Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Man mag es als Nichtfachmensch nicht unbedingt kennen, das bundesdeutsche Unternehmen Slam. Textilhersteller und Zulieferer für etwa Calvin Klein oder Zara und andere. Und mit Produktionsstätten in Indien, etwa in der Sonderwirtschaftszone Mahindra, wo von 300 Beschäftigten gerade mal 20 Männer sind und ein Hungerlohn von 4.000 Rupien bezahlt wird. Wurde, eigentlich – weil es im letzten Jahr eine Erhöhung geben sollte, die aber nie „ankam“. Weswegen im Mai ein Streik der gesamten Belegschaft über vier Tage organisiert wurde, der zum Erfolg führte, was Ausbezahlung und Erhöhung der Löhne und die Behandlung entlassener Kolleginnen betrifft. In dem Artikel „Women workers slam German garment manufacturer for anti worker activities“ am 16. Mai 2017 beim Tamil Nadu Labourblog wird auch auf die Organisationsarbeit der GAFWU(Garment And Fashion Workers Union) verwiesen, die dabei half, den Streik zu organisieren und die Verhandlungen zu führen, was zum letztlichen Erfolg beitrug. 
„Die «Gruppe der 20» (G20) umfasst die Regierungen von 19 der wirtschaftsstärksten Staaten der Welt und den Präsidenten der Europäischen Kommission. (…) Die Widersprüchlichkeit der G20 – gekennzeichnet sowohl durch globale Machtentfaltung als auch durch weitgehende Handlungsunfähigkeit – ist eine Folge der widersprüchlichen Interessen der herrschenden Klassen der beteiligten Länder. Gemeinsam haben die darin organisierten Regierungen das Interesse an der Reproduktion der globalen kapitalistischen Ordnung, doch ihr Verhältnis ist durch scharfe Konkurrenz und die daraus resultierenden vielfältigen Konflikte geprägt. Die Internationalisierung des Kapitals produziert eine hierarchische internationale Arbeitsteilung, und die Regierungen der G20 kämpfen um die Positionen in dieser Hierarchie. Die G20 ist also als Teil der internationalen Regulation des Kapitalismus einerseits eine Form kooperativer Herrschaft, andererseits eine Bühne zur Austragung der Interessenkonflikte der Herrschenden. (…) Um der Kritik von sozialen Bewegungen entgegenzutreten, bemüht sich die G20 und insbesondere die Bundesregierung um eine selektive Einbindung von Nichtregierungsorganisationen in Konsultationsprozesse. Doch auch diese Einbeziehung der «Zivilgesellschaft» verbleibt im Rahmen der herrschenden Regierungslogik und führt nicht wirklich zu mehr Demokratie oder zu einem sozialökologischen Politikwechsel…“ Aus dem zusammenfassenden Vorwort zur Studie von Samuel Decker und Thomas Sablowski im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erschienen im Mai 2017 
Am heutigen 24. Mai 2017 findet der landesweite Marsch auf die Hauptstadt Brasilia statt, zu dem alle neun Gewerkschaftsföderationen Brasiliens aufrufen. Die Mobilisierungsanstrengungen insbesondere der linken Verbände, wie Intersindical und CSP Conlutas sind dabei deutlich sichtbarer, als die anderer Verbände – mit Ausnahme des größten Verbandes, der CUT. Mit dem Marsch soll deutlich gemacht werden, dass eine „technische, interne“ Lösung der aktuellen Regierungskrise – also die Ersetzung eines mit einem antisozialen Programm Beauftragten der Unternehmerverbände durch eine andere dieser Figuren – nicht akzeptiert werden wird, sondern dass Neuwahlen gefordert werden: Wie auch die Rücknahme der sogenannten Reformen (bisher unter anderem eben der Rentenklau, der aufgrund der Schulden der Großunternehmen an die Rentenversicherung als nötig dargestellt wird, ohne den wichtigsten Grund anzugeben und die Einführung der unternehmerischen Freiheit, alles auszulagern, was Produktion und Dienstleitung billiger – und gefährlicher – macht). Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) hat dazu (bisher nur französisch und portugiesisch) die Solidaritätserklärung „Soutien à la manifestation nationale de Brasilia !“ am 23. Mai 2017 verbreitet, in der die beiden wesentlichen Ziele dieser Aktion ebenso unterstützt werden, wie die Vorbereitung eines erneuten, längeren Generalstreiks. 
„Lee Seok-Ki ist seit Augst 2013 im Gefängnis, weil er bei einer öffentlichen Tagung dazu aufgerufen hatte, gegen das Aufkommen eines Krieges zu protestieren. Er muss bis 2022 im Gefängnis blieben. Im Dezember 2014 wurde seine Partei, die Vereinte Progressive Partei (UPP) vom Verfassungsgericht verboten. Außer ihm sitzen in Südkorea mindestens 47 linke Politiker, Friedensaktivisten, und Gewerkschafter in Gefängnis. Zum Beispiel der Vorsitzende des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KTCU), der gegen die von der früheren Regierung vorangetriebene Arbeitsrechtsreform eine Massendemonstration organisiert hatte, wurdezu 3 Jahren Haft verurteilt, und er ist immer noch im Gefängnis. Darüber hinaus sind mindestens 397 Kriegsdienstverweigerer inhaftiert. Den politischen Gefangenen ist die Freiheit absolut entzogen, sie sitzen in Isolationshaft. Obwohl ein neuer sogenannt demokratischer Präsident nach der Absetzung der früheren autoritären Präsidentin Park Geun-Hye an die Macht gekommen ist, sitzen die von der Park-Regierung Verfolgten noch im Gefängnis. Das „Committee to Save Rep. Lee Seok-ki of the Insurrection Conspiracy Case“ hat deshalb eine internationale Petition für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Südkorea begonnen“ – so der Text einer Korrespondenz ans LabourNet Germany vom 22. Mai 2017 zu der Solidaritätskampagne, an der wir nun teilnehmen und auch unsere Leserinnen und Leser dazu aufrufen! Siehe dazu die Webseite der Kampagne – inklusive der Petition – und den Link zu einem früheren Artikel des Komitees 
Der 23. Mai war für die Belegschaft des Autozulieferers GM&S ein zentrales Datum: An diesem Tag sollte das Handelsgericht in Poitiers die Entscheidung darüber fällen, ob das Unternehmen geschlossen werden solle – oder eben nicht. Das Gericht tagte, fällte aber kein Urteil – die Belegschaft, die vor dem Gebäude demonstrierte – zusammen mit vielen Menschen, die ihre Solidarität ausdrückten – blieb ohne Antwort auf ihre zentrale Forderung. Schon vorher hatte sie beschlossen, in jedem Falle die Betriebsbesetzung nicht aufzuheben, und weiterhin daran zu arbeiten, die Solidarität mit ihrem Kampf weiter auszubauen, unter dem zutreffenden Motto, es handele sich um eine exemplarische Auseinandersetzung. „Poitiers. Les “GM&S” n’ont pas eu la réponse à leur question“ am 23. Mai 2017 bei La Nouvelle Republique ist ein kurzer Videobericht über das Nicht-Ergebnis der Verhandlung vor dem Handelsgericht und über die Reaktionen der Belegschaft darauf. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Das unternehmenseigene Regelwerk, welche Inhalte warum gelöscht werden und welche nicht, ist auf mehr als 1000 Seiten angewachsen. Das geht aus einem Leak hervor, den der Guardian in Teilen veröffentlicht hat…“ Beitrag von Markus Reuter vom 22. Mai 2017 bei Netzpolitik mit dem Hinweis: „Wir haben alle verfügbaren Folien beim Guardian aus den einzelnen Galerien gesammelt und in diesem PDF zusammengefasst. So fällt es etwas einfacher, den Überblick über den Leak zu behalten…“ 
„Montagmorgen… 40 U3 Kinder und 25 Ü3 Kinder werden bis 09:00 Uhr in der Kita Musterberg eintreffen! Eigentlich würden diese Kinder (laut Personalschlüssel) von 10 Kollegen/innen und einer Auszubildenden betreut, begleitet, gefördert und beschützt werden. Doch heute – wie an den meisten Tagen in all den Jahren – fehlen in der Kita Musterberg drei Kolleginnen auf Grund von Urlaub und Krankheit. (…) Das ist Alltag in 85 % der 51.000 Kindertagesstätten in Deutschland! Ein Alltag, der nicht nur von der Politik gesetzlich verabschiedet wurde, sondern als ausreichend und bildungsorientiert verkauft wird! Und die Medien berichten von Cyberattacken, Trump und der Maut!“ Blog und Video von Andreas Ebenhöh vom 22. Mai 2017 bei der Huffingtonpost online 
„… Die Menschen, die das zum Auftakt einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützten wissenschaftlichen Tagung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, an die große Tafel schreiben, wissen wovon sie reden. Viele von ihnen arbeiten immerhin selbst unter ziemlich miesen Bedingungen an Hochschulen; was die Tagung (vollständiger Titel: »Akademisches Prekarität: Entwicklungen, Hintergründe, Gegenmaßnahmen«) schon deshalb besonders macht, denn hier beschäftigen sich Wissenschaftler mit ihrem eigenen Sein – und so auch damit, unter welchen Bedingungen Wissenschaft heute Ergebnisse produziert. (…) Warum so viele wissenschaftliche Mitarbeiter und vor allem Lehrbeauftragte das über sich ergehen lassen, haben sie auf einer anderen Tafel festgehalten. Dort stehen die von ihnen positiv empfundenen Seiten ihrer Jobs: »Ich kann lange schlafen«, »interessante Dienstreisen«, »viele Gestaltungsmöglichkeiten«, »körperlich schadet der Job nicht«. Und: »Ich fühle mich einer Bildungselite zugehörig und habe deshalb ein positives Selbstbild.« Ein Konferenzteilnehmer fasst das in vier Worten ziemlich treffend zusammen, indem er auf der Tafel festhält: »Der beste schlechte ›Job‹«. So, wie Rackwitz es nach zwei Konferenztagen einschätzt, machen gerade diese positiven Aspekte der Hochschul-Jobs es so schwer, die Arbeitsbedingungen der dort Tätigen zu verbessern…“ Beitrag von Sebastian Haak bei neues Deutschland vom 22. Mai 2017 
„Die wichtigste Hafenstadt Kolumbiens am Pazifik, Buenaventura, befindet sich seit sieben Tagen im Generalstreik. An allen Tagen gab es Massendemonstrationen. Es handelt sich um die größte Mobilisierung in der Geschichte der Hafenmetropole mit hunderttausenden Teilnehmern. Alle Geschäfte sind geschlossen und die Zugangswege zum Hafen blockiert. Beim Einsatz der staatlichen Sicherheitskräfte wurden bereits sechs Menschen getötet. Verhandlungen zwischen Streikenden und Regierung blieben bislang ohne Ergebnis“ – so beginnt der Beitrag „Wichtigste Hafenstadt Kolumbiens im unbefristeten Generalstreik“ von Ani Dießelmann und Andreas Hetzer am 23. Mai 2017 bei amerika21.de, worin dann abschließend festgehalten wird: „Laut einem Bericht des Centro Nacional de Memoria Histórica sind 160.000 der 400.000 Einwohner dieses Verwaltungsbezirks offiziell als Opfer des bewaffneten Konfliktes anerkannt. Allein zwischen 1999 und 2003 begingen Paramilitärs dort 26 Massaker. Die Region weist landesweit die höchsten Mordraten auf und zählt zu den ärmsten des Landes. In den vergangenen Jahren geriet Buenaventura durch sogenannte Hackhäuser in die Schlagzeilen, in denen Paramilitärs Menschen bei lebendigen Leib zerstückelt haben. Der Terror hat nach der Privatisierung des Hafens im Jahr 1993 weiter zugenommen, Menschen werden mit Gewalt aus den Stadtvierteln vertrieben, um seinen Ausbau voranzutreiben. Zahlreiche Organisationen sprechen von einer humanitären Katastrophe in Buenaventura“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Nicht gezahlter Lohn oder gar Kündigung: Bei Ärger mit dem Arbeitgeber können sich Gewerkschaftsmitglieder auf ihren Rechtsschutz verlassen – wenn nötig, durch alle Instanzen. Was sie dazu wissen müssen. (…) Die DGB Rechtsschutz GmbH vertritt Mitglieder der DGB-Gewerkschaften vor Gericht. Dafür arbeiten 385 Rechtsschutzsekretärinnen und -sekretäre in bundesweit 111 Büros. 2015 haben sie 126 576 neue Verfahren bearbeitet und dabei 261 Millionen Euro für Gewerkschaftsmitglieder erstritten. Die meisten Verfahren wurden für die IG Metall geführt (35,6 Prozent).“ Ratgeber Arbeitsrecht der IG Metall vom 22. Mai 2017 und weitere Infos 
„Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in Deutschland auf. Zu den Themen des Grundrechte-Reports zählen die zahlreichen „Verschlimmbesserungen“ in der Anerkennung bzw. Abweisung von Geflüchteten, die der Gesetzgeber nach dem kurzen „Sommer der Migration“ in Gang setzte, ebenso wie diskriminierende Praktiken aufgrund des Geschlechts, der Rasse, Herkunft oder anderer Merkmale. Einen breiten Raum nehmen auch die zahlreichen neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie rechtsstaatlicher Grundprinzipien ein, die immer häufiger mit der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Maßnahmen und der Terrorbekämpfung begründet werden. (…) Ein besonderer Schwerpunkt des diesjährigen Berichtes sind zahlreiche Einschränkungen sozialer Grundrechte, etwa bei der lückenhaften Umsetzung des Mindestlohns, der Ungleichbehandlung durch die Erbschaftssteuerreform oder die Kostenvorbehalte im Bundesteilhabegesetz. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Redaktion den Gefangenen…“ Aus der Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 22.5.2017, siehe weitere Infos, Bestellkonditionen und – exklusiv im LabourNet Germany – das Vorwort der Herausgeber „Der Schutz von Grund- und Menschenrechten in schlechten Händen“ 
Die Schließung des Werkes von General Motors in Venezuela, die Art und Weise der Verbreitung dieser Nachricht, die Bestrebungen der Belegschaft und die Aktivitäten des Arbeitsministeriums – die Ereignisse, die sich seit Mitte April regelrecht überschlugen, können – etwas übertrieben – als Modell für die gegenwärtige Situation und Entwicklung im ganzen Land betrachtet werden. Am 19. April 2017 hatte das Unternehmen – per Pressemitteilung – bekannt gegeben, es werde nach 68 Jahren seine Tätigkeit in Venezuela beenden, aufgrund der illegalen Maßnahmen, die von den Behörden gegen GM ergriffen worden seien. Die Belegschaft sieht dies alles ganz, ganz anders – und dies weitgehend einheitlich. LabourNet Germany sprach am Telefon mit Jesus Duarte Gonzalez, 42 Jahre alt und seit 22 Jahren bei GM, Aktivist der Betriebsgewerkschaft und auch des Gewerkschaftsbundes Unete in der Region. Das Gespräch „Ist die Schließung von GM ein Modell für die aktuellen Probleme in Venezuela?“ fand am 20. Mai 2017 statt 
„Ein hochrangiger Offizier der Bundeswehr hatte bereits vor 14 Jahren Kontakt zum wohl bedeutendsten Think-Tank der extremen Rechten in Deutschland. Anfang 2003 ist der damalige Oberst Erich Vad als Referent beim „Institut für Staatspolitik“ aufgetreten, das über gute Beziehungen sowohl zu Absolventen der Münchner Bundeswehr-Universität als auch zur extrem rechten Modeströmung der „Identitären“ verfügt. Vad prangerte im Jahr 2003 in der Zeitschrift des Instituts „die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse“ in der Bundesrepublik an, „deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist“. Während Vad einige Jahre später zum obersten Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufstieg, bemühte sich das „Institut für Staatspolitik“ um die Intensivierung seiner Beziehungen zu Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität; laut einer Untersuchung stehen 13 Prozent der Bundeswehr-Studenten der „Neuen Rechten“ nahe. Zu den Soldaten, die bei dem Institut tätig wurden, zählte ein Oberleutnant, der sich heute auf Demonstrationen der „Identitären“ an der Seite von Neonazis zeigt und zuletzt beim Panzergrenadierbataillon in Oberviechtach Dienst tat. Das Bataillon stellt den größten Teil des deutschen Einsatzkontingents im litauischen Rukla“ – aus dem Beitrag „Rechte Offiziere“ am 22. Mai 2017 bei German Foreign Policy, worin auch die Kontinuität zur berüchtigten „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik aufgezeigt wird, die als eine der Quellen des Nationalsozialismus gelte. Zum Militärberater Merkels gibt es darin auch noch Einiges zu lesen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Ungeachtet ihrer aktuellen Imageprobleme will die Bundeswehr am 24. Mai ein landesweites öffentliches Gelöbnis in den Trierer Kaiserthermen abhalten. Dort sollen auch fünf Soldaten vereidigt werden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner (Die Linke) vom 7. April hervor. Als Redner sind demnach Oberst Andreas Steinhaus, Kommandeur des Fallschirmjägerregiments 26, und Randolf Stich, Staatssekretär des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, angekündigt. Als Ehrengäste sollten die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Wahlkreise Trier und Umgebung sowie der Ältestenrat der Stadt Trier eingeladen werden. Nicht alle betreffenden Parlamentarier sind begeistert: »Gegen diese Feier von Militär und Krieg werden wir lautstark unsere Stimme erheben«, kündigte Katrin Werner am Montag an“ – aus dem Artikel „»Gelöb nix« in Trier“ von Claudia Wangerin am 09. Mai 2017 in der jungen welt, mit dem auch für den Protest am 24. Mai mobilisiert werden soll. Neu: [Protestkundgebung am 24. Mai in Trier] Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt! Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Trier und anderswo! 
„… Dass linke Alternativen zum Kapitalismus keinen Eingang in das Bewusstsein vieler Menschen finden und im Alltag kein Platz ist für umfassende Solidarität, hängt nicht zuletzt mit der zuletzt vielfach gestellten Diagnose zusammen: Die europäische und nordamerikanische Linke hat in den vergangenen Jahrzehnten der Klassenpolitik den Rücken gekehrt. Viele ältere Linke verabschiedeten sich generell von linker Politik, die jüngere linke Generation hat kaum Klassenpolitik gemacht. (…) Begriffe wie Klassenkampf, Ausbeutung oder Klasse sind selbst innerhalb linker Kreise in Vergessenheit oder gar in Verruf geraten, das bloße Aussprechen dieser Wörter hat häufig verächtliches Augenrollen zur Folge. (…) Sicher ist es falsch, der gesamten Linken in Deutschland eine Abkehr von der Klassenfrage zu unterstellen. Allerdings hat insbesondere die »Kulturlinke« die Klassenfrage lange zugunsten ihres notwendigen, aber meist isolierten Kampfes gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus vernachlässigt. Letztlich ist ein Teil der Linken ein gewolltes oder ungewolltes Bündnis mit dem »weltoffenen Neoliberalismus« eingegangen – auch und gerade im Sinne des eigenen sozialen Aufstiegs. Die gesellschaftlichen Strukturen gerieten aus dem Blick, im Fokus steht seitdem das Individuum (…) Das Ziel einer Neuen Klassenpolitik besteht darin, Erfahrungen zu bündeln, und aufzuzeigen, dass trotz geschlechtlicher, ethnischer oder nationalstaatlicher Grenzziehungen überschneidende Interessen bestehen, gemeinsame Kämpfe möglich sind und erfolgreich sein können.“ Diskussionsbeitrag von Sebastian Friedrich vom 16. Mai 2017 in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 627