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Steuerpolitik
„UmFairteilen“? Reingefallen! Teil 9 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“
Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel„DIE LINKE, gutgläubig und parlamentsverliebt, hat sich 2013 zusammen mit anderen Idealist(inn)en als Besatzung der politischen Hüpfburg „UmFairteilen“ betätigt und dabei ganz schön Kohle verpulvert. Umverteilen, das hat sich die Koalition der Besserverdienenden nicht zweimal sagen lassen und gleich einmal mit „Müttermaut“ und „Männerrente 63“ aus der Tasche (=Lohnfonds) des Gesamtrentner bzw. der Gesamtrentnerin ordentlich Geld an ihre Lieblingsklientele „umFairteilt“…“ Teil 9 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 8.11.2014 weiterlesen »

Teil 9 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 8.11.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

DIE LINKE, gutgläubig und parlamentsverliebt, hat sich 2013 zusammen mit anderen Idealist(inn)en als Besatzung der politischen Hüpfburg „UmFairteilen“ betätigt und dabei ganz schön weiterlesen »

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Steuerpolitik
LuxemburgLeaks und Solidarität in Europa – geht das? Zur Vertiefung des Geschäftsmodells “Niedrigsteuerstaat” in Europa
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.11.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.11.2014

Über LuxemburgLeaks doch noch zu einer Solidarität in Europa

Als Nachtrag noch einen besonders originellen Vorschlag von Ulrike Herrmann zu den gerade aktuellen Luxemburg-Leaks: Sie können nicht anders / Ulrike Herrmann zur Steueroase Luxemburg (man müsste ergänzen: in diesem nur als marktradikal zugelassenen weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
EU-Bankenunion: EZB auf dem Mittelweg
„Mit dem Stresstest hat die EU-Bankenaufsicht ihre Klientel beruhigt. Er ist ein Musterbeispiel für Verschleierung mittels einer Datenflut..“   Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 31.10.2014 weiterlesen »
"Mit dem Stresstest hat die EU-Bankenaufsicht ihre Klientel beruhigt. Er ist ein Musterbeispiel für Verschleierung mittels einer Datenflut (…) Genau richtig war auch das zum Wochenbeginn präsentierte Resultat der EU-weiten Überprüfung von 130 EU-Banken durch deren neue »Aufsichtsbehörde«, die Europäische Zentralbank (EZB). Es fiel weder zu oberflächlich noch zu gründlich weiterlesen »

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Steuerpolitik
Nichts gelernt oder böse Absicht?: Patent Box und Knowledge Development Box – die nächsten Wundertüten für Steuertricks
„Der weltweite Steuersenkungswettbewerb ist inzwischen in der Region von 1 % angekommen und damit ganz offensichtlich am Ende der Abwärtsspirale. Zu den maßgeblichen europäischen Treibern in diesem Spiel zählt neben den Niederlanden und Luxemburg die Republik Irland. Auch in der Finanzkrise hatte man bislang auf der grünen Insel die Steuervorteile für die Großkonzerne eisern verteidigt. Auf Druck der OECD kommt jetzt ein wenig Bewegung in das Spiel…“ Artikel von Christoph Jehle auf Telepolis vom 31.11.2014 weiterlesen »
"Der weltweite Steuersenkungswettbewerb ist inzwischen in der Region von 1 % angekommen und damit ganz offensichtlich am Ende der Abwärtsspirale. Zu den maßgeblichen europäischen Treibern in diesem Spiel zählt neben den Niederlanden und Luxemburg die Republik Irland. Auch in der Finanzkrise hatte man bislang auf der grünen Insel die Steuervorteile weiterlesen »

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Kommunalfinanzen
Städte und Gemeinden stärker finanziell entlasten. Kommunen: Arm und gar nicht sexy
„130 Milliarden Euro Schulden und trübe Einnahme-Aussichten. Für Städte und Gemeinden heißt das: Straßen bröckeln, Schulgebäude verfallen, Büchereien und Schwimmbäder bleiben zu. Bund und Länder müssen deshalb künftig die Kommunen stärker entlasten…“   Der DGB-klartext 31/2014 am 16.10.2014 weiterlesen »
"130 Milliarden Euro Schulden und trübe Einnahme-Aussichten. Für Städte und Gemeinden heißt das: Straßen bröckeln, Schulgebäude verfallen, Büchereien und Schwimmbäder bleiben zu. Bund und Länder müssen deshalb künftig die Kommunen stärker entlasten..."   Der DGB-klartext 31/2014 am 16.10.2014 externer Linkweiterlesen »

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
Trostlos: Die Linken und der Finanzausgleich. Teil 4 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 1.10.2014

Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

„Der wunderbare deutsche Soziale Bundesstaat kennt grundgesetzlich zwei Formen angeblicher „Solidarität“: Die auf Individuen, auch Familien bezogene „Sozialsicherung“ und die auf Territorien, d.h. Länder und Gemeinden bezogene „Raumordnung“. Dass die „Sozialsicherung“ durch „Reformen“ mittlerweile vor allem der Verarmung dient, hat sich herumgesprochen. Dass nun die „Raumordnung“ mittels Fiskalpakt, Schuldenbremse und „Reform“ des Länderfinanzausgleichs an der Reihe ist, muss sich erst noch herumsprechen…“ Teil 4 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 12.10.2014 weiterlesen »

Teil 4 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 12.10.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Der wunderbare deutsche Soziale Bundesstaat kennt grundgesetzlich zwei Formen angeblicher „Solidarität“: Die auf Individuen, auch Familien bezogene „Sozialsicherung“ und die auf Territorien, d.h. Länder und Gemeinden weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
Tanz unter dem Vulkan. Kontrastprogramm in Neapel: Rat der Europäische Zentralbank tagte im Bourbonenpalast und beschloß neues Rettungsprogramm für Zocker und Superreiche.
Proteste gegen die EZB Ratssitzung in Neapel „Fast wäre das Ratstreffen der Europäischen Zentralbank am Donnerstag unbemerkt geblieben. Die Tagung des zweitgrößten Gelddruckvereins der Gegenwart (nach der US-Zentralbank Fed) in Neapel hatte es nicht leicht, sich im Tagesranking der Topnachrichten zu behaupten. Wenn die Inszenierung der EZB-Bosse unter Führung des Goldman-Sachs-Mannes Mario Draghi dennoch ein Knaller wurde, lag es an den heftigen Protesten gegen die Politik des »unabhängigen Gremiums«. Und an der erhöhten Aufmerksamkeit der Finanzmarktakteure. Tausende Demonstranten hatte am Fuße des Vesuv dafür gesorgt, dass die EZB-Riege keinen geruhsamen Tag hatte. Dabei ließ das brutale Vorgehen der italienischen Carabinieri zur Unterdrückung der Proteste vor dem Tagungsort die Aktionen der Hongkonger Polizei gegen die »Occupy Central«-Bewegung vergleichsweise harmlos aussehen…“ Artikel von Rainer Rupp in der jungen Welt vom 06.10.2014 sowie weitere Analysen und Berichte von Protesten gegen die EZB Ratssitzung in Neapel in diesem Beitrag. Neu: Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zur Umsetzung der Europäischen Bankenunion am 6. Oktober 2014 – Stellungnahme von Rudolf Hickel vom 06.10.14 beim Bundestag und Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 25.09.2014 zur Bankenunion weiterlesen »
Proteste gegen die EZB Ratssitzung in Neapel „Fast wäre das Ratstreffen der Europäischen Zentralbank am Donnerstag unbemerkt geblieben. Die Tagung des zweitgrößten Gelddruckvereins der Gegenwart (nach der US-Zentralbank Fed) in Neapel hatte es nicht leicht, sich im Tagesranking der Topnachrichten zu weiterlesen »

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Kommunalfinanzen
Die Rotstift-Liste: 16 absurde Sparvorschläge für Pleite-Gemeinden
„Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoch verschuldet. Das muss nicht so bleiben, lautet die simple Botschaft vom Bund der Steuerzahler. „Kommunalschulden sind kein unabwendbares Schicksal, öffentliche Haushalte sind sanierbar“, heißt es in einer neuen Broschüre mit 500 Spar-Tipps für Kommunalpolitiker. Zwar wollen drei Viertel der Kommunen die Steuern und Gebühren erhöhen, ergab jüngst eine Studie. Für den Bund der Steuerzahler sind unbequeme Leistungskürzungen das Mittel der Wahl. Die 16 umstrittensten Sparvorschläge im Überblick…“ Beitrag vom 29.09.2014 in der Huffington Post weiterlesen »
"Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoch verschuldet. Das muss nicht so bleiben, lautet die simple Botschaft vom Bund der Steuerzahler. "Kommunalschulden sind kein unabwendbares Schicksal, öffentliche Haushalte sind sanierbar", heißt es in einer neuen Broschüre mit 500 Spar-Tipps für Kommunalpolitiker. Zwar wollen drei Viertel der Kommunen die Steuern weiterlesen »

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Kommunalfinanzen
Duisburger Blues
„Was passiert, wenn eine Stadt chronisch klamm ist und ihre Verwaltung zunehmend ausgedünnt wird? Die Folgen sind gravierend: Wartezeiten auf Ämtern, kaputte Brücken, eingeschränkter Nahverkehr. Die Stadt kann ihren notwendigsten Aufgaben nur noch bedingt nachkommen. Ein Besuch in Duisburg…“ Artikel von Carmen Molitor in Magazin Mitbestimmung Ausgabe 09/2014 weiterlesen »
"Was passiert, wenn eine Stadt chronisch klamm ist und ihre Verwaltung zunehmend ausgedünnt wird? Die Folgen sind gravierend: Wartezeiten auf Ämtern, kaputte Brücken, eingeschränkter Nahverkehr. Die Stadt kann ihren notwendigsten Aufgaben nur noch bedingt nachkommen. Ein Besuch in Duisburg…" Artikel von Carmen Molitor in Magazin Mitbestimmung Ausgabe 09/2014 weiterlesen »

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Finanztransaktionssteuer
Gutachten: Finanz-Steuer soll dem Staat Milliarden einbringen
„Berlin hofft, durch eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte mehr als 17 Milliarden Euro jährlich einzunehmen. Experten schätzen, dass Betroffene auf andere Länder ausweichen könnten. Schaden würde das der Wirtschaft aber nicht…“ Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 8. September 2014 und das Gutachten selbst. Was mit dem Geld finanziert werden würde, steht wie immer auf einem anderen Blatt… weiterlesen »
"Berlin hofft, durch eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte mehr als 17 Milliarden Euro jährlich einzunehmen. Experten schätzen, dass Betroffene auf andere Länder ausweichen könnten. Schaden würde das der Wirtschaft aber nicht…" Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 8. September 2014 weiterlesen »

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Allgemeines zur Finanzpolitik
Aufstieg und Elend des globalen Finanzsystems
„Das Finanzsystem ist uns über den Kopf gewachsen und war Auslöser der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, die Millionen den Job und uns allen Wohlstand kostete. Es gehört gesundgeschrumpft. Mit seinem Buch Wie viel Bank braucht der Mensch? zeigt der deutsche Ökonom Thomas Fricke schlüssig die Systemfehler auf, die dazu führten, dass das System derart an die Wand fahren konnte. Fehlende Moral und menschliches Scheitern gehören nicht dazu, auch wenn beides gerade im Bankgeschäft durchaus an der Tagesordnung ist…“  Beitrag von Thomas Zotter auf dem Blog blog.arbeit-wirtschaft.at vom 29. August 2014 weiterlesen »
„Das Finanzsystem ist uns über den Kopf gewachsen und war Auslöser der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, die Millionen den Job und uns allen Wohlstand kostete. Es gehört gesundgeschrumpft. Mit seinem Buch Wie viel Bank braucht der Mensch? zeigt der deutsche Ökonom Thomas Fricke schlüssig die Systemfehler auf, die dazu führten, weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
20.000 Euro für ein Milliardenfiasko – das den Steuerzahler 3 Milliarden Euro kostet
Kann der bayerische Bürger bei der BayernLB sein Geld zurück bekommen? Oder muss er sich weiter Banker leisten, die zu dumm für ihren Job sind? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.8.2014 weiterlesen »

Kann der bayerische Bürger bei der BayernLB sein Geld zurück bekommen? Oder muss er sich weiter Banker leisten, die zu dumm für ihren Job sind? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.8.2014

..... und noch einmal BayernLB: Das Anliegen des bayerischen Abgeordneten der Grünen Sepp Dürr: “Ich will das (= weiterlesen »

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Finanztransaktionssteuer
Wieder im Kampf mit der dominanten Finanzindustrie: Spekulanten kommen davon
„Wieder ein wenig Kampf mit der dominanten Finanz”industrie” – leider im Sommerloch: Leider im “Sommerloch” – aber der “Kampf” mit der Finanzindustrie – und damit um den Finanzkapitalismus – geht eben weiter – und Hollande hat das Bild der “unglücklichen Figur” – sogar ganz ohne Einfluss von Merkel – noch weiter vervollständigt (siehe hier unten den vorletzten Absatz – mit Link), aber dennoch ist das doch schon eine gute “Vorlage” für Stephan Schulmeister am 21. August bei den Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau! So ist er jetzt gut heute in der FR und der Berliner Zeitung präsent! – Und in diesem Falle kann man einmal sogar SPD-Gabriel absolut recht geben (= nur leider eine Aussage aus dem Jahre 2012 = siehe weiter unten) – jetzt gehört die SPD jedoch – als es zum Schwur kam – leider auch wieder zu den Versagern! Sehr bedauerlich! Und etwas boshaftere Leute würden sicher sagen, typisch sozialdemokratisch. Aber wir sind ja nicht boshaft…“Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2014

Wieder ein wenig Kampf mit der dominanten Finanz”industrie” - leider im Sommerloch

Leider im “Sommerloch” – aber der “Kampf” mit der Finanzindustrie - und damit um den Finanzkapitalismus - geht eben weiter - und Hollande hat das Bild der “unglücklichen Figur” – sogar weiterlesen »

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Steuerpolitik
Debatte um Kalte Progression
DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression vom 5. März 2012. Siehe dazu:
  • Mit der Mehrbelastung der Einkommensstarken gegen die kalte Progression „Beim Start in die Sommerpause hat Sigmar Gabriel einen unvermeidbaren Tabubruch in der Großen Koalition einzuleiten versucht. Der wiederbelebte Dauerbrenner kalte Progression wird wohl das nachrichtenarme Sommerloch überleben. Denn im Kern geht es um eine für die Steuergerechtigkeit wichtige Teilstrecke des Tarifverlaufs der Einkommensteuer. Einzig und allein durch den in dieser linearen Progressionszone stärkeren Anstieg der Steuerlast im Vergleich zu den zusätzlich erzielten Einkommen ist der auf der ökonomischen Leistungskraft bezogene Grundsatz gerechter Lastverteilung im deutschen Steuerrecht verankert. Da der mit wachsendem Einkommen steigende Steuersatz konstant bleibt (konstant ansteigender Grenzsteuersatz), handelt es sich um einen linearen Progressionsverlauf. Dieser beginnt mit dem Grundfreibetrag.  Bis zum zu versteuernden Jahreseinkommen von  8.355 € für Alleinstehende werden keine Steuern erhoben (Nullzone). Die Zone der linearen Progression endet mit dem Einstieg in den Spitzensteuersatz. Nicht nur durch die mehrfache Senkung des Spitzensteuersatzes auf derzeit 42% – ab 250.731 € setzt die Reichensteuer mit 45 % ein – sondern auch durch den heute mit 53.882 € frühen Einstieg der Spitzenbesteuerung ist die Strecke der an der steigenden  ökonomischen Leistungsfähigkeit ausgerichteten Besteuerung deutlich geschrumpft. Viel zu wenig wird der dringliche Bedarf, den Verlauf der linearen Progressionszone zu reformieren, anerkannt…“ Beitrag von Rudolf Hickel (Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW)/Universität Bremen) vom 15.8.2014 – wir danken den Autor!
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DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression vom 5. März 2012 externer Link . Siehe dazu:

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Bankwesen und Banksterben
Gift im System – wo die Altlasten der Finanzkrise stecken
„Viele Banken trennen sich von „toxischen Papiere“, also von Risiken, die in der Finanzkrise Banken ins Wanken brachten. Trotzdem ist längst nicht alles wieder im Lot. Diese Risiken sind nicht verschwunden, nur woanders…“ Text und Video der plusminus-Sendung von Stefan Jäger vom 13.08.14 (Video Verfügbar bis 13.08.15) weiterlesen »
"Viele Banken trennen sich von "toxischen Papiere", also von Risiken, die in der Finanzkrise Banken ins Wanken brachten. Trotzdem ist längst nicht alles wieder im Lot. Diese Risiken sind nicht verschwunden, nur woanders…" Text und Video der plusminus-Sendung von Stefan Jäger vom 13.08.14 weiterlesen »

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