Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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In Ermangelung einer allgemeinen gesellschaftspolitischen Rubrik (weil wir unsere Kernkompetenz der unsererseits ohnehin breit gefassten Gewerkschaftsthematik nicht noch weiter verlassen wollen) dokumentieren wir in einem Beitrag in den allgemeinsten unserer Rubriken eine kleine Auswahl von Rückblicken auf das besonders ereignisreiche Jahr 2015, natürlich kaum möglich ohne daraus folgende Ausblicke auf die kommenden Herausforderungen… Darin – neben dem vollständigen Artikel von Ernst Wolff: “ Apokalypse oder Reset – was erwartet uns 2016?“ sowie „Konfetti? Bitte in Grau. Deutschland in der Weltwirtschaft vor einem (fast) berechenbaren Jahr 2016.“ Artikel von Sebastian Gerhardt aus der aktuellen Lunapark Nummer 32 – unser Zitat zum neuen Jahr aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst 1/2016 von Werner Lutz: Was sich im Neuen Jahr alles nicht ändert… 
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Am Dienstag 29. Dezember fanden in zahlreichen Städten der Türkei Proteststreiks und Demonstrationen gegen den Krieg statt, den die türkische Regierung seit Wochen gegen die kurdische Bevölkerung führt . Aufgerufen hatten dazu die Gewerkschaftsverbände DISK und KESK sowie die Berufsorganisationen der Ärzte TTB und der Architekten und Ingenieure TMMOB. In den Tagen zuvor hatten bereits verschiedene Frauenorganisationen in mehreren Städten gemeinsame Proteste organisiert, und in den kurdischen Gebieten des Südostens der Türkei organisierten sich immer breitere Teile der Bevölkerung zum Widerstand gegen die militärische Belagerung, die sich angeblich nur gegen die PKK richten soll, in Wirklichkeit aber auch 5jährige Kinder tötet. Erdogan, der Unterstützung der NATO und der EU gewiss, schlägt derweil Töne an, die man einst vom deutschen Kaiser und diversen Kolonialisten hörte, die anderen „eine Lektion erteilen“ wollten. Aber nicht konnten. „Massenproteste der Gewerkschaften gegen den NATO-Kriegsherr Erdogan“ ist eine aktuelle Materialsammlung des LabourNet Germany vom 30. Dezember 2015 – inklusive Beiträgen rund um die Autonomiefrage. 
„…Ein Streik der Arbeiter in der Erdölindustrie in Willemstad, der Hauptstadt von Curaçao, war der Funke, der im Mai 1969 gewaltsame Unruhen auslöste. Eine Ursache war der große Unterschied im Lohnniveau zwischen der Erdölindustrie und den Bereichen der Wirtschaft, eine zweite die hohe strukturell bedingte Arbeitslosigkeit. An der Spitze der sozialen Bewegung stand unter anderem der Gewerkschafter Wilson („Papa“) Godett. Die Frustration über die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten sowie die Benachteiligung der afro-amerikanischen Bevölkerung auf den Antillen saß tief. Ein Teil der Streikenden und Demonstrierenden plünderte Geschäfte, viele Gebäude in der Altstadt gingen in Flammen auf. Der Regierung der Niederländischen Antillen erschien die Bedrohung so groß, dass sie im Einklang mit dem Statut von 1954 militärische Unterstützung in Den Haag anfragte. Aus den Niederlanden wurden 250 Marinesoldaten eingeflogen, die die Unruhen mit Gewalt beendeten. Am 5. Juni 1969 trat die Regierung der Niederländischen Antillen zurück. Die alte Elite aus Arbeitgebern, weißen Protestanten, Juden und den Leitern der römisch-katholischen Kirche verlor die Macht. Bei den Neuwahlen am 5. September wurde die neue Partei Frente Obrero i Liberashon 30 di mei (FOL) mit Godett an der Spitze zu einer starken Kraft, die an der Regierungsbildung beteiligt war. So erhielten die Gewerkschaften einen größeren Einfluss auf die Gesetzgebung. Sie konnten einen Mindestlohn und eine Kündigungsregelung für alle Arbeitnehmer durchsetzen sowie den sozialen Wohnungsbau stärken…“ – aus dem Beitrag „Die Frage der Unabhängigkeit“ von Esther Arens im Januar 2006 im Niederlande Net zur Geschichte Arubas. 
„Flüchtlingsorganisation: Viele versuchen wegen deutscher und europäischer Abschottung vermeintlich letzte Chance zu ergreifen
Es sind auch die deutschen Pläne zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die immer mehr Frauen und Kinder die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer wagen lassen, warnt »Pro Asyl« – erst letzte Nacht starben wieder Menschen…“ Meldung vom 23.12.2015 in Neues Deutschland online und: Keine legalen Wege – Abschottung zwingt Frauen und Kinder auf die Boote. PRO ASYL appelliert: Recht auf den Familiennachzug nicht antasten, Aufnahme von Familienangehörigen ermöglichen, aktiv werden gegen das Sterben auf dem Meer. Presseerklärung vom 23.12.2015 
Vor 30 Jahren traten Nazis in Hamburg am S-Bahnhof Landwehr den aus der Türkei Eingewanderten Ramazan Avcı tot. Eine Initiative widmet sich dem Gedenken. Beitrag „Das bisschen Totschlag“ von Gaston Kirsche in der Jungle World vom 17. Dezember 2015. Dazu neu: Rede von Gülüstan Avcı, der Witwe von Ramazan Avcı, auf der Gedenkveranstaltung am 21. Dezember 2015 auf dem Ramazan-Avcı-Platz in Hamburg 
„Angesichts der verheerenden Lage in den kurdischen Gebieten der Türkei, – seit einer knappen Woche gibt es über 100 Tote, welche Lösung gäbe es für die Kurden dort? Demirtas äußert dazu: „Wie könnte dieser Status in der Türkei aussehen? Ein autonomes (Nord)-Kurdistan und eine auf der Grundlage der Autonomie basierenden regionalen Selbstverwaltungsreform in der gesamten Türkei.“ Dazu müsste sich Erdogan aber auf ein demokratisches föderales System einlassen – wofür es in Europa ja einige Beispiele gibt. Leider entwickelt sich die Türkei immer mehr in die Gegenrichtung, hin zu einem despotischen Zentralstaat. Im eigenen Interesse sollte die internationale Gemeinschaft und speziell die EU dem Morden an Kurden Einhalt gebieten: Die nächste Fluchtbewegung, diesmal die der türkischen Kurden, wird nämlich gerade von Erdogan und seiner Entourage initiiert“ – aus dem Beitrag „Der türkische Krieg gegen kurdische Zivilisten“ von Elke Dangeleit am 22. Dezember 2015 in telepolis, worin auch noch darauf verwiesen wird: „Unterdessen geht die Unterstützung Merkels für Erdogan weiter: So werden sogenannte „PKK-Kader“ in der Bundesrepublik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a verhaftet und angeklagt, wie im Sommer dieses Jahres Ahmet Celik in Nordrhein-Westfalen. Ihm wird vorgeworfen, Veranstaltungen durchgeführt und Demonstrationen oder Kundgebungen organisiert zu haben“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag zur aktuellen Autonomiebewegung 
Am 21. Dezember fanden in einer ganzen Reihe von Ländern Solidaritätsaktionen mit den seit dem 3. Dezember inhaftierten chinesischen AktivistInnen statt: Vor Einrichtungen der VR China oder auch an Orten, an denen es besonders deutliche wirtschaftliche Präsenz aus der VR Ch gibt. London und Stockholm, Den Haag und Sydney, Brasilia und Ottawa, Dhaka und Colombo waren Orte, aus denen es auch Fotoberichte von Protestaktionen gab. Die Mitteilung „Global unions demand release of Chinese labour activists“ des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 21. Dezember 2015 informiert über ein Protestschreiben der Organisation an die chinesische Regierung. Siehe dazu auch Material zu Solidarität in der BRD – und wie die Regierung Chinas jetzt versucht, ihre Repression zu begründen 
„Bereits zwei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November in Paris sind die Pläne der Bundesregierung zur nun auch offenen, militärischen Beteiligung im syrischen Bürgerkrieg in gewisser Hinsicht sehr konkret: 1.200 Soldat_innen sollen eingesetzt werden, Recce-Tornados, Tankflugzeuge, eine Fregatte und Aufklärungsdaten u.a. von den bundeswehreigenen SAR-Lupe-Satelliten will Deutschland beisteuern. Unklar ist allerdings noch wozu eigentlich. Während das deutsche Einsatzkontingent bereits feststeht, laviert der französische Außenminister noch herum, ob man mit den Truppen der syrischen Armee am Boden und damit im Prinzip auch mit der Hisbollah zusammenarbeiten werde. Davon hängt letztlich auch ab, wie eng die Zusammenarbeit mit Russland sein wird, das mit der Stationierung von Luftabwehrsystemen und dem Vorpreschen beim Austausch von Informationen über Luftbewegungen gegenwärtig die Oberhand im syrischen Luftraum hat. Damit ist auch die gesamte Führungsstruktur noch ebenso unbestimmt wie die Frage, bei welcher der vielen Armeen, die in Syrien Luftschläge durchführen, letztlich die deutschen Aufklärungsdaten ankommen werden…“ IMI-Standpunkt 2015/043 „Syrien: Weg in die Eskalation“ von Christoph Marischka bei der Informationsstelle Militarisierung vom 1. Dezember 2015 und weitere. Neu: Ausblick 2016: Aktionen, Veranstaltungen, Informationen in gesamten Bundesgebiet gegen den Krieg in Syrien und die Beteiligung der Bundeswehr daran: Terminliste beim Netzwerk Friedenskooperative 
Es sollte – eigentlich – der erste „richtige“ Generalstreik in Paraguay seit Antritt der Cartes-Regierung werden. Denn beim ersten Versuch hatten sich nicht alle Verbände beteiligt. Dieses Mal hatten alle sieben Verbände gemeinsam zum zweitägigen Protest-Generalstreik aufgerufen, zusammen mit zahlreichen sozialen Organisationen. Wie es auch LabourNet Germany in „Vor dem ersten Generalstreik in Paraguay seit dem „legalen Putsch“ gegen die Lugo-Regierung“ am 14. Dezember 2015 berichtet hatte. Aus diesem Kreis hatten sich, ganz kurz vor Beginn des Streiks, die beiden Verbände Central Nacional de Trabajadores und Confederación Nacional de Trabajadores plötzlich verabschiedet: Sie hatten einem abermaligen und abermalig inhaltsleeren Gesprächsangebot der Regierung der Vorzug gegeben, wie in dem Bericht „¿Exitosa o no?: Gobierno dice que no se sintió la huelga general“ am 21. Dezember 2015 in Hoy genüsslich unterstrichen wird, um dann der Mitteilung der Regierung den meisten Raum einzuräumen, man hätte von dem Streik nichts bemerkt (obwohl alle möglichen Medien etwa voll davon waren, welches Verkehrschaos entstanden sei, weil sehr viele Busse nicht fuhren – und das, obwohl auch einige Busfahrergewerkschaften ihre Streikbeteiligung zurück gezogen hatten). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Ein fast untergegangener Erfolg: Wegen paralleler Anmeldung durch „Herz statt Hetze“ und Nicht-Etnscheidung durch die Stadt Dresden hat Pegida die Anmeldung für den traditionellen Montagsaufmarsch auf dem Dresdener Theaterplatz zurückgezogen. Stattdessen aber mobilisieren sie nun für den heutigen Montag, 21. Dezember 2015, in die Dresdener Neustadt – auch wenn die Tage der „Bunten Republik Neustadt“ inzwischen vorbei sind, ist es doch immer noch das Viertel der Alternativszene in Dresden, Anmeldungen zu Gegenprotesten bleiben da nicht aus. Die Stadt Dresden hat aus den bisherigen Erfahrungen nichts gelernt und „deeskaliert“ mit dem Verbot von einfach allen Demonstrationen am heutigen Montag abend, nur stationäre Kundgebungen sollen erlaubt sein. Begründung, ausgerechnet: die städtische Gefahrenanalyse nach dem 12.12. in Leipzig und dem 19.10. in Dresden. Dagegen wird nun wiederum gerichtlich vorgegangen, die „Versammlungslage“ wird sich erst im Verlauf des heutigen Mittags klären. Für aktuelle Infos empfehlen wir den Ticker von Dresden nazifrei. Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe. Neu: Platzverweis für Pegida. Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 23.12.2015