Ein König zuviel?

Auch in Jordanien ist die Gesellschaft seit dem Arabischen Frühling in Bewegung: Gegen Ende 2012 mehr denn je. Das Neue an den aktuellen Auseinandersetzungen sind zwei Entwicklungen, die vorher so nicht abzusehen waren. Zum einen spielen die lange Zeit passiven jordanischen Gewerkschaften eine sichtbare Rolle, zweitens und vor allem: Der König wird kritisiert, erstmals. Die Abschaffung staatlicher Subventionen verteuert viele Dinge, vor allem den Gaspreis und auch den öffentlichen Nahverkehr. Der Schnitt war der Regierung "empfohlen" worden von einer Delegation des IWF - als Voraussetzung für einen neuen Kredit. Und wie überall, wo der IWF heute hinkommt, sterben Menschen, bisher forderten die Auseinandersetzungen nach unterschiedlichen Berichten mindestens drei Todesopfer. Der Bericht "Jordanian teachers strike to protest price hikes" von Jamal Halaby (afp) am 14. November 2012 bei yahoo news macht diese beiden Entwicklungen deutlich - die Lehrergewerkschaft ist eine der grossen Gewerkschaften in Jordanien. » weiter
 

Vom Sockel gefallen...

...ist der Herr Sultan. Obwohl - oder gerade - weil er, angesichts der ersten Proteste auch im Oman letztes Jahr, seine seit 1970 befolgte Praxis durchzog: Reformen oberflächlicher Art zumindest versprechen, Aktivisten gnadenlos verfolgen, funktioniert es nicht mehr. Seit dem Streik auf den beiden wichtigsten Ölfeldern im Frühjahr 2012 und der naschliessenden Verhaftung von Aktivisten, die Solidarität mit den streikenden Arbeitern organisierten, gibt es keine Ruhe mehr. Und vor allem: Auch dieser selbsterklärte Vater der Nation gerät immer mehr in die Kritik, eine Generation lang nicht nur verboten, sondern undenkbar. Jetzt gibt es sogar schon ganze Serien von Witzen über die Figur, schreibt in "Qaboos can make mistakes like anybody else"-- The Sultan of Oman De-sacralized" Marc Valeri am 18. November 2012 bei Jadaliyya. » weiter
 

Generalstreik im Februar

"Der Generalstreik im polnischen Oberschlesien ist für den Februar vorgesehen, die Gewerkschaften haben damit begonnen in den Betrieben Referenden durchzuführen. Des weiteren sind sie in den einzelnen Städten und Kreisen unterwegs. Inzwischen haben die vier Gewerkschaften einen Brief an den Premierminister gerichtet, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie beklagen darin auch ein offensichtliches Desinteresse der Regierung an den Auffassungen der Gewerkschaften…" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 21. November 2012 » weiter
 

Bergwerk - Konkurrenz

Katanga - ältere werden es noch kennen als Sezessionskandidat vor einigen Jahrzehnten - ist ein Zentrum der Bergbauinbdustrie im Kongo, neben - vor allem - Kupfer, heutezutage auch Uran. Gecaminas hiess der Staatsbetrieb, der hier privatisiert wurde. Und seitdem entwickelt sich einerseits die Konkurrenz zwischen immer noch Staatsprojekten, zunehmend öfters zusammen mit der VR China, zwischen den Unternehmen aus diversen Ländern und den halblegalen, illegalen oder sonst in der Grauzone agierenden "Autonomen Bergleute" (die sich auch zusammentun und Maschinen aus China kaufen), die ihren Abbau gen Süden über die Grenze schaffen. Auf der anderen Seite entwickeln sich zahlreiche Organisationsformen der Bevölkerung: Initiativen, die die gesetzliche Regelung und Kontrolle der ganzen Branchen aufdecken und neugestalten wollen, Zusammenschlüsse die versuchen, die Gefahr bei dieser Arbeit zumindest zu reduzieren, Umweltschützer, anderes mehr. Einen Überblick - inklusive der internationalen NGO und ihrer ebenfalls eher in der Grauzone angesiedelten Aktivitäten gibt der Beitrag "Movimientos sociales en torno a la minería en la región congoleña de Katanga" von Maria Molina am 16. November 2012 in der spanischen Zeitschrift Pueblos. » weiter
 
"Am 8.November 2012 organisierte die Musiker_innen-Gewerkschaft von Kamerun eine friedliche Demonstration aus Protest gegen die Weigerung des Hafens von Douala, Künstler_innen Copyright-Lizenzgebühren zu bezahlen. Diese Demonstration wurde auf Anweisung des Generalbeauftragten für nationale Sicherheit von Polizeikräften rüde unterdrückt. Die Künstler_innen waren ca. 3 km gelaufen, als sie brutal angegriffen und geschlagen wurden. Mehr als 500 Künstler_innen, darunter Anne-Marie Nzié (85, siehe Foto) und der Präsident von SYCAMU, Roméo Dika (der auch Vizepräsident der Internationalen Föderation der Musiker_innen ist), wurden auf den Boden gezerrt und mit Schlagstöcken und Fäusten geschlagen. 63 von ihnen wurden festgenommen und erst nach 7 Stunden wieder freigelassen. Die anderen wurden über 10 Stunden in Lastwegen gesperrt. Roméo Dika wird jetzt in manchen Medien beschuldigt, einen Aufstand geplant zu haben, und könnte zu einer lebenslangen Haftstrafe oder sogar der Todesstrafe verurteilt werden" - der Solidaritätsaufruf "MusikerInnen-Demonstration von Polizei attackiert" bei Labourstart. » weiter
 
...sind ein Hauptthema der "Arbeiternews 60" vom November 2012, die auch ausführlich von dem Mord am Blogger Sattar Beheschti berichten. » weiter
 
Nun liegt die Erklärung der unabhängigen Gewerkschaft WAC Maan zum militärischen Überfall auf Gaza auf englisch vor: "Stop the Gaza war!" vom 16. November 2012, in der eine Beendigung des Krieges, der Besatzung und eine 2 Staaten Lösung mit den Grenzen von 1967 gefordert werden. » weiter
 
"Vom 28. November bis 1. Dezember 2012 findet in der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Rio Grande do Sul das diesjährige Weltsozialforum (WSF) statt, welches erstmals ausschließlich im Zeichen der Solidarität mit Palästina stehen wird" - aus "Brasilien: Weltsozialforum von Porto Alegre widmet sich Palästina" zusammengefaßt von Peter Steiniger in der jungen welt vom 07. November 2012. » weiter
 
Das ist der Grundtenor der Erklärung "La unidad es impostergable" der Red Roja in Rebelion vom 21. November 2012 - das erste veröffentlichte Dokument einer linken Einschätzung von N14 in Spanien, in der vor allem unterstrichen wird, dass die diversen Klassengewerkschaftsströmungen und -organisationen ihre Mobilisierungsfähigkeit deutlich gezeigt hätten, und deswegen künftig umso mehr an ihrer gemeinsamen Aktion arbeiten müssten. » weiter
 
"«Wir hätten gerne an dem Generalstreik (am 14. November) teilgenommen, aber weil wir kein Streikrecht haben, demonstrieren wir», sagte der Chef der Polizeigewerkschaft SUP, José Maria Sánchez Fornet, bei einer Kundgebung vor dem Innenministerium. Fornet warnte vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage, weil jedes Jahr bis zu 2000 Polizisten in den Ruhestand gingen, aus Spargründen aber nur 125 neue eingestellt würden. Die grösste Polizeigewerkschaft hatte zu der Demonstration aufgerufen, um gegen die massiven Einschnitte bei den Beamtengehältern zu protestieren…" - die Meldung "Polizisten entschuldigen sich beim Volk" in der NZZ vom 17. november 2012 Siehe dazu auch: "
  • Spanische Polizei: „Bürger, vergebt uns, dass wir die Banker und Politiker nicht verhaftet haben!“ Meldung vom 18. November 2012 bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, worin es unter anderem heisst: "Auch die spanische Polizei ist von den Ausgabenkürzungen der Regierung betroffen. Am Samstag kamen bei einem Aufmarsch in Madrid tausende Polizisten aus ganz Spanien zusammen. Sie drohten unverhohlen der Regierung und riefen: Ihr werdet uns noch brauchen!"...
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"Während immer mehr Firmen wie Coca Cola Hellas und Fage mit ihren Firmenzentralen aus dem finanziell chaotischen Griechenland abwandern, andere wie Costa Coffee ihr Griechenlandabenteuer abrupt beenden oder wie die Citibank stark einschränken, macht der Möbelmulti Ikea mit einem anderen Schritt Schlagzeilen. Ikea Griechenland möchte die Arbeitsverträge aller Angestellten kündigen und Einzelverträge abschließen. Konkret bedeutet dies, dass jeder Bedienstete individuell einen Arbeitsvertrag aushandeln muss. Bislang liegt das Einkommensniveau der Ikea-Beschäftigten im Verkauf auf dem Niveau von 600 Euro monatlich. Die Angestellten traten aus Protest sofort in einen Streik…" aus "Ärger um Ikea in Griechenland" ein Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 21. November 2012 » weiter
 
"Doch anders als die Gewerkschaften in Spanien und Portugal rief die linke CGIL nicht zu einem Generalstreik, sondern lediglich zu einer vierstündigen Arbeitsniederlegung auf. Daraufhin mobilisierten Schüler- und Studentenbewegungen zusammen mit Arbeitslosen und Prekären in 87 verschiedenen italienischen Städten zu »14N«-Protestaktionen..." aus dem Artikel "Mediterrane Protestfreude" externer Link von Catrin Dingler am 22. November 2012 in der jungle world. » weiter
 
Bis heute waren für die Krüger-family Verhandlungen mit der IG BCE ausgeschlossen, verhandeln wollte sie nur mit dem Betriebsrat - nun doch die Mitteilung an die Hauptverwaltung, daß sie zu Verhandlungen bereit sind... Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 21.11.2012 » weiter
 

Dossier

Ein neuer Anlauf zur stärkeren Vernetzung einer europäischen sozialen Bewegung: «Florenz 10+10» (vom 8. bis 11.November 2012) und der EU-Gegengipfel «Alter Summit», der voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Athen stattfinden wird. Siehe dazu:
  • Bewegungsratschlag Florenz 10+10 (8. bis 11. November 2012)
  • Kräfte bündeln für ein anderes EuropaZehn Jahre nach dem ersten Europäischen Sozialforum trafen sich im italienischen Florenz erneut tausende Aktivisten, um über europaweiten Widerstand gegen Sozialabbau zu beraten. Corinna Genschel war dabei.“ Bericht von Corinna Genschel vom 19.11.12 bei Marx21 » weiter
     

Ein Anfang. Wofür?

Es waren viele Millionen Menschen, die in Portugal, Spanien, Griechenland, Italien, Zypern und Belgien streikten - in allen Branchen: Im öffentlichen Dienst, der Industrie und den Dienstleistungen. Es waren viele Millionen Menschen, die auf die Straßen gingen, um ihre Ablehnung der mörderischen Austeritätspolitik deutlich zu machen. Mörderisch ist wörtlich gemeint: Menschen in Spanien und Griechenland bringen sich um, weil sie aus ihren Häusern, ihrer Existenz vertrieben werden... Bilanz von N14 der Redaktion LabourNet Germany vom 21. November 2012 » weiter
 

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AK Internationalismus

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Zeitung expressZeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

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Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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