Newsletter am Mittwoch, 14. August 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Vom Lohnstreik zum Kampf um Grundrechte: Mehrere LKW-Fahrer-Gewerkschaften in Portugal ab 12.8.2019 im (unbefristeten) Streik – Regierung beschließt den Notstand, inklusive Armee-Einsatz

Trotz einer, bescheiden ausgedrückt, „intensiven“ Medienkampagne gegen einen erneuten Streik der LKW-Fahrer in Portugal (es gab bereits einen ersten im April 2019, der drei Tage dauerte) haben die beiden Gewerkschaften Sindicato Nacional dos Motoristas de Matérias Perigosas (SNMMP) (Nationale Gewerkschaft im Gefahrgüter-Transport) und Sindicato Independente dos Motoristas de Mercadorias (SIMM) (Unabhängige Gewerkschaft der Warentransporteure) ab 12. August 2019 einen unbefristeten Streik beschlossen. Die Gewerkschaft Sindicato dos Trabalhadores de Transportes Rodoviários e Urbanos do Norte (STRUN) (Fernstraßen und Stadttransporte Nordportugals) hat sich mit einem Streikaufruf vom 12. bis zum 20. August 2019 dieser Bewegung teilweise angeschlossen – insofern ein Politikum, als diese Einzelgewerkschaft zur Föderation der Transportarbeiter FECTrans gehört: Die nicht zum Streik aufgerufen hat, sondern „sich in Verhandlungen befindet“. Das weitaus größere politische Problem aber ist die Haltung der sozialdemokratischen Regierung, die einen umfangreichen Notfall-Versorgungsplan, der den Wünschen des Unternehmerverbandes Antram entspricht, diktiert hat: Inklusive der zwangsweisen Durchsetzung mit Armee und Polizei, müssen zwischen 50% (Hotels) und 100% (Flughäfen) der „normalen Menge“ Treibstoff ausgeliefert werden. Meldungen vom Montagabend zufolge wurden auch bereits erste Tanklastwagen mit Soldaten am Steuer gesehen – das ganze begleitet von Drohungen. Wer die Mindestversorgung boykottiere, müsse mit Entlassung und der juristischen Verfolgung rechnen. Die Gewerkschaften, die den Streik organisieren – sicherlich keine „radikalen“ Organisationen – stützen sich auch auf die Solidarität der wachsenden Zahl unabhängiger Gewerkschaften, die sich in den letzten Jahren in Portugal konstituiert haben – vor allem aber auf die Entschlossenheit der Fahrer, die genug davon haben, täglich 14 Stunden arbeiten zu müssen, um überleben zu können. Zum Streik der LKW Fahrer und dem Großangriff von Portugals Regierung auf das Streikrecht unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Vom Lohnstreik zum Kampf um Grundrechte: Die LKW Fahrer in Portugal“ vom 13. August 2019 – mit Update vom 14. August über erste persönliche Entlassungsandrohungen, sich über die Streikbrecher-Arbeit beklagende Polizisten und eine demokratische Öffentlichkeit mit Kritik an der Regierung: Dies ist keineswegs der erste Streik, den sie mit Zwangsverpflichtungen faktisch verbietet

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: [19. – 26. August 2019] Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich

Der G7 naht: Journalist ausgewiesen, Badeverbot erlassen, Polizeiaufmarsch weitaus größer als in Hongkong

Radio Dreyeckland protestiert auf das Schärfste gegen die Ausweisung seines freien Mitarbeiters aus Frankreich. Luc war auf dem Weg zum G7-Gipfel in Biarritz, um von dort u.a. für RDL zu berichten. Nun wurde er ohne Bescheid und ohne Einräumen einer Frist unverzüglich ausgewiesen. Als Begründung wurde ihm gesagt, er sei verdächtig beim G20-Gipfel in Hamburg Straftaten verübt zu haben. Für den Fall einer erneuten Einreise nach Frankreich wurde ihm mit einer Haftstrafe von bis zu 3 Jahren gedroht. Offenbar wurden von deutschen Behörden im Vorfeld zum G7-Gipfel Listen mit unerwünschten Personen an französische Behörden weitergeleitet. Der Vorfall erinnert fatal an die schwarzen Listen von sog. ‚Gefährdern‘ beim G20-Gipfel in Hamburg, wo Journalist*innen mit ähnlich absurden Begründungen Akkreditierungen verwehrt worden waren. Es deutet alles daraufhin, dass im Vorfeld von Biarritz nun mit einer vergleichbaren Einschränkung der Pressefreiheit zu rechnen ist. Allein die Unterstellung eines Verdachtmoments war den französischen Behörden Anlaß genug für eine so harte Maßnahme wie die unverzügliche Ausweisung und die Androhung einer Haftstrafe bei einem neuerlichen Besuch des Nachbarlands. Unliebsame Berichterstattung soll wie schon in Hamburg durch massive Eingriffe staatlicher Behörden unterdückt werden. Unser freier Mitarbeiter ist von der Ausweisung besonders dramatisch betroffen, da er in Frankreich einen Arbeitsvertrag besitzt.“ – Stellungnahme „G7-Gipfel in Biarritz: Einschränkung der Pressefreiheit“ von Radio Dreyeckland am 13. August 2019 externer Link – die LabourNet Germany rundweg unterstützt! Siehe zwei weitere Beiträge zur exemplarischen Bedeutung dieser Ausweisung und mehrere Beiträge zu Protestvorhaben und Polizeimaßnahmen im Endspurt der Vorbereitung

3. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Frankreich: Rechte Kampagne gegen Klimaschutz(bewegung)

“… Es gibt starke Widerstände gegen die kritischen Erkenntnisse, die zum Teil auch aggressiv vorgetragen werden und / oder mit Repression gegen die Mahner und Warner einhergehen. Dies zeigen etwa die jüngsten Ereignisse in Frankreich. (…) Dabei kamen bei den Rechten und Rechtsextremen eine tiefsitzende Empörung über die Verletzung „normaler“ gesellschaftlicher Hierarchien und, bei einem Teil der betreffenden Politiker, auch Tendenzen zum Klimawandel-Leugnertum zusammen. Letzteres ist vor allem in verschwörungstheoretisch argumentierenden Spektren auf der Rechten einerseits, in sozialdarwinistisch-wirtschaftsliberalen Segmenten der bürgerlichen wie der extremen Rechten auf der anderen Seiten präsent…” Artikel vom 14.8.2019 von Bernard Schmid – wir danken! Es ist eine aktualisierte und leicht überarbeitete Fassung eines am Montag, den 12. August 19 bei Telepolis erstveröffentlichten Beitrags

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Nix dazu gelernt: IG Metall startet Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 mit einer “aktivierenden Befragung” – wir erinnern an die Kündigungstermine der Tarifverträge

“Deine Tarifrunde, deine Meinung!”? Wo sind die Infos: Welche TVs sind gekündigt? Was ergab die Umfrage? Die Zeit läuft ab… Oder fällt die Tarifrunde (endlich!) aus?

16. Mai 2019 eröffnete der DGB offiziell die nächste Tarifrunde in der Leiharbeit. Man tat sehr basisdemokratisch mit einem Newsletter zur Tarifrunde Leiharbeit 2019 (den wir selbstverständlich abonniert haben, von dem aber nie wieder etwas hörten) und einer Befragung, die ab 20. Mai starten und bis Ende Juni laufen sowie im Juli veröffentlicht und mit den Beschäftigten diskutiert werden sollte. Das Versprechen: “Wir gewinnen Mitglieder für unsere gemeinsame Sache”. Tatsache ist: Nichts seit dem gehört und z.B. die Tarifkommission der IGM beschließt ihre Forderung diesen Mona, der Vorstand entscheidet anschließend die Forderung… Wie kann die Debatte der Basisforderungen noch klappen?

Und mind. ebenso wichtig: Alle drei TV kündigen!
Der DGB hatte angekündigt: “Dabei geht es sowohl um die Entgelttarifverträge, die die Löhne in den verschiedenen Entgeltgruppen für die Leiharbeitnehmenden festlegen, als auch um die Manteltarifverträge sowie die Entgeltrahmentarifverträge.” Also konnte mensch doch ausgehen, dass alle 3 Tarifverträge zum Jahresende gekündigt wurden… Einige Aktivisten haben beim DGB nachgefragt und u.a. einer davon am 29.07. eine Antwort bekommen (veröffentlicht bei ZOOM externer Link): “Die Entgelttarifverträge mit iGZ und BAP sind gekündigt worden. Bzgl. des Manteltarifvertrags wurde die Kündigungsfrist in Absprache mit den Arbeitgebern verkürzt, so dass hier noch eine Kündigung möglich wäre. Die Forderungen der aktuellen Tarifrunde sind derzeit noch nicht beschlossen. Aktuelle Informationen für die Internetseite werden derzeit erarbeitet, so dass der Informationsfluss sichergestellt ist.” Wer auch nachfragen will: tarifrunde-leiharbeit@dgb.de

Wir bleiben aufmerksam, da die Zeit abläuft und erinnern an die Anregung von ZOOM zur Diskussion: Kündigungstermine in der Zeitarbeit 2019 (BAP und IGZ)
Noch besser wäre: Alle drei Tarifverträge ersatzlos kündigen!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Russland » Gewerkschaften

Weg mit den willkürlichen Entlassungen von Gewerkschaftern bei Nestlé in Russland

6. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften

Argentinische Gewerkschaften nach dem Wahldebakel Macris: Es sind nicht irgendwelche Aktionäre, die bestimmen, was in unserem Land passiert

7. Internationales » Latein- und Zentralamerika

Angesichts der neuen Grenz“abwehr“ in Mexiko: Was von den Flüchtlings-Karawanen übrig bleibt…

8. Internationales » China » Politik

Was man von den DemonstrantInnen in Hongkong auf jeden Fall lernen kann: Wie man Gesichtserkennung abwehrt, abgeschaltete Netze umgeht, zu „Wasser“ wird…

9. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

18. und 19. August 2019 in Berlin: 2 Veranstaltungen u.a. mit Vertreter*innen von VIO.ME – und bitte vormerken: in Köln am 18.10.2019

 

BRANCHEN

10. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Solidaritätsaufruf für die Streikenden bei RIVA Stahl / HES in Trier und Horath

Streik im RIVA-Konzern geht unvermindert weiter – Arbeitgeber lehnt Schlichtung ab / Solidaritätskundgebung am Freitag, 16. August in Trier / Aufruf der Streikenden an alle Metaller*innen / Erinnerung an Spendenkonto

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Wolfsburg

[13.08.2019] “niemand soll für VW arbeiten müssen”: Blockade der Volkswagen-Fabrik in Wolfsburg durch Klimagerechtigkeitsbewegung

12. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Sand im Getriebe: Autoprofite stoppen – Klima schützen! IAA blockieren: 13. – 15.9.2019 in Frankfurt/M.

„Sand im Getriebe“ zur IAA: Wir reden nicht mit Profiteuren der Klimakrise! Die Verkehrswende wird nicht von der kriminellen Autoindustrie gemacht!

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Reeder geben Kurs vor – Mehrheit der Schiffseigner hält ökologische Umrüstung ihrer Flotte für problematisch und will nicht in alternative Antriebe investieren

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

a) Prekär geliefert: Aus für Deliveroo in Deutschland

b) [Podcast NPP 181 zu Lieferdiensten] Wenn die App der Boss ist

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Erneut Streik bei Deliveroo in Frankreich: Gegen „neue Geschäftsbedingungen“

Mit Streik und Boykottaufrufen. Frankreichs Deliveroo-Kuriere sind in den Ausstand getreten

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Kaufhof und Karstadt: Tarifkommissionen formulieren Bedingungen für Aufnahme von Sanierungstarifverhandlungen

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: So wird das nichts: „Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen

DPR, DKG und Verdi legen Eckpunkte für bedarfsgerechte Personalbemessung vor

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)

20. September: weltweiter Klimastreiktag – Tut sich was, auch in den deutschen Gewerkschaften?

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

BSG erhöht Anforderungen an Rechtsfolgenbelehrung für zweite und dritte Sperrzeiten

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche

Rechtsgutachten: Hartz-IV-Sätze für Kinder sind zu niedrig

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » [Petition von “Pro Activa Open Arms”] Europa der offenen Arme. Einfahrt in sichere Häfen gewähren

“Wettlauf mit der Zeit”: Mehr als 500 Flüchtlinge warten auf sicheren Hafen

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Abschiebepraxis in der BRD: Gewalt auf allen Ebenen. Psychotherapeuten beklagen Umgang mit traumatisierten Geflüchteten

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

70 Jahren Genfer Konventionen: Rund um die Welt wird das humanitäre Völkerrecht mit Füßen getreten

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Auch im Angesicht des erneuten Aufmarschs der türkischen Armee gegen Nordsyrien bleibt die BRD bei ihrem Kurs: Erdogans Regime helfen, Opposition unterdrücken – mit der bayerischen Justiz als Vorreiter

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Von Rostock über Berlin nach Frankfurt: Keine Kontrolle, keine Scham und keine Ideen außer Repression – der alltägliche Vormarsch des Polizeistaats

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Polizeigesetz Baden-Württemberg: (Uniform-)Grün regiert

[15.08.19 in Karlsruhe/31.8. in Ravensburg] Kundgebung gegen Polizeigewalt und gegen weitere Verschärfungen der Polizeigesetze!

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Patriotische Gesellschaft fordert Schutz für Esther Bejarano: Die 94‐jährige Auschwitz‐Überlebende steht auf der antisemitischen Internetseite »judas.watch«

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

[Hamburg – und anderswo] Kein Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2020!

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Afghanistan und andere Kriege

Europäischer Aufmarsch am Golf – und wie die führende Rolle der Bundeswehr ins Spiel gebracht wird

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Jetzt ist genug über Mietpreistreiberei geredet – jetzt wird gehandelt. Gegen Besetzungen, versteht sich. Wogegen es sogar gewerkschaftliche Stimmen gibt…

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Deliveroo: Weiter fahren für weniger Geld

Paris, 3. August 2019. Deliveroo-Fahrer_innen protestieren auf dem Place de la République gegen das neue Lohnsystem und die beträchtlichen Einkommensverluste, die damit verbunden sind. Deliveroo hatte angekündigt, die Entlohnung für Kurzstrecken zu senken und den bisherigen Mindestlohn von 4,70 Euro im Pariser Stadtgebiet abzuschaffen. Das Pariser Kollektiv autonomer Riders (CLAP 75), das den Protest organisierte, schätzt den Einkommensverlust infolge dieser Änderung auf 30 bis 50% für die offiziell selbständigen Fahrer_innen, die mitunter mehr als 50 Stunden pro Woche für die Deliveroo-Plattform arbeiten. Viele der protestierenden Riders traten an diesem Abend auch in einen Streik und lehnten es ab, Bestellungen entgegenzunehmen. Außerdem blockierten sie einzelne Restaurants, um mit ihren Kolleg_innen zu sprechen und sie zur Beteiligung am Streik zu bewegen. Zu einem weiteren Streik kam es am Mittwoch, den 7. August und am Samstag, den 10. August. Auch viele motorisierte Riders beteiligten sich an diesen Streik, was ungewöhnlich ist und von einem weit verbreiteten Unmut zeugt.  Auch in anderen Städten protestierten die Fahrer_innen, es gab Kundgebungen und Streiks unter anderem in Lille, Nizza, Toulouse, Tours, Limoges und Nancy..” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. ut. | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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