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Soll an den Streikenden der Metro und Busse in Barcelona ein Exempel statuiert werden – gegen das Streikrecht?
Demonstration der streikenden Metrobelegschaft von Barcelona am 22.2.2016Die verschiedenen Maßnahmen der Bürgermeisterin von Barcelona, um die Streiks im öffentlichen Nahverkehr (Metro und Busse) zu bekämpfen, zielen darauf ab, das Recht auf Streik zu bekämpfen – so sieht es mit vielen Argumenten die katalanische CGT in ihrer Erklärung. Es werden an Maßnahmen vor allem kritisiert: Die einseitige Erhöhung der verordneten Mindest-Transportleistung auf 65% zu Stoßzeiten und 45% prinzipiell; die persönlichen Briefe an Beschäftigte, in denen vor einer Teilnahme am Streik „ernsthaft gewarnt“ wird und die gesamte Propaganda von Stadtregierung und Behörden, ein Streik sei prinzipiell gegen Verhandlungen gerichtet. Die CGT unterstreicht in ihrer Erklärung, dass jeder Angriff auf das Streikrecht, egal von wem er komme, bekämpft werden wird und ruft zur Solidarität mit den Streikenden auf. Siehe dazu auch Beiträge zu den Hintergründen des Streiks und Dokumente internationaler Solidarität, auch aus der BRD weiterlesen »
Demonstration der streikenden Metrobelegschaft von Barcelona am 22.2.2016Die verschiedenen Maßnahmen der Bürgermeisterin von Barcelona, um die Streiks im öffentlichen Nahverkehr (Metro und Busse) zu bekämpfen, zielen darauf ab, das Recht auf Streik zu bekämpfen – so sieht es mit vielen Argumenten die katalanische weiterlesen »

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Die alternativen japanischen Eisenbahngewerkschaften setzen den Kampf gegen die Privatisierung fort
Doro Chiba Konferenz Juli 2015„Starting National Railway Workers Struggle Anew“ vom 14. Februar 2016 ist die Resolution des landesweiten Kongresses, den die alternative Eisenbahngewerkschaft Doro China organisiert hatte, um die politischen Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom Juni vergangenen Jahres zu ziehen – in dem einzelne der 1047 Entlassungen aus Anlass der Privatisierung der japanischen Eisenbahnen (JNR: Japan National Railway) als ungerechtfertigt beurteilt wurden, während aber das gesamte Privatisierungsgesetz als legal betrachtet wurde. In der Resolution wird beschlossen, nachdem die Petitionskampagne vor dem erwähnten Urteil über 100.000 Unterschriften als Ergebnis hatte, den Kampf gegen die gesamte Privatisierungspolitik fortzuführen. Dabei wird insbesondere darauf abgehoben, das auch und gerade infolge der Privatisierungspolitik heute 40% der arbeitenden Menschen Japans mit bis zu maximal 885 US Dollar im Monat auskommen müssen, was zum Leben definitiv nicht reicht – es wird aber auch auf diverse Unfälle im privatisierten Nahverkehr hingewiesen. weiterlesen »
Doro Chiba Konferenz Juli 2015„Starting National Railway Workers Struggle Anew“ vom 14. Februar 2016 ist die Resolution des landesweiten Kongresses, den die alternative Eisenbahngewerkschaft Doro China organisiert hatte, um die politischen Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom Juni vergangenen Jahres weiterlesen »

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Streik gegen Privatisierung einer iranischen Zuckerfabrik erreicht zunächst Versprechungen
Streik gegen Privatisierung iranischer Zuckerfabrik am 27.2.2016Haft Tapeh Sugarcane ist eine staatliche Zuckerfabrik, die seit längerem Privatisierungsabsichten hervorgerufen hat – und am vergangenen Sonntag haben die 1.500 Beschäftigten mit einem Streik und einer massiven Kundgebung vor der zuständigen Behörde ihre Ablehnung mehr als deutlich gemacht. Sie fürchten dabei sowohl um ihren Erwerb, als auch, dass die Fabrik ganz geschlossen wird. In einem Bericht wird sowohl darauf verwiesen, dass diesem Protest schon andere, seit einiger Zeit, vorausgingen, als auch, dass es den zusätzlichen Streikgrund, ausbleibende Lohnzahlungen, gab. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktionen auf den Protest weiterlesen »
Streik gegen Privatisierung iranischer Zuckerfabrik am 27.2.2016Haft Tapeh Sugarcane ist eine staatliche Zuckerfabrik, die seit längerem Privatisierungsabsichten hervorgerufen hat – und am vergangenen Sonntag haben die 1.500 Beschäftigten mit einem Streik und einer massiven Kundgebung vor der zuständigen Behörde ihre Ablehnung mehr als weiterlesen »

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Eine – weitere – völkische Initiative in der Schweiz stoppen – Gewerkschaften im Kampf gegen Rassismus und „Durchsetzungsinitiative“
Schweiz: Nein zur DurchsetzungsinitiativeDie Durchsetzungsinitiative untergräbt das Fundament der schweizerischen Demokratie: den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Ein Ausschaffungs-Automatismus auch für kleinere Vergehen verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen die bilateralen Verträge von 1999. Die Initianten negieren dies, oder sie stellen den Rechtsbruch als geringfügigen Kollateralschaden dar, den man zugunsten einer sicheren Schweiz in Kauf nehmen kann. Diese Argumentation ist unredlich. Die Durchsetzungsinitiative macht das Land im Vergleich zur umgesetzten Ausschaffungsinitiative keineswegs sicherer. Das behaupten nicht etwa beliebige Abstimmungskomitees, sondern erfahrene Staatsanwälte“ – so beginnt der Artikel „Das Märchen vom unwilligen Parlament“ von Simon Gemperli am 29. Januar 2016 in der NZZ – ein Artikel, der die Verbrechensinitiative der SVP vom konservativen Standpunkt aus kritisiert (Ausschaffung reicht). Siehe dazu auch einen Beitrag zur Gegenkampagne der Gewerkschaften und neu: Extrem reaktionär-rassistische Durchsetzungsinitiative in der Schweiz gescheitert weiterlesen »
Schweiz: Nein zur DurchsetzungsinitiativeDie Durchsetzungsinitiative untergräbt das Fundament der schweizerischen Demokratie: den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Ein Ausschaffungs-Automatismus auch für kleinere Vergehen verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen die bilateralen Verträge von 1999. Die Initianten negieren dies, oder sie stellen den weiterlesen »

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Demonstration in der slowenischen Hauptstadt: Refugees welcome
Demonstration in Ljubljana gegen die Flüchtlingspolitik der slowenischen Regierung Februar 2016Über 1.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Ljubljana, der Hauptstadt Sloweniens gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung, der Nachbarstaaten und der gesamten EU protestiert und freie Flucht gefordert. Gerade in einer Zeit, da aus den Staaten des Balkans in den Mainstream-Medien nahezu ausschließlich rechte bis rechtsradikale Parolen auch und gerade aus regierenden Parteien vermeldet werden, erscheint es wichtig, zu berichten, dass es auch da ganz andere Stimmen gibt, als jene der Reaktion… weiterlesen »
Demonstration in Ljubljana gegen die Flüchtlingspolitik der slowenischen Regierung Februar 2016Über 1.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Ljubljana, der Hauptstadt Sloweniens gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung, der Nachbarstaaten und der gesamten EU protestiert und freie Flucht gefordert. Gerade in einer Zeit, weiterlesen »

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!„Lohnuntergrenze soll auf nur 8,80 Euro pro Stunde steigen. Um die von ver.di-Chef Bsirske geforderten zehn Euro durchzusetzen, braucht es Druck Auf nur 8,80 Euro pro Stunde soll der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2017 angeblich steigen. Das berichtete der Berliner Tagesspiegel am Freitag unter Berufung auf »Kreise der Mindestlohnkommission«. Dieses mit jeweils drei Gewerkschafts- und Unternehmerfunktionären besetzte Gremium hat die Aufgabe, eine Empfehlung zur Weiterentwicklung des Mindestlohns auszusprechen. Eine Grundlage ist die »nachlaufende Tarifentwicklung«, also die Erhöhung der Tarifentgelte bis Mitte des Jahres. Der »Tarifindex« für 2015 und das erste Halbjahr 2016 lasse eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns nicht zu, so der Tagesspiegel. Diese Aussage ist insofern bemerkenswert, als die diesjährigen Tarifrunden gerade erst anlaufen…“ Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 27. Februar 2016 weiterlesen »
Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!"Lohnuntergrenze soll auf nur 8,80 Euro pro Stunde steigen. Um die von ver.di-Chef Bsirske geforderten zehn Euro durchzusetzen, braucht es Druck Auf nur 8,80 Euro pro Stunde soll der gesetzliche weiterlesen »

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Der Front National studiert ausländische Modelle: Eher David Cameron oder eher Donald Trump?
Lang, lang ist es seither, seitdem der französische Front National (FN) seinen damaligen Chef Jean-Marie Le Pen als „den französischen Ronald Reagan“ dem Wahlpublikum anbot. Das war im Präsidentschaftswahlkampf 1988. (…) Aber nun hat der französische FN wieder einen nordamerikanischen Freund respektive ein US-amerikanisches Vorbild gefunden. Es handelt sich, man ahnt es bereits, um Donald Trump, den – zu allem Unglück ziemlich aussichtsreichen – Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner für die Wahl im Novembr 2016…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.2.2016 weiterlesen »
"Lang, lang ist es seither, seitdem der französische Front National (FN) seinen damaligen Chef Jean-Marie Le Pen als „den französischen Ronald Reagan“ dem Wahlpublikum anbot. Das war im Präsidentschaftswahlkampf 1988. (...) Aber nun hat der französische FN wieder einen nordamerikanischen Freund respektive ein US-amerikanisches Vorbild gefunden. Es handelt sich, man weiterlesen »

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken„… Wie nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer entschied, wird Unternehmen die Bildung von Pensionsrückstellungen erleichtert. Nutznießer sind neben Konzernen wie Bayer, Schaeffler und Software AG vor allem mittelständische Kapitalgesellschaften, die ihren Beschäftigten eine Betriebsrente zahlen. Die Neuregelung bezieht sich auf Direktzusagen von Unternehmen an ihre Mitarbeiter. (…) Letztlich dürften durch die Neuregelung künftige Betriebsrenten kleiner ausfallen. Angesichts der »Dramatik« der Lage tragen die Gewerkschaften die Reform mit…“ Artikel von Hermannus Pfeiffer vom 27. Februar 2016 in neues deutschland online weiterlesen »
"… Wie nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer entschied, wird Unternehmen die Bildung von Pensionsrückstellungen erleichtert. Nutznießer sind neben Konzernen wie Bayer, Schaeffler und Software AG vor allem mittelständische Kapitalgesellschaften, die ihren Beschäftigten eine Betriebsrente zahlen. Die Neuregelung bezieht sich auf Direktzusagen von Unternehmen an ihre Mitarbeiter. (...) Um weiterlesen »

„Autokraten herrschen brutaler, religiöse Fanatiker sind auf dem Vormarsch, wirtschaftlicher Aufschwung hilft nicht gegen Armut: Eine Studie der Bertelsmann Stiftung sieht die Welt in einer gefährlichen Schieflage…“ Artikel von Jan Puhl, Christoph Sydow und Christoph Titz vom 28. Februar 2016 bei Spiegel online  – die Bertelsmann-Studie gibt es bei der Stiftung nur kostenpflichtig, was die Welt wieder ins richtige Licht rückt… weiterlesen »
"Autokraten herrschen brutaler, religiöse Fanatiker sind auf dem Vormarsch, wirtschaftlicher Aufschwung hilft nicht gegen Armut: Eine Studie der Bertelsmann Stiftung sieht die Welt in einer gefährlichen Schieflage..." Artikel von Jan Puhl, Christoph Sydow und Christoph Titz vom 28. Februar 2016 bei Spiegel online weiterlesen »

Amazon scheitert vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – ver.di darf auch auf Amazon-Firmengelände streiken
Aufstand bei Amazon„Der Pforzheimer Online-Versandhändler Amazon ist am 24. Februar auch in zweiter Instanz gescheitert, durch einstweilige Verfügung der Gewerkschaft ver.di untersagen zu lassen, bei Streikmaßnahmen privates Firmengelände zu benutzen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wies die Anträge von Amazon kostenpflichtig zurück. Bereits im vergangenen September war Amazon vor dem Arbeitsgericht Pforzheim erfolglos geblieben. (…) Der Rechtsstreit wird nun im Hauptsachverfahren vor dem Amtsgericht Berlin fortgesetzt…“ ver.di-Nachrichten vom 25. Februar 2016 weiterlesen »
Aufstand bei Amazon"Der Pforzheimer Online-Versandhändler Amazon ist am 24. Februar auch in zweiter Instanz gescheitert, durch einstweilige Verfügung der Gewerkschaft ver.di untersagen zu lassen, bei Streikmaßnahmen privates Firmengelände zu benutzen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wies die Anträge von Amazon kostenpflichtig zurück. Bereits im vergangenen weiterlesen »

Lehrerbildung raus aus Bologna!
Protest gegen die Bologna-Reform„Bei einer Expertenanhörung im Landtag NRW zur Novellierung des Lehrerausbildungsgesetzes wurden markante und denkwürdige Stellungnahmen vorgebracht. Diese mahnten eine grundsätzliche Revision der durch Bolognareform und Kompetenzorientierung zunehmend wissenschafts- und bildungsfeindlichen Lehramtsstudiengänge an. Nicht Bologna sei alternativlos: „Alternativlos ist nur Humanität“, so Ursula Frost von der Universität zu Köln. Tatsächlich habe die Bolognareform die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht, sei rechtlich und theoretisch fragwürdig und praktisch schädlich. „Kompetenz“ widerspreche dem Anspruch universitärer Bildung, mit ihr würde eine Verhaltenssteuerung künftiger Lehrerinnen und Lehrer angestrebt, die sich so kritiklos den ministeriell gewünschten Vorgaben anpassen sollten…“ Beitrag von Jochen Krautz bei GBW vom 26. Februar 2016 – dort die Stellungnahmen zum Lehrerausbildungsgesetz NRW weiterlesen »
Protest gegen die Bologna-Reform"Bei einer Expertenanhörung im Landtag NRW zur Novellierung des Lehrerausbildungsgesetzes wurden markante und denkwürdige Stellungnahmen vorgebracht. Diese mahnten eine grundsätzliche Revision der durch Bolognareform und Kompetenzorientierung zunehmend wissenschafts- und bildungsfeindlichen Lehramtsstudiengänge an. Nicht Bologna sei alternativlos: „Alternativlos ist nur Humanität“, weiterlesen »

„Kommunen, die unter der Flüchtlingslast zusammenbrechen, überforderte Bürgermeister, chaotische Verhältnisse in städtischen Flüchtlingsheimen. Das ist so ungefähr das Bild, das uns seit Monaten präsentiert wird. Aber stimmt es überhaupt? Das wollten wir mal ganz genau wissen, und haben deshalb die 700 größten deutschen Kommunen angeschrieben. Das Ergebnis überrascht. Von den derzeitigen Flüchtlingszahlen fühlen sich nur ganze 6 Prozent der Städte und Gemeinden überfordert, die uns geantwortet haben. Die Mehrheit, nämlich 50 Prozent sagten, dass sie mit den derzeitigen Zahlen klar kommen, auch wenn sie an die Grenze stoßen. Und immerhin 16 Prozent sind sich sicher, dass sie ohne größere Probleme sogar noch mehr Flüchtlinge aufnehmen könnten. Und dann gibt es da noch was, was auffällt. Besonders laut klagen nämlich auch solche Kommunen, denen es eigentlich gut geht; Städte in denen Millionäre zuhause sind und Unternehmen, die jede Menge Umsatz machen. Sheila Didic, Jochen Taßler und Moritz Seidel zeigen Ihnen mal am Beispiel zweier Kommunen, warum den Reichen so schwerfällt, was für die Ärmeren offenbar gar kein Problem ist…“ Text und Video der MONITOR-Sendung vom 25. Februar 2016 – mit interaktiver Karte über die Unterbringung von Flüchtlingen weiterlesen »
„Kommunen, die unter der Flüchtlingslast zusammenbrechen, überforderte Bürgermeister, chaotische Verhältnisse in städtischen Flüchtlingsheimen. Das ist so ungefähr das Bild, das uns seit Monaten präsentiert wird. Aber stimmt es überhaupt? Das wollten wir mal ganz genau wissen, und haben deshalb die 700 größten deutschen Kommunen angeschrieben. Das Ergebnis überrascht. Von den weiterlesen »

Der Sachverständigenrat will eine Reform der Krankschreibung: Möglich soll werden, dass Arbeitnehmer zu 25 Prozent oder 50 Prozent krank geschrieben werden, schlagen die Experten vor. Doch das sind nicht ihre einzigen Empfehlungen…“ Artikel von Anno Fricke vom 07.12.2015 in der „Ärzte Zeitung“ online – siehe dazu Gutachten und Kommentare weiterlesen »
"Der Sachverständigenrat will eine Reform der Krankschreibung: Möglich soll werden, dass Arbeitnehmer zu 25 Prozent oder 50 Prozent krank geschrieben werden, schlagen die Experten vor. Doch das sind nicht ihre einzigen Empfehlungen..." Artikel von Anno Fricke vom 07.12.2015 in der "Ärzte Zeitung" online weiterlesen »

„… Erstens, es gibt keine Obergrenzen bei der Wahrnehmung des Grundrechts auf Asyl; zweitens, Deutschland und die EU haben genug Geld, alle Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und zu integrieren und drittens, die Politik zur Eindämmung der Fluchtursachen fängt hier und heute an und ist mit den Grundlagen der EU-Politik nicht vereinbar. Der Kampf gegen Krieg, Freihandel und Klimakatastrophe ist Gegenstand der konkreten Alltagspolitik von heute – oder er findet nicht wirklich statt…“ Artikel von Thies Gleiss vom 26.02.2016 beim ND online weiterlesen »
"… Erstens, es gibt keine Obergrenzen bei der Wahrnehmung des Grundrechts auf Asyl; zweitens, Deutschland und die EU haben genug Geld, alle Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und zu integrieren und drittens, die Politik zur Eindämmung der Fluchtursachen fängt hier und heute an und ist mit den Grundlagen der EU-Politik nicht vereinbar. weiterlesen »

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Gedenken in Amsterdam: 75 Jahre Generalstreik gegen Judenverfolgung
Plakat zum 75. Jahrestag des Amsterdamer Generalstreiks gegen JudenverfolgungAm 25. Februar 1941 streikten die Beschäftigten sowohl der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst Amsterdams: Gegen die Judenverfolgung der Nazi-Besatzungsmacht und ihrer holländischen Verbündeten. Der historische Aufruf „Staakt!!! Staakt!!! Staakt!!!“ der Kommunistischen Partei der Niederlande gegen die Entführung von 425 Personen jüdischen Glaubens in die Mordmaschinen von Mauthausen und Buchenwald wurde von rund 300.000 Menschen befolgt, Produktion, Transport, Öffentlicher Dienst, Hafen, aber auch Läden blieben geschlossen. Dieser Tag wurde zum einzig bekannten europäischen Generalstreik gegen die Morddeportationen – auch in Utrecht wurde im Laufe des Tages die Streikparole übernommen und befolgt, in Hilversum und Haarlem am Tag darauf. Und am Tag darauf organisierte die braune Pest die blutige Niederschlagung, nachdem sie vom Widerstand gegen ihre Mordpolitik überrascht worden war – es gab insgesamt 9 Todesopfer brauner Banden… Siehe dazu auch Hintergründe und Programm weiterlesen »
Plakat zum 75. Jahrestag des Amsterdamer Generalstreiks gegen JudenverfolgungAm 25. Februar 1941 streikten die Beschäftigten sowohl der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst Amsterdams: Gegen die Judenverfolgung der Nazi-Besatzungsmacht und ihrer holländischen Verbündeten. Der historische Aufruf „Staakt!!! Staakt!!! Staakt!!!“ der Kommunistischen Partei der weiterlesen »

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