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Weltweiter Protest gegen die reaktionäre chinesische Offensive gegen Gewerkschafts-Aktivistinnen: Anwaltsbesuche verweigert!
Free Chines Labour Activists Now! (Dezember 2015)Die Petition zur Solidarität mit den festgenommenen chinesischen ArbeiteraktivistInnen findet wachsende Unterstützung weltweit. Seit dem 11. Dezember 2015 wird für ihre Unterzeichnung auch vom LabourNet China aufgerufen: „Petition: Free Chinese labour activists now! End suppression of labour organizations!“ und die Zahl der UnterzeichnerInnen wächst beständig. Beispiel einer neu als Unterstützerin hinzugekommenen Organisation ist etwa die Kaohsiung Federation of Labor Unions – regionaler Gewerkschaftsverband in Taiwan, aber auch etwa die Asia Floor Wage Alliance aus Indien gehört dazu, wie das Committee for Asia Women aus Malaysia. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht über die Verweigerung von Anwaltsbesuchen und den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung weiterlesen »
Free Chines Labour Activists Now! (Dezember 2015)Die Petition zur Solidarität mit den festgenommenen chinesischen ArbeiteraktivistInnen findet wachsende Unterstützung weltweit. Seit dem 11. Dezember 2015 wird für ihre Unterzeichnung auch vom LabourNet China aufgerufen: „Petition: Free Chinese labour activists now! End weiterlesen »

Facebook: "Freunde" in und als GefahrIn jeder Behörde gibt es Stellen, die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. So auch bei der Polizei. Die Pressestellen der Polizeibehörden informieren über Einbrüche, Unfälle, Schlägereien und Großeinsätze. Und das ist auch gut so. Die Pressearbeit der Polizei ist wichtig, um die Bevölkerung zu informieren. Das geschieht mittlerweile ganz direkt zum Beispiel über Facebook und Twitter. Dass die Polizei aber an Facebook zahlt, um ihren Beiträgen eine höhere Reichweite zu geben ist, ungewöhnlich. Wenn es sich bei dem „gesponserten“ Beitrag auch noch um polizeiliche Maßnahmen im Rahmen eines Fußballspiels handelt, dann sollte man genauer hinschauen…“ Beitrag von Sebastian Weiermann bei den Ruhrbaronen vom 11. Dezember 2015 weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"In jeder Behörde gibt es Stellen, die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. So auch bei der Polizei. Die Pressestellen der Polizeibehörden informieren über Einbrüche, Unfälle, Schlägereien und Großeinsätze. Und das ist auch gut so. Die Pressearbeit der weiterlesen »

URA: Undogmatische Radikale Antifa Dresden… Während Neonazis Andersdenkende attackieren, steht die Polizei untätig daneben. Der Zunahme faschistischer Übergriffe und fremdenfeindlicher Hetze müssen wir mit buntem, öffentlichem Protest auf der Straße und durch Aufklärung im politischen Alltag begegnen. Wenn Staat und Polizei wegschauen, dann muss sich die Jugend Gehör verschaffen. Jetzt ist es notwendiger denn je, Pegida und Konsorten entgegenzutreten und der Hetze ein Ende zu setzen. Hierzu müssen wir zahlreicher werden, uns organisieren und vernetzen. Für den 14.12. planen wir als ersten Schritt auf der Gepida-Demonstration einen Jugendblock gegen Rassismus. Treff: 17:30 Uhr vor dem Hotel „Motel-One“, nahe dem Postplatz…“ Aufruf zum Gepida-Jugendblock am 14. Dezember 2015 in Dresden (dokumentiert bei der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden vom 9. Dezember 2015) weiterlesen »
URA: Undogmatische Radikale Antifa Dresden"Seitdem Pegida marschiert kommt es allein im sächsischen Raum nahezu täglich zu fremdenfeindlichen Angriffen und Drohungen gegenüber Flüchtlingen, Andersdenkenden, Journalist*innen und allen, die nicht in das völkische Weltbild passen. Heidenau und Freital haben gezeigt, dass wir uns auf weiterlesen »

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Vor dem ersten Generalstreik in Paraguay seit dem „legalen Putsch“ gegen die Lugo-Regierung
Paraguay: Boletin Nº 5 dic 2015Für den 21. Und 22. Dezember haben erstmals alle wesentlichen Gewerkschaftsverbände Paraguays gemeinsam zu einem zweitägigen Protest-Generalstreik aufgerufen. Die Central Unitaria de Trabajadores Auténtica (CUT-A), Central Sindical de Trabajadores del Paraguay (CESITP), Confederación Nacional de Trabajadores (CONAT), Central Nacional de Trabajadores-Disidente (CNT-D) und die Confederación de la Clase Trabajadora (CCT) rufen zum Streik zum einen, um sich gegen die antigewerkschaftliche Offensive, die Regierung und Privatunternehmen seit Amtsantritt der Regierung Cartes organisieren, zur Wehr zu setzen. In dem Boletin Nr 5 der CCT vom 10. Dezember 2015 “Huelga general del 21 y 22 de diciembre” werden sowohl die Repression dokumentiert (zahlreiche Entlassungen wegen gewerkschaftlicher Aktivität, über 100 Verfahren gegen GewerkschafterInnen aller Verbände) als auch – in einem Forderungskatalog mit 11 Punkten, den die Verbände teilen – deutlich gemacht wird, dass mit dem Streik nicht nur eine generelle Lohnerhöhung von 25% gefordert wird, sondern auch die Forderungen der Organisationen vertreten werden, die zur Unterstützung des Streiks aufrufen (Landarbeiter und Kleinbauern, die es satt haben, auf immer mehr Sojaplantagen vergiftet zu werden, StudentInnen, die gegen die abermalige Erhöhung der Preise im Nahverkehr protestieren und AnwohnerInnen jener Viertel der Hauptstadt Asunción, die regelmäßig von den Überschwemmungen des Rio Paraguay betroffen sind). Siehe dazu den Text des CCT Flugblatts und eine Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch die CCT angehört) weiterlesen »
Paraguay: Boletin Nº 5 dic 2015Für den 21. Und 22. Dezember haben erstmals alle wesentlichen Gewerkschaftsverbände Paraguays gemeinsam zu einem zweitägigen Protest-Generalstreik aufgerufen. Die Central Unitaria de Trabajadores Auténtica (CUT-A), Central Sindical de Trabajadores del Paraguay (CESITP), Confederación Nacional de Trabajadores (CONAT), Central weiterlesen »

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Erfolgreicher Proteststreik im öffentlichen Dienst Marokkos
Marokko: Streik im Öffentlichen Dienst (Dezember 2015)4 Gewerkschaftsverbände in Marokko hatten zum 10. Dezember zu einem landesweiten Proteststreik aufgerufen. UMT, CDT, UGTM und FDT forderten die Wiederaufnahme dessen, was sie sozialen Dialog nennen. Die Verbände berichteten von einer Streikbeteiligung von rund 80% der Beschäftigten: Diese haben, unabhängig davon, ob sie die Orientierungen der Gewerkschaften teilen, allen Grund zum Protest, deren größter die rasante Teuerung im Lande ist, der wiederum ein Angriff auf die Renten gegenübersteht – was ausserdem ein klarer Bruch früherer Vereinbarungen ist. Die kurze Meldung „Morocco: Workers Send Clear Message to Government in National Strike“ des IGB vom 11. Dezember 2015 fasst diese Sachlage zusammen und kritisiert die marokkanische Regierung für die Verweigerung jeglicher Verhandlungen seit 2013. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge weiterlesen »
Marokko: Streik im Öffentlichen Dienst (Dezember 2015)4 Gewerkschaftsverbände in Marokko hatten zum 10. Dezember zu einem landesweiten Proteststreik aufgerufen. UMT, CDT, UGTM und FDT forderten die Wiederaufnahme dessen, was sie sozialen Dialog nennen. Die Verbände berichteten von einer Streikbeteiligung von rund 80% weiterlesen »

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Streiks der Ölarbeiter in Kasachstan

Dossier

Solidarität mit den ÖlarbeiternRepressive Gesetze und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung und Ölfirmen verletzen die Arbeiterrechte von Tausenden Arbeitern der boomenden Erdölbranche Kasachstans, diese wehren sich seit Jahren. Siehe neu: Auch vier Jahre nach dem Massaker an kasachischen Ölarbeitern: Die Verantwortlichen sind in Amt und Würde… weiterlesen »

Dossier

Noch immer nicht aufgeklärt: Übergriffe auf Ölarbeiter in Kasachstan, Dezember 2011Repressive Gesetze und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung und Ölfirmen verletzen die Arbeiterrechte von Tausenden Arbeitern der boomenden Erdölbranche Kasachstans, diese wehren sich seit Jahren. Siehe dazu neu am 14. Dezember 2015: weiterlesen »

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Der XI. Gewerkschaftskongress der CNT in Spanien: Ein echter Erfolg
Confederación Nacional del Trabajo –CNT  (Spanien, Dezember 2015)Vom 4. bis zum 8. Dezember fand in Saragossa der XI. Gewerkschaftskongress der Confederación Nacional del Trabajo –CNT – statt, des anarchosynikalistischen Verbandes, dessen Name an die Rolle der Gewerkschaften beim Widerstand gegen den Francoputsch in den dreissiger Jahren erinnert. Das „Dosier de Prensa“ vom 01. Dezember 2015 ist eine vorbereitende Materialsammlung für MedienvertreterInnen (auf der Sonderseite zum Kongress veröffentlicht), die Aufgabenstellung, Zielsetzung und Bilanzierung der Arbeit als Schwerpunkte enthält. Dabei wird insbesondere unterstrichen, dass der Verband (ohne Freigestellte, ohne Subventionen) zwar durchaus massive Organisationserfolge erzielt habe – auf der bescheidenen Startebene aufbauend – dass aber insbesondere die Problematik der in Spanien ganz besonders zahlreichen Scheinselbstständigen für eine effektive Arbeit zu lösen sei weiterlesen »
Confederación Nacional del Trabajo –CNT (Spanien, Dezember 2015)Vom 4. bis zum 8. Dezember fand in Saragossa der XI. Gewerkschaftskongress der Confederación Nacional del Trabajo –CNT - statt, des anarchosynikalistischen Verbandes, dessen Name an die Rolle der Gewerkschaften beim Widerstand gegen den Francoputsch in weiterlesen »

Du glaubst, es ist cool, Soldat/in zu sein? Ad-Busting vom Peng!-Kollektiv, November 2015Die Bundeswehr startete vor Kurzem eine Werbeoffensive für Jugendliche. Nun hat das Künstler-Kollektiv diese Kampagne auf seine eigene Art gehackt… Beitrag von Eva Hoffmann bei der Südddeutschen online vom 23. November 2015. Aus dem Text: „… Dass es der Bundeswehr an Nachwuchs fehlt, ist nichts Neues. Aber meistens werden zu plumpe Kampagnen wie die Werbung in der Bravo nach kurzen Protesten von Eltern und Lehrern wieder zurückgezogen. Bei der neuen Kampagne ist das was anderes. Statt mit abenteuerlichen Bildern, wird hier mit Hipster-Optik und frechen Sprüchen geworben. Die Täuschung sollte deshalb umso perfekter sein: „Wenn es nur ein stylisches Design braucht, um junge Leute von einer Idee zu überzeugen, dann können wir das auch. Und wir haben die besseren Argumente“, sagt Philipp. Wer seine Zukunftspläne von der Aufklärungsseite zerstört sieht, für den haben die Aktivisten ein paar andere Vorschläge. Ganz unten auf der Seite findet man ganz nach dem Motto „mach was wirklich zählt“ Vorschläge für Alternativberufe: Lehrer, Krankenpfleger, Flüchtlingshelfer…„. Neu: „Keine Ahnung von nix? Kein Problem! Wir nehmen gerne auch Arschlöcher“ – Bundeswehr-Werbung geentert – Teil 2 weiterlesen »
Du glaubst, es ist cool, Soldat/in zu sein? Ad-Busting vom Peng!-Kollektiv, November 2015Die Bundeswehr startete vor Kurzem eine Werbeoffensive für Jugendliche. Nun hat das Künstler-Kollektiv diese Kampagne auf seine eigene Art gehackt… Beitrag von Eva Hoffmann bei der Südddeutschen online weiterlesen »

Mehrfach schlägt ein Polizist auf Hüseyin E. bei einer Verkehrskontrolle in Herford ein – aufgezeichnet wird der Vorfall aus einem Streifenwagen. Neue Details in einem Bericht lassen vermuten, dass der Fall vertuscht werden sollte. Artikel von Detlef Schmalenberg im Kölner Stadtanzeiger online vom 10.12.2015 weiterlesen »
Mehrfach schlägt ein Polizist auf Hüseyin E. bei einer Verkehrskontrolle in Herford ein - aufgezeichnet wird der Vorfall aus einem Streifenwagen. Neue Details in einem Bericht lassen vermuten, dass der Fall vertuscht werden sollte. Artikel von Detlef Schmalenberg im Kölner Stadtanzeiger online vom 10.12.2015 weiterlesen »

Beim Verfassungsschutz kann man machen, „was man schon immer machen wollte“ – und das straflos. So wirbt der derzeitige Chef des Geheimdienstes für seine Behörde als Arbeitgeber Auf eine Anfrage von heise online bezüglich der zweifelhaften Mitgliederwerbung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag versichert, selbstverständlich arbeite man nur nach Recht und Gesetz, gemäß der gesetzlichen Befugnisse. Doch steht Verfassungsschutz wegen rechtswidrigen Maßnahmen immer wieder in der Kritik, nicht zuletzt der Aktenvernichtung im Fall der Terroristen des sogenannten NSU…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 11. Dezember 2015 und weitere Infos weiterlesen »
"Beim Verfassungsschutz kann man machen, "was man schon immer machen wollte" – und das straflos. So wirbt der derzeitige Chef des Geheimdienstes für seine Behörde als Arbeitgeber Auf eine Anfrage von heise online bezüglich der zweifelhaften Mitgliederwerbung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag versichert, selbstverständlich arbeite man nur nach weiterlesen »

Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30%…“ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 9. Dezember 2015 – 10 AZR 423/14 weiterlesen »
"Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 weiterlesen »

Die wahren Kosten, die bei der Vergabe von Werkverträgen entstehen, werden oft unterschätzt. Betriebsräte und Personalmanager sollten versteckte Risiken aufdecken können, werden aber häufig nur unzureichend in die Entscheidungen einbezogen. Immerhin: In manchen Unternehmen gibt es dazu bereits funktionierende Vereinbarungen und Arbeitsstrukturen, zeigt der neue „Trendbericht Werkverträge“ der Hans-Böckler-Stiftung. Der Gesetzgeber hinkt noch hinterher…“ HBS-Meldung vom 11.12.2015 zur neuen Analyse weiterlesen »
"Die wahren Kosten, die bei der Vergabe von Werkverträgen entstehen, werden oft unterschätzt. Betriebsräte und Personalmanager sollten versteckte Risiken aufdecken können, werden aber häufig nur unzureichend in die Entscheidungen einbezogen. Immerhin: In manchen Unternehmen gibt es dazu bereits funktionierende Vereinbarungen und Arbeitsstrukturen, zeigt der neue „Trendbericht Werkverträge“ der Hans-Böckler-Stiftung. Der weiterlesen »

Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014Auf der vierstündigen Betriebsversammlung vergangener Woche kam es zu lautstarken Protesten gegen die Entlassung von 350 Leiharbeitern, die zum Teil schon mehrere Jahre im Werk sind. Mehrere Dutzend Vertrauensleute stürmten auf die Bühne und „kaperten“ das Mikrofon, um die sofortige Festübernahme der Kollegen zu verlangen. Dass es dabei um Menschen und Gesichter, statt um „Köpfe und Zahlen“ geht, wurde dadurch deutlich gemacht, dass zahlreiche Vertrauensleute im Namen ihrer Gruppe die Schicksale der Kollegen vortrugen und dann alle Namen der Unterzeichner einer Protestresolution vorlasen. Anschließend wurden „1000 gute Gründe“ für die Übernahme von zahlreichen Kollegen vorgetragen. Auch ein betroffener Leiharbeiter ergriff das Wort – tosender, minutenlanger stehender Beifall folgte darauf…“ e-mail an die LabourNet-Redaktion, Stand 10.12.2015 weiterlesen »
Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014"Auf der vierstündigen Betriebsversammlung vergangener Woche kam es zu lautstarken Protesten gegen die Entlassung von 350 Leiharbeitern, die zum Teil schon mehrere Jahre im Werk sind. Mehrere Dutzend Vertrauensleute stürmten auf die Bühne und weiterlesen »

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Nach dem Wahlsieg der Rechten in Venezuela: Unternehmerverband fordert Prämie für massive Unterstützung – Weg mit Kündigungsschutz, runter mit dem Mindestlohn…
Auch linke Stadtteilgruppen riefen am 6. Dezember 2015 in Venezuela zur Wahl der Regierung aufNur wenige Stunden nach Bekanntgabe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament von Venzuela hat der Präsident des Unternehmerverbandes (Fedecámaras), Francisco Martínez, detaillierte Forderungen für die kommende Arbeit des legislativen Organes aufgestellt. Auch weitere Vertreter aus dem Bereich von privater Industrie, Handwerk, Handel und Agrarwirtschaft äußerten sich“ – so beginnt der Artikel „Unternehmer in Venezuela präsentieren neuem Parlament ihre Erwartungen“ von Marta Andujo und Eva Haule am 09. Dezember 2015 bei amerika21.de der in der Unterzeile die Grundinformationen so zusammenfasst: „Preiskontrollen, Arbeitsgesetze und soziale Investitionen im Visier. Enteigneter Besitz soll zurückgegeben werden. Auch politische Forderungen“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die wahren Wahlsieger weiterlesen »
Auch linke Stadtteilgruppen riefen am 6. Dezember 2015 in Venezuela zur Wahl der Regierung aufNur wenige Stunden nach Bekanntgabe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament von Venzuela hat der Präsident des Unternehmerverbandes (Fedecámaras), Francisco Martínez, detaillierte Forderungen für die kommende Arbeit des legislativen weiterlesen »

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Polizeiterror gegen StudentInnen in Neu Delhi
OccupyUGC march“ am 09. Dezember 2015 in IndienIn der seit Monaten stattfindenden Auseinandersetzung um die Finanzierung von StudentInnen rief die Occupy UGC Bewegung (UGC: University Grants Commission, die zuständige Behörde) am 9. Dezember zur Demonstration zum Parlament auf: Was folgte war eine selbst für indische Verhältnisse seltene Orgie an Polizeigewalt. Für die protestierenden StudentInnen geht es keineswegs nur um die Orientierung des UGC darauf, dass nur noch Studierende mit besonderer Qualifikation für Arbeit an den Unis Honorare bekommen sollen. Sie sehen darin vor allem eine Beschränkung des Zugangs zum Studium für junge Menschen aus ärmeren Familien – und faktisch einen Vollzug der Regierungpolitik in Richtung – international gewünschter und geforderter – Privatisierung des Erziehungswesens. Die Meldung „Dec 9: Brutal police attack on OccupyUGC march“ am 09. Dezember 2015 bei Sanhati ist mit Fotos des Polizeianbgriffs versehen, wie auch mit den Informationen, dass etwa 300 Festnahmen erfolgt sind, darunter auch zahlreiche Studentinnen, ohne dass – wie vorgeschrieben – Polizistinnen anwesend gewesen seien. Die Meldung wurde von Sanhati in der seit Oktober fortgeschriebenen Seite der Chronologie von Occupy UGC veröffentlicht. Siehe dazu auch – als eines von bereits zahlreichen möglichen Beispielen einen (englischen) Aufruf zu Solidaritätsprotesten, hier in Pune weiterlesen »
OccupyUGC march“ am 09. Dezember 2015 in IndienIn der seit Monaten stattfindenden Auseinandersetzung um die Finanzierung von StudentInnen rief die Occupy UGC Bewegung (UGC: University Grants Commission, die zuständige Behörde) am 9. Dezember zur Demonstration zum Parlament auf: Was folgte war eine weiterlesen »

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