Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Hartz-IV-Empfänger erhalten immer häufiger mehrere Strafen gleichzeitig. Im Juni war jeder dritte Sanktionierte betroffen. 7.200 Menschen wurde die Hartz-IV-Leistung vollständig gestrichen. Das zeigt eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit für O-Ton Arbeitsmarkt. (…) 27.000 Sanktionierte hatten zwei Strafen gleichzeitig, rund 11.000 drei, 4.000 vier und 3.200 fünf oder mehr. Der Anteil der Mehrfachsanktionierten ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Im Juni 2012 waren 29 Prozent betroffen, im Juni 2010 waren es 17 Prozent. Unter ihnen sind immer mehr Personen mit sehr vielen Sanktionen (vier oder mehr) gleichzeitig. Im Juni 2010 entfielen auf „lediglich“ 1.300 Sanktionierte vier oder mehr Strafen gleichzeitig, 2016 ist ihre Zahl auf 7.400 Menschen angewachsen…“ Beitrag vom 3. November 2016 von und bei O-Ton Arbeitsmarkt 
„Hartz IV ist keine Randerscheinung, sondern ein Massenphänomen. Rund zehn Millionen Erwachsene und mehr als vier Millionen Kinder hatten bereits einschlägige Erfahrungen. Es entspricht der Einwohnerzahl von Bayern und Hamburg zusammen: Mindestens 14,5 Millionen Menschen in Deutschland haben seit der Einführung im Jahr 2005 zumindest einmal Hartz-IV-Leistungen bezogen. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Rund zehn Millionen der Betroffenen zählten als erwerbsfähig. 4,4 Millionen waren Kinder unter 15 Jahren. Aktuell beziehen 5,9 Millionen Menschen Hartz IV. 4,3 Millionen von ihnen sind erwerbsfähig, 1,6 Millionen nicht – dabei handelt es sich zumeist um Minderjährige…“ Artikel vom 03.11.2016 beim Spiegel online 
Ich kann bisher selbst noch nicht genau wahrnehmen kann, welche Minderheitsmeinung z.B. Peter Bofinger, der einzige Aufrechte, nicht gefangen im neoliberalen Mainstream, in diese SVR-Gutachten für 2017 eingebracht hat. Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu: Sieben Minderheitsvoten 
„Während die Gewerkschaftsbasis ja zum Grundeinkommen sagt und die Wissenschaft diese Alternative zumindest wohlwollend behandelt, sagt IG-Metall-Chef Jörg Hofmann nein – so auf dem Sozialstaatskongress der IG Metall Ende Oktober in Berlin. Erinnert sei an die Ergebnisse der Befragung der Basismitglieder der IG Metall im Jahr 2009: Im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam für ein gutes Leben“ (Broschüre) führte die IG Metall mit 450.000 TeilnehmerInnen die größte Befragung durch, die von Gewerkschaften je gemacht wurde. Die klare Forderung der Basismitglieder der Gewerkschaft lautete: „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle“…“ Beitrag von Ronald Blaschke vom 3. November 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen und die Rede 
„Fragt man die Bundesregierung und die deutsche Polizei, gibt es in Deutschland keinen institutionellen Rassismus. Kein Mensch wird wegen seiner angenommenen oder tatsächlichen Herkunft oder wegen seines Aussehens von Vertretern des Staates diskriminiert. Dabei werten zahlreiche Menschenrechtsgremien wie die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)“ oder der „UN-Ausschuss gegen Rassismus (CERD)“ das wiederholte Versagen der deutschen Behörden, bei Straftaten rassistische Tathintergründe zu erkennen sowie zu untersuchen, als Indiz für die Existenz von institutionellem Rassismus innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden…“ Gastbeitrag von Alexander Bosch, Amnesty International, im Antifaschistischen Infoblatt vom 30. Oktober 2016 
„Das Zeigen des Hitlergrußes rechtfertigt nach einer Entscheidung des Hamburger Arbeitsgerichts eine fristlose Kündigung. In dem Verfahren hatte ein entlassener Fahrer eines Patiententransportunternehmens gegen seine Entlassung geklagt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Ausgangspunkt der Kündigung war Ende 2015 ein Streit des Mannes mit dem Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens. Nach dem Streit soll der Fahrer seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß gehoben und seinen Kontrahenten mit den Worten »Du bist ein heil, du Nazi!« beleidigt haben. Das Unternehmen hatte dem Mann daraufhin mit sofortiger Wirkung gekündigt (Az.: 12 Ca 348/15). Der Hitlergruß durch Erheben des ausgestreckten Arms war aus Sicht des Gerichts ein wichtiger Kündigungsgrund. Diese Geste stelle ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden müsse, begründete die Kammer…“ Beitrag vom 21. Oktober 2016 bei neues Deutschland online. Siehe dazu die juristische Bewertung: Arbeitsgerichtsurteil: Rassismus gefährdet das Arbeitsverhältnis! 
Der Einführungstext zum Video „Der Fall Shell: Erst der Profit, dann das Leben“ bei Labournet TV: „In einer Chemiefabrik in Paulínia (im Bundesstaat São Paulo) stellte zunächst Shell, ab 2010 BASF krebserregende Stoffe wie die Pestizide Aldrin, Endrin und Dieldrin her. Die Produktion verursachte bei den Arbeiter_innen und den Anwohner_innen schwere Gesundheits- und Umweltschäden, auch Todesfälle. Lange wurde alles vertuscht. In einer 12 Jahre andauernden Auseinandersetzung ist es den Arbeiter_innen, einer offensiven Gewerkschaft, Anwohnern, Angehörigen und Opfern von Umwelt- und Gesundheitszerstörung jedoch schließlich gelungen, Shell und BASF zur Verantwortung zu ziehen. „Von den 50 Verstorbenen waren etwa 40 meine direkten Kollegen. Bei Shell gab es 840 Männer, 60 davon hatten Schilddrüsenkrebs. Mehr als in der Großstadt Campinas“…“ 
Die Welle von Streiks von Beschäftigten der GIG-Economy Unternehmen hat nun auch Italien erreicht: Der Streik beim Auslieferungsservice Foodora (Muttergesellschaft in Berlin) ähnelt in manchem jenem, der vor kurzem in London bei Deliveroo stattgefunden hatte. Sowohl darin, dass die Unternehmens-Ideologie (von Partnerschaft über Jugendstil zu in einem Boot) vergleichbar all jenen digital geprägten Unternehmen (mit sehr realistischen Profiten) dieselbe ist, als auch das Vorgehen: Eine Änderung im Entgeltsystem wollte das Management auch in Turin durchsetzen, wie es in London (und auch Paris) die anderen Unternehmen ebenfalls versucht hatten: Bezahlung per Auftrag und zwar 2,70 Euro. Real betrachtet: Noch weniger als die 5 Euro pro Stunde bisher, so lautet die Botschaft, die Widerstand hervor rief. Am 8. Oktober fand ein erster Streik statt – und fand sehr viel Solidarität, sowohl unter der Kundschaft, als auch generell im digitalen Bereich und auch bei den FahrerInnen in Mailand. Die Verhandlungen mit dem Management ergaben zwei Dinge: 3,70 Euro pro Auslieferung als Zugeständnis – und den Beginn der „Ausschlüsse“. Will heißen das, was in der nicht digitalen Wirtschaft eine Entlassung bedeutet: Kein Zugang und keine Infos mehr über die App. Protestversammlungen in sozialen Zentren Turins und Mailands folgten ebenso, wie Aktivitäten der Stadtverwaltung, die die Arbeitsinspektion mobilisierte – Ausgang offen… Siehe dazu einen aktuellen umfassenden (englischen) Artikel und einen (italienischen) Hintergrundbeitrag 
„… Am vierten Unia-Kongress in Genf ziehen wir gemeinsam Bilanz über die vergangene Kongressperiode. Wir legen die Organisationsstrategie und die Positionen für unsere zukünftige Arbeit fest und wählen die Leitungsgremien…“ Unia-Sonderseite mit Video „Unia 2012 – 2016 – Ein kurzer Rückblick“ und Resolutionen und zentrale Reden vom Unia-Kongress 2016 zum Download. Siehe dazu u.a. neu: Resolution: »Schützen wir die Löhne und Rechte aller Arbeitnehmenden – nicht die Patrons und die Grenzen«
„… Längeres Arbeiten im Alter soll attraktiver werden. Davon sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren. (…) Der Bundestag verabschiedete am Freitag in Berlin das sogenannte Flexi-Renten-Gesetz. Begleitend solle mit der Neuregelung die Gesundheitsvorsorge der Erwerbstätigen verbessert werden. Künftig wird mit dem Gesetz die Möglichkeit verbessert, ab dem 63. Lebensjahr – also vor Erreichen der Regelaltersgrenze – eine Teilzeitarbeit mit einer Teilrente zu ergänzen. Teilrente und Hinzuverdienst werden flexibel und individuell miteinander kombinierbar. Grundsätzlich können zur vorgezogenen Rente ab 63 jährlich 6.300 Euro ohne Abzüge hinzuverdient werden. Darüberhinausgehende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Wer eine vorgezogene Vollrente im Alter bezieht und weiterarbeitet, erhöht dadurch auch den Rentenanspruch. Und um einen Anreiz für eine Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu setzen, kann auf die dann bestehende Versicherungsfreiheit verzichtet werden. Die Beschäftigten können so weitere Entgeltpunkte erwerben und ihren Rentenanspruch noch weiter erhöhen. Bei der Gesundheitsvorsorge solle das Prinzip Prävention vor Reha und Reha vor Rente gestärkt werden – unter anderem mit einem individuellen, berufsbezogenen Gesundheitscheck ab dem 45. Lebensjahr…“ Beitrag vom 21. Oktober 2016 bei Legal Tribune online und neu dazu: Was bringt das Flexi-Rentengesetz? 
„Für viele Menschen sind Überstunden der Normalfall: Jeder/jede zweite Vollzeitbeschäftigte macht regelmäßig mehr als zwei Überstunden pro Woche. Bei Teilzeit-Beschäftigten arbeitet jede vierte Frau und jeder sechste Mann länger als vertraglich vereinbart. (…) Überstunden verhindern die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Und ungefähr jede zweite Überstunde wird weder bezahlt noch durch Freizeit ausgeglichen. Hinzu kommt: Je mehr Überstunden Beschäftigte leisten müssen, desto häufiger leiden sie an Rückenschmerzen, Schlafstörungen, Niedergeschlagenheit und Erschöpfung. Hier wird Arbeit sprichwörtlich auf dem Rücken der Beschäftigten flexibilisiert…“ ver.di-Mitteilung zum Jahrbuch Gute Arbeit 2017 aus Wirtschaftspolitik aktuell 16 vom November 2016 und Infos zum Jahrbuch Gute Arbeit 2017 „Der Streit um Zeit – Arbeitszeit und Gesundheit“ 
„Das zur Bundesarbeitsagentur gehörende Forschungsinstitut IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) empfiehlt in einer aktuellen, bislang weitgehend unbekannten Studie, dass im Hartz IV-System „die Sanktionsregeln entschärft werden“. (…) Hintergrund sind Befunde, wonach wenig gebildete Hartz IV-Empfänger im Sanktionssystem benachteiligt werden. Sie bekommen häufiger Strafen, etwa wegen Meldeversäumnissen oder bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten. Im Interview mit REPORT MAINZ sagte Prof. Mark Trappmann, einer der Autoren der IAB-Studie: „Die Ursache scheint nicht zu sein, dass sie weniger arbeitsmotiviert sind oder weniger konzessionsbereit.“ Die Studie nennt als Grund unter anderem „mangelndes Wissen wenig Gebildeter zu institutionellen Vorgaben“ und „Negativzuschreibungen in den Akten dieser Personen“ durch Fallmanager. Fazit der Studie: „Das Sanktionssystem im SGB II scheint damit soziale Ungleichheit nach Bildung zu reproduzieren und zu verstärken.“ Dabei hätten Sanktionen teils „gravierende Folgen für die Sanktionierten… “ Meldung vom 1. November 2016 bei Report Mainz zur Sendung am Dienstag, 1.11.2016, Wiederholung am Do, 3.11.2016 um 5:25 Uhr im SWR Fernsehen 
„Nahezu täglich üben Piloten der Bundeswehr im deutschen Luftraum den Einsatz der in Büchel stationierten US-Atomwaffen. Diese Atomwaffen in der Eifel sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung, die beendet werden muss. Wir sind nicht mehr bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen. Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA darf nicht länger fortgesetzt werden! Wir erwarten Taten statt leerer Worte. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, einen verbindlichen Beschluss des Bundestages herbei zu führen, der von der Bundesregierung verlangt, die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden. 1. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen beenden. 2. Die Bundesregierung muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der Atomwaffen einstellen. 3. Die Bundesregierung muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland aufkündigen. Für diese Entscheidungen brauchen die Bundesregierung und der Bundestag weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.“ Petition auf der Aktionsseite „No Nukes Germany“ von Münchner Bündnis gegen Kriegnukes und Rassismus, Münchner Friedensbündnis, Int. Frauenliga für Frieden und Freiheit, München und IPPNW (München und Oberbayern) (ohne Datum, aber mit Hintergrundinformationen)