„Liebe Kolleginnen und Kollegen der Athener Metro. Mit Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass euer Streik für ungesetzlich erklärt wurde, ihr mit der Anwendung des Notstandsgesetzes durch die Regierung zur Arbeit zwangsverpflichtet werden sollt, und die Polizei am Freitag, in den frühen Morgenstunden, das Depot der U-Bahn gestürmt und Kolleginnen und Kollegen von euch festgenommen hat. Wie die Sklaven vergangener Jahrhunderte sollt ihr in Ketten gelegt und durch die Polizei zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden..." Manfred Klingele, Andreas Hesse für die Mitglieder der Reisegruppe, „Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012 » weiter
 
„So langsam wird die Zeit knapp: Bis zum 31. Januar muss Insolvenzverwalter Frank Schmitt einen Käufer für die Frankfurter Rundschau finden. Sonst muss die Zeitung dicht machen. Laut Hamburger Abendblatt verdichten sich nun allerdings die Anzeichen, dass die Frankfurter Allgemeine ihren angeschlagenen Rhein/Main-Konkurrenten übernehmen könnte. Der FAZ-Plan sieht vor die FR als Regionalzeitung in abgespeckter Form weiterzuführen…“ Meldung bei Meedia.de vom 26.01.2013 » weiter
 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt ihren entschiedenen Widerstand gegen den geplanten drastischen Stellenabbau bei der Commerzbank an. „ver.di steht an der Seite der Beschäftigten. Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen sind in keiner Weise akzeptabel. Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaft werden im Schulterschluss diesen Kahlschlag bekämpfen“, sagte ver.di-Vorstandsmitglied Beate Mensch am Donnerstag in Berlin. „Dieser Frontalangriff auf die Arbeitsbedingungen ist mit dem Ziel, gute Bankdienstleistungen vor allem im Kundengeschäft zu bieten, nicht vereinbar.“ Auch der Gesamtbetriebsrat der Commerzbank lehnt die aktuellen Vorschläge des Vorstands zu einem neuerlichen Personalabbau in der Bank klar ab…“ Pressemitteilung von ver.di vom 24.01.2013 » weiter
 
Neue Entgeltuntergrenzen in mehreren Bundesländern. Marginale Erhöhung für Beschäftigte in Abfallwirtschaft. Artikel von Mirko Knoche, Hamburg, in der jungen Welt vom 24.01.2013 » weiter
 
„Die Sicherheit an den Flughäfen und auf Flügen ist ein hohes Gut. Nur diejenigen, die zum sicheren Fluggefühl beitragen, werden dafür schlecht bezahlt und mit unmöglichen Dienstplänen aufgerieben. Allein in Nordrhein-Westfalen fordern 34.000 Sicherheitsbeschäftigte bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Und dafür müssen sie jetzt auch streiken, weil sie seit 2 Jahren vergeblich mit den Arbeitgebern verhandeln. Bei ver.di ist die Tür für Verhandlungen auch jetzt weit geöffnet. 70 bis 80 Prozent der Beschäftigten haben einen Stundenlohn von 8,23 Euro. Ein Lohn, der zum Leben nicht reicht. ver.di fordert 2,50 Euro mehr pro Stunde sowie eine Erhöhung der Löhne im Aviation-Bereich an den Flughäfen auf einheitlich 16 Euro brutto.“ Ein Film von ver.di.tv » weiter
 
„(…) Mit dieser Veröffentlichung möchten wir hierauf antworten und zugleich darüber informieren, warum die jüngst angelaufenen Vergütungsverhandlungen einfach und schwierig zugleich sind. Warum sie unser Fingerspitzengefühl ebenso erfordern wie die grundsätzliche Bereitschaft zur konsequenten Wahrung der elementaren Eigeninteressen. (…) Wesentlich mehr Kopfzerbrechen hat der Tarifkommission, dem Vorstand und allen in sonstiger Funktion mit der Thematik befassten Personen die zweite in der Vergütungsrunde steckende Frage bereitet: Wie soll man im Tarifsaal mit einem Arbeitgeber umgehen, der außerhalb des Verhandlungsraums gemeinsam mit anderen, externen Akteuren danach trachtet, die GdF als Gewerkschaft durch eine 10-Millionenklage zu vernichten oder zumindest in ihrer Existenz zu bedrohen und damit entscheidend zu schwächen? Dies wäre ja zugleich und vor allem auch eine Vernichtung oder substantielle Schwächung der GdF als Tarifpartei bis hin zur Bedeutungslosigkeit…“ Beitrag bei der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 24.01.2013 » weiter
 

Von Fiat verlassen

Das hochmoderne Tychy war früher einmal Fiats Vorzeigewerk. Doch in der Schuldenkrise will der italienische Autobauer die Produktion des Panda wieder nach Neapel zurückholen. Die polnischen Arbeiter stehen vor einer Entlassungswelle Ende Januar. Ernüchterung macht sich breit. Artikel in der polnischen Wochenzeitung Tygodnik Powszechny vom 23.01.2013, übersetzt bei Presseurop.eu » weiter
 
Ein Video auf YouTube vom 22.01.2013 » weiter
 
„Mindestens 1,27 Milliarden Euro haben Firmen 2010 an Hochschulen gegeben. Auf einer neuen Whistleblowing-Website sammelt die taz ab sofort solche Fälle... » weiter
 
Das Ziel der Entsenderichtlinie ist es, Lohndumping in der EU zu verhindern. Mit wenig Erfolg. Eine neue Fassung soll Abhilfe schaffen, bewirkt aber das Gegenteil. Artikel von Ruth Reichstein in der taz vom 23.01.2013 » weiter
 
„Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Vielerorts müssen die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren und Abgaben rechnen…“ Artikel von Siegfried Broß und Tim Engartner in Blätter für deutsche und internationale Politik vom Januar 2013 » weiter
 
Videomitschnitt des Vortrags von Lucas Zeise am 23.01 an der Uni Konstanz im Blog southvibez.de » weiter
 
„Im europäischen Wirtschaftsraum muss das Recht auf Abwertung einer nationalen Währung wiederhergestellt werden. Nur so können kurzfristig soziale Verwerfungen verhindert werden. Die Einführung des Euro um die Jahrtausendwende, die den europäischen Binnenmarkt vollenden sollte, schuf eine politische Jurisdiktion, die dem Ideal einer durch Politik von Politik befreiten Marktwirtschaft sehr nahe kommt. Eine politische Ökonomie ohne Parlament und Regierung, zusammengesetzt zwar aus nach wie vor formal unabhängigen Nationalstaaten, die aber für immer auf eine eigene Währung verzichtet haben. Und damit auf die Möglichkeit, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ihrer Bürgerinnen und Bürger das Mittel der Abwertung ihrer Währung einzusetzen…“ Artikel von Wolfgang Streeck in der WOZ vom 24.01.2013 » weiter
 
"Mit einem Urteil vom Donnerstag hat das BAG hat die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben gestärkt. Demnach sind bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Betriebsgröße auch die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter zu berücksichtigen…" Meldung vom 25.01.2013 » weiter
 
"Die Eigentümerfamilie Krüger ist mit dem Versuch gescheitert, den Arbeitskampf beim Verpackungsmittelhersteller Neupack zu kriminalisieren. Das Arbeitsgericht Verden wies die Vorwürfe der Arbeitgeber zurück. (...) Gleichzeitig habe das Gericht auch eine Entscheidung mit bundesweiter Bedeutung gefällt, die die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft, des Sozialstaates und der Sozialpartnerschaft berühre. Eulen weiter: "Neupack wollte offenkundig erreichen, dass Streiks nicht spürbar sind. Eine Entscheidung in diesem Sinn allerdings hätte das Recht auf einen Arbeitskampf ausgehöhlt. Das Arbeitsgericht hat bestätigt: Unternehmen und damit auch Neupack müssen, wie es unserer Verfassungsordnung entspricht, betriebliche Einschränkungen im Arbeitskampf akzeptieren." Meldung bei der IG BCE vom 25.01.2013 » weiter
 

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