Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Am 10. Mai 2016 „… berichtete die tagesschau über einen Datendeal zwischen der Deutschen Bahn und der Auskunftei Arvato Infoscore, einer Bertelsmann-Tochter, der ohne Wissen der Kunden stattgefunden haben soll. Es ging um die Datenweitergabe von Bahn-Kunden bei Vorfällen von Fahrpreisnachzahlungen, die mehr als eine Million mal pro Jahr eingetrieben werden. Den Vorwurf, Kundendaten bei Fahrkartenkontrollen an Auskunfteien weiterzugeben, versucht die Deutsche Bahn heute zu entkräften. In einer Pressemeldung mit dem Titel „Deutsche Bahn gibt keine Kundendaten weiter“ räumt sie ein, Kundendaten weiterzugeben, nämlich an Arvato Infoscore („Wir minimieren Ihre Zahlungsausfälle“), die als Dienstleister bei Inkassoverfahren beauftragt sind…“ Beitrag von Constanze Kurz bei netzpolitik.org vom 11. Mai 2016. Pikant dabei: 
Im Mai wird es in dem Ausschuss zu einer Abstimmung kommen, und es bedarf zusätzlichen Drucks, um sicherzustellen, dass die Europäische Union nicht einen Deal mit den grossen Agrochemiekonzernen macht, der zur Folge hätte, dass Europa weitere fünfzehn Jahre in der tödlichen Spirale zunehmender Pestizideinsätze gefangen bliebe. Die IUL und das Pestizidaktionsnetzwerk (PAN) International rufen zu Botschaften an die Europäische Kommission und ihre zuständigen Organe auf mit der dringenden Aufforderung, Glyphosat in der EU zu verbieten und sich nachdrücklich für ein sichereres, gesünderes Ernährungssystem einzusetzen, das landwirtschaftliche Arbeitskräfte nicht einer Exposition an vorderster Front aussetzt und das nicht grosse Mengen von giftigen Chemikalien in die Umwelt entlässt. Act Now der IUL (Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände). Neu dazu: Die Glyphosat-Zulassung könnte zu einer Nagelprobe für die Europäische Union werden 
„Immer weniger Pfleger betreuen immer mehr Pflegebedürftige. Kaum einer will in dem Beruf arbeiten. Eine Umfrage mit erschreckenden Ergebnissen macht klar, warum er so unattraktiv ist. (…) Laut Bundesagentur für Arbeit kommen derzeit auf 100 freie Stellen nur 46 Bewerber. Und die Lücke wird größer: Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen, dass bis zum Jahr 2025 deutlich mehr als 100.000 ausgebildete Pfleger fehlen werden. Entsprechend gibt die Bundesregierung regelmäßig Absichtserklärungen aus, die Arbeitsbedingungen müssten sich spürbar verbessern, damit die Pflege zu einem attraktiven Beruf werde. An der Umsetzung dieser Absichten hapert es jedoch offenbar. Krankenhausstationen und Pflegeheime sind nach wie vor drastisch unterbesetzt…“ Artikel von Anette Dowideit vom 12. Mai 2016 bei der Welt online 
„Mehrere tausend Teilnehmer werden am Samstag zu einer extrem rechten „Großdemo“ gegen die Bundeskanzlerin in Berlin erwartet. Zudem plant die NPD am Sonntag zwei Kundgebungen gegen den „Tag der Befreiung“…“ Beitrag von Theo Schneider beim Blick nach rechts vom 04.05.2016. Siehe dazu Gegendemo am 7. Mai & Fest im „Kapitulationsmuseum“ am 8. Mai sowie neu: Fotos: Solidarisch gegen Nazis – Proteste am 7. Mai 2016 
„Schon seit längerem wird immer wieder darüber berichtet, dass zahlreiche Unternehmen Werkverträge nutzen, um weit mehr oder anderes zu tun, als was normalerweise der Sinn der Inanspruchnahme von Werkverträgen ist. Also nicht nur die Nutzung von externen Unternehmen mit deren Beschäftigten, um in einem abgrenzbaren „Betrieb im Betrieb“ bestimmte Aufgaben zu erledigen, die nichts mit den Kernprozessen des Unternehmens zu tun haben. (…) Die Gewerkschaften müssen erkennen, dass es ihnen wahrscheinlich nicht gelingen wird, analog zum Prozess der Re-Regulierung der Leiharbeit eine vergleichbare politische Einhegung der zudem wesentlich komplexer ausgestalteten Werkverträge zu erreichen. Das liegt nicht nur an den Widerständen im politischen Raum, sondern auch und gerade an der Vielgestaltigkeit von Werkverträgen und vor allem an den hier relevanten Schnittstellen zur Definition von Arbeitnehmern und Selbständigen – und gerade dieser Definitionsversuch hat ja massive Widerstände mobilisiert, man schaue sich beispielsweise die Kampagne des Verbandes der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD) gegen die Scheinselbständigkeitsdefinition. Aus gewerkschaftlicher Perspektive relevant für eine eher frustrierte Bewertung des gesetzgeberischen Prozesses, selbst wenn er aus der derzeitigen Blockade befreit werden ist die Tatsache, dass die von ihnen geforderten Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte beim Einsatz von Werkverträgen nicht kommen werden….“ Beitrag von Stefan Sell vom 10. Mai 2016 bei Aktuelle Sozialpolitik 
Der brasilianische Senat will wohl das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff durchziehen, auch wenn nach dem unfreiwilligen Abgang des korrupten Exparlamentspräsidenten Cunha der Vorgang im Parlament wiederholt werden soll. Die Mobilisierungen gegen diesen legalen Putschversuch werden im Vorfeld und am Tage immer stärker: Nicht nur mit Demonstrationen in über 100 Städten und Autobahn-Blockaden in 11 Bundesstaaten, sondern auch mit Landbesetzungen: Beispielsweise einer Fazenda, die faktisch dem Möchtegern-Präsidenten Temer gehört. Einen Überblick über die Aktionen des Widerstandes versucht unsere Materialsammlung „Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen“ vom 11. Mai 2016 
„Regierung bringt Verfassungsartikel zur Parlamentsknebelung zur Anwendung / „Vertrauens“votum erfolgt am heutigen Mittwoch, und kommt es durch, gilt der Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht ohne Abstimmung als verabschiedet / Eisenbahner-Demonstration am gestrigen Dienstag (10. Mai): wenig „Konvergenz“ / Protestkundgebungen am Dienstag Abend in Paris und ganz Frankreich / Neue Demonstrationen am morgigen Donnerstag, den 12. Mai, und Aufrufe für „Aktionstage“ am 17. & 19. Mai 16…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. Mai 2016 
Vor dem Präsidentenpalast in Tegucigalpa demonstrierten am Montagmorgen etwa 150 AktivistInnen der indigenen Anti-Staudamm Initiative COPINH, um ihre Forderung nach einem Ausstieg aus dem Staudammprojekt zu unterstreichen. Dies sei, so COPINH, umso nahe liegender, als unter den wegen Mordverdachts Verhafteten auch zwei Beschäftigte des Baubetreibers DESA seien, darunter ein Manager. Die präsidiale Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Die Präsidentengarde feuerte Tränengas auf die DemonstrantInnen und mindestens sechs Personen wurden festgenommen. In dem Bericht und Solidaritätsaufruf „Reprimen a miembros del COPINH que exigen investigación en el Asesinato de Berta Cáceres“ am 09. Mai 2016 in Somos una America wird ausserdem darauf verwiesen, dass ungefähr die Hälfte der Festgenommenen Jugendliche gewesen seien. Siehe dazu auch die Stellungnahme von COPINH zu den Verhaftungen möglicher Mörder von Berta Caceres 
Über die ständigen tödlichen Katastrophen in der türkischen Bauindustrie oder auf den Werften und vor allem in den Bergwerken hatte auch LabourNet Germany immer wieder berichten müssen. Eine Gesamtbilanz der Regierungszeit des Herrn Erdogan und seiner – seiner – AKP zeigt nun aktuell, was die neoliberale Ausbeutung an Opfern erfordert. Die Versammlung der Arbeitenden zu Gesundheit und Sicherheit hat nun in einem Bericht eine Gesamtbilanz der Opfer seit Regierungsantritt Ende 2002 nur die offiziell bestätigten Todesopfer dokumentiert: 17.057 Menschen mussten in dieser Zeit sterben, beinahe 600 alleine in den beiden ersten Monaten dieses Jahres 2016. Siehe dazu eine knappe Zusammenfassung aus dem Bericht