Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Peter Birke, Arbeitssoziologe und Gewerkschafter, zum Schwanken der Arbeiterbewegung zwischen Internationalismus und nationaler Abschottung, zum Verhältnis von betrieblichen Kämpfen und Migration und zur Frage, warum die sozialen Bewegungen keinen Abschied vom Proletariat nehmen sollten…“ Günter Piening im Gespräch mit Peter Birke am 13. Januar 2017 veröffentlicht bei der Rosa Luxemburg Stiftung im Mai 2017 (bis Ende Juni 2017 veröffentlicht die RLS im Anschluss an Peter Birke jeden Montag eines der insgesamt zehn Expertengespräche im Bereich der Migrations- und Rassismusforschung zu Perspektiven (post-)migrantischer Interventionen) 
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„Um sich einen Überblick über die Bock so fern erscheinenden Zustände bei Lonmin zu verschaffen, hatten die Ludwigshafener 2015 gar eine Untersuchung in Auftrag gegeben, im Marketingsprech »Audit« genannt. Deren Ergebnisse veröffentlichte BASF allerdings nie, nur selektiv berichtete man daraus. Das ARD-Magazin Panorama zitierte im vergangenen Jahr, dass BASF »Verbesserungspotential« beim »Brandschutz« in den Bergwerken festgestellt habe. »Wir sehen es als unsere Pflicht an, denen zu helfen, besser zu werden«, stellte der Vorstandschef demnach fest – und schickte die Werksfeuerwehr. In Sachen Menschenrechte und Arbeitsbedingungen konstatierte BASF beim Zulieferer jedoch keine Probleme.Die Streikenden, die bleibende Schäden davontrugen, und die Hinterbliebenen sehen das fundamental anders. Sie leben noch immer unter denselben Bedingungen wie 2012. Von den 5.500 Häusern, die Lonmin seinem Sozialplan zufolge hätte bauen müssen und wollen, stehen heute gerade einmal 500. Gebaut wurden sie mit staatlichen Mitteln auf dem Land des Bergbaukonzerns, der zudem Mieten verlangt, die sich die meisten Kumpel nicht leisten können. Und während Südafrikas Regierung im März dieses Jahres erstmals Entschädigungszahlungen ankündigte, wenn auch nicht für alle Opfer, so sträuben sich Lonmin und BASF noch immer, sich ihrer Verantwortung zu stellen“ – aus dem Artikel „Kein Cent für die Opfer“ von Christian Selz am 12. Mai 2017 in der jungen welt, in dem auch nochmals auf die Protestaktion des Marikana Netzwerkes bei der Hauptversammlung am heutigen 12. Mai hingewiesen wird (siehe auch unten den Verweis auf unseren Bericht vom 10. Mai). 
Silvio Lorusso im Interview u.a.: „… Ich habe eine Studie zum Thema des »Entreprecariat« (Kofferwort aus »Entrepreneurship« und »Prekariat«, jW) erarbeitet. Mir geht es um Unternehmerschaft als eine Attitüde, die sogenannten Kreativarbeitern, und nicht nur ihnen, übergestülpt wird. Zugleich arbeiten sie unter zunehmend prekarisierten Bedingungen. Das geht an die Existenz, denn es steht zum Beispiel sogar der Wegfall medizinischer Versorgung als Bedrohungsszenario im Raum. (…) Die Leute werden zugemüllt mit Erfolgsgeschichten von Genies, die von einem Tag auf den anderen Millionäre oder Milliardäre werden. Abgesehen davon haben viele junge Menschen real gar keine anderen Aussichten. Ein Tagelöhnerjob ist nicht besonders faszinierend, und so suchen sie die Möglichkeit des »digitalen Aufstiegs«, trotz der geringen Erfolgschancen. (…) Die Idee wurde normalisiert, dass man leiden muss, um etwas abzubekommen. Der Startup-Kult ist letztlich eine religiöse Geschichte.“ Anselm Lenz im Gespräch mit Silvio Lorusso bei der jungen Welt vom 10. Mai 2017 (Silvio Lorusso lebt als Gestalter und Wissenschaftler in Rotterdam, forscht zum »Entreprecariat« unter anderem für das Institut für Netzwerkkulturen der Universität Amsterdam.) 
„Claus Weselsky heißt der alte und neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Er wurde am 9. Mai 2017 in Ludwigshafen von 95 Prozent der rund 200 Delegierten in der Generalversammlung unter dem Motto „Mit Tradition in die Zukunft – 150 Jahre GDL“ wiedergewählt. Die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Norbert Quitter und Lutz Schreiber wurden ebenfalls mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt…“ Pressemitteilung vom 10.05.2017 sowie der Leitantrag und ein Kommentar 
„Am 6. Mai wurde bei Razzien gegen die linksradikale DHKPC in Istanbul die 18jährige Sila Abalay von Polizisten erschossen. Bei der Beerdigung der jungen Frau fand erneut ein Polizeieinsatz statt, bei dem mehrere Personen in Gewahrsam genommen wurden. Das passt zu den Worten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Rede anlässlich des Wiedereintritts in seine Partei. Er sagte: „Es kann sein, dass ihr Menschen trefft, die Tränen vergießen. Zeigt ja nie Gnade mit diesen Winslern! In dem Moment, in dem wir Gnade zeigen, verwandeln wir uns selbst in Menschen, die der Gnade bedürfen!“ Kayapali und Abalay sind nicht die einzigen Todesopfer der massiven Säuberungen. Seit Beginn der Massenentlassungen, durch die mehr als 150.000 Menschen ihre Arbeit verloren, haben 37 Betroffene sich das Leben genommen. In der Türkei laufe „eine Art Großversuch, wie weit man die Grausamkeit noch treiben kann“, kommentiert Yavuz Baydar in der Süddeutschen Zeitung“ – aus dem Artikel „Tödlicher Krieg gegen die türkische Opposition“ von Gerrit Wustmann am 10. Mai 2017 bei telepolis, worin auch weitere Verbrechen des Gnadenlosen berichtet werden 
Natürlich nur, wenn sie Erdogan nicht kritisieren – weil das ist ja Terrorismus. Wie auch: Auf Beerdigungen gehen, wie sich im Fall der deutschen Journalistin Mesale Tolu zeigt: „Die einzige konkrete Tat, die der Verhafteten bisher angelastet wurde, ist die Teilnahme an einer Gedenkfeier für die in Rojava (den kurdischen Gebieten in Syrien) getötete deutsche Internationalistin Ivana Hoffmann. Außerdem soll sie an einer Beerdigungszeremonie für zwei durch die Polizei in Istanbul erschossene Kommunistinnen teilgenommen haben. Eine Antwort auf die Frage, wie dadurch der Straftatbestand der Mitgliedschaft oder Propaganda für eine »terroristische Organisation« erfüllt worden sein soll, blieb das Untersuchungsgericht schuldig“ – so werden die „Vorwürfe“ der Erdogan-Bande und ihrer willigen Richter in dem Artikel „Linke Journalistin im Knast“ von Kevin Hoffmann am 12. Mai 2017 in der jungen welt zusammengefasst. Siehe dazu auch eine Materialsammlung über Mesale Tolu 
„Offenbar wollte die Deutsche Post mit dem Einsatz von Leiharbeitern besser wirtschaften. Dann traten Staatsanwälte und Zollfahnder auf den Plan. Nun findet der Versuch ein teures Ende. (…) Unangenehm wurden die Experimente der Deutschen Post mit Leiharbeitern Anfang 2016. Betroffene hatten die Behörden alarmiert. Offiziell waren sie für Vertriebsaufgaben beim Siegfried-Vögele-Institut in Königstein angestellt worden. Beim Kunden fuhren sie aber in Firmenwagen der Deutschen Post vor, legten Visitenkarten der Deutschen Post auf den Tisch und erhielten auch ihre Arbeitsanweisungen von Managern der Deutschen Post. (…) Im Januar 2016 durchsuchten Zollfahnder die Büros der Post-Tochter. Ihr Verdacht: Illegale Leiharbeit. Gut ein halbes Jahr später wurden knapp 200 Mitarbeiter des Siegfried-Vögele-Instituts von der Deutschen Post übernommen…“ Artikel von Sönke Iwersen vom 09.05.2017 beim Handelsblatt online 
„In der jährlichen Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) am 06.05.2017 in Kassel-Wilhelmshöhe wurde der Vorstand der Gewerkschaft für die nächsten beiden Jahre gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Bernhard Stracke aus Budenheim bei Mainz wiedergewählt. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Werner Wendel aus Püttlingen. Der Kassierer Klaus Isensee aus Bad Vilbel wurde ebenso wieder gewählt. Als Beisitzer wurden Anke Schmid, München und Martin Lesch, Leipzig gewählt. (…) Da inzwischen unter den Hauptamtlichen in einigen Gewerkschaften auch AFD-Aktivisten zu finden sind, hielt es die Mitgliederversammlung für notwendig, diesbezüglich klare Signale zu senden. Die Satzung wurde deshalb wie folgt ergänzt (…) Die GdG lehnt jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung ab“. Die Satzung wurde weiterhin klarer formuliert, damit die GdG wie andere Gewerkschaften vom Finanzamt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erhält. Die Mitgliederversammlung befasste sich auch mit der Situation der Beschäftigten bei ver.di. ver.di lehnte erst kürzlich ab, mit der GdG in Manteltarifverhandlungen zu treten. „Die Gewerkschaften müssen glaubwürdiger werden und endlich Tarifverträge für ihre Beschäftigte zulassen“, so der Vorsitzende Bernhard Stracke. Der GdG-Vorstand wird sich mit diesem Thema zeitnah befassen und sein weiteres Vorgehen dazu beraten und entsprechende Beschlüsse fassen.“ Aus der GdG-Pressemitteilung vom 10. Mai 2017 
„…Arbeitsvertrag: Darin müssen Lohn, Arbeitszeiten, Überstunden und Urlaub geregelt sein. Fordern Sie eine Abschrift. Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht verstehen! Arbeitszeit: Diese beträgt 8 Stunden am Tag und nur in Ausnahmefällen bis zu 12 Stunden. Jede Arbeitsstunde muss bezahlt werden. Wenn Sie mehr als 6 Stunden/Tag arbeiten, muss Ihnen eine (unbezahlte) Pause gewährt werden! Stunden: Notieren Sie Ihre Stunden und schreiben Sie die Adressen von Kollegen auf, die diese bezeugen können. Akkordlohn: Notieren Sie sich zusätzlich zu den Stunden die genaue Anzahl an geernteten Kisten.Mindestlohn: in der Landwirtschaft liegt dieser bei 8,60 €/Stunde, ab November 2017 bei 9,10 €. Der Akkordlohn darf nicht unter dem Mindestlohn liegen! Sie haben das Recht auf eine schriftliche Lohnabrechnung.“ Mehrsprachige DGB-Information vom 10. Mai 2017 mit Link zum Info-Poster für Saisonbeschäftigte 
„Leiharbeiter, Beschäftigte von Sub-Unternehmen, Solo-Selbständige: Viele Menschen können nicht von dem leben, was sie erarbeiten. Sie sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Ein Gespräch mit dem Jenaer Soziologen Klaus Dörre über Beschäftigte zweiter und dritter Klasse und über die Gefahren für die Demokratie….“ Hermann G. Abmayr im Gespräch mit Klaus Dörre bei Kontext: Wochenzeitschrift vom 10. Mai 2017 
„Die Beschäftigten der TEKNOROT Fabrik in Düzce kämpfen gegen die Unterzeichnung eines Tarifvertrags mit einer niedrigen Lohnerhöhung durch die Türk Metal an. Die Arbeiter hatten in drei Schichten die Arbeit niedergelegt und weigern sich, die Fabrik zu verlassen. Ihre Botschaft an die Gewerkschaft ist „Kommt und biegt das zurecht, was ihr ohne unsere Zustimmung unterschrieben habt.“ Die Arbeiter hatten die Gewerkschaftsvertreter verjagt und weggeschickt, nachdem diese sie beschuldigt hatten, Provakateure zu sein und sie bedroht hatten, damit sie ihre Arbeit wieder aufnehmen. Ihr Appell an die Arbeitgeber und die sozialpartnerschaftliche Gewerkschaft ist folgender: „Kein Frieden ohne Brot und Arbeit!““ – so beginnt der Artikel „Rebellion gegen die Gewerkschaft Türk Metal in Düzce: Die Arbeiter bei Teknorot im Widerstand“ am 09. Mai 2017 bei Evrensel (am 10. Mai in deutscher Übersetzung). Siehe den ganzen Bericht und ein Video 
„Im juristischen Kampf des afroamerikanischen Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal gegen seine Widersacher in der US-Strafjustiz ist etwas Außerordentliches passiert: Zum ersten Mal in der 36jährigen Prozessgeschichte des politischen Gefangenen hat ein Gericht vergangene Woche die Staatsanwaltschaft aufgefordert, alle den Prozess betreffenden, bislang unter Verschluss gehaltenen Aktenteile herauszugeben. Der auch für Abu-Jamals Prozessanwältinnen Judith Ritter und Christina Swarns überraschende Teilerfolg wurde von Richter Leon Tucker eine Woche nach dem ersten Verhandlungstag offiziell bekanntgegeben. Dieser fand am 24. April, Abu-Jamals 63. Geburtstag, vor dem Staatsgericht in Philadelphia statt…“ Beitrag von Jürgen Heiser bei der jungen Welt vom 8. Mai 2017