Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Bundesverfassungsgericht hat heute Morgen das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Die Richter in Karlsruhe sehen keine Gesetzgebungskompetenz beim Bund. Die GEW schlägt vor, die frei werdenden Gelder schnell in die Kita Qualität zu investieren…“ GEW-Pressemitteilung vom 21.07.2015. Ebenso der DGB: Jetzt in Kitas investieren! – wir erinnern an das urprüngliche Tarifziel: „
Noch ist nicht einmal ganz klar, wieviele junge Menschen in Suruç sterben mussten, auch nicht, ob wirklich eine Selbstmordattentäterin der Isis-Bande die Mörderin war. Passen würde es zum Vorgehen von Isis, das sich noch nie getraut hat, die Mächtigen dieser Welt anzugreifen. Die türkische Regierung hat darauf mit der Erklärung reagiert, man werde die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Syrien weiter verstärken: Was je nach Interpretation als Versprechen oder Drohung kommentiert wurde. Die Reaktion auf Protestdemonstrationen in der Türkei jedenfalls war einmal mehr massiver Polizeiangriff – womit es aber nicht gelang, die Proteste zu unterdrücken. Auch in der BRD gab es eine ganze Serie von Demonstrationen in zahlreichen Städten. Siehe dazu aktuelle Berichte, Stellungnahmen und Hintergrundinformationen in unserer Materialsammlung vom 21.7.2015 
Artigas nennt sich das Unternehmen – beschäftigt knapp 1.000 Menschen, beliefert vor allem die japanische Textilkette Uniqlo, die grösste asiatische Kette überhaupt, aber auch Marken wie Calvin Klein und: bezahlt nicht. Weder Ausgleichszahlungen wegen Fabrikverlagerung, noch Sozialabgaben. Stattdessen sollte auf die heimliche Art das Werk verlagert werden, was die Belegschaft mit der Besetzung verhinderte. Seit Anfang Juni dauert dieser Kampf und in der Zeit wurde auch zunehmend stärkere internationale Solidarität organisiert. Der Artikel „Hundreds of chinese garment worker continue to occupy factory“ am 13. Juli 2015 bei Australia Asia Worker Links gibt eine Zusammenfassung auch vorheriger Berichte und schildert die Fortsetzung der Betriebsbesetzung. Siehe auch weitere aktuelle Berichte sowie Informationen zur Solidaritätskampagne 
„Anlässlich der Griechenlanddebatte im Deutschen Bundestag und der bevorstehenden EU-Innenministerkonferenz am Montag fordert PRO ASYL ein humanitäres Hilfspaket für Flüchtlinge in Griechenland. Dazu gehören: die Nothilfe vor Ort (Medikamente, Nahrung, Kleidung…) und die organisierte Ausreise von Flüchtlingen aus Griechenland. Fast 80.000 Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien, Afghanistan, Irak sitzen in Griechenland fest. „Die Menschen sind gefangen, es gibt keine legalen Wege raus aus Griechenland. Deutschland und andere EU-Staaten müssen ihre Ausreise organisieren, legale Zugangswege öffnen“, appellierte PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt…“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 17.07.2015 
Am Samstag den 18. Juli begann die Kampagne der südafrikanischen Metallgewerkschaft NUMSA für die Neuwahlen der shop stewards in den Betrieben – als Redner war der frühere Generalsekretär der COSATU, Zwelenzima Vavi eingeladen, der, wie die NUMSA selbst, aus dem gewerkschaftsbund COSATU ausgeschlossen wurde. Bei seiner ersten öffentlichen Rede nach der Beendigung des Sonderkongresses von COSATU rief Vavi dazu auf, mit allen, die daran interessiert seien einen Arbeitergipfel zu organisieren, der über die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung in Südafrika entscheiden solle. In dem Bericht „Vavi calls for ’new‘ Cosatu workers summit“ von Mpho Raborife am 18. Juli 2015 bei News24 wird Vavi mit der Zustandsbeschreibung zitiert, neben den Gewerkschaften, die innerhalb COSATUS ohnehin gegen den Ausschluss der NUMSA gewesen seien, sei überall ein Spaltungsprozeß im Gange, am stärksten bei der LehrerInnen-Gewerkschaft SADTU und im Bankensektor. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte aus den Tagen nach dem Sonderkongress des Gewerkschaftsbundes 
Triage – ein privates Unternehmen, das sich selbst anpreist als grösster britischer Vermittler von Workfare-Stellen. Workfare, um die ausführliche Berichterstattung im LabourNet Germany zu erinnern, ist die britische Variante der Bestrafung von Erwerbslosen – für Nichts arbeiten müssen, um weiter Geld beziehen zu können und Triage eben jenes Unternehmen, das seinerseits Unternehmen sucht die großzügigerweise bereit wären, Menschen umsonst „arbeiten zu lassen“. Die lokale Gruppe in Dundee des Erwerbslosennetzwerkes in Schottland hat nun Triage die verdiente Auszeichnung zukommen lassen, indem Rund ein Dutzend AktivistInnen die örtliche Filiale eine Stunde lang besetzten, wird in dem Bericht „Unemployed workers network occupy office of Scotland’s leading workfare subcontractor“ von Ben Wray am 17. Juli 2015 bei Common Space hervorgehoben. Die AktivistInnen hoben in der dabei verbreiteten Erklärung hervor, dass Triage neben der Menge an „Vermittlungen“ die satte Gewinne bescheren auch dadurch bekannt ist, dass dieses Unternehmen sehr schnell dabei ist, Erwerbslose bei der Arbeitsvermittlung anzuzeigen, sie hätten ihre Workfare Beschäftigung nicht oder nicht richtig durchgeführt, was sofort Sanktionen bedeutet 
„Die EU-Kommission („Wächterin des Gemeinschaftsrechtes“) billigt den eindeutigen Bruch des EU-Arbeitsrechtes („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“,Art. 113) durch Schweden. Mit dem Beitritt zur EU wurde im schwedischen Arbeitsrecht die Lohndiskriminierung mit Billigung der EU-Kommission als Vorbild für die EU eingeführt und das Tariflohnsystem abgeschafft. Zunächst im gesamten Öffentlichen Dienst wurde das bislang geltende „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ abgeschafft, wovon besonders die Frauen betroffen sind“ – so beginnt der Beitrag „Das neue schwedische Modell für das EU-Arbeitsrecht“ von RH vom 18. Juli 2015 in dem auch ausführlich die Haltung der Gewerkschaften zur faktischen Abschaffung des Tarifvertragswesens kritisiert wird – wie auch die anarchosyndikalistische Herangehensweise… 
„Dmytro Jarosch, Anführer des »Rechten Sektors«, Abgeordneter und Berater des Generalstabes, nahm seine Kampftruppe in Schutz. Die Kämpfer müssten auch außerhalb des ostukrainischen Gebietes der »Anti-Terror-Operation« Waffen tragen, um sich in Transkarpatien »vor Banditen« zu schützen. Ob es eine Verbindung zu den Kämpfern gebe, die in die Berge geflüchtet waren, mochte er nicht sagen. Der Generalstab in Kiew bestätigte, dass »Vertreter der Freiwilligenbewegung« weiter gegen die ukrainischen Gesetze verstießen, während andere den Dienst in den Streitkräften aufgenommen hätten“ – aus dem Artikel „Suche nach dem »Rechten Sektor«“ von Klaus Joachim Herrnmann am 15. Juli 2015 in neues deutschland worin auch deutlich wird, dass militante Faschisten auch in die Armee gegangen sind. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
„Stop the barbaric state-perpetrated Reactionary Violence dislodging over 60000 inhabitants of Fadama, Accra“ das ist der Titel der Petition, die das Grassroots Women International Solidarity Action Network (GWISAN) seit dem 15. Juli 2015 auf Change.org betreibt. Accra soll, wie so viele andere Städte rund um die Welt auch, modernisiert werden – was, im Sinne der heutigen Marktwirtschaft bedeutet: Weg mit dem (Menschen)Schrott! Im konkreten Fall betrifft es 60.000 Menschen im Slum von Fadana, die mit Armeeiensätzen, Polizeiüberfällen und dem Einsatz privater Sicherheitsdienste seit Mitte Juni weggejagt werden sollen, weil sie stören. Und sie stören, weil sie zu den Ärmsten der Armen gehören, aus Prinzip, schliesslich sollen IWF und Weltbank Gelder nicht etwa für sie genutzt werden, sondern um Geier, also „Investoren“ anzulocken – weswegen die Bekundungen von Solidarität um so wichtiger sind. Die Petition richtet sich an den Präsidenten Ghanas und stellt den Bürgermeister von Accra ins Zentrum der Kritik 
„Die „Karte der Schande“ zeigt polizeirelevante Straftaten, die dieses Jahr gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte begangen worden sind. Sie wurde erstellt, um einen Überblick über die vielen Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Deutschland zu bekommen. Einen vollständigeren Überblick gibt es auf der Seite „Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“ der Aktion „Mut gegen rechte Gewalt“. Deutlich wird, dass es sich keineswegs um Einzelfälle handelt, sondern vielmehr um ein flächendeckendes Problem: Allein in diesem Jahr ist es schon zu über 130 Straftaten gekommen…“ Karte dokumentiert bei Thomas Trueten vom 19. Juli 2015 und weitere Infos 
„Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras räumt in der Regierung auf. Die bereits für Donnerstag erwartete Umbildung des Kabinetts wurde Freitag abend vorgenommen. Im wesentlichen beschränkte sich Tsipras auf den Austausch der Minister, die ihm bei der Annahme des Gläubigermemorandums die Gefolgschaft verweigert hatten. Energieminister Panagiotis Lafazanis wird durch den bewährten Parteifreund Panos Skourletis ersetzt. Der Vizeminister für Soziales, Dimitris Stratoulis, muss seinen Posten für den bekannten Schauspieler aus den Reihen der rechten Koalitionspartnerin Anel, Pavlos Haikalis, räumen. Der Vizeministerin für Staatseinnahmen, Nadja Valavani, folgt der Nichtparlamentarier und Vorsitzende der Gewerkschaft der Steuerangestellten, Tryfon Alexiadis. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Kostas Isychos, wurde durch den Syriza-Politiker Dimitris Vitsas ausgetauscht. Insgesamt wurden am Samstag morgen zehn Minister, Vizeminister und Staatssekretäre vereidigt, von denen zwei an anderer Stelle schon im bisherigen Kabinett tätig gewesen waren“ – so beginnt der Beitrag „Tsipras säubert Kabinett“ von Heike Schrader am 20. Juli 2015 in der jungen welt worin dann sowohl die Kritik an diesem Schritt von Links – etwa Antarsya – berichtet wird, als auch die zu erwartende Reaktion von Rechts, denen das alles nicht weit genug geht. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – inklusive eines Solidaritätsaufrufs für die Festgenommenen der Demonstration vor dem Parlament am 15. Juli 
Die Arbeiterkommunistische Partei des Iran hat in einer Videobotschaft Stellung genommen zum Atomabkommen zwischen der iranischen Regierung und den 5 plus 1 Regierungen (ständige Mitglieder des Sicherheitsrates plus – warum wohl – die BRD). Die AKPI interpretiert das Abkommen als Ergebnis einerseits des Scheiterns der US Politik im Irak und in Afghanistan, aber auch als Zeichen der Schwächung des Regimes im Iran, das lange Zeit gerade anhand dieser Frage seine (leere) Propaganda gegen die USA betrieben hatte. Der Sprecher unterstreicht, dass die Partei die Gefühle des Volkes teile – die Freudendemonstrationen über das Abkommen seien Ausdruck der Hoffnung auf ein Ende der Sanktionen, die die AKPI immer abgelehnt habe, weil sie nur die Bevölkerung träfen. Er weist aber auch darauf hin, dass die neue Situation auch neue Erwartungen der Verbesserung der Lebenslage mit sich bringe, die für das Regime neue Proteste und wachsenden Widerstand bedeute, weshalb bereits eine neue Welle der Repression gegen gewerkschaftliche Aktivitäten begonnen habe – wird in der Videodokumentation „Position du PCOI à propos de l’accord sur le nucléaire iranien“ am 16. Juli 2015 bei Solidarité Ouvrière unterstrichen, wo zum Abschluss auch zur Solidarität mit der Arbeiterbewegung des Iran aufgerufen wird 
„Ein führendes Mitglied der griechischen Delegation, die mit den europäischen Geldgebern verhandelte, hat sich zu einem Treffen mit dem Mediapart-Korrespondenten Christian Salmon letzte Woche in Athen bereit erklärt. Unter der Bedingung, dass sein Name nicht veröffentlicht wird, sprach er detailiert über die langwierigen und harten Verhandlungen zwischen der im Januar gewählten radikal-linken Syriza-Regierung und den internationalen Geldgebern…“ Interview von Christian Salmon in der Zeitschrift LuXemburg – Gesellschaftsanalyse und linke Praxis vom Juli 2015, zuerst erschienen am 8.7. bei Mediapart.fr, aus dem Englischen von Andrei Draghici