Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 13. Oktober 2015 besetzten rund 200 Officina-Arbeiter sowie Unterstützer_innen das Regierungsgebäude in Bellinzona. Empfangen wurden sie vom Tessiner Regierungsrat Christian Vitta sowie von der Kantonsratspräsidentin Marina Carobbio, die beide den Arbeitern ihre Unterstützung zusicherten. Auslöser der Protestaktion war der kontinuierliche Auftragsrückgang, der ein für die Zukunft der Officina bedrohliches Ausmass angenommen hatte. Mit Brief vom 21. Oktober an SBB-Meyer teilte die Tessiner Regierung die Besorgnis der Belegschaft und schrieb, dass der aktuelle Auftragsrückgang möglicherweise gegen die von der SBB unterzeichneten Verträge verstosse (…) Die SBB versucht, die Leute für dumm zu verkaufen und spricht vom „starken Franken“ und von zyklischer Auftragsentwicklung, obwohl es sich ohne jeden Zweifel um einen rein betriebswirtschaftlichen Entscheid handelt, wenn Aufträge, die früher in Bellinzona getätigt wurden, nach Muttenz verlagert worden sind. Am 3. November 2015 versammelte sich um die Mittagszeit nahezu die gesamte Belegschaft in der legendären Pittureria und stimmte einer Resolution zu, worin das Verhalten der SBB-Spitze als „Provokation“ bezeichnet wird, für deren Folgen, welche auch immer das sein mögen, sie die Verantwortung zu tragen habe…“ Bericht und Bilder von Rainer Thomann vom 12.11.2015 
„Noch zu Beginn dieses Jahres schien die Standortsicherung einmütig und abgeschlossen. Im Sommer sollten die verhandelten Eckpunkte in einem gemeinsamen Vertrag vorliegen. Zwischenzeitlich kristallisierte sich jedoch heraus, dass die Vorstellung über die Vertragsinhalte zur Standortsicherung zwischen der Geschäftsführung und der Belegschaft, dem Betriebsrat und der IG Metall weit auseinander liegen. Zentraler Streitpunkt die die Entscheidung darüber, wie viele Arbeitsplätze in Scheuerfeld bleiben und wie groß das Entgegenkommen der Belegschaft bei Einsparungen sein kann. Momentan stocken die Verhandlungen. Die IG Metall Betzdorf hatte die Beschäftigten am Standort Scheuerfeld zu Beginn der Woche zu einer Protestaktion vor dem Werkstor aufgerufen. Die Betriebsversammlung wird morgen und in der kommenden Woche fortgesetzt.“ Meldung der IG Metall Bezirksleitung Mitte vom 05.11.2015. Siehe dazu aktuelle Meldung, Hintegründe und Solidaritätsadressen. Neu: Zukunfts- und Sozialtarifvertrag Faurecia Scheuerfeld: Verhandlungsergebnis, Stimmzettel und weitere Infos. Die Arbeit wurde wieder aufgenommen ab 10.11.2015 0 Uhr 
Vom 14. bis 18. Oktober findet in Maichingen/Sindelfingen die erste Internationale Automobilarbeiterkonferenz statt. Die Automobilarbeiterkonferenz ist überparteilich und selbstorganisiert,um die internationale Einheit der Automobil- und Zulieferer-Arbeiter/innen aufzubauen, um zur stärkere Kraft zu werden. Unser Ziel ist die länderübergreifende Koordinierung und Kooperation der Kämpfe, ein regelmäßiger Informations- und Erfahrungsaustausch, Verweigerung von Streikbrecherarbeiten und die Stärkung der gemeinsamen gewerkschaftlichen Organisiertheit. Arbeiter und Gewerkschafter aus rund 20 Ländern und den wichtigsten Automobil- und Zulieferkonzernen haben ihre Teilnahme zugesagt. Siehe dazu die Aktionsseite und hier neu: CONFERENZA INTERNAZIONALE DEGLI OPERAI DELL’INDUSTRIA AUTOMOBILISTICA: Dt. Übersetzung der Erklärung italienischer Metallarbeiter (aus dem Umfeld der INNSE-Arbeiter) zur Gründungsresolution der internationalen Automobilarbeiterkoordination, zweisprachig veröffentlicht bei Operaicontro am 7.11.2015 
Unser Dossier zu dem Prozess gegen einige Akteur_innen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der am 17. April 2013 am Oberlandesgericht München begonnen hat. Siehe neu: Viel Lärm um Nichts – zur Einlassung von Beate Zschäpe // Opfer des NSU: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter 
Mit 123 zu 107 Stimmen wurde der Haushaltsentwurf der Regierung Passos Coelho abgelehnt – gleichbedeutend mit dem Rücktritt der Regierung, die bis zur Neubildung kommissarisch im Amt bleibt (zumindest, wenn es nach der Verfassung geht – was bei dieser EU wahrlich keine große Sicherheit ist). Die Meldung „Parlamento chumba Governo PSD/CDS“ am 10. November 2015 im Esquerda.net beinhaltet auch die Dokumentation des Antrags, mit dem der Haushaltsentwurf abglehnt wurde. Zuvor hatten die PS (Sozialistische Partei), die PCP (Kommunistische Partei), Bloco de Esquerda (Linksblock) und PEV (Grüne) sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, das den „Willen des Volkes, einen neuen Zyklus zu eröffnen“ ausdrücken soll. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe 
„… In Sachsen herrschen noch einmal „besondere“ Verhältnisse. Das Ausmaß rassistischer Mobilisierung ist deutlich höher als andernorts. Insbesondere die wöchentlichen „Pegida“-Aufmärsche haben sich zum Laboratorium rechtsradikaler Politikansätze entwickelt. Eine Voraussetzung dafür ist, dass man Nazis und Rassisten gerne administrativ gewähren lässt und gleichzeitig Antifaschist_innen verfolgt. Aus diesen Gründen werden wir drei Orte in Sachsen aufsuchen, die symptomatisch sind: In Heidenau und Freital sahen sich Geflüchtete teils gewalttätigen rassistischen Angriffen ausgesetzt. In Riesa sitzt nach wie vor der Verlag der NPD, wo man den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag vorbereitet. Dagegen wollen wir protestieren und gleichzeitig den Geflüchteten unsere Solidarität übermitteln. (…) Wir freuen uns auf Teilnehmer_innen aus allen Bundesländern! …“ Statement des Bundesausschusses der VVN-BdA mit Bustour-Aufruf zum 14. November 2015 und Fahrplan (ab Berlin) zu selbiger 
„… Ein belgisches Gericht hat dem weltgrößten Online-Netzwerk Facebook unter Androhung von Strafe verboten, Daten von Nicht-Mitgliedern zu sammeln. Wenn Facebook nicht innerhalb von 48 Stunden reagiere, werde eine Strafe in Höhe von 250.000 Euro pro Tag fällig, entschied ein Brüsseler Richter am Montag der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge. Personenbezogene Daten dürften von Internet-Nutzern in Belgien nur nach eindeutiger Zustimmung der Betroffenen aufgezeichnet werden…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 9. November 2015 
Die Wahlen im östlichen Bundesstaat Bihar – eines der „Kernlande“ der Hindutva – waren eine krachende Niederlage für die in Delhi regierende BJP und insbesondere für ihren obersten Wahlkämpfer Narendra Modi. Nach dem Generalstreik, an dem sich zunächst sogar die BJP-geführte Gewerkschaft beteiligen wollte (oder: so tun musste, als ob) und erst nach (kleinen) Zugeständnissen absprang, nach dem massiven Protest zahlreicher bekannter Persönlichkeiten Indiens gegen die „Neuausrichtung“ der Filmakademie ist sowohl Modis (unter anderem vom Merkel-Besuch, samt Aufträgen für deutsche Fundi-Partner) Ruf als großer Wirtschaftsreformer angekratzt, als auch seine politische Offensive zum Halten gebracht worden. Beim Wahlkampf in Bihar versuchte er es erst gar nicht als Reformer, sondern gleich als Hindutva-Führer – vergebens. In dem Artikel „Bihar’s Message to the Indian Right“ von Vijay Prashad am 09. November 2015 bei Counterpunch (und in zahlreichen weiteren Publikationen) wird die Geschichte des Aufstiegs und (keineswegs endgültigen) Niedergangs der BJP in Bihar nachgezeichnet, die durchaus auch für andere Regionen Indiens Geltung hat – zumal der relativ kleine Bundesstaat über 100 Millionen EinwohnerInnen hat. Siehe dazu sowohl einige Passagen aus diesem Beitrag auf Deutsch als auch weitere Beiträge 
Hungerstreik, Proteste, Demonstrationen, Widerstand gegen Polizeiangriffe – die Studierenden der indischen Filmakademie geben nicht klein bei – sie kämpfen weiterhin gegen die Ernennung einer neuen Leitung (im Gegensatz zu früher, ganz ohne irgendeine Befragung) für die Akademie durch die Modi-Regierung. Diese Ernennung (eines populären Schauspielers) passt nach Ansicht nicht nur der Studierenden zur regelrechten Kampagne an Entlassungen und Neubesetzungen an vielen Universitäten, und wird von immer mehr KritikerInnen als Gleichschaltung bezeichnet. „An Open Letter to Mr Gajendra Chauhan by a FTII Student“, hier bereits am 15. Juni 2015 bei Kracktivism dokumentiert, war der Auftakt der Proteste der StudentInnen und kritisiert insbesondere den Versuch des BJP-Ernannten Chauhan mit der Ineffizienz des Filminstituts zu argumentieren. Siehe dazu aktuelle Berichte über Solidaritätsaktionen mit den Studierenden 
Der Streik der Petrobras-Belegschaften hat am 13. Streiktag alle maritimen und die allermeisten Förderanlagen zu Lande erfasst – die ganzen Servicezentren befanden sich von Beginn an im Streik. Der Tagesüberblick „QUADRO NACIONAL DA GREVE NAS BASES DA FUP“ am 10. November 2015 bei der Ölgewerkschaftsföderation FUP macht dies Standort für Standort deutlich. Wobei die Gewerkschaften darauf verweisen, dass die Unternehmensleitung am Dienstag, 10. November, darum gebeten hat, die für den Vormittag geplante Verhandlungsrunde auf den Abend zu verschieben – um einen eigenen Vorschlag auszuarbeiten, was bisher noch nicht geschehen war. Die Gewerkschaften unterstreichen, was die Lohnforderungen betrifft (die ja nur ein „Nebenschauplatz“ sind, weil es vor allem um die verschiedenen Schritte zur Privatisierung gehen soll – beziehungsweise gegen sie), dass die Lohnkosten der Petrobras gerade einmal 4% ihrer Ausgaben ausmacht – etwa die Hälfte des Durchschnitts der Ölindustrie. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
„… Es fehlen bezahlbare Wohnungen für wohnungslose Menschen, aber auch für andere Bevölkerungsgruppen wie Alleinerziehende, einkommensarme Haushalte, Studierende. Auch die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und EU-Zuwanderern, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen, ist auf bezahlbare Wohnungen angewiesen. Die Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten ist offensichtlich und war vorhersehbar. Die Zuwanderung hat die Krise auf den Wohnungsmärkten aber nicht ausgelöst, sondern sie wirkt als Katalysator und führt dabei Politik und Öffentlichkeit das Ausmaß der Wohnungsnot und der Wohnungsengpässe vor Augen. Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen, Strömungen und Parteien versuchen sich in dieser Gemengelage zu profilieren, indem sie versuchen die Not Wohnungsloser, die sie ansonsten als „Asoziale“ und „Penner“ beschimpfen, demütigen, verprügeln und auch totschlagen, für ihre fremden- und demokratiefeindlichen Parolen zu instrumentalisieren. Diese unerträglichen rechten Kampagnen werden wir als Wohnungslosenhilfe bekämpfen. Dazu rufen wir auf zu einer Öffentlichen Aktion gegen Wohnungsnot am Brandenburger Tor, 11. November 2015, 12:00 – 15:00 Uhr, Pariser Platz, Berlin. Die Aktion wird getragen von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Kooperation mit lokalen Bündnissen gegen Wohnungsnot, von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen sowie Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern…“ Aufruf zur Aktion am 11. November 2015 dokumentiert beim Wir bleiben alle-Blog 
Wenn man Krieg führt, und in einem Gefangenenlager wird rebelliert, dann muss diese Rebellion niedergeschlagen werden. So auf den – weit von Australien entfernten, aber dazu gehörenden – Weihnachtsinseln, wo Flüchtlinge im Lager konzentriert werden: „Der Aufstand protestierender Flüchtlinge in einem Haftlager auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel ist von der Polizei niedergeschlagen worden. Seit einem verstärkten Polizeieinsatz sie die Lage »wieder unter Kontrolle«, erklärte die australische Einwanderungsbehörde“ – aus dem Bericht „Australien: Proteste in Flüchtlingslager niedergeschlagen“ am 10. November 2015 in neues deutschland. Sowohl die Mitarbeiter der Behörde als auch die Polizisten sind ganz bestimmt ehrenwerte Leute – mindestens. Nur eben auch rassistisches Volk, das ohne mit der Wimper zu zucken brutal vorgeht. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Einer der Streitpunkte der kürzungswilligen Regierung Griechenlands mit den BankenvertrerInnen: „Es geht u.a. darum, wie viele überschuldeten Menschen zwangsgeräumt werden sollen. Gestritten wird darum, bis zu welchem Wert eine Eigentumswohnung bzw. ein Haus “geschützt” wird, d.h. ab welchem Wert Personen ihr Zuhause verlassen müssen. Laut Regierungsangaben würde ihr eigener Vorschlag dazu führen, dass 20% der überschuldeten Eigentümer ihr Zuhause verlieren, während die Forderung der Quadriga dazu führen würde, dass 50% der Betroffenen ihre Wohnung bzw. ihr Haus verlieren würde“ – aus dem Beitrag „Die Quadriga will Griech*innen aus ihren Wohnungen und Häusern herausschmeißen“, dokumentiert am 09. November 2015 bei Greek Independent News, wobei die Wandlung von der Troika zur Quadriga eher beiläufig ist. Siehe dazu auch weitere Beiträge zum kapitalistischen Alltag in Griechenland