wirtschaftspolitische Debatten

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Ne travaillez jamais – Arbeit? Niemals!David Graeber, Anthropologe und Vordenker der Occupy-Bewegung, wurde mit dem Sachbuch “Schulden – Die ersten 5000 Jahre” bekannt. In seinem neuen Buch “Bullshit Jobs” geht es um Jobs, die zwar gut bezahlt sind, aber keinen gesellschaftlichen Mehrwert bieten. Aber statt sauberer Analyse präsentiert Graeber intellektuellen Populismus und lässt dabei zentrale Fragen ungeklärt. (…) Es ist die große Illusion moderner Marktgesellschaften, der sich Graeber annimmt. In diesen, so ihr Selbstbild, würde der Wettbewerb alle Unternehmen dazu bringen, ihre Mittel effizient einzusetzen. Das sei nicht der Fall, behauptet Graeber. Immer mehr Menschen verrichteten Bullshit-Jobs, solche also, von denen sie selbst insgeheim glauben, dass sie nutzlos seien. Ihren sozialen Ort haben die Bullshit-Jobs nicht in den unteren sozialen Klassen, das heißt bei jenen Menschen, die tatsächlich Dinge herstellen, reparieren, instand halten etwas saubermachen oder anderen Menschen helfen. Diese Tätigkeiten sind zwar tatsächlich häufig, wie Graeber sie nennt, “Scheißjobs”. Sie werden mies bezahlt, aber sie sind gesellschaftlich nützlich und sie verleihen jenen Menschen, die sie ausüben, durchaus einen Sinn. Bullshit-Jobs werden hingegen zumeist ordentlich bezahlt. Sie sind nur nutzlos. (…) Das Buch ist zwar launig, methodisch aber lausig. Zuerst bestimmt Graeber Bullshit-Jobs allein subjektiv, später dann doch wieder objektiv, wenn er sich unter der Hand an Adam Smiths Begriff von produktiver Arbeit orientiert. Mal leugnen die Leute vor sich selbst, dass ihre Arbeit sinnlos ist, mal sollen sie sich dessen aber doch bewusst sein. Wie es Graeber gerade passt, rollt die Kugel seiner Argumentation durch immer neue schiefe Ebenen. Skepsis gegenüber der eigenen These mutet sich Graeber nicht zu. (…) Graeber streut in seiner Argumentation auch immer wieder verschwörungstheoretische Elemente ein. Er nimmt an, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten Bullshit-Jobs auch deshalb schaffen, damit die Leute nicht auf dumme Gedanken kommen und eine bessere Gesellschaft einfordern. Wenn es denn so einfach wäre…” Rezension von Oliver Nachtwey vom 3. September 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und weitere, auch Interviews mit dem Autor:

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“… Gemeinnützige Spenden an die reichsten Unternehmen der Welt sind nur ein Aspekt eines größeren Phänomens: die steigende Macht privater, wohltätiger Akteure gegenüber globalen Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation. (…) Der Gesundheitsökonom David Stuckler und seine Mitarbeiter von der Universität Oxford haben 2011 argumentiert, dass „die globale Gesundheitswirtschaft in den Händen einiger weniger privater Spender ist, die Entscheidungen im Geheimen fällen. Die Entscheidungsmacht darüber, was relevant ist und wie es angegangen wird, liegt in den Händen einer kleinen Gruppe, die letztlich nur ihren eigenen Interessen verpflichtet ist.“ Der Ausdruck „unternehmerische Menschenfreundlichkeit“, kurz Philanthropie, scheint dazu verdammt, dauerhaft in Anführungszeichen zu verbleiben: Viele Linke schaffen es nicht, den Ausdruck ohne sichtbare Abscheu auszusprechen. Er ist definiert als Spende von Unternehmensgewinnen oder -ressourcen an gemeinnützige Organisationen und gilt als Werkzeug zur Schönfärberei von Unternehmensaktivitäten. „Unternehmerischer Philanthropie“ wird vorgeworfen, Legitimität im öffentlichen Diskurs zu erzeugen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit von den eher anstößigen Aktivitäten des Unternehmens abzulenken. Doch dieser Definition entgeht die Art und Weise, wie sich der Begriff entwickelt hat. Unternehmerische Philanthropie bezeichnet immer seltener den Akt der unternehmerischen Spende für gemeinnützige Zwecke. Heutzutage spenden Unternehmen auffällig wenig. (…) Heute bezeichnet „unternehmerische Philanthropie“ Spenden von privaten, steuerbefreiten Stiftungen wie der Gates Foundation an Unternehmen. (…) Die Spenden der Gates Foundation sind schlicht dies: Spenden. Für die Konzerne handelt es sich um Gratisgeschenke. Für die amerikanischen Steuerzahlerinnen jedoch handelt es sich um einen Abfluss öffentlichen Geldes...” Artikel von Linsey McGoey im Ada Magazin vom Dezember 2018 externer Link

Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral“… So viel Streit, Protest, Demonstration und Eskalation wie in diesem Jahr gab es hierzulande schon lange nicht mehr. Die Bundesregierung hat sich beinahe in der Auseinandersetzung um die Asylpolitik zerlegt, Hunderttausende sind auf die Straße gegangen, gegen hohe Mieten, für Seenotrettung, für unteilbare Solidarität, für den Hambacher Forst. Auf der anderen Seite gab es rechtsextreme Ausschreitungen im Osten und Westen, Pegida ist auf dem Weg ins fünfte Jahr, die AfD organisiert Aufmärsche unter dem Motto „Zukunft für Deutschland“, alle zweieinhalb Tage wird eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen, die Zahl der antisemitischen Straftaten steigt. Da überrascht es nicht, dass neben der Renaissance von Karl Marx inzwischen auch die Philosophin Hannah Arendt – die für sich selbst den Begriff der politischen Theoretikerin bevorzugte – wiederentdeckt wird. Ihr Politikbegriff geht von der Pluralität der Menschen aus, ein Gegengift zu den rechtsnationalen Kräften, die die offene Gesellschaft durch eine homogene Gemeinschaft ersetzen wollen. Diese politische Gemengelage trifft auf Menschen, die damit kämpfen, dass ihre Lebensentwürfe immer fragiler werden: eine „Gesellschaft der Angst“, die der Soziologe Heinz Bude vor allem an einer Mittelschicht ausmacht, die zwischen Selbstoptimierung und Selbstausbeutung schwankt. Es geht um verzweifelte Versuche, das hinzubekommen, was gerne als gelungenes Leben bezeichnet wird. Wer sich anstrengt, kann es schaffen, suggeriert die Leistungsgesellschaft, das Scheitern wird dabei zum individuellen Versagen stilisiert, mit dem Statusverlust droht der schnelle Abgang in die gesellschaftliche Exklusion. (…) Im vergangenen Jahr war eine Repolitisierung zu beobachten, etwa beim Pflegestreik, der sich nicht nur um bessere Arbeitsbedingungen drehte, sondern auch um die Frage, wie gut wir uns um jene kümmern, die Hilfe brauchen. Wenn Gewerkschaften für die Verringerung der Arbeitszeit kämpfen, dann wird dabei auch verhandelt, wofür wir uns Zeit nehmen wollen. Die Demonstrationen gegen die neuen Polizeigesetze mit all ihren Möglichkeiten zur Überwachung haben aber auch vor Augen geführt, wie bedroht das öffentliche Leben ist. Mit gelben Westen haben sich in Frankreich die Unsichtbaren sichtbar gemacht. Mit ihren Straßenblockaden haben sie das öffentliche Leben lahmgelegt und mit den Debatten auf den Barrikaden zugleich Öffentlichkeit hergestellt. Spontaneität und Dialog von Angesicht zu Angesicht, damit dürften sie Arendts Idee von Freiheit, gemeinsamem Handeln und Sprechen ziemlich nahe gekommen sein. Sie hat übrigens oft gen Frankreich geblickt, wegen der Französischen Revolution, der Pariser Kommune – und wegen des Savoir-vivre.” Beitrag von Martina Mescher in der Freitag Ausgabe 51/2018 vom 27.12.18 externer Link

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«“Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach 2005 nicht deshalb so stark fiel, weil mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Stelle fanden – sondern vor allem, weil weniger Menschen arbeitslos wurden. (…) Zur Beantwortung dieser Fragen ist es wichtig zu verstehen, ob und wie die Reform konkret gewirkt hat. In einer kürzlich erschienenen Studie haben wir eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Fakten zu den Veränderungen in der Arbeitslosigkeit nach den Hartz-Reformen vorgenommen. Sie basiert auf Millionen von Erwerbsverläufen aus den Sozialversicherungsdaten der Bundesagentur für Arbeit. (…) Es wird deutlich, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach 2005 nicht deshalb so stark fiel, weil mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Stelle fanden – sondern vor allem, weil weniger Menschen arbeitslos wurden. (…) Unsere Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Reform ohne Kompensationszahlungen durchaus beachtenswerte Verlierer produziert hat. Neben der Gruppe der Langzeitarbeitslosen, die unmittelbar und am stärksten von den Reformen betroffen waren, verlor die Gruppe der langjährig Beschäftigten am meisten. (…) Das ist wohl ein einigermaßen überraschendes, wenn nicht sogar paradox anmutendes Ergebnis – die Gruppe mit den sichersten Jobs und der geringsten Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden, ist besonders stark von den Reformen des Arbeitslosenversicherungssystems betroffen. Wenn Kompensationszahlungen im Zusammenhang mit den Reformen ausbleiben, so könnte dies zumindest einen Teil der anhaltenden und verbreiteten Unzufriedenheit mit der Reform gerade in der Arbeiterschaft erklären.” Eine Analyse von Benjamin Hartung, Philip Jung und Moritz Kuhn vom 17. Dezember 2018 bei Makronom externer Link – wir gehören zu denjenigen, die sofort wussten, dass die Hartz-Gesetze auch in den Betrieben wirken sollen…

SPD: "Arbeit zuerst für Arbeitsscheue" (Foto: umbruch-bildarchiv)“»Wirtschaftswunderland«, das ist ein Titel, der aufhorchen lässt: Das Buch von Kai Eicker-Wolf wirft einen kritischen Blick hinter die glitzernde Fassade des angeblichen deutschen Exportwunders. Das Grundrezept des neuesten deutschen »Wirtschaftswunders« ist eine Wirtschaftspolitik, die sich durch Deregulierungen, durch zu geringe Lohnsteigerungen und durch ein ideologisches Festhalten am falschen Ideal der Nullverschuldung auszeichnet. Wegweisend hierbei waren die Agenda 2010 und die Leitidee der »schwarzen Null«. Weil Deutschland als vermeintlich gutes Vorbild galt und noch immer gilt, wurde beides nach Ausbruch der Eurokrise den am stärksten von ihr betroffenen europäischen Ländern als »notwendige« Medizin zur Heilung ihrer labilen Volkswirtschaften verschrieben. Die vermeintlich positive wirtschaftliche Entwicklung des einstigen Sorgenkindes Deutschland, zu Beginn der 2000er Jahre oft als »kranker Mann Europas« bezeichnet, wird dabei jedoch äußerst naiv und unkritisch betrachtet. So wird etwa die gesunkene Arbeitslosigkeit häufig und fälschlicherweise auf die Agenda-Reformen zurückgeführt. Wie der Titel bereits vermuten lässt, beschreibt Kai Eicker-Wolf in seinem Buch nicht nur ausführlich die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Er leistet vielmehr auch und vor allem einen wichtigen Beitrag zur kritischen Auseinandersetzung mit der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Deutschlands seit Anfang der 2000er Jahre. Dazu gibt er einen ausführlichen Überblick über die Schattenseiten des deutschen Wachstumsmodells …“ Beitrag von Lena Müller vom 10.12.2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

Klassenkampf kennt keine Grenzen“… Die postfaschistische Zeit war zunehmend bestimmt durch einen technokratischen Herrschaftsapparat. Aber er trat in gewisser Weise unideologisch auf, indem er in der ökonomischen Logik agierte. Ab den späten 1970er Jahren wurden den neoliberalen Doxa alle Hürden beseitigt. Aktuell stellen wir fest, dass dies viele politische Verwerfungen produziert hat. Die Zahl der Menschen, die dauerhaft nicht mehr integriert werden können, nimmt zu. Eine Surplusbevölkerung, die für die Megamaschine des Kapitals einfach nicht mehr gebraucht wird. Die sind zu Recht angstbesessen und entwickeln oft eine neue Verrohung: Dazu zählt ein neuer Nationalismus, ein neuer Egoismus und eine Normalität des Ausschlusses. Und etwas anderes ist heute hinzugekommen: Der alte Faschismus versuchte, Menschen durch Gewalt in gewisse Rollen zu zwingen, heute machen das die Menschen schon freiwillig. (…) Wir müssen uns dabei klar werden, dass innerhalb der Logik des Kapitalismus Verhältnisse produziert werden, die einen neuen Faschismus wieder in die Welt setzen können. (…) Der Kapitalismus führt uns in den Abgrund und es gibt keine immanente Rettung. Diese Analyse sehe ich bei denen, die sich als Linke verstehen, überhaupt nicht. (…) Entweder ist es im Kern so, dass man als Linke die Idee eines neuen Kommunismus entwickelt, oder nicht. Wir brauchen eine andere Grundlage, wie wir leben wollen. Dafür müssen wir kämpfen, und damit am Ende etwas Produktives entsteht, braucht es Klassenkampf. (…) Entweder wir beenden den Kapitalismus oder er beendet uns und unsere komplette Lebensgrundlage. Und ich sehe derzeit keine Linke und schon gar keine im Parlament in diese Richtung…” Interview von Christopher Wimmer vom 08.12.2018 im ND online externer Link

Brexit: No to EU Austerity“Ein Unternehmen ohne Schulden ist ein Kuriosum. Ein Staat ohne Schulden gilt vielen als erstrebenswertes Ideal. Für ein Unternehmen gilt: Wenn der erwartete Ertrag einer Investition größer ist als der Zins für Fremdkapital, dann mehren schuldenfinanzierte Investitionen den Unternehmenswert. Für den Staat sollte Ähnliches gelten, fordert der Internationale Währungsfonds in seinem im Oktober veröffentlichen Fiscal Monitor. Maastricht-Kriterien und Schuldenbremsen, an denen die Haushaltspolitik in Europa ausgerichtet wird, zielen aber darauf ab, öffentliche Defizite und Schulden zu begrenzen und abzubauen, unabhängig davon, was damit finanziert wird. “Die Konzentration auf Schulden ignoriert große Teile der Regierungsaktivität und leistet illusorischen Fiskalpraktiken Vorschub”, beklagt der Fonds. So könne man zwar durch Verzicht auf Instandhaltung der Infrastruktur das Defizit senken. Aber man vermindere dadurch auch das öffentliche Vermögen, oft sogar überproportional. Zudem gebe es einen übertriebenen Anreiz, öffentliches Vermögen zu verkaufen. (…) Mit dieser Veröffentlichung gibt der Währungsfonds Ökonomen argumentativen Rückenwind, die fordern, staatliche Investitionen bei der Defizitberechnung auszunehmen, im Sinne der sogenannten Goldenen Regel, wonach investive Ausgaben des Staates durch Schuldenaufnahme finanziert werden können, während alle übrigen Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken sind…” Beitrag von Norbert Häring vom 2. Dezember 2018 bei Geld und mehr externer Link – ist schon interessant, dass der IWF nun – zwangsweise – auf ein bisschen mehr Keynes einschwenkt. Ob dieser Ansatz grundsätzlich (noch) funktioniert, ist jedoch fraglich…

Ungleichheit“… In Deutschland haben wir es mit einer bürgerlichen Gesellschaft zu tun, die durch die kapitalistische Produktionsweise beherrscht wird, also durch die Produktion von Waren – Gütern und Dienstleistungen für den Verkauf – zum Zweck der Erzielung von möglichst viel Profit. Dies bestimmt die Struktur und Entwicklungsdynamik der Gesellschaft. Kapitalistische Klassenverhältnisse beruhen auf der Konzentration des Eigentums an den wesentlichen Produktionsmitteln in den Händen einer kleinen Minderheit der Gesellschaft einerseits, der »doppelten Freiheit« der Lohnabhängigen andererseits. Diese sind einerseits persönlich rechtlich frei, andererseits frei von eigenen Produktionsmitteln und daher ökonomisch und sozial abhängig und gezwungen, zum Erwerb ihres Lebensunterhalts ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das Kapital ist nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich die herrschende Macht. Andererseits wäre es falsch, die gesamte Gesellschaft als durch und durch nur kapitalistisch zu betrachten…”  Vorabdruck des Artikels »Die Klassenlandschaft in Deutschland 2018« von Ralf Krämer in der jungen Welt vom 30. November 2018 externer Link mit diversen aktuellen Bestandsangaben (weiterlesen »)

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MURKS? NEIN DANKE!Immer mehr Geräte werden wegen kleiner Defekte verschrottet, schließlich wollen die Hersteller Neuware verkaufen. Die Kampagne »Murks? Nein danke!« will über die geplante Obsoleszenz informieren. Wer in diesen Tagen durch das Schaufenster der Berliner IG-Metall-Verwaltungsstelle blickt, könnte denken, dort habe ein Umsonstladen sein Domizil gefunden. Ausrangierte Computer sind aufgestapelt, daneben finden sich zahlreiche Schuhe, deren Sohlen deutlich abgetragen sind, oder eine Waschmaschine mit ausgebauter Trommel. Doch die Gegenstände werden nicht getauscht oder verschenkt, bis zum 2. April will vielmehr der »Murks-Showroom« über Methoden der geplanten Obsoleszenz informieren…” Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 27. März 2014 externer Link. Siehe dazu:

  • [Brandbrief] Die Bundesregierung muss sich jetzt in Brüssel für das Recht auf Reparatur stark machen! Für eine Ecodesignrichtlinie, die Verbraucher entlastet & Ressourcen schont. New (weiterlesen »)

Faksimile „Living Marxism“ Nr. 7 (1939)Den folgenden Text schrieb Sam Moss ca. 1939 zur Auseinandersetzung innerhalb rätekommunistischer Gruppen und GenossInnen in den USA. (…) Wir stimmen grundsätzlich dieser sehr realistischen Einschätzung zur Arbeiterklasse zu. Auch wenn es eine Einschätzung von 1939 ist, auch wenn es eine Einschätzung der us-amerikanischen Arbeiterklasse ist. (…) Sam Moss beschreibt richtig, daß Lohnabhängige, nur weil sie Lohnabhängige sind, kein Revolutions-Gen mit in die Wiege gelegt bekommen haben. Ihr Interesse ist es, ein auskömmliches Leben zu führen mit einer positiven Zukunftsperspektive für die nächste Generation. Der Kapitalismus (und Imperialismus!) ist ihnen erstmal nicht wesenfreund, sie werden hineingeboren und wachsen in ihm auf, mit all seinen Eindrücken und Verlockungen. Sie atmen ihn quasi mit der Muttermilch ein. Realistisch ist der Text von Sam Moss auch deswegen, weil er allen kommunistischen Gruppen mit Avantgarde-Anspruch die Luft aus den Reifen läßt. Nicht die Parteien sondern die Massen sind die entscheidenden Faktoren bei gesellschaftlichen Umbrüchen. Das zeigte sich 1917, als sie in der Februar-Revolution das jahrhundertealte Zaren-Regime stürzten und ebenso im November 1918 in Deutschland und Österreich-Ungarn die Kaiser-Regime. Sam Moss argumentiert zu Recht, daß die Bedingungen, unter denen die Arbeitermassen leben, entscheidend sind für die Entwicklung ihres Bewußtseins. Nicht die kommunistischen Gruppen „schaffen“ das revolutionäre Bewußtsein sondern der Kapitalismus selbst schafft die Voraussetzungen für radikales Bewußtsein. Die Radikalität kann nach links oder rechts ausschlagen. Unsere Aufgabe ist es, das radikale, Auswege suchende, Bewußtstein zu fördern und Hilfen bei der Organisierung anzubieten. Und nicht zu glauben, mit Avantgarde-Anspruch, sich an die Spitze setzen zu können…” Übersetzung des Textes “Zur Machtlosigkeit revolutionärer Gruppen” von Sam Moss externer Link in der Übersetzung von Lars Stubbe vom 02. September 2009 mit Revision vom 07. Oktober 2018 bei Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg am 23. November 2018

Klassenkampf kennt keine GrenzenInterview von Raoul Hamlet und Vidar Lindström mit dem Autor Achim Szepanski vom 22. November 2018 beim Autonomie Magazin externer Link. Frage: “Nach Marx ist der Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise der zwischen Kapital und Arbeit. Wie drückt dieser sich heute aus, was bedeutet dies für den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts und auch für die Entwicklung der Klassenkämpfe?” Achim Szepanski: “Der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit hat sich seit den 1970er Jahren auf globaler Ebene stark transformiert. Er ist sozusagen in eine neue Runde eingetreten. (…) Es sind die total Abgetrennten, die Massen von Arbeitslosen, die Tagelöhner und die unter protoindustriellen Bedingungen vernutzten asiatischen und afrikanischen Wanderarbeiter, das postkoloniale Heer von Sklaven, die Alten und Kranken, aber auch die überflüssigen Jungen, – alles in allem ist es die globale Surplusbevölkerung, die außerhalb der offiziellen Arbeitssysteme steht. Die Surplusbevölkerung vegetiert heute auf dem schmalen Grat zwischen Überleben und Liquidierung. Und sie ist, wenn sie sich auf den Straßen politisch artikuliert, nicht mit den Agenten der Produktion, sondern direkt mit dem Staat und der Polizei konfrontiert. Diese Kämpfe haben also von vornherein eine proto-politische Dimension. Das macht die Surplusbevölkerung aber keineswegs zum revolutionären Subjekt, denn sie ist ja, wie Zizek bemerkt, von einem doppelten Ausschluss betroffen. Ausgeschlossen von der Lohnarbeit und ausgeschlossen von allen möglichen Formen der Teilhabe, sei es der ökonomischen oder der sozialen Reproduktion. Das heißt aber auch, dass die Surplusbevölkerung erst gar nicht in Versuchung gerät, ein symbiotisches Interessensverhältnis mit dem Kapital anzustreben, wie dies Teile der Facharbeiterschaft heute über die Gewerkschaften in den wichtigen Ländern des Westens praktizieren. (…) (alle Veröffentlichungen 2018 von Achim Szepanski im Laika Verlag) (weiterlesen »)

Debatte zum #unten von Der FreitagEin Blick zurück lohnt häufig, in diesen Wochen besonders. Vor 100 Jahren standen in Deutschland aufständische, selbstbewusste Arbeiter und Soldaten vor der alles entscheidenden Frage, ob sie ihren Aufstand gegen das monarchistische Regime mit einer Revolution krönen oder im Sumpf des Reformismus untergehen. Nicht um Rätedemokratie oder Nationalversammlung ging es, sondern Revolution oder Konterrevolution. (…) Soll heißen: Eine Klassengesellschaft wie die heutige auf der Plattform #unten zu beschreiben, zu beklagen und zu geißeln, das hilft wenig und ändert wenig, werden nicht die ihr zugrunde liegenden Klassengegensätze als Aufforderung zum Klassenkampf verstanden, der nichts mehr verdient hat, als geführt zu werden. (…) Am 18. November 1918, neun Tage, nachdem der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Balkon vor dem Lesezimmer des Reichstages vorbei demonstrierenden Arbeitern zugerufen hatte „Es lebe die Republik!“, was so gar nichts von Proklamation hatte, schrieb sie in der Roten Fahne: „Die Abschaffung der Kapitalherrschaft, die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung – dies und nicht Geringeres ist das geschichtliche Thema der gegenwärtigen Revolution.“ Bekanntlich wurde es verfehlt, unter maßgeblicher Mitwirkung von Regierungssozialdemokraten, die damals offenbarten, was ihnen bis heute heilig blieb und ihnen nun zur Marginalisierung gereicht: den Erhalt von Kapitalherrschaft, gepaart mit parlamentarischer Genügsamkeit, der die Arbeiter- und Soldatenräte von 1918 um mehr eine Epoche voraus waren. Dieser Vergleich ist keine nostalgische Geisterfahrt, keine sentimentale Totengräberei, kein Ausdruck illusionärer Hoffart, kein Ausflug ins Nirwana der Utopie, sondern eine ganz schlichte Preisabfrage. Was würde es kosten, sollte #unten eines Tages überflüssig werden und kein Dossier menschlicher Demütigung mehr sein.” Beitrag von Lutz Herden vom 22. November 2018 bei der Freitag externer Link, siehe einen weiteren zum Thema: (weiterlesen »)

Kapitalismuskritik“... Die Kennzeichnung der Krise als überstanden ist Wunschdenken, nicht Abbildung der Realität. Und die gegenwärtigen Erscheinungen sind Vorboten eines bevorstehenden neuerlichen Krisenschubs in der kapitalistischen Entwicklung, die seit 2008 ohnehin in einer Dauerkrise feststeckt. Im Lager der herrschenden Klassen der imperialistischen Hauptnationen setzt sich trotz einiger gegenläufiger Meinungen mehr und mehr die Annahme durch, dass die ökonomische Entwicklung unweigerlich auf die nächste Krise zusteuert. Dennoch wird trotzig am bisherigen Kurs festgehalten. Die Irrationalität der ökonomischen Handlungen wächst systembedingt. (…) Angesichts des beklagenswerten Zustands der linken Bewegung, angesichts mangelnden Klassenbewusstseins steht zu befürchten, dass ein weiterer Weltkrieg kaum zu verhindern ist. Und angesichts des technischen Entwicklungsstands der Waffensysteme würde ein solcher Krieg aller Voraussicht nach das Ende der uns bekannten menschlichen Zivilisation bedeuten. Die Hoffnung ist lediglich diese: Es gibt ein langsam wachsendes Bewusstsein breitester Schichten, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Und es gibt jene um sich greifende Ratlosigkeit der herrschenden Klassen. Es könnte daher gelingen, die Vorschläge z. B. einer Kate Raworth für eine Ökonomie jenseits von Geld- und Marktbeziehungen – also gestützt auf Commons und Kommunen – zu verknüpfen mit der von den Bolschewisten 1917 und 1945 bewiesenen Möglichkeit, kapitalistische Macht- und Klassenstrukturen nicht nur theoretisch zu analysieren, sondern praktisch zu liquidieren. (…) Die Verknüpfung einer weltweiten Commons-Bewegung mit international abgestimmten Kämpfen gegen die herrschenden Klassen und damit die Einleitung eines den Kapitalismus aufhebenden Prozesses ist die Aufgabe kommunistischer Parteien, die auf der Grundlage des Marxismus handeln. Sie werden die Aufklärung über die im Kapitalismus wirkenden Gesetze mit wirksamen Aktionen so verbinden, dass sie zum Aufbau einer wissenschaftlich fundierten, klassen- und geschichtsbewussten Avantgarde beitragen. Diese neue Avantgarde wird nicht davon tagträumen, den Kapitalismus von links zu optimieren. Sie wird die kapitalistische Bestie diesmal töten, weil sonst die Gattung Mensch in zivilisierter Form nicht mehr leben kann.” Beitrag von Manfred Sohn bei der jungen Welt vom 21. November 2018 externer Link (dieser Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Autor auf Einladung der Marxistischen Abendschule (Masch) am 26. September 2018 in Hamburg gehalten hat)

Brexit: No to EU Austerity… Für weite Teile von Politik und Öffentlichkeit gelten ausgeglichene öffentliche Haushalte als vernünftig. (…) Was auf den ersten Blick sinnvoll und vernünftig erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als völlig unzureichend. Die geplanten Mehrausgaben werden bei Weitem nicht genügen, um die gesellschaftlichen und ökonomischen Bedarfe zu decken. (…) Deshalb sind Schuldenbremse sowie Fiskalpakt zumindest flexibler zu gestalten: Neuverschuldung, die für öffentliche Investitionen genutzt wird, sollte von beiden Schuldenregeln ausgenommen werden. Damit würde die Kreditaufnahme für Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Zudem würden Schuldenbremse und Fiskalpakt weniger als Hebel für Privatisierungen wirken. Ziel muss es sein, Deutschland dauerhaft auf einen höheren Investitions- und Ausgabenpfad zurückzubringen. Notwendig ist eine langfristige Strategie, die dauerhaft die Finanzierung wichtiger Maßnahmen gewährleistet. Es ist deshalb auch in diesen konjunkturell guten Zeiten notwendig, die schwarze Null zu überdenken. Und es ist notwendig, alles zu unterlassen, was später in konjunkturell schlechteren Zeiten die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte zusätzlich verschärft. Gerade die von Schwarz-Rot geplanten Steuer- und Abgabensenkungen sind vor diesem Hintergrund schädlich.” Beitrag von Dierk Hirschel, Ralf Krämer und Patrick Schreiner vom 22. November 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

Finanzmärkte… Markt und Moral verhalten sich umgekehrt proportional zueinander: Je mehr Markt, desto weniger Moral. Die kapitalistische Modernisierung zehrt von einer Moral, sie sie verschleißt und innerhalb ihrer Funktionsgesetzlichkeiten selbst nicht produziert. Der Markt verhält sich zu diesen Moralbeständen wie die Industrie zu den fossilen Brennstoffen: Sie werden im Zuge ihrer Expansion aufgezehrt. Moral ist aber für den Zusammenhalt und das Funktionieren einer Gesellschaft, wie wir sie kennen, unverzichtbar. Die im Namen des Neoliberalismus betriebene Deregulierung von Sozialstaat, Wirtschaft und Gesellschaft geht mit einer psychischen und moralischen Deregulierung einher, so dass wir uns nicht wundern dürfen, wenn die Waren- und Geldsubjekte mehr und mehr moralisch verwildern. Wenn wir nicht energisch gegensteuern und für eine soziale und moralische Veränderung der Gesellschaft sorgen, werden Polizeistaat und digitale Kontrollnetze über uns kommen. (…) Wenn wir wirklich etwas gegen die wachsende psychische Verelendung und moralische Verwahrlosung unternehmen wollen, sollten wir uns für eine solidarische Ökonomie und neue Vergesellschaftungsformen jenseits von Ware, Geld und Markt einsetzen. Wir brauchen eine Gesellschaft, die menschliche Bindungen hervorbringt und fördert, statt sie systematisch zu zerstören, wie es das System des flexiblen Kapitalismus tut, das in Bindungen und moralischen Grundsätzen eine Form der Behinderung erblickt.” Beitrag von Götz Eisenberg bei den NachDenkSeiten vom 20. November 2018 externer Link (dieser Text ist am 17.11.2018 auch als Kolumne im Gießener Anzeiger erschienen)