Video der Veranstaltung beim Chaos Communication Congress 2012 "29C3 - Not my department" bei youtube » weiter
 
"Der Chaos Computer Club (CCC) sieht mit Berichten von Datenschützern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen seine schlimmsten Befürchtungen rund um das Ausforschen von Rechnern bestätigt. Herausgekommen sei etwa, dass der zunächst von dem Hackerverein analysierte Staatstrojaner des Herstellers DigiTask technisch überhaupt nicht in der Lage gewesen sei, unrechtmäßig erhobene Daten wieder zu löschen, monierte CCC-Sprecherin Constanze Kurz am Freitag auf dem 29. Chaos Communication Congress (29C3) in Hamburg. Zudem habe bislang "niemand in den Behörden den gesamten Quellcode gesehen". Für den Einsatz der Spionagesoftware habe es nicht einmal "ordentliche Handbücher" gegeben, sodass dieser "im Blindflug" erfolgt sei..." Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 28.12.2012 » weiter
 
„Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will den Druck auf die kirchlichen Arbeitgeber erhöhen. Gewerkschaftschef Frank Bsirske kündigte im Gespräch mit unserer Redaktion an, bei denjenigen Trägern zum Arbeitskampf aufzurufen, die sich nicht auf Tarifverhandlungen mit Verdi einlassen wollen…“ Artikel von Maximilian Plück und Frank Vollmer auf RP-Online vom 29.12.2012 » weiter
 
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hoffen auf hohe Mehreinnahmen durch die Systemumstellung. Gegner wehren sich mit Verfassungsklagen. Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 29.12.2012 » weiter
 
»Emmely« und die Folgen – Über kleine »Siege« dank großer SolidaritätDer »Fall Emmely« machte bundesweit Schlagzeilen: Barbara Emme – genannt »Emmely« – wurde wegen der Einlösung von zwei Flaschenpfandbons im Wert von 130 Cent und damit der »rechtswidrigen« Schädigung des Vermögens der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann GmbH fristlos gekündigt. Gemeinsam mit ver.di und ihrem Anwalt Benedikt Hopmann konnte sie vor Gericht die Rücknahme der Kündigung erstreiten. Der juristische Erfolg zeigt: Das Arbeitsrecht als in weiten Teilen erkämpftes Recht der Arbeiter und Angestellten kann als »Klassenjustiz« im umgekehrten Sinne, also gegen die Unternehmen gerichtetes Recht wirksam sein. Der Fall »Emmely« lehrt zweierlei: wie Unternehmen ihr Eigentums- und Vermögensrecht bis zum Äußersten verteidigen, aber auch: Rechtspositionen des Kapitals sind nicht unumstößlich und öffentliche Empörung kann Rechtsprechung im Sinne der ArbeitnehmerInnen verändern. Die Autor_innen Barbara Emme arbeitet seit 1977 im Einzelhandel, zuletzt als Kassiererin. Benedikt Hopmann und Reinhold Niemerg sind Rechtsanwälte in Berlin. » weiter
 
Der Hacker Jacob Appelbaum hat beim Kongress des Chaos Computer Clubs ein sehr persönliches Plädoyer gegen ausufernde staatliche Überwachungsfantasien gehalten. Artikel von Patrick Beuth in Zeit online vom 27.12.2012 sowie Infos zum Congress und der Demo » weiter
 
Zu komplizierte Verträge, zu wenig Vergleichsmöglichkeiten: Mindestens 50 Milliarden Euro verlieren Anleger jedes Jahr durch schlechte Beratung oder falsche Produkte. Der Gesetzgeber ist auf halbem Weg stehengeblieben. Zwar gibt es neue Regeln, die Anlegern helfen sollen. Die sind jedoch nichts als Flickwerk. Ein Kommentar von Daniela Kuhr in Süddeutsche Zeitung online vom 27. Dezember 2012 » weiter
 
Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen - doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis in 2 Teilen » weiter
 
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.12.12 » weiter
 
"Der Markt reguliert sich selbst - spätestens der Banken-Crash im Herbst 2008 hat diese Botschaft ad absurdum geführt. Doch FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit - und ignoriert damit den Willen der Bürger..." Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung online vom 26.12.2012 » weiter
 
"In der Streikzentrale am Doerriesweg sind hunderte von Soli-Mails aus der ganzen Republik eingegangen, einige Dutzend hängen in der Jurte aufgereiht. Immerhin, es sind Signale, daß KollegInnen und Gruppen in Betrieben und Initiativen um die Gründe für den Neupack-Streik wissen und wohl auch ihren Umkreis darüber informieren. Aber noch mehr freuen sich die Streikenden in Stellingen und in Rotenburg, wenn die UnterstützerInnen auf einen Schnack oder für Stunden vorbeikommen. So kam eine Gruppe von 35 IG Metall-Kollegen am 28.12. nach Rotenburg, Kollegen von Arcelor (früher Klöckner-Hütte), und Daimler. Sie brachten Kohle und einen großen Feuerkorb. Mit zwei Autos kamen die Bremer Kollegen auch in den Doerriesweg, um einen Feuerkorb und Kohle zu bringen. Diese praktische Solidarität wärmt nicht nur die Füße sondern auch das Herz. Jeder, der kommt wird nicht nur die Streikenden antreffen, sondern (zumindest in Stellingen) auch BesucherInnen. So entstehen Gespräche nicht nur über den Streik sondern man kommt auf die politischen Verhältnisse zu sprechen, z.B. auf den Armutsbericht und die auseinandergehende Schere zwischen arm und reich, wozu ganz anschaulich und konkret die Krüger-family beiträgt..." Der aktuelle Bericht von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, vom 26.12.2012 » weiter
 
"Vor der Krise waren die Weihnachtsfeiertage Griechenlands ein Fest für die Familie. Im engsten Preis wurde gefeiert. Vor 2009 warben Banken im TV für "Festtagskredite". Suggeriert wurde, dass nur teure Geschenke etwas wert sind. Festtage der Vorkrisenzeit zeichneten sich dadurch aus, dass unter den Griechen ein Wettbewerbsdruck um das teuerste und eindrucksvollste Geschenk herrschte. Der Konsumirrsinn ist spätestens seit der Krise als Irrweg bekannt. Doch wie läuft die laut Presseberichten "schlimmste Weihnachtszeit seit dem Zweiten Weltkrieg" ab?..." Artikel von Wassilis Asweostopoulos in telepolis vom 25.12.2012 » weiter
 
"Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt. Doch das Gericht kommt nicht hinterher..." dpa-Beitrag in Zeit online vom 25.12.2012 » weiter
 
"Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler prescht zu Weihnachten mit weitgehenden Privatisierungsplänen vor - und will damit offenbar im Wahljahr als Entstaatlicher punkten. Experten sollen schnellstmöglich konkrete Pläne ausarbeiten, heißt es in einem Positionspapier Röslers. Auch ein Verkauf der Bahn und der Flugsicherung steht wohl zur Debatte..." Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 25.12.2012 » weiter
 
"Die Deutsche Bahn will nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof mehr Sicherheitsvorkehrungen treffen. "Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen", erklärte der Chef des Verkehrskonzerns, Rüdiger Grube, der "Bild am Sonntag". Für Februar wolle er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vorige Woche eine verschärfte Videoüberwachung gefordert hatte, Vertreter der Länder und der Bundespolizei sowie Datenschützer zu einem "Sicherheitsgipfel" einladen und dabei "gemeinsame neue Konzepte" ausarbeiten. Es gehe dabei auch darum, die Zusammenarbeit mit den Behörden zu verbessern..." Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 25.12.2012 » weiter
 

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