Taksim Platz: Beuge Dich nicht!"Jeden an einer friedlichen Auseinandersetzung interessierten Menschen muss das brutale Vorgehen Erdogans und seiner Staatsgewalt gegen friedliche Demonstranten erschrecken und betroffen machen. Es macht auch keinen Sinn, Gewalt zu relativieren. Dient dies doch bewusst oder unbewusst nur dazu, Gewalt zu rechtfertigen. Und darin liegt vielleicht die Wurzel allen Übels: Die Anwendung von Gewalt wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Im Gegenteil, jeder Staatenlenker, sei es, dass er ein Land regiert oder auch nur eine Stadt, rechtfertigt den Einsatz von Gewalt, wenn er deren Anwendung auch zeitgleich mit erhobenem Zeigefinger in Richtung anderer staatlicher und nicht-staatlicher Gewalttäter verurteilt.Noch vor kurzem verurteilte derselbe Erdogan, der jetzt gegen seine eigene Bevölkerung Krieg führt, das Vorgehen Assads in Syrien. Was sollen deutsche Politiker wiederum schon groß einwenden gegen die Gewalt in der Türkei, angesichts der Polizei-Gewalt vor einigen Jahren beim G-8-Gipfel in Heiligendamm oder gegen Gegner von Stuttgart 21 oder erst kürzlich gegen Demonstranten bei Blockupy in Frankfurt, angesichts der zeitgleichen Akzeptanz und Beförderung von Kriegsdrohnen, Guantanamo, der gewaltsamen Verteidigung "deutscher Interessen" am Hindukusch und massiver Waffenexporte in alle Herren Länder?..." Kommentar vom 16. Juni 2013 von und bei Thorsten Hild » weiter
 
„Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch“Großdemo gegen S21 am Samstag, 15. Juni 2013, 17:00 Uhr, in Stuttgart, Schlossplatz. Es sprechen: Dr. Norbert Bongartz, Co-Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 / Begrüßung; Albrecht Müller, Planungschef im Bundeskanzleramt bei Helmut Schmidt und Willy Brandt, heute: Herausgeber der www.nachdenkseiten.de; Volker Lösch, Regisseur aus Stuttgart mit Siri Keil aus Hamburg zu Gängeviertel, Elbphilharmonie; Martina Moog aus Turin – zum Mega-Bahnprojekt im Susatal; Rouzbeh Taheri aus Berlin zum BER, S-Bahn-Chaos; Michael Wilk aus Frankfurt zu Flughafeninitiativen, Großprojekten; Verteter/-in der IG BOHR Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (angefragt) Musik: The Mood a. k. a., Toba Borke - Siehe die Infos auf der Seite Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 und mit weiteren Informationen BEI ABRISS AUFSTAND und einen Bericht » weiter
 
Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Interkultureller Rat in Deutschland haben am Freitag in Berlin ihre Erwartungen an die politischen Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl vorgestellt. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine Neuausrichtung der Einwanderungs-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik sowie die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus…“ Pressemeldung beim DGB vom 14.06.2013.  Siehe dazu die Broschüre in Kurz und Langfassung » weiter
 
Artikel von Stephan Lessenich in Le monde diplomatique vom 14.6.2013 » weiter
 
"Unter den Hochwasseropfern sind viele Hartz-IV-Bezieher. Sie riskieren bei der Annahme von Spenden und staatlicher Nothilfe, dass diese mit dem Regelsatz verrechnet werden. Die Gesetzeslage ist widersprüchlich. Bislang warteten die Betroffenen vergeblich auf eine verbindliche Anweisung der Bundesagentur für Arbeit…" Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 14.06.2013 und aktuelle Infos » weiter
 
“Wer im Supermarkt nach Garnelen greift, wird aller Voraussicht nach ein thailändisches Produkt aus der Tiefkühltruhe ziehen. Schließlich ist das südostasiatische Land seit 2004 weltgrößter Exporteur von Meerestieren. Berichte über die Ausbeutung von Gastarbeitern haben jedoch die fischverarbeitende Industrie in Verruf gebracht...” Artikel von Simba Shani Kamaria Russeau auf Schattenblick vom 14.06.2013 » weiter
 
"Eigentlich wäre angesichts des NSA-Leaks und der damit verbundene Jagd auf Whistleblower Edward Snowden der Zeitpunkt denkbar günstig gewesen, um das geplante Hinweisgeber-Schutzgestz zu verabschieden. Dennoch hat der Bundestag die diversen Gesetzesentwürfe für ein Whistleblowerschutzgesetz abgelehnt. Trotz renommierter Fürsprecher wie Bundesrichter Dieter Deiseroth waren die Initiativen von SPD, Linkspartei und Grünen offenbar chancenlos…" Artikel von Markus Kompa in telepolis vom 14.06.2013.  Siehe dazu auch den Kommentar von Whistleblower-Netzwerk: Bundestag lehnt gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ab » weiter
 
"Die betriebliche Interessenvertretung ist Gegenstand zahlloser sozialwissenschaftlicher und historischer Publikationen, in denen einzelne Aspekte oder bestimmte Epochen ihrer Entwicklung untersucht werden. Eine Darstellung, in der ihre Geschichte von den Anfängen bis in die Gegenwart detailliert und gestützt auf die gründliche Archivauswertung von Quellen nachgezeichnet wird, gab es bisher allerdings nicht. Mit der umfangreichen Monographie von Werner Milert und Rudolf Tschirbs, die Grundzüge bereits 1991 in einem kleinen Band skizziert hatten, wird diese Lücke nun geschlossen und damit eine Institution historiographisch gewürdigt, deren Bedeutung in der Öffentlichkeit oft unterschätzt wird. Dabei gibt es kaum eine andere Institution, in der so viele demokratisch legitimierte Mandatsträger im Interesse der Menschen, die sie vertreten, tätig waren und auch heute sind. Allein 2010 wurden bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent insgesamt über 174.000 Betriebsräte gewählt, die tausende Personalräte im öffentlichen Dienst gar nicht eingerechnet…" Buchbesprechung von Karl Lauschke in der DGB-Gegenblende vom 13. Juni 2013 » weiter
 
Vielleicht erst mal die erfreulichen Nachrichten: Das Streikaufkommen in Deutschland hat sich im Jahr 2012 deutlich erhöht: es haben sechs Mal so viele Menschen an Streiks teilgenommen wie 2011 und die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage hat sich verdoppelt. Das ist durchaus mehr als nur ein Zufall, weil entsprechende Tarifrunden anstanden: Entsprechend hohe Streikzahlen konnten die Gewerkschaften hierzulande seit 2008 nicht mehr vorweisen, vorweggegangen war eine kleine „Streikwelle“ seit 2006, aus der vor allem der einjährige Konflikt beim Düsseldorfer Flughafen-Caterer „Gate Gourmet“ in Erinnerung ist…“ Artikel von Torsten Bewernitz in Direkte vom Mai/Juni 2013 » weiter
 
Frankreich: Massiver Streik bei der Bahngesellschaft SNCF"Massiv fiel der Streik bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF am gestrigen Donnerstag, den 13. Juni aus. Es war gewissermaßen die dickste Schwalbe in diesem, sozial wie klimatisch unaufgeheizten und unangenehmen, Frühling in Frankreich. 68,6 Prozent der Lokomotivführer/innen und 70,4 % der Schaffner/innen nahmen an dem gestrigen Streiktag teil. Auf die Gesamtheit des Bahnpersonals bezogen (aber die Rechnung ist fragwürdig, da diese Aufstellung u.a. auch leitende Angestellte und Manager mit einberechnet), befanden sich laut Angaben der Direktion 33,2 % im Ausstand…" Artikel von Bernard Schmid vom 14.6.2013 » weiter
 
"Sachsen-Anhalt wird ab sofort 3000 ältere arbeitslose Menschen zeitlich befristet zur Beseitigung der Flutschäden einsetzen. Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte der Volksstimme gestern, das sei mit den Jobcentern so vereinbart worden. Die Sachkosten würden mit 2,7 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert…" Artikel von Michael Bock bei Die Volksstimme online vom 13.06.2013 » weiter
 
Italien: Ein Abkommen der SchandeIn der Nacht zum 1. Juni haben die drei grossen italienischen Gewerkschaftsverbände - ohne irgendwelche vorherige Debatten in den eigenen Reihen - mit Confindustria, dem Unternehmerverband ein Abkommen (ein “Absichtenprotokoll”) über gewerkschaftliche Vertretung unterzeichnet, das von der italienischen Politikerkaste wärmstens willkommen geheissen wurde. Weil es nämlich “alles übersichtlicher und brechenbarer” macht: Alles, das bedeutet vor allem die betrieblichen Auseinandersetzungen. Denn der Kern dieses politischen Abkommens besagt, alle Entscheidungen werden mehrheitlich zwischen den Gewerkschaften dieser drei Verbände getroffen. Schliesst sowohl die Belegschaften als auch vor allen Dingen die RSU-Komitees (die oftmals der Kern betrieblichen Widerstandes waren - und sind) und auch Alternativgewerkschaften aus. Empörung ist die verbreitete Reaktion - auch und gerade innerhalb der CGIL-Metallgewerkschaft FIOM, deren Vorsitzender das Abkommen feierte, was nicht im Sinne breiterer Teile der Mitgliedschaft zu sein scheint... » weiter
 
“Vom 14. bis zum 18.6.2013 weilt eine Delegation japanischer Aktivisten in Berlin. Sie vertreten - das Internationale Arbeiter-Solidaritätskomitee von Doro-Chiba (IASK-DC), repräsentiert durch Nobuo Manabe - die Nationalkonferenz für den weltweiten sofortigen Stopp aller Atomkraftwerke (NAZEN), repräsentiert durch Yosuke Oda - die Gruppe „Frauen aus Fukushima gegen Atomkraftwerke“, repräsentiert durch Chieko Shiina. Am 15.6.2013 wird eine Veranstaltung in Berlin mit unseren Gästen stattfinden: Komel (kurdischer Verein), Burgsdorfstrasse 1 / Ecke Müllerstraße, Wedding um 18:00 Uhr, veranstaltet vom Danketsu Blog und Unterstützern. Bis zum 17.6. gibt es zahlreiche Gelegenheiten für einen intensiven Gedankenaustauschzwischen deutschen Aktivisten und den japanischen Besuchern” - aus dem “Flugblatt zur Berliner Veranstaltung » weiter
 
brand in fleischfabrikEnge Wege, geschlossene Ausgänge, mangelndes Material - es scheint die kapitalismusübliche Kombination aus Disziplinierung und Einsparung zu sein, die an der Quelle steht der bisher grössten Industrie-Katastrophe in China seit der Reihe von Bergwerkstoten Mitte des letzten Jahrzehnts.   » weiter
 
hp_spanien1Eine Woche lang, ab dem 3. Juni streikten die Beschäftigten aller Niederlassungen von Hewlett-Packard in Spanien. Grund: In einem Art Blitzerlaß hatte die Geschäftsleitung den Rechten der Belegschaften den Krieg erklärt - diese hatten bisher dazu geführt, dass geplante Entlassungen nicht durchgesetzt werden konnten. Nach einer Woche Streik stimmte eine knappe Mehrheit für eine Beendigung - mit lediglich allgemeinen Zusagen, ohne konkretes Ergebnis - Mehrheiten zudem, die offensichtlich auf dubiose Weise zustande gekommen waren » weiter
 

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