Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Proteste gegen das marode Bildungssystem an öffentlichen Schulen gehen in mehreren brasilianischen Bundesstaaten nicht nur ungebrochen weiter, sondern sind noch verstärkt – vor allem durch wachsende Koordination mit streikenden LehrerInnen, ebenfalls in mehreren Bundesstaaten. Und durch die zunehmende Offensive der Bewegung: Erneut wurde nun, diesmal im nordöstlichen Ceará, ein Kultusministerium besetzt, wie es zuvor schon – erfolgreich – in Sao Paulo mit dem Landesparlament geschehen war. Ein Beitrag berichtet von inzwischen 65 besetzten Schulen – und weiteren drei besetzten Außenstellen des Kultusministeriums. Und dies am 38. Streiktag der LehrerInnen im Bundesstaat. Der (dann doch eben nicht sehr große) Unterschied zu anderen Bundesstaaten, in denen diese Bewegung sich bisher entwickelt hatte ist, dass der Gouverneur von der PT ist… Wichtiger: Auch hier gibt es wachsende Unterstützung durch die Eltern und die Nachbarschaft von Schulen 
Bei einer der zahlreichen Aktionen gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich wurde am 17. Mai in Lille der 28jährige CGT-Aktivist Antoine aus Valenciennes festgenommen – Augenzeugen sprachen von einer regelrechten Entführung durch Zivilpolizisten, und da er die Notstandsmaßnahme „Meldepflicht“ verweigerte, ist er seit dem 19. Mai im Gefängnis und am 9. Juni soll ihm der Prozess gemacht werden. „Antoine doit sortir de prison!“ ist seit dem 21. Mai 2016 die Solidaritätskampagne des gewerkschaftsübergreifenden „On bloque tout“-Komitees, die dazu auch einen Muster-Protestbrief erstellt haben, dem Präfekten des Nordens zuzusenden, der in Notstandszeiten der dort zuständige Funktionär ist. Dabei wird in begleitenden Beiträgen einerseits daran erinnert, dass – etwa bei Goodyear oder Air France – die Verfolgung gewerkschaftlicher Aktivität Tradition hat und andrerseits darauf verwiesen, dass gerade beim Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz sehr viele Festnahmen passiert seien, wobei diese besonders willkürlich gewesen sei… 
Verlängerte Arbeitszeiten, einjähriger Lohnstop und die Erhöhung der Beiträge für die Sozialversicherung auf der einen Seite, ihre Reduzierung auf der anderen (einmal raten, wer mehr und wer weniger bezahlen muss?) – das sind einige – einige – der Kernbestandteile eines „historischen“ Abkommens zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften in gemeinsamen Gesprächen mit der Regierung in Finnland in der letzten Woche. Waren zu Beginn des Prozesses um „Arbeitsmarktreformen“, nach dem Antritt der Rechtsregierung, noch markige Worte an der Tagesordnung und auch von Streiks wurde gesprochen, sogar welche organisiert, so wurde jetzt: Unterschrieben. Der Konkurrenzfähigkeit wegen, versteht sich. Die Regierung hatte deutlich gemacht: Entweder die „Sozialpartner“ handeln das aus (wobei einer damit kaum Schwierigkeiten haben dürfte) oder sie macht es per Gesetz selbst. Siehe dazu einen ausführlichen Beitrag – und eine bezeichnende Notiz 
Tausende von Polizisten, die eine Demonstration daran hindern, zum Flughafen der Hauptstadt zu ziehen. Zahlreiche Zivilpolizisten, die bei Aktionen der Lehrergewerkschaftsopposition CNTE enttarnt werden. Eine breite Schmutzkampagne in den Medien („CNTE Führung – alle erhalten doppeltes Gehalt“) und eine Regierung, die nach wie vor jeden Dialog über ihre Art der Bildungsreform verweigert – das sind Eckpfeiler der aktuellen Auseinandersetzung in einer Streikbewegung, die weiter erstarkt und wachsenden Zuspruch sozialer Bewegungen aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft erhält. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„In der Zeit vom 4. bis 12. Juni 2016 wird der AK Distomo nach Griechenland reisen, um für die Entschädigungsforderungen aller griechischen NS-Opfer gegenüber Deutschland einzutreten. Am 10. Juni 1944 wurden in der griechischen Ortschaft Distomo 218 Dorfbewohner_innen von einer SS-Polizeieinheit regelrecht abgeschlachtet. Eine strafrechtliche Verfolgung der Mordaktion gab es nie. Deutschland schuldet den Opfern und Überlebenden Entschädigung für die während der Besatzung begangenen NS-Massaker, denen mindestens 30.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Es wurde gemordet, ganze Ortschaften wurden zerstört und tausende von Existenzen vernichtet. Für diese Verbrechen wurde an die Überlebenden und die Angehörigen der Ermordeten bis zum heutigen Tag kein Cent Entschädigung gezahlt. Der AK Distomo wird auch dieses Jahr an den Gedenkfeierlichkeiten zum 72. Jahrestag des Massakers von Distomo teilnehmen. Die Entschädigungssumme von umgerechnet 28 Millionen Euro, die seit dem Urteil des höchsten griechischen Gerichts, dem Areopag, aus dem Jahre 2000 rechtskräftig ist, ist bis zum heutigen Tage von der Bundesrepublik Deutschland nicht beglichen worden. Der AK Distomo fördert die sofortige Zahlung an die Überlebenden und Angehörigen des Massakers von Distomo. Deutschland weigert sich auch, Forderungen der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki zu erfüllen“ – so beginnt die Erklärung „AK Distomo beteiligt sich an den Gedenkfeiern zum 72. Jahrestag des Massakers von Distomo am 10. Juni 2016“ am 03. Juni 2016 beim AK Distomo, worin auch die verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert werden, die diese unternimmt, um Aktivität vorzutäuschen 
„Wir diskutieren zu folgenden Themen: Tarifrunde 2016, Neue Streikformen, Tarifvertrag zu Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung in Krankenhäusern, Rassismus und AfD im Betrieb stoppen, TTIP muss weg. Außerdem wollen wir einen neuen SprecherInnenrat des Netzwerks wählen. Wann: 21. Mai 2016 11 bis 16:30 Uhr / Wo: Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, 30451 Hannover“ – und nun die Ergebnisse 
In einem ausführlichen Interview mit Rehad Desai und Jim Nichol in der Ausgabe Juni 2016 der International Socialist Review sprechen der Filmemacher („Miners shot down“) und der Anwalt der Opferangehörigen über die Bedeutung des Massakers von Marikana – das die Spaltung des Landes deutlich gemacht habe und heutzutage erst recht weiter wirke. Von der Zeit unmittelbar vor dem Massaker – als Rehad Desai dort war, um – eigentlich – einen Film über neue Reiche in Südafrika zu machen, aber die bereits herrschende Atmosphäre von Gewalt habe ihn gezwungen, seine Pläne zu ändern, bis hin zu den Debatten um die Organisierung eines Tribunals zum Massaker als zivilgesellschaftliches Gegenwicht zur offiziellen Farlam-Komission werden Entwicklung diskutiert. Auch warum etwa diese Option scheiterte, obwohl eigentlich eine Mehrheit der beteiligten Menschen für diese Alternative war. Das Interview „The Marikana massacre and the contradictions of South Africa’s „nonracial“ capitalism“ beinhaltet auch Überlegungen zur heutigen Situation in Südafrika, nachdem die Arbeiterproteste nach Marikana keineswegs eingeschüchtert waren, sondern weiter zunahmen. 
„Einer der hartnäckigsten deutschen Pressemythen stellt die Europäische Union als eine eigenständige, autonome Machtinstanz dar, der sich die europäischen Staaten immer wieder beugen müssten. Jedes Mal, wenn Berlin etwas in Europa durchzusetzen versucht, wird dies mit Tendenzen zur „Europäisierung“ des deutschen Hegemonialstrebens begleitet. (…) Deutschland sei „bereit und entschlossen“ als eine treibende geopolitische Kraft aufzutreten und dabei „Verantwortung und Führung zu übernehmen,“ zitierte die Londoner Zeitung aus dem Papier. Das europäische Militär und dessen Verteidigungsindustrie seien „ernsthaft fragmentiert“, weshalb es notwendig sei, diese „gemeinsam zu planen, auszubauen … und einzusetzen“. Hierdurch solle „Europas Handlungsfähigkeit verbessert“ werden – wobei Deutschlands „eigene technologische Souveränität“ unangetastet bleiben müsse. Auf europäischer Ebene sollten „alle durch die EU-Verträge gegebenen Möglichkeiten genutzt“ werden, um eine tiefe militärische Kooperation zwischen „willigen“ EU-Staaten zu ermöglichen sowie ein permanentes europäisches „zivil-militärisches Hauptquartier“ und einen „Rat der europäischen Verteidigungsminister“ einzurichten…“ Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 03.06.2016 
„… Eine Unterkunft, die gerade mal Platz für eine Matratze hat. Ein Leben auf zwei Quadratmetern – und das alles im Auftrag eines der größten deutschen Unternehmen. Wir hätten das nicht für möglich gehalten. Für Kurierfahrer im Auftrag der Deutschen Post ist dies jedoch Alltag. Damit wir alle täglich unsere Briefe bekommen und damit die Post Millionen-Gewinne machen kann. Dafür müssen vor allem Fahrer aus Osteuropa in ihren Kleintransportern nicht nur arbeiten, sondern auch schlafen, essen, leben…“, so Georg Restle zu dem Bericht von Peter Onneken und Diana Löbl in der ARD-Sendung MONITOR vom 2. Mai 2016 (Video der Sendung verfügbar bis zum 06.06.2017) 
Die alljährliche Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die am 30. Mai begonnen hat (und von der International Labor Conference gefolgt wird) befasst sich stets auch mit der frage der Einhaltung der internationalen Normen durch verschiedene Regierungen. Im Falle des Iran hat das Kampagnen-Netzwerk „Free them now!“ und der dahinter stehende Zusammenschluss unabhängiger Gewerkschaften mit einem Offenen Brief an die TeilnehmerInnen „Iranian Independent Workers Organizations Message to 105th Session of the International Labor Conference , June 2016” vom 03. Juni 2016 sowohl die Kritik an den offiziellen Vertretern der Islamischen Republik Iran erneuert: Diese würden nicht nur die wahre Situation der ArbeiterInnen im Iran verschweigen, sondern gehörten im Gegenteil zu denen, die für diese Situation verantwortlich seien. In dem Brief werden auch die zahlreichen Urteile gegen Gewerkschaftsaktivisten im Iran dokumentiert und auf den seit dem 29. April organisierten Hungerstreik zweier Betroffener verwiesen: Jafar Azimzadeh, zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt und der Lehrergewerkschafter Esmaieel Abdi. Weitere Fälle von Willkürurteilen werden ebenfalls ausführlich dokumentiert. Verantwortlich für den Brief sind die Free Union of Workers in Iran, die Guild association of electric and metal workers of Kermanshah, das Center of Labor Rights Defenders und das Committee to Establish Labor Unions . 
„Im Jahr 2015 stellten gesundheitliche Probleme wie Krankheit, Sucht oder Unfallfolgen für jeden siebten Klienten (13,5 %) einer Schuldnerberatungsstelle den hauptsächlichen Auslöser der Überschuldungssituation dar. Dies ist ein erstes vorläufiges Ergebnis der Überschuldungsstatistik 2015, das das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung vom 6. bis 10. Juni 2016 veröffentlicht. Besonders häufig treten mit 16,6 % der Fälle gesundheitliche Gründe der Überschuldung bei Arbeitslosen auf. Wie hoch der Anteil der Arbeitslosen ist, die aufgrund einer Erkrankung ihre Arbeitsstelle verloren haben, lässt sich anhand der Daten jedoch nicht sagen. Für erwerbstätige Personen waren hingegen nur in 7,6 % der Fälle gesundheitliche Probleme die Hauptschuldenursache…“ Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 2. Juni 2016 
„Die zuletzt veröffentlichten Daten aus den sogenannten Panama-Papers haben zum wiederholten Mal das enorme Ausmaß von Vermögenswerten bestätigt, die in Steueroasen verschoben werden. Der umfangreiche Datensatz dieser einen Anwaltskanzlei „Mossack Fonseca“ kann wohl nur einen Bruchteil der gesamten Offshore-Welt ausmachen und ist damit ein deutlicher Beleg der bislang bekannten Schätzungen über versteckte Vermögen in Steueroasen. (…) Steuerflüchtlinge können die hohen Einkommen und Gewinne nur dank der Arbeit der vielen ArbeitnehmerInnen sowie durch die Nutzung der zur Verfügung stehenden öffentlichen Infrastruktur erzielen. Mit derartigen Praktiken entledigen sich Unternehmen, Großkonzerne, Banken oder vermögende Privatpersonen allerdings ihrer steuerlichen und somit gesellschaftlichen Pflichten und verursachen der Allgemeinheit hohe Kosten. (…) Die breite Zusammenarbeit des internationalen Konsortiums investigativer JournalistInnen (ICIJ) aus fast achtzig Ländern, ist ein positives Zeichen und kann in der Öffentlichkeit hoffentlich mehr Druck erzeugen. Für die heutige Entwicklung im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche sind Aktionen dieser Art immens wichtig. Denn Nationalstaaten können im Alleingang international keine wirkungsvollen Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung setzen.“ Artikel von Gertraud Lunzer in Sozial- & Wirtschaftstatistik Aktuell Nr 5/2016 bei der Arbeiterkammer Wien