Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:
– diese Broschüre war ein einmaliger Versuch einer jährlichen Zusammenfassung, den wir aufgrund des enormen zusätzlichen Arbeitsaufwandes nicht wiederholt hatten…
„Nach zwei Jahren Pandemie sind die im Notfall tätigen Fachpersonen aller Berufsgruppen konstant übermässig belastet. Nun schlägt auch der Berufsverband «Notfallpflege Schweiz» Alarm. Nach zwei Jahren Pandemie seien die im Notfall tätigen Fachpersonen aller Berufsgruppen konstant übermässig belastet. Covid-19 habe nicht nur einen Anstieg an Patient:innenzahlen verursacht, sondern auch zusätzliche Ausfälle innerhalb der Pflegeteams bewirkt. Tatsächlich können die Notfallstationen selbst bei Ausfällen von eigenem Pflegefachpersonal keine Patient:innen abweisen oder ihre Aufnahmekapazität anderweitig reduzieren. Eine von vielen Folgen: Die Fehlerquote hat zugenommen, was die Versorgungsqualität auf Schweizer Notfallstationen zunehmend gefährdet und Wartezeiten von vier und noch mehr Stunden verursachen unnötiges Leid. Der Handlungsbedarf ist gross und er ist dringend. Vor allem muss jetzt alles dafür getan werden, dass die immer noch in ihrem Beruf ausharrenden Fachpersonen nicht den Bettel hinschmeissen…“ Beitrag von Elvira Wiegers vom 21.07.2022 bei VPOD/SSP und NEU: Gesundheitswesen in der Schweiz: Alles nur Pflästerlipolitik? 
„In einem von Hass geprägten, politischen Kontext hat Paraguay eine neue Regierung gewählt. Der neue Präsident Santiago Peña ist seit dem 15. August im Amt. (…) Nach Diskursen rund um “den Schutz des Lebens und der Familie”, “dem Verlust der Macht des Vaterlandes” und der “Geschlechterideologie” im Bildungssektor stimmten 70 Abgeordnete über das Gesetz 6.659/20 ab. Das Ergebnis: Das Gesetz, das bislang die Grundlage für ein Bildungsabkommen mit der EU bildete, wird nun abgeschafft. Das Bildungs- und Kulturministerium Paraguays verzichtet damit auf 38 Millionen Euro, die in Schulmaterialien, Mahlzeiten und Infrastruktur investiert wurden. (…) Unter dem Motto “Kämpfend wird es uns besser gehen” protestierten am 15. August, am Tag des Amtseinstandes des neuen Präsidenten, daher verschiedene soziale und politische Organisationen. Auch diverse Gremien für Menschenrechte, Bäuerinnen, Indigene, Frauen und Feminist*innen waren zugegen…“ Bericht am 21. August 2023 im Nachrichtenpool Lateinamerika, siehe NEU: Studierende in Paraguay kämpfen für kostenlose Hochschulbildung: Proteste legen Universitäten lahm. Unterstützung aus dem gesamten Bildungswesen 
„… Amlo will in südlichen Bundesstaaten wie Guerrero, Oaxaca und Chiapas Sonderwirtschaftszonen (span. ZEE – Zonas Económicas Especiales) etablieren, die die nationale Umwelt- und Sozialgesetzgebung und indigene Selbstverwaltungsrechte außer Kraft setzen und einer gnadenlosen kapitalistischen Plünderung ausliefern. Besonderen Zorn seitens der Zapatistas und anderer sozialer Bewegungen verursacht aktuell der Plan, eine Schnellzug-Trasse von der Karibik bis ins chiapanekische Palenque zu bauen, die massive Umweltschäden und die Vertreibung ganzer Gemeinden impliziert und keinerlei Vorteile für die lokale Bevölkerung liefert. Als besonderen Affront betrachten die sozialen Bewegungen auch die Namensgebung des Zuges als „Tren Maya“ (dt.: „Maya-Zug“) – es wird nicht nur die Umwelt zerstört und Menschen vertrieben, es wird auch noch neo-kolonialistisch und folkloristisch die stark indigene Prägung der Region kapitalisiert…“ – aus dem Artikel „Autonomie statt Elitenwechsel“ von Luz Kerkeling am 30. Januar 2019 in der Graswurzelrevolution über die Auseinandersetzung auch zwischen EZLN und der neuen mexikanischen Regierung. Siehe dazu den Widerstand gegen „Tren Maya“ und die Beteiligung der Deutschen Bahn. NEU: Die Vorzeigeprojekte der mexikanischen Bundesregierung – v.a. Tren Maya – waren das Motiv für 123 Angriffe auf Umwelt- und LandverteidigerInnen in 2023, 20 starben 
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [
„Eine Anhörung im Stadtrat von Austin im US-Bundesstaat Texas ging kürzlich in den sozialen Medien viral. Noch während zwei Beschäftigte der Google-Tochter YouTube Music dort um Unterstützung für ihre Verhandlungen mit dem Unternehmen baten, wurde ihnen die Nachricht ihrer Kündigung durchgestellt. »Ich will nicht stören«, unterbrach eine Mitarbeiterin ihren Kollegen in seiner Ansprache, »aber wir wurden gerade alle gekündigt«. Gerade noch hatten die beiden dem Stadtrat erklärt, dass sie sich der Gewerkschaft Alphabet Workers Union angeschlossen hatten, um gegen prekäre Löhne und ihre Ausgliederung aus dem Unternehmen zu kämpfen. Kurz darauf war klar, dass Google und der Subunternehmer Cognizant darauf mit der Schließung ihrer ganzen Abteilung reagierten. Dieser Vorfall steht sinnbildlich für die Situation der amerikanischen Tech Industry, die sich bereits seit geraumer Zeit in einer Krise befindet…“ So beginnt der Artikel von Valentin Niebler in ![[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/stopDeportationsDemo110218.jpg)
„Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann vor der Wahl: Entweder er geht, oder er wird abgeschoben. Deswegen sei die Rückkehr nicht freiwillig und Finnland verantwortlich, urteilte der EGMR. Auf diese Art der Rückkehr setzt auch Deutschland. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt hatte die Tochter. Der Asylantrag ihres Vaters, ein sunnitischer Iraker, war trotz Berichten von religiösem Konflikt am Arbeitsplatz, zwei Anschlägen auf sein Leben und der versuchten Entführung der Tochter selbst abgelehnt worden. Die Ereignisse wurden zwar nicht bestritten, jedoch wurde der Konflikt als privater Streit und der Rest als Resultat der Sicherheitslage im Irak bewertet…“ Beitrag vom 20. November von und bei Pro Asyl und mehr daraus/dazu und NEU: Kein Schutz für Genozid Überlebende in Niedersachsen: Flüchtlingsrat kritisiert Wiederaufnahme von Abschiebungen in den Irak scharf 
„Amnesty International hat einen Bericht veröffentlicht, der die arbeitsrechtlich dramatische Situation von 24-Stunden-Betreuer*innen in Österreich aufzeigt. Mit zum Teil schockierend schlechter Bezahlung, übermäßig langen Arbeitszeiten, keinem gesicherten arbeitsrechtlichen Schutz oder Zugang zu sozialen Leistungen wie Krankenversicherung, arbeiten 24-Stunden-Betreuer*innen häufig in äußerst prekären Arbeitsverhältnissen. „Das rechtliche Rahmenwerk in Österreich lässt Ausbeutung von 24- Stunden-Betreuer*innen im großen Stil zu, und das, obwohl sie eine wichtige Säule des heimischen Pflegesystems darstellen“, kritisiert Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, anlässlich der Präsentation des Berichts…“ Pressemitteilung von amnesty.at vom 1. Juli 2021 zum Bericht zur Ausbeutung von 24-Stunden-Betreuer*innen in Österreich. Siehe auch eine Petition und weitere Infos. NEU: Die Situation migrantischer Personenbetreuer:innen in Österreich: Eine kleine Einführung und Spendenaufruf für IG24 
„Auch Mittel für Schulspeisungen gestrichen. Haushalt für Universitäten reicht nur mehr für wenige Monate. Studenten erreichen mit Institutsbesetzung Teilerfolg. Die Regierung verweigert jedoch der Lehrergewerkschaft, die am Anfang jeden Schuljahres üblichen Tarifverhandlungen, so dass das Einkommen von Lehrern und Schulpersonal noch weiter zurückfällt. Aktuell sind noch Sommerferien, in den nächsten zwei Wochen soll jedoch der Unterricht wieder beginnen. Derzeit berät die Gewerkschaft aber über einen möglichen Streik. (…) auch die Universitäten und der staatliche wissenschaftliche Betrieb sind betroffen. Der Haushalt für die Universitäten wurde auf das Niveau vom letzten Jahr eingefroren. (…) Am vergangenen Mittwoch wurde ein Stockwerk des Gebäudes Godoy Cruz 2290, zentraler Sitz des Conicet, vorübergehend besetzt …“ Beitrag von Miguel Arndt vom 22.02.2024 in amerika21, siehe dazu NEU: Die StudentInnenbewegung ruft mit Bildungsgewerkschaften zum Universitätsmarsch am 23.4. gegen die Haushaltskrise der staatlichen Universitäten in Argentinien 
Auch in Griechenland 
„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: Schwangerschaftsabbruch jetzt legalisieren! Abschaffung des Paragraf 218: Für das Recht am eigenen Körper 
„Der Kassationsgerichtshof in Rom hat in einer am 3. September veröffentlichten Entscheidung, auf die der AK Distomo nun aufmerksam macht, indirekt über Entschädigungsforderungen gegen den deutschen Staat für das Massaker im griechischen Distomo verhandelt. Konkret ging es um die Rechtmäßigkeit von Pfändung von Forderungen der Deutschen Bahn an die italienische Bahn. In Distomo haben SS-Männer am 10. Juni 1944 218 Menschen aus der Zivilbevölkerung ermordet, darunter auch Kinder. Die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer haben bis heute keine Entschädigung vom deutschen Staat erhalten, obwohl das Landgericht Livadia diesen 1997 zur Zahlung von 28 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt hatte. (…) „Nunmehr hat der Suprema Corte di Cassazione in Zivilsachen nochmals die Vollstreckbarkeit solcher Urteile bestätigt, so dass die Vollstreckung gegen die Deutsche Bahn fortgesetzt werden kann.“ (…) Der AK fordert weiterhin: Deutschland muss endlich seine Schulden bezahlen!“ Gespräch mit Martin Klingner vom 13. September 2019 bei Radio Dreyeckland, siehe dazu auch die Pressemitteilung des AK-Distomo und NEU: Deutschland verliert vor italienischen Gerichten – Der Fall Distomo ist noch nicht zu Ende 
Die rechtsextreme Regierung von Javier Milei in Argentinien versucht, selbstverwaltete Genossenschaftsbetriebe zu schließen. Die KollegInnen dieser Unternehmen kämpfen mit der Unterstützung anderer ArbeiterInnen und ihrer Gewerkschaften hart gegen diese rechtsextreme Politik, die Tausende in die Arbeitslosigkeit und Armut zu treiben droht. Das Meeting for Workers‘ Economy, ein Netzwerk von selbstverwalteten und genossenschaftlichen Unternehmen und anderen Organisationen, ruft zur internationalen Solidarität mit Organisationen, Gewerkschaften und einzelnen Bürgern in der ganzen Welt auf, siehe Hintergründe und deren Erklärung 
„Am 6. September 2021 wurde der Tod eines 49-jährigen Mitarbeiters des Amazon-Lagers in Sady, in der Nähe von Poznań, gemeldet. (…) Grzegorz (Name geändert) arbeitet im Amazon-Lager in Sady in der Nähe von Poznań: „Ich erinnere mich, dass dieser Mann am Tag zuvor, am 5. September, den Leiter gebeten hatte, ihm jemanden zur Seite zu stellen, weil er es nicht mehr schaffte. Der Anführer weigerte sich. Der Mann, der später starb, sollte sich am nächsten Tag mit einer Beschwerde an den OPS-Leiter wenden, d. h. an den Hauptleiter der betreffenden Abteilung. Er hat es nicht geschafft. Der Mann, der berichtete, dass er Probleme hatte, nach Luft zu schnappen, ging aus eigener Kraft eine ganze Strecke zum Sanitäter, dies war ein verwerflicher Fehler, mit Kurzatmigkeit sollte er dort nicht laufen. Der Anführer ging neben ihm her, aber er half ihm nicht, nicht einmal als Stütze. Sie behandelten den Mann wie Müll, wie einen typischen Abfall.“…“ Maschinenübersetzung aus dem (polnischen) Artikel von Hubert Ossowski am 12.10.2021 in „Głos Wielkopolskiego” – im vergangenen Mai ereignete sich demnach ein ähnlicher Vorfall bei Amazon in Sady, bei dem ein 40-jähriger Arbeiter starb. Siehe auch Informationen zur Kündigung der Betriebsrätin Magda Malinowska in diesem Zusammenhang. NEU: Amazon Polen verliert in zweiter Instanz: Magda Malinowska kehrt zur Arbeit zurück 
„Nun, und wir haben einen weiteren Protest in Polen. Nach Grudziądz – diesmal Poznań – hat eine Gruppe von Menschen, die für die Glovo-Plattform arbeiten, für Donnerstag [21. März 2024] Streikmaßnahmen angekündigt. Es soll eine Mahnwache organisiert werden, bei der sie ihre Forderungen vorstellen wollen. Der Streik wird voraussichtlich 2 Tage dauern. Zum jetzigen Zeitpunkt haben bereits mehr als 30 Personen ihre Teilnahme angekündigt, und die Unterstützung vor Ort soll durch Personen aus den nationalen Gewerkschaften erfolgen. Inoffiziellen Informationen zufolge hat die Glovo-Zentrale für Polen bereits Kenntnis von der Streikankündigung. Dies ist ein weiterer Glovo-Protest in Polen – vor einer Woche [9. März 2024] gab es einen Streik bei Glovo in Grudziądz…“ pol. Meldung vom 20.3.2024 bei zentrale („Streik bei Glovo in Poznan!“, maschinenübersetzt) – siehe weitere Informationen. NEU: Erneuter zweitägiger Streik bei Glovo im polnischen Poznan und Gründung einer Gewerkschaft der Kuriere innerhalb der OZZ IP 
„Hunderte von Frauen streiken in der Stadtverwaltung, weil sie schlechter bezahlt werden als in vergleichbaren männerdominierten Berufen. Fast 500 Beschäftigte haben ihre Arbeit in den Stadtverwaltungen von Falkirk, Renfrewshire und West Dunbartonshire niedergelegt, um gegen ein Gehaltseinstufungssystem zu protestieren, das ihrer Meinung nach veraltet ist und Frauen schlechter bezahlt als vergleichbare männerdominierte Arbeitsplätze. (…) Beschäftigte in ähnlichen Berufen in Dundee, Perth und Kinross, Angus, Fife und Moray befinden sich derzeit in anhaltenden Auseinandersetzungen um gleiche Bezahlung. (…) Die GMB hat laufende Lohngleichheitsstreitigkeiten mit einer Reihe anderer Stadtverwaltungen, darunter Coventry und Cumberland…“ engl. Artikel von Eve Livingston vom 14.4.2024 im Guardian online – siehe mehr Infos