Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Über die enge Zusammenarbeit, während der argentinischen Militärdiktatur, von (gelben) Gewerkschaftern und der deutschen Gewerkschaftsspitze, 
„Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen. „Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetragenen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Darum sammeln wir Unterschriften gegen diese falsche Politik“, erklärte pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der Kampagne. „Wir wollen ein Land mitgestalten, das zivile und friedliche Konfliktbearbeitung exportiert, der Handel mit Kleinwaffen bewirkt das Gegenteil“, so Hoffmann…“ Pressemeldung von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vom 21. Dezember 2015 samt Unterschriftenliste 
Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Spanien am 20. Dezember sind grob vergleichbar mit jenen des kleineren Nachbarn im Westen: Wie in Portugal hat eine einst dominierende (und in Spanien ganz bestimmt nicht nur) konservative Partei massive Verluste zu verzeichnen, und auch in Spanien ist der Aufsteiger Hoffnungsträger. Podemos, mit einer ziemlich anderen Geschichte als etwa Syriza in Griechenland oder der Linksblock in Portugal (weniger ein Zusammenschluss seit langem oder längerem bestehender linker Gruppen oder Strömungen, weitaus direkter aus den Bewegungen entstanden), hat faktisch mit den Sozialdemokraten der PSOE (schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten) gleichgezogen und nur wegen des undemokratischen Wahlgesetzes weniger Abgeordnete. Nicht so viel wie etwa noch Anfang des Jahres erwartet, aber deutlich mehr als jüngst voraus gesagt. Keine großartigen Wahlanalysen sind hier Thema (aus Prinzip nicht, und am Morgen danach schon gar nicht), aber eindeutig ist, dass es der Wunsch nach Veränderung ist, der dem ewigen Zwei-Parteien-Wechsel ein Ende bereitet hat. Siehe dazu vier Beiträge: Einen zum Wahlergebnis und drei zur aktuellen und künftigen Rolle sozialer Bewegungen, inklusive einer Broschüre mit Interviews mit AktivistInnen 
„Die Bundesregierung forciert auch im Inland die Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Offiziellen Angaben zufolge sind mehr als 6.000 Angehörige der Bundeswehr mit administrativen Aufgaben in Bezug auf nach Deutschland einreisende Migranten befasst. Ihnen obliegt unter anderem die sogenannte erkennungsdienstliche Behandlung der Geflohenen; diese umfasst die Aufnahme der Personalien ebenso wie das Anfertigen von Lichtbildern und die Abnahme von Fingerabdrücken. Zunehmend kommen dabei Soldaten aus Spezial- und Eliteeinheiten der deutschen Streitkräfte zum Einsatz, die bereits an Gewaltoperationen im Ausland beteiligt waren…“ Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 20.11.2015. Siehe dazu neu: Bundeswehr in „Flüchtlingshilfe“: Imagegewinn für die Truppe. Beitrag von Peer Heinelt in der jungen Welt vom 19.12.2015 
Mit dem ersten Etappenziel, im März 2016 ein Tribunal in Belo Horizonte, der Hauptstadt des Bundestaates Minas Gerais durchzuführen, ist ein landesweites Seminar Mitte Dezember in Mariana zu Ende gegangen, an dem sich über 30 sehr verschiedene Organisationen beteiligt haben. In ihrem gemeinsamen Manifest, das die politische Grundlage der kommenden Kampagne darstellt, wird sowohl die Verantwortung des Unternehmens für den Dammbruch hervorgehoben inklusive der 19 Todesopfer und der zerstörten Regionen, als auch massiv der parallel laufende politische Prozess eines neuen Kodexes für den Bergbau kritisiert, der jetzt bereits von der massiven Lobbyarbeit der Unternehmen geprägt sei. Die Passivität der Landesregierung wird dementsprechend ebenso kritisiert wie die Organisationen, die realpolitisch Landes- und Bundesregierung nahe stehen – die beide von der PT gestellt werden – aufgerufen werden, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Der Bericht „Seminário aprova campanha de denúncia do crime cometido pela Samarco/Vale/BHP em Mariana (MG); confira o manifesto“ vom 18. Dezember 2015 (hier dokumentiert bei der CSP Conlutas) informiert auch über die Organisationen, die das Manifest unterzeichnet haben und sich – bisher – an der Kampagne beteiligen werden. Siehe dazu auch zwei weitere Hintergrundbeiträge und unsere ausführliche bisherige Berichterstattung 
Einmal mehr in Afrika ein Präsident, der sich seine Amtszeit verlängern lassen will – Verfassungen sind zum Ändern da. Und einmal mehr eine demokratische Bewegung, die dies nicht hinnehmen will – einer der Unterschiede zu den letzten Jahrzehnten, eine Konfrontation, die ihre ersten Höhepunkte bereits im April 2015 hatte und seitdem immer weitergeht, mit einem neuen Höhepunkt der Repression Anfang Dezember. Der andere: In dieser demokratischen Bewegung spielen die Gewerkschaften eine wichtige Rolle, was seit den großen antikolonialen Kämpfen vor Jahrzehnten keineswegs mehr der Normalfall war. Der Beitrag „Burundi: in state of fear, education union is targeted by government violence“ am 14. Dezember 2015 bei Education International berichtet von der Verfolgung der LehrerInnengewerkschaft Syndicat des Travailleurs de l’Enseignement du Burundi (STEB), die seit April (als sie bei den Protesten eine wichtige Rolle spielte) „unter Aufsicht“ steht, deren Vorsitzende seitdem im Exil ist, und der am 7. Dezember die Bankkonten gesperrt wurden – und deren Funktionäre, wie die anderer demokratischer Organisationen auch, entweder ins Ausland geflüchtet sind oder zuhause untergetaucht. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Hintergründe 
„Von rund 34 Millionen Wahlberechtigten gaben etwa 70 % ihre Stimmen bei den Wahlen ab. Insgesamt konkurrierten 91 Parteien um 75 % der nationalen und regionalen Parlamentssitze. Zwei Drittel davon repräsentieren ethnische und/ oder konfessionelle Minderheiten. Während die USDP haushoch verlor, gewann die NLD die absolute Mehrheit im Unionsparlament (bestehend aus Repräsentanten- und Nationalitätenhaus). Landesweit errang sie rund 77 % der Sitze. Doch gemäß der gegenwärtigen Verfassung bleiben weiterhin 25 % der Parlamentssitze dem Militär vorbehalten. Solange die Macht des Militärs in der Politik Myanmars verfassungsrechtlich verankert ist – insbesondere mit der Sperrminorität im Parlament und dem Vetorecht über Verfassungsänderungen – bleibt der politische Wandel eingeschränkt. Im Vorlauf der Wahlen hatten staatliche Behörden die politische Sphäre und die Partizipation mehrerer Gruppen durch formale Verfahren, Nachlässigkeit und Missmanagement eingeschränkt“ – so beginnt der Artikel „Democracy loading… Myanmar nach den Wahlen 2015“ der Arbeitsgruppe Burma am 18. Dezember 2015 beim Asienhaus, eine Beilage vom Tage in der taz, worin neben den Analysen zur Wahl auch noch Berichte über aktuelle soziale Fragen enthalten sind. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über die Gewerkschaftsbewegung in Myanmar und absurde reaktionäre Richter