„Deutschland hat das beste Arbeitsrecht der Welt“. Das verkündete mal der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm als er noch nicht als Kabarettist auftrat. Heute würde er wohl weder als Minister noch als Spassmacher diesen Satz von sich geben: Zu offensichtlich ist die Berechtigung der internationalen Kritik an der zunehmenden Prekarisierung aller Arbeitsverhältnisse in Deutschland. Ob bei der OECD oder bei der ILO: Deutschland steht im Fokus der Kritik, weil hierzulande immer mehr das Normalarbeitsverhältnis zurückgedrängt wird. Nun beginnt selbst China die „vorbildliche“ Bundesrepublik zu überholen. Links. Nicht rechts. Das passt natürlich nicht ins „Bild“, denn bislang war China für katastrophale Arbeitsbedingungen in seinen „lohnintensiven“ Fabriken bekannt…“ Artikel von Dr. Rolf Geffken und Can Cui, M. A., Juli 2013 » weiter
 

DossierTarifkampf Einzelhandel

Am 24.01.2013 haben die Unternehmerverbände im Einzelhandel in einer konzertierten Aktion bundesweit alle Entgelt- und Manteltarifverträge gekündigt. Strategie ist die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von mehr als 2,7 Millionen abhängig Beschäftigten. Siehe dazu unser Dossier und darin neu: »Eine Nagelprobe für die Gewerkschaft«: Ein Interview von Daniel Behruzi mit Bernhard Franke, Leiter des Fachbereichs Handel im ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg, in der jungen Welt vom 09.07.2013 » weiter
 
In den Service-Unternehmen des Asklepios Konzerns in Hamburg stehen die Zeichen auf Streik. Niedriglöhne und Stellenstreichungen riefen die Gewerkschaft auf den Plan. Artikel von Folke Havekost im Neues Deutschland vom 08.07.2013 » weiter
 
contterm_werbeverbot“Seit Mitte Juni werden Mitglieder unserer Gewerkschaft, die als Hafenarbeiter dem Gesamthafenbetrieb Bremen (GHB) angehören von der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG) und auch von Vorgesetzten des GHB aufgefordert, Warnwesten mit dem Rückenaufdruck "contterm" auszuziehen. Warnwesten mit einem solchen Aufdruck seien "nicht erwünscht". In einem Falle wurde einem Arbeiter sogar mit einem Zutrittsverbot für den Wiederholungsfall gedroht. In einem weiteren Fall wurde einem Mitarbeiter indirekt mit dem Abbruch seiner Ausbildung gedroht. Angeblich gäbe es nach einer "Kleiderordnung" ein "Verbot von Werbungen" auf Warnwesten. Mehrfache Bitten der Betroffenen, dieses Verbot auszuhändigen, wurden jedoch nicht erfüllt. Teilweise wurden die Kollegen so sehr eingeschüchtert, dass sie zunächst und vorübergehend die Warnwesten auszogen...” Pressemitteilung von Contterm – „unabhängige Fachgewerkschaft für Hafenarbeiter“ vom 02.07.2013 » weiter
 
“Statt 20 Prozent auf alles - außer Tiernahrung - bot die Baumarktkette ihren Kunden zuletzt bis zu 35 Prozent Rabatt. Missmanagement, die jahrelange Billigstrategie und letztlich auch das schlechte Wetter haben Praktiker in die Insolvenz getrieben. Die Heimwerkerfirma erklärt sich für überschuldet und zahlungsunfähig, zuletzt wäre eine Finanzspritze über bis zu 35 Millionen Euro nötig gewesen. Jetzt müssen 20.000 Mitarbeiter um ihre Jobs bangen...” Artikel von Kristina Läsker in der Süddeutschen Zeitung vom 11.07.2013 » weiter
 
Unter diesem Schlagwort wird in verschiedenen Medien über die wachsende Zahl von Auseinandersetzungen speziell in ländlichen Gegenden Kolumbiens berichtet. Wobei es eher so ist, dass die aktuell heftigsten Auseinandersetzungen, jene im Grenzgebiet zu Venezuela in Catatumbo eher dafür stehen, dass es sich keineswegs um periphere Gegenden handelt, sondern sie zunehmend ins Zentrum nicht nur der ganz aktuellen politischen Landschaft treten. » weiter
 
Ende Juni beschloss das Parlament die Subventionen für Treibstoff entscheidend zu verringern - trotz stärkster Proteste vor allem in der Hauptstadt. Wenige Tage später verabschiedete daselbe Parlament ein Gesetz über Organisationsfreiheit, das vor allem vielerlei Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten beinhaltet: Es liegt nahe, dabei einen Zusammenhang zu sehen. Zumal diese Maßnahmen ja vor dem Hintergrund des ersten Generalstreiks seit Jahrzehnten im Oktober 2012 und der geradezu historischen Maidemonstrationen dieses Jahres stehen » weiter
 
In der “grössten Demokratie der Welt” gibt es Streikrecht. Eigentlich. Es gibt aber auch Sonderwirtschaftszonen, es gibt Landesregierungen insbesondere ärmerer Bundesstaaten, die jedes Unternehmen hofieren und deren Muster der Repression gegen gewerkschaftliche Aktivität breitet sich allmählich auch in den wirtschaftlich stärkeren Regionen aus. Aber auch der Widerstand gegen diese alltägliche Repression wächst. Drei aktuelle Kurzberichte, die vom realen Zustand demokratischer Rechte in Indien viel besagen... » weiter
 
Der Übergangsplan, den der vom Militär ernannte Interimspräsident Mansur vorgelegt hat, wurde von verschiedenen Seiten der Anti-Mursi Koalition kritisiert, sowohl was den Zeitplan für Wahlen anbetrifft, als auch bezüglich der Befugnisse seines Amtes und der Vorschläge zur Verfassungsänderung. Zahlreiche Gruppierungen verlangen auch eine rasche Aufklärung der Kämpfe am vergangenen Montag, die 50 Menschenleben forderten, als die Armee Anhänger der Bruderschaft erschoss. Vieles spricht dafür, dass die Frage, die so heftig diskutiert wurde und weiterhin wird, ob es sich um eine Revolution oder einen Putsch handele durch einen langen Prozeß beantwortet werden wird. Unsere aktuelle Materialsammlung “Ein langer Prozeß -  ein revolutionärer Prozeß?” vom 11. Juli 2013 versucht zu einer Antwort beizutragen » weiter
 
"Mit den Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die Daseinsvorsorge und die soziale Sicherung beschäftigte sich eine Expertenrunde am 25. Juni in Berlin. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität hatten dazu gemeinsam eingeladen. Das Spektrum der Blickwinkel reichte dabei von der wirtschaftswissenschaftlichen Sicht über die Renten- und Krankenversicherung bis zur Arbeitslosenversicherung…" Bericht vom Fachgespräch von SoVD und Volkssolidarität vom 02.07.2013 » weiter
 
„Hitzige Diskussionen bis hin zum Hausverbot, körperliche Auseinandersetzungen, gegenseitige Vorwürfe: Die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse hat in den vergangenen Jahren stets für Proteste gesorgt. Vor allem im vergangenen Jahr drohte die Situation zwischenzeitlich zu eskalieren. Vorkommnisse dieser Art sind in diesem Jahr nicht zu befürchten. Die Bundeswehr darf keinen Stand aufbauen. Die Gründe erläuterte auf Anfrage unserer Redaktion Stadtsprecher Thomas Sprenger…“ Artikel von Thomas Aschwer auf DerWesten vom 09.07.2013 » weiter
 
„Mittlerweile dürfte es sich bereits bis zum arglosesten Internetnutzer herumgesprochen haben, dass die Dienste der beiden Internetgiganten Google und Facebook im großen Maßstab Nutzerdaten speichern und zu einem Profil zusammenfügen, das von ihnen vor allem zu Werbezwecken genutzt wird. Welche Daten dieses Profil erhält, lässt sich über die gut versteckte Selbstauskunftsfunktion dieser Dienste in Erfahrung bringen. Das Ergebnis lädt dabei zunächst zum Schmunzeln ein. Erst beim zweiten Blick offenbart sich die Gefahr der gesammelten Daten – vor allem dann, wenn Geheimdienste Zugriff auf die Daten haben…“  Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 09.07.2013 » weiter
 
Tarifkonflikt im Einzelhandel beschert ver.di 22000 neue Mitglieder. Auch andere Fachbereiche im Plus. Bestes Halbjahr seit Gründung der Dienstleistungsgewerkschaft. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 09.07.2013 Aus dem Text: “Eine Gewerkschaft, die kämpft, kann verlieren. Sie kann aber auch gewinnen, nicht nur materiell, sondern auch an Organisations­macht. So ist die Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel zwar längst nicht entschieden. Schon jetzt ist aber klar: Viele Beschäftigte haben sie zum Anlaß genommen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Rund 22000 Mitglieder hat ver.di seit Jahresbeginn in der Branche gewonnen. »Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben, dies zieht die ganze Organisation nach oben«, heißt es in einem internen Bericht des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, der jW vorliegt. Insgesamt zählt die Gewerkschaft zur Jahresmitte rund 10000 Mitglieder mehr als Anfang 2013...”   » weiter
 
„Die rechte Szene schafft es immer besser, Jugendliche im Internet anzusprechen. Dies zeigt der aktuelle Jahresbericht von jugendschutz.net und der Bundeszentrale für politische Bildung. Denn die Ewiggestrigen sind technisch auf der Höhe der Zeit und nutzen intensiv die Möglichkeiten des Social Web. Gleichzeitig sind ihre Angebote oft nicht sofort als rechtsextreme Propaganda zu erkennen – und erreichen damit mehr Jugendliche, als dies mit plumper Propaganda möglich wäre….“ Artikel von Silvio Duwe auf Telepolis vom 10.07.2013 » weiter
 
“Der Bochumer Opel Betriebsrat informiert in einem Flugblattdie Belegschaft: »Seit mehreren Wochen wird in der Einigungsstelle über die Zukunft der Bochumer Werke und tausender Arbeitsplätze verhandelt. Darauf haben sich Opel-Vorstand, Bochumer Betriebsrat und der Vorsitzende der Einigungsstelle geeinigt. Der Auslauf der Fahrzeugproduktion und alle weiteren Themen sollen „ergebnisoffen“ behandelt werden. Im Betrieb gibt es immer wieder Nachfragen, ob möglicherweise ein Scheitern der Einigungsstelle provoziert werden soll...” Das Flugblatt bei Bochum Alternativ vom 08.07.2013 » weiter
 

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