Newsletter am Freitag, 29. März 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Bahrain

Jedes Jahr beim Formel-1-Rennen in Bahrain: Der gefährlichste Streckenabschnitt ist der Eingang zum Folterzentrum

Was natürlich nicht wahr ist, die Rennstrecke liegt einige Kilometer entfernt von der berüchtigten Zentrale des Geheimdienstes NSA, der Muharraq-Polizeistation. Es ist dennoch insofern wahr, als die Gefahr für alle besteht, die dieses Show-Rennen im Dienste der Diktatur kritisieren, direkt dahin entführt zu werden. So wie Najah Yusuf. „„Jede Sekunde, die ich länger im Gefängnis verbringe, beschmutzt den Ruf der Formel 1“ – mit diesen Worten meldete sich Najah Yusuf, die 2017 wegen ihrer Kritik am jährlichen Grand Prix in Bahrain inhaftiert wurde, per Brief. Das prestigeprächtige Rennen, das am Wochenende am Persischen Golf stattfindet, ist nach den Worten der Beamtin ein „Symbol für Reichtum und Glamour“, für sie und andere aber eine „alljährliche Erinnerung“ an den Kampf gegen Tyrannei und Repressionen in Bahrain. Nur 4 km vom Flughafen entfernt, an dem viele Fans ankommen, befinde sich die Polizeistation Muharraq, „Heimat der berüchtigten National Security Agency (NSA) in Bahrain“. Yusuf beschreibt in ihrem Brief Demütigungen und Drohungen, denen sie auf dieser Polizeistation ausgesetzt war, nachdem sie sich bei Facebook gegen staatliche Repression und den Grand Prix ausgesprochen hatte. Die Mutter von vier Kindern ist nach eigenen Worten geschlagen worden, auch wurde ihr mit dem Tod und sexuellem Missbrauch gedroht. Ein Jahr später sei sie schließlich wegen Diffamierung des Staates zu drei Jahren Haft verurteilt worden…“ – aus der Meldung „Junge Frau kritisiert Formel 1 aus dem Gefängnis heraus“ am 27. März 2019 beim Deutschlandfunk externer Link über das alljährliche Komplizentum der Geschäftemacher mit der bahrainischen Diktatur. Siehe dazu die Dokumentation des Offenen Briefes sowie Berichte über eine Pressekonferenz zum Thema und eine „überraschte“ Reaktion der Formel 1-Betreiber und die Hinweise sowohl auf unseren letzten Beitrag zur politischen Unterdrückung in Bahrain, als auch zum letztjährigen repressiven Propagandazirkus des Regimes

2. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

Mensch, Markt und Maßlosigkeit. Wie weiter in der Tarifpolitik der IG Metall?

Die IG Metall hat im vergangenen Jahr, ebenso wie auch andere Gewerkschaften (ver.di, EVG), das Thema „Arbeitszeit“ tarifpolitisch wieder aufgegriffen. Schon allein deswegen ist der Tarifabschluss vom Februar 2018 für die Metall- und Elektroindustrie ein wichtiger und guter Schritt nach vorn. (…) Die Umsetzung des Tarifvertrags konfrontiert die IG Metall mit großen Aufgaben. Einerseits ist es nicht vollständig gelungen, klare Konfliktlösungsmechanismen im Tarifvertrag zu verankern, falls ein Unternehmen es verweigert, die Anträge auf Arbeitszeitverkürzung umzusetzen. Hier werden betriebliche Auseinandersetzungen vorbereitet. Die Palette betrieblicher Kampfformen ist breit. Andererseits wird, auch wenn den Anträgen stattgegeben wird und auch davon unabhängig, ein schon seit langem bestehendes Konfliktfeld deutlich: Die Leistungsverdichtung und zunehmende Leistungsüberforderung in den Betrieben. Der Zusammenhang zwischen Arbeitszeitverkürzung und drohender Leistungsverdichtung ist offensichtlich. (…) Die Leistungsverdichtung und -überforderung in den Betrieben hängt stark mit den dramatischen Veränderungen zusammen, die spätestens seit Ende der 1980er Jahren spürbar sind. Der kurze Rückblick auf diese Veränderungen und die damit gewonnenen Erfahrungen ist auch hilfreich, um die nun anstehenden Aufgaben zur Umsetzung des Tarifvertrags vom Februar 2018 genauer zu umreißen. (…) Umso wichtiger ist es nun, dass die große kollektiv bewusstseinsbildende Erfahrung der Stärke aus den Ganztagesstreiks, die den Tarifabschluss 2018 ermöglichten, erhalten und gestärkt wird. Das wird notwendig sein, weil die Umsetzung des Tarifvertrags in den Betrieben ein konfliktreicher Prozess sein wird. Einerseits bereitet sich die IG Metall daher darauf vor, durch vielfältige betriebliche Aktionen die individuellen Freizeitansprüche der Beschäftigten auch dann durchzusetzen, wenn das Unternehmen das aus Profitgründen verweigert. Andererseits wird es unverzichtbar, das Thema „Leistungspolitik“ auf die tagespolitische Agenda der IG Metall zu nehmen…” Artikel von Robert Sadowsky aus der Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung Nr. 117 vom März 2019 pdf – wir danken!

3. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger

[Aktionstage 2.-5. April 2019] Arbeiten: ja – Rechte: nein? Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!

EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. Nun soll diese Entwicklung noch verschärft werden: 1) Ausschluss von sozialen Rechten: Das Bundesfinanzministerium möchte den Anspruch auf Kindergeld u. a. für EU-Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind, mit einem neuen Gesetz einschränken. Dies trifft vor allem diejenigen, die am meisten auf das Kindergeld angewiesen sind, wie z. B. alleinerziehende Frauen, und fördert Kinderarmut. 2) Vertreibung aus dem öffentlichen Raum: In vielen Städten werden Obdachlose in letzter Zeit vermehrt aus dem öffentlichen Raum vertrie- ben. Das neue Gesetz soll zudem ermöglichen, Menschen, die in Gruppen im öffentlichen Raum stehen, Platzverweise und Bußgelder zu erteilen, wenn Ihnen unterstellt wird, ihre Arbeitskraft für undokumentierte Arbeit anzubieten. Diese Vertreibungspolitik bekämpft die Mittellosen selbst, statt die Ursachen für deren Lage. Sie kann leicht von rassistischer Hetze vereinnahmt werden. 3) Generalverdacht: Die Bundesarbeitsagentur stellt EU-Bürger*innen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. (…) 4) Der Fokus verschiebt sich von Sozial- zu Ordnungspolitik…” Presseerklärung des Netzwerk „Europa in Bewegung“ vom 25.3.2019 bei ALSO, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. externer Link , siehe auch den Aufruf (zum mitzeichnen, wir haben bereits) und weitere Infos

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Mali » Dossier: Zehn Monate ohne Lohnauszahlung: Malische Eisenbahner im Hungerstreik

Die Unterstützung für den Protest der (nach 8 Todesopfern nicht mehr hungerstreikenden) Eisenbahner in Mali gegen 10 Monate Lohnrückstand wächst

5. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Je rechter die Regierung, desto übler die Jobs: Soll auch für Österreich gelten

6. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Internationaler Gewerkschaftsbund veröffentlicht Report über die Arbeitsbedingungen am Istanbuler Flughafen: Türkische Regierung trägt Verantwortung für Todesfälle

7. Internationales » Ecuador » Gewerkschaften

Ecuadors Gewerkschaft der Bananen-Plantagen zieht Bilanz des Freihandelsabkommens mit der EU: Wachsende Ausbeutung

8. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Der Terror-Anschlag auf Aktivisten des indigenen Protestes mobilisiert in ganz Kolumbien, rund 30.000 Personen im Streik

9. Internationales » Jemen » Politik

Noch mehr Waffen für Saudi-Arabien? Die Bomben im Jemen werden auf Krankenhäuser geworfen – und Kinder

10. Internationales » Ägypten » Politik

Die ägyptische Armee baut ihr Repressions-System weiter aus. Das deutsche Kapital seine profitable Unterstützung dafür

11. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Das Regime in Algerien sucht nach “sanften” Auswegen – Gewerkschaftsbund UGTA will dabei helfen

 

BRANCHEN

12. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Schulstreiks: Wer sind die Schüler? / Offener Brief der Windrather Talschule an Ministerpräsident Armin Laschet und Schulministerin Yvonne Gebauer gegen Strafen und Strafandrohungen

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Film und Kino » Dossier: Arme Berlinale! Kinobeschäftigte brauchen existenzsichernde Löhne! Warnstreiks bei CinemaxX Berlin

Cinemaxx: Tarifkonflikt festgefahren, Streiks werden ausgeweitet

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

ver.di setzt erstmals Tarifverträge und deutsches Arbeitsrecht bei Ryanair durch – Keine Entwarnung bei der Auseinandersetzung um Betriebsratsstrukturen

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Dossier: Deutsche Bank und Commerzbank: Banken-Mitarbeiter wollen gemeinsam gegen Fusion kämpfen

Beschäftigte von Commerzbank und Deutscher Bank wehren sich gegen Pläne für Fusion: „Getrennt in den Farben, gemeinsam in den Zielen“

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Dumping für alle. Paketsparte der Deutschen Post soll mehr Gewinn einfahren. Plan: Gleich schlechte Löhne bei Mutterkonzern und Billigtochter

[Deutsche Post AG] ver.di: “Geschafft! Schutzverträge verlängert und Deliverys kommen zurück!”

17. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Solidarität mit Riesa Teigwaren gefragt: Tarifvertrag für Riesa NUDELN! Keine Repressalien gegen den Betriebsrat!

[Video] Bericht vom Streik bei «Teigwaren Riesa»

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen

Bündnis Bahn für Alle legt 12. Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2018/19 mit 25-Jahres-Bilanz der Bahnreform vor

19. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » Bochum » [Video mit und über die GoG] Filmprojekt über den Widerstand der Belegschaft bei Opel in Bochum

Kinostart: 2. Mai 2019

 

POLITIK

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation

«Just do it!» in der Arbeitswelt? Industrielle Makeathons im Spannungsfeld zwischen Selbst- und Fremdbestimmung

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Stress und psychische Belastungen

Stress und psychische Erkrankungen: „Viele Arbeitgeber fahren auf Verschleiß“

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen”

“Faire-Kassenwahl-Gesetz”: Vorgeschlagene Änderungen für die gute Versorgung der Versicherten brandgefährlich und ein Angriff auf die Selbstverwaltung

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie

Sozialverbände dringen auf Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege

24. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international

Grundeinkommen in Europa: Alles nur heiße Luft?

25. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

EU-LISA: Wie sich die EU eine neue Super-Behörde zur Überwachung baut. Sechs verschiedene Datenbanken sollen verknüpft werden

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Festnahmen nach Ankunft des gekapertens Handelsschiffes in Malta: „Selbstverteidigung gegen tödliche Grenzpolitik ist keine Piraterie“

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

[Video] Verschärfte Abschottung: Wie Deutschland und die EU Flüchtlingsrechte aushöhlen

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Ein Jahr Abschiebegefängnis in Darmstadt

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Volkswagen-Vorständin warnt vor AfD in Ostdeutschland

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Die deutschen »Gelben Westen«: Die Volksseele trägt Gelb

Aufmarsch der „Gelbe Westen München“ am 30. März 2019

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Antiziganismus: Aus der Mitte der Gesellschaft

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Unerwünschte Sticker: AfD bekämpft Antifa Altona Ost in Hamburgs Ida Ehre Schule

Bombendrohung gegen Ida Ehre Schule / Stellungnahme der Schulleitung zu den Pressemitteilungen der vergangenen Tage

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Der Polizistenmord von Heilbronn: Noch eine Widerlegung der Behauptung vom alleine handelnden NSU-Trio

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » [Augsburg] Betrunkene Polizisten attackieren Flüchtling: Gericht verhängt Haft

Prozess in Augsburg: Betrunkene Polizisten greifen Flüchtling an – und dürfen Job wohl behalten

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: [27. März 2019 in Berlin] Eine besondere „Sicherheitstagung“: Verfassungsschutz lädt bundesdeutsche Großkonzerne ein – es spricht der Sicherheitschef von RWE

Beim Treffen von Verfassungsschutz und Großunternehmen „mitgefeiert“

36. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Rheinmetall: Eine Waffenschmiede hat ihre Pläne – Antimilitaristen auch

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lehrer_innen demonstrieren in Paris

19. März 2019, Paris – Lehrer_innen streiken für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Zehntausende schlossen sich den Protesten in Paris an, Hunderttausende im ganzen Land. Auch andere Branchen haben sich dem Streik angeschlossen, unter anderem die Transportarbeiter_innen. In diesen Interviews von Révolution Permanente beklagen viele der Lehrer_innen, die in den Außenbezirken arbeiten, den permanenten Mangel an Ressourcen. Trotz ihrer vielen Proteste und Aktionen werden ihre Forderungen von den Behörden kontinuierlich ignoriert (…) Viele Lehrer_innen sind schon seit letzten Dezember in einer Bewegung namens “Rote Stifte” organisiert, die sich parallel zur Bewegung der Gelben Westen und ebenfalls unabhängig von Gewerkschaften entwickelt hat. In einem online Manifest, fordern sie Lohnerhöhungen, mehr Ressourcen und bessere Arbeitsbedingungen.” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600