Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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641 offiziell angemeldete oder (meist polizeilich) registrierte Protestaktionen gab es in den ersten vier Monaten des Jahres in Venezuela. So weit, so gut, nur: Grob 40%, genau 254 davon, sind Plünderungen oder versuchte Plünderungen. Theoretisch können daraus zwei Schlussfolgerungen gezogen werden: Entweder Venezuela ist von der größten Zahl Plünderer der ganzen Welt bewohnt – oder es gibt ein echtes Problem. Die Gruppierungen des sogenannten „kritischen Chavismus“ und einige linke Organisationen (die, wie etwa die trotzkistisch orientierte Marea Socialista nicht mehr besonders viele Freiheiten genießen, wie etwa die Polizeiaktion auf ihre Büros zeigte) vertreten dabei eher die zweite Interpretation und haben daraus die Konsequenzen eines Aufrufs gezogen, für eine Alternative in der vor sich gehenden Auseinandersetzung „zwischen Bürokratie und Bourgeosie“. Der 9 Punkte Plan in ihrem Manifest „ANTE LA SITUACIÓN DE EMERGENCIA QUE VIVIMOS COMO PUEBLO TRABAJADOR VENEZOLANO – ¡MOVILIZACIÓN POPULAR!“ beginnt dementsprechend mit der Forderung nach einem „Ernährungs-Notstandsplan“ und kritisiert die Kriminalisierung jeden sozialen Protestes 
Ob es nötig ist, wissen die Organisationen besser, als unsereins, ob klug, wird sich zeigen. Die Intersyndicale, also jene vier Gewerkschaftsverbände, die gegen das neue Arbeitsgesetz ebenso Widerstand leisten wie die drei beteiligten Organisationen von SchülerInnen und Studierenden, rufen dazu auf, nach den Ferien (rentrée) weiter Widerstand zu leisten. Die gemeinsame Erklärung „Déclaration commune CGT, FO, FSU,Solidaires, UNEF, UNL, FIDL“ vom 08. Juli 2016 (hier dokumentiert bei SUD Solidaires) rufen dazu auf, am 15. September einen landesweiten Kampftag für die Rücknahme des Arbeitsgesetzes zu organisieren, zu dessen Vorbereitung sie sich am 31. August erneut treffen wollen. In der Erklärung wird nochmals unterstrichen, wie das Arbeitsgesetz, unter Rückgriff auf autoritäre Paragraphen, die einst vom Kapitalsknecht Hollande als undemokratisch bezeichnet worden waren, im Dienste des Unternehmerverbandes durchgepeitscht wurde. Und es werden ebenfalls erneut die Polizeistaats-Maßnahmen der französischen Sozialdemokratie kritisiert. 
„Am Mittwoch ist in Honduras die Leiche der Aktivistin Lesbia Yaneth Urquía auf einer Müllhalde in der Nähe der Kleinstadt Marcala im Verwaltungsbezirk La Paz gefunden worden. Die 49-jährige Gemeindeaktivistin, die seit 2009 im Zivilen Rat der Indigenen und Volksorganisationen (COPINH) organisiert war, galt seit dem Vortag als verschwunden. Urquía setzte sich für die Verteidigung der indigenen Rechte und der natürlichen Gemeingüter ein. Die Aktivistin engagierte sich unter anderem gegen den Bau des Staudammes Aurora I im Landkreis San José. Eigentümerin des für den Staudamm verantwortlichen Unternehmens ist Gladys Aurora López, Präsidentin der aktuell regierenden Nationalen Partei und Vizepräsidentin des honduranischen Kongresses“ – so beginnt der kurze Bericht „Weitere Aktivistin des COPINH in Honduras ermordet“ von Johannes Schwäbl am 08. Juli 2016 bei amerika21.de, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die interamerikanische Menschenrechtskommission besondere Schutzmaßnahmen für die Mitglieder des COPINH gefordert hatte. Siehe dazu auch einen Beitrag über Todesschwadrone in Honduras 
„Es war eine regelrechte Selbstmord-„Epidemie“, die in den Jahren von 2006 bis 2009 unter den abhängig Beschäftigten der früheren französischen Telekom (France Télécom) – inzwischen umbenannt in Orange – wütete. Sechzig Suizide, die mutmaßlich mit den Arbeitsbedingungen, mit Stress und „Ausgebranntfühlen“ zusammehingen, wurden verzeichnet, 35 davon in den Jahren 2008 und 2009. (Wir berichteten, vgl. 
Inzwischen sind die Äußerungen zum Ergebnis des britischen EU-Referendums Legion. Unmöglich – und unnötig – sie alle zu dokumentieren, kommentieren, was auch immer. Mit den Stellungnahmen einer Reihe europäischer Gewerkschaften lassen sich immerhin zwei der wesentlichen Fragen, die durch das Ergebnis entstanden sind, behandeln. Zum einen: Die Allseits beliebte Reaktion, das Referendum zeige, dass ein sozialeres Europa nötig sei ist (zumeist) so unehrlich wie eh und je. Niemand sagt dazu, dass ein wirklich soziales Europa bedeuten müsste, die in Stein gemeißelten neoliberalen Grundlagenverträge – also die EU – aufzukündigen, anders geht es nicht, denn die Normen, die durch diese Verträge gesetzt werden, sind neoliberal, menschenfeindlich und undemokratisch (siehe Oxi in Griechenland und unendlich vieles mehr). Zum anderen: Haben die Menschen im (vielleicht nicht mehr so sehr) Vereinigten Königreich gegen die EU gestimmt, oder gegen die „Fremden“? Also: Gegen Kapitalismus oder für Rassismus? Und was wäre eigentlich, wenn sich, zumindest bei vielen davon, beides vermischt hätte? Siehe dazu unsere Materialsammlung „Europäische Gewerkschaften zum Brexit“ vom 07. Juli 2016, womit natürlich auch die Linken in den Gewerkschaften gemeint sind 
„Migranten auf der Mittelmeer-Route könnten zukünftig auf hoher See abgefertigt werden. Der Vorschlag erinnert an schwimmende Ausbildungscamps für die libysche Küstenwache: Die bis Ende Juni amtierende niederländische Ratspräsidentschaft verfolgte die Idee schwimmender „Hotspots“ für Geflüchtete auf dem Mittelmeer. Der ursprünglich vom italienischen Innenminister vorgebrachte Vorschlag findet sich in einem Diskussionspapier, das an die Ratsarbeitsgruppe „Einwanderung“ verteilt wurde. Demnach könnten die Identifizierung und Registrierung von Asylsuchenden bereits auf einem Schiff erfolgen. Auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden dabei abgenommen und in der biometrischen EU-Datenbank EURODAC gespeichert…“ Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 07.07.2016 
„Am 25. Mai 2016 hat Palette e.V. gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann, die seit fast 20 Jahren mit viel Herzblut für die Belange der Klient*innen eintritt, ein Hausverbot verhängt. Hintergrund ist, dass die Besitzer des Schanzenhofs – die Gebrüder Schommartz – ihr ein Hausverbot wegen ihres Engagements für den Erhalt des Schanzenhofs erteilten. Die Palette hat ihren Sitz im Schanzenhof. (…) Herr Schommartz hat gegen alle ehemaligen Mitarbeiter*innen des Schanzenhofs Hausverbote verhängt, in der letzten Woche auch gegen eine Mitarbeiterin von Palette e.V. Die Geschäftsführerin von Palette e.V. Frau Anke Mohnert wurde darüber per Mail von Herrn Schommartz informiert. Die Mitarbeiterin bekam daraufhin einen Anruf mit der Aufforderung, sofort den Arbeitsplatz zu räumen, weil die Palette nun ihrerseits gegen sie ein Hausverbot verhängt habe. (…) Es ist empörend, dass die Geschäftsführung von Palette e.V. die profitorientierten Interessen von Herrn Schommartz unterstützt. Ein Vermieter verbietet einer Mitarbeiterin von Palette e.V. die Beteiligung an politischen Aktionen in deren Freizeit…“ Aus dem Flugblatt der Unterstuetzungsini Ulrike Winkelmann – siehe Aufruf zu Protestmails und Unterschriftenliste und nun den Aufruf zur Solidarischen Begleitung zum Gütetermin am 15.07.2016 in Hamburg 
„Zugunsten eigener Forderungen hoffen Branchengewerkschaften auf Hilfe von Hafenarbeitern. Doch die können nicht stellvertretend kämpfen. Gespräch mit Niek Stam“, Nationaler Sekretär der Hafenarbeitersektion der niederländischen Gewerkschaft FNV Bondgenoten. Im Gespräch weist Niek Stam u.a. daraufhin: „Das Wichtigste in unserem Geschäft ist, dass man sich aufeinander verlassen kann. Internationale Gewerkschaftsarbeit fängt mit der Beziehung zwischen zwei Leuten an. Solange ich mit Torben Seebold von ver.di oder Marc Loridan vom belgischen Transportarbeiterbund und dem CGT-Kollegen in Le Havre klarkomme, ist alles okay. Es beginnt mit einer guten Beziehung, dann wächst Vertrauen, dann kommen die Ideen, dann können wir etwas aufbauen, und am Ende koordinieren wir uns. (…) Wir werden häufig gebeten, dies oder das zu boykottieren. Da gibt es immer gute Gründe, aber wenn wir all diesen Wünschen nachkommen, würden wir keinen einzigen Tag im Jahr mehr arbeiten. Aus unserer Sicht ist die Voraussetzung für Solidarität, dass andere sich zunächst selbst organisieren. Wenn sie dann für ihre Rechte aufstehen und zurückschlagen, werden wir nicht beiseite stehen. Wir helfen ihnen, wenn sie Hilfe brauchen. Aber wir können keine Stellvertreterkämpfe führen…“ Jörn Boewe im Gespräch mit Niek Stam beim Journalistenbüro work in progress vom 5. Juli 2016 (das Interview erschien auch in der jungen Welt vom 6. Juli) 
„Hungern müssen sie zwar nicht. Doch die Kurierfahrer, die für Startup-Unternehmen Essen ausliefern, verdienen wenig. Einen Arbeitskampf zu organisieren, gestaltet sich für sie schwierig. In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Fahrradkuriere mit den großen Essenskisten auf dem Rücken in deutschen Großstädten sprunghaft angestiegen. Startups wie Deliveroo und Lieferando gehören zur Share-Economy, die angetreten ist, die Arbeitswelt in den nächsten Jahrzehnten gründlich umzukrempeln. In der Share-Economy sollen Menschen Dienstleistungen, Gegenstände oder Räume systematisch verleihen oder bereitstellen, zum Nutzen aller Teilnehmer. Im konkreten Fall: Der Kurier stellt sein Fahrrad und sein Mobiltelefon, das Lieferunternehmen sein Bestellsystem. Mit diesem Prinzip können allerdings noch die letzten der einst von der Arbeiterbewegung erkämpften Rechte über Bord geworfen werden. Schließlich ist Flexibilität das Zauberwort dieser Branche. Arbeit und Freizeit verschwimmen. (…) Für Diskussionen, ob die Kuriere den Arbeitskampf wagen sollen, werden das Internet und die Pausentreffpunkte genutzt. Das sind häufig Grünflächen, auf denen die Kuriere auf die nächsten Aufträge warten. Dabei schwankt die Stimmung zwischen der pessimistischen Einschätzung, dass als Freelancer ein Streik kaum möglich ist, bis zur Überzeugung, dass die Beschäftigten durchaus Macht haben. Das System würde schließlich zusammenbrechen, wenn sich alle Kuriere zu einem bestimmten Zeitpunkt ausloggten.“ Bericht von Peter Nowak bei Jungle World Nr. 26 vom 30. Juni 2016 
Netzpolitik.org veröffentlicht im Februar und April 2015 als geheim eingestufte Dokumente zum – ja wohl zurecht – ohnehin in der Kritik stehenden Verfassungsschutz, Monate später kommt heraus, dass der Generalbundesanwalt (derselbe, der für Ermittlungen im NSA-Skandal keinen Grund sieht) gegen die Quellen von netzpolitik.org ermittelt – und jetzt ist mit entsprechender Mitteilung vom 30. Juli 2015 klar, dass der Genralbundesanwalrt auch gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org ermittelt. Der Vorwurf: Landesverrat. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts führte zu einer breiten Protestwelle, noch am Nachmittag des 31. Juli kam die Nachricht, die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wären ausgesetzt. „Ermittlungen ruhen“ ist allerdings nicht dasselbe wie „Ermittlungen eingestellt.“ Pressefreiheit ist kein Landesverrat! Wir erklären unsere Solidarität und bitten schonmal vorsorglich um Spenden für netzpolitik.org – wahlweise für die Anwaltskosten, den Schnaps auf den Schreck oder schlicht zur Unterstützung ihrer journalistischen Arbeit. Neu: Landesverrat-Quelle „Unbekannt“: Ermittlungen sind eingestellt!
Netzpolitik.org veröffentlicht im Februar und April 2015 als geheim eingestufte Dokumente zum - ja wohl zurecht - ohnehin in der Kritik stehenden Verfassungsschutz (die beiden landesverräterischen Dokumente sind inzwischen hier 
Hunderttausende auf den Straßen und im Streik: In Zimbabwe haben die Menschen „den Hals voll“. „Shutdown Zimbabwe“ hieß der Trend in den sozialen Medien, über die massiv mobilisiert wurde. So hieß auch der Twitterkanal, der zum Ausrufezeichen wurde. Und auch wenn sich in Europa oder anderswo wieder einmal großstrategische „Antiimperialisten“ finden werden, die Mugabe verteidigen, weil sie das Leben der Menschen so wenig interessiert wie bei Ghaddafi und anderen, die Erklärungen unterschrieben haben, ist es Fakt: In einem weiteren Land Afrikas bricht sich die demokratische Bewegung Bahn – ziemlich anders, als im gutbürgerlichen Europa. Siehe dazu die aktuelle Materialsammlung „Mugabe am Ende?“ von Helmut Weiss vom 08. Juli 2016 
Ohne große Pausen wird seit langer Zeit in Mexico gekämpft. Nach der unglaublich blutigen Niederschlagung der Volksbewegungen etwa in den 70er Jahren, sind seit Anfang des Jahrtausends die Proteste überall explodiert, neue Organisationen haben sich entwickelt, auch – und gerade – in der Gewerkschafts- und sozialen Bewegung. Die sich in der Regel mit zwei Problemen konfrontiert sahen – und sehen: Zum einen das Gewicht solcher bürokratischer Ungeheuer wie Gewerkschaftszentralen à la CNTM (im Vergleich dazu ist selbst der DGB lebendig) stets im Dienste der Avantgardepartei PRI. Zum anderen: Die schlicht vorhandene räumliche Trennung. Wenn man die Kämpfe der Anderen im Fernsehen sieht, wie jene aus fernen Ländern – nicht nur in Mexico ein Problem. Aber: Mit dem Kampf der CNTE, der Koordination der Gewerkschaftsopposition in der SNTE, und den Entwicklungen seit dem Beginn – genauer: Wiederbeginn – der Auseinandersetzungen Mitte Mai ist zum ersten Mal seit längerer Zeit eine landesweite Mobilisierung vorhanden, die die politische Landschaft Mexicos verändern kann. Siehe dazu zwei wichtige Dokumente: Eine (stark zusammenfassende) Übersetzung der Mobilisierungszeitung der CNTE und eine historische Solidaritätserklärung nach den Polizeimorden vom 19. Juni