Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ein Kavaliersdelikt, und alle haben mitgemacht oder weggeschaut: Regierung und Kontrollbehörde, die bei VW einflussreichen Gewerkschaften und Betriebsräte, das Land Niedersachsen als Anteilseigner, die Chefs und die ach so tollen deutschen Ingenieure. Doch es geht nicht um ein bisschen Schummelei wegen Grenzwerten, die Umweltfanatiker willkürlich festgesetzt haben. Es geht um systematischen Betrug: 2014 lagen 62 Prozent der verkehrsnahen Messstellen in deutschen Städten über dem (moderaten) EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid. Feinstaub in der Luft verursacht jährlich zehntausende Todesfälle. Es zeugt von krimineller Energie, dies der Profite und Marktanteile wegen in Kauf zu nehmen“ – aus dem Kommentar „Betrogen, nicht geschummelt“ von Kurt Stenger am 23. September 2015 in neues deutschland, in dem keine abzusehende Veränderung prognostiziert wird. Neu: VW-Diesel-Betrug? – Autoindustrie-Skandal! „Quartalslüge“ in der LunaPark21- zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft 32/ Winter 2015-16 – wir danken der Redaktion! 
ist, wie der Titel besagt, ein Update über die Ereignisse in 
Die Notstandsregierung Hollande hat beim Staatsrat den Antrag gestellt, alle Personen, die (Vorratsdatenspeicherung sei dank) ein Kennzeichen „S“ haben, vorsorglich – als ohne jegliche Tat oder Vorwürfe – festnehmen lassen zu können. Dies betreffe etwa 20.000 Menschen quer durch Frankreich, die etwa je zur Hälfte religiös-fundamentalistischen und linksradikalen Zusammenhänger angehören wird in der Stellungnahme „Internement préventif : libertés en danger !“ am 15. Dezember 2015 bei Solidarité Ouvrière unterstrichen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Zum Internationalen Tag der Migration am 18. Dezember bringen wir unsere Trauer und Wut über und gegen die menschenverachtenden Asyl- und Migrationspolitik der EU auf die Straße. Wir setzen ein Zeichen gegen die tödliche Politik an den Außengrenzen und in der EU. Gegen die Asylrechstverschärfung in Deutschland! Wir wollen Kerzen und Blumen niederlegen für eine sichtbare Symbolik, aber vor allem wollen wir zusammen laut sein! Gegen Krieg und Ausbeutung! Für Bewegungsfreiheit! Für das Recht zu bleiben! Gleiche Rechte für alle! …“ Gemeinsamer Aufruf vom Bündnis gegen Lager, borderline-europe, Bündnis gegen Dublin, Interventionistische Linke und anderen zur Kundgebung am Freitag, 18. Dezember 2015, 15 Uhr vor der Deutschen Vertretung der Europäischen Kommission: Unter den Linden 78, Berlin-Mitte 
„Die türkischen Behörden haben für zwei Bezirke im kurdischen Südosten des Landes neue Ausgangssperren verhängt. Während der Ausgehverbote in Cizre und Silopi ab Montagabend sollten Straßensperren und Gräben der kurdischen Rebellengruppe PKK beseitigt werden, teilten die Behörden laut Medienberichten mit. Mehrere hundert Lehrer an staatlichen Schulen in den betroffenen Bezirken verließen die Gegenden wegen der erwarteten Gefechte“ – aus der Afp-Meldung „Türkei verhängt Ausgangssperre über Kurdengebiete“, hier am 14. Dezember 2015 in neues deutschland, womit deutlich wird, dass Ausgangssperre in dieser Region offensichtlich Normalzustand werden soll. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch über die neuerliche antikurdische Aggression im Irak – und über ungehorsame LehrerInnen 
Nach über zwei Monaten Dauer, nach Ablehnungen durch Mehrheiten oder großen Minderheiten der Mitgliedschaft und demzufolge Neuverhandlungen, hat die Autoarbeitergewerkschaft UAW mit den „großen drei“ Ford, GM und Chrysler (Fiat) neue Tarifverträge abgeschlossen. In dem Beitrag „Big Three Contracts: Who Won?“ von Dianne Feeley am 14. Dezember 2015 bei Portside stellt die Autorin, selbst langjährige Basisaktivistin, die Frage danach, wer diese Auseinandersetzung gewonnen hat. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung 
Die National Union of Mineworkers hat verschiedentlich Beziehungen mit den unabhängigen ukrainischen Gewerkschaften gepflegt, inklusive Teilnahme an deren Kongress im April 2015 und Beteiligung an Protestdemonstrationen gegen Zechenschließungen in Kiew. Dabei teilte die NUM eindeutig die Position der Gewerkschaft PRUP, sich gegen alle Oligarchen und jede Einmischung zur Wehr zu setzen. Eben dies ist von einigen Seiten, auch innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, kritisiert worden, die die Entwicklungen in der Ostukraine positiv bewertet sehen wollen. In der Erklärung „CONDEMN THE DEFAMATION OF NUM SOLIDARITY WITH UKRAINIAN MINERS“ vom 24. November 2015 antwortet die NUM auf diese Kritiken, indem sie unterstreicht, dass ihre Positionen nicht aufgrund dessen beschlossen wurden, was Medien hier oder dort berichten, sondern basierend auf der Zusammenarbeit mit den ukrainischen Kumpels. Die Angriffe auf die NUM seien nicht nur völlig unangebracht, sondern auch ausdruck von Bestrebungen, die unabhängigen ukrainischen Gewerkschaften und insbesondere die Bergarbeitergewerkschaft PRUP zu delegitimieren 
Seit mehr als einer Woche streiken rund 700 Beschäftigte der Lexmark-Werke in Juarez – für solch selbstverständliche Dinge, wie endlich eine Lohnerhöhung und verbesserte Arbeitssicherheit. Die Antwort des wenig feinen Unternehmens: Über 100 Streikende wurden entlassen. Die gewerkschaftsfreien Zonen an der Grenze zu den USA waren eines der Ergebnisse der Einführung des NAFTA-Abkommens 1994 – und sollten sein und sind ein Lehrbeispiel auch für aktuelle Unternehmensbestrebungen, neue Freihandelszonen einzurichten. Aber: Statt klein beizugeben hat sich die Lexmark-Belegschaft mit anderen Belegschaften der Zone, die ebenfalls für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen zusammengetan – etwa (immer und überall) Foxconn oder ADC/Commscope – und gemeinsam Demonstrationen und Proteste und Menschenketten vor Fabriken organisiert, was sowohl in Mexiko als auch in den USA wachsende Unterstützung etwa kirchlicher oder progressiver Gruppen erfahren hat. Der Artikel „Does Lexmark Strike Signal New Labor Rights Movement in Mexico?“ von Nadia Prupis am 15. Dezember 2015 bei Commondreams wirft die hoffnungsvolle Frage auf, ob dies der Anfang einer neuen Bewegung in den Freihandelszonen sein könnte 
Erziehungsminister Aurelio Nuño Mayer musste auf Weisung des Präsidenten einem Gefangenenaustausch mit der Opposition der Lehrergewerkschaft CNTE zustimmen – den er zuvor abgelehnt hatte. Drei festgenommene Lehrer wurden unter anderem gegen zwei Personen ausgetauscht, die die CNTE ihrerseits festgenommen hatte: Ganz offiziell wurde zugestanden, dass das Spitzel waren. Diese faktische Niederlage des Vorkämpfers für eine privatwirtschaftliche Erziehungsreform – und selbsternannten nächsten Präsidentschaftskandidaten seiner Partei – hat ihn offensichtlich getroffen: Opfer seiner daraus entstehenden Attacken waren Universitätsrektoren, die sich kritisch mit seiner sogenannten Reform auseinandersetzten. Der Beitrag „Nuño y la CNTE: intercambio de prisioneros“ von Miguel Ángel Ferrer am 12. Dezember 2015 bei rebelion.org endet mit der Schlussfolgerung, dass jetzt mehr denn je eine Erziehungsreform organisiert werden müsste, die gemeinsam mit LehrerInnen und Betroffenen diskutiert und beschlossen werden müsste. Siehe dazu auch einen (deutschen) Radiobeitrag, der einen Überblick über die Entwicklung des Widerstandes gegen die Erziehungsreform gibt, und einen Hintergrundartikel 
Aus Protest gegen das Urteil, das ihn wegen gewerkschaftlicher Betätigung für sage und schreibe 9 Jahre ins Gefängnis stecken soll, ist Mahmoud Beheshti Langroodi seit dem 26. November 2015 in den Hungerstreik getreten. Er fordert damit einen neuen Prozess – öffentlich und normal, statt eines geheimen Schnellurteils. „Iranische LehrerInnen: Zehntausende auf den Strassen“ vermeldete LabourNet Germany am 02. März 2015 in dem Beitrag „Protestwelle der ArbeiterInnen im Iran“ – und seitdem gab es immer wieder Berichte über Festnahmen von aktiven Lehrern und Protesten dagegen. Mahmoud Beheshti Langroodi ist nicht der einzige gefangene Lehrergewerkschafter – nicht weniger als sechs Kollegen sitzen wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit im Gefängnis. Die Mitteilung „Iran: Detained teacher unionist on hunger strike“ von Education International vom 14. Dezember 2015 gibt einen knappen Überblick über die Protestwelle der LehrerInnen vor allem im ersten Halbjahr 2015 und ruft zur Solidarität mit dem Verurteilten und den anderen Inhaftierten auf. Siehe dazu auch einen offenen Brief Langroodis und die Solidaritätserklärung zur Unterschrift 
Aufgrund der schwachen Teilnahme der Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter an den Mobilisierungen aus den wichtigen Regionen der Deutschschweiz, die im politischen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnis entscheidend sind, fällt die Bilanz negativ aus. 69% der Lohnabhängigen im Bauhauptgewerbe arbeiten in der Deutschschweiz. Die Gewerkschaft Unia schaffte es nur, 3.000 auf 53.800 von ihnen in Bewegung zu setzen, das heisst nur 5,4%. Diese Zahlen werfen ein etwas anderes Licht auf diese Mobilisierungen. Sie verweisen auf die strukturelle Krise, in der sich die Gewerkschaft Unia mittlerweile festgefahren hat. In der Tat sind diese Grössen der Teilnehmerzahlen die gleichen, wie wir sie über die vergangenen 15 Jahre von den Baustellen der Deutschschweiz und leider auch von einigen Kantonen der Westschweiz her kennen“ – aus dem Beitrag „Schweiz : Die Sackgasse der Gewerkschaften auf dem Bau“ von Matteo Poretti am 14. Dezember 2015 bei den Maulwürfen – mit folgendem Schlußsatz: „Das Hauptproblem besteht darin, dass die Gewerkschaftsführungen nicht zu begreifen scheinen, dass die Sackgasse, in der sie sich seit 15 Jahren befinden, vom gegenwärtigen Koma leicht in den Tod der Gewerkschaften führen kann. Der gewerkschaftliche Kampf kann nicht improvisiert werden, er wird aufgebaut!“. Siehe dazu auch die Bewertung des Ergebnisses durch die Gewerkschaft in unserem Dossier zum Arbeitskampf 
„Weltweit sind derzeit 54 Journalisten entführt, ein Drittel mehr als zum gleichen Zeitpunkt Ende 2014. Das geht aus dem ersten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015 hervor, den Reporter ohne Grenzen am 15. Dezember veröffentlicht hat. Die Entführungen konzentrieren sich auf die arabischen Bürgerkriegsländer Syrien, Jemen, Irak und Libyen, wo bewaffnete nichtstaatliche Gruppen auf diese Weise ihren Herrschaftsanspruch durchsetzen und kritische Stimmen zum Schweigen bringen wollen. Acht Journalisten sind im Laufe dieses Jahres verschwunden; über ihr Schicksal liegen keine verlässlichen Informationen vor. (…) Den zweiten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit mit den Zahlen getöteter Journalisten sowie den gefährlichsten Regionen für Reporter veröffentlicht ROG am 28. Dezember…“ RoG-Pressemitteilung vom 15.12.2015 und die Jahresbilanz 2015 und Sicherheitsleitfaden für Journalisten. Handbuch für Reporter in Kriegs- und Krisengebieten