Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Während Amazon den Prime-Day ausgerufen hat und mit Schnäppchen lockt, haben erneut hunderte Mitarbeiter die Arbeit niedergelegt. Laut dem Versandriesen soll der Streik jedoch keine Auswirkungen für die Kunden haben. Am Amazon-Standort in Bad Hersfeld sollen am Morgen 300 Mitarbeiter ihre Arbeit niedergelegt haben. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sollen es im Verlauf des Tages sogar 500 bis 600 Streikende werden. (…) Der E-Commerce-Riese soll nach eigenen Angaben mit dem Streik gerechnet und personell vorgesorgt haben. Außerdem würden die meisten Mitarbeiter regulär arbeiten…“ Artikel von Kim Rixecker vom 12.07.2016 bei t3n.de 
„… »Es ist schlimm hier, aber in den Hangars ist es noch schlimmer.« So beschreibt Ahmed Ali die Lage, in der er sich zusammen mit etwa 30 weiteren ehemaligen Bewohnern der Jahnsporthalle in Neukölln befindet. Vor ungefähr drei Wochen hatten sie erfahren, dass die Notunterkunft in der Turnhalle aufgelöst werden soll. Statt in Wohnheime sollten die Geflüchteten am vergangenen Freitag (8.7.16) in die Hangars am ehemaligen Flughafen Tempelhof umziehen. Dagegen protestieren die Geflüchteten seit dem Tag der Räumung und campieren vor der Turnhalle am Columbiadamm. Tag und Nacht harren sie auf dem Bürgersteig aus, bewacht von der Polizei…“ Artikel von Maria Jordan beim ND online vom 10.07.2016. Siehe dazu die Stellungnahme der protestierenden Refugees sowie den Demo-Aufruf für Montag, 11. Juli, 12.30 Uhr von der Jahnsporthalle aus 
„Mittlerweile haben sich die Proteste und die Solidarität mit den Lehrern im ganzen Land ausgebreitet. In der Hauptstadt Mexiko-Stadt haben sich 267 Schulen dem Streik angeschlossen. Allein am Donnerstag gab es vier große Demonstrationen, bei denen 30 der wichtigsten Straßen der Hauptstadt stundenlang blockiert waren. Weitere soziale Organisationen, unter anderem von LKW-Fahrern, Tagelöhnern, Mitarbeitern des Gesundheitswesens sowie Akademiker der wichtigsten Universitäten und Hochschulen des Landes haben sich mit den Protestaktionen solidarisiert“ aus dem Bericht „Konflikt um die Bildungsreform in Mexiko weiterhin ohne Lösung“ von Leticia Hillenbrand am 10. Juli 2016 bei amerika21.de, worin auch noch berichtet wird, dass beim erneuten Treffen mit der Regierung diese der CNTE zusagte, die Polizeimorde von Nochtixtlan zu untersuchen. Siehe dazu auch eine Erklärung der EZLN 
Im Erziehungs- und Gesundheitswesen Simbabwes sind die Streiks der letzten Woche nach Teilerfolgen erst einmal aufgehoben worden, auch wenn Gewerkschaften weitere Proteste und Aktionen ankündigen. An den Grenzen, vor allem jener zu Südafrika gab es weiter, wenn auch kleinere, Auseinandersetzungen, vor allem mit Straßenhändlern (sprich: Erwerbslosen) – und zwar auf beiden Seiten der Schlagbäume, weswegen es auch keine Überraschung ist, dass die Linke in Südafrika sich zu Wort meldet, allen voran die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA (die in ihren Reihen ja auch viele Mitglieder aus Simbabwe hat). Siehe dazu das Numsa-Dokument und drei aktuelle Beiträge 
Die Todesschüsse von Dallas haben zu einem nicht geführt: Zu einem Ende der Proteste gegen die ununterbrochene Kette von Polizeimorden vor allem an afroamerikanischen BürgerInnen der USA. Einerseits, weil insbesondere die Ermordung von Alton Sterling am 5. Juli und Philando Castile einen Tag später dermaßen eindeutig willkürliche Mordakte an einem Straßenverkäufer und einem Cafeteria-Angestellten waren, bei denen auch nicht entfernt irgendjemand an Notwehr denken kann, was sowohl Bilder als auch Zeugen deutlich machen. Andererseits, wie es etwa auf der Seite „Killed by Police“ deutlich wird, weil seit diesen beiden Opfern in wenigen Tagen weitere 10 Menschen quer durch die USA von der Polizei erschossen wurden. Mehrheitliche Hautfarbe dieser 10 neuen Opfer der letzten 5 Tage? Eben. System Ferguson ist tödlicher Alltagsrassismus, daran ändern auch die 5 toten Polizisten von Dallas nichts. Siehe dazu die aktuelle Materialsammlung „Proteste gegen den Krieg der Polizei gehen weiter“ von Helmut Weiss vom 10. Juli 2016 
2018 soll jegliche finanzielle Unterstützung für die Vertriebenen von Fukushima eingestellt werden. Logisch: Denn die Regierung Abe hatte ja bei der Olympiabewerbung Tokios offiziell verkündet, bis dahin seien alle Folgen beseitigt. Die persönliche Glaubwürdigkeit ist ja bekannt: Seit jener Bewerbung 2013 sind bereits zwei Bürgermeister von Tokio wegen Finanzskandalen zurückgetreten worden. Im „Doro Chiba Quake Report Nr 67 vom 11. Juli 2016“ stellt die alternative japanische Eisenbahngewerkschaft allen Behauptungen der Regierung konkrete Fakten entgegen – sei es, dass schon der Platz für Tanks mit kontaminiertem Wasser knapp wird, oder aber die hochmoderne Technik, die das Eindringen von Grundwasser ins Gelände verhindern soll, die aber nicht funktioniert. Ausführlich wird das „Wiederstartprogramm“ Abes kritisiert als Schritt, der nur den Profiten der Atommafia diene. Der Artikel schließt mit einem Aufruf, gegen die Zwangsrückkehr ebenso Widerstand zu leisten, wie gegen die Anordnung von Arbeitseinsätzen auf dem Gelände, oder, was die Eisenbahner betrifft, an ihm vorbei: Fight back against forced exposure to radiation! 
„Kolumbien ist das einzige Land Südamerikas, das sowohl Zugang zum Pazifik als auch zum Atlantik hat und an beiden Küsten Warenumschlagshäfen unterhält. Aufgrund ihrer Bedeutung für den internationalen Handel gehörten die Häfen Kolumbiens zu den ersten Infrastrukturen, die von der Privatisierung erfasst wurden. Die Aufweichung des staatlichen Hafenmonopols setzte bereits Anfang der 70er-Jahre ein, als die Regierung die Inbetriebnahme von Privathäfen erlaubte. Sie dienen fast ausschließlich dem Extraktivismus, vor allem der Verschiffung von Kohle und Erdöl. Diese privaten Anlagen existieren parallel zu den fünf wichtigsten staatlichen Häfen…“ aus der Einleitung zum Artikel „Mehr Schatten als Licht“ von Anni Diesselmann und Andreas Hetzer in der ila Nummer 397 Ausgabe Juli/August 2016, den wir hier gerne dokumentieren, mit Dank an die Redaktion ila, die im Editorial zu dieser Ausgabe „Hafenstädte“ unter anderem schreibt: „Von Hafenstädten zu berichten, bedeutet deshalb auch, von Migration zu erzählen“. Siehe Editorial und Inhaltsübersicht sowie Bestellung der ila 397 mit dem Schwerpunkt „Hafenstädte“ 
Omar Ali Ewado war im Dezember 2015 festgenommen worden, weil er Personenlisten Verschwundener nach dem blutigen Einsatz der Repressionskräfte am 21. Dezember veröffentlicht hatte. Der stellvertretende Generalsekretär der Gewerkschaft der GrundschullehrerInnen ist auch Vorsitzender der Menschenrechtsliga in Dschibuti. Er wurde im Februar nach einer weltweiten Solidaritätskampagne frei gelassen und besuchte nun die Internationale Föderation der Erziehungsgewerkschaften. In dem Besuchsbericht „Djibouti: EI welcomes formerly imprisoned teacher unionist“ am 07. Juli 2016 bei der EI wird Ewado unter anderem mit der Aussage zitiert, dass es nach wie vor Lehrer im Gefängnis gäbe – die zudem als „fehlend ohne Grund“ auch kein Gehalt erhalten… 
Die EMSA, unabhängige Gewerkschaft der Docker Estlands kämpft gegen die Einschüchterungsversuche der Hafenbetreibergesellschaft Transiidikeskuse AS, die sich weigert, die Gewerkschaft anzuerkennen. In dem Solidaritätsaufruf „Dockers – support Estonian union dismissal battle“ am 07. Juli 2016 bei der ITF wird vor allem darauf verwiesen, dass der Gewerkschaftsaktivist Sergey Mastepan, von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählter Vertreter, vor Gericht erfolgreich gegen seine Entlassung im Oktober 2015 geklagt hatte – die Unternehmensleitung sich aber weigert, dem Urteil vom Juni 2016 zu folgen –und ihn stattdessen „aufgrund wirtschaftlicher Probleme“ nun plötzlich, erneut entlassen habe. Die ITF, die schon nach der ersten Entlassung zur Solidarität aufgerufen hatte, tut dies nun erneut, verbunden mit der Forderung an die Unternehmensleitung, die Gewerkschaft endlich anzuerkennen. In dem Bericht bei der ITF wird auch zu einem Muster-Protestbrief verlinkt 
„Jetzt muss ein Ruck durch Europa gehen, hieß es nach dem Brexit-Schock. Doch die Beschlüsse des EU-Gipfels sprechen eine andere Sprache. In der Handels-, Flüchtlings- und Außenpolitik heißt es: Weiter so! V or allem das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zeigt, dass Brüssel nichts dazu gelernt hat. Denn CETA soll nicht von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Die EU-Kommission will es einzig und allein vom Europaparlament absegnen lassen. Dabei fordern selbst die EU-Parlamentarier, die nationalen Abgeordneten zu beteiligen. Demokratie: sechs, setzen! Streit gibt es auch über zwei weitere EU-Initiativen. Die Staats- und Regierungschefs haben eine neue Sicherheitsstrategie und ein Kapitel zur Migration verabschiedet, das es in sich hat…“ Blog Beitrag von und bei Eric Bonse vom 30. Juni 2016, siehe dazu weitere Beiträge. Neu: Warum fordert niemand den Rücktritt von Juncker und Co.? 
„Eine Auswertung der Daten des DGB-Index Gute Arbeit zeigt: Jeder dritte Beschäftigte verzichtet zugunsten der Arbeit auf Urlaubstage. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach verweist auf die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers: „Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten in seinem Betrieb oder in der Verwaltung ihren Urlaub auch nehmen können.“…“ DGB-Mitteilung vom 7. Juli 2016 – mit Download „Keine Zeit für Erholung? Wie verbreitet ist der Verzicht auf Urlaubstage?“ DGB-Index Gute Arbeit kompakt 03/2016 
641 offiziell angemeldete oder (meist polizeilich) registrierte Protestaktionen gab es in den ersten vier Monaten des Jahres in Venezuela. So weit, so gut, nur: Grob 40%, genau 254 davon, sind Plünderungen oder versuchte Plünderungen. Theoretisch können daraus zwei Schlussfolgerungen gezogen werden: Entweder Venezuela ist von der größten Zahl Plünderer der ganzen Welt bewohnt – oder es gibt ein echtes Problem. Die Gruppierungen des sogenannten „kritischen Chavismus“ und einige linke Organisationen (die, wie etwa die trotzkistisch orientierte Marea Socialista nicht mehr besonders viele Freiheiten genießen, wie etwa die Polizeiaktion auf ihre Büros zeigte) vertreten dabei eher die zweite Interpretation und haben daraus die Konsequenzen eines Aufrufs gezogen, für eine Alternative in der vor sich gehenden Auseinandersetzung „zwischen Bürokratie und Bourgeosie“. Der 9 Punkte Plan in ihrem Manifest „ANTE LA SITUACIÓN DE EMERGENCIA QUE VIVIMOS COMO PUEBLO TRABAJADOR VENEZOLANO – ¡MOVILIZACIÓN POPULAR!“ beginnt dementsprechend mit der Forderung nach einem „Ernährungs-Notstandsplan“ und kritisiert die Kriminalisierung jeden sozialen Protestes 
Ob es nötig ist, wissen die Organisationen besser, als unsereins, ob klug, wird sich zeigen. Die Intersyndicale, also jene vier Gewerkschaftsverbände, die gegen das neue Arbeitsgesetz ebenso Widerstand leisten wie die drei beteiligten Organisationen von SchülerInnen und Studierenden, rufen dazu auf, nach den Ferien (rentrée) weiter Widerstand zu leisten. Die gemeinsame Erklärung „Déclaration commune CGT, FO, FSU,Solidaires, UNEF, UNL, FIDL“ vom 08. Juli 2016 (hier dokumentiert bei SUD Solidaires) rufen dazu auf, am 15. September einen landesweiten Kampftag für die Rücknahme des Arbeitsgesetzes zu organisieren, zu dessen Vorbereitung sie sich am 31. August erneut treffen wollen. In der Erklärung wird nochmals unterstrichen, wie das Arbeitsgesetz, unter Rückgriff auf autoritäre Paragraphen, die einst vom Kapitalsknecht Hollande als undemokratisch bezeichnet worden waren, im Dienste des Unternehmerverbandes durchgepeitscht wurde. Und es werden ebenfalls erneut die Polizeistaats-Maßnahmen der französischen Sozialdemokratie kritisiert.