Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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In der bayerischen Landeshauptstadt geht die Justiz hart gegen Pegida-Gegendemonstranten vor. Ein Antifaschist sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft, zwei wurden bereits zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Kampagne »Not Alone« möchte deshalb für Öffentlichkeit und Geld sorgen. Artikel von Felix Balandat in der Jungle World vom 27. August 2015 und Hintergründe. Neu: Antifaschist auf Bewährung frei: Münchner Pegida-Gegner zu neun Monaten Haft verurteilt. Berufung angekündigt. Artikel von Claudia Wangerin in der jungen welt vom 16. September 2015 
„Nachdem die meisten europäischen Staaten, die EU und allen voran Herr Schäuble und seine CDU Europa kaputtgespart hat, hat jetzt der Europäische Gerichtshof den rassistischen Ausschluss von EU-Bürgern aus den Sozialsystemen für richtig befunden. Wir finden die tagtägliche Arroganz der großen Parteien zum Kotzen, die zwar problemlos Milliarden für Flughäfen, Maschinengewehre, Banken, Immobilienindustrie oder große Hotelketten spendieren, aber immer so tun als wenn „die Ausländer“ oder „die Arbeitslosen“ sich um die letzten Krümel des Kuchens streiten müssten. Aber nochmal zum mitmeißeln: Nicht mit uns! Wenn schon streiten, dann mit Jobcenter, Vermietern und Chefs! Unsere Schuld – egal woher wir kommen – ist es jedenfalls nicht, dass mit unseren Wohnungen und unserer Arbeit sich andere ihre dritte Yacht oder fünften Porsche finanzieren. Die Grenze verläuft nicht zwischen Freunden, sondern zwischen oben und unten! Deswegen rufen wir allen Arbeitslosen, Zeitarbeitern, Niedriglöhnern und Mini-Jobbern zu: Lasst uns gemeinsam da durch gehen: Beraten, Begleiten, Dazulernen, Aktionen und Kampagnen machen! BASTA statt mitwirken!“ Stellungnahme der BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin vom 16. September 2015 und Hintergrund 
„Wir müssen abwarten, inwieweit der Aktiencrash Chinas Stellung in der Weltökonomie und den Prozess des „upgrading“ beeinflussen wird. Trotz Crash und Abkühlung scheint die chinesische Wirtschaft nicht am Rande eines Kollaps zu stehen. Zeichen wirtschaftlicher Schwäche gibt es in verschiedenen Sektoren – wie Deflation in Folge von Überproduktion –, und eine „harte Landung“ ist immer noch möglich, aber bisher zeigen die meisten Wirtschaftsindikatoren einen langsamen und kontinuierlichen Rückgang und keinen freien Fall. Die Finanzmärkte Chinas und der renminbi sind immer noch abgeschottet, und das gibt der chinesischen Regierung inmitten einer Krise mehr Kontrolle als Regierungen anderer Länder. Darüber hinaus sind die chinesischen Börsen und der Anteil von Vermögen, der in Aktien angelegt ist, im Vergleich zu den USA oder Europa relativ klein, sodass finanzielle Verluste und die Auswirkungen auf die sogenannte Realwirtschaft geringer ausfallen dürften, als die panischen Berichte zum Crash unterstellen“ – aus dem Beitrag „China Crash – Der Umbau der Wirtschaft stockt“ von Ralf Ruckus im September 2015 bei Gongchao, in dem ausführlich und mit viel Material eine aktuelle Wirtschaftsanalyse Chinas und ihrer Folgerungen unternommen wird 
„Vor einem Jahr, am 26.9.2014, wurden in Mexiko 43 Studenten der pädagogischen Fachschule von Ayotzinapa auf dem Rückweg von einer politischen Aktion von Polizei und Mitgliedern eines Drogenkartells verschleppt. 6 weitere Menschen wurden dabei getötet, Dutzende verletzt“ – so beginnt der Aufruf „Lebend wurden sie entführt, lebend wollen wir sie wieder! (Kundgebung)“ bei Alerta Düsseldorf Die Kundgebung: Samstag, 26. September.2015 um 14 Uhr an der Rheinuferpromenade (Höhe KIT), Düsseldorf. Siehe dazu auch einen Aufruf des mexikanischen Menschenrechtskomitees Cerezo zur Unterzeichnung einer Petition gegen das Verschwindenlassen 
„Ab dem 22.09.2015 will “Widerstand Karlsruhe” wieder in 14-tägigem Rhythmus in Karlsruhe aufmarschieren – nun in der Nähe des Kronenplatzes. Wir laden ein zu buntem Gegenprotest auf dem Kronenplatz. Das Programm auf der offenen Bühne wird von MitarbeiterInnen des Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe gestaltet, die ein Zeichen setzen wollen für die Werte, für die sie in ihrer täglichen Arbeit einstehen. Das Bühnenprogramm mit Musik und Reden beginnt ab 17:30…“ Info und Einladung beim Karlsruher Bündnis gegen rechts 
„»Möge der am wenigsten Nutzlose gewinnen«, so hat es am Sonntag ein Rentner aus Athen formuliert. Am Ende sei es nur darum gegangen, wer den »geringst möglichen Schaden« anrichtet – mehr Demokratie, mehr politischen Spielraum ließen die Auflagen der Gläubiger ohnehin nicht zu. In der Botschaft des Rentners spiegelt sich zweierlei: erstens die Skepsis darüber, was eine Wahl überhaupt bringen soll, die nur deshalb zustande kam, weil sich eine Regierung der von Berlin ausgehenden Erpressung nicht mehr zu erwehren wusste. Diese Skepsis schlug sich in der geringen Wahlbeteiligung nieder. Es gibt politische Gründe dafür, gegen die man mit Drachmen so wenig ausrichten können wird wie ohne eine stärkere Linke in Deutschland. Zu lösen sind die Probleme ohnehin nur europäisch, nicht national“ – aus dem Kommentar „Was es nützt“ von Tom Strohschneider am 20. September 2015 in neues deutschland der abschliessend schreibt „Ob es aber, und das ist das Entscheidende, wirklich etwas nützt, ob SYRIZA die Wahl wieder gewonnen hat oder nicht, ist keine Frage, die am Wahlabend bereits entschieden wird. Sondern in der sozialen und politischen Auseinandersetzungen, in Griechenland und in Europa„. Siehe auch zu den Wahlergebnissen einen ausführlichen Beitrag im Griechenland-Blog 
„Die von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem „Handbuch“ der EU-Kommission zum Thema „Rückführungen“. Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, „alle notwendigen Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen – etwa durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut „Handbuch“ bis zu achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung „aggressiver“ Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie nach Auffassung der Behörden eine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das „Handbuch“ den Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als „wichtiges Schulungsinstrument“ für die einheitliche Realisierung von „Rückführungen“ dienen…“ Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 18. September 2015 
Die Agression der türkischen Armee gegen die kurdischen Städte im Osten und Südosten des Landes war und ist Gegenstand zahlreicher Aktivitäten gegen diesen Kriegskurs der Regierung gegen alles, was Opposition ist zu Herrn Erdogan. LabourNet Türkei – Sendika.org – hatte unter anderem deswegen einen Korrespondenten in die Gegen geschickt, um zu berichten und Solidarität zu üben – auf dem Rückweg wurde er angehalten und in einen Van gezerrt, wp ihm minutiös jedes gespräch, das er geführt hatte nacherzählt wurde, wobei eine Waffe auf ihn gerichtet war. In dem Bericht „Sendika.org correspondent kidnapped, threatened with a gun“ am 18. September 2015 bei sendika wird der wieder freigelassene Bora Balci mit der Aussage zitiert: „Sie wollten unbedingt, dass ich weiss, dass sie alles wissen und jederzeit aktiv werden können“. Siehe dazu auch einen Bericht sendikas aus Cizre 
Der Putschistengeneral Gilbert Diendéré hat es keineswegs zum ersten Mal versucht: Das alte Regime (ob mit oder ohne seinen alten Kumpan Compaoré ist hierbei egal) wieder zu installieren – nun sind Präsident und Premier in Haft und ein sogenanntes demokratisches Komitee hat die Macht an sich geputscht. Aber sowohl die Gewerkschaftsbewegung als auch der Zusammenschluss Balai Citoyen, der beim Sturz des alten Regimes eine ganz wesentliche Rolle gespielt hatte, rufen zum Widerstand gegen das neuerliche Militärregime. „APPEL A LA RÉSISTANCE POPULAIRE“ ist der Aufruf des Balai zum Widerstand hier am 17. September 2015 dokumentiert bei Afrique en luttes, worin der Putsch als bewaffneter Angriff auf den Veränderungsprozess im Land analysiert wird und zum Widerstand in jeder Form aufgerufen. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Dokumente über Putsch und Widerstand 
„Seid solidarisch und nehmt an der Demonstration teil! Die Karlsruher Refugee community organisiert zusammen mit anderen Geflüchteten und Unterstützer-Gruppen eine Demonstration gegen Abschiebung und Diskriminierung von Geflüchteten in Deutschland…“ Info und Aufruf zur Demo am 19.09.2015 um 12 Uhr am Kronenplatz in Karlsruhe, dokumentiert bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 16. September 2015 
„Seit heute gelten die Notgesetze in Ungarn. Der 4 Meter hohe, mit Nato-Draht bestückte Grenzzaun nach Serbien ist geschlossen, um die nächste Ausweichmöglichkeit zu schließen, soll nun auch ein Flüchtlingsabwehrzaun an der rumänischen Grenze errichtet werden. Das Zeitalter der Gated Nations bricht an, die Hersteller von Sicherheitsanlagen haben Konjunktur. Bei dem Gipfel der Innenminister gestern wurden wichtige Entscheidungen vertagt, sicher ist nur, dass die Außengrenzen weiter aufgerüstet werden sollen. Merkel und ihr österreichischer Kollege Faymann rufen nach einem Sondergipfel, während die ersten Konflikte mit Flüchtlingen nun entstehen“ – aus dem Beitrag „Notstand nach Schließung der ungarischen Grenze“ von Florian Rötzer am 15. September 2015 bei telepolis über Außen-, Binnen- und überhaupt „Abschottung“ in Ungarn. Siehe dazu auch vier Berichte über Widerstand