Finanzmärkte und Finanzpolitik

Dossier

Bargeld (Foto: Mag Wompel)Der neueste Plan der Bundesregierung “Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro” macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 bei der FAZ online externer Link: “Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…” Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer “Gratis-Gesellschaft”:

  • Neue EU-Geldwäscherichtlinie: “Die Privatsphäre fällt praktisch weg” New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.1.2018

UngleichheitEs gibt immer historische Parallelen wie diese Feststellung, dass wir in unserer Gesellschaft wieder die gleiche soziale Ungleichheit erreicht haben wie vor 1914 (für die Zeit vor 1914 siehe auch Philipp Blom, “Der taumelnde Kontinent”: https://www.perlentaucher.de/buch/philipp-blom/der-taumelnde-kontinent.html externer Link und http://www.sueddeutsche.de/kultur/philipp-blom-der-taumelnde-kontinent-wir-taumelnden-1.394574 externer Link sowie noch ausführlicher https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-13952 externer Link), aber solche Parallelen haben etwas Verführerisches, erklärt der Historiker Philipp Blom. Die gesamte Gemengelage ist zu einer anderen Zeit eigentlich immer eine andere. Jedoch mit der derart gestiegenen Ungleichheit wie vor hundert Jahren verknüpfen sich dennoch die Gefahren, die nach dem ersten Weltkrieg zum Faschismus führten. (weiterlesen »)

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“Eine Tagung der Hayek-Gesellschaft zu Kryptogeld und Währungs- wettbewerb machte überdeutlich, warum Bitcoin und Co. eine solche Faszination auf Verfechter uneingeschränkter individueller Freiheit ausüben: Sie sehen in Kryptowährungen einen Weg, den verhassten Staat zu entmachten. Der Erfolg des Kryptogeldes belebt die Diskussion über die Vision des Ökonomie-Nobelpreisträgers von Hayek: private Währungen, die das staatliche Geldmonopol ersetzen. Mehr als 100 Jahre lang galt es als das Normalste auf der Welt, dass Währungen staatlich sind. Der überstaatliche Euro bestätigte diese Regel eher, als sie zu widerlegen – nicht nur, weil er schlecht funktioniert, sondern auch, weil er ebenfalls mit einem hoheitlichen Geldmonopol operiert: Das Euro-Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel. Mit der zunehmenden Verbreitung des Bitcoins und anderer Kryptowährungen löst sich diese Normalität auf…” Beitrag von und bei Norbert Häring vom 27. Dezember 2017 externer Link

Dossier

UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

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Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle 3 Aspekte der Problematik: (weiterlesen »)

Fiskalpakt stoppenErinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der EU-Kommission! Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das “reform delivery tool” verfolgt denselben Zweck: Eine “Liberalisierung” der Arbeitsmärkte sowie Privatisierung und Sozialabbau durchzusetzen. Als “Vertragspartner” soll dabei die EU-Kommission herhalten. Wer mitmacht, erhält Geld aus dem EU-Budget – das von Haushaltskommissar Oettinger kontrolliert wird. CDU rules! Ein Comeback feiert auch Merkels Fiskalpakt. Weil ihn Großbritannien vehement ablehnte, wurde er zunächst neben dem EU-Vertrag eingeführt. Jetzt soll er nachträglich ins EU-Recht eingefügt werden…” Beitrag vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse externer Link. Siehe dazu:

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Bloody AppleApple macht mit dem iPhone Milliarden. Doch auf den Gewinn zahlt der Konzern kaum Steuern. Wir haben erstmals berechnet, wie viel Steuereinnahmen Europa dadurch verliert…” Artikel von Philip Faigle, Julian Stahnke und Paul Blickle vom 15. September 2015 bei der Zeit online externer Link. Siehe dazu unser Dossier: Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?] und hier nur zu Apple:

Paradise-Papers Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.11.2017

Das Geheimnis von Paradise-Papers & Co. als wohlorganisierte Steuerhinterziehung – und warum “unsere” Regierungen daran wohl nie etwas ändern werden und unsere Medien gerade dies aufzuklären, nicht in der Lage sind, weil schon ihr Weltbild mit diesen “Alternativen Fakten” so gestrickt ist. (siehe zur Einführung: Die Fünf Lügen mit denen die Finanzrentiers ihre Reichtümer rechtfertigen: https://www.socialeurope.eu/five-lies-rentier-capitalism externer Link) (weiterlesen »)

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehungWie viele Schuhe Nike in Deutschland verkauft und wie viel Gewinn die Firma dabei macht, ist ein Geschäftsgeheimnis. Wenn es nach der EU-Kommission ginge, müsste Nike das Geheimnis bald lüften. Die Kommission will für multinationale Unternehmen in der EU das sogenannte Country-by-Country-Reporting (CBCR) einführen. Es soll Konzerne zwingen, Geschäftsdaten offenzulegen, und somit den Finanzämtern helfen, Unternehmen auch dort zu besteuern, wo der Gewinn tatsächlich erwirtschaftet wird. Doch ausgerechnet Deutschland gilt als größter Verhinderer. Das EU-Parlament hat in diesem Sommer mit großer Mehrheit für das Reporting gestimmt. Schon 2015 hatte die Bundesrepublik sich gegen eine Änderung der sogenannten Transparenzrichtlinie gesperrt, die öffentliche Geschäftszahlen einführen sollte. (…) Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat stets deutlich gemacht, dass er ein öffentliches CBCR ablehnt. Er soll auch hinter verschlossenen Türen keine Gelegenheit ausgelassen haben, den Vorschlag der EU-Kommission zu kritisieren. Bei einem Frühstück der Finanzminister im Dezember 2016 betonte Wolfgang Schäuble, dass er es ausreichend fände, wenn Unternehmen die Länderberichte den Finanzverwaltungen vorlegen. “Es sollte nicht öffentlich sein“, soll er ausweislich einer vertraulichen Mitschrift des Treffens gesagt haben…” Beitrag von Lena Kampf vom 13. November 2017 beim WDR externer Link

Siehe dazu das Video der Sendung externer Link vom 7. November (verfügbar bis 06.11.2018)  und den Faktencheck zur Sendung externer Link , v.a. zu Liberalismus und Neoliberalismus, Erbschaftssteuer… Unsere besondere Empfehlung der Part: “Die Mont Pèlerin Gesellschaft. Ein 1947 gegründetes Netzwerk mit 100erten Organisationen und weltweitem Einfluss …” Video externer Link (Länge: 11 min)

“Volkswagen hat im Steuerparadies Luxemburg ein verschachteltes, milliardenschweres Firmenimperium gebaut – mit gerade mal fünf Vollzeitbeschäftigten. Die Absicht dahinter ist klar. Als Hans Dieter Pötsch im Frühjahr 2013 nach den Steuersparmodellen einiger internationaler Konzerne gefragt wurde, schien aufrichtige Empörung aus seinen Worten zu sprechen. “Für Volkswagen sage ich klipp und klar, solche Spiele haben wir nie betrieben”, erklärte der VW-Manager. Von der Dieselbetrugsaffäre wusste die Öffentlichkeit da noch nichts. (…) Eine Kleinigkeit unterschlug Pötsch damals jedoch: VW unterhielt bereits seit 2012 eine Holding und eine Finanzierungsgesellschaft – in Luxemburg, bekannt für sein konzernfreundliches Steuerregime. Seitdem haben die Wolfsburger ein kaum zu durchschauendes Netz aus Kapitalverflechtungen und Finanzströmen in dem Großherzogtum gewoben und alles in allem Beteiligungen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro dorthin verlagert. 2014 – Pötsch war immer noch Finanzvorstand – entschied VW, einen großen Teil seiner internationalen Beteiligungen in Luxemburg zu bündeln…” Beitrag von Simon Hage, Martin Hesse und Blaz Zgaga vom 28. Oktober 2017 bei Spiegel online externer Link aus der Spiegel Ausgabe 44/2017 – der komplette Beitrag ist allerdings kostenpflichtig!

Dossier

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehungStarbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen…” Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 externer Link. Siehe auch Steuervermeider Ikea: Trickst Du noch oder zahlst Du schon? oder Apple: Warum uns das iPhone Milliarden kostet sowie Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt und hier dazu weitere Beiträge/Hintergründe:

  • Richtig so: Luxemburg muss Steuergeschenk an Amazon zurückgeben / Einzelne Sanktionen reichen nicht / Systemwechsel zu Gesamtkonzernsteuer nötig New (weiterlesen »)

Kurzer kommentierter Überblick von Volker Bahl vom 1.10.2017

Ein Schlaglicht auf die unaufgearbeiten Versäumnisse der Finanzkrise wirft auch das Ende des Prozesses gegen die Skandal-Bank Hypo Real Estate (HRE) und deren Finanzchef (http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-09/hypo-real-estate-georg-funke-prozess-eingestellt-strafzahlung externer Link). So wurde die Finanzkrise durch die Justiz – mit 43 000 Euro jetzt einfach abgehakt (weiterlesen »)

[Buch] "Finanztsunami - wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht"“… Kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht danach gefragt wird, was denn die Finanzmärkte zu dieser oder jener Entscheidung sagen. Werden wichtige politische Weichen gestellt, so wird zuerst einmal überlegt, wie denn die Finanzmärkte darauf reagieren könnten. Wollen Politiker oder Wirtschaftler Vorschläge der Konkurrenz in ein schlechtes Licht rücken, verweisen sie einfach auf deren negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Die Finanzmärkte scheinen zum Maß aller Dinge geworden zu sein. (…) Trotz dieser enormen Bedeutung scheuen die meisten Menschen davor zurück, sich näher mit der Wirkungsweise und den Gesetzmäßigkeiten unseres Finanzsystems zu beschäftigen. Viele fürchten, die Zusammenhänge auch bei genauem Hinsehen nicht zu verstehen. Gleichzeitig aber verspüren sie auf Grund der von den Finanzmärkten ausgehenden Veränderungen ein zunehmend mulmiges Gefühl. Kein Wunder, denn neben den am eigenen Leib gemachten Erfahrungen ist die arbeitende Bevölkerung der gesamten Welt heute mit einigen zutiefst beunruhigenden Entwicklungen konfrontiert. Eine der wichtigsten dürfte die Explosion der sozialen Ungleichheit sein. (…) Wir sind in eine historische Phase eingetreten, in der es nur noch bergauf gehen darf, weil jede stärkere Abwärtsbewegung das gesamte System zum Einsturz bringen könnte. Gleichzeitig aber haben die globalen Schulden den Punkt der Rückzahlbarkeit längst überschritten und die beiden Mittel der Geldschöpfung und des Senkens der Zinsen sind inzwischen weitgehend ausgereizt. Aus diesem Grund steuern wir unerbittlich auf den Punkt zu, an dem der Finanz-Tsunami ausgelöst wird. Oder gibt es noch möglicherweise weitere Möglichkeiten ihn hinauszuzögern…?” Beitrag von Ernst Wolff vom 18. September 2017 bei Telepolis externer Link und nun das neue Buch des Autors zum Thema:

  • [Buch] “Finanztsunami – wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht” New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.9.2017

UngleichheitEine aktuelle Beschreibung unseres aktuellen gesellschaftlichen Zustandes ist schon deshalb so bemerkenswert, weil Parteien oder Wahlkampf kommen schon nicht vor, weil sie einfach nichts zu sagen haben zu den zentralen ökonomischen Themen unserer Zeit. Das verwirrt selbst mich, wenn Wirtschaftsinstitute wie das ZEW (eher konservativ) sich in seiner analysierenden Darstellung der “grassierenden” Ungleichheit nur ein klein wenig von dem DIW (eher als links geltend) unterscheidet, während auf der “politischen Ebene” dieses gravierende Thema der Ungleichheit einfach überhaupt nicht vorkommt… Dann gibt es gerade einmal den Claus Offe – unter anderen – der sich noch wundern kann. Es ist eine sehr seltsame Zeit in der wir leben, wo man allenthalben sich über die AfD noch politisch aufregen kann – aber sonst “nix”… (weiterlesen »)