Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte gibt es nach wie vor erhebliche Lücken. Zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber dürften nicht den Mindestlohn erhalten. Das ergibt sich aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Sie zeigt auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten, dass 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als den Mindestlohn von damals 8,50 Euro brutto pro Stunde bezahlt bekam. Der Anteil sank im Jahresverlauf nur langsam. „Die Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die Löhne erhöht haben. Die geringfügige Beschäftigung bleibt weiter überwiegend von Niedriglöhnen geprägt“, konstatieren die Studienautoren Dr. Toralf Pusch und Dr. Hartmut Seifert. Das Mindestlohngesetz werde bei Minijobs offenbar „noch längst nicht flächendeckend angewendet“, schließen die Arbeitsmarktforscher. (…) Die Missachtung des Mindestlohngesetzes füge sich ein in das Muster der insgesamt oft problematischen Arbeitsbedingungen bei Minijobs, betonen die Forscher. So haben verschiedene Studien gezeigt, dass geringfügig Beschäftigte häufig auch keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub erhalten – obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. „Dieses Ergebnis signalisiert, dass es offensichtlich nicht ausreicht, Mindestlöhne per Gesetz vorzuschreiben“, erklären die Forscher. „Notwendig sind geeignete Maßnahmen einer wirksamen Kontrolle.“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 30. Januar 2017. Siehe dazu den Policy Brief WSI 01/2017 „Mindestlohngesetz – Für viele Minijobber weiterhin nur Minilöhne“ von Toralf Pusch und Hartmut Seifer 
Es steht alles bereit: Die Bautrupps sind in den Hotels der Region untergebracht, die Ausrüstung in extrem geschützten Depots gelagert, der Sheriff hat Bundesverstärkung angefordert, um Protesten entsprechend begegnen zu können, die Gewerkschaften sind mehrheitlich begeistert – jetzt muss nur noch das Ingenieurskorps der Armee die Erhebungsarbeiten beenden, die Anfang Dezember 2016 auf Weisung des damaligen Präsidenten unterbrochen worden waren. Und: Bei Gericht müssen willige Richter gefunden werden, denn die Standing Rock Sioux haben unter vielem anderen angekündigt, gegen Trumps Weiterbau-Dekret zu prozessieren. In dem Artikel „Standing Rock Sioux Tribe Prepares to Push Back Against Trump’s Dakota Access Pipeline Order“ von Lynda V. Mapes am 24. Januar 2017 bei Portside dokumentiert (ursprünglich in der Seattle Times) wird dieses Szenario breit beschrieben. Es wird aber auch weiterhin Proteste gegen jene geben, die das Projekt finanzieren, unter anderen die Bayerische Landesbank. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel – und den Aufruf, gegen die Finanzierung durch die Bayerische Landesbank zu protestieren 
„Statt endlich die Arbeitszeit zu verkürzen und via bedingungsloses Grundeinkommen die Digitalisierungsgewinne auf alle Menschen aufzuteilen, verschärft die Rot-Schwarze Regierung das auf Gewalt beruhende Arbeitszwangregime: Ältere sollen in 20.000 pro Jahr zu schaffende gemeinnützige Zwangsarbeitsstellen bei Gemeinden und vermeintlich gemeinnützigen Trägervereinen und Unternehmen gezwungen werden, wo nicht nur erfahrene Menschen mit einer sittenwidrig niedrigen Pauschalentlohnung abgespeist werden, sondern sollen über „Coachingmaßnahmen“ überwacht werden. Langzeitarbeitslose will die Regierung in ein „Case Management“ zwingen. Ein solches – vermutlich völlig rechtswidriges – gibt es in Wien bereits bei der Landesgeschäftsstelle, wo sich die Beschwerden häufen und AMS-Opfer sogar von der Landesgeschäftsstelle bei der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Bedrohungen angezeigt werden bzw. wenn diese sich per E-Mail in Beschwerden Luft machen, mit schikanösen Klageandrohungen einzuschüchtern versucht“ – so einer der zahlreichen Kritikpunkte in dem Beitrag „Die Regierung rüstet für den Krieg der Reichen gegen die arm und prekär Gemachten“ am 31. Januar 2017 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs am neuen Regierungsprogramm. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Rechtsprogramm der Regierungsparteien 
„Die Bundespolizei hat das Flugzeug einzig deshalb gechartert, um die beiden nach Mali abzuschieben. Dieser Flug am 6. Januar von Düsseldorf nach Bamako kostete 82.000 Euro, finanziert hat ihn die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die verfügt für solche Zwecke über einen Sonderetat in Höhe von 66 Millionen Euro pro Jahr. Überlegen Sie mal, welches Bild dabei in der Öffentlichkeit entsteht, wenn solch ein Aufwand betrieben wird, nur um sie, die vermeintlich »Illegalen«, nach Mali zurückzuschicken. Man hätte meinen können, es ginge um Topterroristen oder Schwerstkriminelle. Dabei haben sie nichts verbrochen. Sie waren in Deutschland einer Arbeit nachgegangen, um ihrer Familie etwas Geld nach Hause schicken zu können, damit diese in Mali nicht verarmt. Amadou Ba zum Beispiel lebte seit 13 Jahren in Sachsen-Anhalt, zuletzt war er mit festem Arbeitsvertrag bei einer Hühnchenschlachterei in Merseburg angestellt“ so antwortet Mohamed Camara von der Gruppe Djekafo auf die erste Frage von Gitta Düperthal – nach der Abschiebung von Amadou Ba und Mamadou Drame am 6. Januar 2017 – in dem Interview „»Wir wollen keine Handelsware dieser Leute sein«“ am 01. Februar 2017 in der jungen welt – im Anschluss an die Demonstration des Vortags vor der Botschaft von Mali. Siehe dazu auch den Demonstrationsaufruf und zwei Hintergrundbeiträge 
Am 24. Januar 2017 beteiligten sich rund 200 Kolleginnen und Kollegen der Richard Fritz Autofenster Fabrik in Aszód an einer Protestaktion gegen die willkürliche Entlassung von Edit Kovacs durch die Geschäftsleitung. Sie ist Vorsitzende der Betriebsgewerkschaft AMASZ und Mitglied des Betriebsrates. Auch andere Gewerkschaften beteiligten sich an dem Protest in Solidarität mit der am 13. Januar entlassenen Gewerkschafterin. In dem Bericht „Hungary: workers put jobs on the line to defend sacked union leader“ am 30. Januar 2017 bei IndustriAll wird Tamás Székely, VDSZ Vorsitzender (die Gewerkschaft, zu der auch die Betriebsgewerkschaft AMASZ gehört) mit der Aussage zitiert, solche Fälle von willkürlichen Entlassungen gäbe es in jüngster Zeit in Ungarn gehäuft, weshalb es erst recht eine Angelegenheit aller Gewerkschaften sei, dagegen Widerstand zu leisten. IndustriAll, so wird in dem Bericht noch informiert, habe auch einen Brief an die Geschäftsführung des türkischen Mutterkonzerns Sisecam verfasst, um gegen diese antigewerkschaftliche Haltung zu protestieren. 
„Whistleblower werden meist als Helden verehrt, erleiden aber auch die Seelenqualen des Verrats. Fand sich deshalb bei VW niemand, der den Dieselskandal aufdecken wollte? Am 21. November 2006 wurde ein Mann namens Klaus Volkert in Wolfsburg verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Volkert war viele Jahre Betriebsratsvorsitzender der Volkswagen AG und damit einer der mächtigsten Männer im Automobilkonzern. Vor dem Ermittlungsrichter legte er ein umfassendes Geständnis ab: Aus der Firmenleitung von VW wurden über lange Zeit mit Unterstützung Volkerts Mitglieder des Betriebsrats mit finanziellen Zuwendungen, Luxusreisen und Dienstleistungen von Prostituierten bestochen. Ein Fall von schwerer Korruption. Volkert wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Heute hat Volkswagen einen Umweltskandal. Damals hatte das Unternehmen einen Korruptionsskandal. Welches die schlimmere Affäre ist, bleibt Geschmackssache; weitaus teurer für das Unternehmen wird der heutige Dieselskandal. Wo liegen die Gründe für die Skandalanfälligkeit eines Unternehmens? Und warum gelingt es, Betrügereien so lange unter der Decke zu halten?. (…) Der Whistleblower nimmt eine moralisch äußerst ambivalente Rolle ein. Aus Sicht der an der Wahrheit interessierten Öffentlichkeit ist er ein Held. Aus Sicht des Unternehmens, dessen Gesetzesverstöße er ausplaudert, ist er ein Verräter, der nicht ausschließlich uneigennützig handelt, sondern auf dem Weg zum gefeierten Helden womöglich nebenbei alte Rechnungen begleicht. Der Whistleblower verrät ein Geheimnis, das besser nicht ans Licht gekommen wäre. Er stört die gute Gemeinschaft: „Wenn wir nicht ehrlich sind, bleibt alles, wie es ist“, schreibt VW-Mann Schmidt. Schlimmer noch: Der Verräter verrät zugleich auch seine Kollegen, mit denen er vorher kameradschaftlich zusammengearbeitet hat. Den Bruch der Solidarität muss er moralisch erst einmal aushalten…“ Artikel von Rainer Hank vom 28. Januar 2017 bei der FAS online 
„Erst seit gut einem halben Jahr existiert der Betriebsrat bei »Matratzen Concord« in der Region Braunschweig – in dieser kurzen Zeit hat er aber schon mehr Konflikte und gerichtliche Auseinandersetzungen durchlebt als andere Beschäftigtenvertretungen in Jahren. Tatsächlich ist ein Betriebsrat für den europaweit größten Matratzenfilialisten ein Novum. Doch das Unternehmen, das zur niederländischen »Beter Bed Group« gehört, greift auf Methoden des »Union Bustings« zurück, um dem Betriebsrat die Arbeit zu erschweren. (…) Hilfreich wäre für die Beschäftigtenvertretung die Wahl von Betriebsratsgremien in anderen Bezirken des Unternehmens. Dann könnte ein Gesamtbetriebsrat gegründet werden, wodurch sich die Einflussmöglichkeiten der Angestellten deutlich erhöhen würden. Diese »Gefahr« scheint auch der Geschäftsleitung bewusst zu sein. Denn nachdem ein Mitarbeiter aus einem benachbarten Bezirk Anfang Januar zu einem ver.di-Infotag gegangen war, suchten ihn Vorgesetzte zu Hause auf und kündigten ihm die Versetzung in den Bezirk A 15 an, erfuhr jW. Selbstverständlich sei »Matratzen Concord« längst kein Einzelfall, erläuterte Buschbom-Helmke. »Union Busting ist bedauerlicherweise eine verbreitete Arbeitgeberstrategie, gerade im Einzelhandel, wo immer nur wenige Beschäftigte in einer Filiale arbeiten, die ein Arbeitgeber oft gut unter Druck setzen kann, wenn sie sich organisieren wollen.« Umso wichtiger wäre es, in solchen Unternehmen, die mitbestimmungsfeindlich agieren, Betriebsräte zu wählen.“ Artikel von Gudrun Giese bei der jungen Welt vom 31. Januar 2017 
„Die EU-Innenminister besiegeln in Malta die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Solidarität wird flexibel interpretiert, Abschottung heißt der neue Konsens. Die Hardliner können sich freuen. Wenn sich Politik grundlegend verändert, kündigt sich das zumeist in der Sprache an. In Valletta war es heute das Wörtchen „ganzheitlich“, mit dem Europa den offiziellen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik einläutete. (…) Das bedeutet: Solidarität greift erst, wenn es nicht mehr anders geht. Und auch nur, wenn zuvor alle Wege nach Europa geschlossen und alle Rückführungsmethoden – auch die fragwürdigen – genutzt werden. Noch ist es nur eine Idee, die die Innenminister öffentlich gemacht haben. Doch sie hat gute Chancen auf eine Mehrheit unter Europas Regierungen. Die Hardliner dürften sich freuen: Denn in der neuen Ganzheitlichkeit sind Solidarität und menschenrechtliche Verpflichtungen nur noch zwei Begriffe unter ganz vielen. Menschenrechte und Grundwerte haben in der EU von Morgen keinen prominenten Platz mehr.“ Kommentar von Shakuntala Banerjee, Valletta, vom 26. Januar 2017 beim ZDF heute-Journal (mit Video, Dauer: ca. 2:40 Min.), wobei wir diese „Grundwerte“ schon seit langem vermissen… 
Pambazuka, die panafrikanische kritische Webzeitschrift, hat Ende Januar 2017 eine Sonderausgabe über die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in mehreren afrikanischen Ländern veröffentlicht: „Special Edition on the labour movement in Africa“. Neben mehreren Beiträgen zu Südafrika und zwei Beiträgen zu Namibia gibt es in dieser Ausgabe aktuelle Analysen zu den Gewerkschaften auf Mauritius, in Simbabwe, der Elfenbeinküste, der Republik Congo und in Nigeria. Auch wenn LabourNet Germany nicht die Ressourcen hat, alle diese Beiträge zu übersetzen, halten wir es für wichtig genug, insofern eine besondere Anstrengung zu unternehmen, als wir von jedem Beitrag eine kurze deutsche Zusammenfassung veröffentlichen, die die jeweiligen Besonderheiten der Bewegung in dem betreffenden Land hervor hebt. Man muss bei weitem nicht jede der darin getroffenen Aussagen teilen, um eine solche Bestandsaufnahme gerade von einem Erdteil, der hierzulande noch immer oft genug mit besonders offener neokolonialistischer Sichtweise betrachtet wird, für wichtig zu halten. Wir veröffentlichen das Editorial und diese Beiträge in der Rubrik „Afrika“ und die einzelnen Beiträge auch auf den LabourNet Germany Seiten zum jeweiligen Land. Siehe dazu die deutsche Zusammenfassung von den Beiträgen der Sonderausgabe von Pambazuka – LabourNet Germany Internationales-Sonderveröffentlichung am 30. Januar 2017 ![[Berlin] Lause bleibt - No Chance for investors](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/01/lause_bleibt.jpg)
Mit einem Präsentkorb, einem offenen Brief und viel Power überraschten die Mieter*innen der Lausitzer Straße 10/11 am Donnerstag Morgen [26.1.2017] ihren Vermieter, die Immobilienfirma Taekker in ihren Büroräumen am Paul-Lincke-Ufer 41. Ihre Forderung: ein Gespräch über eine langfristige Perpektive im Haus und die umgehende Kündigung der Zusammenarbeit mit dem Maklerbüro Engel & Völkers. Eine Fotoseite von und bei Umbruch Bildarchiv, das ebenfalls in diesem Gewerbehof seinen Sitz hat, dort auch die Vorgeschichte und ihre Dokumentation