Internationales

Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum GeneralstreikIn dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:

Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden! Länderübergreifende Aktivitäten befinden sich zudem in unserer Rubrik Gewerkschaftsbewegung international. Und beachtet bitte, dass unsere Berichterstattung aus der Zeit vor 2012 in unserem Archiv befindet, ebenso umfangreich und auf allen Länderseiten spezifisch verlinkt!

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Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast verzehnfacht – prioritär bearbeitet und beschieden

Dossier

An urgent Call from Palestinian Trade Unions: Stop Arming IsraelDeutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt. (…) Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel würden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden. Seit dem 7. Oktober wurden 185 Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten im März beim Besuch Netanyahus in Berlin vereinbart, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen…“ Meldung vom 8.11.2023 in tagesschau.de („Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht“) und mehr dazu/dagegen. NEU: [Neues Argument für die Kundgebung am 02.10. in München] Teilweiser Rüstungsexportstopp für Israel ist Makulatur weiterlesen »

Dossier zu Rüstungsexporten aus Deutschland nach Israel seit dem 7. Oktober 2023

An urgent Call from Palestinian Trade Unions: Stop Arming Israel

[Neues Argument für die Kundgebung am 02.10. in München] Teilweiser Rüstungsexportstopp für Israel ist Makulatur
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Afghanistan
Auch ohne Soldaten nicht sicher: Asylrecht und keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Dossier

Stop Deportations to Afghanistan!Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Dobrindt will nach Afghanistan abschieben und lässt 2 Taliban-Vertreter als Diplomaten zu: Generalkonsulat in Bonn aus Protest und Angst um Sicherheit bestreikt und geschlossen weiterlesen »

Dossier für Asylrecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Stop Deportations to Afghanistan!

Dobrindt will nach Afghanistan abschieben und lässt 2 Taliban-Vertreter als Diplomaten zu: Generalkonsulat in Bonn aus Protest und Angst um Sicherheit bestreikt und geschlossen
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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
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Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

Dossier

israelisch-arabische Freundschaft„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: Global Sumud Flotilla von Israel gestoppt und angegriffen: Die italienischen Gewerkschaften CGIL und USB rufen zum Generalstreik am Freitag, 3. Oktober auf weiterlesen »

Dossier zum Nahostkonflikt Folge 2023ff

israelisch-arabische Freundschaft

Global Sumud Flotilla von Israel gestoppt und angegriffen: Die italienischen Gewerkschaften CGIL und USB rufen zum Generalstreik am Freitag, 3. Oktober auf
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#LockInKawasaki: Seit 21. Mai 2025 streikenden ArbeiterInnen bei Kawasaki Motors Philippines droht die Zerschlagung ihrer Gewerkschaft
#LockInKawasaki: Seit 21. Mai 2025 streikenden ArbeiterInnen bei Kawasaki Motors Philippines droht die Zerschlagung ihrer GewerkschaftDer Streik der Kawasaki United Labor Union bei Kawasaki Motors Philippines begann am 21. Mai 2025, nach fast einem Jahr gescheiterter Verhandlungen und Schikanen durch das Unternehmen. Ursprünglich bot das Management eine Lohnerhöhung von 7 % und 21 Zusatzleistungen an, zog diese Angebote jedoch später zurück und kürzte die Erhöhung auf 5 % und die Zusatzleistungen auf fünf. Als Begründung wurden Umsatzeinbußen und andere geschäftliche Bedenken angeführt. Die Gewerkschaft reduzierte ihre Lohnforderung von 11,5 % auf 10,5 %, doch das Management weigerte sich nachzugeben und senkte sein Angebot nun weiter auf 5 %. In einem Versuch, die Gewerkschaft zu zerschlagen, reichte das Unternehmen Klagen gegen die Gewerkschaftsführer ein und behauptete, der Streik sei illegal. Diese Klagen wurden jedoch abgewiesen. Nach Monaten des Streiks weigert sich das Management immer noch, zu Verhandlungen in gutem Glauben zurückzukehren.“ engl. LabourStart-Protestaktion und dazu NEU: Philippinen: Kawasaki hat sieben „Gewerkschaftsführern“ gekündigt, diese bitten um internationale Unterstützung und Spenden weiterlesen »

#LockInKawasaki: Seit 21. Mai 2025 streikenden ArbeiterInnen bei Kawasaki Motors Philippines droht die Zerschlagung ihrer Gewerkschaft

#LockInKawasaki: Seit 21. Mai 2025 streikenden ArbeiterInnen bei Kawasaki Motors Philippines droht die Zerschlagung ihrer Gewerkschaft / NEU: Philippinen: Kawasaki hat sieben „Gewerkschaftsführern“ gekündigt, diese bitten um internationale Unterstützung und Spenden
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Hafenarbeiter: „Dass wir in Genua die Waffenlieferung an Saudi-Arabien bestreikt haben, entspricht der Tradition: Das haben wir auch schon bei Lieferungen für den Krieg gegen Vietnam und gegen den Irak gemacht“

Dossier

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindertDer Streik der Hafenarbeiter von Genua gegen die Waffenlieferungen an die mörderische Saud-Bande und ihren Krieg gegen Jemen war eine Art Fanal, dass endlich etwas geschehen muss. Wie ihre Kollegen in Frankreich haben die Docker dies getan (siehe den Hinweis auf unsere Materialsammlung dazu am Ende dieses Beitrags). Die Aktion der italienischen Docker steht in einer langen Tradition solcher Aktionen, mit denen bereits Waffenlieferungen nach Vietnam verhindert worden waren, aber auch Waffen an die Pinochet-Diktatur zu liefern wurde in Genua verhindert. Eine Traidition, die auch unter heutigen, schwierigen Bedingungen fortgesetzt werde, so sagt es Giacomo Marchetti, der zu den Organisatoren der Aktion gehörte im Gespräch mit David Broder „We Won’t Load Your Ships of Death – Italian dockers against Saudi war machine“ ursprünglich am 25. Mai 2019 im Jacobin Mag, jetzt auf Europe Solidaire dokumentiert. Die besonders schwierigen Bedingungen sieht er zum einen darin, dass die großen politischen Parteien Italiens – „von den regierenden Faschisten bis zur oppositionellen Sozialdemokratie“ allesamt den Krieg der Sauds faktisch unterstützen und die zweite Bedingung ist natürlich die politische Situation in Italien selbst, wo solchen Aktionen mit massiven Hetzkampagnen begegnet wird, vor allen Dingen dann, wenn sich Nicht-Italiener daran beteiligen, wie in ihrem Fall. Siehe dazu NEU: Treffen in Genua: Hafenarbeiter:innen rufen zu einem europäischen Generalstreik für Gaza auf weiterlesen »

Dossier zu italienischen Dockern (nicht nur von Genua): Keine Waffen für saudische Kindermörder u.a.

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert

Treffen in Genua: Hafenarbeiter:innen rufen zu einem europäischen Generalstreik für Gaza auf
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In Madagaskar halten die Proteste – nicht nur der GenZ – gegen Stromausfälle und Armut trotz der Entlassung der Regierung an
One Piece - das Symbol der Proteste der GenZIn der Hauptstadt Antananarivo versammelten sich erneut tausende Menschen, neben jungen Leuten aus der Bildungsschicht erstmals auch zahlreiche Bewohner aus den Arbeitervierteln. Wie eine Korrespondentin der Deutschen Presse-Agentur berichtet, setzten Sicherheitskräfte Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein. Als Reaktion auf die tagelangen Proteste hatte Madagaskars Präsident Rajoelina gestern die Regierung entlassen. Die Demonstranten fordern allerdings auch den Rücktritt des Präsidenten. Auslöser der Proteste waren Ausfälle in der Strom- und Trinkwasserversorgung. Zuletzt richteten sie sich aber auch gegen Korruption. Nach UNO-Angaben wurden seit Ende vergangener Woche mindestens 22 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet.“ Meldung vom 01.10.2025 im Deutschlandfunk, siehe auch einen Artikel von Bernard Schmid weiterlesen »

One Piece - das Symbol der Proteste der GenZ

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Marokkos Jugend protestiert: „Wir haben Fußballstadien, wo bleiben die Spitäler?“
GenZ212: Marokkos Jugend protestiert gegen die Kosten des African Cup: "Wir haben Fußballstadien, wo bleiben die Spitäler?"In Marokko geht die Gen Z für bessere Bildungschancen und gegen Korruption auf die Straße. Der Ärger über die Ausgaben für die Fußball-WM 2030 ist groß und der Zeitpunkt der Proteste brisant. Seit Tagen protestieren junge Menschen in mehreren marokkanischen Städten gegen das marode Bildungs- und Gesundheitswesen. Es sind die größten Anti-Regierungs-Proteste in Marokko seit Jahren. Die Demonstranten, die größtenteils der Generation Z angehören, prangern erstmals lautstark die aus ihrer Sicht falschen Prioritäten der Regierung an. (…) In Marokko empören sich die Protestierenden nicht nur über die Perspektivlosigkeit der Jugend, sondern auch über die hohe Jugendarbeitslosigkeit: Knapp jeder Dritte ist ohne Arbeit. Richtig zu brodeln begann es am vergangenen Wochenende, dem letzten im September, nachdem in diesem Monat allein acht Frauen bei der Geburt ihrer Kinder in einem öffentlichen Krankenhaus in der Küstenstadt Agadir gestorben waren…“ Artikel vom 1. Oktober 2025 in derstandard.de, siehe weitere Informationen weiterlesen »

GenZ212: Marokkos Jugend protestiert gegen die Kosten des African Cup: "Wir haben Fußballstadien, wo bleiben die Spitäler?"

Marokkos Jugend protestiert: „Wir haben Fußballstadien, wo bleiben die Spitäler?“
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Erste Tote bei Protesten in Kenia gegen Hunger und neue Steuern – helfen werden weder das neue EU-Abkommen, noch Deutschlands Fachkräfteraub…

Dossier

Kenia: Occupy Parliament 2013In Kenia sind bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten sechs Menschen getötet worden. In Berichten heißt es, die Polizei habe unter anderem in und um die Hauptstadt Nairobi Tränengas eingesetzt. Teilnehmer der Proteste warfen demnach mit Steinen auf die Einsatzkräfte. Oppositionsführer Odinga hatte zu Demonstrationen aufgerufen. Sie richteten sich gegen die Anfang des Monats beschlossene Einführung neuer Steuern, in deren Folge die Treibstoffpreise deutlich stiegen. Proteste mit mehreren Todesopfern hatte es bereits in der vergangenen Woche gegeben. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker warfen der Polizei ein unangemessen hartes Vorgehen vor.“ Meldung vom 13.07.2023 im Deutschlandfunk („Mehrere Tote bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten“), siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: Als Terroristen gebrandmarkt: Kenias Einsatz von Anti-Terror-Gesetzen gegen die Gen Z-DemonstrantInnen weiterlesen »

Dossier zu (tödlichen) Protesten seit 2023 in Kenia gegen Hunger und hohe Steuern

Kenia: Occupy Parliament 2013

Als Terroristen gebrandmarkt: Kenias Einsatz von Anti-Terror-Gesetzen gegen die Gen Z-DemonstrantInnen
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Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Dossier

Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von Toldi„… War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden („Frieden“, „Menschenrechte“), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (…) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte…“ Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy – siehe NEU: Internet-Abschaltung in Afghanistan: Katastrophal für die Frauen weiterlesen »

Dossier zum NATO-Abzug aus Afghanistan und den Folgen

Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von Toldi

Internet-Abschaltung in Afghanistan: Katastrophal für die Frauen
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Freihandelsabkommen CEPA: Die Sicherung der Rohstoffe für die EU ist eine Gefahr für Natur und Menschenrechte in Indonesien
Rettet den Regenwald: Stop Freihandelsabkommen CEPA zwischen Indonesien und der EU 123 Gruppen aus Indonesien und der Europäischen Union, darunter Rettet den Regenwald, fordern ein Ende des Freihandelsabkommens CEPA. Die Sicherung der kritischen Rohstoffe für die EU ist eine Gefahr für die Natur und die Menschenrechte in Indonesien. Wir fordern: Die CEPA-Verhandlungen müssen abgebrochen werden, da das Abkommen eine Bedrohung für die Umwelt, das Klima und für die Menschenrechte darstellt. Seit 2016 verhandeln Indonesien und die Europäische Union über ein Freihandelsabkommen (CEPA). (…) Die sozialen und ökologischen Folgen des Abbaus der Rohstoffe für die Energiewende werden in Kapitel „Energie und Rohstoffe“ nicht wirksam behandelt, kritisieren die Organisationen. Es fehlten rechtliche Konsequenzen und verbindliche Durchsetzungsmechanismen für die Abmilderung der Folgen…“ Meldung vom 18.02.2025 bei Rettet den Regenwald („Kein Freihandelsabkommen CEPA mit Indonesien!“) und dazu: Gefahr für Umwelt und Menschen: Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der EU – trotz und unter breiter Kritik – beschlossen weiterlesen »

Rettet den Regenwald: Stop Freihandelsabkommen CEPA zwischen Indonesien und der EU

Freihandelsabkommen CEPA: Die Sicherung der Rohstoffe für die EU ist eine Gefahr für Natur und Menschenrechte in Indonesien / NEU: Gefahr für Umwelt und Menschen: Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der EU – trotz und unter breiter Kritik – beschlossen
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[Pflegekräfte besonders betroffen] Präsentismus – auch in Österreich das unsichtbare Phänomen
Präsentismus: Arbeiten trotz Krankheit (IG Metall)Krank in die Arbeit zu gehen, schadet der Belegschaft und dem Unternehmen – der aktuelle Arbeitsklima Index zeigt: 53 Prozent der Beschäftigten arbeiten in der Corona-Krise, auch wenn sie krank sind. Geht es um das Coronavirus, sollte allen klar sein: Wer krank ist, bleibt zu Hause, um nicht auch noch die KollegInnen anzustecken. Im beruflichen Alltag scheint diese Devise allerdings nicht zu gelten: Die Krankenstandstage gehen zurück und die allermeisten Befragten geben an, immer mal wieder krank in die Arbeit zu gehen. Laut einer aktuellen Auswertung des Österreichischen Arbeitsklima Index der AK Oberösterreich ist der Anteil der Beschäftigten, die arbeiten, obwohl sie krank sind, so hoch wie nie zuvor. (…) Die Hauptgründe dafür sind Pflichtgefühl und Zeitstress, aber auch das Home-Office. Dieser Präsentismus (siehe Kasten) wirkt sich gleich mehrfach negativ aus. Bevor das Coronavirus nach Österreich kam, galt hierzulande vielerorts: Krank zur Arbeit gehen, ist durchaus erwünscht. Und wer daheimbleibt, steht schnell unter Verdacht zu simulieren…“ Beitrag von Toumaj Faragheh vom 9. April 2021 beim ÖGB und zum Thema NEU: Kranke gehören ins Bett – nicht unter Verdacht oder an den Arbeitsplatz: Die Wirtschaftskammer in Österreich fordert strengere Kontrollen von Krankenständen weiterlesen »

Präsentismus: Arbeiten trotz Krankheit (IG Metall)

Kranke gehören ins Bett – nicht unter Verdacht oder an den Arbeitsplatz: Die Wirtschaftskammer in Österreich fordert strengere Kontrollen von Krankenständen
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Wird der „Krisenabschluss für Stabilität und Sicherheit“ der Metallindustrie zur Krise der Herbstlohnrunde 2025 in Österreich?
Herbstlohnrunde 2023 in Österreich: Die Preise steigen, die Löhne müssen folgen (ÖGB)Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA konnten am 22. September 2025 einen Lohn- und Gehaltsabschluss mit allen sechs Arbeitgeberverbänden der Metallindustrie erzielen. Ab 1. November 2025 steigen die KV-Löhne und -Gehälter sowie die Lehrlingseinkommen um zwei Prozent. Die Ist-Einkommen werden um 1,41 Prozent erhöht, zusätzlich bekommen die Beschäftigten zwei Kaufkraftsicherungsprämien…“ ÖGB-Meldung zum Metaller-KV 2025 im alljährlichen Dossier zu den aktuellen  Kollektivvertragsverhandlungen – ein Abschluss, der die Arbeitgeberseite in allen Tarifverhandlungen nun beflügelt und zum „Krisenabschluss“ für die Gewerkschaften in Österreich zu werden droht… Siehe mehr dazu samt Kritik anderer Gewerkschaften weiterlesen »

Herbstlohnrunde 2023 in Österreich: Die Preise steigen, die Löhne müssen folgen (ÖGB)

Wird der „Krisenabschluss für Stabilität und Sicherheit“ der Metallindustrie zur Krise der Herbstlohnrunde 2025 in Österreich?
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Rund 55.000 Postangestellte in Kanada streiken für höhere Löhne und den Schutz vor Amazonisierung ihrer Arbeit – mit einem Konzept für die Zukunft der Post

Dossier

Solidarität mit streikenden Postarbeitern in Kanada 2018Rund 55.000 Postangestellte in Kanada streiken für höhere Löhne, den Schutz ihrer Arbeit und die Gestaltung der Zukunft von Canada Post. Sie befinden sich seit November 2023 in Verhandlungen, nachdem sie 2021 aufgrund von Covid einer zweijährigen Vertragsverlängerung zugestimmt hatten. „Wir wollen auf keinen Fall, dass unsere Arbeitsplätze zu einem Wettlauf nach unten werden“, sagte Tracey Langille, Präsidentin der Canadian Union of Postal Workers Local 548 in Hamilton, Ontario. „Wir wollen solide Arbeitsplätze, existenzsichernde Löhne, anständige Sozialleistungen und die Möglichkeit, in Würde in Rente zu gehen.“ (…) Die Beschäftigten legten schließlich am 15. November die Arbeit nieder, da sie mit den Angeboten der Geschäftsführung nicht zufrieden waren. Canada Post schloss daraufhin die Beschäftigten aus…“ engl. Artikel von Danielle Smith vom 22. November 2024 in LaborNotes – siehe mehr daraus und dazu NEU: Als Reaktion auf den Angriff der Regierung auf den öffentlichen Postdienst befinden sich alle 55.000 CUPW-Mitglieder bei Canada Post in einem landesweiten Streik weiterlesen »

Dossier zum Kampf um die öffentliche Post in Kanada

Solidarität mit streikenden Postarbeitern in Kanada 2018

Als Reaktion auf den Angriff der Regierung auf den öffentlichen Postdienst befinden sich alle 55.000 CUPW-Mitglieder bei Canada Post in einem landesweiten Streik
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Flüchtlingsfeindliche Asylpolitik in den Niederlanden: Nicht nur medizinische Katastrophe in überfülltem Asylbewerberheim

Dossier

MiGreat NL protestiert im September 2022 gegen flüchtlingsfeindliche Asylpolitik in den NiederlandenVor der Asylantragsstelle Ter Apel in den Niederlanden („Das Moria der Niederlande“) waren die menschlichen Bedingungen für Geflüchtete zuletzt so schlimm, dass im August 2022 ein drei Monate altes Kind verstarb. Ärzte ohne Grenzen prangerten die fehlende Hygene und Gesundheitsbedingungen für die betroffenen Menschen vor Ort an. Daraufhin wurde das Camp aufgelöst und Menschen in verschiedene neue Einrichtungen verteilt. Die Kommunen sind nicht bereit, Menschen aufzunehmen und müssen durch die Regierung gezwungen werden – die sich zugleich weigert, weitere Geflüchtete aus der Türkei anzunehmen… In Amsterdam formte sich am Sonntag, den 4. September 2022 ein Protest namens „We Make Place“, der bessere Unterbringung und schnellere Aufnahmeverfahren fordert. Wir dokumentieren weitere Hintergründe. NEU: Wahlkampf: Niederlande wollen Geflüchtete nach Uganda abschieben – viel Kritik bei Menschenrechtsorganisationen weiterlesen »

Dossier zur flüchtlingsfeindlichen Asylpolitik in den Niederlanden

MiGreat NL protestiert im September 2022 gegen flüchtlingsfeindliche Asylpolitik in den Niederlanden

Wahlkampf: Niederlande wollen Geflüchtete nach Uganda abschieben – viel Kritik bei Menschenrechtsorganisationen
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Sturm der Bolsonaristen auf den Kongress als neuer Höhepunkt des Kampfes um die Demokratie in Brasilien

Dossier

Sturm der Bolsonaristen auf den Kongress als neuer Höhepunkt des Kampfes um die Demokratie in Brasilien„… Der Nationale Vorstand der CUT verurteilt auf das Schärfste die terroristische Aktion der Bolsonaristen, Vandalen und Radikalen, die in den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Planalto-Palast eingedrungen sind und damit einen Affront gegen die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat darstellen. (…) Bei der Abschlussfeier von Präsident Lula am 12. Dezember verwüsteten dieselben Terroristen auch Brasilia, ohne dass es eine einzige flagrante Verhaftung oder wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Terroranschläge gab. (…) Die CUT verteidigt bedingungslos die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat und ruft alle Organisationen der Gewerkschaftsbewegung, der sozialen Bewegungen und der organisierten Zivilgesellschaft auf, ebenfalls die Demokratie und die Achtung der demokratischen Regeln zu verteidigen…“ Maschinenübersetzung aus der port. Erklärung der CUT vom 8.1.2023 – siehe dazu mehr Informationen und erste Aufrufe zu Gegen-Demos. NEU: Senat verwirft Projekt zur Ausweitung der Immunität – Amnestie für Bolsonaro in Brasilien unwahrscheinlich weiterlesen »

Dossier zum Sturm der Bolsonaristen auf den Kongress in Brasilia

Sturm der Bolsonaristen auf den Kongress als neuer Höhepunkt des Kampfes um die Demokratie in Brasilien

Senat verwirft Projekt zur Ausweitung der Immunität – Amnestie für Bolsonaro in Brasilien unwahrscheinlich
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