Finanzmärkte und Finanzpolitik

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehungEs geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch “steuergetriebene Aktiengeschäfte” ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die “steuergetriebenen Geschäfte” als “organisierte Kriminalität in Nadelstreifen”. “Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.” Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig. Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Geschäfte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht von Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. “Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war”, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…” Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei Tagesschau Online externer Link (Kurzfassung des Berichts von Panorama vom 18. Oktober 2018), siehe dazu auch den ausführlichen Bericht von CORRECTIV “The Cumex Files” vom Oktober 2018 externer Link (weiterlesen »)

KapitalismuskritikEs besteht kein Zweifel daran, dass das gegenwärtige Wirtschaftssystem dramatisch versagt: Nicht nur, dass Millionen von Menschen weiterhin unter Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung leiden, sondern es zerstört auch buchstäblich den Planeten, von dem unser Überleben abhängt. (…) Die Lösung der menschlichen und ökologischen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, erfordert 1) das Verständnis für das volle Potenzial monetär souveräner Regierungen und 2) die Nutzung dieses Potenzials, um eine massive sozial-ökologische Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft umzusetzen. (…) Letzteres wiederum erfordert eine umfassende Wirtschaftsplanung, also eine drastische Ausweitung der Rolle des Staates – und eine ebenso drastische Verkleinerung der Rolle des Privatsektors – im Investitions-, Produktions- und Verteilungssystem. Einfach ausgedrückt, ist es inakzeptabel, dass essentielle Entscheidungen über die Zukunft des biologischen Lebens auf der Erde – also was produziert und konsumiert wird und wie – im Wesentlichen dem Privatsektor und den Finanzmärkten überlassen werden. Indem sich letztere wiederholt als unfähig erwiesen haben, die Preise effizient zu bestimmen und die Ressourcen auf die verschiedenen Wirtschaftssektoren zu verteilen, haben sie das krebsartige Wachstum sozial und ökologisch destruktiver (aber sehr profitabler) Industrien und Praktiken befördert. Eine progressive Agenda für das 21. Jahrhundert samt einer modernen Wirtschaftspolitik muss daher zwangsläufig eine breite Renationalisierung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft und einen neuen und aktualisierten Planungsbegriff beinhalten…” Beitrag von Thomas Fazi vom 15. Oktober 2018 bei Makroskop externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.10.2018

(weiterlesen »)

Überblick von Volker Bahl vom 2.10.2018

KapitalismuskritikEs ist schon bemerkenswert, dass bei den Äußerungen von Ökonomen gerade das Handelsblatt Stephan Schulmeister zur Rechtfertigung der Benennung von Achim Truger als Wirtschaftsweisen zitiert: Truger hat sich durch saubere empirische Arbeiten in der Ökonomie hervorgetan, was man ja von der Mehrheit des Sachverständigenrates mit ihrer “idealistischen” Wahrnehmung über einen dogmatischen Marktradikalismus wahrlich nicht behaupten kann… (weiterlesen »)

Dossier

Bailout = bullshitAntworten auf 3 Fragen an DGB-Vorstand Stefan Körzell am 14. September 2018 externer Link: “… Die Finanzkrise wird die deutschen Steuerzahler wohl fast 70 Milliarden Euro kosten, Millionen Menschen weltweit haben unter den Auswirkungen gelitten. (…) Die Politik sollte sich nicht von den Klagen der Finanzbranche beeindrucken lassen. Bei der nächsten Finanzkrise müssten nämlich wieder die Bürgerinnen und Bürger den Dreck wegräumen und neue ‚Rettungspakete‘ schnüren. Deshalb müssen Banken, die im Falle des Scheiterns eine Bedrohung für die Wirtschaft sind, streng kontrolliert und reguliert werden. Wir brauchen keine „Masters-of-the-Universe-Banken“, sondern verantwortungsvoll geführte Bankhäuser, die der Realwirtschaft und den privaten Kundinnen und Kunden dienen und anständig mit ihren Beschäftigten umgehen. (…) Wir brauchen öffentlichen Druck, damit die Banken kontrolliert werden und das Finanzsystem sich nachhaltiger aufstellt. Ähnliche Initiativen gibt es ja auch in anderen europäischen Ländern. Mit denen müssen wir uns vernetzen, der Finanzmarkt ist schließlich auch international.” Immerhin: Hier wird wenigstens vom “öffentlichen Druck” gesprochen (wenn auch nicht von einem Generalstreik wegen der zentralen-politischen Bedeutung)… Siehe zum zweifelhaften Jubiläum weitere Beiträge:

Bailout = bullshit“… Die 10 Jahre nach der letzten großen Finanz- und Wirtschaftskrise, sollten nicht nur Anlass sein gegen Rechts konsequent aufzutreten. Wichtig ist auch eine Antwort auf die anfänglich gestellte Frage: Was tun gegen die drohende Zerstörung durch die nächste, sicher noch katastrophalere Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems? Wegen der wirtschaftspolitischen Bedeutung sind hier besonders die Gewerkschaften gefordert – und zwar jetzt, vor der Krise. Hinterher neben bzw. statt der Rettung der Banken (und Konzerne), auch eine Rettung der Menschen zu fordern, solche verspätete Einsicht kann sogar tödlich sein, wie wir wissen. (…) Der Bedrohung durch eine neuerliche Wirtschafts- und Finanzkrise kann überhaupt nur durch internationalen Widerstand etwas entgegengesetzt werden, weshalb jeglicher Nationalismus weniger als die halbe Miete ist. Vor allem kann dies nur heißen: Der Widerstand muss politisch sein. Eine Begrenzung von Streiks auf Tarifverträge reicht deshalb nicht. (…) Die nächste große Wirtschafts- und Finanzkrise wird vermutlich zu einer ziemlich einschneidenden Erfahrung für das kapitalistische Privateigentum ebenso wie für deren Opfer. Eines scheint jedoch festzustehen: Es gibt kein Anzeichen dafür, dass die Profiteure der kapitalistischer Art des Wirtschaftens aus der Krise von 2008 viel gelernt hätten. Aber die Opfer solcher Krisen sollten daraus lernen und auch darüber nachdenken, wie die Machtverhältnisse im Sinne von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und menschengerechter Ökologie verändert werden können. Und das besser jetzt als später.” Kommentar von Armin Kammrad vom 16. September 2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.9.2018

Bailout = bullshitWenn ein “Simpel” (= einfach gestrickter Mensch) behauptet, die Flüchtlingskrise sei die Urmutter unserer politischen Probleme, so irrt er gewaltig, was sauber umfassend empirisch zu belegen ist – sozusagen ein gewaltiger “Fake” – denn: Als “Urereignis” unserer demokratischen Verhältnisse steht einmal der 15. September 2018 mit 10 Jahre Lehman-Krise, die wirklich zur Urmutter all unserer politischen Probleme wurde, fest. Wenn etwas eine “Wegscheide” für unsere Demokratie war, dann war dieser Einbruch auf den Finanzmärkten als Urmutter unserer heutigen politischen Probleme eben doch die Finanzkrise 2008 ff., die dann bei uns – und nicht nur dort – die populistischen Parteien erstarken ließ. (weiterlesen »)

Dossier

Bargeld (Foto: Mag Wompel)Der neueste Plan der Bundesregierung “Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro” macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 bei der FAZ online externer Link: “Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…” Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer “Gratis-Gesellschaft”. Und hier dazu:

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.9.2018

Politik und Ökonomie in diesen so globalistisch sich umwälzenden polit-ökonomischen Konstellationen in den 1970-er / 1980-er Jahren kommt jetzt gerade einmal mit Franziska Augstein und Stephan Schulmeister noch einmal aktuell auf den Tisch. (weiterlesen »)

Bargeld (Foto: Mag Wompel)… Die Reichen werden in Deutschland immer reicher. Die Zahl der Millionäre hat in den letzten 15 Jahren um 85.000 zugenommen und liegt jetzt bei 1,4 Millionen, berichtet der Business Insider. Die Zahl der Millionäre steigt also, während die Reallöhne im Durchschnitt eher stagnieren und das Segment der Niedriglöhner wächst und wächst. Am besten lebt es sich derweil an der Spitze bei den 1000 Reichsten, von denen knapp ein Viertel Milliardäre sind. Deren Vermögen nahm allein im vergangenen Jahr um 13 Prozent zu. 13 Prozent! Wie hoch war noch mal gleich ihre letzte Lohnerhöhung, verehrte Leserin, verehrter Leser? Die deutsche Wirtschaftsleistung, das Bruttoinlandsprodukt, ist in dieser Zeit jedenfalls nur um 2,2 Prozent gestiegen, das heißt, die oberen 1000 haben nicht nur ihre Position gehalten, sondern ihr Stück vom Kuchen weiter vergrößert. Dabei ist es nicht so, dass der Haufen, auf den der Teufel da mal wieder sein Geschäft gemacht hat, vorher klein gewesen wäre: Laut Focus wird das Vermögen der 1000 reichsten Deutschen auf 1,177 Billionen Euro geschätzt. (…) Vielleicht müsste man ja einfach nur aufhören, Rattenfängern hinterher zu laufen, beginnen die richtigen Fragen zu stellen und sich umschauen, wie in der Vergangenheit und in anderen Ländern die kleinen Leute ihre Interessen durchgesetzt haben?” Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 2. September 2018 bei Telepolis externer Link

Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragenDie Finanzkrise 2008 war die schlimmste ihrer Art seit der großen Depression 1928. (…) Zehn Jahre nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers sind die Finanzmärkte weiterhin brandgefährlich. Woran liegt das? Was sind die Alternativen? Diesen Fragen geht Isabelle Bourboulon mit dem neuen Attac-Basistext „Kommt der Finanz-Crash 2.0? Zehn Jahre nach der Lehman-Pleite“ nach (…). Die französische Autorin wirft einen Blick auf die Ursachen der Krise und geht in allgemeinverständlicher Form der Frage nach, ob diese beseitigt worden sind. Sie untersucht das Krisenmanagement und die Reformen sowie deren Wirkungen und Nebenwirkungen. Dargestellt werden die neuen Tendenzen im Finanzsystem und die Effekte von Nullzinspolitik und Quantitative Easing. Thematisiert werden neue Risiken, wie die öffentliche und private Überschuldung in vielen Ländern. Ausführlich stellt Bourboulon emanzipatorische Alternativen zum großen Kasino dar – von realpolitisch relativ einfach machbaren Reformen bis hin zu weiter ausgreifenden Zukunftsvorstellungen für ein Finanzsystem, das im Interesse der Allgemeinheit funktioniert…” Aus der Attac-Presseankündigung vom 28. August 2018 zu Isabelle Bourboulon: „Kommt der Finanz-Crash 2.0? Zehn Jahre nach der Lehman Pleite: Für ein Finanzsystem im Interesse der Vielen“, AttacBasisTexte 53 VSA, 80 Seiten zum Preis für 7 Euro, mit Leseprobe externer Link

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“… Die stark ungleiche Verteilung von Vermögen hierzulande sorgt immer wieder für Debatten. (…) Was meist unbeachtet bleibt: Es gibt auch eine recht starke Verbreitung »kleiner Vermögen«, die zwar nominell vom Reichtum des »1 Prozent da oben« weit weg sind, die aber für die soziale Selbstverortung, für die Meinungsbildung in politischen, zumal in Umverteilungsdebatten und die Wahrnehmung der eigenen Statusposition auch wichtig sein können. Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat jetzt Zahlen dazu zusammengetragen. (…) Sein zusammenfassendes Urteil: »Substantielle Teile der Facharbeiter und -angestellten (mittlere Bildung, betriebliche Berufsbildung) verfügen mit Blick auf die eigene Alterssicherung und die Zukunft der Kinder über Wohneigentum und kapitalmarktgedeckte Altersvorsorgeprodukte. Die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt wie auf den Kapitalmärkten, insbesondere des Zinsniveaus, hat für jene durchaus größere Bedeutung und dürfte beobachtet, wahrgenommen und in einem Bild von der eigenen Position in der Gesellschaft verarbeitet werden.« Die von Kahrs zusammengetragenen Daten liefern keine Begründung für »weniger Umverteilung«, in den Haushalten von Arbeitern und Angestellten sind die Vermögen, sofern es welche gibt, vergleichsweise kleiner. Aber: »Die Verbreitung von Vermögensbesitz und die Höhe des Besitzes können wichtige Faktoren sein, um die Selbstwahrnehmung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in der Gesellschaft nachzuzeichnen sowie aufzeigen, mit welchen Reaktionen auf politische Maßnahmen zur Regulierung des Geldkapitals und Vermögens (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer) in bestimmten sozialen Schichten gerechnet werden kann, oder anders formuliert, wo Gesichtspunkte des Vermögensbesitzers auch unter Arbeitern und Angestellten größere Handlungsrelevanz erlangen könnten.« Und dies gilt »unabhängig von der Größe des Vermögens, entscheidend ist allein, welche Rolle es in den Sicherungsstrategien der Haushalte spielt«…” Beitrag von Vincent Körner vom 19. August 2018 beim OXI-Blog externer Link. Der Beitrag basiert auf den “Daten zu den Vermögensverhältnissen von Arbeitern sowie einfachen und mittleren Angestellten” von Horst Kahrs vom August 2018 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link (16 Seiten)

Bailout = bullshit… Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 markierte den Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise, die im Anschluss vollends auf deutsche Banken übergriff. Nur durch milliardenschwere Bankenrettungsschirme und Konjunkturprogramme konnte ein Absturz der Weltwirtschaft verhindert werden. Während bei öffentlichen Leistungen seit Jahren der Mangel regiert und Zukunftsaufgaben wie Bildung oder Umwelt- und Klimaschutz viel zu kurz kommen, waren plötzlich Unsummen vorhanden, um Banken zu stützen, die von hochbezahlten Managerinnen mit spekulativen Geschäften gegen die Wand gefahren worden waren. (…) Ein konsequentes Durchgreifen hat nicht stattgefunden. Hinzu kommt, dass die Politik zentralen Triebkräften der Finanzialisierung nichts entgegengesetzt hat. Dazu gehören die hohe Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen und die großen Summen an überschüssigem Kapital, das auf die Finanzmärkte drängt. Auch die Privatisierung der Altersvorsorge trägt dazu bei, dass große Geldmengen über die Finanzmärkte wandern. Die Jagd nach Rendite und der panikmäßige Abzug bei Verlusten werden dort zum Quell von Instabilitäten. Weitere Ursachen für Finanzkrisen sind in der Architektur des Weltfinanzsystems zu finden. Mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs haben sowohl die Schwere als auch die Häufigkeit und Geschwindigkeit von Finanzkrisen zugenommen. Zum gehäuften Auftreten von Finanzkrisen tragen auch die großen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte bei, die sich in Schuldenkrisen entladen. Auf allen diesen Feldern bedarf es mehr staatlicher Lenkung und Kontrolle…” Eine Bilanz von Rainald Ötisch und Axel Troost vom August 2018 bei Analysen der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link (46 Seiten)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.8.2018

Franziska Augstein nimmt sich am 10.8.18 in ihrer Kolumne “Augsteins Welt” (https://augstein.org/2018/08/09/schul%c2%addi%c2%adger-schuld%c2%adner/ externer Link) eine “Schlüsselstelle” des Opus magnum von Stephan Schulmeister “Der Weg zur Prosperität” vor (S. 32 ff.): Die Schuld der Griechen an der Eurokrise! (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.7.2018

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenDie “fake news” der Eurozone “Die Griechen sind schuld” unter sorgfältiger Außerachtlassen der ökonomischen Realität – die allein im finanzkapitalistischen Interesse gedeutet wird (http://www.politycki-partner.de/projekte/8910_pressemappe_stephans.pdf externer Link pdf) – so musste es weiter zu dieser erschreckenden Ungleichheit kommen. Dabei wurde Griechenland politisch bisher eine wunderbare Ausnahme in den Folgen der Finanzkrise 2008 ff.: Hätte Deutschland so sparen müssen, wäre Deutschland – mit der AfD – längst in Chaos versunken. (weiterlesen »)