Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Es ist schwer zu beschreiben, mit welchem Zynismus, bar jeder Scham, die alten und neuen »Herren« Griechenlands das zerbrechliche Sozialgefüge dieses kleinen Elf-Millionen-Volkes vollends zerstört haben. Es ist schwer in Worte zu fassen, wie sich vor allem die Deutschen in diesen Tagen in Athen, Thessaloniki, auf den Inseln, ja selbst in einsamen Bergregionen alles unter den Nagel reißen, was im Rahmen der 2008 ausgerufenen »ägäischen Krise« von der Bundesrepublik und deren Vasallen in Brüssel zum Objekt einer allgemeinen Zwangsräumung, genannt Privatisierung, erklärt wurde. (…) Zwei Autoren, Costis Hadjimichalis, Professor für Ökonomische Geographie in Athen, sowie der deutsche Publizist und jW-Autor Jörg Kronauer haben es trotzdem versucht. Mit Erfolg. Die beiden Bücher, die als Resultat dieser Arbeit jüngst auf den Markt kamen, haben es in sich. Kronauer hat seinem rund 250 Seiten starken Bans den Titel »»Wir sind die Herren des Landes‹« gegeben – eine in diesem Moment absolut zutreffende Beschreibung der Rolle, die sich der deutsche Staat seit 2008 an der Ägäis anmaßt. Hadjimichalis’ knapp 200 Seiten langer Essay trägt die weniger prägnante, aber genauso aufschlussreiche Überschrift »Schuldenkrise und Landraub«. Wie der Autor im Vorwort gesteht, hat er ihn »mit Wut und unter Druck« geschrieben. Kein Wunder – die griechische »Krise« bedeutet nicht weniger als das Ende einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdiente. (…) »Raub« ist auch das Thema Jörg Kronauers und des Journalisten Tomasz Konicz, dessen Kapitel »Deutschlands Wirtschaftskrieg gegen Griechenland« Kronauers umfassenden Bericht über die »Herren des Landes« bestens ergänzt. »Kein Land innerhalb der EU hat bisher die deutsche Dominanz über den Staatenbund so brutal und so unvermittelt durchlitten wie Griechenland«, schreibt Kronauer in der Vorbemerkung…“ Rezension von Hansgeorg Hermann bei der jungen Welt vom 23. Februar 2017 
„In Anerkennung ihrer früheren Fehler haben die DGB-Gewerkschaften unter Androhung eines Generalstreiks ein Verbot der Leiharbeit durchgesetzt. Dem Geschrei der Branche der Sklavenhändler setzten sie entgegen: Wenn diese so tolle und individuell angepasste Vermittlungsarbeit beherrschten, könnten sie die – befristet eingestellten und überforderten – KollegInnen der Job Center und Arbeitsagenturen ergänzen (übergangsweise, bevor Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt wird). Und: Wenn die Verleihbranche daran zugrunde geht, wenn sie mindestens gleiche Löhne zahlen muss, ist sie offenbar überflüssig… Man müsse schliesslich nicht jeden Arbeitsplatz und um jeden Preis retten, lautete die gemeinsame und einstimmige Verlautbarung…“ Artikel von Mag Wompel vom Februar 2017, dessen Kurzfassung gerade in ak – analyse und kritik – Nr. 624 vom 21.2.2017 erschienen ist. Er stellt die Bilanzierung der 
„… wir (ver.di Mitglieder und Mitinitiatorinnen des Änderungsantrages zur ver.di Energiepolitik) wenden uns an Dich in Deinen beiden o.g. Funktionen. Bereits mehrere Rodungen im Hambacher Wald hast Du geschehen lassen ohne einzugreifen. Dabei bist gerade Du in einer Position, den noch vorhandenen Rest des Hambacher Waldes zu retten. (…) Wenn RWE seine Rodungsaktionen fortsetzt, richtet „Dein“ Konzern einen Schaden an, der nie wieder gut zu machen ist! (…) Als Arbeitnehmervertreter und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender im Aufsichtsrat von RWE hast Du – auch im wohlverstandenen Interesse der Beschäftigten – die Pflicht, die entstehenden Umweltbelastungen zu prüfen. Auch bist Du laut L001 verpflichtet, Sorge dafür zu tragen, dass die Belastung für die betroffenen AnwohnerInnen angemessen berücksichtigt wird…“ Offener Brief vom 2.11.2016 an den Ver.di Chef und stellvertretenden AR Vorsitzenden von RWE. Die Autorinnen haben außerdem die Mitglieder des Gewerkschaftsrats, des höchsten Gremiums zwischen den alle 4 Jahre stattfindenden ver.di-Bundeskongressen, gebeten, auf die Umsetzung seiner Beschlüsse, in diesem Fall des L001, zu achten. Siehe zum Bezug: 
„Anlässlich der Veröffentlichung des „Amnesty International Report 2016/17“ kritisiert Amnesty eine zunehmende „Wir gegen die Anderen“-Politik und warnt vor den Folgen für die Menschenrechte. (…) Im Jahr 2016 haben Regierungen Gesetze zur massiven Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verabschiedet, durch anlasslose Massenüberwachung das Recht auf Privatsphäre verletzt und Journalisten, Aktivisten und Anwälte oft brutalen Repressalien ausgesetzt. In mindestens 22 Ländern weltweit wurden 2016 Menschen ermordet, nur weil sie sich friedlich für ihre Rechte und die anderer einsetzten. (…) Auch in EU-Staaten werden Menschenrechtsstandards zunehmend ausgehöhlt. „Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein. Es fehlt weiterhin an einer aktiven EU-Flüchtlingspolitik, die den Schutz und sichere Zugangswege für schutzsuchende Menschen in den Fokus stellt“, kritisiert Beeko. „Durch die geplante Zusammenarbeit mit Libyen nimmt die EU schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Flüchtlinge und Migranten werden dort in Haftzentren gebracht, wo sie oft ohne Kontakt zur Außenwelt und unter unwürdigen Bedingungen festgehalten werden.“ 2016 verletzten mindestens 36 Staaten internationales Recht, indem sie Schutzsuchende in Länder zurückgesendet haben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen…“ Beitrag von und bei Amnesty International vom 22. Februar 2017 und der Report 
„Herr Roth, Sie beschreiben in Ihrem Buch den Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen Demokratie. Was hat sich in den letzten 20 Jahren so verändert, dass dieser Zustand ganz einfach konstatiert werden muss? Jürgen Roth: Mit dem von mir beschriebenen Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen multikulturellen Demokratie ist es wie mit der Klimaerwärmung. Sie begann schleichend, zeigte jedoch in den letzten Jahren immer häufiger ihre katastrophalen Auswirkungen (insbesondere für die Ärmsten) – bis es zu spät war, noch etwas zu verändern. Die Gründe für die Entfremdung der Bürger liegen natürlich auf der Hand. Verantwortlich sind die Verfechter der globalen neoliberalen Wirtschaftsordnung, die dieses System in den letzten zwanzig Jahren immer gnadenloser durchgepeitscht hatten und die jetzt Autoritarismus, Nationalismus und Rassismus als weiteres Treibmittel für die Stabilisierung ihrer Macht einsetzen, auch wenn dabei das liberale demokratische System zerstört wird. (…) Korruption und mafiöse Klientelpolitik sind in der Tat die Elemente, die die Entfremdung vieler Bürger von der Demokratie befeuern. Es ist auffällig, dass jene rechtspopulistisch-autoritären politischen Führer, die wie jetzt in Ungarn an der Macht sind, auch deshalb gewählt wurden, weil sie der „herrschenden Elite“ und der damit verbundenen Korruption den Kampf ansagen. Doch in dem Moment, in dem sie an den politischen Machthebeln sitzen, blühen Korruption und mafiose Klientelpolitik noch weitaus ärger als zuvor. (…) Die These meines Buches ist, dass die im Prinzip schützenswerte Festung Europa, also die Festung der Rechtsstaatlichkeit, der elementaren Menschenrechte, der Solidarität und des Humanismus, tatsächlich in der konkreten Praxis eine der großen Lügen ist…“ Reinhard Jellen im Gespräch mit Jürgen Roth bei telepolis vom 19. Februar 2017 
„Hartz-IV ist – in welcher Form auch immer – regelmäßig Thema in den Medien und in der Politik. Doch wer nicht selbst betroffen ist, schiebt es gern beiseite. Das ist nicht gut und nicht klug, denn dahinter steht ein Prinzip, das jeden treffen kann – früher oder später. Denn es handelt sich bei Hartz-IV um ein System, das weit entfernt von Hilfe oder Förderung ist. Vielmehr belastet es die Menschen, die davon abhängig sind, auf gravierende, menschenverachtende Art und Weise. Durch Druck und Sanktionen – und nicht zuletzt durch die finanzielle Abhängigkeit der Betroffenen – werden Widerstand, Kreativität oder auch nur Individualität faktisch Schritt für Schritt aufgelöst. Die Tatsache, dass so viele Hartz-IV-Empfänger psychische Störungen aufweisen, ist daher kein Zufall. (…) Statt Menschen ohne Arbeit mit mehr oder weniger improvisierten und fachlich nicht ausreichenden „Wohltaten“ vermeintlich zu unterstützen, wäre es viel wichtiger, an die Ursachen heranzugehen. Doch damit müsste das System Hartz-IV grundsätzlich in Frage gestellt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass das auf absehbare Zeit passiert, zumindest so lange nicht, wie die, die dieses System mit zu verantworten haben, an den Schalthebeln der Macht sitzen. Denn Hartz-IV ist längst zu einer Ideologie geworden, die den Anspruch auf Vollkommenheit erhebt. Probleme oder Fehler werden auf die Teilnehmer zurückgeführt, nicht auf die Ideologie an sich. Wie es Ideologien an sich haben, sind Störungen stets auf Einwirkungen von außen zurückzuführen, niemals auf die der Ideologie zugerechneten Eigenschaften: Der Mensch als Kostenfaktor: Nicht mehr, eher weniger…“ Artikel von Tom Wellbrock vom 2. Februar 2017 bei den Neulandrebellen 
„Unterdessen spielen sich dramatische Szenen in einem kurdischen Dorf in der südosttürkischen Provinz Mardin ab. Seit dem 11. Februar hält die Armee den Ort Kuruköy (kurdisch: Xerabe Bava) besetzt. Die rund 500 in dem Dorf verbliebenen Bewohner dürfen ihre Häuser nicht verlassen, sie sollen psychischen und physischen Misshandlungen durch die Soldaten ausgesetzt sein. Mehrere Häuser wurden von der Armee beschossen oder in Brand gesetzt. Genaue Informationen über die Situation in Kuruköy sind rar, denn Strom- und Telefonleitungen wurden gekappt und die Armee hält die Zufahrtswege gesperrt. Auch eine Delegation von Abgeordneten der links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurde am Wochenende am Betreten von Kuruköy gehindert. Im Internet kursieren Foto- und Videoaufnahmen von brennenden Häusern und Soldaten, die blutige oder verbrannte Leichen nackter Männer über den Boden schleifen. Es soll sich dabei um Aufnahmen aus Kuruköy handeln, die von Soldaten selbst ins Internet gestellt wurden. Auf einem Bild ist ein uniformierter Vermummter zu sehen, der über einem wie eine Jagdtrophäe vor ihm auf dem Boden liegenden Toten den Gruß der faschistischen Grauen Wölfe zeigt“ – aus dem Artikel „Staatsterror vor Referendum“ von Nick Brauns am 21. Februar 2017 in der jungen welt – ein aktueller Beitrag dazu, wie Erdogan und Bande Wahlkampf führen. Siehe zum Referendum und seinen Umständen weitere aktuelle Beiträge 
Die Commercial, Stevedoring, Agricultural and Allied Workers Union (CSAAWU), deren Mitglieder im letzten Jahr einen dreimonatigen Streik für bessere Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhung führten und dabei, wenn auch keinen vollen, so doch einen beachtlichen teilweisen Erfolg erzielten, überlegt, den Klageweg einzuschlagen. Der Grund: Das Unternehmen setzte den vereinbarten Tarifvertrag nicht um. In dem kurzen Bericht „Robertson Winery labour dispute may end up in court“ von Xolani Koyana am 17. Februar 2017 bei den Eye Witness News wird der Gewerkschaftssprecher mit der Aussage zitiert, wie beim Streik im letzten Jahr, so gehe es auch bei den aktuellen Überlegungen für die Verwirklichung des Vertrages aktiv zu werden, nicht nur um die Beschäftigten der Weinindustrie Südafrikas, sondern um die LandarbeiterInnen im Allgemeinen. Das Unternehmen betont, man setze den Vertrag wortgetreu um… 
In mehreren Ländern finden am Montag, 20. Februar 2017 verschiedene Arten von Protesten statt, die unter dem Sammelbegriff „Globaler Streik“ nicht nur auf die global vergleichbare Lage der überall wachsenden Zahl von PraktikantInnen hinweisen soll, sondern auch ein erster Schritt sein, diese zu verändern. Die veranstaltende Internationale Koalition der PraktikantInnen besteht aus Gruppierungen wie der Fair Internship Initiative (eine Initiative bei den Vereinten Nationen), den Intern Labor Rights aus den USA und InternsGoPro aus Europa. Siehe dazu: Der erste globale Aktionstag der PraktikantInnen – ein Erfolg, auf dem aufgebaut werden kann 
„In Deutschland sind immer mehr Menschen arm, obwohl sie arbeiten, meist sind es Teilzeitjobs. In der Statistik werden diese Jobs als Erfolg gefeiert, aber die Tafeln zeigen ein anderes Bild: Dort holen sich immer häufiger Berufstätige Essen…“ Beitrag von Tamara Anthony vom 18.02.2017 bei der Tagesschau online 
Über 100 Streikende aus verschiedenen Unternehmen seien wegen ihrer Beteiligung am 
„In den McDonald’s-Filialen in Kassel und Umgebung brodelt seit Wochen ein Streit um die Gründung von Betriebsräten. Bislang gibt es in den Schnellrestaurants von McDonald’s in Kassel, Vellmar und Lohfelden noch keine Mitarbeitervertretung. Das war dem Betreiber von sechs Filialen, der Pallas Systemgastronomie GmbH und Co. KG, offensichtlich auch ganz recht so, sagt die Gewerkschaft NGG. Für die Initiative, in drei der Restaurants Betriebsräte zu gründen, scheinen Geschäftsführer Kurt-Uwe Pallas und seine Tochter Dr. Sirah Pallas jedenfalls wenig Verständnis zu haben. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wirft dem Betreiber vor, die ordnungsgemäße Gründung der Betriebsräte massiv zu behindern. So wurde innerhalb weniger Tage vier langjährig Beschäftigten fristlos gekündigt – offensichtlich, weil der Arbeitgeber in ihnen treibende Kräfte der Betriebsrats-Initiative sah, sagt Andreas Kampmann, Geschäftsführer der NGG Nord- und Mittelhessen. Zudem seien Beschäftigte aufgefordert worden, ihre NGG-Mitgliedschaft zu kündigen. (…) Im Gespräch mit der HNA berichten Mitarbeiter, dass sich die Arbeitsbedingungen in den McDonald’s-Filialen in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert hätten. „Wir sind im Prinzip immer unterbesetzt“, sagt ein langjähriger Angestellter. Es würden Leistungsvorgaben gemacht, die mit dem vorhandenen Personal kaum zu erreichen seien. Fehltage wegen Krankheit seien von der Geschäftsleitung gar nicht gern gesehen. Trotz Bescheinigung vom Arzt müssten kranke Mitarbeiter mit Kontrollbesuchen zu Hause rechnen. Zudem komme es vor, dass Fehltage wegen Krankheit als Urlaubstage abgezogen würden…“ Artikel von Katja Rudolph vom 20.02.17 bei der HNA Kassel 
Zwei Versammlungen zu Wochenbeginn markieren die weitere Entwicklung des Kampfes der AGR-Drucker gegen die Betriebsschließung durch den Clarin-Konzern. Zum einen gab es am Montag eine Versammlung im besetzten Betrieb, während der die gewerkschaftliche Betriebskommission einen weiteren Aktionsplan vorstellte und zur Abstimmung brachte – wo er auch nahezu einstimmig angenommen wurde. Dieser Plan besteht zum einen aus einer Reihe weiterer öffentlicher Aktionen und zum anderen aus Überlegungen, wie die bisher eher nicht vorhandene reale Unterstützung der großen Gewerkschaftsverbände erzwungen werden kann. Ein erster wesentlicher Fortschritt dabei ist, dass die Föderation der betrieblichen Druckereigewerkschaften in Buenos Aires nun endlich den Kampf ernsthaft unterstützt, was keineswegs von Beginn an der Fall gewesen war. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
Auch nach der – erfolgreich erkämpften – Freilassung der sieben zu je einem Monat Haft verurteilten Funktionäre der Ärztegewerkschaft hat die KMPDU ihre Forderungen nicht zurückgezogen, noch die Bereitschaft erklärt, den Streik auszusetzen während neuer Verhandlungen, die unter Mediation von Menschenrechtsgruppierungen stattfinden. In dem ausführlichen Beitrag „Why doctors in Kenya are sticking to their guns“ von Moses Masika am 20. Februar 2017 bei The Conversation skizziert der frühere stellvertretende Schatzmeister der Ärztegewerkschaft und heutige Dozent an der Universität Nairobi die Vorgeschichte dieses Kampfes und die Situation des Gesundheitswesens in Kenia. Dabei unterstreicht er, dass keineswegs nur der von allen Seiten unterzeichnete Tarifvertrag von 2013, den die Regierung niemals umsetzte, im Zentrum der Auseinandersetzung stehe, sondern die gesamte Situation des Gesundheitswesens, wie sie seit mindestens 5 Jahren auch der Öffentlichkeit bekannt sei – und deren Verbesserung schon Gegenstand eben jenes Tarifvertrages gewesen sei. Daher die Entschlossenheit dieses Streiks – und mit der Verurteilung der Gewerkschafter habe die Regierung ein echtes Eigentor geschossen, was sich nicht nur an der Veränderung der öffentlichen Debatte zeige, sondern auch etwa am 2-tägigen Solidaritätsstreik der Ärzte in privaten Krankenhäusern