Kommentar von Volker Bahl vom 16.5.2013 » weiter

Niedersachsen Liberation Bus Tour - Break Isolation Refugee Strike / Solidarität mit der Refugee Liberation Tour in Baden-Württemberg und Schwaben(Bayern) "Die Refugee Community Niedersachsen-Aktivisten aus Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Ronnenberg werden vom 16. bis zu 22. Mai 2013 eine einwöchige Tour der Flüchtlingssolidarität in Niedersachsen durchführen…" Meldung vom 16.5.2013 bei The VOICE Refugee Forum » weiter

Dossier

Offener Brief an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und Kirchenleitungen in Deutschland: "Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, wenden uns an die RepräsentantInnen der Gewerkschaften, an alle demokratischen Parteien, die SpitzenvertreterInnen der Sozial- und Umweltverbände sowie die Kirchenvorstände in Deutschland mit der dringenden Bitte, dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit höchste wirtschaftliche und politische, soziale und humanitäre Priorität einzuräumen. Deutschland und die ganze Europäische Union befinden sich in einer schweren ökonomischen und sozialen Krise. Die Arbeitslosigkeit hat in Europa unerträgliche Größenordnungen erreicht. Besonders erschreckend ist die Jugendarbeitslosigkeit, die in einzelnen Ländern über 50 Prozent hinausgeht. In Deutschland ist zwar die Zahl der Jobs in den letzten Jahren gestiegen, aber es sind überwiegend Kurz-Jobs, die als Lebensgrundlage nicht ausreichen (sog. prekäre Beschäftigungsverhältnisse). Die Bewältigung der Arbeitsmarktkrise erfordert die aktive Beteiligung aller demokratischen Kräfte im Land. Wirtschaftliche Macht und neoliberale Politik müssen daran gehindert werden, weiterhin die Krisenlasten der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit, den Arbeitslosen und den sozial Schwachen aufzubürden. Notwendig ist eine faire Verteilung der Arbeit durch eine kollektive Arbeitszeitverkürzung. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen!..." Für diesen Offenen Brief wurden bis zum 7.2. Unterschriften gesammelt, am 12.2. in Berlin findet eine Pressekonferenz zur Kampagne statt. Siehe dazu den Offenen Brief, Kommentare und Hintergründe » weiter

"Trotz schwerer Herzerkrankung zwang ein Jobcenter zur Arbeitsaufnahme: Schon am zweiten Arbeitstag erlitt der Betroffene einen Herzinfarkt Immer wieder hatte der 48jährige Hartz-IV Bezieher Paul M. seiner Jobcenter-Sachbearbeiterin gesagt, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitstätigkeiten verrichten könne. Herr M. durchlebte bereits zwei schwerwiegende Herzinfarkte. Doch seine Sachbearbeiterin befand, leichte Tätigkeiten wie Fegen oder Zupfen von Unkraut, das können auch Sterbenskranke. Doch schon am zweiten Arbeitstag erlitt Herr M. einen Herzstillstand. Der Sachbearbeiterin droht nun eine Strafanzeige…" Meldung vom 16.05.2013 bei gegen-hartz » weiter

"Zur Beratung des Berufsbildungsberichts 2013 im Bundeskabinett erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin: „Davon, dass keine Lehrlinge mehr zu finden sind, kann keine Rede sein. Jeder dritte Bewerber, der nach den Kriterien der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausbildungsreif ist, hat keinen Ausbildungsplatz bekommen. Diese Jugendlichen werden in Warteschleifen – wie Praktika, Einstiegsqualifizierungen, schulischen oder berufsvorbereitenden Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit – ‚geparkt’. Immerhin 76.000 dieser jungen Menschen suchen trotz ‚Warteschleife’ weiter aktiv einen Ausbildungsplatz. Rein rechnerisch hätte somit jede offene Lehrstelle doppelt besetzt werden können. Wer Jugendlichen suggeriert, sie bewegten sich auf einem entspannten Ausbildungsmarkt, macht ihnen falsche Hoffnungen…" DGB-Pressemitteilung vom 15.05.2013 » weiter

"In den letzten Wochen ist es ruhiger geworden um die Proteste gegen Zwangsräumungen. Dies hat einen simplen Grund. Die meisten Zwangsräumungen in letzter Zeit konnten erfolgreich verhindert werden. Die vorangegangenen Blockaden und Aktionen haben einen großen Druck aufgebaut, sowohl öffentliche Wohnungsbaugesellschaften als auch private Vermieter versuchen nun einer Blockade aus dem Weg zu gehen und sagen deswegen Zwangsräumungen ab. Die abgesagten Zwangsräumungen sind zunächst ein großer Erfolg und besonders für die Betroffenen eine sehr große Erleichterung. Die generelle Entwicklung von steigenden Mieten und Verdrängung in Berlin und vielen anderen Städten ist damit aber noch längst nicht gestoppt. Die Praxis des Zwangsräumungsbündnis hat sich aber als äußerst erfolgreich herausgestellt. Nun hat sich in Nordrhein-Westfalen der erste Ableger gegründet, es ist zu hoffen, dass auch weitere Kämpfe von den Erfahrungen profitieren können…" Bericht vom 15.05.2013 bei indymedia » weiter

An vier von acht Standorten in Deutschland haben die Amazon-Beschäftigten Betriebsräte gewählt. In Bad Hersfeld und Leipzig haben sie bereits gestreikt. Das hat es weltweit noch nicht gegeben bei dem Marktführer im Versandhandel. Die Beschäftigten stehen auf und fordern einen Tarifvertrag. Siehe dazu die Sonderseite bei ver.di und einen Film vom Streik in Leipzig » weiter

Am 7. April 2013 begannen die meisten der ca. 5.000 Lokführer in Ägypten zu streiken. Der Zugverkehr kam dadurch weitgehend zum Erliegen, sodaß auch die anderen Beschäftigten der Bahn nicht arbeiten konnten. Die Forderungen der Streikenden: Bezahlung von Boni je nach geleisteten Stunden und Überstunden, Bezahlung nach gefahreren Kilometern, acht bezahlte Ruhetage im Monat. Nach drei Streiktagen setzte die Regierung der Muslimbrüder die Armee gegen die Streikenden ein. Das Video bei labournet.tv (arabisch mit dt. ut | 4 min | 2013)
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„Der angeschlagene Autobauer Opel wird die Löhne seiner Mitarbeiter erst ein Jahr später als der Rest der Branche erhöhen. Grund sei die betriebsinterne Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung, sagte der Betriebsrat-Chef des Opel-Werks in Eisenach, Harald Lieske, der "Bild"-Zeitung. Demnach wird die eigentlich für Juli vereinbarte Lohnerhöhung um 3,4 Prozent voraussichtlich erst im Mai 2014 für die Opel-Mitarbeiter wirksam. Die zweite Stufe der Tariferhöhung solle erst 2015 umgesetzt werden…“ AFP-Meldung bei Yahoo vom 16.05.2013 » weiter

"Guten Abend und herzlichen Dank an euch alle, dass sie heute Abend hier sind. Dass wir heute Abend eingeladen sind, ist ein deutliches Signal der Solidarität und wir schulden den Organisatoren  großen Dank dafür. Es ist nicht die Art von distanzierter Solidarität, die wir angesichts der Opfer einer schrecklich weit entfernten Naturkatastrophe zeigen. Der von Menschen gemachte Tsunami, der die Bevölkerung Südeuropas getroffen hat, bewegt sich nordwärts. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse ihn zu untersuchen und nach Möglichkeiten zu versuchen ihn zu überleben – vereint. Ich möchte mit dem Dank dafür beginnen, dass ihr nicht an die absurde These glaubt, dass wegen Griechenland das deutsche Einkommen stagniert und die deutschen Sozialleistungen schlechter werden. In der Dunkelheit unseres schwarzen Loches ist es tröstlich zu wissen, dass es tatsächlich Menschen in Deutschland gibt, die nach tieferen Erklärungen suchen..." Rede von Eurydike Bersi, die sie auf mehreren Veranstaltungen gehalten hat (auf Deutsch). » weiter

"Kaufland hat sich mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart geeinigt: Für die Einstellung eines Verfahrens wegen illegaler Scheinwerkverträge zahlt das Unternehmen mehrere Millionen Euro. Damit werde der angenommene Schaden wieder gutgemacht…" Agenturmeldung vom 15.05.2013 bei SPON » weiter

In Spanien und Deutschland vergrößert sich der Widerstand gegen die europäische Krisenpolitik. Über die Videoplattform Youtube fangen die Aktivisten an zu kommunizieren. Im Februar hatte die spanische Gruppe Asbamlea3Cantos auf dem Internetportal Youtube eine Videobotschaft an die deutsche Bevölkerung veröffentlicht. Darin fordern spanische Aktivisten Solidarität mit den Opfern der Austeritätspolitik und eine Abkehr vom »Europa der Händler«. Aus Frankfurt kam nun eine Antwort…" Artikel von Nicolai Hagedorn in Neues Deutschland vom 08.05.2013. Siehe dazu die Videos bei youtube » weiter

"Der zwanzigjährige Jan Westheim (Joseph K. Bundschuh) ist im letzten Jahr seiner Ausbildung. Er möchte übernommen werden – und er möchte alles richtig machen. Aber was ist das Richtige, wenn durch Umstrukturierungen der Druck auf Jan und seine Kollegen wächst, wenn Entlassungen an der Tagesordnung sind und der Personalchef (Stefan Rudolf), der selber unter Kontrolle und Erfolgsdruck steht, mit Argusaugen über alles wacht? In rasanten Autofahrten und intensivem Konsum sucht Jan einen Ausgleich. Als die gleichaltrige Zeitarbeiterin Jenny (Anke Retzlaff) in seine Firma kommt, entspinnt sich eine zarte Liebesgeschichte. Doch Jennys Aufenthalt ist nur von kurzer Dauer. Jan ist gefangen in seiner Angst, seinen Arbeitsplatz, seine Liebe, seinen Status zu verlieren und dadurch unfähig, eine Entscheidung zu fällen… Der Film wurde 2011 auf der Berlinale'mit dem Preis der Jugend-Jury „Dialogue en perspective“ ausgezeichnet." Video bei labournet.tv (deutsch | 89 min | 2010) » weiter

"Es war schon bemerkenswert wie der Serge Halimi von der "Monde Diplomatique" am letzten Wochenende einmal in denkwürdiger "Kooperation" mit "unserem" Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung" recht weitgehend an einem Strang ziehen. - Kommen wir so doch noch einmal zu einer um die echte Rolle der Reichen erweiterten Erzählung der Finanzkrise? Ob Blockupy Frankfurt 2013 dieses neue "Potential" an Öffentlichkeit für eine doch breitere Mobilisierung nutzen kann?..." Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.5.2013 » weiter

ThyssenKrupp verschärft sein Sparprogramm. Der angeschlagene Industriekonzern streicht in den kommenden Jahren 3000 Stellen in der Verwaltung, die Hälfte davon in Deutschland. Die Finanzlage des Unternehmens wird nach erneuten Abschreibungen immer bedrohlicher…“ Meldung auf Spiegel-Online vom 15.05.2013 » weiter