Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Dass Teile der Gewerkschaftsbasis ein Grundeinkommen begrüßen, welches bedingungslos die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert, belegen die Umfragen bei der IG Metall und die Anträge mehrerer ver.di-Landesbezirke auf dem letzten Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft. Das belegt auch die Initiative Gewerkschafterdialog Grundeinkommen. Dass sich allerdings einige Gewerkschaftsfunktionäre gegen das Grundeinkommen aussprechen, hat zwei Gründe: Erstens befürchten sie, dass das Grundeinkommen die Macht der Gewerkschaften, damit also auch ihre Macht, beschneidet. Zweitens befürchten sie, dass das Grundeinkommen Löhne drückt...“ Artikel von Ronald Blaschke vom 04.02.16 beim Netzwerk Grundeinkommen 
„An Krankenhäusern fehlen 162 000 Vollzeitstellen. Weil ein Gesetz zur Personalbemessung auf sich warten lässt, wollen Belegschaften in mehreren Bundesländern 2016 Entlastungstarifverträge erkämpfen. (…) Nun ziehen Belegschaften in mehreren Bundesländern nach: Im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hessen formieren sich Bewegungen, die Personalbemessung und Gesundheitsschutz tariflich festlegen wollen…“ Artikel von Nelli Tügel vom 05.02.2016 im ND online 
„Nach einer umfassenden Modernisierung und Umstrukturierung drängt der Verfassungsschutz massiv in die politische Bildungsarbeit. Doch die Arbeitsweisen und Quellen des Verfassungsschutzes unterliegen der Geheimhaltung, was den Grundsätzen freiheitlicher, demokratischer und unabhängiger Bildung widerspricht. Der Verfassungsschutz hat weder einen pädagogischen Auftrag noch ein pädagogisches Konzept und hat damit in der Bildungsarbeit – vor allem der politischen! – nichts zu suchen…“ Meldung der ver.di-Jugend vom 17.05.2013. Neu: Politische Bildung? Schulbesuche des Berliner Inlandsgeheimdienstes mehr als verdoppelt. Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 03. Februar 2016 
Zehntausende von Menschen quer durch Frankreich haben sich am landesweiten Solidaritätstag mit den 8 verurteilten Streikenden von Goodyear Amiens beteiligt (zur Erinnerung: Verurteilt wegen „Entführung“, weil sie einen Manager, der die Werksschließung betrieb, einen Tag lang festhielten). In 80 Städten fanden Demonstrationen statt, die größte in Paris mit offiziell 10.000 TeilnehmerInnen, aber selbst in kleineren Städten waren es viele Hundert oder Tausende, die sich beteiligten. Auffallend dabei, dass es nicht nur eine deutlich gewerkschaftsübergreifende Aktion war – neben der CGT waren auch SUD Solidaires, FSU und FO und andere Berufsverbände beteiligt, sondern dass auch Gruppierungen quer durchs linke und progressive Spektrum aktiv waren. Und: Überall wurde der „Fall Goodyear“ in Zusammenhang gesetzt mit dem ähnlichen, anstehenden Prozess gegen Streikaktivisten von Air France… Siehe dazu auch zahlreiche weitere aktuelle Berichte – auch über die Debatte um den Solidaritätsstreik der Pariser Eisenbahner – in unserer Materialsammlung vom 5.2.2016 
„In Griechenland gehen die Proteste gegen eine neue Rentenreform sowie Steuererhöhungen weiter. Am Montag wollten Landwirte an mehreren Stellen wichtige Straßenverbindungen blockieren. Rechtsanwälte und Notare werden die ganze lang Woche streiken. Am Dienstag wollen die Fahrer der U-Bahnen sowie Bus- und Straßenbahnen in Athen für fünf Stunden die Arbeit niederlegen. Danach wollen Journalisten am Mittwoch 24 Stunden lang in den Ausstand gehen. Für den Donnerstag ist dann einer der größten Streiks der letzten Jahre geplant. Dann wollen auch die Staatsbediensteten, die Seeleute und sogar die Taxifahrer streiken. Das teilten die Gewerkschaften am Montag mit“ – so beginnt die Meldung „Griechenland vor einer Woche voller Streiks“ am 01. Februar 2016 in neues deutschland, in der festgehalten wird, dass sich die Proteste gegen den Rentenklau richten. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge und neu: Protest-Generalstreik in Griechenland: Wie eine Bewegung entsteht 
„In Griechenland gehen die Proteste gegen eine neue Rentenreform sowie Steuererhöhungen weiter. Am Montag wollten Landwirte an mehreren Stellen wichtige Straßenverbindungen blockieren. Rechtsanwälte und Notare werden die ganze lang Woche streiken. Am Dienstag wollen die Fahrer der 
Ein relativ genauer Bericht über die Polizeibrutalität gegen die streikende Belegschaft der Pakistan International Airline (PIA) ist der Artikel „Two Die in Airline Anti-Privatization Strike in Pakistan“ am 04. Februar 2016 in der Latin American Herald Tribune. Darin wird berichtet, dass der Ingenieur Inayat Raza an einem Schuss in die Brust starb und ein Angestellter namens Saleem an mehreren Schusswunden. Daneben gab es 13 Verletzte, wovon zwei Opfer im Jinnah Postgraduate Medical Complex in Lebensgefahr schweben. Die Polizei stritt ab, geschossen zu haben – man habe „nur“ Tränengas und Gummigeschosse abgefeuert. Im weiteren wird hervorgehoben, dass das übergewerkschaftliche Streik-Komitee Joint Action Committee of the Pakistan Airlines Cabin Crew Association nach dem Polizeiüberfall ein Statement abgab, das einerseits diesen Angriff verurteilte, andererseits betonte, der Streik gehe trotz aller Repression weiter. Siehe dazu auch weitere Beiträge zum Streik und seinen Hintergründen 
„Rund 300 Menschen haben im Januar an den europäischen Außengrenzen ihr Leben verloren – die meisten bei Bootskatastrophen in der Ägäis. Der Zynismus ist kaum zu übertreffen: Während die Todeszahlen täglich steigen, drängen die europäischen Staats- und Regierungschefs Griechenland und die Türkei zu verstärkter Abwehr. Rund 58.600 Schutzsuchende erreichten UNHCR zufolge im Januar die griechischen Küsten. Mehr als die Hälfte von ihnen sind mittlerweile Frauen und Kinder – PRO ASYL hatte bereits im Dezember davor gewarnt, dass dies eine Folge der Einschränkung des Familiennachzugs sein wird. Unvermindert kommt es bei der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer zu Todesfällen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 3. Februar 2016 
„Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nimmt den heutigen Generalstreik in Griechenland zum Anlass, die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland scharf zu kritisieren. “Die Dauererpressung Griechenlands – erst mit der Drohung, es aus dem Euro zu werfen, nun aus Schengen – muss endlich aufhören”, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Statt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu verlangen, muss Griechenland in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen, auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können.” Notwendig dafür wären ein Schuldenerlass für Griechenland und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik. Attac fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, nicht länger auf dem Rücken von Geflüchteten und Schutzsuchenden Politik zu machen. Die Erpressung Griechenlands verschärfe die bereits bestehende humanitäre Katastrophe…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 4. Februar 2016, dokumentiert beim Blog der Griechenlandsolidarität, dort auch weitere Infos zur Attac- Speakerstour mit Thanos Contargyris von griechischer Wahrheitskommission 
Nun hat auch in Sebiba im Gouvernement Kasserine – dem Ursprung der aktuellen Protestbewegung – ein zivilgesellschaftlicher Generalstreik stattgefunden, wie inzwischen in schon vielen Städten Tunesiens. In dem Bericht „Sebiba observe une grève générale“ am 02. Februar 2016 bei SO dokumentiert, wird in erster Linie die massive Beteiligung der Bauarbeiter an diesem Protesttag hervorgehoben, wie auch der Aufruf der lokalen Gewerkschaftsorganisation der UGTT zur Beteiligung. Die Bauarbeiter haben vor allem zwei Gründe, sich der Protestbewegung anzuschließen: Zum einen sind viele von ihnen entweder bei Subunternehmen beschäftigt oder aber arbeiten mit Zeitverträgen – sie fordern ihre „Regularisierung“. Und zum anderen haben zwei Großprojekte in der Region Realisierungsprobleme – das Krankenhaus und das neue Stadion. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Forderungen der Protestbewegung 
Keinerlei Zugeständnisse – das war das blanke Ergebnis des Treffens der streikenden slowakischen LehrerInnen mit dem Kultusminister. Dafür gibt es eine breite Kampagne gegen die Streikenden in nahezu allen Medien des Landes. Das selbstorganisierte Netzwerk ISU hat bisher auch keine Solidarität aus der offiziellen Gewerkschaftsbewegung erfahren. Auf den Beitrag „Indefinite teachers strike in Slovakia has started“ am 25. Januar 2016 bei libcom.org hatten wir bereits in unserer ersten Meldung zum Streik in der Slowakei hingewiesen. Die Neuigkeiten über die Weiterentwicklung der Streikbewegung – die unter den Bedingungen der weitgehenden gewerkschaftlichen Isolation und des staatlichen Drucks eher an Kraft verliert (erst waren etwa 11.000 der rund 70.000 LehrerInnen des Landes in den Streik getreten, jetzt sollen es circa noch 8.000 sein, die streiken) – befinden sich dabei in den augenblicklich 64 Kommentaren zu dem Artikel, deren Zahl täglich zunimmt.