Newsletter am Mittwoch, 12. Dezember 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik

a) Frankreich: Nach der präsidialen One-Man-Muppet-Show im TV ist vor weiterem Protest

International kommt Emmanuel Macrons Krisenmanagement ins Gerede – Seine präsidiale TV-Ansprache überzeugte in der Sache kaum jemanden. Wer den (politischen oder auch Dach-) Schaden hat, braucht für den Spott nicht extra zu sorgen. Und so mangelt es derzeit auch nicht an prominenten Spöttern, um sich über Emmanuel Macrons Probleme bei dem Versuch, den Geist der Protest zurück in die Flasche zu bekommen, zu mokieren. Beinahe lustig ist es schon, zu beobachten, wer sich alles – jedenfalls vordergründig – über Polizeigewalt oder eine angebliche Bürgerkriegssituation in Frankreich echauffiert. Das iranische Regime etwa spricht eine „Reisewarnung“ für seine Staatsangehörigen betreffend Frankreich aus (…) Allzu berechtigt bleibt unterdessen aber auch die Kritik am Vorgehen der französischen Polizei. Auch renommierte Journalist/inn/enverbände klagen derzeit etwa polizeiliche Übergriffe auf Pressevertreter/innen an. Ein junger Mann, dem durch eine Polizeigranate in Bordeaux eine Hand abgerissen wurde, erstattet nun deswegen Strafanzeige. (…) Auch auf der extremen Rechten setzt man weiterhin auf Opposition, versucht das Thema Sozialprotest allerdings wieder einmal – eine alte Masche – mit der Thematik Einwanderung zu verknüpfen…” Artikel von Bernard Schmid vom 12.12.2018 – wir danken!

b) Erhöhung der Mindestlohns – Macrons Nepp / Streiktag am 15.12.2018 / Demos am 16.12.2018

Macrons Ankündigung der Erhöhung des Mindestlohns um 100 EUR pro Monat ohne Mehrkosten für den Arbeitgeber ist eine bewußte Täuschung und verbirgt eine ganz andere Wirklichkeit. Der Mindestlohn erfährt keinen Anschub: Die vorgesehene gesetzliche Aufwertung von 1,8% (ca. 20 EUR) erlaubt die angekündigte Erhöhung um 100 EUR. Die Lohnzulage ist eine Sozialleistung, finanziert von den Beitragszahlern und erfährt eine Aufwertung von lediglich 3% in 2019 und 2020. Sie wird bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht berücksichtigt und trägt, anders als bei echten Lohnerhöhungen, nicht zur Berechnung des Rentenniveaus bei. Macrons Antworten sind nichts weiter als Krümel und Sand in die Augen. Keine überraschende Feststellung. Die Mobilisierungen müssen also verstärkt und zielgerichtet auf soziale und steuerliche Gerechtigkeit gelenkt werden. Deshalb unterstützt die Gewerkschaft die Mobilisierung der Jugend und ruft dazu auf, den Freitag, 14. Dezember zum berufsübergreifenden Streiktag zu machen, und der Mobilmachung der Gelbwesten am Samstag, 15. Dezember zu folgen – Soweit die zusammenfassende Übersetzung des Communiqués der Union syndicale Solidaires vom 11. Dezember 2018 externer Link “Hausse du SMIC… l’arnaque de Macron”, siehe dazu weitere Bewertungen

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

Der Pan-Europäische Regionalrat (PERR): Schnittstelle zwischen dem Internationalen (IGB) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) – Basisinformationen und Materialien

Unter GewerkschafterInnen, die ein Interesse an internationalen Fragen haben, dürften der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB; engl.: International Trade Union Confederation, ITUC) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB; engl.: European Trade Union Confederation, ETUC) zumindest grundsätzlich bekannt sein. Dies gilt aber kaum für den Pan-Europäischen Gewerkschaftsrat (PERR; englisch: Pan-European Regional Council, PERC), obwohl er das Verbindungsglied zwischen diesen beiden Organisationen darstellt. Das vorliegende Material soll diesem Informationsdefizit ein wenig abhelfen…” Aus den Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner zu Basisinformationen und Materialien vom 7.12.18 pdf – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Gelb(es) Fieber – Lang lebe der revolutionäre Mob. Wie würde eine antikapitalistische Revolution eigentlich aussehen, wenn sie stattfinden würde?

4. Internationales » Großbritannien » Menschenrechte » Stansted 15: Wenn aus Protest ganz plötzlich «Terrorismus» wird

Stansted 15 nach dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt!

5. Internationales » Türkei » Politik

Die Verschleppten. Kidnapping im Auftrag Erdogans

 

BRANCHEN

6. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Solidarität mit Riesa Teigwaren gefragt: Tarifvertrag für Riesa NUDELN! Keine Repressalien gegen den Betriebsrat!

Großer Erfolg der Beschäftigten bei Teigwaren Riesa: Arbeitgeber sagt Aufnahme von Tarifverhandlungen zu

7. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

Prevent-Beteiligungsimperium will plötzlich vom Verkauf der Neuen Halberg-Guss GmbH zurücktreten

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International

Daimler Düsseldorf: “Spaltung der Belegschaft? Kommt nicht in die Tüte!”

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » EVG/GDL » Tarifrunde 2018 bei der Bahn: Zufällig dieselbe Forderung

[GDL] Tarifverhandlungen gescheitert / Solidarisch sein: EVG legt Bahnverkehr lahm

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: »Nach der Schicht überreichte man die Kündigung« – Celenus-Klinink in Bad Langensalza entlässt Mitarbeiterin – vermutlich, weil sie für Verdi aktiv war

Streikende Beschäftigte aus Thüringen protestieren am Dienstag beim »Reha-Wirtschaftstag« in Berlin – Celenus verweigert Tarifvertrag und sperrt Beschäftigte aus

11. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Dossier: ver.di lehnt Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ab

[GdG] ver.di mutet den eigenen Beschäftigten Reallohnverlust zu, Tarifvertrag wird weiterhin abgelehnt

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Prosegur Niederlassung Düsseldorf: Arbeitgeber missachtet das Grundgesetz und versucht Gewerkschaftsinformationen zu verbieten!

Prosegur Niederlassung Düsseldorf: Belegschaft gibt richtige Antwort! Hohe Beteiligung an der Mahnwache

 

POLITIK

13. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen » [Schade, dass nur die Arbeitgeber-Sicht] Tarifkonflikte 2018: Gewerkschaften setzen sich mit härterer Gangart durch

Tarifbilanz des WSI-Tarifarchivs: Tariflöhne steigen 2018 um 3,0 Prozent

14. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

Internationaler Frauenkampftag 2019: Streiken auf allen Ebenen – ein paar Vorschläge / Multitude as Force. Raquel Gutierrez Aguilár and Verónica Gago on the Feminist Strike

15. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » [ELA] Eine Europäische Arbeitsbehörde gegen Lohn- und Sozialdumping in Europa

Europäisches Parlament stärkt Rechte grenzüberschreitend mobiler Beschäftigte

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: JEFTA-LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren! / ETUC statement on EU Japan FTA

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Allgemeines zur Finanzmarktkrise

Finanzkrisen – und kein Ende in Sicht. Die Weltwährungen geraten ins Schwanken – und treten gegeneinander an: Euro gegen oder gar statt Dollar

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Ermittlungen wegen CumExFiles gegen CORRECTIV-Chefredakteur: Angriff auf die Pressefreiheit?

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Schutz von Journalisten und Whistleblowern

„Maulkorb für Beschäftigte“ – DGB kritisiert geplantes Geschäftsgeheimnisgesetz

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Diesel-Skandal wird zu Überwachungs-Skandal

[Appell-Brief an Bundestagsabgeordnete] Keine Autofahr-Überwachung: Überwachungsdruck gegen Bevölkerung nicht erhöhen!

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Gewalt von Rechts? Brandserie auf linke Projekte in Hessen

Linkes Zentrum: Zwei mutmaßliche Brandanschläge auf das „Exzess“

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Halbes Jahr nach NSU-Urteil: Nebenklage zieht bittere Bilanz

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Unterzeichnung im Dezember: Rechte Allianz macht mobil gegen UN-Migrationspakt

Marrakesch: UN-Migrationspakt offiziell angenommen – 164 Staaten haben Migrationspakt zugestimmt – 10 haben Zustimung verweigert

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

Steinwürfe und Randale: SEK-Großeinsatz in Bamberger Ankerzentrum [dem Vorbild!] / Auslöser soll ein Übergriff durch Securitys gewesen sein / Anker-Zentren abschaffen!

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Migranten übernehmen die Billigjobs. 40 Prozent der Jobs im Niedriglohnsektor in Deutschland werden von Migranten ausgeübt

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Einwanderungsgesetz: Die wichtigsten Punkte des Entwurfs – und die Debatte

Ausbildungs- und Arbeitsmarkt: Zuwanderungsgesetz schließt Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten aus

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019 – Vorbereitsungstreffen am 12. Dezember

29. Interventionen » Solidarität gefragt » Dossier: Rote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück – wir auch!

Debatte um Rote-Hilfe-Verbot: Weite Teile der Linken erklären Unterstützung / SPD-Politiker wollen sich nicht äußern

 

Lieber Gruss, Mag – immer noch allein zuhaus… Wer auch meint, dass unsere Redaktion dringend Verstärkung und Entlastung braucht, kann bitte Fördermitglied werden

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Aufruf der Gelben Westen von Saint-Nazaire

Die Gelben Westen von Saint-Nazaire, die seit dem 17. November die Werft von Saint-Nazaire blockieren, haben am 20. November einen Aufruf lanciert. Mit dem Aufruf mobilisieren sie für eine Bürger_innenversammlung bei der zusammen die “ökologischen, menschlichen und sozialen Probleme” diskutiert werden sollen und dafür in ganz Frankreich die Wirtschaft zu blockieren…” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 4 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600