Wenn die Vorbereitungszeit der LehrerInnen offiziell zur Arbeitszeit gerechnet wird - dann ist das sozusagen uneuropäisch und das möchte die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung ändern. Und das in Verbindung mit einer Ausdehnung der Unterrichtszeiten, damit auch die SchülerInnen nicht auf dumme Gedanken kommen, sondern den Anforderungen der Personalabteilungen gemäß zugerichtet werden. Das sind, sehr grob und sehr parteiisch die Hintergründe der antidemokratischen Aussperrungskampagne dänischer Kommunen gegen die LehrerInnen. » weiter

Die alternative Bahngewerkschaft Doro-Mita hat erfolgreich einen streik gegen die Arbeit in einem kontaminierten Zug organisiert » weiter

In den letzten Jahren hat die Austeritätspolitik der Regierungen vor allem die VertragslehrerInnen getroffen, die schlicht nicht weiter beschäftigt wurden. Dieser Kahlschlag reicht nun nicht mehr - jetzt sollen auch festangestellte LehrerInnen entlassen werden... » weiter

"Zur Ankündigung des Verteidigungsministers, auch nach dem "Abzug" aus Afghanistan 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu lassen, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: Eine Überraschung ist die Ankündigung de Maizières nicht. Seit Monaten wird in der NATO darüber diskutiert, wie man einerseits den Abzug aus Afghanistan bewerkstelligen kann, ohne die Kontrolle über das Land zu verlieren. Denn genau darum geht es: Ein vollständiger Abzug vom Hindukusch würde zwar nicht dazu führen, dass die Sicherheit Deutschlands nun bedroht wäre; es würde aber wohl heißen. dass in Afghanistan politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die man seit elf Jahren für das Böse schlechthin gehalten und entsprechend bekämpft hat. Damit müsste auch der alte Anspruch aufgegeben werden, eine der wichtigsten Regionen für den Transport von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien aus der Hand zu geben. Der Krieg in Afghanistan ist ja nicht um der Menschen- und Frauenrechte Willen geführt worden - das wurde nur vorgeschoben -, sondern aus geostrategischen Interessen…" Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 18. April 2013 » weiter

"Seit den Hartz-Reformen hat die Armut bei Menschen mit und ohne Job in Deutschland stark zugenommen. Dabei stieg der Anteil der "Working Poor" zuletzt erneut an, während die Armutsquote unter Arbeitslosen auf hohem Niveau leicht rückläufig war. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Auswertung aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…" WSI-Meldung vom 23.04.2013 » weiter

Bei der ersten kurzen Nachbesprechung unter TeilnehmerInnen aus der BRD, noch während der letzten Konferenzreden am Sonntag, war der Tenor ziemlich deutlich “Satz mit X”. Inklusive Autor. Das machte sich weniger an dem verabschiedeten Aufruf zur Netzwerkbildung sondern vor allem an dem Entwurf für einen Maiaufruf fest, mit dem zumindest jene TeilnehmerInnen aus der BRD, die sich in der kleinen informellen Runde zu Wort meldeten, aus verschiedenen inhaltlichen Gründen nichts anfangen konnten - das ist ein (für uns) maues Ergebnis, das bleibt. Wobei sich aber hier auch schon im Nachhinein das erste “aber” einschleicht. Beispielsweise: Aber sind unsere Verhältnisse die maßgeblichen? Für wen - ausser uns? Oder, ein weiteres “aber”: Erinnert man sich der anderen je aktuellen Statements aus mehrheitlichen Gewerkschaftskreisen - nicht nur des Generalmajors Sommer, sondern auch der britischen Atomgewerkschaften, nicht nur der spanischen Sozialpaktfanatiker, sondern auch der von ihren Regierungen so angetanen BRICS-Gewerkschaften, dann liegt es schon nahe zu sagen, das mag ein mängelbehaftetes Projekt sein, aber ein anderes gibt es nicht. Abwägen scheint die richtige Konsequenz zu sein - einen Versuch ist es allemal wert, mag er auch etwas schematisch ausfallen..." Artikel von Helmut Weiss,  Karfreitag 2013, überarbeitet 22.April » weiter

Dieser Aufruf wurde von gewerkschaftlichen Organisationen aus Europa, Afrika, Amerika und Asien verabschiedet. Unsere internationalen Zugehörigkeiten - oder Nicht-Zugehörigkeiten - sind unterschiedlich: Mitglieder des Internationalen Gewerkschaftsbundes, Mitglieder des Weltgewerkschaftsbundes, Organisationen, die keiner dieser beiden Föderationen angehören, Teilnehmer an verschiedenen internationalen gewerkschaftlichen Netzwerken. Der Aufruf richtet sich an alle, die sich in einer gewerkschaftlichen Orientierung auf den Kampf wiederfinden, für Arbeiterdemokratie und Selbstorganisation der Arbeiter und Arbeiterinnen, sowie in der Notwendigkeit sozialer Veränderung. » weiter

"Anlässlich der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland durch den UN-Menschenrechtsrat am 25. April in Genf fordert die Menschenrechtsorganisation FIAN eine öffentliche Debatte über die wachsende Bedeutung der Tafeln in Deutschland. Ernährungsarmut muss als menschenrechtliches Problem anerkannt werden und die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Einkommen und Sozialleistungen angemessen sind, damit niemand auf den Gang zur Tafel angewiesen ist.  „Wir erwarten von der Bundesregierung vor dem UN-Menschenrechtsrat eine Klarstellung, dass sich die Tafeln nicht zu einem Parallelsystem der Existenzsicherung in Deutschland entwickeln dürfen. Vielmehr sollte die Bundesregierung ankündigen, dass sie die Ursachen für die steigende Zahl der TafelnutzerInnen kritisch untersucht und die notwendigen sozial-politische Konsequenzen zieht“, so Ute Hausmann, Geschäftsführerin von FIAN Deutschland…" Fian-Meldung vom 22. April 2013 » weiter

Die Verhandlungen über einen Tarifvertrag sind gescheitert. Nun droht dem Online-Versandhändler Amazon in Deutschland zum ersten Mal ein Streik. Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 18. April 2013 » weiter

"Am 16. April 2013 fand in Düsseldorf die Fachtagung "Gewalt im Jobcenter" statt, zu der ich, neben vielen Fachreferenten der Jobcenter selbst, als Referent eingeladen wurde, um aus Sicht der HartzIV-Betroffenen darzulegen, wieso es zu Aggressionsausbrüchen kommt. Dass es kein Zuckerschlecken werden würde vor über 100 Personalräten der Jobcenter zu referieren war eigentlich von Anfang an klar. Insbesondere, wenn man der Einzige ist, der als Betroffener, bzw. für die Betroffenen eine Sichtweise darlegt, die den Jobcenter-Mitarbeitern zwar bekannt sind, aber stets verdrängt wird. Anlass der Fachtagung war der schreckliche Mord im Jobcenter Neuss, bei der eine Sachbearbeiterin von einem Erwerbslosen erstochen wurde, weil dieser in der irrigen Annahme war, dass man mit seinen Daten handeln wollte. Zudem war sie selber noch nicht einmal das Ziel seiner Aggression, sondern schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort, weil der zuständige Sachbearbeiter nicht da war. Während meine Vorredner, sieht man von Frau Prof. Dr. Helga Spindler einmal ab, welche über das Aggressionspotential im SGBII referierte, ausschließlich um die Sicherheit der Beschäftigten sprachen, versuchte ich zu erläutern, wie es zu einem Aggressionsstau bei den Betroffenen kommt, der dann durchaus in Kurzschlusshandlungen münden kann. In meinem Referat legte ich dar, warum Betroffene der HartzIV-Gesetzgebung mitunter aggressiv reagieren und auftreten können…" Bericht von Berthold Bronisz vom 19. April 2013 bei LINKEN ERWERBSLOSEN ORGANISATION (L.E.O.) und Zitat sowie Kommentar » weiter

Die Reisegruppe, die im September 2012 Athen und Thessaloniki besucht hatte, organisiert eine Rundreise mit KollegInnen und AktivistInnen des gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Widerstandes aus Griechenland. Aktueller Anlass ist für uns die Zuspitzung der sozialen und politischen Konflikte dort. Wir wollen die Zeit um den 1. Mai nutzen, um unsere KollegInnen über die tatsächlichen Vorgänge in Griechenland und deren Hintergründe zu informieren. Zudem wollen wir die entstandenen Kontakte ausbauen und vertiefen. In verschieden Städten  werden dazu Veranstaltungen stattfinden: siehe den Flyer  und die Veranstaltungstermine mit Flyern » weiter

"Bemerkenswert ist, dass neben den vielen (General)Streiks und Kämpfen in und um Lohnarbeit zahlreiche andere Bilder und Kämpfe die Krisenlandschaft seit 2007 kennzeichnen. Kollektive Verhinderungen von Zwangsräumungen in Spanien; Platzbesetzungen in Athen und Madrid gegen die parlamentarische Herrschaft; Aufbau kollektiv, genossenschaftlicher Gesundheitszentren in Griechenland; Besetzungen und Schaffung von kulturellen Orten wie dem Teatro Valle in Rom. All diese Kämpfe in Südeuropa sind Kämpfe in und um Reproduktionsverhältnisse. Sie dienen als Wegweiser die gegenwärtige Krise nach ihren unsichtbaren Seiten zu befragen, sie eben nicht nur als eine Finanz- oder Schuldenkrise zu besprechen und um vor allem eine radikale Kritik – nicht zuletzt auch der politischen Ökonomie vornehmen zu können…" Artikel von Anna Dohm vom 18. April 2013 in ihrem Blog » weiter

Ein Gespräch mit vier Occupy-AktivistInnen der ersten Stunde über die Krise des Kapitalismus, Perspektiven der Protestbewegung, anstehende Aktionen und Alternativkonzepte für eine solidarische Gesellschaft. Interview von Nicolai Hagedorn in der Graswurzelrevolution 378 vom April 2013 » weiter

"Seit der großen Mobilisierung 2003/2004 gegen Hartz IV sind bundesweite öffentlichkeitswirksame Proteste von Erwerbslosen gegen sozialstaatliche Reglementierungen und Verarmungspolitik ausgeblieben. Warum dies so ist, wird von den bundesweiten Erwerbslosennetzwerken unterschiedlich eingeschätzt. Ein Teil sieht im nicht geschlossenen Auftreten einen wesentlichen Grund für die Erfolglosigkeit…" Artikel von Harald Rein in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.4.2013 » weiter

"Die Grenzschutzagentur vermeldet eine sinkende Zahl von illegalen Grenzübertritten. Ein Grund ist, dass wieder mehr Migranten auf der Flucht ertrinken. Erstmals seit die europäische Grenzschutzagentur Frontex vor knapp zehn Jahren gegründet wurde, meldet die integrierte Polizeieinheit einen Erfolg. Ilkka Laitinen, finnischer Brigadegeneral und Frontex-Chef, gab jetzt bekannt, dass erstmals seit Frontex seine Arbeit aufgenommen hat, die Zahl der Flüchtlinge, die illegal die Grenzen zur EU übersqueren konnten, gesunken ist…" Artikel von Jürgen Gottschlich in der taz vom 19.04.2013 » weiter