Finanzmärkte und Finanzpolitik » Seite 25 von 33

Öffentliche Infrastruktur der Bundesrepublik zunehmend marode. Selbst der Internationale Währungsfonds fordert von Berlin mehr Investitionen. Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 10.06.2014 weiterlesen »

"Öffentliche Infrastruktur der Bundesrepublik zunehmend marode. Selbst der Internationale Währungsfonds fordert von Berlin mehr Investitionen Normalerweise drängt der Internationale Währungsfonds (IWF) darauf, daß Staaten ihre öffentlichen Ausgaben zusammenstreichen. Sprichwörtlich wurde die Politik der »Troika«, jenem Gremium, in dem der IWF gemeinsam mit Europäischer Zentralbank und EU-Kommission den Regierungen der Euro-Zone weiterlesen »

„Der Streit um die kalte Progression lenkt den Blick davon ab, dass die Verschiebungen der letzten Jahre ganz woanders stattgefunden haben. Durch ungerechte Entlastungen, hat sich die Schieflage von Einkommen und Besitz weiter beschleunigt…“ Video der Sendung vom 04.06.2014 bei Das Erste weiterlesen »

"Der Streit um die kalte Progression lenkt den Blick davon ab, dass die Verschiebungen der letzten Jahre ganz woanders stattgefunden haben. Durch ungerechte Entlastungen, hat sich die Schieflage von Einkommen und Besitz weiter beschleunigt…" Video der Sendung vom 04.06.2014 bei Das Erste weiterlesen »

Kurze Zusammenstellung zur Abwicklung der HRE von Volker Bahl vom 5.6.2014 weiterlesen »

Kurze Zusammenstellung zur Abwicklung der HRE von Volker Bahl vom 5.6.2014

Es hatte wohl mit dem HRE-Besitzer Bund über die HRE-Tochter Depfa gekracht. Im Kern ging es wohl darum, wie sich aus der Verwertung der HRE-Reste das meiste Geld für den Steuerzahler rausholen lasse. Statt eines Verkaufs entschied sich der weiterlesen »

03. Juni 2014

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Kritik an zunehmendem Sozialabbau. UN-Arbeitsorganisation ILO beklagt weltweite Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerungen

World Social Security Report 2014/15: Building economic recovery, inclusive development and social justice

„Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat vor dem weiteren Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union (EU) gewarnt. »Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt«, kritisiert die UN-Sonderorganisation in ihrem am Dienstag veröffentlichten »Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015«…“ Artikel in der jungen Welt vom 03.06.2014. Siehe dazu: World Social Security Report 2014/15: Building economic recovery, inclusive development and social justice. Bericht und Infos auf der Sonderseite der ILO (engl.) weiterlesen »

"Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat vor dem weiteren Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union (EU) gewarnt. »Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese weiterlesen »

02. Juni 2014

Die lokalen Klüngel. Städte und Gemeinden in den Klauen der Bauwirtschaft

“Städte und Gemeinden pfeifen auf dem allerletzten Loch. In den meisten repräsentativen Demokratien. Alle Quellen der Geldbeschaffung haben sie bis zur Neige ausgeschöpft. Jetzt bleiben nur noch die Steuern zahlenden Bürger zum Schröpfen übrig. Wieder einmal werden Gebühren und Steuern angehoben. Aber selbst das hat Grenzen. Die Gemeinden können ihre Einnahmen auch nicht über hohe Müllabfuhrgebühren oder Strafzettel für Falschparker aufbessern. Denn damit dürften sie nach Recht und Gesetz gar keine Gewinne machen. Tun sie trotzdem. Über höhere Gebühren, neue Steuern und eingeschränkte kommunale Leistungen kommt die Krise auch bei den Bürgern an. Die krampfhaften Versuche der Kommunalpolitiker, neue Geldquellen anzuzapfen, offenbaren die Hoffnungslosigkeit der Lage vor Ort…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 02.06.2014 in der Reihe “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr” weiterlesen »

“Städte und Gemeinden pfeifen auf dem allerletzten Loch. In den meisten repräsentativen Demokratien. Alle Quellen der Geldbeschaffung haben sie bis zur Neige ausgeschöpft. Jetzt bleiben nur noch die Steuern zahlenden Bürger zum Schröpfen übrig. Wieder einmal werden Gebühren und Steuern angehoben. Aber selbst das hat Grenzen. Die Gemeinden können ihre weiterlesen »

Der US-Wirtschaftswissenschaftler Richard D. Wolff erklärt auf dem Left Forum, warum die Krise so lange dauert und spricht über die tiefgreifende soziale Konsequenzen. Text und Video von Max Böhnel im ND-Blog zum Left Forum 2014 vom 01.06.2014 weiterlesen »

Der US-Wirtschaftswissenschaftler Richard D. Wolff erklärt auf dem Left Forum, warum die Krise so lange dauert und spricht über die tiefgreifende soziale Konsequenzen. Text und Video von Max Böhnel im ND-Blog zum Left Forum 2014 vom 01.06.2014 externer Link

29. Mai 2014

Interne Austeritätspolitik – Die Kürzung öffentlicher Ausgaben führt zu Mehrausgaben in der Zukunft

Artikel von Christoph Habermann vom 28. Mai 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

"Die Tatsache, dass eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder Welt in immer mehr Bereichen und Regionen die öffentliche Infrastruktur verkommen lässt, ist bei nüchterner Betrachtung ein kaum erklärbares Phänomen. Tatsächlich handelt es sich hier um die einheimische Anwendung des Austeritäts-Prinzips, das seit Jahren auf Druck der deutschen Bundesregierung die Politik der weiterlesen »

“Die repräsentativen Demokratien vertreten nicht mehr die Interessen ihrer Völker. Das hat übrigens auch eine aktuelle Studie der Princeton University für die USA festgestellt. Ihr politischer Apparat entfaltet eine Eigendynamik, bei der die Bevölkerung nur noch als Anzapfquelle taugt. Am schmerzhaftesten ist das in den Städten und Gemeinden spürbar. Wenn deren Finanzen ruiniert sind, spürt das jeder einzelne Bürger: Schulen und Kindergärten verfallen, Schwimmbäder müssen schließen, marode Straßen und Brücken werden nicht mehr repariert, Museen, Theater, Bibliotheken werden geschlossen, Sportanlagen kommen herunter. Das Personal schrumpft, dafür aber steigen die Gebühren. Der Alltag aller Bürger wird bei sinkender Leistungsqualität immer teurer…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 25.05.2014 in der Reihe “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr” weiterlesen »

“Die repräsentativen Demokratien vertreten nicht mehr die Interessen ihrer Völker. Das hat übrigens auch eine aktuelle Studie der Princeton University für die USA festgestellt. Ihr politischer Apparat entfaltet eine Eigendynamik, bei der die Bevölkerung nur noch als Anzapfquelle taugt. Am schmerzhaftesten ist das in den Städten und Gemeinden spürbar. Wenn weiterlesen »

„Spätestens seit Beginn der Wirtschaftskrise befinden sich Städte und Gemeinden der BRD in finanziellen Nöten. Die Infrastruktur verfällt. Die Schuldenbremse beraubt die Kommunen ihrer Gestaltungsfreiheit…“ Artikel von Hans-Dieter von Frieling in junge Welt vom 22.05.2014 weiterlesen »

"Spätestens seit Beginn der Wirtschaftskrise befinden sich Städte und Gemeinden der BRD in finanziellen Nöten. Die Infrastruktur verfällt. Die Schuldenbremse beraubt die Kommunen ihrer Gestaltungsfreiheit…" Artikel von Hans-Dieter von Frieling in junge Welt vom 22.05.2014 externer Link

„Bei steigender Einkommensungleichheit und verringerten Steuervermeidungsmöglichkeiten ergeben die Standardmodelle der Optimalsteuerlehre höhere optimale Steuersätze auf hohe Einkommen. Ferner diskutiert die Forschung in der letzten Zeit verstärkt die negativen Wirkungen steigender Ungleichheit auf die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Wohlfahrt. Auch die Besteuerung von hohen Kapitaleinkommen oder Vermögen wird in der neueren Literatur positiver gesehen. Allerdings gibt es große Schätzrisiken hinsichtlich der längerfristigen wirtschaftlichen Wirkungen von Steuerbelastungen auf höhere Einkommen und Vermögen…“ Studie von Stefan Bach beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung weiterlesen »

„Bei steigender Einkommensungleichheit und verringerten Steuervermeidungsmöglichkeiten ergeben die Standardmodelle der Optimalsteuerlehre höhere optimale Steuersätze auf hohe Einkommen. Ferner diskutiert die Forschung in der letzten Zeit verstärkt die negativen Wirkungen steigender Ungleichheit auf die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Wohlfahrt. Auch die Besteuerung von hohen Kapitaleinkommen oder Vermögen wird in der weiterlesen »

„Erst ging es um eine Tobin Tax, dann um eine abgespeckte Finanzsteuer, nun nur noch um eine Börsensteuer – und die soll jetzt auch erst 2016 eingeführt werden, und zwar schrittweise. So haben es die elf Finanzminister beschlossen, die nach jahrelangen Bemühungen noch übrig geblieben sind, wie heute am Rande des Ecofin-Rats in Brüssel bekannt wurde. Und selbst dieser Mini-Aufschub-Beschluss wurde wohl nur deshalb gefasst, damit man vor der Europawahl behaupten kann, man nehme die Sorgen der Bürger ernst…“ Meldung vom 6. Mai 2014 von und bei Eric Bonse weiterlesen »

"Erst ging es um eine Tobin Tax, dann um eine abgespeckte Finanzsteuer, nun nur noch um eine Börsensteuer – und die soll jetzt auch erst 2016 eingeführt werden, und zwar schrittweise. So haben es die elf Finanzminister beschlossen, die nach jahrelangen Bemühungen noch übrig geblieben sind, wie heute am Rande weiterlesen »

06. Mai 2014

Britischer Kampf gegen die Finanztransaktionssteuer: Die entscheidende Schlacht steht noch bevor

„Großbritannien hat am Mittwoch eine Klage vor dem EuGH gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit verloren. Es wird nicht die letzte Klage gewesen sein, meinen Rainer Wernsmann und Cornelia Zirkl. Zu groß ist die Angst vor einer Schwächung des Londoner Finanzplatzes. Unterdessen geraten die Verhandlungen über die Einführung der Steuer ins Stocken…“ Artikel von Prof. Dr. Rainer Wernsmann und Cornelia Zirkl vom 02.05.2014 bei LTO und eine attac-Meldung weiterlesen »

"Großbritannien hat am Mittwoch eine Klage vor dem EuGH gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit verloren. Es wird nicht die letzte Klage gewesen sein, meinen Rainer Wernsmann und Cornelia Zirkl. Zu groß ist die Angst vor einer weiterlesen »

„In dieser Folge erörtern wir (fast) alle rechtlichen Fragen rund um Bitcoins mit der Unterstützung unseres Gastes Andreas Bogk. Da das Thema nicht gerade unkompliziert ist, haben wir unsere Erkenntnisse in einer FAQ zusammengefasst…“ – Rechtsbelehrung Folge 13 (Jura-Podcast mit FAQ in Shownotes) von und bei RA Schwenke weiterlesen »

"In dieser Folge erörtern wir (fast) alle rechtlichen Fragen rund um Bitcoins mit der Unterstützung unseres Gastes Andreas Bogk. Da das Thema nicht gerade unkompliziert ist, haben wir unsere Erkenntnisse in einer FAQ zusammengefasst…" – Rechtsbelehrung Folge 13 (Jura-Podcast mit FAQ in Shownotes) von und bei RA Schwenke weiterlesen »

11. April 2014

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Europäische Wirtschaftspolitik

Finanz-Lobby: Banken-Lobby beherrscht Brüssel

The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level

„Eine neue Studie belegt: Der Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Politik ist alarmierend. Bei Gesetzgebungsprozessen in Brüssel reden Banken kräftig mit. Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften legen sich in Brüssel mächtig ins Zeug, um Einfluss auf die Finanzgesetzgebung zu nehmen. Das ist seit langem klar. Doch genauere Untersuchungen darüber, wie mächtig die Finanzlobby in der EU-Hauptstadt ist, gab es bislang nicht. Das hat die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) nun mit einer Studie nachgeholt, die der FR vorliegt. Mit erschreckenden Ergebnissen. CEO hat ermittelt, dass mehr als 700 Unternehmen – Finanzinstitute, aber auch Verbände, Kanzleien oder Beratungsfirmen – mit mindestens 1700 Lobbyisten unterwegs sind, um die Interessen der Finanzlobby durchzudrücken. Jedem Beamten in der Europäischen Kommission, der sich mit Finanzthemen beschäftige, stünden somit vier Lobbyisten gegenüber. Am mächtigsten sei die britische Finanzlobby. Dagegen gebe es nur etwa 150 Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs)…“ Artikel von Nina Luttmer in der FR online vom 09. April 2014. Siehe dazu: The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level. Der Report von und bei Corporate Europe Observatory weiterlesen »

"Eine neue Studie belegt: Der Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Politik ist alarmierend. Bei Gesetzgebungsprozessen in Brüssel reden Banken kräftig mit. weiterlesen »

11. April 2014

Finanzkapitalismus macht Reicher immer noch reicher – und beherrscht die Politik sowie die „demokratische“ Öffentlichkeit dazu

Die Ungleichheit bedroht unsere demokratischen Gesellschaft – Ein unwidersprochener Diskurs ohne Wirkung auf die Meinungsmacher. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2014 weiterlesen »

Die Ungleichheit bedroht unsere demokratischen Gesellschaft - Ein unwidersprochener Diskurs ohne Wirkung auf die Meinungsmacher. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2014

Ein erster Schritt: Mehr Gleichheit bringt Glück

Rufen wir uns also in einem ersten Schritt den Unsinn dieser Machenschaften des Finanzkapitals für die "Immer-Reicheren" in Erinnerung, da es weiterlesen »

Unterm Strich: Verfall

Steuerfrust beim Mittelstand

HRE-Bankchefin wirft hin

Kurze Zusammenstellung zur Abwicklung der HRE von Volker Bahl vom 5.6.2014

Kritik an zunehmendem Sozialabbau. UN-Arbeitsorganisation ILO beklagt weltweite Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerungen

Die lokalen Klüngel. Städte und Gemeinden in den Klauen der Bauwirtschaft

Im siebten Jahr der Krise – die soziale Kluft wird sichtbar

Interne Austeritätspolitik – Die Kürzung öffentlicher Ausgaben führt zu Mehrausgaben in der Zukunft

Der geschmierte Pleitegeier. Städte und Gemeinden stehen am Abgrund

Am Gängelband

“Reichensteuer”-Diskussion: Hintergrund und Perspektiven

Finanzsteuer light kommt – 2016

Britischer Kampf gegen die Finanztransaktionssteuer: Die entscheidende Schlacht steht noch bevor

Bitcoins

Finanz-Lobby: Banken-Lobby beherrscht Brüssel

Finanzkapitalismus macht Reicher immer noch reicher – und beherrscht die Politik sowie die „demokratische“ Öffentlichkeit dazu

Die Ungleichheit bedroht unsere demokratischen Gesellschaft - Ein unwidersprochener Diskurs ohne Wirkung auf die Meinungsmacher. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2014

Ein erster Schritt: Mehr Gleichheit bringt Glück