Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
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gesellschaftskritisch
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In dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:
– diese Broschüre war ein einmaliger Versuch einer jährlichen Zusammenfassung, den wir aufgrund des enormen zusätzlichen Arbeitsaufwandes nicht wiederholt hatten…![[Buch von Ismail Küpeli im Unrast-Verlag] Graue Wölfe: Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/05/Graue-Woelfe.jpg)
„Der türkische Rechtsextremismus, hierzulande unter dem Namen ›Graue Wölfe‹ oder als Ülkücü-Bewegung bekannt, ist mit etwa 12.000 Anhänger*innen die zweitgrößte extrem rechte Bewegung in Deutschland. Die Ideologie des türkischen Rechtsextremismus ist zutiefst geprägt von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Elementen. Ebenso auffällig ist das Verschwörungsdenken im türkischen Rechtsextremismus, das mit zahlreichen Feindbildkonstruktionen unter anderem gegen Armenier, Juden, Kurden und allgemein gegen den Westen einhergeht. In den letzten Jahren hat insbesondere der israelbezogene Antisemitismus innerhalb des türkischen Rechtsextremismus an Relevanz und Intensität zugenommen, wie die antiisraelischen Mobilisierungen seit dem 7. Oktober 2023 zeigen. Küpeli beleuchtet die Geschichte, Ideologie, Akteure und Netzwerke der türkischen extremen Rechten, stellt aber auch antifaschistische Gegenstrategien vor.“ Klappentext des soeben erschienen Buches von Ismail Küpeli im Unrast-Verlag – siehe Infos zum Buch sowie „Die Geschichte des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland“ als Leseprobe, für die wir beiden danken! 
„… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Asyl: Großteil russischer Kriegsdienstverweigerer abgelehnt 
„… War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden („Frieden“, „Menschenrechte“), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (…) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte…“ Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy – siehe NEU: Aufnahmeprogramm: Afghanin mit Aufnahmezusage verklagt das Auswärtige Amt auf Visa-Erteilung per Eilantrag, weil Ausweisung aus Pakistan droht 
„Am 12. Mai, dem internationalen Tag der Pflege, gehen wir auf die Strasse für unsere Gesundheit. Mit dem Walk of Care fordert das Gesundheitspersonal bessere Arbeitsbedingungen. Das Bündnis Gesundheitsberufe steht am 12. Mai um 16.30 Uhr in Zürich und in Schaffhausen mit einem Walk of Care gemeinsam für die Pflege und bessere Arbeitsbedingungen im ganzen Gesundheitswesen ein. Wir fordern: eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens, genügend qualifiziertes Personal und faire Anstellungsbedingungen, die Umsetzung der Pflegeinitiative, mehr Aus- und Weiterbildung. Da nicht alle an dem Tag demonstrieren können, fordern wir dich auf, um 09:00 Uhr deine Forderungen und Transparente an deinem Arbeitsplatz oder zu Hause aus dem Fenster zu hängen und für die Angestellten im Gesundheitswesen Alarm zu schlagen. Filme deine Aktion und poste sie auf Social Media unter #tagderpflegezhsh!..“ Aufruf bei VPOD Zürich für 2021 und 2023… NEU: Internationaler Tag der Pflege 12. Mai 2025 in der Schweiz dient der Verbreitung vorhandener Vision für eine gute Pflege und Betreuung 
Der Internationale Tag der Pflegenden wurde 1965 vom International Council of Nurses (ICN) etabliert. Er findet jedes Jahr am 12. Mai statt, dem Geburtstag von Florence Nightingale. Sie wird als Pionierin der modernen Krankenpflege angesehen. Nach Jahrzehnten der Überhöhung des Bildes der liebevollen und aufopfernden – und hierfür nicht vergüteten – „Schwester“ geht es, endlich, zunehmend darum, die Bedeutung der professionellen Pflege zu würdigen – und sie entsprechend auszubilden, auszustatten sowie nicht zuletzt zu vergüten. Siehe hier einige Jahre der Entwicklung. NEU: Tag der Pflege am 12. Mai 2025 als Tag gegen den Pflegekollaps – in Deutschland, Österreich und auch der Schweiz gleichermaßen: „Die Pflege rennt. Die Politik steht still.“ 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Am 14.5. ist der ungarische Fascho László Dudog als Zeuge zu Hannas Prozesstag am 14.5. geladen – die Antifa in München muss alle Zuschauer*innenplätze besetzen! 
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Wer war noch nicht dran, wer will noch? Nun führt Ruanda Gespräche über Aufnahme von abgelehnten Asylbewerbern aus den USA 
„… Das südamerikanische Land leidet seit Monaten unter einem schwerwiegenden Rückgang seiner Wasserreserven. Mittlerweile gelten 60 Prozent der Bevölkerung als betroffen von der zunehmenden Versalzung des Wassers, die „besonders gefährdete Gruppen wie Kinder und Jugendliche, schwangere Frauen und Menschen mit chronischen Krankheiten“ beeinträchtigt. (…) Die Regierung empfehle zwar den privaten Haushalten, den Wasserverbrauch zu senken, dies würde sich jedoch nicht an die Großverbraucher richten, einschließlich der Industrie, die Wasser für die Produktion benötigt. Das Programm zur Unterstützung einkommensschwacher Gruppen beim Kauf von Wasser in Flaschen sehen die UN-Experten nicht nur positiv. Dieser Weg berge „die Gefahr einer De-facto-Privatisierung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und zwingt die Bevölkerung, Wasser zu kaufen„…“ Beitrag von Marta Andujo vom 27.07.2023 in amerika21 und dazu NEU: Privatisierung von Trinkwasserversorgung in Uruguay vorerst gestoppt 
„Trotz Verbot und einem massiven Polizeiaufgebot sind zahlreiche Frauen in Istanbul auf die Straße gegangen, um zum Tag gegen Gewalt an Frauen gegen Unterdrückung und für ein Leben in Freiheit zu demonstrieren. (…) Aufgerufen zu der Demonstration hatte das „Frauenbündnis 25. November“, protestiert wurde unter der Losung „Für unsere Freiheit sind wir laut und geben unser Leben nicht auf – Nein zu patriarchaler und staatlicher Gewalt“. (…) Laut und kämpferisch wurde „Jin Jiyan Azadî“, „Keine mehr“ und „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht“ gerufen. (…) Die Polizei reagierte mit massiver Gewalt und stürmte die Demonstration. Nach Angaben der Frauenplattform 25. November soll es zu mindestens 200 Festnahmen gekommen sein, vermutlich seien es aber noch mehr…“ ANF-Meldung vom 25.11. 2022 („Istanbul: „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht““) und weitere Informationen. Dazu NEU: Kassationshof der Türkei bestätigt Strafmilderung im Feminizid-Fall Pınar Gültekin – juristische Auseinandersetzung geht weiter, der Kampf für eine Reform der Strafzumessung auch 
„Die Gewerkschaft der Bildungsarbeiter (Eğitim Sen) protestierte in Antalya gegen die Hausarrest- und anschließende gerichtliche Unterschriftenkontrolle, zu der alle Mitglieder der FMC verurteilt wurden. (…) Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft reichte eine Klage gegen uns wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ ein, obwohl sie dazu nicht befugt war. Die Ermittlungen entbehrten jeglicher Rechtsgrundlage, verzerrten die Fakten und richteten sich gegen unsere Gewerkschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara leitete eine ähnliche Untersuchung mit denselben Argumenten und ähnlichem Inhalt ein; unsere Zentralvorstandsmitglieder wurden als Zeugen geladen. Nach ihren Aussagen wurden unsere Zentralvorstandsmitglieder mit dem Antrag auf Hausarrest an das Gericht verwiesen. Das Gericht verurteilte alle unsere FMC-Mitglieder zu zwei Wochen Hausarrest und anschließend zu einer richterlichen Kontrolle, bei der sie sich einmal pro Woche melden müssen…“ türk. Bericht und Presseerklärung vom 27. März 2025 in Sendika.Org, siehe Hintergründe und NEU: Anklagen gegen verhaftete Journalisten („Terrorverdacht!) offenbaren, dass (u.a.) die Gewerkschaftszentrale von Eğitim Sen abgehört wurde 
„…Vor dem Istanbuler Justizpalast sind am Freitagmittag rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende zusammengefunden, die am Vortag bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen worden waren. Die türkische Polizei war gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen...“ – aus dem Bericht „Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung“ am 26. März 2021 bei der ANF über eine der reaktionären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen StudentInnen, Opposition, JournalistInnen… Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge und NEU: Jugendmanifest der Kundgebung auf dem Beyazıt-Platz: „Wir werden die Straßen, Universitäten und Plätze nicht verlassen, bis die Probleme gelöst sind„ 
„… Während die Diskussion über die Anhebung des bundesweiten Mindestlohns auf 15 Dollar in den Mittelpunkt rückt, drängen Aktivisten auch darauf, den Mindestlohn für Gefängnisarbeit auf 3 Dollar pro Stunde anzuheben. In der normalen Welt ist das überhaupt nicht viel. Aber im Vergleich zu den paar Cent, die die meisten Insassen in vielen Bundesstaaten derzeit erhalten, wäre das eine enorme Verbesserung. Die Prison Policy Initiative berichtet, dass die überwiegende Mehrheit der Inhaftierten „ihren Tag damit verbringt, in den Anstalten, in denen sie eingesperrt sind, als Wärter, Instandhalter, Platzwart oder in der Gastronomie zu arbeiten“. Der Durchschnittslohn für nicht-industrielle Gefängnisjobs beträgt 86 Cent pro Stunde, sieben Cent weniger als im Jahr 2021. Und in Staaten wie Alabama, Arkansas, Florida, Georgia und Texas sind reguläre Gefängnisjobs größtenteils unbezahlt… Aus dem Artikel „Labor Rights for all Must Include Incarcerated People“ von Anastasia Reesa Tomkin vom 4.11.2021 in Nonprofit Quarterly, siehe mehr zur Gefängnisarbeit in den USA und NEU: Inhaftierte Arbeiter*innen in Kalifornien organisieren sich gegen ungerechte Vorschriften und erniedrigende Arbeitsbedingungen ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
„Ein Blick auf das institutionelle Leben Brasiliens in jüngster Zeit zeigt, dass die herrschenden Klassen den klassischen Faschismus nicht brauchten – und auch nicht zuließen, dass er sich durchsetzt. Aber es ist eine faschistische Bewegung entstanden, die eine der Grundlagen für eine neoliberal-autoritäre, aber „bekömmliche“ Kandidatur im Jahr 2026 sein könnte. Die Verurteilung von Jair Bolsonaro zur Unwählbarkeit und seine wahrscheinliche Verurteilung zu einer Haftstrafe als Anführer des versuchten Staatsstreichs haben die Saison der Auseinandersetzungen um sein neofaschistisches Erbe und seine Stimmen eröffnet. Verschiedene Politiker, die mit dem ehemaligen Präsidenten in Verbindung stehen, wetteifern um die Kandidatur der nationalen Wahlen 2026 sowie um das politisch-ideologische Verhalten der eher traditionellen liberalen Rechten…“ Artikel von Jorge Almeida vom April 2025 in der deutschen Übersetzung durch Jörg Nowak – siehe den gesamten Artikel und mehr Informationen dazu 
„Als Teamsters-Präsident Sean O’Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde – ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump bereit, in die Bresche zu springen. (…) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt (…) Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer – nicht nur die Teamsters – diese Lügen glauben.“ engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in LaborNotes („These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies“), der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zu (heterogenen) Position der Gewerkschaften und Angriffen auf diese nun unter Trump 2.0. NEU: Wegducken oder aufstehen? In den USA suchen die Gewerkschaften ihren Umgang mit Donald Trump, der die Arbeiterschaft spalten will und es teilweise auch schafft 
„Pädagogen in den Vereinigten Staaten wehren sich gegen eine Lawine von Maßnahmen der neuen Regierung von Präsident Donald Trump, der die Privatisierung, den Abbau des Bildungsministeriums, Angriffe auf Schüler und Familien mit Migrationshintergrund, die Abschaffung von Bürgerrechten und die Einschränkung der akademischen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Bildungsagenda gestellt hat. Trump hat eine Reihe von Richtlinien erlassen, die das Recht auf Bildung in den Vereinigten Staaten gefährden. Dazu gehört eine Durchführungsverordnung, die vorsieht, Bundesgelder illegal an Privatschulen zu leiten und Schülern der öffentlichen Schulen lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, Bundesmittel für Schüler mit Behinderungen zu streichen, Razzien bei Einwanderern in Schulbezirken zuzulassen, Pädagogen wegen ihres Geschichtsunterrichts ins Visier zu nehmen, die Forschung zu beschneiden und die Finanzierung von Schulessen für bedürftige Schüler zu kürzen…“ umfangreicher engl. Beitrag vom 12.2.2025 bei Education International – auf der anderen Seite steht natürlich die Privatisierung der öffentlichen Bildung und zur Förderung von Schulgutscheinen. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Trump vs. Harvard: Der symbolische Showdown um die akademische Unabhängigkeit, Forschungsförderung und Wissenschaftsfreiheit insgesamt