"Bei einem Prozess gegen zwei Neonazis in München sind Journalisten von Anhängern der Angeklagten mehrfach attackiert worden. Als Konsequenz denkt der Amtsgerichtspräsident jetzt darüber nach, Film- und Fotoaufnahmen künftig zu untersagen. Alleine die Idee ist ein Armutszeugnis für den demokratischen Rechtsstaat sowie das Amtsgericht München..." Artikel von Johannes Hartl vom 10. Januar 2013 bei Publikative » weiter
 
Unterschriftensammlung vom Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und alle Infos dazu » weiter
 
„Entgegen dessen, was wir am vergangenen Donnerstag an dieser Stelle schrieben (in Teil 2), hat – vor Gérard Depardieu – auch der französische Multimilliardär Bernard Arnault die Staatsbürgerschaft Belgiens beantragt. Bei ihm handelte es sich allerdings eher um eine öffentlich vorgeführte Drohung, die politischen Druck entfalten sollte: Anfang September 12 kündigte er an, Belgier werden zu wollen, „aber nicht, um Steuern zu sparen“ – er wolle sogar in Frankreich steuerpflichtig bleiben. Arnault wollte sich wohl im günstigsten Licht präsentieren, um Verhandlungen und Diskussionen auslösen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.01.2013 » weiter
 
Ikea und das Subunternehmen CGS mussten vergangene Woche die sofortige Wiedereinstellung auch der letzten wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten entlassenen Kollegen akzeptieren - auch die 9 Mitglieder von SI Cobas sind nun wieder im Betrieb. Die Meldung “Piacenza: Logistics Workers 9 – IKEA 0“ am 11. Januar 2013 bei struggles in Italy » weiter
 
Der Mord an drei kurdischen AktivistInnen letzte Woche in Paris war nicht nur abscheulich - er war auch ein Paukenschlag, dessen Autorenschaft bisher unklar bleibt und allen möglichen Spekulationen Nahrung bietet. Gewiß ist indes nur eines: Das das Büro, in dem die drei Frauen ermordet wurden - wie alle kurdischen Einrichtungen dieser Art - unter Überwachung von Geheimdiensten stand. Des französischen Geheimdienstes ohnehin, viele vermuten, auch des türkischen. Und Morde an ExilpolitikerInnen haben eine üble Tradition in Frankreich - seit der sogenannten “Affäre Ben Barka” in den 60er Jahren - erst wenige Tage vor dem Mord an den kurdischen Frauen war ein oppositioneller Aktivist aus Sri Lanka in Paris erschossen worden. Auf der Türkeiseite des Friedensratschlags sind drei Artikel unter einer Web-Adresse dazu dokumentiert » weiter
 
In der aktuellen Ausgabe: „Workers’ History and Struggle against Re-Structuring at Kelvinator Fridge Factory in Faridabad (India) from the 1980s to 2000” Zur Ausgabe der GurgaonWorkersNews » weiter
 
Erstmals in der indischen Geschichte hat eine Vergewaltigung eine Massenbewegung ausgelöst, die auch von der Regierung nicht gestoppt werden konnte. Doch es war nicht die Tat allein, die viele empörte. Artikel von Jancy Augustine und Joseph Keve in der WOZ vom 10.01.2013 » weiter
 
„Heute werden in der spanischen Hauptstadt Madrid erneut zahllose Menschen auf die Straße gehen, um als "weiße Flut" das Gesundheitssystem zu verteidigen. Die Ärzte und das Klinikpersonal geben nicht nach, obwohl die Regionalregierung Madrids mit dem Haushalt zum Jahresende auch die Teilprivatisierung des Gesundheitswesens verabschiedet hat. Im gleichen Atemzug wurden auch die Sonderrechte für den einen Casino-Milliardär verabschiedet wurden, der fast von allen Steuern befreit wurde, wenn er eine Glücksspielstadt am Rand der Hauptstadt baut. Zeitgleich werden sechs Krankenhäuser und 27 Gesundheitszentren privatisiert, womit angeblich gut 500 Millionen Euro gespart werden sollen. Dazu müssen die 6,5 Millionen Bewohner der Region nun ein Euro pro Rezept bezahlen. Der Widerstand der Beschäftigten in weißen Kitteln brach zum Jahresende kurz ein, ein Streik wurde nach 18 Tagen beendet. Die Enttäuschung wurde aber schnell überwunden. Am vergangenen Montag überschwemmten erneut zahllose Menschen die Hauptstadt. Auf Transparenten wurde das Anliegen klar gemacht. "Das öffentliche Gesundheitswesen ist nicht zu verkaufen, sondern zu verteidigen!"…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 13.01.2013 » weiter
 
Liebe Freunde, anbei schicke ich einen Solidaritätsbrief für die öffentliche Aktion, die heute bei der Detroit Autoshow organisiert wird zur Unterstützung des Kampfes der Arbeiter von GM Kolumbien und ihrer Gewerkschaft ASOTRECOL. GM hat in Bogota, Kolumbien, kranke und verletzte Arbeiter entlassen und die Gewerkschaft ASOTRECOL kämpft seit langem für deren Wiedereinstellung. Zugleich soll die Aktion auf die Angriffe von GM auf die Arbeiter weltweit aufmerksam machen. Der Brief ruft zu einem weltweiten Kampf- und Aktionstag bei GM am 23. Januar auf. Bitte, verbreitet diesen Brief und überlegt, welche Aktivitäten ihr am 23. Januar in euren Werken organisieren könnt. Der Brief ist ein Ergebnis der Zusammenarbeit im Rahmen des Internationalen Automobilarbeiterratschlags, eines internationalen GM-Treffens im November in Brasilien sowie einer Telefonkonferenz in der vergangenen Woche mit Kollegen aus mehreren Ländern. Mit solidarischen Grüßen Im Namen der internationalen Koordinierung bei GM Fritz Hofmann, in einer Email an die Redaktion des LabourNet Germany vom 14.01.2013. sihe dazu den Solidaritätsbrief auf Deutsch und Englisch » weiter
 
„Über eine halbe Million Menschen demonstrierten am Sonntag, den 13. Januar 13 in Paris gegen den Plan der sozialdemokratischen Regierung, die Homosexuellen-Ehe zu erlauben. Vordergründig versuchten die Gegner des Vorhabens sich dabei jedoch modern, aufgeschlossen und keinesfalls homophob zu geben. So jedenfalls das Auftreten, um das sie sich vor den Kameras bemühten. Rechte unterschiedlicher Schattierungen waren, neben den Angehörigen verschiedener Religionsgemeinschaften, vor allem aber der katholischen, ebenfalls aktiv dabei. Ihr Vorhaben, eine Stärkedemonstration durchzuführen, dürften die Gegner des französischen Gesetzesvorhabens unter dem Titel „Ehe für Alle“ erreicht haben. Über eine halbe Million Menschen dürften an diesem Sonntag, den 13. Januar 13 an ihrer sternmarschförmigen Demonstration in Paris teilgenommen haben. Diese verlief auf drei (bzw. dreieinhalb) Hauptrouten parallel, bevor die Züge sich vereinigten. Und, als ironischer Bezug auf den Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“, war sie auf den Titel „Die Demo für Alle“ (La manif‘ pour tous) getauft worden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.01.2013 » weiter
 
FAIRE MOBILITÄT = GLEICHER LOHN, GLEICHE RECHTE für GLEICHE ARBEIT am GLEICHEN ORT "Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Das ist gut, solange geltendes Sozial- und Arbeitsrecht am Ort der Arbeit eingehalten wird und die Beschäftigten vor Ausbeutung geschützt werden. Dieser Grundsatz ist in Gefahr. Derzeit berät das Europäische Parlament in Brüssel über eine Durchsetzungsrichtlinie, die die geltende Entsenderichtlinie ergänzen soll. Und am Ende könnte dann wieder einmal eine Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte stehen. Dazu sagen wir NEIN! Wir lehnen eine Verschlechterung der Entsenderichtlinie ab – und rufen zum Protest in Brüssel auf!..." DGB-Aufruf vom 08.01.2013 externer Link zur Europäischen Demonstration gegen die Verschlechterung der Entsenderichtlinie in Brüssel am 23.1.2013. Siehe dort auch Infos zur Anfahrt und zu Zeitplan und Route der Demonstration. Siehe dazu auch: » weiter
 

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Alle entlassenen Gewerkschafter bei Ikea wieder eingestellt! Ikea und das Subunternehmen CGS mussten vergangene Woche die sofortige Wiedereinstellung auch der letzten wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten entlassenen Kollegen akzeptieren - auch die 9 Mitglieder von SI Cobas sind nun wieder im Betrieb. Die Meldung “Piacenza: Logistics Workers 9 – IKEA 0“ am 11. Januar 2013 bei struggles in Italy » weiter
 
Hier erfahren Sie alle aktuellen Infos über die Situation bei EDEKA in Wolfsburg, die Unterstützer/innen der ver.di Aktiven (u.A. Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, Bernd Riexinger und weitere), Hintergründe zur Privatisierungsstrategie der EDEKA bundesweit und hier ist auch Gelegenheit, die Kund/innenpetition an EDEKA zu richten » weiter
 
Seit dem 1. November streiken die Beschäftigten des Verpackungsmittelherstellers Neupack (Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme) für einen Tarifvertrag. Jetzt hat die NPD auf ihrer homepage einen Artikel veröffentlicht: "Nationale Solidarität mit den Streikenden von Neupack". Hier die Antwort der Streikenden und des Soli-Kreises vom 12.01.2013 » weiter
 
Mit der Agenda 2020 soll der Sozialstaat auf allen Gebieten weiter abgebaut werden. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 11.1.2013 » weiter
 

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