Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Grundposition der mexikanischen Regierung in der bisherigen Auseinandersetzung um ihre sogenannte Erziehungsreform war, es könne nur einen Dialog mit der Opposition in der Lehrergwerkschaft, der CNTE, geben, wenn zuerst die Reform anerkannt werde. Nach den massiven Auseinandersetzungen vom Wochenende und einem weltweiten (nahezu weltweiten) kritischen Echo wurde jetzt für den 22. Juni tatsächlich eine Verhandlungsrunde „ohne Vorbedingungen“ vereinbart. Der Hintergrund: Bisher 9 Todesopfer der extralegalen Hinrichtungen in Nochixtlan durch die mexikanische Bundespolizei am 19. Juni: Andres AGUILAR SANABRIA, Lehrer an einer Indigenenschule, Andrés SANABRIA GARCÍA – 23 Jahre , Anselmo CRUZ AQUINO, 33, Einzelhändler aus Santiago Amatlán, Antonio PÉREZ GARCÍA, Oberschüler, Jesús CADENA, 19 Jahre, Schüler, Omar GONZÁLEZ SANTIAGO – 22 Jahre ,Oscar AGUILAR RAMÍREZ 25 Jahre, Oscar NICOLAS SANTIAGO 22 Jahre , Yalid JIMENEZ SANTIAGO, 29 Jahre, LKW Fahrer – das sind die im Kugelhagel der Polizei gestorbenen Menschen. Weil sie streikende Lehrer waren, Schüler, die den Streik unterstützten, oder einfach Anwohner, die sich am Protest gegen die Verschleppung streikender Lehrer beteiligten. Das neoliberale mexikanische Mordregime wollte offensichtlich den Widerstand der Menschen gegen seine reaktionäre Schulreform in einem Blutbad ertränken, lässt eine Polizei auf die Menschen los die (nicht zuletzt mit bundesdeutschen Mordinstrumenten) bis an die Zähne bewaffnet ist. Einmal mehr: Zu den wenigen Ländern, von deren (Unbildungs?)Gewerkschaften kein Wort dazu zu hören ist, gehört – Wer wohl? Dann schon: „Yo soy CNTE!“ sagt auch LabourNet Germany. Siehe dazu eine weitere aktuelle Materialsammlung vom 21. Juni 2016 
„CGT-Generalsekretär Philippe Martinez wurde bei Arbeitsministerin Myriam El-Khomri empfangen, doch das Treffen unterstrich zunächst durch die Differenzen * Dennoch gibt es erste Modifikationen in den Positionen der CGT * Angedrohtes Demonstrationsverbot scheint sich tatsächlich herauszukristallisieren ° Letzte Meldung: Die Pariser Polizeipräfektur verlangt von den Gewerkschaften eine örtlich gebundene Kundgebung, statt einer Demonstration am Donnerstag…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.6.2016 
„Am Samstag, den 18. Juni 16 wurde ein Hilfskonvoi für die rund 4.000 bis 5.000 Migrantinnen und Migranten, die in der Nähe von Calais am Ufer des Ärmelkanals in einer Slumsiedlung leben, durch die französische Staatsmacht gestoppt. Er wurde noch auf britischem Territorium, in der Hafenstadt Dover (französisch Douvres), aufgehalten. Einem 38-Tonnen-LKW gelang zwar die Durchfahrt, durch die ihn begleitenden rund 250 PKWs wurden am französischen Grenzkontrollpunkt gestoppt. Umgekehrt sitzen die in Calais festsitzenden Migrantinnen und Migranten aufgrund französischer Vorschriften, aber auch aufgrund vorgelagerter britischer Kontrollen (mitsamt Entsendung britischer Polizei auf die Südseite des Ärmelkanals), dort fest…“ Kurzmeldung von Bernard Schmid vom 20.6.2016 
Chefredakteure sind bekanntlich presserechtlich verantwortlich und müssen entsprechend bei Strafverfolgung des Presseorgans gerade stehen. Als Soli-Kampagne und um das Risiko auf breitere Schultern zu verteilen hatten für die linke türkische Zeitung Özgür Gündem Intellektuelle im Wechsel jeweils für einen Tag den Posten der Chefredaktion übernommen. Das Ergebnis: 37 von ihnen sollen nun juristisch zur Verantwortung gezogen werden (die Standard-Vorwürfe: Terror-Propaganda und Präsidentenbeleidigung), der Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung soll in diesem Zusammenhang schon mal in Untersuchungshaft. Am Freitag erst war kurzzeitig die Generalsekretärin der Gewerkschaftsföderation DISK in Gewahrsam genommen worden – auch ihr wird Präsidentenbeleidigung vorgworfen. Bereits wieder auf freiem Fuß sind die Angreifer, die am Donnerstag (16.6.16) eine Musik-Party mit Alkohol-Ausschank in Istanbul attackiert hatten. Der türkische Präsident dazu: Gewalt ist keine Lösung – aber wer im Ramadan auf der Straße feiert, kann schon mal Probleme mit den Anwohnern bekommen. Probleme mit den Anwohnern kann allerdings auch bekommen, wer drei Jahre nach dem Abklingen der Gezi-Proteste die alten Baupläne wieder aus der Schublade holt… Derweil geht die Zerstörung im Südosten der Türkei weiter, aktuell sind im kurdischen Lice in 13 Dörfern Ausgangssperren verhängt worden, die Bombardierung hat bereits begonnen. Und die Meldung, türkische Grenzposten hätten in der Region Hatay mindestens 8 Flüchtlinge aus Syrien erschossen,wird von türkischer Seite heftig dementiert – eine Untersuchung aber ebenso heftig abgelehnt. Siehe dazu verschiedene Beiträge 
„Die Menschen sind hier, weil sie das System satt haben. Einfach ausgedrückt: Sie wollen etwas Neues schaffen, kollektiv, als Bürger_innen, kämpferisch, oder gar revolutionär.“ (aus dem Video) In diesem auch filmisch schönen Video wird die Nuit Debout Bewegung portraitiert. Verschiedene Aktivist_innen sprechen darüber, was die Bewegung für sie bedeutet und welche Probleme sie sehen. Von einigen wird auch die Notwendigkeit diskutiert, die französische Linke zu entkolonisieren. Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 29 min | 2016). Siehe auch die Filmsammlung zu der aktuellen Bewegung in Frankreich mit allen Videos bei labournet.tv 
„In der Öffentlichkeit wird in den letzten Jahren verstärkt über Arbeitsbedingungen in transnationalen Lieferketten diskutiert. Insbesondere nach dem Einsturz des Rana Plaza-Hochhauses 2013 in Bangladesch oder den Selbstmorden chinesischer ArbeiterInnen in den Fabriken des Apple-Zulieferers Foxconn werden vor allem Zustände in den Produktionsstandorten der Textil- oder Elektronikindustrie problematisiert. Die Frage, unter welchen Konditionen diese Güter transportiert werden, spielt in dieser Diskussion dagegen bislang noch keine große Rolle. Dies ist befremdlich, denn tatsächlich ist kaum eine andere Branche so sehr Vorreiter der Globalisierung wie die Handelsschifffahrt. (…) Unter dem Titel «Auf umgekehrten Güterwegen» organisiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 21. bis 26. Juni eine Vernetzungs- und Informationsreise. Die Reise führt vom Berliner Westhafen über Duisburg, den wichtigsten Binnenhafen Europas, nach Rotterdam als bedeutendstem Überseehafen des Kontinents. An den verschiedenen Stationen der Reise wird es Betriebsbesichtigungen, Hafenrundfahrten, Gespräche mit verschiedenen Akteuren (vor allem mit GewerkschaftsvertreterInnen und Betriebsräten), Vorträge und Diskussionsveranstaltungen geben…“ Informationen und Veranstaltungstermine bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung 
„Bewaffnete Konflikte bedrohen immer mehr Menschen, verhindern den Zugang zu Bildung, sie traumatisieren und zerstören Zukunftsperspektiven. Fast 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als die Hälfte sind Kinder. Das Menschenrecht auf Bildung muss für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen gelten – ausnahmslos. Das entspricht der UN-Kinderrechtskonvention und dem Berufsethos der Bildungsinternationale, dafür tritt die GEW ein.“ Sonderseite der GEW. Dazu neu: „Weltflüchtlingstag“: Schule statt Lageralltag. GEW: „Bildung ist ein Menschenrecht!“
„… Alle sprechen inzwischen davon, dass Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigt werden müssen. Kein Mensch flieht ohne Grund. Viele fordern von den geflüchteten Menschen Dankbarkeit ein. Wir wollen darüber aufklären, dass Demokratien sich dadurch auszeichnen, dass sie allen Menschen (Menschen)rechte nicht schenken, sondern garantieren – egal, wo sie herkommen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Menschenrechte und Menschenwürde nicht nach Herkunft oder Hautfarbe zugeteilt werden, sondern ihre Unantastbarkeit für Alle gilt. Reihen Sie sich in unsere Menschenkette ein: Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt! …“ Bochumer Aufruf zur Menschenkette am 18. Juni 2016 – LabourNet Germany unterstützt und ruft zur Teilnahme auf! Neu: Riesige Menschenkette mit 8.500 Menschen und gewollter Lücke und weitere Berichte
„Die Beschäftigten von Amazon sind in dieser Woche erneut zum Streik aufgerufen, um ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen. Den Auftakt machen an diesem Montagmorgen Beschäftigte in den Versandzentren Bad Hersfeld, Rheinberg und Werne. Die Arbeitsniederlegungen an diesen Standorten dauern vorläufig bis zum Ende der Spätschicht am Dienstag (21. Juni 2016) an. „In dieser Woche werden an etlichen Standorten kurzfristig bekannt gegebene Streiks stattfinden, mit denen der Geschäftsablauf von Amazon empfindlich gestört wird. Alle Erfahrungen zeigen, dass das Unternehmen sich auf diese Streiktaktik nur schlecht einstellen kann…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20.06.2016 
Es sind nicht nur symbolische Schreiben, die von „anständigen“ Gewerkschaften rund um die Welt nach Frankreich gesandt werden. Es sind Aktivitäten: Kundgebungen vor französischen Botschaften, Konsulaten oder sonstigen Einrichtungen, Versammlungen, in denen Ursachen und Verlauf der Auseinandersetzung vorgestellt und diskutiert werden. Und dieser Kampf stößt auf Interesse: Wenn in einer brasilianischen Großstadt der alternative Gewerkschaftsbund Intersindical eine Veranstaltung zur Solidarität mit Frankreich organisiert, kommen dort über 300 Menschen. In Indien und Bangladesch kommen zu Veranstaltungsreihen Tausende. Und über das Thema BRD-Gewerkschaften wird hier elegant geschwiegen (Hartz IV Mitgestalter haben halt auch ein schweres Leben), stattdessen dokumentieren wir drei weitere Berichte über Solidarität 
„Der Transport auf der Straße wächst kontinuierlich, während der Preisdruck im Transport erhöht wird. Die Frachtkosten wurden gedrückt und die Arbeitsbedingungen in der Branche kontinuierlich verschlechtert. Das Warenlager wurde auf die Straße verlagert und die Just-in-time-Produktion macht nicht nur die Branche selbst, sondern die gesamte Wirtschaft immer angreifbarer und anfälliger für Störungen mit unabsehbaren Folgen. In Frankreich gehören die LKW Fahrer zu der militanten Spitze der Streikenden, ihre Blockaden lassen sich nicht so leicht räumen. In Deutschland fand der letzte große LKW Streik 1983 statt. Die gewerkschaftliche Organisierung sank mit dem sinkenden Einsatz der Gewerkschaft für Belange der Fahrer. Der einst beachtliche Organisierungsgrad der Berufskraftfahrer bei der ÖTV ist heute bei Verdi kaum mehr nennenswert. Unter Fahrern heißt es: „Nichtvertreten können wir uns selber und billiger“. Vor einigen Jahren gab es Versuche selbstorganisiert das zu tun, worauf man so lange bei der Gewerkschaft vergeblich gehofft hat: Den Protest auf die Straße tragen. Nach der anfänglichen Euphorie setzte eine Ernüchterung ein, als sich herausstellte, daß zu den selbstorganisierten Aktionen nie mehr als 200 Kollegen zu mobilisieren waren…“ Bericht von Karsten Weber vom Juni 2016, darin u.a. Bericht von Streik und Blockaden in Belgien sowie ein Brief der Streikaktivisten in Rußland 
„Trotz 35.000 Unterschriften und den Gang durch die Instanzen scheitert das Bürgerbegehren für einen Ausstieg Stuttgarts aus der Finanzierung von Stuttgart 21 am 14. Juni nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 10 C 7.15). Damit muss die Stadt sich weiter an einem vorrangig privatwirtschaftlich orientierten Projekt finanziell beteiligen, was massenhaft abgelehnt wird und dessen Kosten gegenüber der ursprünglichen Planung immer weiter in nie geahnte Höhen steigen. Dies allein wäre für mich jedoch kein Grund, darauf eigens einzugehen. Scheiterte doch bisher immer des Volkes Wille in Stuttgart nicht nur an Landesregierung und Stadtverwaltung, sondern auch an Justitia. Bemerkenswert ist allerdings die vom BVerwG in seiner jetzigen Entscheidung vertretene Rechtsauffassung zum Verhältnis von privatisierten Infrastrukturunternehmen und Allgemeinwohlinteresse. Schließlich ist aktuell wieder ein neues Privatisierungsprojekt auf der regierungsamtlichen Agenda, nämlich die Privatisierung von Autobahn und Fernstraßen…“ Ein Kommentar von Armin Kammrad vom 18.06.2016 und Hintergründe