Finanzmärkte und Finanzpolitik » Seite 26 von 32

„Nach Auffassung von ver.di hat Deutschland erheblichen Nachholbedarf beim Thema Steuergerechtigkeit und erleichtert gleichzeitig potenziellen Steuerbetrügern ihr kriminelles Geschäft. „Seit Jahren fehlen im Steuervollzug tausende von Stellen – im Veranlagungsinnendienst, in der Betriebsprüfung und bei der Steuerfahndung“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Montag in Berlin. Allein gemessen an den Personalbedarfsberechnungen der Arbeitgeberseite fehlen in den Steuerverwaltungen der Länder rund 11.000 Beschäftigte – damit ist im Durchschnitt jede zehnte Stelle unbesetzt. (…) Die strafbefreiende Selbstanzeige sollte nach Ansicht von ver.di abgeschafft und Mindeststrafen für schwere Fälle von Steuerhinterziehung sollten eingeführt werden. Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, müsse im Wiederholungsfall Lizenzentzug drohen…“ ver.di-Mitteilung vom 10. März 2014 weiterlesen »

"Nach Auffassung von ver.di hat Deutschland erheblichen Nachholbedarf beim Thema Steuergerechtigkeit und erleichtert gleichzeitig potenziellen Steuerbetrügern ihr kriminelles Geschäft. „Seit Jahren fehlen im Steuervollzug tausende von Stellen – im Veranlagungsinnendienst, in der Betriebsprüfung und bei der Steuerfahndung“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Montag in Berlin. Allein gemessen an den weiterlesen »

07. März 2014

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Politik in Marokko

Mikrokredit-Betrug aufgedeckt: Fünf Jahre ins Gefängnis?

Solidarität mit Mikrokredit-Kritikern in Marokko

“Weil sie den Missbrauch durch die Mikrokredit-Organisationen angeprangert haben und zahlreiche Opfer dieser Organisationen verteidigt haben, drohen Amina Mourad und Benasser Ismaini fünf Jahre Gefängnis ohne Bewährung! Das Urteil wird im Gericht von Ouarzazate am 17. Dezember 2013 verkündet” aus dem Solidaritätsaufruf Politische Unterdrückung in Marokko am 10. Dezember 2013 beim attac-blog (inklusive Musterbrief zum Protest). Siehe dazu: Solidarität mit Mikrokredit-Kritikern! Auch LabourNet Germany hatte von dem mehr als seltsamen Prozess berichtet, bei dem Amina Morad und Benasser Ismaini verurteilt wurden, weil sie Betrügereien mit Mikrokrediten aufgedeckt hatten. Nun gibt es bei avaaz die Petition „soutien aux victimes des microcredits“, wofür seit dem 17. Februar 2014 Unterschriften gesammelt werden weiterlesen »

“Weil sie den Missbrauch durch die Mikrokredit-Organisationen angeprangert haben und zahlreiche Opfer dieser Organisationen verteidigt haben, drohen Amina Mourad und Benasser Ismaini fünf Jahre Gefängnis ohne Bewährung! Das Urteil wird im Gericht von Ouarzazate am 17. Dezember 2013 weiterlesen »

06. März 2014

„You are not a loan!“ Oder: Kapitalismus als Schuldenökonomie

Audio und Text der Das Feature-Sendung vom 04.03.2014 von Barbara Eisenmann im Deutschlandfunk weiterlesen »

"Als im September 2008 die US-Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrach, wurde der Gesamtwert aller Schulden weltweit mit 160 Billionen Dollar beziffert. Ein Wert, der das globale Bruttoinlandsprodukt um das Dreieinhalbfache überstieg. Viele Ökonomen sehen in dieser gigantischen Schuldenexplosion bloß einen spekulativen Exzess und plädieren für die Regulierung des gegen die Realwirtschaft weiterlesen »

24. Februar 2014

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Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

Herausforderungen für eine außerparlamentarische Opposition (APO) – in dieser Ära der GroKo: Entscheidende Woche für die Börsensteuer und ein erneuter Kampf um den Freihandel – und was noch fehlt!

„Zunächst dürfte eine derartige Herausforderung bestimmt durch die gerade aktuelle Lage in einer Durchsetzung der – Finanztransaktionssteuer genannten Spekulationssteuer sein (1.) – aber dann im weiteren auch noch die Opposition gegen das Transatlantische Freihandels-Abkommen (TTIP oder TAFTA) umfassen (2.) – nur dann entsteht die drängende Frage nach dem, was noch fehlt – sozusagen die Defizite in der Krisenüberwindungs-Debatte (3.)!…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.2.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.2.2014

Zunächst dürfte eine derartige Herausforderung bestimmt durch die gerade aktuelle Lage in einer Durchsetzung der - Finanztransaktionssteuer genannten Spekulationssteuer sein (1.) - aber dann im weiteren auch noch die Opposition gegen das Transatlantische Freihandels-Abkommen (TTIP oder TAFTA) umfassen (2.) - nur dann entsteht weiterlesen »

19. Februar 2014

Über 300 Organisationen fordern umfassende Finanztransaktionssteuer. Ausnahmen für Derivate bedeuten 60 Prozent weniger Einnahmen

„Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer…“ Pressemitteilung der Kampagne Steuer gegen Armut vom 18. Februar 2014 und das Video der Kampagne aus Anlass des Deutsch-Französischen Gipfels sowie des Frühjahrs-ECOFIN von Harry Potter Regisseur David Yates und (u.a.) den Schauspielern Bill Nighy sowie Heike Makatsch weiterlesen »

"Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten weiterlesen »

„Steuerfahnder und Finanzbeamte treiben für den Staat Milliarden ein, doch sie werden beschimpft und bedroht, einige gehen nebenher putzen. Meist bleiben sie im Hintergrund. Hier erzählen sie von ihrer Arbeit – und davon, wie die Politik sie oft im Stich lässt…“ Artikel von Anita Blasberg, Roland Kirbach, Stephan Lebert und Caterina Lobenstein in der Zeit online vom 17. Februar 2014 weiterlesen »

"Steuerfahnder und Finanzbeamte treiben für den Staat Milliarden ein, doch sie werden beschimpft und bedroht, einige gehen nebenher putzen. Meist bleiben sie im Hintergrund. Hier erzählen sie von ihrer Arbeit – und davon, wie die Politik sie oft im Stich lässt…" Artikel von Anita Blasberg, Roland Kirbach, Stephan weiterlesen »

Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 12.02.2014 weiterlesen »

"Gewarnt wird vor Schuldenblasen in Schwellenländern und gefährlichen Rückkopplungseffekten, weshalb der Ruf nach Zwangsabgaben für Sparer verständlicher wird Für die Bank der Zentralbanken (BIZ) ist seit langem klar, was viele Politiker in den Euroländern zu verschleiern versuchen. Die Schulden erdrücken auch Industrieländer immer stärker, denn die Bankenrettungen haben die Lage weiterlesen »

12. Februar 2014

Die Steuervermeidungs-Republik. Steuerbetrug ist ein wichtiger Teil des Systems

Artikel von Ulrich Gellermann vom 9. Februar 2014 bei Kritisches-Netzwerk weiterlesen »

"Ein Staatssekretär in Berlin erhält monatlich etwa 6.000 Euro. Davon hätte André Schmitz, rechte Hand des Berliner Regierenden Bürgermeisters, gut leben können. Aber es reichte nicht, er musste noch Steuern hinterziehen. Alice Schwarzer hat ausreichend verdient, um mindestens 2,4 Millionen auf einem Schweizer Bankkonto zu deponieren. Die Honorare der BILD-Zeitung weiterlesen »

10. Februar 2014

Streit um EZB-Anleihenkäufe: Karlsruhe zweifelt an Euro-Politik

Zum „Count-Down“ des deutschen Rechts-Standpunktes gegen Europa – als Amtsanmaßung BVerfG und EuGH – Verfassungen im „Konflikt“? Und abweichende Meinungen eröffnen – jenseits der Mehrheit – eine Perspektive für ein politisch-gewolltes gemeinsames Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.2.2014 weiterlesen »

Zum "Count-Down" des deutschen Rechts-Standpunktes gegen Europa - als Amtsanmaßung BVerfG und EuGH - Verfassungen im "Konflikt"? Und abweichende Meinungen eröffnen - jenseits der Mehrheit - eine Perspektive für ein politisch-gewolltes gemeinsames Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.2.2014 weiterlesen »

04. Februar 2014

Die „herumziehende“ Krise immer dem Gelde nach – Nichts neues in der Euro-Krise: Seifenblasen mit Worten – und Blockierung mit politischen Taten. Das Europa der Regierungen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.2.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.2.2014

Ja, wie schrieb Stephan Hebel am 30. Januar 2014 zur Merkelschen Regierungserklärung unter der Überschrift "Doktor Merkels Einschlafhilfe" mit Blick auf Regulierung der Finanzindustrie?: "Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt, kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben" Das sind exakt die gleichen Worte wie vor weiterlesen »

04. Februar 2014

Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ und ihre „Zwangsabgaben auf Sparguthaben“

„In ihrem aktuellen Monatsbericht stellt die Bundesbank ein für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich progressives Gedankenspiel auf: Bevor ein Krisenstaat der Eurozone in den Staatsbankrott geht, könne er sich doch auch über eine Vermögensabgabe das benötigte Geld von den Reichen holen. Diese Idee hat zweifelsohne Charme. Seltsamerweise erreichten uns jedoch auch einige Leserzuschriften, die aufgrund dieser Meldung schwer verunsichert sind. Um griechische Reeder handelte es sich bei diesen Lesern nicht, sondern um Personen, die neben den NachDenkSeiten auch den Wirtschaftsteil der WELT und einen obskuren Blog aus dem AfD-Umfeld mit dem Namen „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ lesen…“ Artikel von Jens Berger vom 28. Januar 2014 bei den Nachdenkseiten und ein Kommentar weiterlesen »

"In ihrem aktuellen Monatsbericht stellt die Bundesbank ein für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich progressives Gedankenspiel auf: Bevor ein Krisenstaat der Eurozone in den Staatsbankrott geht, könne er sich doch auch über eine Vermögensabgabe das benötigte Geld von den Reichen holen. Diese Idee hat zweifelsohne Charme. Seltsamerweise erreichten uns jedoch auch einige weiterlesen »

„Im Augenblick verhandelt das Europaparlament mit dem Rat, wie eine Bank im Falle einer Pleite schnell, effektiv und mit möglichst wenig Ansteckungseffekten abgewickelt werden kann. Dabei sollen besonders die SteuerzahlerInnen geschützt werden. So eine Abwicklung muss idealerweise innerhalb eines Wochenendes über die Bühne gehen. Auf deutschen Druck hin wurde der Vorschlag der EU-Kommission zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) stark im Interesse intergouvernementaler Strukturen verändert. Wir haben die Vorstellungen der europäischen Regierungen für so eine Abwicklung in einem Schaubild aufgearbeitet. Das Ergebnis macht sogar mich sprachlos, aber seht selbst…“ Meldung und Grafik vom 30. 1.2014 von und bei Sven Giegold weiterlesen »

"Im Augenblick verhandelt das Europaparlament mit dem Rat, wie eine Bank im Falle einer Pleite schnell, effektiv und mit möglichst wenig Ansteckungseffekten abgewickelt werden kann. Dabei sollen besonders die SteuerzahlerInnen geschützt werden. So eine Abwicklung muss idealerweise innerhalb eines weiterlesen »

29. Januar 2014

Zeitbombe Deutsche Bank entschärfen! / EU-Kommission versagt bei Bankenregulierung

Kommentierte (kurze) Presseschau von Volker Bahl vom 29.1.2014 weiterlesen »

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29. Januar 2014

Finanzwetten: Die phantasievolle Ahnungslosigkeit von Sarrazin und CO

Monopoly der Kommunalfinanzen am Beispiel Bochum

„Vor der Finanzkrise hatten die Berliner Verkehrsbetriebe sich an einer sog. Derivatwette beteiligt. Das Unternehmen hatte offensichtlich 2007 darauf gewettet, dass die Finanzkrise wohl nicht kommen wird. Die Wette ist verloren. Aufsichtsratschef war damals ein gewisser Herr Sarrazin (heute Buchautor). Wie kann man auf die Idee kommen, dass Kommunen und/oder ihre eigenen Unternehmen sich an undurchsichtige Finanzspekulationen beteiligen? Auf der Suche nach einer Antwort ist mir mal wieder der Begriff „Phantasie“ über den Weg gelaufen!...“ Artikel von Sören Kater vom 27. Jan 2014 in dnzs und Hintergründe weiterlesen »

"Vor der Finanzkrise hatten die Berliner Verkehrsbetriebe sich an einer sog. Derivatwette beteiligt. Das Unternehmen hatte offensichtlich 2007 darauf gewettet, dass die Finanzkrise wohl nicht kommen wird. Die Wette ist verloren. Aufsichtsratschef war damals ein gewisser Herr weiterlesen »

29. Januar 2014

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Europäische Wirtschaftspolitik

Versteckte Staatshilfen für Großbanken

Artikel von Harald Freiberger in Süddeutsche Zeitung online vom 27.01.2014, dokumentiert bei Sven Giegold und ebd. die (engl.) Studie der Grünen vom Januar 2014 zu versteckten Staatshilfen weiterlesen »

"Systemrelevante Institute finanzieren sich günstiger, weil sie im Ernstfall gerettet werden. Eine neue Studie beziffert diesen Vorteil in Europa seit 2008 auf 1,33 Billionen Euro Europas Großbanken haben seit Ausbruch der Finanzkrise indirekte Staatshilfen in Billionen-Höhe erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Grünen im Europäischen Parlament in weiterlesen »

ver.di fordert konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug

Mikrokredit-Betrug aufgedeckt: Fünf Jahre ins Gefängnis?

„You are not a loan!“ Oder: Kapitalismus als Schuldenökonomie

Herausforderungen für eine außerparlamentarische Opposition (APO) – in dieser Ära der GroKo: Entscheidende Woche für die Börsensteuer und ein erneuter Kampf um den Freihandel – und was noch fehlt!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.2.2014

Über 300 Organisationen fordern umfassende Finanztransaktionssteuer. Ausnahmen für Derivate bedeuten 60 Prozent weniger Einnahmen

Steuerfahnder: „Wir sind die Dummen“

Führt die desolate Finanzsituation zum Zusammenbruch der Finanzmärkte?

Die Steuervermeidungs-Republik. Steuerbetrug ist ein wichtiger Teil des Systems

Streit um EZB-Anleihenkäufe: Karlsruhe zweifelt an Euro-Politik

Die „herumziehende“ Krise immer dem Gelde nach – Nichts neues in der Euro-Krise: Seifenblasen mit Worten – und Blockierung mit politischen Taten. Das Europa der Regierungen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.2.2014

Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ und ihre „Zwangsabgaben auf Sparguthaben“

Bankenrettung “leicht gemacht”

Zeitbombe Deutsche Bank entschärfen! / EU-Kommission versagt bei Bankenregulierung

Kommentierte (kurze) Presseschau von Volker Bahl vom 29.1.2014 (mehr …)

Finanzwetten: Die phantasievolle Ahnungslosigkeit von Sarrazin und CO

Versteckte Staatshilfen für Großbanken