Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Während Streiks aktuell alle acht französischen Raffinierien lahmlegen und das ganze Land im Aufruhr ist, um gegen die „Reform“ des französischen Arbeitsgesetzes zu protestieren, haben Videoaktivist_innen der Gruppe „Revolutión permanente“ (Permanente Revolution) Straßeninterviews gemacht und die Protestierenden gefragt, wie sie gerne arbeiten würden…“ Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 3 min | 2016) 
Seit Januar kein Geld, seit April im Ausstand, seit 9 Tagen im Hungerstreik: In zwei Minen in der türkischen Schwarzmeer-Region Zonguldak kämpfen Kumpel um ihren Lohn – und inzwischen um ihre Widereinstellung, damit sie anschließend wenigstens mit Abfindung aus ihren Jobs gehen können. Insgesamt 245 Arbeiter*innen beschäftigten die beiden Minen, 85 davon sind in den Ausstand getreten. Mehr als die Hälfte musste bereits wegen der gesundheitlichen Auswirkungen – der Hungerstreik findet untertage statt – ins Krankenhaus gebracht werden. Zu den verbleibenden 28 Kumpels besteht seit gestern, 16 Uhr Ortszeit, kein Kontakt mehr. Weitere Arbeiter und die Familien warten am Mineneingang, einer Delegation der (sozialdemokratischen) CHP war der Zutritt verwehrt worden – sie sollen sich für die Zustimmung ihres Besuches an ein Gericht wenden, wurde ihnen gesagt. Siehe dazu aktuelle Berichte: 
„So bestreikt die grösste Gewerkschaft CGT seit dem gestrigen Dienstag alle acht Erdölraffinerien Frankreichs. UnterstützerInnen errichten Blockaden, um die Wirkung des Streiks zu verstärken. Volltanken verbinden sicherlich viele mit mehr Klimawandel und mehr Umsatz für Ölkonzerne. Unser Frankreichkorrespondent Bernard Schmid jedoch betrachtet Volltanken als Streikunterstützung. Und genau da sieht er auch für HörerInnen in Grenznähe die Möglichkeit, den Arbeitskampf in Frankreich zu unterstützen. Wir fragten ihn zunächst, wie er das meint“ – Einleitung zum Interview „Streiks in Raffinerien: Im Elsass volltanken, um den Kampf gegen die Arbeitsrechtsreform zu unterstützen“ am 25. Mai 2016 bei Radio Dreyeckland mit Bernard Schmid 
Es wird noch eine Moment dauern, bis bestätigte Berichte mit den Opferzahlen zu haben sind – mindestens 3 große Flüchtlingsboote sollen gestern, 26. Mai 2016, im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien gesunken sein. Viele hundert Tote sind zu befürchten. Ein Kurzbericht vom gestrigen 26. Mai 2016 bei der Sea Watch, die selbstorganisiert Seenotrettung im Mittelmeer leistet, fast die Lage so zusammen: „Live von der Sea-Watch 2: Katastrophe im Mittelmeer – Schande für Europa: Am heutigen Tage findet womöglich die schlimmste Tragödie im Mittelmeer statt, die je erlebt wurde. Das Einsatzgebiet ist voll mit Booten, 16 sind bestätigt, 3 Boote gesunken, viele Tote. Die Crew der Sea-Watch 2 ist momentan in zwei Fälle involviert, ein stabiles Schlauchboot mit 115 Menschen und ein gesunkenes Boot, wo nur noch Leichen geborgen werden können. Der Crew geht es gut. An Bord der Boote viele Syrer und Iraker – die Fluchtrouten haben sich, wie von uns gepredigt – nach dem Beschluss des EU-Türkei-Deals von der Türkei nach Nordafrika verschoben. Jetzt sehen wir das Ergebnis. Schande über Europa.„ 
Nach den massiven Angriffen von Polizei und Armee gegen streikende, demonstrierende und protestierende LehrerInnen der Gewerkschaftsopposition CNTE, ihrer faktischen Vertreibung aus der Hauptstadt sind in mehreren Bundesstaaten Demonstrationen, Besetzungen und Protestcamps organisiert worden. In einer Sonderausgabe von „Maestro“ vom 22. Mai 2016 (der Mitgliederzeitschrift der CNTE) mit der Überschrift „Continuemos la resistencia“ (setzen wir den Widerstand fort) wird nicht nur ein weiterer Aktionsplan vorgestellt für die nächsten Tage, sondern auch nochmals die grundlegende Bedeutung dieses seit 2015 andauernden Kampfes unterstrichen. Wie auch darauf verwiesen wird, dass seit ihrer Gründung auf nationaler Ebene 1989 alle, die seitdem Präsident waren, irgendwann versucht haben, die CNTE zu zerschlagen – vergebens. Unter dem Titel „Basta de represión“ ist in dieser Sonderausgabe auch die Solidaritätsadresse des alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört, dokumentiert 
„Beinahe hätte man also sagen können, dass die extreme Rechte in Frankreich sich zwar mit viel sozialer Demagogie als Alternative zum Bestehenden darzustellen versucht, aber im aktuellen Kontext zugespitzter klassenpolitischer Konflikte – rund um die geplante, für die Lohnabhängigen höchst regressive „Reform“ des Arbeitsrechts – keine soziale Bewegung unterstützt. Aber nur beinahe. Denn nun findet sich doch zumindest eine Bewegung, die rückhaltlos vom FN unterstützt wird. Am vorigen Mittwoch, den 18. Mai 16 demonstrierten, je nach Angaben, zwischen 1.000 (laut Innenministerium) und 7.000 (laut Polizeigewerkschaften) Polizistinnen und Polizisten in Paris, und in sechzig weiteren französischen Städten fanden Kundgebungen statt. Mehrere Polizeigewerkschaften, deren Einschätzungen und Forderungen nicht genau deckungsgleich sind, hatten dazu aufgerufen. Ihr Protest stand unter dem Motto Contre la haine anti-flics, ungefähr: „Gegen den Bullenhass“…“ – aus dem Beitrag „Der Front National findet eine, nun ja, soziale Bewegung völlig nach seinem Geschmack“ von Bernard Schmid 
Vier Zentrallager, fünf Niederlassungen hat Amazon in Frankreich: Drei der Lager sind in dieser Woche in den Streik getreten. Für Lohnerhöhung – und gegen das neue Arbeitsgesetz. In Douai, Montélimar und Chalon-sur-Saône wurde nicht nur gestreikt und demonstriert, sondern auch der Zugang blockiert. In allen drei Zentren hatte die CGT zu Betriebsversammlungen aufgerufen – wie auch die an unterschiedlichen Orten unterschiedlichen anderen Gewerkschaften, um über den Stand der Tarifverhandlungen zu informieren. Amazon hatte eine (bereits „verbesserte“) „Erhöhung“ um 0,5% angeboten – was bei den durchschnittlich bezahlten Gehältern real bedeutet hätte: 8 Euro/Monat mehr. Die Gewerkschaftsforderungen liegen bei ungefähr dem Deifachen… Siehe dazu aktuelle Beiträge auch zu den einzelnen Standorten 
Seit zwei Monaten ist Andrés Bódalo nunmehr im Gefängnis; seit 12 Tagen die SAT-AktivistInnen in Madrid, wohin sie der Protestmarsch aus Andalusien geführt hatte, im Hungerstreik. Am 27. Mai 2016 findet die zweite Demonstration seit Ankunft des Protestmarsches statt, unter der Losung „Wir gehen nicht ohne ihn“. Die Hungerstreikenden sind bisher wohlauf, die Unterstützung ist seit der Ankunft des Marsches beständig gewachsen und dies auch immer mehr in „prominenten Kreisen“ und bei politischen MandatsträgerInnen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt dürfen Urlaubs- und Weihnachtsgeld unter bestimmten Bedingungen auf den Mindestlohn angerechnet werden, Trinkgelder allerdings nicht. Fast eineinhalb Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein erstes Grundsatzurteil gefällt, das für viele Beschäftigte von Bedeutung ist. Es ging vor dem Erfurter Gericht um die Frage, ob Arbeitgeber Zusatzleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit dem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde verrechnen dürfen oder nicht. Sie dürfen – aber nur unter bestimmten Unterständen, so das BAG in seinem Urteil vom Mittwoch. Die Frankfurter Rundschau beantwortet die wichtigsten Fragen…“ Artikel von Stefan Sauer vom 25. Mai 2016 bei der Frankfurter Rundschau online 
Gegen den Streik der Verizonbelegschaft wird vom Unternehmen (und seinen „Verbündeten“: Polizei, die Streikbrecher fährt, Profitmedien, die plötzlich die leidende Kundschaft beklagen, und Gerichte, die Aktionen verbieten) an Methoden alles aufgefahren, was keineswegs neu, sondern ganz traditionell kapitalistisch ist: Es begann schon mit der Weigerung, Krankenversicherung zu bezahlen. Dennoch: Auch nach über sechs Wochen Streik ist die Moral ungebrochen. Siehe dazu Beiträge zu aktuellen Aktionen, Erfolgen – und Problemen des Streiks 
„Mobbing, Gehaltskürzungen und Kündigungen gehören zum Arsenal von Unternehmen, engagierte Betriebsräte loszuwerden. Schützenhilfe erhalten sie dabei von skrupellosen Anwaltskanzleien. Unter dem etwas verschrobenen Titel „Grenzen der Mitbestimmung – Wo das Mitspracherecht des Betriebsrats endet“ wirbt die berüchtigte Sozietät Schreiner + Partner für ihr Seminar im Kölner Maritim zur Zerschlagung von Betriebsräten. Schreiner + Partner steht für viele ähnlich agierende Anwälte und Berater. Ihr Geschäft ist es, gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb zu zerbrechen und aktive Betriebsräte zu zerstören, beziehungsweise deren Zustandekommen zu verhindern. Die Zahl solcher Angriffe wächst ständig. Um nur einige Beispiele für Schreiners Machenschaften in der Region zu nennen (…) Wir rufen zum Protest gegen diese Methoden von Schreiner + Partner auf. Im Anschluss an die Kundgebung vor dem Maritim (9.30 Uhr bis 10.30 Uhr, Heumarkt 20, Rheinufer) laden wir zu einem Seminar „Stop Union-Busting“ (11 bis 13 Uhr) ins Kölner Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Platz, ein (Filme, Referenten, Diskussion).“ Aufruf vom 24. Mai 2016 von und bei Work-Watch 
„Beim Brandanschlag von Solingen am 29. Mai 1993 starben fünf Menschen. Weitere 17 wurden teils schwer verletzt. Jetzt nimmt die Zahl der Brandanschläge und Angriffe gegen Migrantinnen und Migranten erneut zu. Das Bündnis Ulm gegen Rechts ruft für Montag, 30. Mai, zu einer Mahnwache auf, um der Opfer rechter Gewalt zu gedenken. Die Mahnwache zur Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt beginnt um 18 Uhr am Rondell in der Hirschstraße in er Ulmer Fußgängerzone. Sie erinnert an die 1990er Jahre, als es gewaltsame Übergriffen auf ausländische MitbürgerInnen in Rostock, Mölln und Hoyerswerda gab. Der Brandanschlag von Solingen mit fünf Toten und 17 teils schwer Verletzten war ein trauriger Höhepunkt…“ Ankündigung bei den Beobachter News vom 24. Mai 2016