„In Portugal haben Hunderttausende am Samstag deutlich gemacht, dass die Regierung zurücktreten muss. Auch die Polizei hat sich an den friedlichen Protesten beteiligt. Anders als im Nachbarland Spanien allerdings nicht, um als Provokateure Krawalle anzuzetteln. In Portugal setzen Gewerkschaften und Empörte nun einen Generalstreik an, um die konservative Regierung zu stürzen. In Spanien ist es der rechten Regierung nicht gelungen, die Proteste über die Krawalle zu diskreditieren. Sie werden über massive Einschnitte im Sparhaushalt vor dem Rettungsantrag noch deutlich stärker werden. Nach dem baskischen Generalstreik in der vergangenen Woche führt nun auch für die großen Gewerkschaften kein Weg am Generalstreik vorbei, womöglich mit den portugiesischen Kollegen…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 01.10.2012 » weiter

„Spricht man dieser Tage in Athen mit Menschen über die sozialen Folgen des Spardiktats der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, dann fällt es selbst gestandenen Parteifunktionären schwer, die Fassung zu bewahren. Sichtbar bewegt berichtet Costas Isychos vom Vorstand des Synaspismos über Schließungen von Krankenhäusern, über Kinder, die keine Schulbücher mehr erhalten, und über die ansteigende Selbstmordrate. Synaspismos ist die größte Partei im Linksbündnis Syriza, das bei den letzten Wahlen zur zweitstärksten Partei nur knapp hinter den Konservativen der Nea Demokratia aufgestiegen ist…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis Blogs vom 29.09.2012 » weiter

„Im Eingangsbereich sieht es aus, als hätten Studierende ihr Institut besetzt. Sitzgelegenheiten stehen kreuz und quer, überall sind Essensreste und leere Flaschen verteilt. Nur die Leute, die es sich dort bequem gemacht haben, sind schon älteren Semesters. Ein anderes Bild in der ersten Etage: Dort sitzt Makis Georgiadis einsam inmitten einer Armee von verstaubten Schreibtischen und Monitoren. Hier ist der News Room des Athener Fernsehsenders Alter, den die Beschäftigten Ende 2011 besetzt haben, weil sie monatelang kein Gehalt ausgezahlt bekommen hatten. Zwischenzeitlich haben sie hier selbst »Krisenfernsehen« produziert, in dem sie über die Krisenkämpfe im Land berichteten, erzählt Georgiadis. Für die Beschäftigten eines Senders, den der Nachrichtenproduzent selbst der »yellow press« zuordnet, ist das schon erstaunlich. Seit der Eigentümer ihnen jedoch im Februar die Sendemasten gekappt hat, steht im Sender alles still…“ Artikel von Holger Marcks in der Jungle World vom27. September 2012 » weiter

„Die drei griechischen Koalitionsparteien haben sich einen Tag nach dem Generalstreik grundlegend auf das lange angekündigte Sparpaket verständigt. (…)Die Hauptlast der Kürzungen werden erneut die Rentner und die Mitarbeiter des öffentlichen Diensts tragen müssen, die bereits kräftige Einschnitte hinnehmen mussten. So soll das Renteneintrittsalter auf 67 von bisher 65 Jahren steigen. 15.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen entlassen werden. Zudem plant Griechenland, die Steuern zu erhöhen. Selbstständige und Unternehmen sollen künftig pauschal mit 30 Prozent besteuert werden; für sie gäbe es keine steuerliche Einkommensuntergrenze mehr. Ein steuerliches Mindesteinkommen gäbe es nur noch für angestellte Arbeiter. Ihre Steueruntergrenze soll sogar von 5.000 Euro auf 7.000 Euro angehoben werden. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer soll zudem von mehr als 40 Prozent auf 35 Prozent sinken…“ Artikel von Alkman Granitsas und Stelios Bouras im Wall Street Journal vom 28.09.2012 » weiter

Das Sparpaket trifft in erster Linie die Bevölkerung: das Gesundheits-System bricht zusammen, Malaria und Nil-Virus sind wieder im Kommen. Griechenland droht der Staatsbankrott und plant ein neues Sparpaket, diesmal in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro. Die Einschnitte treffen besonders das Gesundheitssystem. Der Staat ist seit langem in Zahlungsverzug gegenüber Apotheken, Ärzten und Lieferanten medizinischer Geräte. Krankenkassen funktionieren nicht mehr. Sozial Schwache können sich die Behandlung in Krankenhäusern nicht mehr leisten. Medikamente gehen langsam aus, Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose oder das Nil-Virus nehmen seit Ausbruch der Finanzkrise kontinuierlich zu. Doch ohne Wenn und Aber besteht die Troika auf drastische Sparmaßnahmen. Wie sehr die griechische Bevölkerung darunter zu leiden hat und warum er mit dem Schlimmsten rechnet, erklärt Pavlos Aenaoutis, Präsident des Nationalen Verbands für Medizintechnik Hellasmes, im Gespräch mit derStandard.at. Interview von Sigrid Schamall auf DerStandard vom 1. Oktober 2012 » weiter

Italiens größtes Stahlwerk: Giftfabrik soll schließen Zu viel Feinstaub, Dioxin und Kohlenmonoxid: Ein Gericht ordnet an, das größte Stahlwerk des Landes zu schließen. Die Gewerkschafter sind uneins. Artikel von Michael Braun in der TAZ vom 28.09.2012 » weiter

„In Frankreich formiert sich Widerstand gegen die Sparpolitik des neuen Präsidenten François Hollande. Bei einer Großdemonstration in Paris protestieren Anhänger linker Gruppen am Sonntag erstmals mit einer Großdemonstration. Nach Angaben des Parteienbündnisses Front de Gauche (Linksfront) beteiligten sich rund 80.000 Menschen an einem Protestmarsch quer durch die Hauptstadt. (…) Anführer des Parteienbündnisses Front de Gauche, das links der regierenden Sozialisten steht, ist Jean-Luc Mélenchon. Bei der Präsidentenwahl im Mai war er auf rund elf Prozent der Stimmen gekommen. Zuletzt hatte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik heftig attackiert. Merkel betreibe eine engstirnige und sehr dogmatische Politik, sagte der Politiker im Deutschlandfunk…“ Agenturmeldung in der TAZ vom 30.09.2012 » weiter

„Inspiriert durch die Arbeit der International ethecon Blue Planet Award Preisträgerin des Jahres 2011, die US-amerikanische Bürger- und Menschenrechtsaktivistin Angela Davis, wendet sich ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie gegen die voranschreitende Ausbeutung von Gefängnisinsassen. Vor allem Großkonzerne profitieren sowohl durch die Arbeit von Strafgefangenen als auch durch die Privatisierung von Gefängnissen. Noch ist das in erster Linie ein US-amerikanisches Phänomen. Doch diese Unterwerfung der Gefängnisse unter Ausbeutung und Profit findet zunehmend weltweite Nachahmung. Auch in Deutschland wird bereits darüber debattiert, das Gefängniswesen in dieser Weise zu „reformieren“…“ Pressemitteilung von ethecon vom 24.09.2012 » weiter

IG Metall für und gegen AtomkraftwerkeMit einer Fahrradrundfahrt demonstrierten heute 100 AKW-GegnerInnen gegen Atomprofiteure. Stationen waren die Urangesellschaft, BNP-Paribas, PWC, das indische Konsulat, Areva und die IG Metall. Im folgenden dokumentieren Netzwerk-IT am 29.09.2012 den Redebeitrag zur IG Metall » weiter

„Jeder Skandal stärkt den Verfassungsschutz: Eine Kölner Tagung des Komitees für Grundrechte und Demokratie…“ Bericht von Markus Mohr in junge Welt vom 28.09.2012 . Aus dem Text: „… Für Wolf-Dieter Narr war der »strukturell undemokratische Verfassungsschutz« mit den Menschenrechten unvereinbar. Er wies in seinem Abschlußvortrag auch darauf hin, daß es nichts nütze, wie jüngst von Claus Leggewie und Horst Meier gefordert, die Abschaffung des VS bitteschön mit dem Aufbau einer »neuen Sicherheitsarchitektur« zu verbinden. Der VS sei als »essentielles Element« in der Tektonik der Bundesrepublik mit einer Vielzahl von anderen Sicherheitsinstitutionen so verwickelt, daß das bloße Abschrauben eines Türschildes nichts an der autoritär-herrschaftlichen Verfassung dieses Staates werde ändern können…“ » weiter

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Neckermann-Insolvenz: Arbeitnehmer klagen an Mit Neckermann geht wieder ein deutsches Traditionsunternehmen verloren. Weil die Belegschaft zu unflexibel war? Keineswegs. Eine Klarstellung aus Arbeitnehmersicht. Kommentar von Wolfgang Thurner, Gewerkschaftssekretär von Verdi und Mitglied des Aufsichtsrats der Neckermann.de GmbH in der FTD vom 30.09.2012 » weiter

Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen „Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab….“ Gemeinsame Presseerklärung vom 30.9.12 beim RAV » weiter

Tausende Spanier protestieren gegen die Sparpläne ihrer Regierung. Die Polizei setzt Schlagstöcke ein, es gibt Verletzte. Auch in Portugal und Frankreich gehen wütende Bürger auf die Straße. Agenturmeldung in der FTD vom 30.09.2012 » weiter

Kleider weg, geschlagen, in Schmutzwasser gestellt - das sind nur einige der Punkte, die die indische Menschenrechtsorganisation PUDR aus Aussagen von Betroffenen anführt, um zu dokumentieren, dass die kriminalpolizeilichen Ermittlungen von Gurgaon gegen Maruti-Arbeiter mit Foltermethoden voran getrieben wurden - auch gegen Dutzende von Arbeitern, die am Tag der Zwischenfälle bei denen ein Manager zu Tode kam, dem 18. Juli, gar nicht im Werk waren, wohl aber Gewerkschaftsmitglieder sind. Weitere Einzelheiten des Polizeiterrors in dem redaktionellen Bericht "Third degree torture used on Maruti workers: Rights body" am 26. September 2012 in The Hindu. » weiter