Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Mit 123 zu 107 Stimmen wurde der Haushaltsentwurf der Regierung Passos Coelho abgelehnt – gleichbedeutend mit dem Rücktritt der Regierung, die bis zur Neubildung kommissarisch im Amt bleibt (zumindest, wenn es nach der Verfassung geht – was bei dieser EU wahrlich keine große Sicherheit ist). Die Meldung „Parlamento chumba Governo PSD/CDS“ am 10. November 2015 im Esquerda.net beinhaltet auch die Dokumentation des Antrags, mit dem der Haushaltsentwurf abglehnt wurde. Zuvor hatten die PS (Sozialistische Partei), die PCP (Kommunistische Partei), Bloco de Esquerda (Linksblock) und PEV (Grüne) sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, das den „Willen des Volkes, einen neuen Zyklus zu eröffnen“ ausdrücken soll. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe 
„… In Sachsen herrschen noch einmal „besondere“ Verhältnisse. Das Ausmaß rassistischer Mobilisierung ist deutlich höher als andernorts. Insbesondere die wöchentlichen „Pegida“-Aufmärsche haben sich zum Laboratorium rechtsradikaler Politikansätze entwickelt. Eine Voraussetzung dafür ist, dass man Nazis und Rassisten gerne administrativ gewähren lässt und gleichzeitig Antifaschist_innen verfolgt. Aus diesen Gründen werden wir drei Orte in Sachsen aufsuchen, die symptomatisch sind: In Heidenau und Freital sahen sich Geflüchtete teils gewalttätigen rassistischen Angriffen ausgesetzt. In Riesa sitzt nach wie vor der Verlag der NPD, wo man den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag vorbereitet. Dagegen wollen wir protestieren und gleichzeitig den Geflüchteten unsere Solidarität übermitteln. (…) Wir freuen uns auf Teilnehmer_innen aus allen Bundesländern! …“ Statement des Bundesausschusses der VVN-BdA mit Bustour-Aufruf zum 14. November 2015 und Fahrplan (ab Berlin) zu selbiger 
„… Ein belgisches Gericht hat dem weltgrößten Online-Netzwerk Facebook unter Androhung von Strafe verboten, Daten von Nicht-Mitgliedern zu sammeln. Wenn Facebook nicht innerhalb von 48 Stunden reagiere, werde eine Strafe in Höhe von 250.000 Euro pro Tag fällig, entschied ein Brüsseler Richter am Montag der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge. Personenbezogene Daten dürften von Internet-Nutzern in Belgien nur nach eindeutiger Zustimmung der Betroffenen aufgezeichnet werden…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 9. November 2015 
Die Wahlen im östlichen Bundesstaat Bihar – eines der „Kernlande“ der Hindutva – waren eine krachende Niederlage für die in Delhi regierende BJP und insbesondere für ihren obersten Wahlkämpfer Narendra Modi. Nach dem Generalstreik, an dem sich zunächst sogar die BJP-geführte Gewerkschaft beteiligen wollte (oder: so tun musste, als ob) und erst nach (kleinen) Zugeständnissen absprang, nach dem massiven Protest zahlreicher bekannter Persönlichkeiten Indiens gegen die „Neuausrichtung“ der Filmakademie ist sowohl Modis (unter anderem vom Merkel-Besuch, samt Aufträgen für deutsche Fundi-Partner) Ruf als großer Wirtschaftsreformer angekratzt, als auch seine politische Offensive zum Halten gebracht worden. Beim Wahlkampf in Bihar versuchte er es erst gar nicht als Reformer, sondern gleich als Hindutva-Führer – vergebens. In dem Artikel „Bihar’s Message to the Indian Right“ von Vijay Prashad am 09. November 2015 bei Counterpunch (und in zahlreichen weiteren Publikationen) wird die Geschichte des Aufstiegs und (keineswegs endgültigen) Niedergangs der BJP in Bihar nachgezeichnet, die durchaus auch für andere Regionen Indiens Geltung hat – zumal der relativ kleine Bundesstaat über 100 Millionen EinwohnerInnen hat. Siehe dazu sowohl einige Passagen aus diesem Beitrag auf Deutsch als auch weitere Beiträge 
Hungerstreik, Proteste, Demonstrationen, Widerstand gegen Polizeiangriffe – die Studierenden der indischen Filmakademie geben nicht klein bei – sie kämpfen weiterhin gegen die Ernennung einer neuen Leitung (im Gegensatz zu früher, ganz ohne irgendeine Befragung) für die Akademie durch die Modi-Regierung. Diese Ernennung (eines populären Schauspielers) passt nach Ansicht nicht nur der Studierenden zur regelrechten Kampagne an Entlassungen und Neubesetzungen an vielen Universitäten, und wird von immer mehr KritikerInnen als Gleichschaltung bezeichnet. „An Open Letter to Mr Gajendra Chauhan by a FTII Student“, hier bereits am 15. Juni 2015 bei Kracktivism dokumentiert, war der Auftakt der Proteste der StudentInnen und kritisiert insbesondere den Versuch des BJP-Ernannten Chauhan mit der Ineffizienz des Filminstituts zu argumentieren. Siehe dazu aktuelle Berichte über Solidaritätsaktionen mit den Studierenden 
Der Streik der Petrobras-Belegschaften hat am 13. Streiktag alle maritimen und die allermeisten Förderanlagen zu Lande erfasst – die ganzen Servicezentren befanden sich von Beginn an im Streik. Der Tagesüberblick „QUADRO NACIONAL DA GREVE NAS BASES DA FUP“ am 10. November 2015 bei der Ölgewerkschaftsföderation FUP macht dies Standort für Standort deutlich. Wobei die Gewerkschaften darauf verweisen, dass die Unternehmensleitung am Dienstag, 10. November, darum gebeten hat, die für den Vormittag geplante Verhandlungsrunde auf den Abend zu verschieben – um einen eigenen Vorschlag auszuarbeiten, was bisher noch nicht geschehen war. Die Gewerkschaften unterstreichen, was die Lohnforderungen betrifft (die ja nur ein „Nebenschauplatz“ sind, weil es vor allem um die verschiedenen Schritte zur Privatisierung gehen soll – beziehungsweise gegen sie), dass die Lohnkosten der Petrobras gerade einmal 4% ihrer Ausgaben ausmacht – etwa die Hälfte des Durchschnitts der Ölindustrie. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
„… Es fehlen bezahlbare Wohnungen für wohnungslose Menschen, aber auch für andere Bevölkerungsgruppen wie Alleinerziehende, einkommensarme Haushalte, Studierende. Auch die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und EU-Zuwanderern, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen, ist auf bezahlbare Wohnungen angewiesen. Die Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten ist offensichtlich und war vorhersehbar. Die Zuwanderung hat die Krise auf den Wohnungsmärkten aber nicht ausgelöst, sondern sie wirkt als Katalysator und führt dabei Politik und Öffentlichkeit das Ausmaß der Wohnungsnot und der Wohnungsengpässe vor Augen. Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen, Strömungen und Parteien versuchen sich in dieser Gemengelage zu profilieren, indem sie versuchen die Not Wohnungsloser, die sie ansonsten als „Asoziale“ und „Penner“ beschimpfen, demütigen, verprügeln und auch totschlagen, für ihre fremden- und demokratiefeindlichen Parolen zu instrumentalisieren. Diese unerträglichen rechten Kampagnen werden wir als Wohnungslosenhilfe bekämpfen. Dazu rufen wir auf zu einer Öffentlichen Aktion gegen Wohnungsnot am Brandenburger Tor, 11. November 2015, 12:00 – 15:00 Uhr, Pariser Platz, Berlin. Die Aktion wird getragen von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Kooperation mit lokalen Bündnissen gegen Wohnungsnot, von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen sowie Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern…“ Aufruf zur Aktion am 11. November 2015 dokumentiert beim Wir bleiben alle-Blog 
Wenn man Krieg führt, und in einem Gefangenenlager wird rebelliert, dann muss diese Rebellion niedergeschlagen werden. So auf den – weit von Australien entfernten, aber dazu gehörenden – Weihnachtsinseln, wo Flüchtlinge im Lager konzentriert werden: „Der Aufstand protestierender Flüchtlinge in einem Haftlager auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel ist von der Polizei niedergeschlagen worden. Seit einem verstärkten Polizeieinsatz sie die Lage »wieder unter Kontrolle«, erklärte die australische Einwanderungsbehörde“ – aus dem Bericht „Australien: Proteste in Flüchtlingslager niedergeschlagen“ am 10. November 2015 in neues deutschland. Sowohl die Mitarbeiter der Behörde als auch die Polizisten sind ganz bestimmt ehrenwerte Leute – mindestens. Nur eben auch rassistisches Volk, das ohne mit der Wimper zu zucken brutal vorgeht. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Einer der Streitpunkte der kürzungswilligen Regierung Griechenlands mit den BankenvertrerInnen: „Es geht u.a. darum, wie viele überschuldeten Menschen zwangsgeräumt werden sollen. Gestritten wird darum, bis zu welchem Wert eine Eigentumswohnung bzw. ein Haus “geschützt” wird, d.h. ab welchem Wert Personen ihr Zuhause verlassen müssen. Laut Regierungsangaben würde ihr eigener Vorschlag dazu führen, dass 20% der überschuldeten Eigentümer ihr Zuhause verlieren, während die Forderung der Quadriga dazu führen würde, dass 50% der Betroffenen ihre Wohnung bzw. ihr Haus verlieren würde“ – aus dem Beitrag „Die Quadriga will Griech*innen aus ihren Wohnungen und Häusern herausschmeißen“, dokumentiert am 09. November 2015 bei Greek Independent News, wobei die Wandlung von der Troika zur Quadriga eher beiläufig ist. Siehe dazu auch weitere Beiträge zum kapitalistischen Alltag in Griechenland 
„Wissenschaft hat üblicherweise einen guten Ruf und ist hoch angesehen. Ihre Entwicklung ist in der Öffentlichkeit mit optimistischen Erwartungen für die Verbesserung des Lebens verbunden. Mittlerweile werden jedoch immer mehr wissenschaftliche Spezialisierungen entwickelt und ausgebaut, um gesellschaftliche Missstände erklärend zu rechtfertigen. Die Rede ist von zunehmender gesellschaftlicher Ungleichheit und Ausgrenzung vor dem Hintergrund einer wachsenden Polarisierung zwischen Arm und Reich. Hier tauchen dann akademische Ansätze auf, die den davon negativ betroffenen Menschen individuelle ›Defizite‹, Schwächen oder gar Krankheiten bescheinigen – die gesellschaftlichen Ursachen von Ungleichheit und individuellem Leiden jedoch oftmals übersehen. Ein boomender Markt an Therapien und Medikationen wird dadurch inzwischen bedient. Der Kritik derartiger „Pathologisierungen“ und Individualisierungen gesellschaftlicher Ungleichheit ist dieses Studienheft gewidmet. Wir versprechen uns davon eine spannende Diskussion.“ Aus dem Editorial zum BdWi-Studienheft 10 von Jens Wernicke und Torsten Bultmann (Redaktion). Siehe weitere Informationen 
„… Fast die Hälfte (45 Prozent) der von Kürzungen Betroffenen gingen übrigens einem sozialversicherungspflichtigen Job nach, bekamen also nur »aufstockende« Leistungen. (…) Die Anzahl der Menschen, denen sämtliche Leistungen vorenthalten wurden, stieg im Juli um rund 200 auf 7.200 an. Laut Statistik wurden 5.300 Männer und 1.900 Frauen für drei Monate mit dem kompletten Entzug jeglicher Hilfen zum Leben sowie für Miete und Krankenversicherung wegen eines Fehlverhaltens bestraft. Die Hälfte war jünger als 25 Jahre, knapp ein Viertel hatte ausländische Wurzeln. Wie aus den Zahlen hervorgeht, sparte die BA durch Kürzungen bei der Existenzsicherung allein im Juli rund 9,6 Millionen Euro ein…“ Artikel von Christina Müller in junge Welt vom 11.11.2015 
„Nach zwei Jahrzehnten Liberalisierung verschärfen sich die betrieblichen Konflikte bei der Deutschen Bahn. Das wurde beim »Kleinen Gewerkschaftstag« der EVG in Fulda deutlich. Ob im Güter- und Nahverkehr oder bei anderen Dienstleistungen: Sorgen bereiten den Gewerkschaftern der Eisenbahngewerkschaft EVG die Pläne der Deutschen Bahn (DB), in großem Umfang Leistungen an neu gegründete Billigtöchter und externe Firmen zu vergeben. Damit würden faktisch die Kernbelegschaften mit ihren relativ sicheren Arbeitsbedingungen angegriffen. In der Gütersparte droht zudem ein weiterer Rückzug aus der Fläche, was komplette Bundesländer wie Brandenburg weitgehend vom Schienengüterverkehr abhängen würde…“ Aus dem Bericht von Hans-Gerd Öfinger, Fulda, vom 11.11.2015 im ND online: „Widerstand gegen Konzernumbau und Kahlschlag: EVG fordert Notbremse für zunehmende Prekarisierung der Arbeit im Bahnbereich“. Siehe Infos zum Kleinen Gewerkschaftstag der EVG 10./11. November in Fulda bei der EVG 
„Furchtbar” sei der Ganzkörperanzug, “man kann nicht atmen und es drückt gegen die Nase.” Marine Kervizic steckt in einem roten Kostüm, das auch ihr Gesicht bedeckt. “Befristet” steht darauf. 45 Menschen tragen das gleiche Outfit auf einer Demonstration von der Humboldt-Universität zum Brandenburger Tor. Fünf unter ihnen haben den gleichen Anzug in grün, bei ihnen steht “Unbefristet”. Mit der Aktion wollen sie die Arbeitsverhältnisse unter den Beschäftigten an der Universität veranschaulichen: Nur einer von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen hat einen unbefristeten Vertrag. (…) Als Reporter*in will man wissen: Wie ist es für eine*n Gewerkschaftsaktivist*in, sich so komisch verkleiden? Aber Kervizic antwortet, dass sie nicht an der Uni arbeitet und auch nicht in der Gewerkschaft ist. Sie arbeitet bei einer Kompars*innen-Agentur und tritt normalerweise im Hintergrund von Filmen auf…“ Kommentar von Wladek Flakin vom 6. November 2015 bei Klasse gegen Klasse und weitere Infos wie Hintergründe