FinanztransaktionssteuerElf Länder in Europa sollen sich darauf geeinigt haben, die Steuer zunächst auf Aktientransaktionen zu beschränken Diverse spanische Medien melden mit Bezug auf den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos, dass sich elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt hätten. Die Steuer könne „in sechs Monaten erhoben werden“, zitiert die Wirtschaftszeitung Cinco Días den Minister vom Treffen der Eurogruppe in Athen. Expansion spricht dagegen vorsichtiger nur von einem Grundsatzabkommen. Guindos habe bestätigt, dass über die Steuer verhandelt worden sei. Er zeigte sich überzeugt davon, dass sie noch vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai konkretisiert werde…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 02.04.2014 weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer"Elf Länder in Europa sollen sich darauf geeinigt haben, die Steuer zunächst auf Aktientransaktionen zu beschränken Diverse spanische Medien melden mit Bezug auf den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos, dass sich elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt hätten. Die Steuer könne weiterlesen »

Wer hierzulande einkauft, muss unterschiedlich hohe Abgaben zahlen. Experten haben nun im Auftrag des Finanzministeriums ausgerechnet, wie eine Mehrwertsteuerreform für den Staat mehr Wachstum erzeugen könnte – zulasten der Geringverdiener…“ Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 1. April 2014 und die Kurzfassung des RWI- Endberichtes weiterlesen »
"Wer hierzulande einkauft, muss unterschiedlich hohe Abgaben zahlen. Experten haben nun im Auftrag des Finanzministeriums ausgerechnet, wie eine Mehrwertsteuerreform für den Staat mehr Wachstum erzeugen könnte - zulasten der Geringverdiener…" Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 1. April 2014 weiterlesen »

Fast zwei Drittel der Deutschen – 64 Prozent – sind nach einer Allensbach-Umfrage der Ansicht, dass es im Lande immer ungerechter zugehe; die soziale Gerechtigkeit habe in den vergangenen drei bis vier Jahren abgenommen. Sogar eine Mehrheit der deutschen Topmanager (59 %) gesteht ein zunehmendes soziales Gefälle ein (HB, 15.7.13). Der Grund ist vor allem die sich zuspitzende Einkommens- und Vermögensungleichheit. Eine jahrzehntelange Steuerpolitik zugunsten der der Reichen und Konzerne hat zu dieser Akkumulation von Reichtum auf der einen und dem Anwachsen der Armut auf der anderen Seite erheblich beigetragen…“ Artikel von Fred Schmid vom März 2014 beim ISW weiterlesen »
"Fast zwei Drittel der Deutschen – 64 Prozent – sind nach einer Allensbach-Umfrage der Ansicht, dass es im Lande immer ungerechter zugehe; die soziale Gerechtigkeit habe in den vergangenen drei bis vier Jahren abgenommen. Sogar eine Mehrheit der deutschen Topmanager (59 %) gesteht ein zunehmendes soziales Gefälle ein (HB, 15.7.13). weiterlesen »

Sieben Jahre nach Beginn der Krise ist die Dominanz des Finanzsektors in der Weltwirtschaft ungebrochen. Er muß reduziert werden. Plädoyer für einen Schuldenschnitt…“ Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 20.03.2014 weiterlesen »
"Sieben Jahre nach Beginn der Krise ist die Dominanz des Finanzsektors in der Weltwirtschaft ungebrochen. Er muß reduziert werden. Plädoyer für einen Schuldenschnitt…" Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 20.03.2014 externer Link

Sie kriegen weniger Kinder, gehen seltener zum Arzt, werden unzufriedener: Ein Bericht der OECD zeigt die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise. Die zentralen Ergebnisse im Überblick….“ Artikel von Nakissa Salavati in der Süddeutschen online vom 18. März 2014. Siehe dazu: Society at a Glance 2014: OECD Social Indicators (Gesellschaft auf einen Blick 2014). Deutschsprachige Zusammenfassung weiterlesen »
"Sie kriegen weniger Kinder, gehen seltener zum Arzt, werden unzufriedener: Ein Bericht der OECD zeigt die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise. Die zentralen Ergebnisse im Überblick...." Artikel von Nakissa Salavati in der Süddeutschen online vom 18. März 2014 externer Linkweiterlesen »

Verträge machen es möglich: Banken und Hedgefonds verklagen Griechenland, Zypern und Spanien, weil die Finanzkrise ihre Gewinne schmälerte…“ Artikel von Ulrike Herrmann in der taz online vom 11.03.2014 weiterlesen »
"Verträge machen es möglich: Banken und Hedgefonds verklagen Griechenland, Zypern und Spanien, weil die Finanzkrise ihre Gewinne schmälerte. Einige Hedgefonds und Banken haben ein neues Geschäftsmodell entdeckt: Sie wollen die Eurokrise zu Geld machen – indem sie gegen die Krisenstaaten auf Schadenersatz klagen. Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation „Corporate Europe Observatory“ hat weiterlesen »

Der DGB spricht sich weiterhin für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Mit diesen Einnahmen ließe sich, neben dringend benötigten öffentlichen Investitionen, auch die Beseitigung von Ungerechtigkeiten im aktuellen Tarifverlauf der Einkommensteuer gegenfinanzieren…“ DGB-Mitteilung vom 11.03.2014 und DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression weiterlesen »
"Der DGB spricht sich weiterhin für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Mit diesen Einnahmen ließe sich, neben dringend benötigten öffentlichen Investitionen, auch die Beseitigung von Ungerechtigkeiten im aktuellen Tarifverlauf der Einkommensteuer gegenfinanzieren..." DGB-Mitteilung vom 11.03.2014 weiterlesen »

Es ist schon erstaunlich: Unsere Eliten sehen gelassen zu, wie in Gestalt eines Aktienbooms das Potential für die nächste Vermögensentwertung aufgebaut wird, und zwar im Grunde nach dem gleichen Schema wie vor 2000 und vor 2008. Nur dass diesmal das Pulver zur Bekämpfung der Kettenreaktionen verschossen ist. Das hat mich zu einem Essay über den „Lernwiderstand der Eliten in einer großen Krise“ animiert, vielleicht von Interesse.“ Kommentar von Stephan Schulmeister zu seinem Beitrag weiterlesen »
"Es ist schon erstaunlich: Unsere Eliten sehen gelassen zu, wie in Gestalt eines Aktienbooms das Potential für die nächste Vermögensentwertung aufgebaut wird, und zwar im Grunde nach dem gleichen Schema wie vor 2000 und vor 2008. Nur dass diesmal das Pulver zur Bekämpfung der Kettenreaktionen verschossen ist. Das hat mich weiterlesen »

Nach Auffassung von ver.di hat Deutschland erheblichen Nachholbedarf beim Thema Steuergerechtigkeit und erleichtert gleichzeitig potenziellen Steuerbetrügern ihr kriminelles Geschäft. „Seit Jahren fehlen im Steuervollzug tausende von Stellen – im Veranlagungsinnendienst, in der Betriebsprüfung und bei der Steuerfahndung“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Montag in Berlin. Allein gemessen an den Personalbedarfsberechnungen der Arbeitgeberseite fehlen in den Steuerverwaltungen der Länder rund 11.000 Beschäftigte – damit ist im Durchschnitt jede zehnte Stelle unbesetzt. (…)  Die strafbefreiende Selbstanzeige sollte nach Ansicht von ver.di abgeschafft und Mindeststrafen für schwere Fälle von Steuerhinterziehung sollten eingeführt werden. Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, müsse im Wiederholungsfall Lizenzentzug drohen…“ ver.di-Mitteilung vom 10. März 2014 weiterlesen »
"Nach Auffassung von ver.di hat Deutschland erheblichen Nachholbedarf beim Thema Steuergerechtigkeit und erleichtert gleichzeitig potenziellen Steuerbetrügern ihr kriminelles Geschäft. „Seit Jahren fehlen im Steuervollzug tausende von Stellen – im Veranlagungsinnendienst, in der Betriebsprüfung und bei der Steuerfahndung“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Montag in Berlin. Allein gemessen an den weiterlesen »

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Mikrokredit-Betrug aufgedeckt: Fünf Jahre ins Gefängnis?
Solidarität mit Mikrokredit-Kritikern in MarokkoWeil sie den Missbrauch durch die Mikrokredit-Organisationen angeprangert haben und zahlreiche Opfer dieser Organisationen verteidigt haben, drohen Amina Mourad und Benasser Ismaini fünf Jahre Gefängnis ohne Bewährung! Das Urteil wird im Gericht von Ouarzazate am 17. Dezember 2013 verkündet” aus dem Solidaritätsaufruf Politische Unterdrückung in Marokko am 10. Dezember 2013 beim attac-blog (inklusive Musterbrief zum Protest). Siehe dazu: Solidarität mit Mikrokredit-Kritikern! Auch LabourNet Germany hatte von dem mehr als seltsamen Prozess berichtet, bei dem Amina Morad und Benasser Ismaini verurteilt wurden, weil sie Betrügereien mit Mikrokrediten aufgedeckt hatten. Nun gibt es bei avaaz die Petition „soutien aux victimes des microcredits“, wofür seit dem 17. Februar 2014 Unterschriften gesammelt werden weiterlesen »
Solidarität mit Mikrokredit-Kritikern in MarokkoWeil sie den Missbrauch durch die Mikrokredit-Organisationen angeprangert haben und zahlreiche Opfer dieser Organisationen verteidigt haben, drohen Amina Mourad und Benasser Ismaini fünf Jahre Gefängnis ohne Bewährung! Das Urteil wird im Gericht von Ouarzazate am 17. Dezember 2013 weiterlesen »

Audio und Text der Das Feature-Sendung vom 04.03.2014 von Barbara Eisenmann im Deutschlandfunk weiterlesen »
"Als im September 2008 die US-Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrach, wurde der Gesamtwert aller Schulden weltweit mit 160 Billionen Dollar beziffert. Ein Wert, der das globale Bruttoinlandsprodukt um das Dreieinhalbfache überstieg. Viele Ökonomen sehen in dieser gigantischen Schuldenexplosion bloß einen spekulativen Exzess und plädieren für die Regulierung des gegen die Realwirtschaft weiterlesen »

Herausforderungen für eine außerparlamentarische Opposition (APO) – in dieser Ära der GroKo: Entscheidende Woche für die Börsensteuer und ein erneuter Kampf um den Freihandel – und was noch fehlt!
Zunächst dürfte eine derartige Herausforderung bestimmt durch die gerade aktuelle Lage in einer Durchsetzung der – Finanztransaktionssteuer genannten Spekulationssteuer sein (1.) – aber dann im weiteren auch noch die Opposition gegen das Transatlantische Freihandels-Abkommen (TTIP oder TAFTA) umfassen (2.) – nur dann entsteht die drängende Frage nach dem, was noch fehlt – sozusagen die Defizite in der Krisenüberwindungs-Debatte (3.)!…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.2.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.2.2014

Zunächst dürfte eine derartige Herausforderung bestimmt durch die gerade aktuelle Lage in einer Durchsetzung der - Finanztransaktionssteuer genannten Spekulationssteuer sein (1.) - aber dann im weiteren auch noch die Opposition gegen das Transatlantische Freihandels-Abkommen (TTIP oder TAFTA) umfassen (2.) - nur dann entsteht weiterlesen »

FinanztransaktionssteuerAngesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer…“ Pressemitteilung der Kampagne Steuer gegen Armut vom 18. Februar 2014 und das Video der Kampagne aus Anlass des Deutsch-Französischen Gipfels sowie des Frühjahrs-ECOFIN von Harry Potter Regisseur David Yates und (u.a.) den Schauspielern Bill Nighy sowie Heike Makatsch weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer"Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten weiterlesen »

Steuerfahnder und Finanzbeamte treiben für den Staat Milliarden ein, doch sie werden beschimpft und bedroht, einige gehen nebenher putzen. Meist bleiben sie im Hintergrund. Hier erzählen sie von ihrer Arbeit – und davon, wie die Politik sie oft im Stich lässt…“ Artikel von Anita Blasberg, Roland Kirbach, Stephan Lebert und Caterina Lobenstein in der Zeit online vom 17. Februar 2014 weiterlesen »
"Steuerfahnder und Finanzbeamte treiben für den Staat Milliarden ein, doch sie werden beschimpft und bedroht, einige gehen nebenher putzen. Meist bleiben sie im Hintergrund. Hier erzählen sie von ihrer Arbeit – und davon, wie die Politik sie oft im Stich lässt…" Artikel von Anita Blasberg, Roland Kirbach, Stephan weiterlesen »

Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 12.02.2014 weiterlesen »
"Gewarnt wird vor Schuldenblasen in Schwellenländern und gefährlichen Rückkopplungseffekten, weshalb der Ruf nach Zwangsabgaben für Sparer verständlicher wird Für die Bank der Zentralbanken (BIZ) ist seit langem klar, was viele Politiker in den Euroländern zu verschleiern versuchen. Die Schulden erdrücken auch Industrieländer immer stärker, denn die Bankenrettungen haben die Lage weiterlesen »

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