Politik

Quelle:  Artikel von Sabine Meinert in der FTD online vom 14.11.2012 externer Link

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Krankmeldung erleichtert die Unternehmen: Sie wissen künftig schneller, wann sie mit einem Mitarbeiter wieder rechnen können – und können “Krankfeierer” disziplinieren. Der Krankenstand ist für die Unternehmen ein extrem teures Problem….“   Aus dem Text:

„…  Der Krankenstand hat sich zu einem erheblichen Kostenfaktor entwickelt: Insgesamt waren im vergangenen Jahr Arbeitnehmer im Schnitt neuneinhalb Arbeitstage krankgemeldet. Damit fehlten stets rund 3,8 Prozent der Mitarbeiter. (…) Zusätzlich müssen Arbeitgeber künftig nicht mehr akzeptieren, wenn Mitarbeiter bewusst drei Tage verbummeln und erst ab dem vierten Tag eine Krankschreibung beim Arzt besorgen. Das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Attestpflicht bei Krankmeldung gibt ihnen die Möglichkeit, die Mitarbeiter zu disziplinieren, die mit dem “Krankfeiern” liebäugeln. (…)  Gerade in der dunklen Jahreszeit sind Motivation und Stimmung bei rund einer Million Arbeitnehmer so schlecht, dass sie regelrecht planen, “krank zu feiern”. (…) Doch bisher schleppen sich auch viele Arbeitnehmer aus Loyalität oder aus Angst, den Job zu riskieren, krank in die Firma und verursachen dort weitaus höhere Schäden. (…) Wo das jedoch nicht erkannt wird, verbreitet sich Misstrauen. Das Jobportal Careerbuilder.de fand zum Beispiel heraus, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeiter und Chef leidet, wenn die Erkrankten sich weiter tapfer zur Arbeit schleppen. Denn jedes dritte Unternehmen fängt dann an, diejenigen zu überprüfen, die sich doch krankmelden. Kontrollanrufe zu Hause und das stetige Überprüfen von Arztbescheinigungen sind dann an der Tagesordnung…“

Quelle:  Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 16.11.2012 externer Link

Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf…

Quelle:  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2012 externer Link

Landesvorstand Sven Lehmann fordert einen Paradigmenwechsel weg von Strafen und hin zu “Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe”
Anders, als es durch den Florida-Rolf-Schmarotzer-Gemeinplatz geschürte Vorurteile dies so sehen wollen, betreffen Hartz-IV-Sanktionen “nicht Fälle von Leistungsmissbrauch”. Es geht um anderes Fehlverhalten, die Ablehnung einer Arbeit, die den Langzeitarbeitslosen von Jobcentern oder Arbeitsagenturen als zumutbar angeboten wurde, die Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung, das Nichterscheinen bei Gesprächen, der Abbruch von Aus-oder Fortbildungen. Das sind im Einzelnen nicht selten kafkaeske Fälle mit harten Ausgang: “Sanktionen kürzen die Leistungen bis unter das Existenzminimum
“…“

Quelle:  Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 14.11.2012 externer Link

Kaum Debatte ums Streikrecht / In einzelnen Gewerkschaften gibt es dazu Beschlüsse, aber auch wichtigere Themen
Fast nirgendwo wird so wenig gestreikt wie in Deutschland – wegen oder trotz des hiesigen Streikrechts. Der politische Streik bleibt wohl fürs Erste Zukunftsmusik
…“

Quelle:  Artikel von Tom Strohschneider in Neues Deutschland vom 11.11.2012 externer Link

Aus dem Text: „…Generalstreik – das klingt in Zeiten, in denen Griechenland binnen weniger Wochen mehrere Massen-Arbeitsniederlegungen erlebt und sogar in Großbritannien darüber diskutiert wird, nicht mehr ganz so fern. Ob es ins Zentrum einer politischen Strategie der Krisenproteste gehört, ob in der Bundesrepublik zu einem Generalstreik mit Aussicht auf Erfolg mobilisiert werden könnte, wenn man einmal die juristischen Hürden außer Acht lässt; inwiefern ein Bündniskurs von verschiedenen Milieus und Klassensegmenten möglich ist, die auf je ihre Weise von den Krisenfolgen betroffen sind – all das ist ein paar Tage vor dem europäischen Aktionstag am 14. November allenfalls im kleinen Kreis Thema. (…)  Man könnte von drei Gräben sprechen, welche derzeit für eine größere Bewegung gegen die Krisenpolitik offenbar unüberwindbar sind: die Politik der Gewerkschaftszentralen, der in die Alltagskultur eingeschriebene Generalverdacht gegen politische Streiks und eine fehlende Widerstandskultur. (…)  Ein anderer ist die Politik von DGB und Co., die nun zwar auch zu Aktionen am 14. November aufrufen, dies aber weiterhin mit der angezogenen Handbremse eines Krisenkorporatismus tun, der darauf schielt, im Falle einer erwarteten neuen Rezession Jobs erneut mit staatlichen Programmen wie der Abwrackprämie zu retten. (…) Dass politische oder ein Generalstreik in Deutschland „nicht erlaubt” seien, ist dabei nicht nur eine Frage der juristischen Interpretation, sondern zuförderst eine der politischen Stärke. „Politische Streiks werden nicht bei der Regierung erbettelt, sie werden einfach geführt”, hat die Gewerkschaftslinke Mag Wompel vor einiger Zeit einmal im „Prager Frühling” geschrieben…“

„Schreibkräfte, die als Leiharbeiter im Deutschen Bundestag arbeiten, verdienen so wenig, dass sie teilweise auf Hartz IV Niveau aufstocken müssen. Das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ berichtet unter anderem über den Fall einer alleinerziehenden Schreibkraft, die derzeit im Bundestag arbeitet. “Das ist ungerecht, dass ich mit einer Vollzeitstelle nur drei Viertel des Existenzminimums verdiene und noch mit einem Viertel aufstocken muss”, sagte sie im Interview mit REPORT MAINZ…Siehe die Seite von Report Mainz vom 13.11.2012 externer Link

Reclaim EducationVom 14.-21.11.2012 findet der Global Education Strike statt. Weltweit wollen Menschen auf die Straße gehen und für freie, emanzipatorische Bildung kämpfen. Siehe den bundesweiten Aufruf zum Global Education Strike externer Link auf der Homepage der International Student Movement (ISM) Plattform.

Quelle:  Artikel von Christoph Butterwegge 

Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven sozialer Sicherung“Mit der zum Jahrtausendwechsel verwirklichten „Riester-Reform“ war ein doppelter Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Wohlfahrtsstaat nach 1945 jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des „Wirtschaftsstandortes“ und damit die Zukunft Deutschlands entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik. Für prekär Beschäftigte, Geringverdiener/innen, Langzeitarbeitslose bzw. Mehrfacharbeitslose und Arbeitnehmer/innen mit lückenhaftem Erwerbsverlauf, die sich keine private Altersvorsorge leisten (können), war mit dem bis zum Jahr 2030 sukzessive sinkenden Rentenniveau das Risiko der Armut im Ruhestand verbunden. Es wurde von den Betreibern und Befürwortern der Riester-Reform billigend in Kauf genommen, um mittels der wachsenden Angst eines Großteils der Bevölkerung davor Versicherungskonzernen, Großbanken und Fondsgesellschaften ein neues Geschäftsfeld zu erschließen, ihnen die Zahlung von mehr Provisionen an Vermittler zu ermöglichen und ihren Eigentümern höhere Profite zu verschaffen…“

Es handelt sich dabei um einen Auszug (Kapitel 2.1) aus dem Beitrag von Christoph Butterwegge in dem gerade (8.11.2012) erschienen Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven sozialer Sicherung“. Das Buch wurde herausgegeben von Christoph Butterwegge, Gerd Bosbach und Matthias Birkwald und ist erschienen im Campus Verlag (ca. 380  Seiten, EAN 9783593397528, 19,80 Euro). Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Vorwort als Leseprobe sowie Bestellmöglichkeit beim Verlag externer Link

Quelle:  Artikel von Leo Mayer vom 5. November 2012 beim isw externer Link

Alle Vorhersagen, dass die *Sparprogramme* Konjunktur und Wirtschaft abwürgen, in der Folge die Steuereinnahmen wegbrechen und damit genau die Faktoren untergraben, die für die Bedienung der Kredite und den Abbau der Staatsverschuldung zentral wären, haben sich bewahrheitet. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die brutale Sparpolitik, die Griechenland und anderen Krisenstaaten unter Führung der deutschen Regierung von der Troika der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen wird, diese Länder nur noch tiefer in die Krise treibt. Und nun schlägt die Krise der Euro-Zone auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft durch. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird die Härte der deutschen Regierung beim europäischen Krisenmanagement immer unverständlicher, denn es scheint, dass diese Politik inzwischen gewichtigen Kapitalinteressen widerspricht. Leo Mayer untersucht, warum Bundesbank und Bundesregierung trotzdem an dieser Politik festhalten…“

Quelle:  Artikel von Fred Schmid vom 4. November 2012 beim isw externer Link

“Wir sind die 99%”, skandieren Occupy-Bewegung und das Bündnis Umfairteilen und und bringen damit zum Ausdruck, das fast die gesamte Bevölkerung unter der Geldhoheit einer winzigen Minderheit steht. isw-Mitarbeiter Fred Schmid bringt einige neuere Fakten zur Konzentration des *Geldvermögens* auf dieses eine Prozent. Und er macht Vorschläge zur Reichtumsbesteuerung.“

Quelle:  Böckler Impuls 17/2012 externer Link

Mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer muss mit Leiharbeit, Mini- und Midijobs, Teilzeit oder befristeten Arbeitsverträgen über die Runden kommen. Die wenigsten entscheiden sich freiwillig dafür, ein erheblicher Teil erhält einen Niedriglohn…“

Quelle:  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 07.11.2012 externer Link

Das statistische Bundesamt meldet insgesamt einen Rückgang von Empfängern sozialer Mindestsicherungsleistungen bis Ende 2011.  Aus dem Text:

„… Die gute Nachricht basiert hauptsächlich darauf, dass die große Masse der Empfänger von staatlichen Transferzahlungen, die Bezieher von ALG II bzw. Hartz IV, weniger geworden sind. Denn der Anteil derjenigen, die staatliche Zuschüsse im Rahmen der “Hilfe zum Lebensunterhalt” (Sozialhilfe) und der “Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung” (ebenfalls Sozialhilfe) benötigen, ist von 2006 bis 2011 gestiegen. Um beachtliche 24,7 Prozent. Insgesamt sind es 952.000 Personen. (…) Der genannte Trend des statistischen Bundesamts bietet nur einen Ausschnitt aus der Wirklichkeit. Laut Nordkurier waren an den vier Sozialgerichten Brandenburgs im zweiten Quartal dieses Jahres rund 32 800 (!) unerledigte Klagen anhängig, mehr als die Hälfte der Verfahren hatte mit Hartz IV zu tun…“ Siehe dazu:

  • Zahl der Hartz-IV-Empfänger auf Tiefststand
    Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist deutlich gesunken: Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt nur noch 9 Prozent. In den nächsten zwei Jahren hofft die Bundesregierung, die Zahl durch Streß, Depressionen, Alkohol, Sky-Abos und eingeschleppte Seuchen auf Null drücken zu können.
    Titanic-Newsticker vom 07.11.2012 externer Link

BIAJ-Kurzmitteilung externer Link mit Bundesdaten sowie Daten zu den Ländern und den Großstädten vom 12. November 2012

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.11.2012   Siehe dazu:

"Wir fordern das Recht auf politischen Streik!"„… Wenn das jetzt nicht gereicht hat, um auch hier in den Streik zu treten, liegt das allerdings auch an der fehlenden Möglichkeit eines Generalstreiks in unserem Land. Deshalb begrüßen wir es, dass z.B. der ver.di-Ortsverein Celle und viele Kolleginnen und Kollegen im Heidekreis und in Celle das Recht auf politische Streiks einfordern.Wenn es den Gewerkschaften nicht gelingt, den gesellschaftlichen Standortkorporatismus aufzubrechen, wird Solidarität mit den Kämpfen in Südeuropa hier über die Unruhe im Hinterland nicht hinauskommen. Versuchen also auch wir, einen Schritt weiterzugehen. Solidarität mit den Hunderttausenden in Athen, Madrid, Lissabon und Rom heißt, wie sie zu versuchen, den Streik in die Metropolen zu tragen: den Widerstand gegen Lohndumping, Rentenklau und Tarifflucht mit der Perspektive eines sozialen Europas zu verbinden…Aus der Erklärung zum europäischen gewerkschaftlichen Aktionstag am 14. November 2012 von Charly Braun (Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Heidekreis) und Paul Stern (Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Celle) vom 12.11.2012