Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.4.2013 » weiter
 
"Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar im Jahr 2011 fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft. Nur 290 der geprüften Fälle wurden als "relevant" eingestuft.  Der BND habe Mails, SMS und andere "Telekommunikationsverkehre" gescannt, da sie verdächtige Begriffe, wie etwa das Wort "Bombe" enthielten. Das geht aus Erkenntnissen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor, über die die "Bild"-Zeitung berichtete. Das Bundestagsgremium kontrolliert die deutschen Geheimdienste. Laut Bericht stieß der Auslandsgeheimdienst bei seiner Suche nur in insgesamt 290 Fällen auf nachrichtendienstlich relevantes Material…" Meldung vom 5.4.2013 bei heute.de und ein Kommentar in Netzpolitik » weiter
 
Artikel von Bernard Schmid vom 05.04.2013. Siehe dazu auch seine kommentierten Fotostrecken 100_9944 "Freitag, den 29. März 13, ab 09 Uhr: Arbeitskämpfe in Call Centers und der transnationale Klassenkampf Ab und zu hat die vom Kapitalismus betriebene Globalisierung auch ihre Vorteile. Ab und zu. So geschah es im Januar 2011 für den Labournet-Autor, dem Monat, in dem die tunesische Revolution zum Sturz des autoritär regierenden Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali führte.  Weil der Internetanschluss wiederholt nicht funktionierte, rief der Verf. dieser Zeilen die Hotline des französischen Telefon- und Internetanbieters Orange – ein Bestandteil der früheren französischen Télécom, die ab 1997 schrittweise privatisiert wurde – entnervt an, um Abhilfe zu fordern. Nach einiger Minuten Warten trug er sein Anliegen vor, und unterstrich es mit dem durchaus wahrheitsgemäßen Argument: „Ausgerechnet jetzt dürfen dauernde Ausfälle nicht sein! Ich muss die Verbindung mit Menschen in Tunesien halten, angesichts dessen, was dort los ist.“ Und erhielt zur erstaunlich freundlich gesprochenen Antwort: „Willkommen in Tunis! Ihr Anruf wurde soeben in Tunesien entgegen genommen...“ Daraus entspann sich dann ein längeres Gespräch mit einem auch politisch aktiven tunesischen Studenten, bevor gut 15 Minuten später auch das technische Problem (halbwegs) gelöst war..." » weiter
 
Artikel von Bernard Schmid vom 05.04.2013. Siehe dazu auch seine kommentierten Fotostrecken 101_0089 "Mittwoch, den 27. März 13, Vormittag: Workshop zu Libyen. Als ersten Workshop sehe ich mir am Mittwoch früh den angekündigten Workshop zu Libyen an. Dafür interessieren sich auch gut zwei Dutzend Menschen aus Algerien, Tunesien, aus Deutschland und Frankreich, und aus Nordamerika...." » weiter
 
Weltsozialforum 2013 in Tunis (26. - 30. März 2013)Alternativen von unten erarbeiten die weltweiten sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum – der Gegenveranstaltung zu Davos. Dazu treffen sie sich in dem diesem Jahr ausnahmsweise nicht parallel zum WEF, sondern kommen vom 26. bis 30. März in Tunis (Tunesien) zusammen – dem Ausgangspunkt der nordafrikanischen Rebellionen. Das Motto des Weltsozialforum 2013 lautet "Würde". Siehe dazu... » weiter
 
"Politisches Erdbeben nach dem Geständnis des Ex-Haushaltsministers, doch ein illegales Konto in der Schweiz besessen zu haben. Die Neofaschisten könnten profitieren – doch sind ihre eigenen Leute tief verwickelt. Das Konto für den Ex-Minister eröffnete ein rechtsextremer Steueranwalt..." Artikel von Bernard Schmid vom 05.04.2013 » weiter
 
Am 06. April wird es in Hamburg (ab 14 Uhr am Hbf) eine bundesweite Demonstration gegen Rassismus und Ausgrenzung geben. Siehe dazu den Aufruf und Mobi-Clip » weiter
 
"Liebe Freunde vom Jour-Fixe Hamburg, liebe Unterstützer der Neupack-KollegInnen in Bremen und Hamburg, Über das Labournet ging eine Antwort auf meine Kritik  zum Jour-Fixe-Info 22 zu. (siehe hier ) Verfasser ist Christian vom Soli-Komitee Hamburg. Die Überschrift ist „An Erich und alle lesenden ArbeiterInnen, 2. April 2013“. Warum Unterstützer von Hamburg und Bremer das nicht unter sich in Ruhe besprechen können, ist schlecht, denn es gibt unterschiedliche Eindrücke in Rotenburg und Hamburg, die ausgetauscht werden müssen. Unterschiede gibt es nicht in der Einschätzung der IG BCE-Politik, doch das wird unterstellt mit „zentrale Versatzstücke der öffentlichen Sprachregelung der IGBCE-Führung unkritisch als Argumente angeführt“. Wo schrieben wir das??..." Replik von Erich Kassel, 05.04.2013 » weiter
 
Bei Deutschen Gewerkschaftsbund ist es durch Entscheid der vom DGB-Gesamtbetriebsrat angerufenen Einigungsstelle zu einer Lösung gekommen. Dieser sieht u.a. vor: Die Entgelte der Beschäftigten werden ab dem 1. Januar 2013 rückwirkend um 2,6% und ab dem 01. Januar 2014 um weitere 2,3% tabellenwirksam erhöht. Auszubildende erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2013 eine Erhöhung ihrer Ausbildungsvergütung um 50,-- EUR. Alle Beschäftigten erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2013 einen fixen Gehaltsbestandteil in Höhe von 17,48 EUR… Siehe dazu: WIR, Info des Gesamtbetriebsrates des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 22.03.2013 » weiter
 

Streik der Bankangestellten

Einen ersten, zweistündigen Proteststreik hat die Gewerkschaft der Bankangestellten organisiert » weiter
 
So sieht Freiheit aus, die aus Bomben kommt: Hassan Juma'a, Vorsitzender der Federation of Oil Unions in Iraq steht seit dem 19. März vor Gericht. Das Verbrechen, dessen er auf Anzeige des Ölministeriums angeklagt ist: Er hat Streiks organisiert. » weiter
 
Am 28. März verabschiedete das griechische Parlament eine Novelle (mit nicht allen Stimmen der Regierungsparteien) die die sogenannte “Athina-Reform” auf den Weg bringen soll, die Anfang März vorgestellt worden war. Wesentlicher Inhalt: Die Reduzierung der Zahl griechischer Universitäten um rund 25%, im wesentlichen durch die Zusammenlegung von Fakultäten. » weiter
 

Wer ist denn nun der Clown?

“...Grillo hat es vermocht, vielen der seit Jahren aktiven Bewegungen politischen Ausdruck zu verleihen, die gegen das ineffiziente, kostspielige, weitgehend korrupte politische System protestierten und weder bei der demokratischen Opposition (Pd) noch bei der Restlinken Gehör fanden. » weiter
 
“...soll den griechischen Reedern unter anderem erlaubt werden, ihre Schiffe nicht mehr ganzjährig, sondern nur noch acht Monate im Einsatz zu haben. Neben einer erzwungenen unbezahlten Auszeit für die Seeleute würden dadurch die Verbindungen zu den griechischen Inseln außerhalb der Touristensaison drastisch vermindert. Darüber hinaus sieht das Gesetz u.a. die Abschaffung von Tarifverträgen für die unteren Dienstgrade bei den Matrosen vor"... » weiter
 
Der 14. Kongress des Centre of Indian Trade Unions (CITU) findet seit dem 3. April in Kannur statt. Das Bemerkenswerte an diesem Kongress - ein eindeutiges Ergebnis des Generalstreiks vom Februar diesen Jahres - ist die Betonung der Einheit der Gewerkschaften, über die Parteigrenzen hinweg » weiter
 

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Meetings, Kundgebungen, Demos, Konferenzen...
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Kampagnen & Partner des LabourNet Germany sowie die LabourNets weltweit... » weiter

 

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Zeitung expressZeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

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Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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