Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Natürlich nur, wenn sie Erdogan nicht kritisieren – weil das ist ja Terrorismus. Wie auch: Auf Beerdigungen gehen, wie sich im Fall der deutschen Journalistin Mesale Tolu zeigt: „Die einzige konkrete Tat, die der Verhafteten bisher angelastet wurde, ist die Teilnahme an einer Gedenkfeier für die in Rojava (den kurdischen Gebieten in Syrien) getötete deutsche Internationalistin Ivana Hoffmann. Außerdem soll sie an einer Beerdigungszeremonie für zwei durch die Polizei in Istanbul erschossene Kommunistinnen teilgenommen haben. Eine Antwort auf die Frage, wie dadurch der Straftatbestand der Mitgliedschaft oder Propaganda für eine »terroristische Organisation« erfüllt worden sein soll, blieb das Untersuchungsgericht schuldig“ – so werden die „Vorwürfe“ der Erdogan-Bande und ihrer willigen Richter in dem Artikel „Linke Journalistin im Knast“ von Kevin Hoffmann am 12. Mai 2017 in der jungen welt zusammengefasst. Siehe dazu auch eine Materialsammlung über Mesale Tolu 
„Offenbar wollte die Deutsche Post mit dem Einsatz von Leiharbeitern besser wirtschaften. Dann traten Staatsanwälte und Zollfahnder auf den Plan. Nun findet der Versuch ein teures Ende. (…) Unangenehm wurden die Experimente der Deutschen Post mit Leiharbeitern Anfang 2016. Betroffene hatten die Behörden alarmiert. Offiziell waren sie für Vertriebsaufgaben beim Siegfried-Vögele-Institut in Königstein angestellt worden. Beim Kunden fuhren sie aber in Firmenwagen der Deutschen Post vor, legten Visitenkarten der Deutschen Post auf den Tisch und erhielten auch ihre Arbeitsanweisungen von Managern der Deutschen Post. (…) Im Januar 2016 durchsuchten Zollfahnder die Büros der Post-Tochter. Ihr Verdacht: Illegale Leiharbeit. Gut ein halbes Jahr später wurden knapp 200 Mitarbeiter des Siegfried-Vögele-Instituts von der Deutschen Post übernommen…“ Artikel von Sönke Iwersen vom 09.05.2017 beim Handelsblatt online 
„In der jährlichen Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) am 06.05.2017 in Kassel-Wilhelmshöhe wurde der Vorstand der Gewerkschaft für die nächsten beiden Jahre gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Bernhard Stracke aus Budenheim bei Mainz wiedergewählt. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Werner Wendel aus Püttlingen. Der Kassierer Klaus Isensee aus Bad Vilbel wurde ebenso wieder gewählt. Als Beisitzer wurden Anke Schmid, München und Martin Lesch, Leipzig gewählt. (…) Da inzwischen unter den Hauptamtlichen in einigen Gewerkschaften auch AFD-Aktivisten zu finden sind, hielt es die Mitgliederversammlung für notwendig, diesbezüglich klare Signale zu senden. Die Satzung wurde deshalb wie folgt ergänzt (…) Die GdG lehnt jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung ab“. Die Satzung wurde weiterhin klarer formuliert, damit die GdG wie andere Gewerkschaften vom Finanzamt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erhält. Die Mitgliederversammlung befasste sich auch mit der Situation der Beschäftigten bei ver.di. ver.di lehnte erst kürzlich ab, mit der GdG in Manteltarifverhandlungen zu treten. „Die Gewerkschaften müssen glaubwürdiger werden und endlich Tarifverträge für ihre Beschäftigte zulassen“, so der Vorsitzende Bernhard Stracke. Der GdG-Vorstand wird sich mit diesem Thema zeitnah befassen und sein weiteres Vorgehen dazu beraten und entsprechende Beschlüsse fassen.“ Aus der GdG-Pressemitteilung vom 10. Mai 2017 
„…Arbeitsvertrag: Darin müssen Lohn, Arbeitszeiten, Überstunden und Urlaub geregelt sein. Fordern Sie eine Abschrift. Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht verstehen! Arbeitszeit: Diese beträgt 8 Stunden am Tag und nur in Ausnahmefällen bis zu 12 Stunden. Jede Arbeitsstunde muss bezahlt werden. Wenn Sie mehr als 6 Stunden/Tag arbeiten, muss Ihnen eine (unbezahlte) Pause gewährt werden! Stunden: Notieren Sie Ihre Stunden und schreiben Sie die Adressen von Kollegen auf, die diese bezeugen können. Akkordlohn: Notieren Sie sich zusätzlich zu den Stunden die genaue Anzahl an geernteten Kisten.Mindestlohn: in der Landwirtschaft liegt dieser bei 8,60 €/Stunde, ab November 2017 bei 9,10 €. Der Akkordlohn darf nicht unter dem Mindestlohn liegen! Sie haben das Recht auf eine schriftliche Lohnabrechnung.“ Mehrsprachige DGB-Information vom 10. Mai 2017 mit Link zum Info-Poster für Saisonbeschäftigte 
„Leiharbeiter, Beschäftigte von Sub-Unternehmen, Solo-Selbständige: Viele Menschen können nicht von dem leben, was sie erarbeiten. Sie sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Ein Gespräch mit dem Jenaer Soziologen Klaus Dörre über Beschäftigte zweiter und dritter Klasse und über die Gefahren für die Demokratie….“ Hermann G. Abmayr im Gespräch mit Klaus Dörre bei Kontext: Wochenzeitschrift vom 10. Mai 2017 
„Die Beschäftigten der TEKNOROT Fabrik in Düzce kämpfen gegen die Unterzeichnung eines Tarifvertrags mit einer niedrigen Lohnerhöhung durch die Türk Metal an. Die Arbeiter hatten in drei Schichten die Arbeit niedergelegt und weigern sich, die Fabrik zu verlassen. Ihre Botschaft an die Gewerkschaft ist „Kommt und biegt das zurecht, was ihr ohne unsere Zustimmung unterschrieben habt.“ Die Arbeiter hatten die Gewerkschaftsvertreter verjagt und weggeschickt, nachdem diese sie beschuldigt hatten, Provakateure zu sein und sie bedroht hatten, damit sie ihre Arbeit wieder aufnehmen. Ihr Appell an die Arbeitgeber und die sozialpartnerschaftliche Gewerkschaft ist folgender: „Kein Frieden ohne Brot und Arbeit!““ – so beginnt der Artikel „Rebellion gegen die Gewerkschaft Türk Metal in Düzce: Die Arbeiter bei Teknorot im Widerstand“ am 09. Mai 2017 bei Evrensel (am 10. Mai in deutscher Übersetzung). Siehe den ganzen Bericht und ein Video 
„Im juristischen Kampf des afroamerikanischen Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal gegen seine Widersacher in der US-Strafjustiz ist etwas Außerordentliches passiert: Zum ersten Mal in der 36jährigen Prozessgeschichte des politischen Gefangenen hat ein Gericht vergangene Woche die Staatsanwaltschaft aufgefordert, alle den Prozess betreffenden, bislang unter Verschluss gehaltenen Aktenteile herauszugeben. Der auch für Abu-Jamals Prozessanwältinnen Judith Ritter und Christina Swarns überraschende Teilerfolg wurde von Richter Leon Tucker eine Woche nach dem ersten Verhandlungstag offiziell bekanntgegeben. Dieser fand am 24. April, Abu-Jamals 63. Geburtstag, vor dem Staatsgericht in Philadelphia statt…“ Beitrag von Jürgen Heiser bei der jungen Welt vom 8. Mai 2017 
„Kameras, Software und Algorithmen seien somit nicht neutral, da sie vor allem marginalisierte Gruppen sowie die afro- und lateinamerikanische US-Bevölkerung beobachten. Sie würden von Menschen programmiert, die selbst bewusst oder unbewusst voreingenommen wären gegenüber Menschen unterschiedlicher Hautfarben, Minderheiten oder marginalisierten Gruppen. Es ist daher Zeit, sich zu wehren: So empfiehlt Mitchell gegen den Missbrauch von Polizeigewalt sowie Racial Profiling das Community-Netzwerk WeCopWatch. Freiwillige können damit dokumentieren, wenn People of Colour grundlos auf der Straße angehalten und überprüft werden – so entsteht eine Datenbank, mit der sich Übergriffe juristisch wirksam dokumentieren lassen“ – aus „Matt Mitchell über rassistische Algorithmen“ von Sylvia Lundschien und Annika Zimmermann am 10. Mai 2017 auf der Kongressseite von re:publca 17 in einer kurzen Präsentation des Vortrages von Matt Mitchell, Kryptospezialist aus den USA 
„In den vergangenen vier Jahren hat die somalische Regierung die National Union of Somali Journalists (NUSOJ) sowie die Federation of Somali Trade Unions (FESTU) wiederholt angegriffen weil diese Gewerkschaften sich der Kontrolle durch die Regierung verweigterten. Diese hat Gewerkschaftstreffen der NUSOJ in Mogadischu aufgelöst, Nicht-Gewerkschater als Funktionäre von FESTU und NUSOJ eingesetzt, Gewerkschafter eingeschüchtert durch Verhaftungen, Reisebeschränkungen, Organisationsverbote und das Entlassen von Arbeitnehmerfreundlichen Richtern und den Ausschluss von Verhandlungen mit Arbeitgebern und Regierun. Das Oberste Gericht Somalias sowie die ILO unterstützen die Forderung nach sofortiger Anerkennung der international akzeptierten Führung der NUSOJ und FESTU und das Einstellen der Angriffe auf die Gewerkschaften!“ – so die Begründung zum Solidaritätsaufruf „Somalia: Beendet die Angriffe auf Journalisten und Gewerkschafter“ den Labourstart und NUSOJ seit dem 26. April 2017 verbreiten und der bisher von über 5.000 Menschen unterzeichnet wurde 
Zum nicht ganz geheim gehaltenen Aufrüstungsplan für die Bundeswehr, der unter vielen anderen Plänen zur Kriegstauglichkeit auch das – aus der Geschichte nicht unbekannte – Konzept beinhaltet, Soldaten anderer Länder in die eigene Armee einzugliedern, analysiert in dem – sehr lesenswerten – Beitrag „Bühler-Papier“ Jürgen Wagner am 08. Mai 2017 bei IMI-Online (IMI-Analyse 2017/11) die einzelnen Bestandteile des „großen Plans“, woraus deutlich wird, dass es um die Konfrontation mit Russland ebenso geht, wie um mehr deutsche Einsätze rund um die Welt, aber öfter in „führender Rolle“. 
„Am kommenden Montag wird EU-Kommissionspräsident Juncker die Pläne der Kommission zur „Säule sozialer Rechte“ in der EU vorstellen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) meint: Das ist wohl seine letzte Chance, weit verbreitete Ressentiments gegen die EU zu bekämpfen…“ DGB-Pressemitteilung vom 20. Januar 2017 mit Link zur kompletten Pressemitteilung des EGB (Englisch). Siehe nun das Ergebnis und Kommentare: Eine „soziale Säule“ mit vielen Fragezeichen: Warum in Widersprüchen eingebettete Symbolpolitik für einen Kurswechsel in der EU nicht ausreicht / Flexible Arbeitsnomaden: Initiative der EU-Kommission definiert einen neoliberalen Sozialbegriff
![[Buch] Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Protestbewegungen und linke Gegenstrategien](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/aufstand_der_massen.jpg)
„Nach Jahren der „Zurückhaltung“ existiert (stimuliert durch die Krisenerfahrungen) auch in der Mitte der Gesellschaft eine verstärkte Bereitschaft, sich deutlich „rechts“ zu äußern. Rechtsextreme Ansichten korrelieren zwar sehr häufig mit prekären Lebensverhältnissen und niedrigen Einkommen, haben in der Bundesrepublik auch bei Mittelschichtsangehörigen zugenommen, die ihren Status bedroht sehen. Mit der AfD als mehr oder minder unappetitlichem Verwesungsprodukt des etablierten Politikversagens, fährt der Neoliberalismus seine Ernte ein und zeigt seine häßliche Rückseite: Das manifeste Markt-Denken führt direkt zu manifesten Vorurteilen gegen Leistungsschwächere und Nicht-Dazugehörige. Dieser Extremismus kommt nicht aus einem nebulösen Nirwana, sondern vereinigt wie in einem Brennglas das medial vermittelte Bild einer Leistungs- und Elitengesellschaft. Die vor allem unter rot-grün forcierte sozialdarwinistische Politik – Stichwort Agenda-Politik – war das neoliberale Treibhaus, in dem der Zustand der Verwirrung und Desorientierung in Politik und Gesellschaft befördert wurde. Das inhumane Weltbild der neuen Rechten stellt die „alternativlose“ Fortsetzung einer visionslos gewordenen Politik dar, die Symptome statt Ursachen und Opfer statt Täter bekämpft.“ Klappentext zur neuen Veröffentlichung des pad-Verlag von Peter Rath-Sangkhakorn und Werner Seppmann, siehe dazu ein Gespräch mit Werner Seppmann anläßlich der pad-Veröffentlichung 
Der überraschend klare Wahlsieg von Moon Jae-in, Kandidat der liberalen Minjoo Partei (Demokratische Partei) mit über 41% der Stimmen (rund 13,4 Millionen WählerInnen) vor dem Kandidaten der Konservativen Partei Hong Joon-pyo, der 24% der Stimmen erhielt (rund 7,8 Millionen) bedeutet vor allem zwei Dinge: Erstens den gesellschaftlichen Sieg der Protestbewegung, die mit monatelanger millionenfacher Mobilisierung die frühere Präsidentin Park aus dem Amt gekämpft hatte – und zweitens eine krachende politische Niederlage für das konservative Lager, samt ihrer traditionellen Verbündeten, der Armee und den großen global aktiven Konzernen. Hinzu kommen noch rund 2 Millionen Stimmen (6,2%) für Shim Sang-jung , die langjährige Gewerkschaftsaktivistin und Kandidatin der Gerechtigkeitspartei. Moon Jae-In hatte in seiner Wahlkampagne vor allem deutlich gemacht, dass er die Forderung nach mehr Demokratie, wie sie von der Massenbewegung gegen Park ausgedrückt worden war, zu realisieren gedenkt – und sich dazu mehrfach mit Vertretungen von Gewerkschaften und demokratischen Organisationen getroffen, um ihre Anliegen in sein Wahlprogramm aufzunehmen. So hat er beispielsweise ein regelrechtes Abkommen mit SHARP getroffen, der Vereinigung der Opfer der Arbeitsbedingungen bei Samsung, dass der Konzern sowohl zur Verantwortung gezogen werde, als auch Veränderungen vornehmen müsse. Eine Politik des Ausgleichs mit Nordkorea war ebenfalls Bestandteil seiner Kampagne. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge