Internationales

Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum GeneralstreikIn dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:

Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden! Länderübergreifende Aktivitäten befinden sich zudem in unserer Rubrik Gewerkschaftsbewegung international. Und beachtet bitte, dass unsere Berichterstattung aus der Zeit vor 2012 in unserem Archiv befindet, ebenso umfangreich und auf allen Länderseiten spezifisch verlinkt!

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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
Bundesamt legt Asylverfahren palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza auf Eis – innerhalb Gazas gibt es keinen sicheren Ort

Dossier

"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217Seit dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas auf israelische Zivilist*innen tobt in Gaza ein blutiger Krieg, dem bereits über 30.000 Zivilist*innen zum Opfer fielen. Obwohl Gerichte Betroffenen subsidiären Schutz zuerkennen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren palästinensischer Geflüchteter ausgesetzt. (…) Nicht nur besteht für jede in Gaza lebende Person rund um die Uhr eine extrem hohe Wahrscheinlichkeit, früher oder später Opfer der Angriffe aus der Luft oder am Boden zu werden. Es besteht darüber hinaus für die Zivilbevölkerung – mit Ausnahme weniger schwer Verletzter, denen Ägypten die Einreise gewährt – keinerlei Möglichkeit, sich den Kampfhandlungen im Gazastreifen zu entziehen. Innerhalb des Gazastreifens gibt es keinen sicheren Ort. (…) Das drängt den Verdacht auf, dass das BAMF lediglich auf Zeit spielt, um nach Beendigung der Kriegshandlungen die offenen Asylanträge abzulehnen. Der Verweis auf § 24 Absatz 5 AsylG wäre in diesem Fall missbräuchlich.“ Umfangreiche Meldung vom 04.04.2024 bei Pro Asyl und dazu NEU: Politisches Signal: Bundesregierung lehnt immer noch die von Hannover und anderen Städten initiierte Hilfsinitiative für Kinder aus Gaza ab weiterlesen »

Dossier zu Asylverfahren palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza

"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217

Politisches Signal: Bundesregierung lehnt immer noch die von Hannover und anderen Städten initiierte Hilfsinitiative für Kinder aus Gaza ab
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Streiks und Proteste gegen die Regierung in Ecuador und IWF v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte

Dossier

Streiks und Proteste am 11.8.21 gegen die Regierung in Ecuador v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte„In Ecuador haben gestern zahlreiche Menschen gegen die neoliberale Politik des im Frühjahr angetretenen Präsidenten Guillermo Lasso demonstriert. Der Gewerkschaftsbund Frente Unitario de Trabajadores (FUT) hatte eine „große Mobilisierung“ angekündigt, mehrere Organisationen zu landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Vor allem die Aufhebung der Preisbindung für Treibstoff und die damit verbundene Verteuerung sorgen für Wut. (…) Neben dem Gewerkschaftsbund beteiligten sich Lehrer:innen, von denen sich einige bereits seit 32 Tagen im Hungerstreik befinden (…), Studierende und Transportfahrer:innen. (…) Auch der Dachverband der Indigenen, die „Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador“ (Conaie), beteiligte sich an den Protesten…“ Artikel von Steffen Vogel vom 12. August 2021 bei amerika21 über die Proteste am 11.8.21, doch diese gehen weiter. NEU: Staatsterror in Ecuador: Rechtspräsident Noboa lässt wochenlange Streiks und Proteste gewaltsam niederschlagen. Organisierte Kriminalität bleibt davon unberührt weiterlesen »

Dossier zu Streiks und Protesten u.a. gegen die Teuerung in Ecuador dank IWF

Streiks und Proteste am 11.8.21 gegen die Regierung in Ecuador v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte

Staatsterror in Ecuador: Rechtspräsident Noboa lässt wochenlange Streiks und Proteste gewaltsam niederschlagen. Organisierte Kriminalität bleibt davon unberührt
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Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

Dossier

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.„… vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können...“ Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 – der gute Wille war schnell weg. Siehe hier zur griechischen Flüchtlingspolitik NEU: Von Hölle zu Hölle: Der Krieg in Sudan zwingt vor allem »wehrfähige« Teenager zur Flucht – für viele von ihnen endet die Reise in griechischen Gefängnissen weiterlesen »

Dossier zur griechischen Migrationspolitik

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.

Von Hölle zu Hölle: Der Krieg in Sudan zwingt vor allem »wehrfähige« Teenager zur Flucht – für viele von ihnen endet die Reise in griechischen Gefängnissen
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Tote nach Protesten in Nepal gegen die Blockade von Social-Media-Plattformen: Aufschrei der „Gen Z“ für einen politischen Neuanfang

Dossier

One Piece - das Symbol der Proteste der GenZAus Wut gegen die Blockade von Social-Media-Plattformen demonstrieren in Nepal Tausende. Doch es geht um mehr: Die meist jungen Menschen fühlen sich als „verlorene Generation“. Sie fordern einen politischen Neuanfang. Die Polizei schießt mit Wasserwerfern in die Menge. Junge Menschen rennen auseinander. Weiße Rauchschwaden ziehen durch die Straßen von Kathmandu. Immer wieder setzt die Polizei auch Tränengas ein. Und es wird vor allem auch scharf geschossen. Mindestens 19 Menschen sind ums Leben gekommen und mehr als 300 wurden verletzt. Der Innenminister trat daraufhin zurück. Tausende hatten sich zuvor versammelt, und Plakate hochgehalten: „Nein zur Korruption“ oder „Unsere Zukunft steht nicht zum Verkauf“. Als sie in eine Sperrzone nahe des Parlaments vordrangen, eskalierte die Lage. Es gab Tote und viele Verletzte. Die Behörden reagierten mit Ausgangssperren…“ Bericht von Franziska Amler, ARD Neu-Delhi, vom 08.09.2025 auf tagesschau.de – siehe mehr daraus und dazu NEU: Anarchist*innen vom Kollektiv Black Book Distro in Nepal: Wie stürzt man eine Regierung in unter 35 Stunden? »Das ist ein Volksaufstand, keine Farbrevolution« weiterlesen »

Dossier zu Protesten in Nepal nach Social-Media-Sperre

One Piece - das Symbol der Proteste der GenZ

Anarchist*innen vom Kollektiv Black Book Distro in Nepal: Wie stürzt man eine Regierung in unter 35 Stunden? »Das ist ein Volksaufstand, keine Farbrevolution«
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Von #NotMyPresident bis #HandsOff: Es gibt ihn, den Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

Dossier

[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover„Eine zweite, rachsüchtige Trump-Präsidentschaft wird schlimmer sein als die erste. Wir müssen uns organisieren, um Trumps Angriffsziele, wie Migrant*innen und Trans-Menschen, zu verteidigen. Antifaschist*innen sollten sich an Massenprotestbewegungen gegen Trumps Angriffe beteiligen, nicht um diese Bewegungen anzuführen oder zu steuern, sondern um unseren Beitrag zu leisten und unsere Perspektiven zu teilen. Trump hat bereits angedeutet, dass er versuchen wird, solche Bewegungen zu zerschlagen – je weiter wir unsere Bewegungen in die Arbeitswelt, Nachbar*innenschaften und Communities hineintragen, desto schwieriger wird es für Trump werden seiner Vorhaben umzusetzen. Faschistische Gruppen werden sich während der Präsidentschaft Trumps nicht auflösen. Trumps Politik, wie die angedrohten Massenabschiebungen, wird diese Gruppen ermutigen (…) Außerdem wird ein Sieg Trumps aufgrund seines Klimaleugnertums und seiner Befürwortung von Ölförderung die fortschreitende Klimakatastrophe beschleunigen…“ Aus dem Statement von Antifaschist*innen aus Atlanta in der Übersetzung von Riot Turtle vom 6. November 2024 und die Bewegung gegen Trump 2.0 seitdem.NEU: Nach den letzten landesweiten „No Kings“-Protesten: Als Nächstes massive Unruhen mit Unterstützung der Gewerkschaften? Der Ruf nach „Generalstreik“ wird lauter. weiterlesen »

Dossier zum Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover

Nach den letzten landesweiten „No Kings“-Protesten: Als Nächstes massive Unruhen mit Unterstützung der Gewerkschaften? Der Ruf nach „Generalstreik“ wird lauter.
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Autoworkers: Stand Up! UAW startet Organizing-Kampagne in 13 Automobilfabriken von Tesla, Nissan, Toyota… und Tarifflüchtlingen BMW, Mercedes-Benz und VW

Dossier

VW-Chattanooga: No Works CouncilNicht gewerkschaftlich organisierte Autowerker werden zurückgelassen. Sind Sie bereit, aufzustehen und Ihren gerechten Anteil zu gewinnen? Es ist an der Zeit, dass sich nicht gewerkschaftlich organisierte Automobilarbeiter der UAW anschließen und wirtschaftliche Gerechtigkeit bei Toyota, Honda, Hyundai, Tesla, Nissan, BMW, Mercedes-Benz, Subaru, Volkswagen, Mazda, Rivian, Lucid, Volvo und darüber hinaus erreichen…“ neue (engl.) Aktionsseite der UAW mit schönem Mobi-Video – siehe deren Pressemitteilung zur Organisierungskampagne bei fast 150.000 AutomobilarbeiterInnen bei mindestens dreizehn Automobilherstellern und unsere Hintergründe v.a. zur Tarifflucht deutscher Auto-Konzerne. NEU: Volkswagen in Chattanooga übt sich in „regressiven Tarifverhandlungen“: Von etwa 300 vorläufigen Vereinbarungen 2 zurückgezogen – Streikabstimmung am 28. und 29.10. weiterlesen »

Dossier zur UAW-Organizing-Kampagne in 13 gewerkschaftsfeindlichen Automobilfabriken in den USA

VW-Chattanooga: No Works Council

Volkswagen in Chattanooga übt sich in „regressiven Tarifverhandlungen“: Von etwa 300 vorläufigen Vereinbarungen 2 zurückgezogen – Streikabstimmung am 28. und 29.10.
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Marokkos Jugend protestiert: „Wir haben Fußballstadien, wo bleiben die Spitäler?“

Dossier

GenZ212: Marokkos Jugend protestiert gegen die Kosten des African Cup: "Wir haben Fußballstadien, wo bleiben die Spitäler?"In Marokko geht die Gen Z für bessere Bildungschancen und gegen Korruption auf die Straße. Der Ärger über die Ausgaben für die Fußball-WM 2030 ist groß und der Zeitpunkt der Proteste brisant. Seit Tagen protestieren junge Menschen in mehreren marokkanischen Städten gegen das marode Bildungs- und Gesundheitswesen. Es sind die größten Anti-Regierungs-Proteste in Marokko seit Jahren. Die Demonstranten, die größtenteils der Generation Z angehören, prangern erstmals lautstark die aus ihrer Sicht falschen Prioritäten der Regierung an. (…) In Marokko empören sich die Protestierenden nicht nur über die Perspektivlosigkeit der Jugend, sondern auch über die hohe Jugendarbeitslosigkeit: Knapp jeder Dritte ist ohne Arbeit. Richtig zu brodeln begann es am vergangenen Wochenende, dem letzten im September, nachdem in diesem Monat allein acht Frauen bei der Geburt ihrer Kinder in einem öffentlichen Krankenhaus in der Küstenstadt Agadir gestorben waren…“ Artikel vom 1. Oktober 2025 in derstandard.de, siehe weitere Informationen. NEU: Der Aufstand der Gen Z 212 in Marokko: „Wir sagen immer, dass wir im Gegensatz zu früheren Aufständen und früheren Generationen nicht nachgeben werden.“ weiterlesen »

Dossier zu Protesten der Jugend in Marokko: „Wir haben Fußballstadien, wo bleiben die Spitäler?“

GenZ212: Marokkos Jugend protestiert gegen die Kosten des African Cup: "Wir haben Fußballstadien, wo bleiben die Spitäler?"

Der Aufstand der Gen Z 212 in Marokko: „Wir sagen immer, dass wir im Gegensatz zu früheren Aufständen und früheren Generationen nicht nachgeben werden.“
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Bukele setzt auch ohne Ausnahmezustand Bürger- und Menschenrechte in El Salvador außer Kraft

Dossier

Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder„… Mit 67 von 84 Stimmen hat das Parlament von El Salvador auf Antrag von Präsident Nayib Bukele im Morgengrauen des Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Bukele hatte den Antrag mit einer extrem angestiegenen Mordrate begründet. Allein am Tag zuvor wurden 62 Menschen ermordet. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 30 Tage, kann aber verlängert werden. Mit dem Ausnahmezustand werden folgende Rechte, die in der Verfassung garantiert sind, außer Kraft gesetzt: das Recht auf freie Ein- und Ausreise, die Meinungsfreiheit, das Briefgeheimnis (gilt auch für digitale Kommunikation), die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Verteidigung im Fall einer Verhaftung. Der Polizeigewahrsam wurde von 72 Stunden auf 15 Tage ausgedehnt. Die Entscheidung des Parlamentes wurde unmittelbar im Diario Oficial veröffentlicht und trat sofort in Kraft. Präsident Bukele hat sofort Polizei und Militär dazu beauftragt, mit aller Macht gegen kriminelle Banden vorzugehen, und Richter beschuldigt, auf der Seite von Banden zu stehen, wenn sie ihnen Rechte zugestehen…“ Beitrag von Chris Klänie vom 31. März 2022 bei amerika21, siehe mehr daraus und erste internationale Kritik und NEU: Zum angeblichen Schutz vor „ideologischer Einflussnahme“ gegen die Meinungsfreiheit: Bukele verbietet Gendern im staatlichen Bildungsbereich El Salvadors weiterlesen »

Dossier zu Menschenrechten in El Salvador seit 2022

Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder

Zum angeblichen Schutz vor „ideologischer Einflussnahme“ gegen die Meinungsfreiheit: Bukele verbietet Gendern im staatlichen Bildungsbereich El Salvadors
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Gen Z-Proteste: Das Echo des Vorjahrzehnts. Mit ihren Protesten tragen junge Menschen die globale Revolte weiter
One Piece - das Symbol der Proteste der GenZZu den größten Eigentümlichkeiten der Gegenwart gehört für mich folgende Diskrepanz: Einerseits gingen im Jahrzehnt zwischen 2010 (dem Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings) und 2019/20 (als es zu einem weltweiten Ausbruch von Massenaufständen kam) mehr Menschen für ein besseres Leben und Freiheit auf die Straßen als jemals zuvor. Anderseits haben sich die wenigsten so artikulierten Hoffnungen und Forderungen erfüllt. (…) Ganz abgerissen ist der Faden des globalen Protestes aber nie. Dieser Tage wird er wiederaufgenommen, von den Kindern des zurückliegenden Jahrzehnts. In Nepal, Madagaskar, Marokko, Indonesien oder Kenia (dort schon seit vergangenem Jahr) begehren junge Menschen, Angehörige der Gen Z, auf – fröhlich und wütend, spontan und fordernd. (…) Die Proteste erinnern uns an etwas, das in der apokalyptischen Düsternis dieser Tage leicht aus dem Blick gerät: dass die Suche nach Gerechtigkeit, Solidarität und Lebensglück Menschen immer wieder ein Antrieb sein wird, auch wenn man es nicht kommen sieht…“ Kommentar von Nelli Tügel vom 9.10.2025 in ND online – siehe unsere Berichterstattung zu den genannten Ländern – und überregional NEU: Gen Z steht für Genoss*in: Indonesien, Madagaskar, Marokko, Peru – was verbindet die globalen Jugendrevolten, und ist der Aufstand jetzt zurück? weiterlesen »

One Piece - das Symbol der Proteste der GenZ

Gen Z-Proteste: Das Echo des Vorjahrzehnts. Mit ihren Protesten tragen junge Menschen die globale Revolte weiter / NEU: Gen Z steht für Genoss*in: Indonesien, Madagaskar, Marokko, Peru – was verbindet die globalen Jugendrevolten, und ist der Aufstand jetzt zurück?
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Die alternative japanische Eisenbahngewerkschaft setzt den Kampf gegen Privatisierung und Entlassungen von 1985 fort
Demonstration in dem Hibiya-Park, der sich in der Naehe des Obergerichts Tokio befindet, am 19.9.2025, an der Spitze Michitoshi Seki (Vorsitzender von Doro-Chiba)„Starting National Railway Workers Struggle Anew“ vom 14. Februar 2016 ist die Resolution des landesweiten Kongresses, den die alternative Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba organisiert hatte, um die politischen Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom Juni vergangenen Jahres zu ziehen – in dem einzelne der 1047 Entlassungen aus Anlass der Privatisierung der japanischen Eisenbahnen (JNR: Japan National Railway) als ungerechtfertigt beurteilt wurden, während aber das gesamte Privatisierungsgesetz als legal betrachtet wurde. In der Resolution wird beschlossen, nachdem die Petitionskampagne vor dem erwähnten Urteil über 100.000 Unterschriften als Ergebnis hatte, den Kampf gegen die gesamte Privatisierungspolitik fortzuführen. Dabei wird insbesondere darauf abgehoben, das auch und gerade infolge der Privatisierungspolitik heute 40% der arbeitenden Menschen Japans mit bis zu maximal 885 US Dollar im Monat auskommen müssen, was zum Leben definitiv nicht reicht – es wird aber auch auf diverse Unfälle im privatisierten Nahverkehr hingewiesen. Siehe die Resolution von 2016 im engl. Volltext und nun die Fortsetzung: Der Prozeß für Zurücknahme der Enlassung von 1047 Bahnarbeitern bei der Privatisierung der japanischen Staatsbahn 1985 hat mit großer Kundgebung begonnen weiterlesen »

Demonstration in dem Hibiya-Park, der sich in der Naehe des Obergerichts Tokio befindet, am 19.9.2025, an der Spitze Michitoshi Seki (Vorsitzender von Doro-Chiba)

Die alternative japanische Eisenbahngewerkschaft setzt den Kampf gegen Privatisierung und Entlassungen von 1985 fort / NEU: Der Prozeß für Zurücknahme der Enlassung von 1047 Bahnarbeitern bei der Privatisierung der japanischen Staatsbahn 1985 hat mit großer Kundgebung begonnen
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Starbucks Workers United organisieren die USA – begonnen in 20 Filialen rund um Buffalo

Dossier

Starbucks Workers UnitedAm 23.08.2021 veröffentlichte Starbucks Workers United einen offenen Brief an Starbucks CEO Kevin Johnson in dem sie ihren Plan, eine Gewerkschaft für 20 Filialen rund um Buffalo zu gründen, kundtaten und Starbucks dazu aufriefen eine Reihe von Prinzipien zum Erhalt fairer Wahlen einzuhalten. Einige der Arbeiter*innen standen schon mehrere Jahre mit Organizern von Workers United im Gespräch über die potenzielle Gründung einer Starbucks Gewerkschaft, hatten aber nie den opportunen Zeitpunkt gefunden. Jetzt da die Corona Pandemie Arbeitsbedingungen für Starbucks Arbeiter*innen verschlechtert hat, und die US-Wirtschaft von einem Arbeitskräftemangel betroffen ist, durch den Unternehmen Arbeiter*innen schwieriger ersetzen können, hat Starbucks Workers United das Gefühl, dass das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten gekippt ist… Siehe dazu NEU: „Can 100% guarantee I won’t cross a Starbucks picket line“: Die wachsende Oktober-Streik-Kampagne von Starbucks Workers United setzt erfolgreich auf die Kundschaft weiterlesen »

Dossier: Starbucks Workers United organisiert immer mehr Filialen der USA

Starbucks Workers United

„Can 100% guarantee I won’t cross a Starbucks picket line“: Die wachsende Oktober-Streik-Kampagne von Starbucks Workers United setzt erfolgreich auf die Kundschaft
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„Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Dossier

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer VerfassungPräsident Pedro Castillo wollte seiner Absetzung durch die Auflösung des Parlamentes zuvorkommen. Das ging schief. Jetzt sitzt er in Haft. (…) Damit endete der 17 Monate dauernde Machtkampf zwischen Castillo und dem Parlament zugunsten des Letzteren. (…) Der politisch unerfahrene Castillo hatte nicht nur keinen Rückhalt im Parlament, er vergraulte auch politische Verbündete, verschliss Minister im Wochentakt und stand zuletzt unter dem Verdacht der Korruption und Vorteilsnahme. Seine linken Vorhaben, sei es eine Steuerreform oder die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, wichen dem Gezerre um Posten und Stimmen im Kongress. (…) Mit der Einsetzung der bisherigen Vizepräsidentin Dina Boluarte ist die demokratische Ordnung einstweilen wieder hergestellt. (…) Doch viele Peruaner empfinden es als Hohn, dass sich die Parlamentarier nun als Retter der Demokratie feiern. Eine große Mehrheit, 87 Prozent der Befragten, möchte auch die Abgeordneten loswerden. „Que se vayan todos“, alle sollen gehen. Dazu müsste der Kongress Neuwahlen zustimmen…“ Aus dem Artikel von Hildegard Willer am 8. Dezember 2022 bei der Informationsstelle Peru („Perus Präsident abgesetzt und verhaftet: Peru bleibt in der Dauerkrise“) – siehe weitere, auch zu den anschließenden Protesten, auf der Suche nach einer Antwort. NEU: Alarmierende Angriffe auf Pressefreiheit in Peru: Allein bei Protesten gegen die Amtseinführung des neuen Präsidenten wurden 25 Journalist:innen verletzt weiterlesen »

Dossier: Was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung

Alarmierende Angriffe auf Pressefreiheit in Peru: Allein bei Protesten gegen die Amtseinführung des neuen Präsidenten wurden 25 Journalist:innen verletzt
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Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

Dossier

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in KölnNach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: [online-Veranstaltung mit Ismail Küpeli am 29.10.] Graue Wölfe: Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland   weiterlesen »

Dossier zum (überfälligen) Verbot der „Grauen Wölfe“

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

[online-Veranstaltung mit Ismail Küpeli am 29.10.] Graue Wölfe: Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland
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Afghanistan
Auch ohne Soldaten nicht sicher: Asylrecht und keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Dossier

Stop Deportations to Afghanistan!Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: 20 Staaten drängen EU-Kommission auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan – dabei Dobrindt, der kurz vor Abschluss mit den Taliban steht und sich als Dienstleister anbietet weiterlesen »

Dossier für Asylrecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Stop Deportations to Afghanistan!

20 Staaten drängen EU-Kommission auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan – dabei Dobrindt, der kurz vor Abschluss mit den Taliban steht und sich als Dienstleister anbietet
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Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Dossier

Israel-Hamas War: No Story is Worth the Life of a Journalist (IFJ)„… Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender“Al-Jazeera“ an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (…) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt…“ Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Mitten in der vereinbarten Waffenruhe: Mitarbeiter von ZDF-Partnerfirma im Gazastreifen durch Raketenangriff Israels getötet weiterlesen »

Dossier zu Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Israel-Hamas War: No Story is Worth the Life of a Journalist (IFJ)

Mitten in der vereinbarten Waffenruhe: Mitarbeiter von ZDF-Partnerfirma im Gazastreifen durch Raketenangriff Israels getötet
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