Aktuelle Beiträge

Finanztransaktionssteuer jetzt!17 Jahre nach der Gründung von Attac in Frankreich wird die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes – eine Finanztransaktionssteuer zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger* – von zehn europäischen Staaten umgesetzt, wenn auch stark verwässert. (…) Viele Einzelheiten sollen erst im weiteren Verfahren geklärt werden, unter anderem auch die Höhe des Steuersatzes. Auch die Verwendung der Einnahmen aus der Steuer ist unklar.“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 8. Dezember 2015, siehe auch die Stellungnahme der Kampagne „Steuer gegen Armut“ weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer jetzt!"17 Jahre nach der Gründung von Attac in Frankreich wird die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes – eine Finanztransaktionssteuer zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger* – von zehn europäischen Staaten umgesetzt, wenn auch stark verwässert. (...) Viele Einzelheiten sollen erst im weiteren weiterlesen »

In mehreren Ländern Nord- und Nordwesteuropas werden Forderungen nach einem Stopp des EU-Ausbaus oder sogar nach einem Rückbau der EU laut. Am vergangenen Donnerstag hat die dänische Bevölkerung in einem Referendum die Ausdehnung der EU-Innen- und Justizpolitik auf ihr Land abgelehnt. Das entsprechende „Opt-out“, das Dänemark nach dem „Nein“ im Maastricht-Referendum des Jahres 1992 erhalten hat, bleibt damit bestehen; auch die von Berlin und Brüssel gewünschte Einbindung des Landes in die gemeinsame Außen- und Militärpolitik der EU scheint auf absehbare Zeit unmöglich…“ Bericht von und bei German Foreign Policy vom 07.12.2015 weiterlesen »
"In mehreren Ländern Nord- und Nordwesteuropas werden Forderungen nach einem Stopp des EU-Ausbaus oder sogar nach einem Rückbau der EU laut. Am vergangenen Donnerstag hat die dänische Bevölkerung in einem Referendum die Ausdehnung der EU-Innen- und Justizpolitik auf ihr Land abgelehnt. Das entsprechende "Opt-out", das Dänemark nach dem "Nein" im weiterlesen »

Seltsame Vorgänge gab es im Vorfeld der „Abwahl“ der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden bei SAP SE. Im Mai 2014 wurde nach acht Jahren der Betriebsratsvorsitz, der von zwei arbeitgebernahen Listen gestellt wurde, abgelöst. Gewählt wurden als Betriebsratsvorsitzender einer unabhängigen Liste Ralf Herzog und als Stellvertreter der IG Metaller und Mitgründer des Betriebsrats der SAP SE, Ralf Kronig und das langjährige Aufsichtsratsmitglied Panagiotis Bissiritsas. Anfang Juli 2015 verkündete der Betriebsratsvorsitzende Ralf Herzog, dass er zum 30.9.2015 von seinem Amt zurücktreten und danach in Vorruhestand gehen wird. (…) Letztendlich bildete sich eine interessante Allianz aus arbeitgebernahen und gewerkschaftlich-gelenkten Listen, um die beiden Stellvertreter Ende Oktober mit einfacher Mehrheit abzuwählen…“ Artikel von Ralf Kronig vom 8.12.2015 weiterlesen »

Artikel von Ralf Kronig vom 8.12.2015

Seltsame Vorgänge gab es im Vorfeld der „Abwahl“ der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden bei SAP SE. Im Mai 2014 wurde nach acht Jahren der Betriebsratsvorsitz, der von zwei arbeitgebernahen Listen gestellt wurde, abgelöst. Gewählt wurden als Betriebsratsvorsitzender einer unabhängigen Liste Ralf Herzog und als Stellvertreter der weiterlesen »

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Freiheit für Ruslan Kotsaba! Zwei Solidaritätsaktionen am 10. Dezember: Frankfurt und Berlin – und eine neue Soliseite
Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istFür Donnerstag den 10. Dezember 2015 rufen Connection e.V., DFG-VK Hessen, DFG-VK Nordrhein-Westfalen und DFG-VK Frankfurt zum Protest vor dem Konsulat der Ukraine in Frankfurt auf – 11 bis 12 Uhr, Ecke Vilbeler Str./ Alte Gasse. Am selben Tag auch ein Protest vor der ukrainischen Botschaft in Berlin: 14 Uhr, Albrechtstr. 26. Connection e.V. hat auch eine Solidaritätsseite eingerichtet für Proteste an die Botschaft – und für Solidaritätsbekundungen mit dem Gefangenen. Auf dieser Seite „Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba!“ heisst es am 09. Dezember 2015:„Am 8. Februar 2015 wurde der Journalist Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. „Kotsaba“, so berichtete die tageszeitung am 9. Februar, „hatte 2014 aktiv den Maidan unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen habe er für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet.“ Ruslan Kotsaba drohen 12 bis 15 Jahre Haft, da er nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Staatsverrat angeklagt werden sollweiterlesen »
Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istFür Donnerstag den 10. Dezember 2015 rufen Connection e.V., DFG-VK Hessen, DFG-VK Nordrhein-Westfalen und DFG-VK Frankfurt zum Protest vor dem Konsulat der Ukraine in Frankfurt auf - weiterlesen »

Viele junge Europäer sehen für sich keine Perspektive, finden kaum Jobs und können von einer eigenen Familie nur träumen. Die Folge: Europa droht in vielen Ländern eine ganze Generation zu verlieren. Während die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa immer größer wird, wächst der Druck auf die jungen Menschen. Sie müssen leistungsfähiger und flexibler sein als je zuvor. Von der Politik dagegen sehen sich viele im Stich gelassen. Was bedeutet es, wenn sich immer mehr junge Menschen abgehängt fühlen? Wohin führt sie ihr Frust an der Politik? „So tickt Europas Jugend“ reist deshalb dorthin, wo die Probleme der Jugend am stärksten zu Tage treten…“ Video des Films von Joana Jäschke und Matthias Ebert, gesendet im Ersten am 07.12.15 weiterlesen »
"Viele junge Europäer sehen für sich keine Perspektive, finden kaum Jobs und können von einer eigenen Familie nur träumen. Die Folge: Europa droht in vielen Ländern eine ganze Generation zu verlieren. Während die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa immer größer wird, wächst der Druck auf die jungen Menschen. weiterlesen »

Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche steigt
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßen, dass das Bundeskabinett den Mindestlohn für pädagogisches Personal in der Aus- und Weiterbildung erneut für allgemeinverbindlich erklärt hat. Damit sind auch tariflose Unternehmen und deren Beschäftigte an diese Lohnuntergrenze gebunden. Der Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar 2016 in den alten Bundesländern auf 14 Euro und in den neuen Bundesländern auf 13,50 Euro pro Stunde. Ab Januar 2017 beträgt er in Ost und West einheitlich 14,60 Euro. Der Mindestlohn gilt für pädagogisches Personal, das überwiegend Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen nach den Sozialgesetzbüchern II und III aus- und weiterbildet…“ Gemeinsame Presseinformation von ver.di und der GEW vom 7. Dezember 2015 bei der GEW weiterlesen »
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßen, dass das Bundeskabinett den Mindestlohn für pädagogisches Personal in der Aus- und Weiterbildung erneut für allgemeinverbindlich erklärt hat. Damit sind auch tariflose Unternehmen und deren Beschäftigte an diese Lohnuntergrenze gebunden. Der Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar 2016 weiterlesen »

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Deutsche Übersetzung eines aktuellen Berichts über die Verhaftungswelle gegen chinesische ArbeiteraktivistInnen vom Dezember 2015
Polizeieinsatz in Guangzhou Dezember 2015: Das Ziel sind Arbeiterorganisationen“Guangzhou labour activists arrested en masse” – Bericht von Nao am 05. Dezember 2015 bei libcom.org – das war einer der drei Texte, auf die wir in unserem Beitrag „Vor dem Hintergrund einer neuen Streikwelle: Erneut massive Repression gegen mehrere chinesische Labour-NGO“ am 07. Dezember 2015, verwiesen haben. „Guangzhou Labour-Aktivisten massenhaft verhaftet” ist eine (leicht aktualisierte) Übersetzung dieses Berichts ins Deutsche vom 07. Dezember, die uns die Übersetzergruppe “Solidarität mit chinesischen Arbeitern” dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt hat weiterlesen »
Polizeieinsatz in Guangzhou Dezember 2015: Das Ziel sind Arbeiterorganisationen“Guangzhou labour activists arrested en masse” – Bericht von Nao am 05. Dezember 2015 bei libcom.org – das war einer der drei Texte, auf die wir in unserem Beitrag „Vor dem Hintergrund einer weiterlesen »

Kaum ist der Syrien-Einsatz beschlossen, geht es um materielle und personelle Aufstockung der Bundeswehr, da Sicherheit „nicht ausschließlich geografisch definiert“ ist. Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 07.12.2015 weiterlesen »
Kaum ist der Syrien-Einsatz beschlossen, geht es um materielle und personelle Aufstockung der Bundeswehr, da Sicherheit "nicht ausschließlich geografisch definiert" ist. Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 07.12.2015 externer Link. Siehe dazu: weiterlesen »

Dossier

„… Stand der Verfahren: Der Betriebsrat der IG BAU hat den Kündigungen widersprochen. Versuche des Vorstands, die fehlende Zustimmung gerichtlich zu ersetzen, blieben erfolglos. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main dieses Ansinnen am 21. November 2014 abgelehnt. Die IG BAU hat beim Landesarbeitsgericht Berufung eingelegt. Derzeit ruhen alle Verfahren bis November, um außergerichtliche Einigung zu ermöglichen. In Wilhelmys Umfeld befürchten viele, der Vorstand wolle so nur Zeit schinden. (…) Auch auf Nachfrage von jW wollte sich Rosenbaum [Regionalleiter der IG BAU Hessen] am Donnerstag mit Verweis auf ein schwebendes Verfahren zunächst nicht äußern: »Jede öffentliche Geschichte dazu würde Veit sicherlich auch nicht helfen.« Allerdings bestätigte er: »Natürlich hat er in den Betrieben gute Arbeit gemacht.« Lächerlich seien die Kündigungsgründe nicht, obgleich er selber das Vorhaben des Vorstands als »schwer realisierbar« einschätze: »Als Betriebsrat der IG BAU, Schwerbehindertenvertreter und Hessischer Abgeordneter ist er dreifach geschützt.« Der politische Streik habe als Kündigungsgrund keine Rolle gespielt…“ Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 01.09.2015. Neu: Die Redaktion des LabourNet Germany hat am 9.12.2015 erfahren, dass – unter der Vermittlung von Günter Wallraff und Albrecht Kieser (work-watch) – in der Angelegenheit eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde. weiterlesen »

Dossier

  • Einvernehmliche Lösung Die Redaktion des LabourNet Germany hat am 9.12.2015 erfahren, dass - unter der Vermittlung von Günter Wallraff und Albrecht Kieser (work-watch) - in der Angelegenheit eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde.
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Grundinfos zu Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Brasilien
Hiermit bietet LabourNet Germany den LeserInnen eine politische Dienstleistung: Die (meist, manchmal Facebook) Webadressen der wichtigsten Gewerkschaften, vor allem aber wichtiger gewerkschaftsoppositioneller und basisgewerkschaftlicher Seiten und der allerwichtigsten sozialen Bewegungen des Landes. Wer sich näher für die Verhältnisse in einem dieser Länder interessiert, kann so zu erster kompakter Recherche kommen. Darüber hinaus haben wir den… weiterlesen »
Rosa-Luxemburg-StiftungHiermit bietet LabourNet Germany den LeserInnen eine politische Dienstleistung: Die (meist, manchmal Facebook) Webadressen der wichtigsten Gewerkschaften, vor allem aber wichtiger gewerkschaftsoppositioneller und basisgewerkschaftlicher Seiten und der allerwichtigsten sozialen Bewegungen des Landes. Wer sich näher für die Verhältnisse in einem dieser Länder interessiert, weiterlesen »

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Grundinfos PERU
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Grundinfos CHILE
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