BIAJ-Kurzmitteilung mit Bundesdaten sowie Daten zu den Ländern und den Großstädten vom 12. November 2012 » weiter
 

Druck wie blöde

Regierung möchte das Land auf „Wettbewerbsfähigkeit“ trimmen - Unterdessen macht Deutschlands Spitze „Druck wie blöde“ auf Frankreich… Nach Athen möchte die Führungsmacht des Kontinents nun auch in Paris hineinregieren! Bernard Schmid, 13.11.2012 » weiter
 
„Der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 4. November 2012 in Gladenbach über notwendige Schlussfolgerungen der bisherigen Erkenntnisse zur NSU‐Mordserie beraten…“ Erklärung vom 4. November 2012 » weiter
 
„Ein Jahr ist es nun her, dass am 04.11.2011 die Existenz der Nazi-Terrorstruktur Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bekannt geworden ist. Auf das Konto des Terror-Netzwerks, zu dem neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch mindesten 97 weitere UnterstützerInnen gerechnet werden können, gehen mindestens 9 rassistische Morde, ein Mord an einer Polizistin, ein rassistischer Anschlag in der Keupstraße in Köln sowie mehrere Banküberfälle – Zusammenhänge zu anderen Anschlägen wie dem Bombenanschlag in Düsseldorf 2000 und weiteren ungeklärten Morden sind noch unklar…“ Flugblatt der Interventionistischen Linken (iL) vom 1. November 2012 » weiter
 
„Arrogante Polizeichefs und wortkarge Verfassungsschützer, die darauf beharren, sie hätten alles richtig gemacht. Dazu ein Innenminister, der es zulässt, dass noch Monate nach dem Auffliegen des NSU wichtige Akten im Schredder landen. Schlimm genug, dass deutsche Behörden bei der Aufklärung der Mordserie jahrelang völlig neben der Spur waren. Noch schlimmer aber, dass sie es zum Teil noch heute sind…“ Ein Kommentar von Tanjev Schultz in der SZ online vom 03.11.2012 » weiter
 
Der Auftritt bei "Arsch Huh" am 9.11.12 in Köln bei YouTube » weiter
 
„Europas Autobauer können angesichts der sich zuspitzenden Krise - mal wieder - auf großzügigste Hilfsmaßnahmen hoffen. Die Europäische Kommission sei dabei, einen "Aktionsplan" für die angeschlagene Autobranche auszuarbeiten, hieß es in Medienberichten. Im Gespräch seien unter anderem Zuschüsse für die Entwicklungsabteilungen der europäischen Autogiganten, die aus dem rund 80 Milliarden Euro umfassenden Forschungsbudget der EU bis 2020 fließen sollen. Im Rahmen des Krisenkonzepts, das von EU-Industriekommissar Antonio Tajani ausgearbeitet wird, sollen auch Sozialprogramme bei eventuellen Werkschließungen in Europa vereinbart werden. Überdies ist - kein Witz! - eine "Einbindung" der Autoindustrie bei der künftigen Klimaschutzgesetzgebung geplant…“ Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 08.11.2012 » weiter
 
Am 14.11.2012 um 12.00 Uhr findet der 1. Termin für Jacqueline Fiedler (Betriebsratsvorsitzende Maredo Osnabrück) beim Landesarbeitsgericht Hannover, Siemensstr. 10, 30173 Hannover, Saal 107- 1.OG statt. Es geht wieder um das Zustimmungsersatzverfahren zu ihrer fristlosen Kündigung vom Januar 2012. Das Arbeitsgericht Osnabrück gab erstinstanzlich der Arbeitgeberseite Recht. Um dem Gericht bzw. Maredo zu zeigen, dass solch ein Vorgehen gegen Beschäftigte und Betriebsräte inakzeptabel ist und auch gegen bestehendes Recht verstößt, möchte ich Euch bitten, dieses durch Eure Anwesenheit zu demonstrieren… Zusammenfassung einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 11.11.2012 » weiter
 
Im Frankfurter Bahnhofsviertel arbeiten täglich 600 Prostituierte. Ein Gespräch mit Juanita Henning über Motive, Herkunft und Wohnort der Frauen anlässlich der ersten Prostitutionstage vom 16. bis 18. November. Das Interview führte Friederike Tinnappel für die Frankfurter Rundschau am 06.11.2012 » weiter
 
Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische BotschaftEs waren ungewohnte Bilder in der sonst eher beschaulichen Neuen Jakobstraße in Berlin-Mitte. Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei, Parolen, Transparente, rund 80 Demonstranten vor der Hausnummer 4. Dort befindet sich die nigerianische Botschaft. Rund 20 Flüchtlinge haben am Montagmorgen die Botschaft kurzzeitig besetzt. Sie protestierten damit gegen ein zwischen der Bundesrepublik und Nigeria geltendes Abschiebeabkommen. Auch die Praxis, dass Flüchtlinge aus dem westafrikanischen Staat in vielen deutschen Städten zu Anhörungen durch Botschaftsangehörige vorgeladen werden, wurde kritisiert. So sollen Identität und Herkunft festgestellt werden, damit sie Reisedokumente erhalten. Ohne die darf nicht abgeschoben werden…“ Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 16.10.2012 externer Link
  • Rassistische Polizeigewalt im Zusammenhang mit der Besetzung der Nigerianischen Botschaft am 15. Oktober in Berlin RAV-Pressemitteilung vom 7.11.2012 . Siehe dazu das Video von Leftvision: „Rassistische Misshandlung im Berliner Polizeigewahrsam“ bei yotube » weiter
     
„Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat bei Bundesinnenmister Dr. Hans-Peter Friedrich gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen freien Journalisten am 29. Oktober 2012 in Frankfurt am Main protestiert. Laut einer der dju vorliegenden Schilderung wurde der freie Journalist aus Wiesbaden Zeuge eines groben Übergriffs der Bundespolizei auf eine vermeintliche Schwarzfahrerin im Hauptbahnhof Frankfurt am Main…“ Pressemitteilung von dju Hessen vom 7.11.2012 » weiter
 
DGB-Klartext vom 9. November 2012 » weiter
 
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.11.2012 Siehe dazu: „… Wenn das jetzt nicht gereicht hat, um auch hier in den Streik zu treten, liegt das allerdings auch an der fehlenden Möglichkeit eines Generalstreiks in unserem Land. Deshalb begrüßen wir es, dass z.B. der ver.di-Ortsverein Celle und viele Kolleginnen und Kollegen im Heidekreis und in Celle das Recht auf politische Streiks einfordern..." Aus der Erklärung zum europäischen gewerkschaftlichen Aktionstag am 14. November 2012 von Charly Braun (Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Heidekreis) und Paul Stern (Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Celle) vom 12.11.2012 » weiter
 
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.11.2012 » weiter
 
„Im Angesicht der zählebigen Krise ist es in den vergangenen Jahren europaweit zu einem deutlichen Anstieg der politischen und der Generalstreiks gekommen. Unrühmliche Ausnahme: die Bundesrepublik Deutschland. Im Hamburger VSA-Verlag erscheint am 12. November ein Sammelband, der einen Überblick der europäischen Ausstände liefert, bisherige Erfahrungen auswertet sowie den politischen Streik in der BRD thematisiert. Am 14. November soll auf der gesamten iberischen Halbinsel die Arbeit niedergelegt werden, der Europäische Gewerkschaftsbund ruft an diesem Tag zu Solidaritätsaktionen auf. Für jW Anlaß, den Beitrag von Detlef Hensche vorab zu veröffentlichen.“ Artikel von Detlef Hensche in junge Welt vom 09.11.2012 » weiter
 

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