Finanzmärkte und Finanzpolitik

Dossier

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie Doña Carmen e. V. wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen, nun droht dies auch VVN-BdA. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik: (weiterlesen »)

Brexit: No to EU Austerity“Wenn unsere Kinder und Enkelkinder in 30 Jahren auf den heutigen Tag zurückblicken, werden sie sich wahrscheinlich fragen, weshalb ein so zivilisiertes Land wie das Vereinigte Königreich erwägen konnte, die Europäische Union zu verlassen und sich so seiner wirtschaftlichen und politischen Perspektiven zu berauben. Mit Blick auf Deutschland dürften sie sich die Frage stellen, warum das Land der Dichter und Denker auf die Idee kam, der Ideologie der „schwarzen Null“ blindlings zu folgen: Wie konnte es sein, dass Deutschland ganz bewusst auf Investitionen in die Zukunft verzichtete – und sogar glaubte, zukünftigen Generationen damit einen Gefallen zu tun? (…) Denn für diese Regel, die nach der globalen Finanzkrise als „Schuldenbremse“ sogar im Grundgesetz verankert wurde, gibt es keine stichhaltigen ökonomischen Argumente. (…) Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Schuldenquote von 60 Prozent für Deutschland angemessen wäre, ist die schwarze Null nicht gerechtfertigt. Gehen wir mal davon aus, dass das nominale Bruttoinlandsprodukt weiter jährlich um rund 3 Prozent wächst. In diesem Fall könnte das jährliche Haushaltsdefizit Deutschlands 1,8 Prozent des BIP betragen, dann würde die Schuldenquote auf dem bisherigen Niveau verbleiben. (…) Auch wenn es keine solide theoretische Grundlage für eine Obergrenze der Schuldenquote gibt, so lässt sich festhalten, dass die Kreditaufnahme eines Staates gerechtfertigt sein kann, wenn das Geld zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verwendet wird. Das ist die „Goldene Regel“ der öffentlichen Finanzpolitik, die sich aus der optimalen zeitlichen Verteilung von Ressourcen ableiten lässt. Die Logik dieser Regel ist so einfach wie intuitiv: Wenn der Staat eine neue Brücke baut, die in den nächsten 50 Jahren genutzt werden kann, gibt es keinen Grund, sie nur aus den Einnahmen des laufenden Jahres zu bezahlen. (…) Wenn Deutschland auf die schwarze Null als Leitmotiv für die Fiskalpolitik verzichten und stattdessen die Goldene Regel befolgen würde, könnte viel dafür getan werden, den Wohlstand und die Lebensqualität zukünftiger Generationen zu verbessern. (…) Die wichtigste politische Herausforderung wird künftig darin bestehen, die tief sitzende Abneigung der Deutschen gegenüber Schulden zu überwinden…” Beitrag von Peter Bofinger vom 11. März 2019 bei IPG externer Link (aus dem Englischen von Michael Miebach)

DigitalsteuerGoogle & Co. zahlen in Europa weniger Steuern als die klassische Industrie. Doch der Gesetzesvorschlag für eine Digitalsteuer ist auf der Strecke geblieben. Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook ist gescheitert. Ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag für die Besteuerung von Online-Werbeerlösen scheiterte am Widerstand einiger EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Es gebe fundamentale Bedenken, sagte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici. Rumänien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Nun müsse eine globale Lösung her, hieß es. Deutschland und Frankreich hatten zuvor versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. (…) Mehrere EU-Länder, die den Vorschlag unterstützten, haben nun bereits nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht, darunter Frankreich externer Link, Spanien und Österreich externer Link. Das sei jedoch nicht optimal, da sie zur Zerstückelung des EU-Binnenmarktes führten und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen erhöhen könnten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Zugleich sollen jedoch die Bemühungen auf internationaler Ebene – etwa im Rahmen von OECD und G20 – vorangetrieben werden…” Meldung vom 12.03.2019 bei heise-News externer Link, siehe dazu:

  • Digitalsteuer: Wie Deutschland es wieder einmal verhorstet hat New (weiterlesen »)

Für die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns!“… Die Macht der Staaten über den Finanzsektor schwindet immer mehr. Neben fehlenden Kontrollgesetzen für Banken, Börsen und Fonds und wegen der enormen Verschuldung der Staaten, ist ein Hauptgrund für die Schieflage die falsche Erhebung von Steuern. Die Staaten haben es sich zu einfach gemacht, indem sie Steuern hauptsächlich von denen nehmen, deren Einkommen sie leicht ermitteln können und auf deren Geld sie einen bequemen Zugriff haben. Das Ergebnis ist, dass die durchschnittlichen Einkommen der abhängig Beschäftigten doppelt und dreifach belastet werden (…) Die Soziale Quellensteuer ist ein wenig komplizierter als die vorhandenen Modelle von MWSt und Sozialabgaben. Sie ist eine Kombination von beiden und löst das Problem sehr elegant, ohne dass Finanzbehörden mit zusätzlichen Erhebungen, Schätzungen und Erklärungen belastet werden und ohne dass raffinierte Steuerspartricks möglich sind, auch nicht für internationale Konzerne. (…) Erstaunlich an dieser neuen Steuer sind die Nebeneffekte, welche die Wirtschaft buchstäblich in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit steuern. Nach dem Motto: Steuern durch Steuern. 1.) Sozialabgaben werden auf die Hälfte reduziert, wodurch am besten gleich der Arbeitnehmeranteil entfällt. 2.) Firmen, zum Beispiel Dienstleister mit vielen Beschäftigten in normalen Verhältnissen zahlen gar keine Soziale Quellensteuer, weil sie die eingenommene SQ voll verrechnen können. Sie können ihre Preise senken. 3.) Roboter, Computer und Maschinen beteiligen sich automatisch am Sozialstaat. Sie ermöglichen nämlich keinen Abzug von Sozialabgaben und erhöhen so die SQ-Belastung auf die Produkte dieser Firma. Die Produkte reiner Automation werden teurer. Dieser Effekt ist besonders zukunftsträchtig und wird hier nebenbei erzeugt, statt einer Steuer auf Maschinen, Computer und Roboter, die schwer zu definieren und schwer zu bewerten ist. 4.) Billigimporteure, die hierzulande nur Verkäuferinnen beschäftigen oder vom Ausland aus über das Internet versenden, müssen die volle SQ aufbringen. Deren Produkte werden verteuert. 5.) Der lokale Mittelstand wird gestärkt, weil zum Beispiel für Handwerksbetriebe die Soziale Quellensteuer bis zum Wert Null reduziert wird. Sie können ihre Preise senken, mehr Leute einstellen oder die Angestellten besser bezahlen. 6.) Die Verlagerung von Betrieben ins Ausland wird weniger lukrativ, ebenso der Import von Bauteilen und Vorprodukten. Die SQ ist ein Mittel gegen Arbeitslosigkeit im Inland. 7.) Der Trick mit der Scheinselbständigkeit macht keinen Sinn mehr, weil sich nur die Sozialabgaben von fest angestellten Mitarbeitern gegen SQ verrechnen lassen.8.) Selbständige, die alleine arbeiten (Ich-AG), erzeugen über die SQ ein Sozialbudget als Basis für eine Sozialversicherung, wie sie in anderen Ländern auch für Selbständige besteht. 9.) Die Soziale Quellensteuer greift tief in das Preisgefüge und die Rentabilität von wirtschaftlichen Investitionen ein. Sie führt uns in eine neo-soziale Wirtschaft…” Vorschlag von Rob Kenius vom 3. März 2019 bei Telepolis externer Link – Interessant ist dieser Vorschlag auf jeden Fall. Er greift auch in Bereiche ein (wie z.B. Steuerflucht), wo es bisher kaum Lösungen gibt und ist kritisch zum BGE-Modell von Götz Werner. Da hat sich tatsächlich mal jemand um eine andere Lösung bemüht…

KapitalismuskritikWie ein qualifizierter Ökonom wie Achim Truger als Vertreter der Gewerkschaften im Sachverständigenrat Wirtschaft disqualifiziert werden sollte. (…) Dieser Gegenwind von der Mahrheit im Sachverständigenrat wurde erzeugt, um den Anspruch auf die alleinige Deutungshoheit in der Ökonomie für sich zu reklamieren. Vielleicht mussten sich die zukünftigen KollegInnen des neuen “Wirtschaftsweisen” noch so gegen den “Neuen” mit ihrer alten Ideologie so deutlich positionieren (vgl. dazu “Schlammschlacht um einen Wirtschaftsweisen – “absolute” Absicherung der Effizienz der Finanzmärkte” um den – von ihnen erhobenen – alleinigen Anspruch auf ihre Deutungshoheit in der Ökonomie – jetzt durch “ihre”universitäre Position zu erheben...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.2.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

CORRECTIV: CumExFiles“… Die Lage hat sich gebessert, aber nur ein wenig: Laut einer neuen Studie werden in der EU jedes Jahr Steuern in dreistelliger Milliardenhöhe hinterzogen. Im Jahr 2015 betrug der Schaden rund 825 Milliarden Euro, wie eine Studie der University of London besagt. Die Untersuchung, in Auftrag gegeben von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, basiert auf Daten des Jahres 2015, den bis dato aktuellsten verfügbaren Informationen aus den EU-Staaten. Die gute Nachricht: Die Steuerhinterziehung ist seit 2009 um 12 bis 16 Prozent gesunken, erklärte der britische Steuerexperte Richard Murphy, der die damalige und aktuelle Untersuchung mit der gleichen Methodik durchgeführt hat. 2009 habe der Schaden noch bei rund einer Billion Euro gelegen. Zudem habe sich das politische Klima verändert. “Vor zehn Jahren hat noch niemand über das Thema gesprochen”, erklärte Murphy in Brüssel bei der Vorstellung der Untersuchung. “Heute ist es ein fester Bestandteil der politischen Debatte.”…” Beitrag von Markus Becker vom 25. Januar 2019 bei Spiegel online externer Link – es muss wohl kaum an das Dossier “Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler erinnert werden…

Dossier

UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:

  • Superreiche täglich 2,5 Mrd. Dollar reicher – was bleibt für den Rest? New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.1.2019 – wir danken!

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Dossier

CORRECTIV: CumExFilesEs geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch “steuergetriebene Aktiengeschäfte” ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die “steuergetriebenen Geschäfte” als “organisierte Kriminalität in Nadelstreifen”. “Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.” Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig. Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Geschäfte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht von Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. “Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war”, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…” Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei Tagesschau Online externer Link (Kurzfassung des Berichts von Panorama vom 18. Oktober 2018), siehe dazu auch den ausführlichen Bericht von CORRECTIV “The Cumex Files” vom Oktober 2018 externer Link und weiter dazu:

  • Cum-Ex: Bundesregierung überwacht Aktienhandel nicht auf verdächtige Geschäfte New (weiterlesen »)

Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen“Heute vor zehn Jahren ist der Bund bei der Commerzbank eingestiegen, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. (…) Seit November 2008 hat der Steuerzahler der Commerzbank in mehreren Tranchen 18,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Zeitweise besaß er ein Viertel ihrer Aktien. Nach diversen weiteren Kapitalerhöhungen, an denen sich der Staat nicht beteiligte, schmolz sein Anteil auf heute noch 15,6 Prozent zusammen. Dafür zahlte er insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Viel ist von dem Geld allerdings nicht mehr übrig. Bis zum heutigen Tag schmolz der Wert der Beteiligung auf gerade mal 1,2 Milliarden Euro zusammen – ein Desaster. (…) Vor allem aber scheint Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf eine Verschmelzung der Commerzbank mit der Deutschen Bank zu setzen. (…) Diesmal mehren sich die Stimmen derer, die vor einem übereilten Zusammenschluss der Commerzbank mit der Deutschen Bank warnen. Ihr wichtigstes Argument: Die Fusion zweier Kranker schaffe nicht automatisch einen Gesunden. Denn nicht nur die Commerzbank steckt in Schwierigkeiten, auch die Deutsche Bank kränkelt und wird immer noch von den kriminellen Machenschaften ihrer Investmentbanker aus der Vergangenheit eingeholt. Gut möglich also, dass der Bund bei der Commerzbank erst mal still hält. Damit dürfte auch der Steuerzahler sein Geld so schnell nicht wiedersehen.” Kommentar von Lothar Gries vom 8. Januar 2019 bei tagesschau.de externer Link (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.1.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU levelWie lange kann es sich Europa und Deutschland noch leisten durch die “freiesten” Finanzmärkte dem nächsten Crash entgegenzutaumeln – ohne die geringste gemeinsame Verantwortung? Jetzt könnte Europa vor die Alternative gestellt werden durch den Ansturm des Populismus oder den Finanzcrash zur Auflösung gezwungen zu sein. Doch Deutschland will einfach keine gemeinsame finanzielle Verantwortung für Europa. Jetzt der Fall nur einer “Arbeitslosen-Rückversicherung”...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.12.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 12.12.2018 (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.12.2018

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Dossier

Der Vermögensverwalter BlackRockDer größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. Diese von Fink mitentwickelten Finanzspekulationen verhalfen Blackrock zu seinem ersten großen Sprung. Sie führten 2007 zum Bankrott der traditionellen westlichen Banken, der sogenannten Finanzkrise. Das verwaltete Vermögen von Blackrock schnellte in dieser Zeit rapide in die Höhe – von etwa 300 Mrd. US-Dollar im Jahre 2004 auf 1,3 Billionen im Jahre 2008. Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank. Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung: In den zwei Jahren bis 2009 schnellte das von Blackrock verwaltete Vermögen auf 3,3 Billionen hoch. Inzwischen, im Jahr 2016, beträgt es bereits 4,9 Billionen, bei weiter steigendem Trend nach oben. Heute besitzt Blackrock 70 Niederlassungen in 30 Staaten (Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Friedrich Merz)… “ Beitrag von Werner Rügemer aus Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2016 externer Link, siehe dazu auch: