Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Stadtteil Sur in Diyarbakir (Südosttürkei) steht seit mehr als 90 Tagen unter permanenter Ausgangssperre, Häuser werden bombardiert, Menschen verstecken sich in Kellern und erwarten ihren Tod. Berichten zufolge haben betroffene Kinder inzwischen ihre Namen aus Kupferdraht gebogen und sich umgehängt, und bereiten solche Anhänger auch für die Erwachsenen in ihrer Umgebung vor – damit sie nach ihrer Ermordung identifizert werden können. Genau das ist nämlich für die Opfer der Massaker in Cizre in mindestens 100 Fällen nicht möglich – die Leichen, die aus Kellern geborgen werden, sind zum Teil soweit verbrannt, dass nicht mal mehr eine DNA-Analyse durchgeführt werden kann. Demirtaş, der Co-Vorsitzende der kurdischen/ pro-kurdischen HDP und weitere Oppositionsführer haben für heute, Mittwoch, 2. März 2016, ab 16 Uhr Ortszeit zum „Marsch auf Sur“ aufgerufen, um die Belagerung zu brechen. Bei Protesten am Wochenende erst ist ein Jugendlicher von der Polizei getötet worden. Ein friedlicher Ausgang ist auch für den heutigen Tag nicht wahrscheinlich… Siehe dazu zwei weitere Beiträge 
Am Montagmorgen hat die Belegschaft von Renault in Bursa ihre andauernden Protestaktionen abermals mit einer Streikschicht fortgesetzt – und sah sich einem massiven Polizeiüberfall ausgesetzt. In dem Korrespondentenbericht bei Solidarité Ouvrière, der mit vielen Fotos versehen ist, wird von einem Tränengas-Einsatz berichtet, mit einem verletzten Kollegen und mindestens 11 Festnahmen. Dabei wird auch darüber informiert, dass die Belegschaft den Streik weiterhin fortsetzen will. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte 
Um die Ereignisse in der Honda Motorradfabrik in Tapukara gibt es inzwischen einen regelrechten Propagandakrieg: Während die Belegschaft ihren Kampf um ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung weiterhin fortsetzt, behauptet die Unternehmensleitung, sie habe nie etwas gegen Gewerkschaften, schließlich gäbe es auch im Werk im nahen (für indische Verhältnisse nahen) Manesar eine Gewerkschaft und schon gar nicht würde sie Schlägerbanden anheuern während die Polizei behauptet, sie habe nur nach Gesetzeslage gehandelt… Siehe dazu auch eine aktuelle Meldung über die Freilassung einiger der festgenommenen Kollegen 
„Erst war es auf der konservativen Seite nur die Bundesbank. Jetzt aber merkt sogar Henrik Müller in Spiegel-Online, dass etwas falsch läuft. Er fordert, man glaubt es nicht, höhere Löhne in Deutschland. Spätestens jetzt sollten bei den Gewerkschaften alle Alarmsirenen schrillen. Wenn von der Ecke schon höhere Löhne angemahnt werden, muss in der Lohnpolitik etwas fundamental schief laufen. (…) Das bedeutet ja nichts anderes, als dass es die Gewerkschaften in Deutschland fertiggebracht haben, in dem Jahr, in dem alle Welt davon redete, es werde endlich einen Aufschwung geben und wo die offizielle gemessene Arbeitslosigkeit stetig gesunken ist, niedrigere Abschlüsse zu vereinbaren als in den Stagnationsjahren vorher. (…) Das lässt nur den Schluss zu, dass es sich die meisten Gewerkschaftsspitzen zusammen mit den Arbeitgebern auf der merkantilistischen Couch gemütlich gemacht haben und nicht im Traum daran denken, die wieder zu verlassen…“ Beitrag vom 01. März 2016 von und bei Heiner Flassbeck 
…werden „aus Verantwortung gegenüber den SchülerInnen“ von der Autonomiebehörde mit Disziplinarmaßnahmen bedroht. Was die Streikenden nicht davon abhielt, auch am 16. Streiktag an zahlreichen Orten des Westjordanlandes Sit-Ins vor den Gebäuden der Schulbehörden zu organisieren. Der Artikel „Thousands of Palestinian teachers demonstrate across West Bank“ am 01. März 2016 in Ma’an berichtet von Aktionen in Hebron, Tulkarem und Nablus, an denen sich Tausende von LehrerInnen beteiligt hätten, und lässt auch Streikende mit ihren Gründen zu Wort kommen. Dabei wird nicht nur immer wieder darauf verwiesen, wie teuer die Lebenshaltungskosten sind, sondern auch stets daran erinnert, dass es 2013 bereits ein niemals verwirklichtes Tarifabkommen gegeben habe, weswegen auch das Vertrauen in aktuelle Versprechungen ausgesprochen gering ist. 
„Ab kommenden Montag (inzwischen heute, 15.2.16) soll sich das „Grenzmanagement“ an täglichen Richtwerten orientieren. Wie das funktionieren wird, ist noch offen: Ab kommenden Montag will die österreichische Regierung ihr Konzept der täglichen Obergrenze praktisch umsetzen. (…) Wie groß die Tages-bzw. Stundenkontingente – wichtig für die slowenischen Grenzbeamten – sein sollen, bleibt ein Geheimnis der österreichischen Regierung…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10.02.2016. Neu: Schandfleck Innenministerium: Lage der Flüchtlinge zur Abschreckung konsequent verschlechtert – Beitrag und Demo-Aufruf für den 19. März 2016 
Die Regierung weigert sich nach wie vor, mit den streikenden LehrerInnen auch nur zu reden: Wo käme man da denn hin, mit selbstorganisierten AktivistInnen zu sprechen…Der Streik geht weiter, obwohl der Druck auf die aktive Minderheit der LehrerInnen – immer noch seien es mehrere Tausend, wird berichtet – beständig erhöht wird. Aber sie haben sowohl die aktive Unterstützung eines Teils der Eltern, als auch jetzt Streikverbündete an den Universitäten, die sich ebenfalls am Netzwerk ISU beteiligen, über das die Aktionen zumindest teilweise koordiniert werden… Siehe dazu auch die aktualisierten Beiträge der Streikseite bei libcom 
In allen großen, größeren und sehr vielen kleineren Orten Frankreichs haben sich Solidaritätskomitees mit den 8 im Januar 2016 wegen ihres Streiks gegen die Werksschließung verurteilten Kollegen von Goodyear Amiens gebildet. Die sich am 12. März zu einem landesweiten Treffen in Paris zusammenfinden, um gemeinsam die Solidarität auf nationaler Ebene organisieren zu können – Komitees die – überall – sowohl übergewerkschaftlich zusammengesetzt sind, als auch von zahlreichen nichtgewerkschaftlichen Gruppierungen geprägt. Die „Berichte der Solidaritätskomitees einiger Städte“ vom 01. März 2016 sind ein Einblick in die Arbeit vor Ort – genauer: Aus vier Orten. 
„Verhalten von Beate Zschäpe und Polizei geben Rätsel auf – Der NSU-Untersuchungsausschuss II des Bundestages beleuchtet den Tag, als das Terrortrio bekannt wurde. Die Situation erscheint kurios: Vor dem Oberlandesgericht in München hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gestanden, am 4. November 2011 die Wohnung in der Zwickauer Frühlingstraße angezündet zu haben – doch in Berlin zweifelt der neue NSU-Untersuchungsausschuss an dieser Version und legt Dinge offen, die Zschäpe entlasten könnten. Was wird im ungeklärten NSU-Mordkomplex eigentlich gespielt? …“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 02.03.2016 
„ „Bis 2017 überführen die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie für eine Europäische Ermittlungsanordnung in nationales Recht. Sie dient der Erleichterung des Zugangs und der Sicherstellung von Beweismitteln, darunter auch elektronischen. Deutsche Behörden könnten dann mit all jenen EU-Staaten Telekommunikationsdaten tauschen, die eine nationale Regelung zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt haben. Es handelt sich dabei um einen tiefen Eingriff in die Grundrechte und in die Privatheit der Telekommunikation“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Anfang 2014 beschloss das EU-Parlament nach erstaunlich kurzem Verfahren die Richtlinie über die „Europäische Ermittlungsanordnung“ (EEA). Innerhalb von drei Jahren muss sie in nationales Recht umgesetzt werden. Geregelt wird die grenzüberschreitende Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch einen „Anordnungsstaat“ in einem „Vollstreckungsstaat“. Justizbehörden können angewiesen werden, bereits erlangte Beweismittel herauszugeben oder weitere Beweise zu erheben. Hierzu gehören die Überwachung der Telekommunikation sowie die Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 29. Februar 2016 
„2007 veröffentlichte Naomi Klein ihr Buch „Die Schock-Strategie“, in dem sie darlegt, wie Politiker und Ökonomen Kriege und Krisensituationen nutzen, um Privatisierungen und andere politische Ziele zu verwirklichen, die in der Bevölkerung keine Mehrheit haben. Als Beispiel dafür nannte sie unter anderem den ehemaligen russischen Staatspräsidenten Boris Jelzin, der seine „Reformen“ mit einem gerichtlich als verfassungswidrig eingestuften Notstand durchsetzte. Sollte Klein einmal eine aktualisierte Neuauflage ihres Bestsellers planen, dann könnten ihr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als weitere Beispiele dienen: Die beiden nutzen die Eurokrise nämlich, um den Regierungen und den Bevölkerung der Mitgliedsländer ihr altes Ziel „mehr EU“ als Heilmittel zu verkaufen…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 22.06.2015. Neu dazu: Making Europe Safe for Axa and Allianz: Das EU-Elitenprojekt startet mit Jörg Asmussen einen neuen Versuch 
Der wochenlange Kampf im Sommer 2015, den die zahllosen angeblich Selbstständigen führten, die für den Kommunikationskonzern Telefonica/Movistar in zahlreichen Ebenen der Subunternehmen arbeiten – ist noch in bester Erinnerung: Auch, dass sie dabei durchaus, wenn auch bescheidene, Erfolge erzielten, und dies, gelinde gesagt, ohne Unterstützung der beiden großen Gewerkschaftsverbände. Siehe dazu den Artikel „800 Kilometer gegen Prekarität“ von Mela Theurer am 01. März 2016 in der jungen welt zur aktuellen Aktion des Protestlaufs aus Anlass der Mobilfunkmesse in Barcelona sowie den Aufruf zur Aktion und zwei weitere Dokumentationen 
„Mit Deutschland verfügen 22 von 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. 17 von ihnen haben ihre Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2016 oder kurz davor angehoben. Die nominalen Erhöhungen fielen mit durchschnittlich 4,6 Prozent stärker aus als 2014 und waren deutlich kräftiger als in den krisengeprägten Jahren zuvor. Da gleichzeitig die Inflation sehr niedrig war, legten die Mindestlöhne in den meisten EU-Ländern auch real deutlich zu. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn liegt mit 8,50 Euro pro Stunde unter den Lohngrenzen in den übrigen westeuropäischen Staaten, die allesamt klar über 9 Euro Stundenlohn vorsehen, in Luxemburg sogar 11,12 Euro. Gemessen am mittleren nationalen Verdienst rangiert der deutsche Mindestlohn lediglich im internationalen Mittelfeld…“ WSI-Meldung vom 29.02.2016, darin der Link zum WSI-Mindestlohnbericht 2016