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Die französische Regierung will das Notstandsregime weiterverlängern – bis Isis besiegt ist
Demo gegen Notstand in Rennes 23.1.2016Die Wirklichkeit hinter dem neuen Gesetzesprojekt ist etwas nuancierter, aber auch sie ist nicht ganz geheuer. Wie ein Bericht von Le Monde erklärt, geht es Hollande darum, Zeit zu gewinnen. Die Regierung will den Verfassungsartikel zum Ausnahmezustand aktualisieren, und sie hat vor, die Befugnisse der Polizei und der Präfekten auszuweiten. Das Gesetzesprojekt provozierte Kritik und Aufregung, weil es nicht nur der Menschenrechtsorganisation Ligue des Droits de l’Homme zu weit ging, sondern auch Abgeordneten in der Regierungspartei. Dazu kam der Streit über das Vorhaben, Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft, selbst wenn sie in Frankreich geboren sind, die französische zu entziehen, wenn ihnen Aktivitäten im Zusammenhang mit Terrorismus vorgeworfen werden können“ – aus dem Artikel „Frankreichs Regierung will den Ausnahmezustand weiter verlängern“ vom Thomas Pany am 23. Januar 2016 in telepolis, worin es zur Effizienz polizeitsaatlicher Maßnahmen abschließend heißt: „Im Hintergrund steht die Diskussion über die „Fiche S“, mit der einige der Terroristen, die Anschläge verübt hatten, beim Geheimdienst geführt wurden, ohne dass damit deren Attentate verhindert wurden. Jetzt will man einen strengeren staatlichen Zugriff auf Verdächtige. Bei denjenigen, die bei solchen Maßnahmen auch Missbrauchsmöglichkeiten des Staates im Blick haben, weckt das Unbehagen“. Siehe dazu auch einen Demonstrationsbericht gegen Notstand weiterlesen »
Demo gegen Notstand in Rennes 23.1.2016Die Wirklichkeit hinter dem neuen Gesetzesprojekt ist etwas nuancierter, aber auch sie ist nicht ganz geheuer. Wie ein Bericht von Le Monde erklärt, geht es Hollande darum, Zeit zu gewinnen. Die Regierung will den Verfassungsartikel zum Ausnahmezustand weiterlesen »

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China »
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Noch nie gab es in China so viel offene Solidarität wie mit den seit 6 Wochen gefangenen ArbeiteraktivistInnen
CLB Solidarität mit den inhaftierten südchinesischen Aktivisten 21.1.2016So sagt es jedenfalls Cai Chongguo vom China Labour Bulletin in dem Interview „« Face à la répression en Chine, nous observons une volonté de résistance inédite »“ am 21. Januar 2016 bei Hebdo (das Interview für die Gewerkschaftszeitung der FO führte Evelyne Salamero). Er bezieht sich dabei in dem Gespräch ausführlich auf die zahlreichen persönlichen Selfies im Internet mit denen Beschäftigte verschiedenster Unternehmen ihre Unterstützung für die inhaftierten AktivistInnen bekunden. Auch nach über 50 Tagen im Gefängnis durften sie noch nicht mit den Anwälten sprechen und die Einschüchterungsversuche gegenüber den Angehörigen gehen weiter. Wie auch die Versuche einer Regierung weiter gehen, die selbst „ausländischem Geld“ gegenüber keineswegs feindlich ist, die AktivistInnen aber eben deswegen (weil sie auch – ein bisschen – ausländisches Geld bekommen haben) in verschiedenster Weise zu diffamieren versucht. Während die Kampagne für die Freilassung der AktivistInnen fortgesetzt wird, gehe es jetzt ganz aktuell darum, dass wenigstens die Anwälte die inhaftierten KollegInnen besuchen dürfen, ihre Isolation aufgehoben wird, wird in dem Gespräch vom CLB-Vertreter unterstrichen. weiterlesen »
CLB Solidarität mit den inhaftierten südchinesischen Aktivisten 21.1.2016So sagt es jedenfalls Cai Chongguo vom China Labour Bulletin in dem Interview „« Face à la répression en Chine, nous observons une volonté de résistance inédite »“ am 21. Januar 2016 bei Hebdo weiterlesen »

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Walmarts Entlassungsterror in den USA: Gerichtsurteil fordert Rücknahme der Entlassungen wegen Streik
OUR Walmart Protest 201416 Beschäftigte waren nach dem (ersten offiziellen) Streik im Oktober 2013 von Walmart entlassen worden – dies wurde in der letzten Woche von einem US-Gericht als Verstoß gegen die Gesetze der USA bewertet: Walmart muss die 16 wieder einstellen, Entschädigungen bezahlen und in den Läden, in denen sie gearbeitet hatten, Versammlungen mit dem Thema Recht auf gewerkschaftliche Organisierung durchführen – Walmart will in die Berufung gehen (unter anderem mit Verweis darauf, man habe ja in letzter Zeit den Mindestlohn erhöht…). (Siehe dazu auch: „Wilder Streik bei Walmart“ am 29. Oktober 2013 im LabourNet Germany). Die KollegInnen waren in der Initiative OUR Walmart organisiert, die eine der Initiatoren der heute längst nationalen Mindestlohnkampagne war und waren mit Bussen zu Aktionärsversammlungen gefahren. Die Reutersmeldung „Wal-Mart strikes lawful, must reinstate workers: NLRB judge“ von Nathan Layne am 22. Januar 2016 hat bereits ein vielfältiges Echo hervorgerufen. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge- und einen kritischen Artikel über die Entwicklung von OUR Walmart weiterlesen »
OUR Walmart Protest 201416 Beschäftigte waren nach dem (ersten offiziellen) Streik im Oktober 2013 von Walmart entlassen worden – dies wurde in der letzten Woche von einem US-Gericht als Verstoß gegen die Gesetze der USA bewertet: Walmart muss die 16 wieder einstellen, weiterlesen »

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Iranische Bergarbeiter wegen Streiks von der Justiz verfolgt
Streik iranischer Bergarbeiter September 2014 - jetzt im Januar 2016 soll ihnen der Prozess gemacht werdenAm 17. Januar wurden 9 Streikaktivisten der Zeche in Bafgh von einem Gericht verurteilt – wozu, weiß außer den Richtern des Mullah Regimes niemand – das Ergebnis wurde (bisher) geheim gehalten – aber Anfang Februar wird gegen weitere streikende Bergarbeiter „verhandelt“ werden – allesamt hatten eine aktive Rolle bei den beiden Streiks der 5.000 Bergarbeiter gespielt. (Siehe dazu auch: „Freiheit für die streikenden Bergarbeiter von Bafgh!“ am 08. September 2014 im LabourNet Germany) Die Belegschaft der Großzeche hatte zweimal – sechs Wochen und zwei Wochen – gestreikt, um ihre Rentenansprüche zu verteidigen. Der Kurzbericht „Relaxe pour les 9 mineurs de Bafqh (Province de Yazd, Iran) am 23. Januar 2016 bei Solidarité Ouvrière verweist darauf, dass eine Solidaritätskampagne mit den Kumpels vorbereitet wird weiterlesen »
Streik iranischer Bergarbeiter September 2014 - jetzt im Januar 2016 soll ihnen der Prozess gemacht werdenAm 17. Januar wurden 9 Streikaktivisten der Zeche in Bafgh von einem Gericht verurteilt – wozu, weiß außer den Richtern des Mullah Regimes niemand – das Ergebnis wurde weiterlesen »

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Irische Gewerkschaften ergreifen Partei – Parlamentarier auch: Gegen Wasserprivatisierung wird ein Referendum gefordert
Gewerkschaft SIPTU im Januar 2016: Referendum gegen Wasserprivatisierung in Irland gefordertAm 19. Januar fand in Dublin eine zentrale Kundgebung irischer Wasserwerker statt: Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, seit längerer Zeit Gegenstand massiver Proteste immer breiterer Teile der Bevölkerung, trotz aller Kriminalisierungsversuche. Bei dieser Kundgebung stellte die Dienstleistungsgewerkschaft SIPTU die gewerkschaftliche Initiative für eine Volksabstimmung zur Erhaltung des öffentlichen Charakters der Wasserversorgung vor – die an diesem Tag von 32 Abgeordneten öffentlich unterzeichnet wurde. „TDs back trade unions call for referendum on public ownership of water services“ am 19. Januar 2016 bei der SIPTU ist die Pressemitteilung der Gewerkschaft zu Kundgebung und öffentlicher Unterzeichnung. Rund die Hälfte der unterzeichnenden Abgeordneten ist die Fraktion der Sinn Fein, die anderen verteilen sich über mehrere Parteien. Die Initiative Water Guarantee, die an diesem Tag begonnen hat, öffentlich zu arbeiten, wird im Vorfeld der kommenden Wahlen weiterhin auch Unterstützung von Politikern suchen, hat aber als Basis die Mobilisierung der Belegschaften und die Zusammenarbeit mit breiten Teilen der Bevölkerung – zumal sie sich auch die „klassischen“ Forderungen der irischen Antiprivatisierungsproteste zu eigen macht, dass alle Bereiche der Wasserversorgung (und nicht nur das sogenannte Kerngeschäft“) von der öffentlichen Hand zu betreiben seien. weiterlesen »
Gewerkschaft SIPTU im Januar 2016: Referendum gegen Wasserprivatisierung in Irland gefordertAm 19. Januar fand in Dublin eine zentrale Kundgebung irischer Wasserwerker statt: Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, seit längerer Zeit Gegenstand massiver Proteste immer breiterer Teile der Bevölkerung, trotz aller Kriminalisierungsversuche. Bei weiterlesen »

IG Metall bei Volkswagen: „Ein Team – Eine Familie“VW als ein Beispiel für eine allgemeine deutsche Malaise? Keiner traut sich zu sagen, das ist aber Mist, um den Erfolg des Betruges, von dem es heißt er könne nicht aufgedeckt werden, nicht zu gefährden… Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 23.1.2016: „… Und: wo stand die bei VW so mächtige IG Metall in diesem „Prozess“?“ weiterlesen »
IG Metall bei Volkswagen: „Ein Team – Eine Familie“ "VW als ein Beispiel für eine allgemeine deutsche Malaise? Keiner traut sich zu sagen, das ist aber Mist, um den Erfolg des Betruges, von dem es heißt er könne nicht aufgedeckt werden, nicht zu weiterlesen »

Europa bedingungslos sozial - Grundeinkommen für alleEin Einkommen für jeden, unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht: Die Schweiz hält noch heuer eine Volksabstimmung über diesen Vorschlag ab…“ Artikel von Andras Szigètvari und Alexander Hahn vom 24.1.2016 im österreichischen Standard online weiterlesen »
Europa bedingungslos sozial - Grundeinkommen für alle"Ein Einkommen für jeden, unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht: Die Schweiz hält noch heuer eine Volksabstimmung über diesen Vorschlag ab..." Artikel von Andras Szigètvari und Alexander Hahn vom 24.1.2016 im österreichischen Standard online weiterlesen »

In Davos träumen viele Manager von den Chancen der Digitalisierung. Philipp Jennings, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsverbandes, sieht sieben Millionen Jobs gefährdet. Nur Alarmismus? Interview von Sven Prange mit Philipp Jennings vom 21. Januar 2016 in der Wirtschaftswoche online samt Zitat und einem Kommentar weiterlesen »
In Davos träumen viele Manager von den Chancen der Digitalisierung. Philipp Jennings, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsverbandes, sieht sieben Millionen Jobs gefährdet. Nur Alarmismus? Interview von Sven Prange mit Philipp Jennings vom 21. Januar 2016 in der Wirtschaftswoche online externer Linkweiterlesen »

Testfahrer: „Scheinwerkverträge“ beim VW-Konzern

Dossier

Auch VW-Konzern nutzt Scheinwerkverträge! Prüfgelände in Ehra-Lessien, vor allem Fahrzeuge der Marken VW und AUDI fast ausschließlich von Testfahrern welche über Scheinwerkverträge beschäftigt sind, getestet werden. Betroffen sind unter anderem die Werkvertragsunternehmen Fahrzeug-Versuche-Volke (FVV) und TVS GmbH & Co. KG. Nachdem in der Nacht vom 06.08.2013 auf den 07.08.2013 ein 28 Jähriger Testfahrer der Firma Fahrzeug-Versuche-Volke (FVV) auf dem VW eigenen Testgelände tödlich verunglückt ist, sehen wir uns dazu gezwungen, die Öffentlichkeit über diese Missstände zu informieren. (…) Der von Testfahrern beauftragte Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Geffken hat nunmehr von den Geschäftsleitungen der Audi und VW AG die Festanstellung der über Scheinwerkverträge beschäftigten Betroffenen sowie die Nachzahlung von Gehaltsunterschieden zu Stammarbeitnehmern gefordert. Er sieht in der z.T. jahrelangen Übertragung von Daueraufgaben der beiden Firmen eine Umgehung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Obwohl die betroffenen Arbeitnehmer bereits im Jahre 2012 mehrfach an die IG Metall, den VW-Betriebsrat und sogar an den Zoll herangetreten waren, wurde Ihnen bis dato jegliche Hilfe verweigert…“ Pressemitteilung von LeakLeiharbeit vom 18.08.2013. Siehe dazu den Spendenaufruf zur Rechtshilfe sowie Informationen. Neu: Manipulationen nicht nur beim Abgasskandal: VW & Werkverträge – IG Metall wartet auf Gesetzgeber – RAT & TAT weiter aktiv weiterlesen »

Dossier

Auch VW-Konzern nutzt Scheinwerkverträge! Prüfgelände in Ehra-Lessien, vor allem Fahrzeuge der Marken VW und AUDI fast ausschließlich von Testfahrern welche über Scheinwerkverträge beschäftigt sind, getestet werden. Betroffen sind unter anderem die Werkvertragsunternehmen Fahrzeug-Versuche-Volke (FVV) und TVS GmbH & Co. KG. Nachdem in der Nacht vom 06.08.2013 auf den weiterlesen »

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Kahlschlag bei ehemaliger Alstom: Das Diktat von Jeffrey Immelt
IG Metall Mannheim: Widerstand gegen Stellenabbau bei GE/ AlstomDer US-Konzern General Electric streicht in der Schweiz 1300 Stellen. Die Geschichte eines globalen Imperiums, französischer Industriepolitik und eines kriselnden Kapitalismus, die im aargauischen Birr endet. Unter anderem beim Industriearbeiter Nikola K. (…) Als sich 2014 die Übernahme von Alstom durch GE abzuzeichnen begann, war den Schweizer Behörden klar, dass der Konzern auch hierzulande Stellen abbauen würde. (…) Nun hat General Electric also informiert. Neben 1700 Stellen in Deutschland, 570 in Britannien und knapp 800 in Frankreich sollen auch in der Schweiz 1300 Stellen gestrichen werden, darunter jene der bisherigen Alstom Hydro. Betroffen sind sämtliche Standorte: Baden, Birr, Dättwil, Turgi und Oberentfelden. Anders als die Arbeiter der bisherigen Alstom Hydro (deren Entlassung von einer weiteren Quelle bestätigt wird) wissen die anderen Angestellten jedoch noch nicht, wen von ihnen es treffen wird. Gemäss einem internen GE-Papier, das der WOZ vorliegt, werden die Stellen über alle Abteilungen hinweg gestrichen…“ Artikel von Yves Wegelin in der WoZ vom 21.01.2016 und weitere Infos weiterlesen »
IG Metall Mannheim: Widerstand gegen Stellenabbau bei GE/ Alstom"Der US-Konzern General Electric streicht in der Schweiz 1300 Stellen. Die Geschichte eines globalen Imperiums, französischer Industriepolitik und eines kriselnden Kapitalismus, die im aargauischen Birr endet. Unter anderem beim Industriearbeiter Nikola K. (...) Als sich weiterlesen »

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert scharf, dass die Bundesländer Lehrkräfte vor den Ferien entlassen und nach den Ferien wieder einstellen. Wie weit diese skandalöse Praxis verbreitet ist, belegt eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach seien die Arbeitslosmeldungen von Lehrkräften 2015 in den Sommerferien sprunghaft gestiegen. „Das Hire-and-Fire-Prinzip wird weder den Schülerinnen und Schülern noch den Lehrkräften gerecht. Die Bundesländer als Arbeitgeber sanieren sich auf Kosten der Beitragszahler der Sozialkassen“, stellte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag in Frankfurt a.M. fest…“ GEW-Pressemitteilung vom 22.01.2016 und Hintergrund weiterlesen »
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert scharf, dass die Bundesländer Lehrkräfte vor den Ferien entlassen und nach den Ferien wieder einstellen. Wie weit diese skandalöse Praxis verbreitet ist, belegt eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach seien die Arbeitslosmeldungen von Lehrkräften 2015 in den Sommerferien sprunghaft gestiegen. weiterlesen »

Computer dürften bald viele Jobs übernehmen. Was passiert dann mit den Verlierern der digitalen Revolution? Artikel von Ulrich Schäfer, Davos, vom 22. Januar 2016 in der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
Computer dürften bald viele Jobs übernehmen. Was passiert dann mit den Verlierern der digitalen Revolution? Artikel von Ulrich Schäfer, Davos, vom 22. Januar 2016 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link weiterlesen »

Während die Mächtigen der Welt sich in Davos selbst feiern, nehmen an Börsen die Turbulenzen zu. Topökonom warnt vor Krise, »schlimmer als 2007« (…) Derweil warnen immer mehr Staatsoberhäupter in der EU, dass der Zusammenhalt der Union ernsthaft gefährdet sei, vordergründig angesichts des Streits um die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch auch der Unmut über die Wirtschafts- und Währungspolitik, die durch demokratisch nicht legitimierte EU-Organe gesteuert wird, wächst in vielen Mitgliedsstaaten. Von der Slowakei über Polen und Österreich, von London bis Brüssel wird immer häufiger der Bestand der EU in Frage gestellt. In dieser Situation kommen Hiobsbotschaften zur globalen Wirtschaftslage äußerst ungelegen, aber sie kommen. Es scheint, dass ein Damm gebrochen ist und auch prominente Ökonomen sich weniger scheuen, die Realität klar zu schildern…“ Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 23.01.2016 weiterlesen »
"Während die Mächtigen der Welt sich in Davos selbst feiern, nehmen an Börsen die Turbulenzen zu. Topökonom warnt vor Krise, »schlimmer als 2007« (...) Derweil warnen immer mehr Staatsoberhäupter in der EU, dass der Zusammenhalt der Union ernsthaft gefährdet sei, vordergründig angesichts des Streits um die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch weiterlesen »

Sechste „Wir haben es satt!"-Demonstration: Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern! Agrar-Demo am 16.01.2016 in BerlinDie ALSO unterstützt auch in diesem Jahr wieder die Forderung nach einer Landwirtschaft, die unsere eigene Existenz wie auch die der Erzeuger_innen und Verarbeiter_inner der Lebensmittel sichert. Damit dies für alle funktionieren kann, müssen die unteren Einkommen, Löhne und Sozialhilfe- und Hartz-IV-Sätze um mindestens 100 Euro allein schon für die Ernährung erhöht werden…“ Siehe den Aufruf von und bei Also – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. samt Programm der Kundgebungen am 16.1.2016. Siehe auch weitere Informationen. Neu: Wir haben es satt 2016. Kurzbericht und Fotos beim Umbruch Bildarchiv vom 21. Januar 2016 weiterlesen »
Sechste „Wir haben es satt!"-Demonstration: Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern! Agrar-Demo am 16.01.2016 in Berlin"Die ALSO unterstützt auch in diesem Jahr wieder die Forderung nach einer Landwirtschaft, die unsere eigene Existenz wie auch die der Erzeuger_innen und Verarbeiter_inner der Lebensmittel sichert. weiterlesen »

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Gratis WC-Schrubben bei McDonald’s: Berner Putzfirma Top Clean nützt Flüchtlinge aus
Man versprach ihnen die Aufenthaltsbewilligung und liess sie dafür gratis chrampfen. Doch jetzt wehren sich Yusuf * und seine Kollegen...“ Artikel von Sabine Reber in Work – Zeitung der Unia – vom 21.01.2016 weiterlesen »
"Man versprach ihnen die Aufenthaltsbewilligung und liess sie dafür gratis chrampfen. Doch jetzt wehren sich Yusuf * und seine Kollegen. Heute lacht Yusuf über seine Naivität: «Anfangs glaubte ich, in der Schweiz sei es normal, ohne Lohn zu arbeiten, um die Aufenthaltspapiere zu bekommen. Meine Kollegen aus dem Asylheim haben weiterlesen »

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