„Wer darf Geldinstitute abwickeln – die Finanzaufsicht Bafin oder der Rettungsfonds? Bürokraten aus Bonn und Frankfurt kämpfen um Macht und Pfründe. Für eine Behörde geht es um die Existenz…“ Artikel von Andrea Rexer in der Süddeutschen online vom 30. Juni 2014 weiterlesen »
"Wer darf Geldinstitute abwickeln - die Finanzaufsicht Bafin oder der Rettungsfonds? Bürokraten aus Bonn und Frankfurt kämpfen um Macht und Pfründe. Für eine Behörde geht es um die Existenz…" Artikel von Andrea Rexer in der Süddeutschen online vom 30. Juni 2014 weiterlesen »

Prämissen für die Aufgabenorientierte Ausgestaltung von kommunalen Funktional- und Strukturreformen. Lang- und Kurzfassung der Studie von Michael Schäfer für und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung weiterlesen »
Prämissen für die Aufgabenorientierte Ausgestaltung von kommunalen Funktional- und Strukturreformen. Studie von Michael Schäfer: "Dass die derzeitigen kommunalen Funktionalitäten und Strukturen optimiert werden müssen, um auch künftig Daseinsvorsorge sicherstellen zu können, wird niemand bestreiten. Aus dieser These ließe sich direkt ableiten, Prämissen für eine solche Optimierung nur mit dem Blick weiterlesen »

Der systematische Betrug von etlichen Protagonisten der Finanzbranche ist erschreckend und scheint endlos zu sein. Nach und nach kommen immer wieder neue Betrugsvorwürfe ans Licht der Öffentlichkeit: Liborzins – manipuliert! Euribor – manipuliert! Tibor – manipuliert! Devisen – manipuliert! Rohstoffmärkte – manipuliert! Energiemärkte – manipuliert! Aktienmärkte – ? Was ist mit den Aktienmärkten? Die haben ein viel kleineres Volumen wie z.B. der Libor. Sollte es dann nicht möglich sein, auch diese nach Lust und Laune nach oben oder unten zu bewegen? Für uns war dies schon lange so gut wie sicher…“ Artikel von Matthias Weik und Marc Friedrich in telepolis vom 23.06.2014 weiterlesen »
"Der systematische Betrug von etlichen Protagonisten der Finanzbranche ist erschreckend und scheint endlos zu sein. Nach und nach kommen immer wieder neue Betrugsvorwürfe ans Licht der Öffentlichkeit: Liborzins - manipuliert! Euribor - manipuliert! Tibor - manipuliert! Devisen - manipuliert! Rohstoffmärkte - manipuliert! Energiemärkte - manipuliert! Aktienmärkte - ? Was ist weiterlesen »

Artikel von Andreas Botsch in der DGB-Gegenblende Mai/Juni 2014 weiterlesen »
"Die seit 2008 andauernde Krise ist vielschichtig – eine Bankenkrise im engeren Sinne, eine Krise der Vermögensverteilung sowie die einer Fehlallokation von Kapital zwischen längerfristigen Realinvestitionen und virtuellen Finanzinvestitionen, letztere ohne erkennbaren gesellschaftlichen Nutzen. Überdies ist sie aber eine tiefe Vertrauenskrise, die eine klare Analyse und Antwort der Regierungen Europas weiterlesen »

Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 21.06.2014 weiterlesen »
"Über drei Billionen Euro flossen während der Finanzkrise in die Bankenrettung. Doch nur von fünf Prozent der Summe ist bekannt, wer sie bekam. »Wir werden aus heutiger Sicht nicht mitmachen, weil wir ja stark sind«, mit diesem Satz verkündete der einstige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mitten in der Bankenkrise im Herbst weiterlesen »

Die Belastung mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland im europäischen Vergleich moderat. Jedoch werden Arbeitnehmer besonders stark zur Kasse gebeten – und Anleger vergleichsweise sanft angefasst…“ Artikel vom 16.06.14 bei der Welt online und die DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression weiterlesen »
"Die Belastung mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland im europäischen Vergleich moderat. Jedoch werden Arbeitnehmer besonders stark zur Kasse gebeten - und Anleger vergleichsweise sanft angefasst…" Artikel vom 16.06.14 bei der Welt online externer Linkweiterlesen »

Die niedrigen Marktzinsen und hohen Aktienkurse signalisieren derzeit eine falsche Sicherheit. Während Tiefzinsen den Spielraum der Notenbanken einengen, hat die Politik das Krisenmanagement behindert…“ Artikel von Andreas Uhlig in der NZZ online vom 16. Juni 2014 weiterlesen »
"Die niedrigen Marktzinsen und hohen Aktienkurse signalisieren derzeit eine falsche Sicherheit. Während Tiefzinsen den Spielraum der Notenbanken einengen, hat die Politik das Krisenmanagement behindert…" Artikel von Andreas Uhlig in der NZZ online vom 16. Juni 2014 externer Linkweiterlesen »

Öffentliche Infrastruktur der Bundesrepublik zunehmend marode. Selbst der Internationale Währungsfonds fordert von Berlin mehr Investitionen. Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 10.06.2014 weiterlesen »
"Öffentliche Infrastruktur der Bundesrepublik zunehmend marode. Selbst der Internationale Währungsfonds fordert von Berlin mehr Investitionen Normalerweise drängt der Internationale Währungsfonds (IWF) darauf, daß Staaten ihre öffentlichen Ausgaben zusammenstreichen. Sprichwörtlich wurde die Politik der »Troika«, jenem Gremium, in dem der IWF gemeinsam mit Europäischer Zentralbank und EU-Kommission den Regierungen der Euro-Zone weiterlesen »

Der Streit um die kalte Progression lenkt den Blick davon ab, dass die Verschiebungen der letzten Jahre ganz woanders stattgefunden haben. Durch ungerechte Entlastungen, hat sich die Schieflage von Einkommen und Besitz weiter beschleunigt…“ Video der Sendung vom 04.06.2014 bei Das Erste weiterlesen »
"Der Streit um die kalte Progression lenkt den Blick davon ab, dass die Verschiebungen der letzten Jahre ganz woanders stattgefunden haben. Durch ungerechte Entlastungen, hat sich die Schieflage von Einkommen und Besitz weiter beschleunigt…" Video der Sendung vom 04.06.2014 bei Das Erste weiterlesen »

Kurze Zusammenstellung zur Abwicklung der HRE von Volker Bahl vom 5.6.2014 weiterlesen »

Kurze Zusammenstellung zur Abwicklung der HRE von Volker Bahl vom 5.6.2014

Es hatte wohl mit dem HRE-Besitzer Bund über die HRE-Tochter Depfa gekracht. Im Kern ging es wohl darum, wie sich aus der Verwertung der HRE-Reste das meiste Geld für den Steuerzahler rausholen lasse. Statt eines Verkaufs entschied sich der weiterlesen »

World Social Security Report 2014/15: Building economic recovery, inclusive development and social justiceDie Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat vor dem weiteren Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union (EU) gewarnt. »Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt«, kritisiert die UN-Sonderorganisation in ihrem am Dienstag veröffentlichten »Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015«…“ Artikel in der jungen Welt vom 03.06.2014. Siehe dazu: World Social Security Report 2014/15: Building economic recovery, inclusive development and social justice. Bericht und Infos auf der Sonderseite der ILO (engl.) weiterlesen »
World Social Security Report 2014/15: Building economic recovery, inclusive development and social justice"Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat vor dem weiteren Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union (EU) gewarnt. »Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese weiterlesen »

Städte und Gemeinden pfeifen auf dem allerletzten Loch. In den meisten repräsentativen Demokratien. Alle Quellen der Geldbeschaffung haben sie bis zur Neige ausgeschöpft. Jetzt bleiben nur noch die Steuern zahlenden Bürger zum Schröpfen übrig. Wieder einmal werden Gebühren und Steuern angehoben. Aber selbst das hat Grenzen. Die Gemeinden können ihre Einnahmen auch nicht über hohe Müllabfuhrgebühren oder Strafzettel für Falschparker aufbessern. Denn damit dürften sie nach Recht und Gesetz gar keine Gewinne machen. Tun sie trotzdem. Über höhere Gebühren, neue Steuern und eingeschränkte kommunale Leistungen kommt die Krise auch bei den Bürgern an. Die krampfhaften Versuche der Kommunalpolitiker, neue Geldquellen anzuzapfen, offenbaren die Hoffnungslosigkeit der Lage vor Ort…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 02.06.2014 in der Reihe “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr” weiterlesen »
Städte und Gemeinden pfeifen auf dem allerletzten Loch. In den meisten repräsentativen Demokratien. Alle Quellen der Geldbeschaffung haben sie bis zur Neige ausgeschöpft. Jetzt bleiben nur noch die Steuern zahlenden Bürger zum Schröpfen übrig. Wieder einmal werden Gebühren und Steuern angehoben. Aber selbst das hat Grenzen. Die Gemeinden können ihre weiterlesen »

Der US-Wirtschaftswissenschaftler Richard D. Wolff erklärt auf dem Left Forum, warum die Krise so lange dauert und spricht über die tiefgreifende soziale Konsequenzen. Text und Video von Max Böhnel im ND-Blog zum Left Forum 2014 vom 01.06.2014 weiterlesen »
Der US-Wirtschaftswissenschaftler Richard D. Wolff erklärt auf dem Left Forum, warum die Krise so lange dauert und spricht über die tiefgreifende soziale Konsequenzen. Text und Video von Max Böhnel im ND-Blog zum Left Forum 2014 vom 01.06.2014 externer Linkweiterlesen »

Artikel von Christoph Habermann vom 28. Mai 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Die Tatsache, dass eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder Welt in immer mehr Bereichen und Regionen die öffentliche Infrastruktur verkommen lässt, ist bei nüchterner Betrachtung ein kaum erklärbares Phänomen. Tatsächlich handelt es sich hier um die einheimische Anwendung des Austeritäts-Prinzips, das seit Jahren auf Druck der deutschen Bundesregierung die Politik der weiterlesen »

Die repräsentativen Demokratien vertreten nicht mehr die Interessen ihrer Völker. Das hat übrigens auch eine aktuelle Studie der Princeton University für die USA festgestellt. Ihr politischer Apparat entfaltet eine Eigendynamik, bei der die Bevölkerung nur noch als Anzapfquelle taugt. Am schmerzhaftesten ist das in den Städten und Gemeinden spürbar. Wenn deren Finanzen ruiniert sind, spürt das jeder einzelne Bürger: Schulen und Kindergärten verfallen, Schwimmbäder müssen schließen, marode Straßen und Brücken werden nicht mehr repariert, Museen, Theater, Bibliotheken werden geschlossen, Sportanlagen kommen herunter. Das Personal schrumpft, dafür aber steigen die Gebühren. Der Alltag aller Bürger wird bei sinkender Leistungsqualität immer teurer…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 25.05.2014 in der Reihe “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr” weiterlesen »
Die repräsentativen Demokratien vertreten nicht mehr die Interessen ihrer Völker. Das hat übrigens auch eine aktuelle Studie der Princeton University für die USA festgestellt. Ihr politischer Apparat entfaltet eine Eigendynamik, bei der die Bevölkerung nur noch als Anzapfquelle taugt. Am schmerzhaftesten ist das in den Städten und Gemeinden spürbar. Wenn weiterlesen »

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