Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Nahezu täglich üben Piloten der Bundeswehr im deutschen Luftraum den Einsatz der in Büchel stationierten US-Atomwaffen. Diese Atomwaffen in der Eifel sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung, die beendet werden muss. Wir sind nicht mehr bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen. Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA darf nicht länger fortgesetzt werden! Wir erwarten Taten statt leerer Worte. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, einen verbindlichen Beschluss des Bundestages herbei zu führen, der von der Bundesregierung verlangt, die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden. 1. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen beenden. 2. Die Bundesregierung muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der Atomwaffen einstellen. 3. Die Bundesregierung muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland aufkündigen. Für diese Entscheidungen brauchen die Bundesregierung und der Bundestag weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.“ Petition auf der Aktionsseite „No Nukes Germany“ von Münchner Bündnis gegen Kriegnukes und Rassismus, Münchner Friedensbündnis, Int. Frauenliga für Frieden und Freiheit, München und IPPNW (München und Oberbayern) (ohne Datum, aber mit Hintergrundinformationen) 
„… Mit der Forderung nach einem Grundeinkommen, das sich aus einem gesellschaftlichen Anteil am Aktienkapital von Unternehmen finanziert, hat sich jetzt der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in die Debatte eingeschaltet. Es sei an der Zeit, so der Mitgründer der linken Europabewegung DiEM25 in einem Beitrag für das »Project Syndicate«, eine »neue Perspektive hinsichtlich der Finanzierung« einzunehmen, um auf die sozialen Folgen der fortschreitenden Automatisierung zu reagieren. »Steuern können nicht als legitime Finanzquelle für derartige Programme betrachtet werden; der Aufstieg der Maschinen ist zu akzeptieren; und ein allgemeines Grundeinkommen ist die zentrale Voraussetzung für Freiheit«, so Varoufakis – diese drei Feststellungen müssten miteinander verknüpft werden, dann bekomme man einen neuen »Schlüssel für den Fortschritt« in die Hand. Dem Ökonom geht es vor allem um die Finanzierung eines Grundeinkommens, das die bestehende sozialstaatliche Umverteilung nicht unterminiert, wie viele linke Kritiker in der Debatte fürchten. Nein, im Gegenteil: Varoufakis‘ Idee läuft auf eine Ergänzung hinaus, eine zweite Ebene der Umverteilung von Kapital zu Arbeit…“ Artikel von Tom Strohschneider bei neues Deutschland vom 1. November 2016 und der Originaltext 
(letzte Überarbeitung am 1. November 2016) 
Werner Klockhaus, Konzernbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsrat der METRO AG, spricht darüber, wie Mitbestimmung im Einzelhandel den Beschäftigten nutzt – und inwiefern sie bei der Metro Group inzwischen unter Wettbewerbsdruck steht…“ Werner Klockhaus im Gespräch mit Carmen Molitor und Cornelia Girndt aus Magazin Mitbestimmung Ausgabe 04/2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
„Der Präsident der Universität Hamburg, Dieter Lenzen, geht hart mit der Bologna-Reform ins Gericht. Bei Studenten fehle die Persönlichkeitsbildung. Er würde nicht erneut in Deutschland studieren. (…) Es gibt beobachtbare und beschreibbare Gründe dafür, dass das Studium manchem schwer fällt. Ein Grund ist sicher, dass die Studienanfänger immer jünger geworden sind. Wir haben inzwischen Sechzehn- und Siebzehnjährige in den Veranstaltungen sitzen. Mit 21 Jahren können diese schon fertig sein. Vor 30 Jahren waren sie beim Abschluss Ende zwanzig, Anfang dreißig. Und jetzt wundern sich plötzlich diejenigen, die immer forderten, die Absolventen müssten viel jünger werden, darüber, dass heute auch „Kinder“ an die Uni kommen. (…) Bologna ist ein Unfall, den die vor 20 Jahren handelnden Politiker nicht mehr erleben: ein angekündigter Unfall mit Fahrerflucht. (…) Verglichen mit meiner Studienzeit ist ein enormer Autonomieverlust eingetreten. Für alle. Früher hat sich ein Großordinarius von niemandem reinreden lassen. Von keinem Minister. Als Student würde ich heute vielleicht auch sagen: Nur schnell wieder raus, wenn ich den Abschluss habe. Und wenn wir eine Generation später bemerken, dass die fantasievollen jungen Leute fehlen, die auch verrückte Hypothesen wagen, ist es zu spät.“ Interview von Uwe Schmitt mit Dieter Lenzen vom 30. Oktober 2016 bei der Welt am Sonntag online 
„Die Arbeitsagenturen verhängten zwischen September 2015 und August 2016 752.000 Sperrzeiten gegen Empfänger von Arbeitslosengeld I. Damit wurden monatlich etwa sieben Prozent der Arbeitslosengeldzahlungen zeitweise aufgehoben. Häufigster Grund ist eine verspätete Meldung vor Beginn der Arbeitslosigkeit. Das zeigt eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit für O-Ton Arbeitsmarkt. (…) Im Vergleich mit dem Hartz-IV-System ist der Anteil der Leistungsempfänger, bei denen die Zahlung zeitweise ausgesetzt wurde, in der Arbeitslosenversicherung deutlich höher. 2015 erhielten drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher im erwerbsfähigen Alter mindestens eine der so genannten Sanktionen, das Pendant zu den Sperrzeiten in der Arbeitslosenversicherung. (…) Mit einem Anteil von 66 Prozent dauert die große Mehrheit der Sperrzeiten lediglich eine Woche (Meldeversäumnisse und verspätete Arbeitsuchendmeldungen), allerdings auch mehr als jede vierte Sperrzeit drei Monate. Die dreimonatigen Sperrzeiten entfallen hauptsächlich auf Kündigungen durch den Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund. Ausgesetzte Zahlungen von zwei, drei oder sechs Wochen hingegen sind mit insgesamt sechs Prozent vergleichsweise selten.“ Beitrag vom 28. Oktober 2016 von und bei O-Ton Arbeitsmarkt 
„Die ARD-Themenwoche 2016 bietet einen Blick in die „Zukunft der Arbeit“ und greift drängende Fragen auf: Welchen Stellenwert hat meine Arbeit künftig? Was passiert mit meinem Arbeitsplatz? Werde ich von meinem Verdienst gut leben können? Was müssen unsere Kinder lernen, um gute Berufschancen zu haben? Wenn bezahlte Arbeit weniger wird, wer sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderfällt? Und was bedeutet es für unser Bedürfnis nach Sicherheit, wenn kurzfristige Projekttätigkeiten nach und nach unbefristete Arbeitsverträge ersetzen werden?...“ Themenwoche Zukunft der Arbeit vom 30. Oktober bis 5. November 2016 im Fernsehen und auf der Themenseite bei der ARD mit Trailern der vielen Beiträge, online-Debatte: „Diskutieren Sie mit – mit uns, mit Experten und untereinander!“; Offizieller Song der ARD-Themenwoche 2016: „Keine Maschine“ von Tim Bendzko; Filmen und Reportagen… Siehe auch alle Beiträge zur ARD-Themenwoche in der ARD-Mediathek. Wir bringen das etwas spät, dafür aber bereits teilweise vorgesichtet… 
„Die IG Metall hat ein Umsteuern zum „Sozialstaat 4.0“ gefordert. „Der Sozialstaat muss sich auf die Herausforderungen der Arbeitswelt von morgen einstellen und gleichzeitig die Löcher stopfen, die durch nicht eingehaltene Versprechen von Sicherheit und Gerechtigkeit entstanden sind“, forderte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Freitag anlässlich des zweitägigen Kongresses „Sozialstaat 4.0“ in Berlin. Die 400 Teilnehmer haben dort mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft die Anforderungen an ein modernes Sozialstaatsmodell diskutiert und ihre Eckpunkte vorgestellt. Massive Veränderungen bei den Qualifikationsanforderungen im Zuge der Digitalisierung und Globalisierung, etwa die breite Einführung der Elektromobilität, erfordern die Weiterentwicklung der Schutz- und Gestaltungsnormen im Arbeitsleben. Als eine Voraussetzung nannte der IG Metall-Vorsitzende die Abkehr von der bisherigen Arbeitsmarktpolitik, die nur auf schnellstmögliche Vermittlung setze. „Die umfassende und immer schnellere Veränderung der Wertschöpfungsketten ist eine unbestreitbare Tatsache: neue Produkte, neue Prozesse, neue Geschäftsmodelle auf der einen Seite, Wegfall von Tätigkeiten bis hin zum Aus für Betriebe auf der anderen Seite. Dies verlangt vom Sozialstaat, diese ständigen Transformationen in der Arbeitswelt gerecht und sicher zu gestalten. (…) Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 haben die Kongressteilnehmer Forderungen an die Politik diskutiert, mit denen die Gestaltungsmöglichkeiten im Betrieb deutlich verbessert werden könnten. Außerdem wird die IG Metall den Beschäftigten im Rahmen einer weiteren Beschäftigtenbefragung Anfang des kommenden Jahres die Gelegenheit geben, ihre Ansprüche an die Politik zu formulieren.“ Pressemitteilung der IG Metall vom 28. Oktober 2016, weitere Informationen zur Position der IG Metall sind auf der Kampagnenseite „Sozialstaat 4.0 sicher, gerecht und selbstbestimmt“ zu finden 
„Die Beschäftigten des US-amerikanischen Versandhändlers Amazon sind heute am Halloween erneut im Streik. Arbeitsniederlegungen finden in Rheinberg und Werne (NRW), Graben (Bayern), Bad Hersfeld (Hessen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz) statt. Die Arbeitsniederlegungen umfassen die Früh- und Spätschicht. In Bad Hersfeld und Koblenz haben die Streiks bereits Sonntagnacht begonnen. Wegen des Feiertags Allerheiligen in einigen Bundesländern am 1. November ist in den Versandzentren ein hohes Bestellvolumen aufgelaufen. Die Streiks werden erneut deutliche Wirkung zeigen…“ Pressemitteilung der ver.di vom 31.10.2016, siehe z.B. den Halloween-Streik bei Amazon in Graben bei ver.di Augsburg: „Tarifvertrag oder es gibt Saures!“ und für alle Standorte bei Fratzebuch: #Halloweenstreik 
Natürlich, auf die feine Geschäftemacher-Art: Die erste Reaktion Ubers war es, der Öffentlichkeit mitzuteilen, man werde Einspruch gegen das Urteil erheben. Vor dem Londoner Arbeitsgericht hatten 19 Uberfahrer geklagt (rechtlich unterstützt von der Gewerkschaft GMB) – unter anderem, weil ihnen, zeitweise, als „Selbstständigen“ gerade einmal ein Einkommen von 5 Pfund/Stunde zugebilligt wurde, deutlich unterhalb der britischen Lohnnorm für über 25-jährige von 7,20 Pfund. Die Richter befanden, es sei in ihrer Sicht absurd, so zu tun, als bestehe eine rein technische Plattform für 30.000 Selbstständige in London und kein Unternehmen, was Uber, so in der Urteilsbegründung, auch mit neuen Sprachschöpfungen nicht aus der Welt räumen könne. Es handele sich um Angestellte, die Anspruch auf Normlohn, Urlaub und Sozialversicherung hätten. Insgesamt beschäftigt Uber in England rund 40.000 Menschen. Massive Proteste, gesellschaftlicher Druck und vereinzelte Streiks haben dazu geführt, dass die „Selbstständigkeit“ in der sogenannten GIG-Economy zu einem zentralen Thema in der britischen Gesellschaft geworden ist: Es wird geschätzt, dass etwa 460.000 Menschen in Großbritannien auf diese Weise für Unternehmen arbeiten müssen, die auf diese Weise massive Einsparungen erzielen können. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„In dem alljährlich von der Unternehmensberatung Deloitte veröffentlichten Report über die 500 umsatzstärksten Unternehmen in Osteuropa belegen Niederlassungen und die regionalen Ableger bundesdeutscher Global Player Spitzenpositionen. Die VW-Tochter Škoda nimmt den dritten Platz ein, Audi Hungaria Motor den sechsten und Volkswagen Slovakia den achten. Unter den ersten 50 platzierten sich zudem noch RWE, Mercedes Benz Mfg Hungary, Lidl Polska und die Metro AG. Genuin osteuropäische Firmen schafften es hingegen kaum auf die vorderen Ränge – und wenn doch, dann handelt es sich zumeist um ganz oder teilweise in staatlichem Besitz befindliche Gesellschaften aus dem Energie- und Rohstoffsektor oder um solche, die Oligarchen gehören. Von den Konzernen in osteuropäischem Privatbesitz gelang es hingegen nur zwei Firmen aus der weniger kapitalintensiven Lebensmittelbranche (Agrokor und Eurocash), in die Top 50 vorzudringen“ – eine Passage aus dem ausführlichen Beitrag „Ökonomisches Hinterland“ am 28. Oktober 2016 bei German Foreign Policy, worin – beispielsweise – informiert wird, dass bundesdeutsche Autobauer in diesen Länder 33 Fabriken betreiben… Siehe dazu einen weiteren Hintergrundbeitrag – und einen Analyseversuch der Rolle der Gewerkschaften in osteuropäischen Prekarisierungsverhältnissen ![[Thüringen, 4./5. Nov. 2016] Aufruf zum 26. antifaschistischen & antirassistischen Ratschlag in Ilmenau](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/ilmenau.jpg)
„Am 9. November 1938 zündeten Deutsche landesweit Synagogen und andere jüdische Einrichtungen an, verfolgten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Seit den 90er Jahren organisieren wir um den Jahrestag dieser Ereignisse, die als Reichspogromnacht in die Geschichte eingingen, den antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag, um uns aktuellen Formen des Menschenhasses zu stellen. Der antifaschistische und antirassistische Ratschlag will faschistische Tendenzen in ihren unterschiedlichsten Formen und Erscheinungen bekämpfen, die Aktiven zusammenbringen und vernetzen sowie Positionen und Strategien im Bereich des Antifaschismus und Antirassismus diskutieren. Dieses Jahr wird der Ratschlag am 4./5. November in Ilmenau stattfinden…“ Aufruf zum 26. antifaschistischen & antirassistischen Ratschlag in Ilmenau – dort auch Programm und weitere Infos 
„Bei den offiziellen Hilfsorganisationen stellt man sich derweil auf die neue Lage ein. „Wir werden weiter Mahlzeiten ausgeben“, sagt François Guennoc von L ’Auberge des Migrants. Die Gruppe ist seit 2008 aktiv und damit einer der älteren Akteure der Szene. „Und wir versuchen, mit Migranten in Kontakt zu kommen, die sich nun in der Umgebung versteckt halten.“ Er verweist auf 4.000 Menschen, die vor oder während der Räumung aus Calais verschwunden seien. „Manche sind vermutlich in Paris oder Belgien. Aber wir sind sicher, dass sie wiederkommen, um von hier aus den Kanal zu überqueren.““ – aus dem Beitrag „Geschichte wiederholt sich“ von Tobias Müller am 28. Oktober 2016 in der taz, worin über die verschiedenen Varianten des „Weitermachens“ berichtet wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Demonstrationsaufruf 
Der Gefängnisstreik in den USA ist keineswegs zu Ende: Immer wieder gibt es neue Aktionen in neuen Gefängnissen – oder es werden in denselben Anstalten in zeitlichem Abstand immer wieder Verweigerungsaktionen organisiert. Kinetik Justice, der in der Holman-Anstalt einer der Organisatoren des Streiks war und der dem Free Alabama Movement (FAM) angehört, wurde Mitte Oktober in ein anderes Gefängnis verlegt, wogegen er jetzt in einen Hungerstreik getreten ist. In dem Bericht „Kinetik Justice of FAM Launches Hunger Strike After Being Transfered to “Bully” Prison“ am 29. Oktober 2016 bei It’s Going Down wird unterstrichen, dass die Kilby Correctional Facility, wohin Robert Earl Council – sein bürgerlicher Name – verlegt wurde, bei den Insassen im ganzen Bundesstaat Alabama bekannt sei – und berüchtigt als „Fertigmacher“. Siehe dazu auch den Twitterkanal der Solidarität und die Verweise auf bisherige Berichte im LabourNet Germany