Artikel von Torsten Bewernitz in Direkte Aktion von November / Dezember 2012. Aus dem Text: „…Insbesondere das Beispiel Spanien mach deutlich: Der Militäreinsatz ist immer noch eine Option, wenn es hart auf hart kommt. Die europäischen Gewerkschaften, so kommentierte labournet.de das spanische Beispiel, täten so, als ginge sie das nichts an. Dabei ist es offensichtlich, dass diese Form militärischer Intervention momentan zunimmt. Auffällig ist, dass es sich bei fast allen Beispielen von militärischen Interventionen um Beispiele aus dem Transportsektor handelt. „In den globalen Transportketten steckt ein größeres ‚systemisches Risiko‘ als in den unkontrollierten Finanzströmen“ hat die Redaktion der Wildcat kürzlich betont. Und auffällig oft geht es auch um Rohstoffe – um Öl und Sprit. Auch wenn die Antikriegs-Parole „Kein Blut für Öl!“ verkürzt sein mag, bezweifelt ja nun doch niemand, dass die „neuen Kriege“ etwas mit Rohstoffen – und insbesondere Öl – zu tun haben. Das gilt ganz offenbar auch für den Klassenkrieg im Inneren. Die militärische Intervention von Arbeiterkämpfen kommt offenbar immer dann in Frage, wenn es das Kapital an der richtigen Stelle erwischt…“ » weiter

„Seit dem Beginn der Krise im September 2008 kehrt das Mittel des politischen Streiks und des Generalstreiks zunehmend auf die Bühne der sozialen Auseinandersetzungen Europas zurück: Über 30 Mal riefen Gewerkschaften in den vergangenen vier Jahren zu landesweiten, politisch motivierten Arbeitsniederlegungen auf. Unangefochtener Spitzenreiter der europäischen Generalstreikstatistik ist Griechenland, gefolgt von Italien, Frankreich, Belgien und Spanien. Hinzu kommen sektorale Massenstreiks mit explizit politischer Stoßrichtung wie etwa in Großbritannien im November 2011. Auslöser der gegenwärtigen Welle von politischen Streiks und Generalstreiks sind Sparprogramme europäischer Regierungen, die zu starken Einschnitten bei Löhnen, Beschäftigung und im Sozialbereich führen, sowie die staatliche Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte in mehreren südeuropäischen Länder…“ Buch von Alexander Gallas, Jörg Nowak, Florian Wilde (Hrsg.), Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im VSA-Verlag. » weiter

„Wer weniger als 2.500 Euro brutto pro Monat verdient, dem droht selbst nach 35 Jahren Vollzeitbeschäftigung Armut im Alter. Diese könnte zum Massenphänomen werden, denn immer mehr Beschäftigte müssen für weit weniger arbeiten. Laut einer aktuellen DGB-Studie rutschen inzwischen sogar sozialversicherte Vollzeitjobber in den Niedriglohnbereich…“ DGB-Studie: Vollzeitbeschäftigte mit Berufsausbildung im Niedriglohnsektor » weiter

„Fast 40 Prozent der ArbeitnehmerInnen rechnen nicht damit, dass ihre gesetzliche Rente zum Leben reicht. Das geht aus einer Umfrage des DGB-Index Gute Arbeit hervor. Selbst ein Drittel der Beschäftigten mit einem Einkommen zwischen 2000 bis 3000 Euro glaubt inzwischen nicht mehr an ein gutes Auskommen im Alter. Gut von ihrer Rente leben können werden nach ihrer Einschätzung hingegen nur 17 Prozent, sehr gut gerade mal zwei Prozent der Beschäftigten.“ DGB-Mitteilung vom 21.11.2012 zur Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit » weiter

Meldung in Neues Deutschland vom 20.11.2012 » weiter

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 22. November 2012 » weiter

Am Freitag war das erste Gespräch (nicht Verhandlung) zwischen der Tarifkommission, Tarifexperten von der Hauptverwaltung der IG BCE, dem Landesvorsitzenden Ralf Becker und drei Vertretern von Neupack. Wie der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes am Donnerstag im Soli-Kreis schon voraussagte, wurde es ein gegenseitiges "Blutdruckmessen". Es dauerte drei Stunden. Es gab keine Ergebnisse. Es gab keine Presseerklärung. Das nächste Gespräch ist am 27. November..." Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 25.11.2012 » weiter

Werksschließung: Ivecos Betriebsrat unterschreibt Sozialplan Betriebsrat und Geschäftsführung der Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH haben sich auf einen Sozialplan geeinigt. Iveco gibt laut Betriebsrat für den Interessenausgleich 17 Millionen Euro aus. Artikel von Michael Haberer in der Badischen Zeitung vom 22.11.2012 » weiter

Mindestlohn für Friseure: „Die Gewerkschaft ist in der Zwickmühle. Einerseits verlangt sie tariflich garantierte Mindeststandards, andererseits weiß sie, dass sie damit allzu oft keine menschenwürdigen Löhne erstreiten kann. Aus diesem Grund hat sich die ver.di schon vor Jahren dazu entschlossen, einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern. Zumindest die anderen DGB-Mitgliedsorganisationen und die Oppositionsparteien im Bundestag hat sie davon mittlerweile überzeugen können…“ Artikel von Mirko Knoche im Neues Deutschland vom 23.11.2012 » weiter

NamPower-Streik ist vorbei: Stromversorger und Gewerkschaft einigen sich auf fast alle Aspekte „Der Streik bei Namibias Stromversorger, NamPower, konnte gestern in Windhoek beigelegt werden. Wie die Gewerkschaft für Minenarbeiter MUN (Mineworkers Union of Namibia) gemeinsam mit dem Arbeitgeber erklärte, habe man sich bei der Gehaltserhöhung und dem Wohnzuschuss einigen können. Allerdings sei der umstrittenste Aspekt noch nicht vom Tisch: Nach wie vor fordern Angestellte und Gewerkschaft, dass NamPower die gesamten Krankenkassenbeiträge der Angestellten bis ins Rentenalter übernimmt…“ Artikel von Clemens von Alten in der Allgemeinen Zeitung vom 21.11.2012 » weiter

... oder Auftakt der Kämpfe in der Krise 2013/14?

Christian Frings im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10-11/12

Vom Ford-Fabrikgelände in Gent, unmittelbar am Albert-Kanal gelegen, fahren am 11. November ab 11 Uhr minütlich Pendelbusse der Stadtwerke ins Zentrum, um einen guten Teil der etwa 20000 TeilnehmerInnen zur Demonstration gegen die Schließung des Ford-Werks zu bringen. Landesweit haben die Gewerkschaften zu diesem »Mars voor de Toekomst« (»Marsch für die Zukunft«) aufgerufen, es bleibt aber bei einer weitgehend regionalen Veranstaltung – auch wenn Delegationen aus Brüssel, Köln und sogar von den Ford-Werken im spanischen Valencia an ihren Transparenten zu erkennen sind. Im Bus kommen wir gleich mit einem Ford-Arbeiter ins Gespräch, der mit seiner Frau und Freunden zur Demo unterwegs ist. Sie sind sehr interessiert, dass wir aus Köln gekommen sind, und berichten von der aktuellen Situation: Noch acht Tage Arbeit dieses Jahr, alles andere steht in den Sternen. Nach der Demonstration treffen wir ihn wieder und er erzählt uns, das sei jetzt das dritte Mal, dass er durch eine Werkschließung arbeitslos werde – und fragt uns verschmitzt lächelnd, ob das wohl an ihm liege? Ein anderer, den wir bereits von der Aktion der belgischen Ford-ArbeiterInnen am Mittwoch (7. November) am Tor 3 von Ford-Köln kennen, ist seit 25 Jahren bei Ford – davor hat er im Steinkohlebergbau von Genk gearbeitet, der ab 1987 geschlossen wurde.

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Kalle Kunkel* zum Kampf um die Arbeitsbedingungen bei Netto

Über 40 Prozent des Umsatzes im deutschen Lebensmitteleinzelhandel werden bei den Discountern gemacht. Dass die Konkurrenz um die Gunst der »preisbewussten« Kundschaft in diesem Geschäft vornehmlich auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, ist keine Neuigkeit – erinnert sei etwa an die gewerkschaftliche Auseinandersetzung mit Lidl, die vor einigen Jahren ihren Höhepunkt erreichte. Die Branche ist weiterhin gehörig in Bewegung: Der zur Edeka-Gruppe gehörende Discounter Netto hat sich mit der Übernahme der Plus-Märkte in 2009 zur Nummer drei der Branche gema usert, und will offenbar auch in puncto grenzlegaler Ausbeutung zu den Großen gehören. So werden Azubis schlicht als billige Arbeitskräfte oder sogar Marktleitungen eingesetzt und ehemalige Stammbeschäftigte von Plus durch 400-Euro-Jobs verdrängt. Kalle Kunkel wirft einen kritischen Blick auf die Branche und das Geschäftsmodell von Netto und schildert mögliche Strategien der Gegenwehr. Im Gespräch mit Stefan Schoppengerd berichtet Katharina Wesenick von Entstehung, Verlauf und Stand der ver.di-Auseinandersetzung mit dem Discounter, die in Göttingen durch die Schließung gewerkschaftlich erschlossener Filialen eine drastische Zuspitzung erfahren hat. Die EDEKA-Tochter Netto Markendiscount ist im Segment der Lebensmitteldiscounter der Rising Star der letzten Jahre. Anfang 2009 übernimmt Netto das Filialnetz von Plus und steigt damit zu einem bundesweiten Player auf. Mit dem zweitgrößten Filialnetz (ca. 4000 Filialen) nach ALDI und dem drittstärksten Umsatz nach ALDI und Lidl bestimmt Netto seitdem die Bedingungen im Discounterbereich entscheidend mit. Und dies nicht zum Guten: Die bundesweite Kritik an den Arbeitsbedingung bei Netto beginnt unmittelbar mit der Expansion. » weiter

Tägliche Kündigungsfristen und Leiharbeit: Der amerikanische Konzern Amazon weiß das deutsche Recht weidlich zu nutzen – und stößt neuerdings auf ungewohnten Widerstand. Artikel von Gunhild Lütge auf Zeit-Online vom 23.11.2012 » weiter

„Um die Interessen der Lufthanseatinnen und Lufthanseaten im größten Veränderungsprozesses der Unternehmensgeschichte besser schützen zu können, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Unabhängige Lufthanseaten (UL), die vereinigung boden (vb), die Vereinigung Luftfahrt (VL) sowie namhafte Arbeitnehmervertreter aus dem Lufthansa-Aufsichtsrat heute, Donnerstag, 22. November 2012, in Frankfurt am Main das Bündnis „LufthansaPower-Allianz für Lufthanseaten“ geschlossen. Die Bündnispartner tragen der Notwendigkeit Rechnung, in Zeiten massiver Umstrukturierungen ihre Kräfte zu bündeln und einer Zersplitterung der Arbeitnehmerseite in der Lufthansa AG für Bodenbeschäftigte gemeinsam entgegenzutreten. Deshalb werden sie ihre Abstimmungsprozesse optimieren, um eine Brücke zwischen tarifpolitischer und betrieblicher Vertretung im Interesse der Kolleginnen und Kollegen zu bauen…“ Pressemitteilung von ver.di vom 22.11.2012„Um die Interessen der Lufthanseatinnen und Lufthanseaten im größten Veränderungsprozesses der Unternehmensgeschichte besser schützen zu können, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Unabhängige Lufthanseaten (UL), die vereinigung boden (vb), die Vereinigung Luftfahrt (VL) sowie namhafte Arbeitnehmervertreter aus dem Lufthansa-Aufsichtsrat heute, Donnerstag, 22. November 2012, in Frankfurt am Main das Bündnis „LufthansaPower-Allianz für Lufthanseaten“ geschlossen. Die Bündnispartner tragen der Notwendigkeit Rechnung, in Zeiten massiver Umstrukturierungen ihre Kräfte zu bündeln und einer Zersplitterung der Arbeitnehmerseite in der Lufthansa AG für Bodenbeschäftigte gemeinsam entgegenzutreten. Deshalb werden sie ihre Abstimmungsprozesse optimieren, um eine Brücke zwischen tarifpolitischer und betrieblicher Vertretung im Interesse der Kolleginnen und Kollegen zu bauen…“ Pressemitteilung von ver.di vom 22.11.2012 » weiter