Artikel von Michael Sommer in der DGB-Gegenblende vom 12. August 2013 und Kommentare » weiter

Die NPD hat für Samstag 17.8. von 10.00 bis 12.00 auf dem Husemannplatz eine Kundgebung angemeldet. Ihre Parole lautet : “Asylantenflut und EURO-Wahn stoppen – NPD in den Bundestag”. Das Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Gegendemonstration auf.  Siehe Infos bei bo-alternativ » weiter

"Wer sauberes Trinkwasser fordert, für eine angemessene Unterkunft kämpft oder seine Teilnahme am kulturellen Leben der Gesellschaft einklagt, ist kein Bittsteller, sondern hat das internationale Recht auf seiner Seite. Schon 1966 schrieben die Vereinten Nationen "soziale Menschenrechte" wie die auf Wohnen, Nahrung, Sanitärversorgung, Gesundheit, Bildung oder Arbeit im UN-Sozialpakt fest. Dennoch werden diese Rechte neben den politisch-bürgerlichen wie zum Beispiel Versammlungs-, Meinungs- oder Religionsfreiheit nicht gleichberechtigt wahrgenommen. Viele halten sie für unverbindliche Absichtserklärungen, die juristisch nicht durchsetzbar seien..." Besprechung von Wolf-Dieter Vogel in der taz online vom 14.8.2013 » weiter

Artikel von Christine Wicht vom 12. August 2013 bei den Nachdenkseiten » weiter

...geht die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Einzelgewerkschaften weiter wie bisher. » weiter

„(…)  Klar ist, dass die Unternehmer mit ihrem Horrorkatalog bei den Beschäftigten zu einer beispiellosen Mobilisierung beigetragen und den Organisationsgrad von ver.di im Einzelhandel signifikant erhöht haben. Deswegen kann es auch keine Zugeständnisse an die Unternehmer geben. Im Einzehandel gilt es nach den Sommerferien wieder in die Tarifrunde einzusteigen und für die eigenen Forderungen zu kämpfen. Aber selbst wenn die Unternehmer ihren Horrorkatalog zurück ziehen muss eine anständige Lohnerhöhung durchgesetzt werden. Die 2,5 % der Unternehmer sind ein Witz zumal darin drei Nullmonate vorgesehen sind. Ein Abschluss im Einzelhandel muss sich an den besten Abschlüssen in anderen Branchen orientieren und eine überproportionale Erhöhung durch einen  Festbetrag für die unteren Lohngruppen und Azubis vorsehen. Dies aber wird nur durch weitere breite Mobilisierungen zu erreichen sein.“ Artikel von Helmut Born vom 16.08.2013 » weiter

“Es knirscht an nahezu allen Ecken. Es sind immer die Beschäftigten, die so manche Fehlplanung ausbaden dürfen. Vor allem jahrelanger Personalabbau und das Ausquetschen der Arbeitszeiten bis zum Äußersten rächen sich. EVG und Betriebsräte haben immer wieder auf Probleme aufmerksam gemacht. Ihre Warnungen wurden von den Verantwortlichen häufig in den Wind geschlagen. Doch wir bleiben dran, wollen das Übel an den Wurzeln packen. Und dazu brauchen wir Eure Mithilfe. Wo drückt bei Euch der Schuh? In welchem Bereich fehlt bei Euch Personal? Wo sind Dienstpläne bis zur letzten Sekunde ausgequetscht? Was muss bei Euch geändert werden? Macht mit und macht Eurem Ärger Luft – so konkret wie möglich. Einfach eine E-Mail an: stop@evg-online.org” Meldung auf der Seite der EVG vom 15.08.2013 » weiter

“Die schlechte Zahlungsmoral der Burger King GmbH, der mit 91 Restaurants und rund 3.200 Beschäftigten größten Franchisenehmerin von Burger King, hat Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), verurteilt: „Mal zahlt die Yi-Ko-Holding, die Eigentümerin der Burger King GmbH, nicht das tarifliche Urlaubsgeld, dann wieder keine Zuschläge für Mehr- und Nachtarbeit. Bei der Vielzahl von Fällen und den uns vorliegenden Daten fällt es sehr schwer zu glauben, dass es sich bei den Vorgängen um ‚normale’ Fehler handelt. Für die Beschäftigten ist das ein Desaster. Hier wird mit den finanziellen Ängsten von ganzen Familien gespielt, denn auch die bei Burger King Beschäftigten müssen pünktlich ihre Miete bezahlen.“...” Pressemitteilung der NGG vom 15.08.2013 » weiter

“In Sachen Bahn könnte man anfangen, an Verschwörungstheorien zu glauben. Als hätte ein geheimer Zirkel aus Straßen- und Flugverkehrsindustrie das Kaputtmachen der Konkurrenz auf der Schiene zum Ziel – flankiert von willfährigen Verkehrsministern. Ein Bahnchef aus der Luftfahrt (Mehdorn), dann aus der Autobranche (Grube), die Verschleuderung von Geld in hyperteure, unnütze, zerstörerische Großprojekte, massiven Personalabbau, Fahren auf Verschleiß, Sparen bei Sicherheit und Abschreckung der Fahrgäste durch weniger Service, Verspätungen und chaotische Verhältnisse bei deutlich gestiegenen Preisen ... Vieles deutet auf Planmäßigkeit hin. Dann wird auf Betreiben der FDP der Fernbusverkehr liberalisiert – als Konkurrenz zur Bahn. Voilà! Und während die DB-AG ihre Nachtreisezugangebote verkümmern läßt, läßt die Werbung für große Hotelketten an Bahnhofswänden nicht auf sich warten...” Kommentar von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, in der jungen Welt vom 16.08.2013 » weiter

“Die Personalplanung der DB AG wird überarbeitet. Beschäftigte und Betriebsräte werden stärker beteiligt. Ein Erfolg der EVG und ihrer Betriebsräte, der nach einem Spitzentreffen am Mittwoch in Frankfurt zustande kam. „Wir haben die Reset-Taste gedrückt und werden die Personalplanung in allen Bereichen und allen Betrieben bei der Deutschen Bahn neu aufsetzen lassen“, erklärte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner nach den Verhandlungen mit den Personalverantwortlichen des Konzerns. Die Personalplanung wird für die laufende Periode und das Folgejahr nun endlich am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet. Grundlage ist dabei der „einsatzfähige Personalbestand“...” Meldung auf der Seite der EVG vom 14.08.2013. Die geschlosene Vereinbarung zwischen der DB AG, der EVG sowie dem Konzernbetriebsrat der DB AG über den laufenden Personalplanungsprozess im Bereich der DB AG ist dort verlinkt. » weiter

"Andere Länder, andere Ausbildungssysteme. Wo die Unterschiede sind, das zeigt ein Blick über die deutschen Grenzen. Unser System der dualen Berufsausbildung ist international anerkannt. Doch hierzulande setzen ihr Sparmaßnahmen und Schmalspur-Ausbildungsfantasien der Arbeitgeber kräftig zu..." Beitrag vom 14.08.2013 bei der IG Metall » weiter

Die Bilder der blutigen Militäraktionen keineswegs nur in Kairo, sondern im ganzen Land dürften alle gesehen haben: Und damit auch das wirkliche Gesicht eines Herrn al Sisi. Nach offiziellen Zahlen wurden landesweit mindestens 278 Menschen im ganzen Land getötet und mehr als 2.000 verletzt. Und wenn - beispielsweise - zu Recht kritisiert wurde, dass der abgesetzte Mursi seine Seilschaften als Provinzgouverneuere einsetzte - die Armee tut daselbe: Streikverbot erlassen gehört auch dazu. Und während die Koalition der Anti-Mursi-Kräfte in der Armee ihr Zentrum hat und die bürgerlich-demokratische Opposition a la Tammarod eingebunden, weiss niemand, welches Szenario die Zukunft bringt - selbst ein neues Algerien wäre möglich » weiter

Es brauchte erneut eine Katastrophe wie den Fabrikeinsturz in Dhaka, der Ende April mit seinen weit über 1 000 Todesopfern weltweit für Schlagzeilen sorgte, um endlich das durchzusetzen, was Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen schon seit Langem fordern: ein Abkommen zu Brandschutz und Arbeitssicherheit, das über die »freiwillige Selbstkontrolle« der internationalen Textilunternehmen hinausgeht (s. express 5/2013). Ein Schlusspunkt ist das aber noch lange nicht, wie ein soeben erschienener Bericht von medico (s. Bildnachweis auf dieser Seite) zeigt: Drei Monate nach der Katastrophe haben die involvierten Unternehmen und der Staat so gut wie nichts von ihren Versprechungen wahr gemacht. Doch nicht nur Zahlungen und Kontrollen bleiben aus, auch das Abkommen selbst hat seine Grenzen, wie Michael Fütterer im Folgenden analysiert. Statt Konsumentenschelte bleibt, so sein Plädoyer, die Unterstützung gewerkschaftlichen Widerstands vor Ort ein zentrales Kriterium für Verbesserungen. Artikel von Michael Fütterer erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 07-08/2013 » weiter

Der express hat den Konflikt bei Maredo von Anfang an verfolgt. Nach dem Interview mit dem Betriebsrat im März 2012 und einem Update zum Stand des Konflikts im August 2012 schildert uns Edwin Schudlich nun das Ergebnis. Dies ist für die Beschäftigten zwar einerseits als Niederlage zu werten: Die komplette, gut organisierte Belegschaft wurde ausgetauscht, und es wird Jahre dauern, bis sich etwas Vergleichbares unter den neu Eingestellten entwickelt. Doch andererseits hat die Solidarität und der Widerstand unter den KollegInnen den Preis für die Union Busting-Strategien der Steakkette hochgetrieben und vielen ihrer KundInnen den Appetit verdorben. Ein ähnlicher Konflikt wie bei Maredo kocht nun bei Burger King hoch: Die Burger King GmbH hat nach Informationen der Gewerkschaft Nahrung–Genuss–Gaststätten (NGG) allein in den letzten zwei Monaten 14 Kündigungsverfahren gegen Betriebsräte eingeleitet. Dabei bedient sich die Geschäftsführung mehr als zweifelhafter Methoden. Auch hier wird mit geklauten Ketchuptütchen, fingierten Attesten und ähnlichem gegen Betriebsratsmitglieder argumentiert und prozessiert. Wir werden sehen, was die KollegInnen von Burger King vom Maredo-Konflikt gelernt haben. Artikel von Edwin Schudlich, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 07-08/2013 » weiter

Interview mit Mechthild Middeke, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 07-08/2013

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