Newsletter am Montag, 29. Juli 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

Transportarbeitergewerkschaften fordern Freilassung von Seeleuten eines britischen Tankers, der von iranischen Garden gekapert wurde. Und verlieren kein Wort über den gekaperten iranischen Tanker…

Vor die Wahl gestellt zwischen Johnson und Rouhani entscheidet sich nicht nur LabourNet Germany für das Original: Gebt uns gleich ein Brechmittel. Die Eskalation, die die verschiedenen reaktionären Regimes am Golf (nenne man ihn arabisch, persisch oder von uns aus auch gar nichts) betreiben, ist gefährlich, reaktionär und sicherlich nicht im Interesse irgendeiner Normalbevölkerung. Nun hat die Internationale Transportarbeiterföderation ITF eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Freilassung und den Schutz der Besatzungen der beiden gekaperten britischen Tanker fordert – völlig zu Recht. Wohlgemerkt, wie in der Branche üblich: Die Tanker sind britisch, die Besatzungen nicht, kein einziger davon ist britischer Staatsbürger – weswegen wohl auch die britische Regierung in all ihren Äußerungen zu den Vorfällen bestenfalls am Rande von den Besatzungen spricht. Was ohne Zweifel eine positive gewerkschaftliche Initiative wäre, bekommt einen „ganz schalen Beigeschmack“ durch die schlichte Tatsache, dass über die Forderung der Freilassung der Besatzung des zuerst vor Gibraltar gekaperten iranischen Tankers kein Wort verloren wird. Wenn es aber um die Sicherheit der Seeleute geht, sollte es auch um die Sicherheit der Seeleute gehen – aller Seeleute. Die ITF sollte mal drüber nachdenken, ihre Forderungen entsprechend zu erweitern – um sich nicht sonst keineswegs grundlosen Verdächtigungen auszusetzen… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge inklusive einer Analyse der Konfrontation der USA mit dem Iran – und der Rolle der EU dabei

2. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Nach Justizskandal um Polizeigewalt: Kein Karriereknick für den Staatsanwalt – „Gelbwesten“ betreiben Nachstellung am Tatort der Polizeiattacke im Falle Geneviève Legay

Aus sozusagen berufenem Munde erfährt man, die soziale Krise in Frankreich – wie sich u.a. in der politisch-ideologisch-sozial heterogenen Bewegung der „Gelbwesten“ (seit Nov. 2018) kristallisierte – sei „nicht vorüber“. Denn „die Wut liegt nicht hinter uns“, und es gebe Gründe für „ehrlichen Zorn“, die „mit Ungerechtigkeit, mit ökonomischen Schwierigkeiten“ zusammenhingen“. Der es sagt, muss es wissen, denn es handelt sich um niemand anderen als um Staatspräsident Emmanuel Macron. (…) Beispiele für „Ungerechtigkeit“ und „Gründe für ehrlichen Zorn“ hätte er gar nicht so weit entfernt, ebenfalls in Südostfrankreich, auffinden können, hätte er nach ihnen gesucht. In Nizza (Hauptstadt des Nachbarbezirks Alpes-Maritimes) wurde der bisher zu den Vorfällen, die zur Verletzung der 73jährigen ATTAC-Aktivistin Geneviève Legay anlässlich einer „Gelbwesten“demonstration im März dieses Jahres führten, ermittelnde Staatsanwalt der Lüge überführt. Er selbst räumte jüngst ein, gelogen zu haben, um den zuvor ebenfalls lügenden Präsident Emmanuel Macron zu decken. (Wir berichteten ausführlich.) (…) Unterdessen übten Teilnehmende an der samstäglichen „Gelbwesten“demonstration am zurückliegenden Sonnabend, den 27. Juli 19 eine Szenen-Nachstellung am Tatort für die Polizeiattacke, bei welcher Geneviève Legay schwer verletzt wurde…” Artikel vom 29.7.2019 von Bernard Schmid – wir danken!

3. Internationales » Sudan

Mit welchem Recht – und mit welcher Absicht – organisiert die bundesdeutsche Regierung eine internationale Geheim-Konferenz zur Entwicklung im Sudan – mit Saudi-Arabien, aber ohne Sudanesen?

Es war bereits am 21. Juni 2019, als sich in Berlin eine mehr als seltsame Gruppe traf – geheim, ohne irgendwelche Öffentlichkeit. (Und wenn diese kommentierte Dokumentation erst spät nachträglich geschieht, dann deshalb, weil die Bekundungen des Außenministeriums nicht zum normalen „Katalog“ jener Webseiten gehören, die die Redaktion LabourNet Germany regelmäßig besucht – und offensichtlich auch nicht die Aktiven, die uns so oft entsprechende Hinweise zusenden). Geladen von einem bundesdeutschen Außenminister, der bereits auf seiner kürzlichen Südamerika-Reise seine Nähe zu extrem reaktionären Kräften öffentlich, deutlich und freiwillig unterstrich. Was in Südamerika die wenig feinen Herren Bolsonaro, Macri und Duque sind, mit denen er sich so gut verstand, sind in der Sudan-Frage der ägyptische Militärdiktator al Sisi und die mörderische Saud-Bande – die waren „natürlich“ von ihrem bundesdeutschen Ministerfreund eingeladen. Aus dem Sudan niemand – aber dort haben ja alle, die da waren, „ihre Truppen“, sei es im Militär des Bashir-Regimes oder bei den Milizen, die eigentlich „nur“ Flüchtlinge morden sollten – mit den Geldern, die sie aus dieser Versammlung für ihre Bewaffnung bekommen haben. Dementsprechend sind vor allen Dingen zwei Aussagen in der Mitteilung des Außenministeriums wichtig und zentral. Die erste ist: Nur in einer Übereinkunft zwischen Militärjunta und ziviler Opposition liege eine Lösung für die Situation im Sudan. Was aus diplomatendeutsch übersetzt heißen soll: Wagt es ja nicht, diese Junta dorthin zu schicken, wohin sie gehört (obwohl LabourNet keineswegs christlich ist: Zum Teufel) – “wir brauchen sie noch, wir wollen sie”. Infam wird es beim zweiten Punkt: Wenn diese Versammlung es wagt, den Massenmord ihrer Milizionäre am 3. Juni 2019 eine „Tragödie“ zu nennen (statt, wie es die Faktenlage zeigt: Massenmord). Da wünscht man sich fast, diese Versammlung hätte den Mut, das in einer Nachbarschaftsversammlung in Khartum den Hinterbliebenen ins Gesicht zu sagen. Dies zur Pressemitteilung des Geheimtreffens der Milizen-Finanziers „Außenminister Maas zum informellen Koordinierungs-Treffen zu Sudan“ externer Link vom 21.06.2019, deren Lektüre ausgesprochen „empfehlenswert“ ist. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zu den Untersuchungen gegen die Milizen und einen Bericht über Proteste für eine unabhängige Untersuchungskommission sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur demokratischen Massenbewegung im Sudan gegen Bashir – und seine Leute

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Streik an Italiens Flughäfen: Hohe Beteiligung, obwohl die Regierung auf Forderungen der Unternehmen reagiert und die Streikdauer beschränkt

5. Internationales » China » Politik

Ein Wochenende der Repressionsversuche in Hongkong: Erfolglos. Trotz „französischer Taktik“ mit dem Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas

6. Internationales » Algerien » Politik

Das Militär-Regime in Algerien stellt ein Team für den “nationalen Dialog” vor – die demokratische Massenbewegung hat eine klare Antwort: „Haut ab!“

7. Internationales » USA » Politik

Gouverneur weg, Nachfolgerin soll auch weg – die Proteste auf Puerto Rico gehen weiter: US-Kapital kennt den Grund („Denen geht es zu gut“)

8. Internationales » Schweden » Gewerkschaften

Initiative Strike Back: Alternativen zur zentralistischen Gewerkschaftspolitik in Schweden

9. Internationales » Peru » Soziale Konflikte » Widerstand gegen das Bergbauprojekt Tia Maria

Auch die neue Regierung in Peru muss die Freigabe für das Bergbauprojekt Tia Maria aufgrund der Massenproteste zurückziehen

10. Internationales » Nicaragua » Lebensbedingungen

Ortega 1979 – 2019. Was in Nicaragua passiert ist: Vom Sandinismus zum Orteguismus…

11. Internationales » El Salvador » Lebensbedingungen

Fluchtgründe in El Salvador: Armut – und Bandenkriminalität

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Jedes Jahr wieder: Arbeitslos gemeldete Lehrkräfte] Sparen im Sommerloch

Auch die Bundesregierung gibt zu: Für Lehrkräfte heißt es wieder: Arbeitslos in die Sommerferien

13. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Schulstreiks: Aktionen in 101 Ländern – Schülerproteste halten an. Bundesweiter Kongress und europaweites Treffen in den Ferien

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft

Konzertbusiness im Neo-Liberalismus: Statt “Sex & Drugs & Rock’n’Roll” nun “Private Equity & Hedgefonds & Brands’n’Sponsoring”

15. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Einseitige Schuldzuweisung. Urteil im Dieselskandal: Versuch von VW gescheitert, Verantwortung auf mittleres Management abzuwälzen

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

Tarifkonflikte werden energischer geführt. IW-Report zum 1. Halbjahr 2019: Härtere Auseinandersetzungen im Vergleich zum Vorjahr. Forderungen werden dennoch verfehlt

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Stress und psychische Belastungen

DAK-Psychoreport 2019: Dreimal mehr Fehltage als 1997 durch Überlastung, Depression, Angststörung

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

a) Ausbildungsstart 2019: Die wichtigsten Fragen und Antworten

b) Ausgebeutete Auszubildende – Große regionale und branchenabhängige Unterschiede bei Vergütung. Viele Lehrbetriebe ohne Tarifbindung

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Antwort der Bundesregierung: Mehr als Hälfte der Renten unter 900 Euro

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Facebooks „Kryptowährung“ Libra – der feuchte Traum der Datenkrake

Finanzexperte Schick: “Eine Facebook-Währung würde bisherige Zahlungswege verdrängen”

21. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Christine Lagarde: Gibt es noch Morgenluft für die “soziale Frage” in Deutschland? Kleine aktuelle Geschichte der EZB

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?

Sustainable Development Goals Index: Viele Worte, wenig Taten: UN-Nachhaltigkeitsziele könnten scheitern

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Gespaltenes Weltproletariat. »Imperiale Lebensweise«, Arbeiteraristokratie und Opportunismus. Ein Beitrag zur Debatte um eine »neue Klassenpolitik«

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen » Mit Tritten und Schlägen erkrankten Hartz IV Bezieher aus dem Jobcenter geworfen

Statt Hilfe für eine notleidende Familie – Polizeischläge und Hausverbot / Rechtshilfefond für Aufklärung

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge vor Italien: Salvini weist eigene Küstenwache ab

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Mittelmeer-Flüchtlinge: Friedhof der Unbekannten

b) Seenotrettung im Mittelmeer mit privater Segeljacht: «Ich finde es unerträglich, dass Seenotretter kriminalisiert werden»

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Es ist wieder Zeit für Antifa

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Der nächste rassistische Mordversuch – der nächste “unpolitische Einzeltäter” – in Wächtersbach, Hessen…

Eine reichlich kleine Antifa-Demonstration nach dem Mordanschlag in Wächtersbach – und reichlich eindeutige – ablehnende – Reaktionen eines Teils der Einheimischen

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Feindeslisten der Rechtsextremen: »Bagatellisierung von Seiten der Behörden«

[BKA] Fragen & Antworten: Politisch motivierte Kriminalität -rechts- (PMK-rechts)

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Aktuell in Frankfurt und Erfurt: Weil sie ständig zunimmt, wird Polizeigewalt zum Thema

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Kritik am und Widerstand gegen den Kurs der neuen Kriegsministerin breiten sich aus

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten”

a) Rechtswidrig! Jobcenter Frankfurt Ost verlangt Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge

b) Ungeschreddert und für Jeden zugänglich: Jobcenter Gütersloh entsorgt öffentlich Hartz IV Dokumente ihrer Kunden

 

Lieber und antifaschistischer Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik bei Elior Marseille

“Der Polizeiarrest wird uns nicht aufhalten” – In Marseille streiken die Putzfrauen, die für das Subunternehmen Elior des Hotels HN arbeiten seit dem 11. April 2019. Sie werden von der anarchistischen Gewerkschaft CNT unterstützt. Trotz der Polizeirepression und der Verachtung, mit der der Arbeitgeber sie behandelt, sind sie entschlossen ihren Streik fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Sie fordern die Bezahlung aller unbezahlten Überstunden, die Erstattung von unfairen Lohnabzügen, eine Lohnerhöhung und eine neue Arbeitsorganisation die der Privatsphäre der Beschäftigten mehr Respekt entgegenbringt..Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. ut. | 2 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600