Aktuelle Beiträge

DiEM25„…Die linke europäische Bewegung DiEM25 hat ihre erste große Kampagne gestartet: In Rom hat am Mittwochabend eine EU-weite Aktion für mehr Transparenz in den europäischen Institutionen begonnen. (…) Mit der Aktion soll erreicht werden, dass die Treffen des Europäischen Rates, der Euro-Finanzminister und von Institutionen wie dem Rettungsmechanismus ESM »für alle Europäer zugänglich werden«. Zudem will DiEM25 »die Intransparenz der Entscheidungsprozesse« aufdecken, welche »die Macht haben, die Demokratie auf lange, lange Sicht zu verdrängen«, heißt es unter anderem mit Blick auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP… „ Beitrag von Vincent Körner bei neues deutschland vom 24. März 2016. Um die Kampagne zu unterstützen siehe die Petition „Transparenz in Europa, jetzt!“ bei WeMove.EU (seit 24. März im Netz) weiterlesen »
DiEM25"...Die linke europäische Bewegung DiEM25 hat ihre erste große Kampagne gestartet: In Rom hat am Mittwochabend eine EU-weite Aktion für mehr Transparenz in den europäischen Institutionen begonnen. (...) Mit der Aktion soll erreicht werden, dass die Treffen des Europäischen Rates, der Euro-Finanzminister weiterlesen »

Charité ist überall – Regelungen gegen Stress am Arbeitsplatz oder Personalabbau werden wichtiger. Der Tarifvertrag ist dabei für Gewerkschaften ein unverzichtbares Instrument
„Der Arbeitsdruck in den Betrieben nimmt zu. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten steht sehr häufig unter Zeitdruck. Das zeigt die aktuelle Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) »Index Gute Arbeit«. Die Hoffnung, dass der Gesetzgeber durch eine von der IG Metall vorgeschlagene Antistressverordnung gegensteuert, geben die Gewerkschaften mehr und mehr auf. Eine Möglichkeit der Gegenwehr sind Tarifverträge…“ Artikel von Marcus Schwarzbach in der jungen Welt vom 30. März 2016 weiterlesen »
"Der Arbeitsdruck in den Betrieben nimmt zu. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten steht sehr häufig unter Zeitdruck. Das zeigt die aktuelle Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) »Index Gute Arbeit«. Die Hoffnung, dass der Gesetzgeber durch eine von der IG Metall vorgeschlagene Antistressverordnung gegensteuert, geben die Gewerkschaften mehr und mehr weiterlesen »

IG Metall: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im Betrieb„Anders als die Arbeitgeber behaupten ist der Missbrauch von Werkverträgen zum Lohndumping ein massenhaftes und riesiges Problem. Der DGB hat in einem Flyer die wichtigsten Fakten zusammengetragen…“ Mitteilung des DGB-Bundesverstands vom 24. März 2016 – mit Downloadmöglichkeit des DGB-Flyers „Wir lassen uns nicht spalten! Werkverträge und Leiharbeit: Missbrauch stoppen! weiterlesen »
"Anders als die Arbeitgeber behaupten ist der Missbrauch von Werkverträgen zum Lohndumping ein massenhaftes und riesiges Problem. Der DGB hat in einem Flyer die wichtigsten Fakten zusammengetragen..." Mitteilung des DGB-Bundesverstands vom 24. März 2016 externer Link - mit weiterlesen »

Dossier

Der unangekündigte Ausfall der Ballettaufführung „Dornröschen“ in der Deutschen Oper nach einem ver.di-Streikaufruf am Karfreitagabend sorgte für Aufsehen. „Die erhoffte Wirkung der Aktion steht allerdings noch aus. (…) Die 72 festangestellten Tänzerinnen und Tänzer des Staatsballetts gehören nahezu geschlossen ver.di an und haben ihre Gewerkschaft 2014 aufgefordert, für sie mit der Stiftung Oper in Berlin und dem Deutschen Bühnenverein einen zugeschnittenen, modernen Haustarifvertrag auszuhandeln. Da von Arbeitgeberseite selbst Sondierungen mit ver.di kategorisch verweigert werden, entschlossen sich die Ballettaktiven zu dem publikumswirksamen Streik am 3. April 2015. Weitere Aktionen werden nicht ausgeschlossen…“ Pressemitteilung vom 09.04.2015 bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, FB 8 und weitere Infos. Neu: Das Staatsballett Berlin tanzt mit dem ver.di-Haustarif einer neuen, moderneren Spielzeit entgegen. Der Generaldirektor der Stiftung Oper in Berlin hat durch Personalunionen aber weiterhin zuviel Macht. weiterlesen »

Dossier

Der unangekündigte Ausfall der Ballettaufführung „Dornröschen“ in der Deutschen Oper nach einem ver.di-Streikaufruf am Karfreitagabend sorgte für Aufsehen. „Die erhoffte Wirkung der Aktion steht allerdings noch aus. Ein Umdenken der Geschäftsführung oder Gesprächsbereitschaft wurden uns nicht signalisiert“, konstatiert Sabine Schöneburg, bei ver.di Berlin-Brandenburg für Theater und Bühnen zuständig. weiterlesen »

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Asklepios Kliniken: Heißt Umstrukturierung, ist aber Tarifflucht – Hunderte Beschäftigte sollen in tariflose Gesellschaften abgeschoben werden
„… Die Geschäftsführung der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH hat eine Betriebsänderung mit massiven Umstrukturierungen bis Ende Juni angekündigt. Vor allem die nichtmedizinischen Dienstleistungen sollen umgebaut werden. (…) Umfang der Katastrophe: 1.000 Kolleginnen und Kollegen sind davon betroffen. Rund 400 Beschäftigte von ihnen sollen aus den Krankenhäusern mit einem Tarifvertrag in die tariflosen Asklepios-eigenen Töchterunternehmen überführt werden. (…) 600 Beschäftigte, die jetzt schon ohne tarifliche Regelungen weniger Rechte und weniger Geld haben, sollen erneut zwischen den Tochterunternehmen hin und her geschoben werden. (…) Asklepios will durch diese Umstrukturierung zehn Millionen Euro im Jahr sparen…“ ver.di-Pressemitteilung des Landesverbands Hamburg aus Hamburg News 2/2016 weiterlesen »
"... Die Geschäftsführung der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH hat eine Betriebsänderung mit massiven Umstrukturierungen bis Ende Juni angekündigt. Vor allem die nichtmedizinischen Dienstleistungen sollen umgebaut werden. (...) Umfang der Katastrophe: 1.000 Kolleginnen und Kollegen sind davon betroffen. Rund 400 Beschäftigte von ihnen sollen aus den Krankenhäusern mit einem Tarifvertrag in weiterlesen »

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Die moderne Sklaverei in Griechenland
„… Laut den Angaben des Instituts für Arbeit der GSEE zählen in Griechenland die unbezahlten Arbeitnehmer über 1.200.000, was etwa 1/3 der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung entspricht, wobei die Verzögerungen (der fälligen Lohnzahlungen) sich ab 3 bis zu 24 Monaten bewegen! (…) Die stetig zunehmenden Phänomene sind die Bezahlung in Sachwerten (Verpflegungs-Coupons, kostenlose Unterbringung usw.), die Abschlagzahlungen kleiner Beträge oder die gesamte Schuldung des Lohns über große Zeiträume. Inzwischen wird offen von dem neuen gesellschaftlichen Phänomen der armen Arbeitnehmer (allgemeinen Verarmung) gesprochen, das die moderne Sklaverei des 21 Jahrhunderts darstellt. Auf diese Weise wird eine neue Kultur der Beschäftigung, der Unterwerfung unter die Aussicht auf rechtlose Arbeitnehmer geschaffen – billig, extrem flexibel und jederzeit an die Bedürfnisse des Kapitals anpassbar…“ Beitrag von Vasilis Angelopoulos übersetzt und veröffentlicht bei Griechenland-Blog vom 31. März 2016 weiterlesen »
"... Laut den Angaben des Instituts für Arbeit der GSEE zählen in Griechenland die unbezahlten Arbeitnehmer über 1.200.000, was etwa 1/3 der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung entspricht, wobei die Verzögerungen (der fälligen Lohnzahlungen) sich ab 3 bis zu 24 Monaten bewegen! (...) Die stetig zunehmenden Phänomene sind die Bezahlung in Sachwerten weiterlesen »

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Die Repression wächst: Soll das neue Arbeitsgesetz in Frankreich um jeden Preis durchgezogen werden?
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!„Unterdessen verändert sich der Charakter der Auseinandersetzung durch eine Serie von Meldungen über Polizeigewalt am Rande der jüngsten Proteste, die zu einer Radikalisierung von Teilen der Sozialprotest- und Jugendbewegung beitragen dürften.  Eine Petition der Fondation Copernic, eines linken ,Think-Tanks’, wurde unterdessen über das verlängerte Osterwochenende bereits von über 10.000 Menschen unterschrieben; davon unterzeichneten die ersten 7.000 innerhalb von nur zwei Tagen“ – so aus dem Beitrag „Repression gegen die Proteste nimmt zu. Schrittmacher einer Radikalisierung – oder des Versuchs einer Isolierung ihres entschlossensten Flügels?“ von Bernard Schmid am 30. März 2016 (Frankreich: Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 10) weiterlesen »
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Unterdessen verändert sich der Charakter der Auseinandersetzung durch eine Serie von Meldungen über Polizeigewalt am Rande der jüngsten Proteste, die zu einer Radikalisierung von Teilen der Sozialprotest- und Jugendbewegung beitragen dürften.  Eine Petition der Fondation Copernic, eines linken weiterlesen »

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Erdowahn: von Satire und Realsatire
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsNett gemacht, aber eigentlich nicht spektakulär – hätte man zu einem gewissen Video von vor zwei Wochen denken können und weitersuchen, wofür man eigentlich dauernd diese GEZ-Gebühren abdrückt. Wenn da nicht, ja wenn da nicht RTE himself gewesen wäre, mit seiner ganz eigenen Interpretation von Handlungsspielraum… Zwar gibt es dank diplomatischem Eingriff mittlerweile zum Video sogar türkische Untertitel. Bei aller Lächerlichkeit aber ändert sich im Lande selbst nicht wirklich etwas: Zur gleichen Zeit wird der Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten Gul und Dündar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt (zur Erinnerung: es geht um den Vorwurf von Geheimnisverrat wegen Zeitungsberichten über türkische Waffenlieferungen an Dschihadisten), wird eine Journalistin nach 4 Monaten Haft – immerhin – entlassen; inhaftiert worden war sie, weil sie der zuständigen Polizei bei der Berichterstattung über eine Demonstration einen „aufgeregten Eindruck“ machte. Fast 2.000 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung sind anhängig. Und die werden nicht spaßeshalber einfach alle eingestellt, sondern es werden durchaus Haftstrafen in der Größenordnung von anderthalb Jahren verhängt. Siehe dazu Video-Link und kleine Auswahl an Berichten: weiterlesen »
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsNett gemacht, aber eigentlich nicht spektakulär - hätte man zu einem gewissen Video von vor zwei Wochen denken können und weitersuchen, wofür man eigentlich dauernd diese GEZ-Gebühren abdrückt. Wenn da nicht, ja wenn weiterlesen »

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Pakistan
Attentat gegen ein (christliches) Kinderfest in Pakistan
Das Attentat in Lahore, das bisher 72 Menschenleben kostete, darunter viele Kinder, hat es in den hiesigen Medien nur zu kleineren Meldungen „gebracht“ – winzigen, im Vergleich zu Brüssel, wie es immer ist, wenn in Abidjan oder Algier solche Verbrechen passieren oder passierten. Wobei die Bedingungen für solche Verbrechen in Pakistan besondere sind – in einem Land, das sich Islamische Republik nennt. „Ein Attentat in Pakistan – wo Religionsgelehrte ein Gesetz gegen häusliche Gewalt verhindern wollen“ vom 29. März 2016 ist eine Materialsammlung von Helmut Weiss,  in der es neben Stellungnahmen linker Kräfte zum Mordanschlag auch um die aktuellen politischen Bedingungen in der Auseinandersetzung mit reaktionären religiös-politischen Kräften insgesamt geht. weiterlesen »
Das Attentat in Lahore, das bisher 72 Menschenleben kostete, darunter viele Kinder, hat es in den hiesigen Medien nur zu kleineren Meldungen „gebracht“ – winzigen, im Vergleich zu Brüssel, wie es immer ist, wenn in Abidjan oder Algier solche Verbrechen passieren oder passierten. Wobei die Bedingungen für solche Verbrechen in weiterlesen »

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Der rechte Putschversuch in Brasilien stockt: Zehntausende gegen Propagandazentrale
Demo vor - und gegen - TV Globo Sao Paulo 23.3.2016Rund 30.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Donnerstag in Sao Paulo vor dem Sitz des wichtigsten Fernsehsenders des Landes, der TV Globo: Als die Propagandazentrale der rechten Putschisten wurde der Sender kritisiert, der immer in intimem Kontakt mit den Hauptfiguren der Rechten steht – und schon von seiner Geschichte her, als Ergebnis der Korruption der Militärdiktatoren in den 60er Jahren, nicht als Verteidiger der Demokratie geeignet ist. An der Demonstration waren auch zahlreiche Gruppierungen und Strömungen beteiligt, die seit langem die PT-Regierung von links kritisieren. So sagte beispielsweise auf der Kundgebung Ivan Valente, Abgeordneter der P-Sol (eine linke Abspaltung der PT), „wir sind nicht hier, um irgendeine Regierung zu verteidigen – wir sind hier, um die Demokratie zu verteidigen“. Der Bericht „Contra o golpe, Povo Sem Medo leva milhares à sede da Globo“ am 24. März 2016 bei Brasil atual gibt auch den Tenor der Redebeiträge der MST (Landlosenbewegung) und einzelner unabhängiger Linker wieder. Siehe dazu auch Beiträge über die Entschließungen der Belegschaften von Ford und VW gegen den Putschversuch und über eine gemeinsame Kundgebung von 6 Gewerkschaftsföderationen weiterlesen »
Demo vor - und gegen - TV Globo Sao Paulo 23.3.2016Rund 30.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Donnerstag (24.3.16) in Sao Paulo vor dem Sitz des wichtigsten Fernsehsenders des Landes, der TV Globo: Als die Propagandazentrale der rechten Putschisten wurde der Sender kritisiert, weiterlesen »

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Die CFDT unterstützt das neue französische Arbeitsgesetz. Nur: Keineswegs geschlossen, Kollege Berger
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Dass der zweitgrößte Gewerkschaftsbund Frankreichs, die CFDT, wieder einmal, eine ausgesprochen unrühmliche Rolle in ihrer Sabotage des Widerstandes gegen das neue Arbeitsgesetz spielt, hat auch LabourNet Germany mehrfach berichtet. Der einst zeitweise sogar größte Verband ist trotz aller Einzel- und Massenaustritte aber noch immer längst nicht homogen – wie gerade verschiedene Initiativen zeigen. „Lettre ouverte à Laurent Berger de la CFDT-CULTURE“ am 22. März 2016 eben bei CFDT – Culture ist ein Offener Brief der Einzelgewerkschaft an den Verbandsvorsitzenden Laurent Berger, dass sie – in krassem Gegensatz zu ihm – mit den anderen Gewerkschaften zusammen am 31. März zum Streik aufruft aus Anlass des nächsten landesweiten Protesttages gegen das neue Arbeitsgesetz: Die kosmetischen Veränderungen auf denen „Kollege“ Berger seine Unterstützung für das angeblich revidierte Gesetz begründet, seien eben keine wirklichen Veränderungen, es bleibe ein Gesetz gegen die arbeitenden Menschen. Siehe dazu auch einen weiteren Streikaufruf aus den Reihen der CFDT weiterlesen »
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Dass der zweitgrößte Gewerkschaftsbund Frankreichs, die CFDT, wieder einmal eine ausgesprochen unrühmliche Rolle in ihrer Sabotage des Widerstandes gegen das neue Arbeitsgesetz spielt, hat auch LabourNet Germany mehrfach berichtet. Der einst zeitweise sogar größte Verband ist weiterlesen »

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Gemeinsamer Aufruf von AktivistInnen verschiedener französischer Gewerkschaftsverbände zum 31. März, Streiktag gegen das neue Arbeitsgesetz
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Aus den gemeinsamen Aktivitäten des Generalstreiks 2010 ist ein Netzwerk aktiver GewerkschafterInnen entstanden – zunächst hauptsächlich aus der CGT und SUD Solidaires, heute aber längst auf verschiedenste Verbände ausgedehnt: Etwa 800 Aktive und Funktionärinnen und Funktionäre von CGT, Solidaires, FSU, CNT, CNT-SO, FO, CFDT, LAB, UTG, Confédération paysanne und USP haben den Aufruf „On bloque tout!“ seit dem 22. März 2016 unterzeichnet (Etwa: „Wir halten alles an!“). Die UnterzeichnerInnen erklären dabei, dass sie alles in ihren Kräften stehende unternehmen werden, um den 31. März zu einem landesweiten, organisatorische Grenzen überschreitenden gemeinsamen Kampftag zu machen. Auch hier sind AktivistInnen der pro-Regierungsentwurf Gewerkschaft CFDT vertreten (darunter auch welche, die dazu schreiben „bisher“) wie auch etwa der Sprecher der CGT Amiens, der als Goodyear-Streikender verurteilt wurde weiterlesen »
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Aus den gemeinsamen Aktivitäten des Generalstreiks 2010 ist ein Netzwerk aktiver GewerkschafterInnen entstanden – zunächst hauptsächlich aus der CGT und SUD Solidaires, heute aber längst auf verschiedenste Verbände ausgedehnt: Etwa 800 Aktive und Funktionärinnen und Funktionäre von weiterlesen »

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Hunderttausende in ganz Argentinien gegen Macri und Obama – im Gedenken an 30.000 Opfer der Militärdiktatur von US-Gnaden
Demo Buenos Aires 24.3.2016 - gegen Macri und Obama gegen den Putsch vor 40 JahrenZum 40. Jahrestag des Militärputsches haben am Freitag hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten in Argentinien an die Opfer der letzten Diktatur (1976-1983) erinnert. In Buenos Aires zogen Menschenrechtsgruppen, Anhänger der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und soziale Bewegungen von der Avenida 9 de Julio im Zentrum zur Plaza de Mayo, wo sich der Präsidentenpalast Casa Rosada befindet“ – so beginnt der Demonstrationsbericht „Argentinien begeht 40. Jahrestag des Militärputsches“ von Tobias Lampert am 25. März 2016 bei amerika21.de, worin es auch noch heißt: „Trotz der allgemeinen Ablehnung der Macri-Regierung gelang es auch dieses Jahr nicht, eine zentrale Demonstration zu organisieren. In einem zweiten Zug setzten sich vom Kongress aus linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Bewegung, die unter den Kirchner-Regierungen (2003 bis 2015) ihre Unabhängigkeit bewahrt haben“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – und Hintergründe zum Putsch weiterlesen »
Demo Buenos Aires 24.3.2016 - gegen Macri und Obama gegen den Putsch vor 40 JahrenZum 40. Jahrestag des Militärputsches haben am Freitag hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten in Argentinien an die Opfer der letzten Diktatur (1976-1983) erinnert. In Buenos Aires zogen Menschenrechtsgruppen, weiterlesen »

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Ägyptische Polizei erschießt angebliche Mörder des italienischen Gewerkschaftsforschers Regeni – um in Ruhe gegen Gewerkschaften vorgehen zu können?
Regeni bei einer Veranstaltung im Januar 2016 - kurz vor seiner Ermordung in KairoMöchte man der ägyptischen Polizei, oder auch dem Innenminister, glauben, so ist der Mord an dem italienischen Gewerkschaftsforscher Giulio Regeni aufgeklärt: Eine Gang wurde gestellt – alle vier Mitglieder von der Polizei erschossen – in deren Räumen persönliches Eigentum von Regeni gefunden wurde, es sei eine auf Entführung von Ausländern spezialisierte Bande gewesen. Für die Propaganda ist es natürlich immer gut, wenn es keine Überlebenden gibt. Außer der bezweifelbaren Tatsache, dass sie wochenlang leere Reisetaschen eines Opfers aufbewahren, gibt es wenige Indizien, die darauf verweisen, dass die Polizei die Wahrheit sagen könnte…stattdessen massives Vorgehen gegen unabhängige Gewerkschaften. Siehe dazu aktuelle Beiträge, die auch eine Bilanz der 5 Jahre seit dem Sturz des Militärmachthabers Mubarak darstellen, in unserer kleinen Materialsammlung „Nicht einmal Friedhofsruhe in Ägypten“ vom 29. März 2016 weiterlesen »
Regeni bei einer Veranstaltung im Januar 2016 - kurz vor seiner Ermordung in KairoMöchte man der ägyptischen Polizei, oder auch dem Innenminister, glauben, so ist der Mord an dem italienischen Gewerkschaftsforscher Giulio Regeni aufgeklärt: Eine Gang wurde gestellt – alle vier Mitglieder weiterlesen »

Streiks bei Amazon gehen auch nach Ostern weiter
Amazon: Konsument*innen, auf in den Solidaritätsstreik!Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten an den Amazon-Standorten Leipzig und Graben seit heute früh (29. März 2016) erneut in den Streik gerufen. Die Arbeitsniederlegungen dauern in Leipzig und Graben vorerst bis zum Ende der heutigen Spätschicht an“ – so beginnt die Pressemitteilung „Streiks bei Amazon an mehreren Standorten fortgesetzt“ von ver.di am 29. März 2016, worin auch daran erinnert wird: „Die Beschäftigten lassen in ihrem Druck für einen Tarifvertrag nicht nach. Sie wollen verlässlich geregelte, gute Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne und keine Situation, in der Amazon freihändig von heute auf morgen die Arbeitsbedingungen verändern kann. Das ist der zentrale Konflikt“. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Fortsetzung des Streiks und auch mit dem Thema, was der eigene Auslieferungsdienst bedeuten würde weiterlesen »
Amazon: Konsument*innen, auf in den Solidaritätsstreik!Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten an den Amazon-Standorten Leipzig und Graben seit heute früh (29. März 2016) erneut in den Streik gerufen. Die Arbeitsniederlegungen dauern in Leipzig und Graben vorerst bis zum Ende der heutigen Spätschicht weiterlesen »

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