Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Politik stempelt Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die bestraft gehören. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten. (…) Sanktionen bedeuteten nichts weniger als den Entzug von Mitteln, die ein Mensch unbedingt zum Leben braucht: Nahrung, Schutz vor Kälte und Nässe, ein Rückzugsort. Im vergangenen Jahr waren 416.000 Menschen – fast zehn Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher – von 940.000 Sanktionen betroffen. Ein Drittel der Bestraften hatte Kinder, viele waren alleinerziehend. Monatlich waren sogar 200 Minderjährige ab 15 Jahren und 850 junge Volljährige unter 20 Jahren selbst vollständig sanktioniert. Hartz IV funktioniert wie eine Maschine. (…) Durchgesetzt hat die Politik das Strafregime mit einer guten Vorarbeit. Statt dem Wirtschaftssystem gab sie Erwerbslosen selbst die Schuld an ihrer Situation. Sie stempelte Betroffene als unwillige Faulpelze ab. (…) Faulpelze, Schmarotzer, Bildungsferne: Mit solchen Zuschreibungen werden Arme systematisch entmenschlicht. Man habe sie vermehrt unter dem Gesichtspunkt mangelnder Nützlichkeit in den Fokus der Abwertung gerückt, konstatierte der Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer 2010 in einer Langzeitstudie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit…“ Beitrag von Susan Bonath vom 17. Mai 2017 bei Rubikon 
„Der Neoliberalismus beeinflusst unser Leben stärker, als es auf den ersten Blick scheint: Marktgläubigkeit, Konkurrenzdenken und Selbst-Bezogenheit prägen längst auch so Alltägliches wie Fernsehen und Sport, Konsum und Lifestyle, Beziehungen und Soziale Netzwerke, Coachings und Bildung. Patrick Schreiner nimmt diesen Zeitgeist kritisch unter die Lupe. Dazu zieht er klassische und aktuelle Denkerinnen und Denker heran: Was können wir etwa von Karl Marx, Michel Foucault, Max Weber, Naomi Klein und selbst von Friedrich August von Hayek über den Neoliberalismus in unserem Leben und Alltag lernen? Was sagen sie uns darüber? Welche ihrer Überlegungen lassen sich auf die heutige Gesellschaft übertragen? Anhand zahlreicher Beispiele macht Patrick Schreiner diese Denkansätze verständlich. Er zeigt: Der Neoliberalismus ist mehr als eine bloße politische Überzeugung – und es braucht mehr als eine einzige Perspektive, um ihn zu verstehen und seiner Ideologie nicht aufzusitzen. Ein anschauliches Buch über das Denken unserer Zeit und seine Hintergründe.“ Klappentext zum im April 2017 erschienenen Buch von Patrick Schreiner (Köln: PapyRossa, ISBN 978-3894386320, Euro 13,90). Siehe Infos und (exklusive) Leseproben 
„Die Arbeitsbedingungen von Zimmermädchen sind oft prekär. Gerade osteuropäische Migrantinnen werden von Fremdfirmen ausgenutzt. (…) Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bestätigt, dass trotz Mindestlohn viele Beschäftigte in der Branche diesen nicht bekommen und außerdem unter Ausbeutung leiden. „Die Zeiten, die für die Reinigung eines Zimmers veranschlagt werden, sind häufig völlig unrealistisch. Dieses Tempo ist auf Dauer nicht haltbar“, sagt Jonas Bohl, Sprecher der Gewerkschaft. Die NGG nimmt an, dass sich allein in Nordrhein-Westfalen 80 Prozent der Hotels nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeit halten. Unbezahlte Überstunden, kein bezahlter Urlaub und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kämen immer wieder vor. Gerade ausländische Arbeitnehmer arbeiten trotz Krankheit oder Schwangerschaft weiter – aus Angst ihren Job zu verlieren. (…) Dabei geht es der Branche gut. Bereits zum siebten Mal in Folge hat man mit insgesamt fast 450 Millionen Übernachtungen einen Rekord aufgestellt – der Tourismus in Deutschland boomt und damit auch der Umsatz der Branche…“ Beitrag von Johann Stephanowitz vom 19. Mai 2017 bei der Zeit online 
„… „Deutschland geht es gut“ betont Angela Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Eine Botschaft, die durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. Das kann man in Alltagsgesprächen immer wieder feststellen. Da heißt es dann: „Uns geht’s doch gut“. Deshalb wollten wir dieses Thema einmal gründlicher aufarbeiten. Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten mit dem Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena) ein Interview geführt. Es ist interessant und lesenswert – mit vielen Informationen über die soziale Lage im Land und insbesondere über die Konkurrenz der Lohnabhängigen in den Betrieben. (…) [Darin Klaus Dörre zur Leiharbeit:] „… Das was die Gewerkschaften erhofft haben, Leiharbeit unattraktiver zu machen, wird mit dem Gesetz nicht realisiert. (…) Im Grunde müssten Leiharbeiter eine Prämie für ihre Flexibilität bekommen. So ist das in Frankreich geregelt. Das würde Leiharbeit teurer machen und die Attraktivität von Leiharbeit für Unternehmen reduzieren. Aber das neue Gesetz schafft keine großen Motive für Unternehmen, Leiharbeiter in die Stammbelegschaft zu übernehmen. (…) Die Gewerkschafter haben versucht, aus der Not, nämlich dass die geltenden Regelungen ohnehin unterlaufen werden können und wenig bringen, eine Tugend zu machen. (…) Ich fürchte aber, dass das nicht funktionieren wird. Denn Betriebsräte sind erpressbar, sobald eine Krisensituation eintritt und das Thema Standortkonkurrenz ins Spiel kommt. (…) Deshalb befürchte ich, dass diese Politik der IG Metall ein Rohrkrepierer wird. Außerdem ist diese Politik auch nach außen kaum vermittelbar…“ Interview bei den NachDenkSeiten vom 19. Mai 2017 
„… Viele Hartz-IV-Bezieher müssen zusätzlich zu den ausgezahlten regulären Leistungen ein Darlehen von den Jobcentern aufnehmen, um dringende Anschaffungen wie Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidung finanzieren zu können. Im vergangenen Jahr habe die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat im Schnitt 15.289 Hartz-IV-Beziehern einen Kredit für so genannten »unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts« gewährt, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur. 2007 hatten demnach noch 11.521 Personen im Monatsdurchschnitt ein solches zinsloses Darlehen erhalten. Für die Tilgung der Kredite werden monatlich zehn Prozent von der Hartz-IV-Regelleistung abgezogen. (…) Das zinslose Darlehen wird für absolut notwendige Anschaffungen gewährt, die die Betroffenen nicht aus eigener Kraft bezahlen können. Laut Bundesagentur für Arbeit lag der durchschnittliche Darlehensbetrag 2016 bei 434 Euro…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 21. Mai 2017 
Nachdem die spanische Regierung ihre Niederlage im Parlament, bei der ersten Abstimmung über ihren Erlass zur Hafenreform, durch einen neuerlichen Beschluss vom 12. Mai 2017 zur Vorlage im Parlament umgangen hat – offensichtlich haben nichtöffentliche Parteigespräche für die regierende PP die Möglichkeit einer parlamentarischen Mehrheit eröffnet (siehe dazu am Ende des Beitrags den Hinweis auf unsere Berichterstattung) – haben die Docker neue Streiks zwischen dem 24. Mai und dem 9. Juni 2017 beschlossen, wobei erste Proteste der Belgschaften bereits begonnen haben. In dem Artikel „Port strikes befall Spain over renewed attempt at labor reform“ von Jennifer McKevitt am 17. Mai 2017 bei Supply Chain Dive wird sowohl die Entschlossenheit der Dockergewerkschaften unterstrichen, als auch der „Global Player“ Maersk bedauert, der bei der ersten Runde der Auseinandersetzung 13 Millionen Dollar Verlust gemacht habe. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Arbeitsministerin Nahles will das Streikrecht stärken – und kann sich damit auf den Koalitionsvertrag stützen. Künftig sollen Zeitarbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Arbeitgeber befürchten hingegen einen Dammbruch. (…) Die Vorschrift werde sie im Herbst mit dem geplanten Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen auf den Weg bringen…“ Artikel von Dietrich Creutzburg vom 12.06.2015 in der FAZ: „Neues Gesetz geplant: Keine Zeitarbeiter mehr als Streikbrecher“ – der erste Beitrag hierzu. Siehe hier den Gesetzesentwurf und weitere Informationen/Bewertungen. Neu: Ausbeutung Heute – Von Leiharbeit, Zeitarbeit & Werksarbeit 
Aus Anlass der Preisverleihung des niederländischen FNV an ihn hat Han Sang-gyun, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes KCTU, sich in einem Offenen Brief bedankt und dabei unterstrichen, er nehme diesen Preis stellvertretend für die koreanische Gewerkschaftsbewegung an. In der Dokumentation „Message from KCTU president Han Sang-gyun“ am 14. Mai 2017 bei Cina wird der Brief wieder gegeben, in dem der Preisträger unterstreicht, dass der Sturz der Regierung Park auch der Sturz eines Programms gesteigerter Ausbeutung und antigewerkschaftlicher Offensive sei. Der Kapitalismus habe die Demokratie in Südkorea beseitigt und eine Form der Diktatur errichtet, die noch schlimmere soziale Auswirkungen habe, als die frühere Militärdiktatur im Lande. Nun also sei es, durch die Demokratiebewegung so gekommen, dass die frühere Präsidentin, der Vizechef des Weltkonzerns Samsung und der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes KCTU gleichzeitig im Gefängnis sitzen würden. Mit dem Unterschied, dass er sich gestärkt fühle durch die zahlreichen Erlebnisse landesweiter und internationaler Solidarität – und durch die Gewissheit, dass der KCTU mit seinen 800.000 Mitgliedern den Kampf um eine bessere Gesellschaft fortsetze. 
„Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine große gesetzgeberische Hektik im innen- und rechtspolitischen Bereich. Seit Dezember letzten Jahres folgt Gesetzentwurf auf Gesetzentwurf. Bei aller Wahlkampfkonkurrenz sind sich die Koalitionsparteien einig, noch in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen zu machen und diese auch einzuschlagen – ohne lange Diskussionen in der Öffentlichkeit und ohne die ach so hinderlichen rechtsstaatlichen oder menschenrechtlichen Bedenken. Hier nur drei Beispiele (…) Die Mühlen des Parlaments stehen derzeit nicht mehr still. Ausschüsse und Plenum kommen aus dem Abstimmen und Abnicken nicht mehr raus. Bis zu den Wahlen sollen die abenteuerlichsten Gesetze in trockenen Tüchern sein. Fast könnte man meinen, dass diese Wahlen wirklich etwas ändern könnten. Aber keine Angst: Zumindest eine der großkoalitionären Parteien wird auch danach für Kontinuität in der Sicherheitspolitik sorgen…“ Kommentar von Heiner Busch vom 18.5.2017 beim Grundrechtekomitee 
Sie schämen sich vor nichts, auch nicht vor dem Verstoß gegen die eigenen Gesetze: Die es vorschreiben, dass eine Gewerkschaft nur nach einem gerichtlichen Verfahren de-registriert werden könne. Nun hat sich das Arbeitsministerium Algeriens zu Ankläger und Richter in einer Person erklärt, und das undemokratische Verfahren abgekürzt: Die SNATEGS wurde offiziell de-registriert. In dem Artikel „IndustriALL slams deregistration of energy union in Algeria“ am 18. Mai 2017 bei IndustriAll wird im Wesentlichen ein Protestschreiben der Internationalen Föderation an das algerische Arbeitsministerium wieder gegeben, in dem gegen diese Willkür protestiert wird, und darauf verwiesen, dass der von der Regierung angeführte Grund für die Maßnahme, nämlich „gegen das Gesetz verstoßen“ zu haben noch nicht einmal begründet werde, sondern nur behauptet. Und dies im Vorfeld eines ab dem 21. Mai beschlossenen Streiks – wobei bereits 93 Gewerkschaftsmitglieder entlassen wurden und gegen mehrere Hundert juristische Schritte eingeleitet wurden, die Repressionsstrategie des Unternehmens Sonelgaz, wie sie bereits bei den Protesten im März 2017 sichtbar geworden war (siehe den Verweis auf die bisherigen Berichte am Ende des Beitrags), werde also fortgesetzt. Eine unabhängige Gewerkschaft (statt der oberstramm linientreuen UGTA) gerade in einem der zentralen Wirtschaftssektoren passt nicht ins „Konzept“ der algerischen Regierung, zumal wenn sie wie SNATEGS bereits 30.000 Mitglieder hat… 
„Der Arbeitsmarkt hat sich im Jahr 2016 positiv entwickelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit ist deutlich gewachsen. Noch stärker hat allerdings die atypische Beschäftigung zugenommen. Daher ist der Anteil von Teilzeitstellen, Leiharbeit und Minijobs an der Gesamtbeschäftigung erneut ein wenig gestiegen und befindet sich auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren. Unterm Strich waren 2016 rund 39,6 Prozent aller abhängigen Hauptbeschäftigungsverhältnisse (ohne Beamte und Selbständige) solche atypischen Jobs, 2015 lag die Quote bei 39,3 Prozent. „Insbesondere die Zahl der Teilzeit- und Leiharbeiter hat 2016 weiter zugenommen“, beschreibt Dr. Toralf Pusch, Arbeitsmarktexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, den aktuellen Trend. Die Zahl der oft besonders schlecht bezahlten und abgesicherten Minijobber im Haupterwerb habe hingegen um etwa 46.000 Beschäftigte abgenommen – auf 5,14 Millionen…“ WSI-Pressemitteilung vom 18. Mai 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung die Daten dazu 
„Dass Hartz IV staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema. Dabei handelt es sich – wie die Aktivistin Anne Allex es ausdrückt – um „die größte Datensammlung seit der Volkszählung“. Neben den Datenbanken und anderen Kontrollinstrumenten ziehen sich darüber hinaus institutioneller Rassismus sowie damit verbundene Willkür der Sachbearbeiter*innen durch den Alltag in den Jobcentern, so dass bestimmte Gruppen besonders hart betroffen sind. Gleichzeitig sind auch Auswirkungen auf Lohnarbeitende zu beobachten…“ Veranstaltungsreihe des SaU – Seminar für angewandte Unsicherheit vom 2. bis 30.März 2016 jeweils mittwochs sowie am 12.3. (Samstag) in Berlin. Neu: Tausend Augen der Jobcenter – Veranstaltungsreihe zu Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen (2017) 
Am Mittwoch, dem Tag nach der Demonstration in La Souterraine, an der sich rund 2.500 Menschen in Solidarität mit der Betriebsbesetzung der knapp 300 Beschäftigten von GM&S beteiligten, wurde bereits noch deutlicher, dass immer mehr Aktive in Frankreich diesen Kampf als exemplarisch betrachten, dass auch bei den beiden Autokonzernen PSA und Renault, den Hauptkunden von GM&S die Belegschaften sich solidarisch zeigen. Das weitere bisherige Ergebnis der Aktionen ist, dass der Druck über die Medien auf die neue Regierung wächst, sich des „Problems“ anzunehmen: Die Verhandlung des Handelsgerichts, in der über die Zukunft von GM&S entschieden werden soll, ist am Dienstag, 23. Mai 2017 – in vier Tagen also. Wenn sich Macron und seine so eindeutig zusammengestellte Mannschaft „des Problems“ annehmen, kann das aber auch durchaus als Drohung verstanden werden. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf bisherige Berichterstattung 
„Zum breiten Widerstand des griechischen Volkes gegen die neuen Sparmaßnahmen der Regierung, die am Donnerstag im Parlament verabschiedet werden sollen, ruft der Komponist Mikis Theodorakis auf. Unterzeichnet ist der Text von zahlreichen Persönlichkeiten des Landes, darunter Akademiker, Künstler, Schauspieler und Schriftsteller. Theodorakis stellt in seinem Aufruf fest: „Wir wissen sehr gut, dass das Böse nicht aufhören wird, wenn wir es nicht stoppen. Viele haben mit den Träumen der Griechen gespielt. Jetzt geht es nicht mehr weiter.“ Der Komponist setzt sich „für ein Griechenland ohne Memoranden, ohne Armut, ohne Besatzung, ohne Beschützer“ ein: Für ein „freies, souveränes, unabhängiges, antiimperialistisches und tatsächlich demokratisches Griechenland“. Er forderte die Bürger dazu auf, „auf die Plätze zu gehen, damit die Maßnahmen nicht durchkommen“. Wie in der Verfassung vorgesehen müsse man in der gegenwärtigen Situation „organisierten Widerstand leisten und Ungehorsam“ – aus dem Bericht „Mikis Theodorakis ruft zum Widerstand auf“ am 17. Mai 2017 in der Griechenland Zeitung, worin auch noch über konkrete Pläne dazu berichtet wird – und in einem ausführlichen Kommentar-Anhang einmal mehr verschiedene politische Positionen verdeutlicht. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zum Generalstreik am Mittwoch, 17. Mai 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (BVerwG 8 CN 1.16) zu Sonntagsöffnungen. Das Gericht stellte fest, dass eine Verordnung der Stadt Worms, mit der Sonntagsöffnungen am 29. Dezember 2013 in Worms genehmigt worden waren, rechtswidrig ist und änderte damit ein Urteil der Vorinstanz. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit der Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung, wonach Sonntagsöffnungen nur dann zulässig sind, wenn dafür ein hinreichend gewichtiger Sachgrund besteht, der selbst prägend für den Sonntag ist. ver.di hatte gegen die Verordnung der Stadt Worms geklagt. „Das ist ein guter Tag für den Sonntagsschutz. Das Gericht hat eindeutig bestätigt, dass für jede Sonntagsöffnung ein wirklich hinreichender Anlass existieren muss. Ökonomische Interessen der Händler oder das Interesse, einkaufen zu gehen, reichen alleine nicht aus. Leider genehmigen bundesweit viele Kommunen Sonntagsöffnungen, die absehbar rechtswidrig sind, weil oft nur Scheinanlässe für die Ladenöffnungen herhalten müssen. Diese Missachtung der Gesetze und der Rechtsprechung muss ein Ende haben…“ ver.di-Pressemitteilung vom 17.05.2017