Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments. (…) Wir haben alle Obleute des Ausschusses nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen…“ Kommentierte Dokumentation durch Andre Meister vom 24.06.2017 bei Netzpolitik 
In den Verhandlungen vom Donnerstag 22. Juni, die am frühen Abend ergebnislos endeten, hatte die Gewerkschaftsdelegation (unklar bleibt, mit welchem Mandat) die ursprüngliche Lohnforderung von 16% in zwei Jahren auf 13,9% reduziert: Die Niedriglohn-Diktatoren verweigerten sich dennoch. Und zwingen weiterhin Leiharbeiter, im Werk zu erscheinen, aus Prinzip und natürlich auch um so viel als möglich von der Produktion (2016 grob 1.000 Einheiten/Tag) zu retten. Die Streikversammlungen, die bisher schichtweise vor dem Werk stattfanden sind übers Wochenende ausgesetzt, werden aber am Montag fortgesetzt. Was da in verschiedenen Quellen zu hören – besser: lesen – war, macht schon deutlich, dass es zu mindestens vielen aus der Belegschaft nicht nur direkt um den Lohn geht – sondern auch um Prinzipien: Warum sollen sie eine solche Behandlung einfach hinnehmen, die sie gegenüber Kollegen nicht nur in der BRD diskriminiert, eine Haltung des Unternehmens dulden, die Arroganz und Verachtung ausdrückt? Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, ein Video, Verweise auf bisherige Berichte und eine Facebook-Ankündigung der Betriebsgewerkschaft 
„Die Müllberge auf Athens Straßen werden stetig höher. An einigen Stellen zieht bereits ein unangenehmer Geruch durch die Metropole. Hintergrund ist ein seit Montag anhaltender Streik der Mitarbeiter der Stadtreinigung. Sie kämpfen darum, dass Angestellte mit Zeitverträgen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Vom Ausstand sind auch andere Gemeinden in Griechenland betroffen. Vorangegangen war eine Entscheidung des Rechnungshofes. Er hat die normalerweise übliche Verlängerung der Zeitverträge als verfassungswidrig eingestuft. Innenminister Panos Skourletis hat bereits signalisiert, dass die betroffenen Mitarbeiter nun verbeamtet werden sollen“ – aus dem kurzen Bericht „Streik der Kommunallangestellten: Auf den Straßen türmt sich der Müll“ am 22. Juni 2017 in der Griechenland-Zeitung, wozu zu ergänzen wäre: Der Streik findet auch an anderen Orten statt und – er findet überhaupt – trotz der Versicherung des Ministers – statt, weil die Übernahme schon mehrfach versprochen worden war (die EU aber hat auch für Einstellungen im öffentlichen Dienst eine Obergrenze diktiert). Zu diesem Bericht gehört auch eine kleine Fotodokumentation über Solidaritätsaktionen der Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über die Aufrechterhaltung des Streikbeschlusses 
„»Mein Name ist Chris Lee. Ich bin Abgeordneter im Parlament in Hawaii und habe jahrelang die Diskussionen auf Reddit über ein Grundeinkommen verfolgt und deswegen die Beschlussvorlage 89 eingebracht, die nun von beiden Parlamentskammern angenommen wurde.« So verkündete ein Abgeordneter des Parlaments von Hawaii auf dem Kurzlinkdienst, dass der Inselstaat ein Grundeinkommensmodell für alle entwickeln will. (…) Die von Lee eingebracht Beschlussvorlage hat zwei Teile. Im ersten Teil wird zunächst festgestellt, dass alle Familien in Hawaii den Anspruch auf eine »grundlegende finanzielle Sicherheit« haben. Trotz und in Ergänzung zu Arbeitskämpfen um eine Verbesserung von Löhnen sei ein Grundeinkommen nötig. Das stark von Tourismus und Beschäftigung im Dienstleistungssektor abhängige Hawaii sei stärker von der Automatisierung von Arbeit und der »Umwälzung« klassischer Geschäftsmodelle – wie etwa die der Hotelbranche durch die Vermittlungsplattform AirBnB – betroffen. Diese würde »schon jetzt lokale Jobs in signifikantem Umfang« vernichten und zu steigender Ungleichheit führen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, wird der Staat Hawaii laut dem Beschluss nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener Ministerien, des Parlaments, der Universität von Hawaii sowie der Industriegewerkschaft AFL-CIO einrichten. Die Gruppe soll eine Analyse der Bedrohung von Arbeitsplätzen durch Automatisierung erstellen und Modelle für ein »partielles oder volles universelles Grundeinkommen« vorschlagen. In Zukunft soll das Parlament dann regelmäßig über den Fortschritt der Arbeitsgruppe informiert werden.“ Beitrag von Moritz Wichmann bei neues Deutschland vom 19. Juni 2017 
„Tausende von Briten leben in brandgefährdeten Hochhäusern und müssen mindestens zeitweilig ausquartiert werden. Zu diesem Schluss kommen Tests, die in den letzten Tagen im Gefolge der Brandkatastrophe von Kensington an zahlreichen Gebäuden durchgeführt wurden. Wie Premierministerin Theresa May am Donnerstag dem Unterhaus berichtete, ist die Verkleidung an mindestens 600 der insgesamt weit mehr als 4000 Hochhäuser im Land feuergefährlich. „Wir werden den Menschen nicht zumuten, in unsicheren Wohnungen zu leben“, versicherte die Regierungschefin. Der ausgebrannte Grenfell-Tower steht als düsteres Mahnmal weit sichtbar im Westen Londons. 79 Tote wurden seit dem Brand vergangene Woche aus dem 24-stöckigen Haus geborgen, mindestens ein Dutzend Schwerverletzte liegen noch immer in Krankenhäusern“ – aus dem Beitrag „Hunderte Hochhäuser sind brandgefährdet“ von Sebastian Borger am 22. Juni 2017 in der FR Online, worin auch noch zu einem Video zum Thema verlinkt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und ein Statement von Mietaktivisten 
„Es kann keinen ehrlichen Bericht davon geben, was in Venezuela falsch gelaufen ist, ohne zuerst anzuerkennen, was der Chavismus richtig gemacht hat“ so in dem Beitrag „Venezuelas unerledigte Angelegenheiten“ Daniel Finn am 20. Juni 2017 bei amerika21.de (ursprünglich englische Fassung im Jacobinmag, übersetzt von Malte Greger), um später, nach einer Rundschau über eine ganze Reihe von Sozialreformen, über politische Maßnahmen und Entwicklungen zu bilanzieren: „Das bedeutet nicht zu behaupten, dass der Chavismus eine perfekte Bilanz hatte, wenn es um demokratische Rechte ging: Es gab sicherlich legitime Gründe für Kritik. Insbesondere die kläglichen Bedingungen in den Gefängnissen Venezuelas blieben weitgehend unreformiert und ihre Polizeikräfte hatten ein gereiztes Verhältnis zu den Bewohnern der städtischen Barrios. Doch im Vergleich mit anderen Ländern Amerikas, wäre dies kein Grund, um Venezuela den Status eines demokratischen Staates abzusprechen. Andere Kritiken berücksichtigten nicht den gewaltsamen Widerstand, dem Chávez seit der Machtübernahme seitens der rechten Opposition ausgesetzt war“ – Siehe dazu noch einige weitere Kernaussagen dieses Beitrages und drei weitere Beiträge linker Strömungen aus Venezuela und der internationalen Solidaritätsbewegung 
„Eigentlich sollten die Sphären des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ordentlich getrennt sein. Der BND spioniert Regierungen und mutmaßliche Bedrohungen im Ausland aus, das BfV soll sich um terroristische und extremistische Angelegenheiten oder die Abwehr von Spionage im Inland kümmern. Allerdings erhält das BfV von anderen Diensten Erkenntnisse aus dem Ausland und überschreitet damit seine eigentliche Bestimmung. Seit Sommer vergangenen Jahres arbeitet der deutsche Inlandsgeheimdienst mit 29 europäischen Partnern in Den Haag in einem neuen Geheimdienstzentrum zusammen. Die Kooperation wird als »operative Plattform« bezeichnet, die aus einem Echtzeit-Informationssystem und einer gemeinsamen Datei für mutmaßliche islamistische Gefährder besteht. Viel mehr ist über diese »Plattform« nicht bekannt. Rund ein Dutzend Mal habe ich mich nach Einzelheiten der Kooperation in Den Haag erkundigt. Weder nennt das Bundesinnenministerium die teilnehmenden Dienste, noch erfahre ich Einzelheiten zu Arbeitsgruppen, Personal und Kosten des neuen Zentrums. Auch der konkrete Ort, die Beschaffenheit der Datenbank, dort geführte Datenfelder oder eingesetzte Such- und Analysewerkzeuge bleiben geheim. Selbst das Parlamentarische Kontrollgremium wurde darüber nicht informiert. Das ist möglicherweise grundgesetzwidrig, denn wir müssen wissen, welche der beteiligten Dienste Polizeivollmachten haben. Mit diesen Behörden dürfte der Verfassungsschutz wegen des deutschen Trennungsgebotes keine Daten tauschen…“ Kommentar von Andrej Hunko bei neues Deutschland vom 22. Juni 2017 (Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag) 
Die Gewerkschaft Chemical, Energy and Mines Workers Union (CEMWU SPSI PTFI) hat abermals die Verlängerung des Streiks in der Freeport-eigenen Grasberg Mine auf Papua beschlossen: Bis zum 30. Juli soll er nun mindestens dauern. Womit die Gewerkschaft auf den aggressiven und provokativen Kurs des Unternehmens reagiert, das weiterhin mit Entlassungsterror versucht, den Streik zu brechen – insgesamt sind bis jetzt 4.220 Entlassungen registriert worden. (Zu Ursachen und bisheriger Entwicklung des Streiks siehe am Ende des Beitrags den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung). In dem Artikel „Grasberg: 4,220 workers fired as strike extended for third month“ am 22. Juni 2017 bei IndustriAll wird berichtet, die Gewerkschaft werde am 10. Juli eine gemeinsame Pressekonferenz mit Vertretern zahlreicher Gewerkschaften des ganzen Landes organisieren, um zu ziegen, dass die indonesische Gewerkschaftsbewegung die Streikenden unterstütze. Der Gouverneur von Papua hat das Unternehmen aufgefordert, den Kurs zu ändern und die Entlassenen wieder einzustellen – das Unternehmen verweigerte selbst die Teilnahme an einem von der Provinzregierung anberaumten Schlichtungsgespräch. 
„Versuchen wir das große Polizeiaufgebot „nach Scelba-Art“ <Anm. 1> am Mailänder Hauptbahnhof, das Durchkämmen des „Ghettos“ in der ländlichen Umgebung von Foggia, die Jagd auf Straßenverkäufer in Rom – mit dem dramatischen Ergebnis des Todes eines senegalesischen Immigranten, der Vater zweier kleiner Kinder ist –, die Lawine restriktiver Maßnahmen, die Verurteilungen und finanziellen Sanktionen gegen soziale und gewerkschaftliche Aktivisten, den in Rom geradewegs gegen die Arbeiter einer Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung wegen der Proteste am römischen Kapitol verhängten Platzverweis (DASPO) sowie die „Falle“ und die Knüppelorgien gegen die Demonstranten am 1.Mai in Rom aneinanderzureihen“ – aus dem Beitrag „Das Land des „Großaufgebots der Polizei“ von Sergio Cararo ursprünglich am 04. Mai 2017 bei Contropiano, jetzt in deutscher Übersetzung (inklusive Erläuterung und Kommentierung) durch das Gewerkschaftsforum Hannover. Siehe: „Das Land des „Großaufgebots der Polizei“ 
„Schlechte Arbeitsbedingungen für den akademischen Nachwuchs, intellektueller Kahlschlag dank Bachelor, kreuzbrave Studenten ohne kritisches Bewusstsein: Die Zustände an deutschen Unis seien bedrückend, sagt Politologe Peter Grottian. Der Protest sei überfällig. (…) Natürlich wollte Humboldt als Repräsentant der preußischen Reformen den starken, innovativen Hochschullehrer mit Vorbildcharakter. Aber er träumte auch davon, wie diese Hochschullehrer mit sich, ihrem wissenschaftlichen Nachwuchs und den Studenten umgehen sollen: fürsorglich, aber auch emanzipatorisch, Kritik und Gegenkritik zulassend, auf die produktive Urteilskraft setzend. Heute würde man sagen, er wollte etwas Modernes, Vordemokratisches oder sogar Demokratisches. Flache Hierarchien, integrierende Forschungs- und Erkenntnisprozesse, das Ernstnehmen des wissenschaftlichen Nachwuchses. Er wollte im Sinne von Kant den wissenschaftlich urteilsfähigen Menschen in einem wechselseitigen Lernprozess zum Wohle der Entwicklung von kritischer Wissenschaft. Man mag das alles für idealistisch, träumerisch, untauglich für die heutigen Massenuniversitäten halten – aber der Zauber des demokratischen Lernprozesses hat an Faszination nichts verloren. (…) Heutige Studierende sind mehrheitlich kreuzbrav, an einem zügigen Studium interessiert und wollen mit einem hohen Nettigkeitsindex keinen Ärger mit Dozenten haben, gar sie herausfordern. Seminarkonzeptionen kritisieren: eher Seltenheitswert. In höheren Semestern forschendes Lernen einüben: weitgehend Fehlanzeige. Der wissenschaftliche Nachwuchs wird behandelt wie der letzte Dreck…“ Beitrag von Peter Grottian vom 22.06.2017 beim Deutschlandfunk Kultur 
„Am 31.05.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Eckpunktepapier unter dem Titel „Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft“ veröffentlicht. Die Argumentationslinie von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) lautet: Das Gesundheitswesen ist zu einem wichtigen Faktor der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland geworden. Hiervon sollen privatwirtschaftliche Akteure künftig mehr profitieren. Zugleich sollen Kosten eingespart werden, was durch „Innovation“ zu erreichen sei. Zu diesem Zweck sei eine umfassende Digitalisierung erforderlich. Und die wachsenden Menge der im Gesundheitswesen anfallenden Daten müsse einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. hat das Positionspapier aus dem Hause Zypries einer detaillierten Kritik unterzogen. (…) Zusammenfassend ist festzustellen: Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe hat jetzt auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries deutlich gemacht, dass sie bereit ist, Patientenrechte und Datenschutz auf dem Altar privatwirtschaftlicher Interessen zu opfern.“ Beitrag vom 20.6.2017 von und bei Patientenrechte und Datenschutz e.V. 
„In den vergangenen Monaten mehren sich die Aufrufe, aus der falschen Alternative progressiver (neoliberaler) Kosmopolitismus und reaktionärer (sozialer) Populismus auszubrechen. Allerdings: Um sich dieser falschen Alternative zu entziehen, müssen »normale« Lohnabhängige wieder als – in kapitalistischen Verhältnissen notwendigerweise widersprüchlich – agierende Subjekte wahrgenommen werden. Trotz 30 Jahren Neoliberalismus entwickeln sie grundlegende Vorstellungen einer »moralischen Ökonomie«, also von einer gerechten Gesellschaft und einem guten Arbeits- und Zusammenleben. Bekanntermaßen sind solche normativen Vorstellungen die zentrale Basis für widerständiges und solidarisches Handeln – im Gegensatz zu einer ahistorischen und abstrakten Systemkritik. Es ist erstaunlich und ein zentraler Grund für die aktuelle Schwäche der Linken in der Klassenfrage, dass die derzeitigen, sich auf grundlegende Normen von einer gerechten Gesellschaft stützenden Kritiken und Alltagspraxen kaum in die Diskussion der linken Kreise eingehen…“ Diskussionsbeitrag von Stefanie Hürtgen aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 628 vom 20. Juni 2017