Newsletter am Freitag, 1. Februar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

[LabourNet Germany-Reportage] „Schafft zwei, drei, viele Dammbrüche”: Wie der privatisierte Bergbau-Gigant Vale den brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais in Schlamm und Blei legt…

“Bis übers Knie stehe ich mit dem rechten Bein im Schlamm, das Linke auf dem sichernden Baumstamm, es zieht zwar, aber nicht so stark, dass es gefährlich würde. „Außer“, sagt mein Begleiter Joao Guilherme, „wenn Du an die Langzeitfolgen denkst, die ein Bad in dieser Giftbrühe haben kann“. In meinem Alter interessiert man sich nicht mehr sehr für Langzeitfolgen, also marschieren wir mühsam weiter, entlang an frisch ausgewalzten Baumschneisen, ehemaligen Bauernhöfen, Überresten von zerborstenen Häusern, umgekippten und gevierteilten LKWs – und jeder Menge Tierkadavern, Fische sowieso in Tonnen, Kühe – wir sind im Milch-Gebiet, aber auch Hunde, Katzen, Affen. In Kombination mit dem Eigengeruch des schwermetallbeladenen Klärschlamms und den 35 Grad: Es stinkt bestialisch…” Eine LabourNet Germany-Reportage von Helmut Weiss vom 30.1.2019 aus der Umgebung von Brumadinho (unter Beteiligung einer Reihe von Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegungen der Region, eines Gewerkschaftssprechers und auch einiger der leider vielen Betroffenen der neuerlichen Dammbruch-Katastrophe)

2. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 1/2019 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus heute im LabourNet Germany:

3. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Raus aus dem Kreisverkehr. Rechts, links, gelb – woher kommt und was will die Gelbwestenbewegung?

“… Und dann, überraschend, seit dem 17. November erscheinen die gelben Westen landesweit auf den Straßen und besonders an den Autobahnen, in den Industriegebieten und an den Verkehrsknotenpunkten, beginnen die Straßen zu blockieren und fordern die Rücknahme der kurz zuvor beschlossenen Benzinsteuer. Schnell weitete sich der Blick der sich sammelnden gesellschaftlichen Protestbewegung, nahm die gesamte Steuerpolitik der Regierung in den Blick – vor allem die Abschaffung der Vermögenssteuer für die Reichen und Superreichen – und entdeckte die zunehmende soziale Ungleichheit im Lande. Seit diesem 17. November erleben wir eine Bewegung, die nicht nur die Regierung, sondern auch die herrschenden Medien und ihre Polizeiapparate verwirrt. Die Bewegung ist dynamisch und fantasievoll, neue alternative Medienwelten entstehen, anfangs skeptische Gewerkschafterinnen verlieren ihre Scheuklappen, SchülerInnen, Studierende genauso wie RentnerInnen schließen sich an und die Macronie beginnt zum ersten Mal Zugeständnisse zu machen, aber das reicht schon nicht mehr, inzwischen fordern viele Protestierende den Rücktritt von Macron und machen sich Gedanken über eine ganz andere demokratische Republik, in der die Delegierten jederzeit abwählbar sein sollen, keine Sonder-Privilegien mehr bekommen – und noch einiges mehr…” Artikel von Willi Hajek, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1/2019, samt dem Aufruf der Gelbwesten von Commercy sowie der Antwort der Gelben Westen von Montreuil

4. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

Nur der Wille zählt? Anmerkungen zum Frauen*streik

In Zeiten, in denen einer das individuelle Grenzen-Ziehen von allen Seiten empfohlen wird, liegt vielen das gemeinsame (und viel wirkungsvollere) Neinsagen gar nicht mehr so nahe. Yogakurse und einfach öfter mal »auf sich selbst achten« stehen hoch im Kurs, sie sollen die Selbstwahrnehmung stärken – und darin steckt individuelles Emanzipationspotential. Dies rüttelt aber nicht an den krankmachenden Rahmenbedingungen und lässt die Möglichkeit, sich mit Verbündeten dagegen aufzustellen, in weite Ferne rücken. Für diesen Perspektivwechsel scheint es nun Unterstützung zu geben: In vielen Ländern sind durch massenhafte Proteste queerfeministische Themen wieder verstärkt auf der Agenda. Eine historisch erprobte und jetzt erneut gewählte Aktionsform ist: »Wir Frauen streiken!«. Das bundesweite Bündnis Frauen*streik ruft auch in Deutschland zum kollektiven feministischen Streiken am internationalen Frauen*tag (8. März 2019) auf. (…) Ich werde im Folgenden deshalb eine solidarische Kritik formulieren. Dabei rücke ich zum einen das Verhältnis des Frauen*streiks zum Streik in der Lohnarbeit und zum anderen – und damit verbunden – das Verhältnis des Bündnisses zur real existierenden Gewerkschaftsbewegung in den Blick. Im Sinne einer langfristigen gegenseitigen Lernbewegung möchte ich zudem mit Hinweisen zu gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten zur Weiterentwicklung der Bewegung beitragen, als deren Teil ich mich selbst betrachte…” Artikel von Yanira Wolf pdf, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1/2019

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe

Wir lieben Just-in-Time: Streik in Ungarn erfolgreich beendet (18 Prozent mehr Lohn), Produktion in Deutschland weiterhin darnieder

6. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Der Streikaufruf der kämpferischen französischen Gewerkschaften zum 5. Februar 2019: Auch ein Signal der Vereinigung mit den Gelbwesten? – Ein Aufruf zu internationalen Solidaritätsaktionen mit den Protesten in Frankreich

7. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte » Dossier: Gelbe Westen von Commercy: Aufruf zur Bildung von Volksversammlungen

Das Treffen der Gelbwesten aus ganz Frankreich in Commercy: Aufruf, Erläuterung, Bericht

8. Internationales » Simbabwe

Angesichts der Repression und massiver Drohungen reagieren die Gewerkschaften in Simbabwe unterschiedlich: Lehrergewerkschaft erhält Streikaufruf aufrecht – und bekommt Morddrohungen

9. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

Der Rachefeldzug der Textilunternehmer in Bangladesch gegen die Aktiven der erfolgreichen Streikbewegung geht immer weiter: Schon über 5.000 (illegale) Entlassungen

10. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Weitere der mexikanischen Zulieferer der Autoindustrie geben der Streikbewegung nach – andere verschärfen Repression und Drohungen. Die Regierung auch

11. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Erneute Festnahme iranischer Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen – erneute Proteste

12. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Massiver Angriff der Rechtsregierung des indischen Bundesstaates Tamil Nadu auf streikende LehrerInnen

13. Internationales » USA » Gewerkschaften

Nach dem erfolgreichen Streik der LehrerInnen in Los Angeles: Beginnt eine neue Streikbewegung wie 2018 nach dem Erfolg in West Virginia?

14. Internationales » Niederlande » Arbeitsbedingungen

Auch in den Niederlanden verliert Deliveroo vor Gericht: Kuriere sind Angestellte

15. Internationales » Sudan

Das sudanesische Regime macht weitere Zugeständnisse an die Protestbewegung: Alle Festgenommenen sollen frei gelassen werden. Zugleich: Die Armee droht

16. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Die brasilianische Rechtsregierung mobilisiert: Den alltäglichen Terror ihrer Horden auf den Straßen…

17. Internationales » Honduras » Politik

Am Jahrestag des Wahlbetrugs: Massenproteste in Honduras trotz Repression

18. Internationales » Venezuela » Politik

Der Unterschied zwischen der EU und den USA bei der Unterstützung des rechtsradikalen „Gegenpräsidenten“ in Venezuela: Keiner…

19. Internationales » Ägypten » Politik

Der ägyptische Diktator wird nicht nur von Berlin unterstützt: Staatsbesuch des französischen Präsidenten. Als Vermittler der Waffenhändler Frankreichs

20. Internationales » Türkei » Politik

Die Welle der Repression in der Türkei geht immer weiter – ohne die Opposition zum Schweigen bringen zu können

21. Internationales » China » Politik

Neue Festnahmen von solidarischen Studierenden mit der Jasic-Belegschaft – und die Rolle der Marxistischen Vereinigung an der Universität Beijing

22. Internationales » Afghanistan

Worum es beim „ewigen Krieg“ in Afghanistan (auch) geht

23. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: Der Schauprozess von Basel gegen die „Basel 18“

Urteil im Prozess gegen die «Basel 18»: Im Zweifel für die Staatsanwaltschaft

 

BRANCHEN

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Orange ist das neue Pink. Essenszusteller Lieferando übernimmt Konkurrenten Foodora. Damit verschwindet einziger Anbieter mit Betriebsrat

25. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden

Hauptsache billig? Das System Discounter

26. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 172 vom 31. Januar 2019

27. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

GEW: „Lehrkräftemangel dramatisch – kein gutes Zeugnis für Kultusministerien“. Bildungsgewerkschaft schlägt 10-Punkte-Programm gegen Lehrkräftemangel vor

28. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

Stadt Offenbach: Stigmatisierende Gesundheitsberatung von Sexarbeiter/innen in der Abteilung ‚Sozialpsychiatrie‘

29. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Wachdienste: Viel Druck für wenig Geld

 

POLITIK

30. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Be- und Entfristung

a) Gut 60 Prozent aller Neueinstellungen im öffentlichen Dienst sind befristet

b) Gute Gründe gegen sachgrundlose Befristungen

c) Angst vor sicheren Jobs: Unternehmerverband Gesamtmetall hat drei Gutachten vorgelegt. Regierungspläne zur Beschränkung sachgrundloser Befristungen sollen entkräftet werden

31. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

Muslima gegen Müller. Bundesarbeitsgericht überweist Klage einer Kopftuchträgerin gegen Drogeriemarkt an Europäischen Gerichtshof

32. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: DigitalPakt #D – “Digitale Bildung”

“Digitale Bildung”: Der abschüssige Weg zur Konditionierungsanstalt

33. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Erwerbslosen- und Armutsindustrie » Dossier: [Un]Sozialer Arbeitsmarkt kommt. Minister Heil stellt Eckpunkte zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor: “MitArbeit”

Großer Spielraum am sozialen Arbeitsmarkt – für die Jobcenter. Sozialer Arbeitsmarkt als Grund für Sanktionen?

34. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Deutsche Musterunternehmen. Wer ist der Nutznießer einer unheilvollen ökonomischen Entwicklung? Kommt es am Ende schlimmer, als es jemals war?

 

INTERVENTIONEN

35. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Einigung über Aufnahme: “Sea-Watch”-Flüchtlinge dürfen an Land

36. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

“Verbrecherische Flüchtlingspolitik”: Sechs Tote jeden Tag – UN legt erschütternde Bilanz für 2018 vor

37. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amed A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh

„Wir haben den Amed Amed“ – Der Syrer Amad Ahmad starb nach einem Brand in der JVA Kleve, wo er fälschlicherweise saß. Interne Papiere zeigen nun, wie es dazu kam

38. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Wichtiger Erfolg von Alassa M. gegen BILD: Landgericht Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen „BILD“ – Zentrale Diffamierung von Alassa M. ab sofort untersagt

39. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

“Bürger*innen-Asyl”: Berliner verstecken Geflüchtete. “Wir wollen so viele Abschiebungen wie möglich verhindern”

40. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Die Rechte in Cottbus. Die Rechte an Berliner Universitäten – Alltag in der BRD?

41. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [“NSU 2.0″] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder

Polizei-Jargon: Weiteres Drohschreiben an Frankfurter Rechtsanwältin

42. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

a) Erweiterte Polizei-Kompetenzen: Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern billigt neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz

b) 19.-20.2.19: Der 22. europäische Polizeikongress „Sicherheit-Migration-Integration“ in Berlin – und Proteste

43. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Die Rückkehr der Wohnungsfrage

44. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons

Essen aus dem Müll geholt: Frauen wegen “Containerns” verurteilt

 

Arbeitsfreies (aber lesereiches) Wochenende wünschen Mag und Helmut – der vieles Internationales aus seiner Internet-freien Zeit abzuarbeiten hatte…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: 70.000 streiken in Matamoros, Mexiko

70.000 Arbeiter_innen der Autozulieferindustrie in Heroica de Matamoros, Bundesstaat Tamaulipas in Mexiko sind seit drei Wochen im wilden Streik. Der größte Ausstand auf dem amerikanischen Kontinent seit mehr als 20 Jahren droht die nordamerikanische Autoindustrie lahmzulegen. Mit diesem Video berichtete die World Socialist Website am 22.1.2019 über den Streik. Update 31.1.2019: “In der dritten Streikwoche in der der Autoteile- und Elektroindustrie sind 23 Unternehmen, die 31 Fabriken repräsentieren, übereingekommen, die Forderungen der Arbeiter_innen nach einer 20%igen Lohnerhöhung und einen Bonus von 1.700 USD zu erfüllen.” Es werden jedoch auch Repressionen angedroht…” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 1 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600