Politik

Kommt die Rede auf ehemals berühmte, ältere Schauspieler, fragt man: „Lebt der noch?“ Und bei ehemaligen Politikern lautet die Frage: „Was macht denn der jetzt?“ Bei Bankern, Spekulanten und anderen Finanzjongleuren fragt man sich heute schon: „Läuft der immer noch frei herum?“ Erst recht werden dereinst unsere Nachkommen und die vereinzelten Historiker, die sich an den privatisierten und ausgedünnten Universitäten tummeln, fragen: „Warum wurden die nicht verfolgt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung? nach dem § 129 des Strafgesetzbuches?“…” Artikel von Rudolf Walther vom Januar 2013 im links-netz externer Link

„Entscheidung vertagt: Im Streit um eine Millionenentschädigung der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) für den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport, die Lufthansa und Air Berlin wird das Urteil erst am 25. März fallen. Nach der Prozesseröffnung am Freitag vertagte sich das Frankfurter Arbeitsgericht in der Frage, ob die Lotsenvereinigung den drei Konzernen 9,5 Millionen Euro für entgangene Umsätze beim Vorfeldstreik auf dem Rhein-Main-Airport Anfang 2012 zahlen muss. Wegen eines neuntägigen Ausstands der Bodenlotsen auf dem Vorfeld sowie eines angekündigten, dann aber abgesagten Unterstützungsstreiks im Tower waren vor einem Jahr in Frankfurt rund 1.700 Flüge ausgefallen. Der Arbeitskampf zwischen der GdF und Fraport endete im vergangenen März mit einem neuen Tarifvertrag. Lufthansa und andere Airlines waren von dem Streik dagegen nur mittelbar betroffen. Die größte deutsche Fluggesellschaft fordert aber wegen gestrichener Verbindungen und Umbuchungskosten knapp vier Millionen Euro von der Lotsengewerkschaft. Die Lufthansa erhofft sich nun ein Grundsatzurteil…Meldung in Die Welt Online vom 15.02.2013 externer Link

Die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche sei nicht „zielführend“, sagt Forscherin Karin Jurczyk. Sie plädiert für Budgets, „die wir über den Lebenslauf verteilen“. Interview von Eva Völpel in der taz vom 15.02.2013 externer Link (weiterlesen »)

Für die Soziologin Saskia Sassen erleben wir gerade eine beispiellose Desintegration. Immer mehr Menschen werden „ausgewiesen“. Interview von Christian Jakob in der taz vom 10.02.2013 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Die Versammlung anlässlich des Streiks bei Fa. Neupack Hamburg/Rothenburg am 12. Februar 2013 im Gewerkschaftshaus Hamburg verabschiedet nach den Referaten von zwei Rechtsanwälten und eingehender Diskussion folgende Entschließung: Anlässlich unserer Diskussion über das gewerkschaftliche Recht auf Streik stellen wir folgende vier Forderungen auf…” Resolution beschlossen von ca. 85 Teilnehmern bei einer Enthaltung, ohne Gegenstimme, bei der Veranstaltung “Unser Recht auf Streik nur auf dem Papier?” des Ortvereins Hamburg ver.di, Fachbereich 08, am 12. Februar 2013 (weiterlesen »)

Es ist der 27. Februar 1953. Die Bundesrepublik Deutschland ächzt unter ihrer Schuldenlast und droht die übrigen europäischen Länder in einen Krisenstrudel hineinzuziehen. Die Gläubigerstaaten, darunter Griechenland, sind höchst besorgt über ihre eigene Zukunft. Erst in dieser Situation begreifen sie, was außer den Neoliberalen längst allen klar war: Die Politik der “internen Abwertung” – gemeint ist eine Senkung der Lohnkosten – sorgt nicht dafür, dass die Schulden abbezahlt werden können. Ganz im Gegenteil…“ Artikel von Alexis Tsipras in Le Monde diplomatique vom 8.2.2013 externer Link

Sieg für Cameron und Merkel: Erstmals soll das Budget der EU schrumpfen. Doch Innovationen und Umwelt bleiben auf der Strecke.
Nach einer schlaflosen Nacht und mehreren stundenlangen Unterbrechungen haben sich die 27 EU-Chefs am Freitag auf einen neuen Sparhaushalt geeinigt. Das Europaparlament droht jedoch mit einem Veto. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach wegen neuer Deckungslücken von einem „Täuschungsmanöver“. Bereits am Vormittag hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen auf eine Deckelung des EU-Budgets bei 960 Milliarden Euro geeinigt. Zum ersten Mal in der EU-Geschichte bedeutet dies weniger Ausgaben – das Budget soll für 2014 bis 2020 um 3 Prozent schrumpfen. Die Kürzungen betreffen vor allem Zukunftsinvestitionen
…“ Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 08.02.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Ein neues Projekt untersucht den Einsatz von Flugrobotern mit nicht-tödlichen Waffen. Bis 2015 soll damit die Verfolgung von “organisierter Kriminalität” modernisiert werden
Unter dem Namen AEROCEPTOR startet die Europäische Union ein Forschungsprogramm zur Nutzung von Drohnen, um beispielsweise flüchtende Fahrzeuge zu stoppen. Die Gesamtkosten werden auf 4,8 Millionen Euro taxiert, wovon die EU-Kommission rund zwei Drittel übernimmt. Der Rest wird von den beteiligten Projektpartnern aus der Rüstungsindustrie, Innenministerien und Instituten übernommen
…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 08.02.2013 externer Link

Die »Joboffensive«, die bisher ein auf Berlin beschränktes Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit war, soll auf Bundesebene ausgeweitet werden. Artikel von Norma Spindler in Jungle World vom 7. Februar 2013 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Quelle:  Interview mit Hans-Jürgen Urban von Kai Burmeister in spw 1/2013 externer Link

Aus dem Text: “… Die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, konnten durch ihr Engagement für eine „Abwrackprämie“ und bessere Kurzarbeitsregeln maßgeblich zur Stabilisierung von Branchen und Beschäftigung und damit zum „deutschen Arbeitsmarktwunder“ beitragen. Das waren ansehnliche und keineswegs selbstverständliche Defensiverfolge. (…) Wichtig ist: Die neuen Sozialpakte konnten an Traditionen und Restbestände sozialpartnerschaftlicher Politik in Deutschland anknüpfen, sind aber vor allem Kinder der Krise des Finanzmarktkapitalismus. (…) Da Realkapital, Staat und Gewerkschaften in der Akutphase der Krise geschwächt und gleichermaßen in eine Defensivposition abgedrängt wurden, habe ich im Anschluss an internationale Forschungsergebnisse auch von einem „Korporatismus der Schwachen“ gesprochen. (…) Ob eine Korporatismusverweigerung bessere Resultate gebracht hätte, kann nicht zuletzt mit Blick auf Entwicklungen in anderen Ländern bezweifelt werden. Mitunter waren und sind  Konfrontationsstrategien und Militanz eher Ausdruck gewerkschaftlicher Schwäche als von Kraft. Auch unter den Bedingungen einer kapitalistischen Schockkrise setzt die Einbindung von Gewerkschaften in korporatistische Bündnisse ein Mindestmaß an Mobilisierungs- und Verhandlungsmacht voraus. Geschwächte Gewerkschaften ohne Vetomacht werden nicht integriert, sondern marginalisiert. Und gerade das fand ja in vielen Ländern Europas statt. Also: Nur auf der Grundlage ausgebauter Organisationsmacht haben die Gewerkschaften eine reale strategische Wahl zwischen Kooperation oder Konfrontation; und diese Wahl muss nicht ideologisch, sondern verhandlungstaktisch entschieden werden. (…) Die gewerkschaftliche Mobilisierung für einen solchen Pfadwechsel ist bisher eher kläglich. Ihr politisches Mandat muss ein europapolitisches Mandat werden. Ohne Kapitalismuskritik kein solidarisches Europa. Und ohne ein solidarisches Europa keine gute Zukunft für die Gewerkschaften!

Jeder zweite Erwerbstätige geht auch krank arbeiten, wie eine neue Studie ergab. Grund ist nicht zuletzt auch die Angst vor einer Kündigung. Die Bundesanstalt warnt nun vor Langzeitfolgen – und die können teuer werden.
Jeder zweite Erwerbstätige geht in Deutschland zur Arbeit – auch wenn er krank ist. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und des Bundesinstituts für Berufsbildung. Sie ließen in der Erwerbstätigenbefragung 2011/2012 20 000 Menschen danach befragen, wie oft sie in den vergangenen zwölf Monaten krank zur Arbeit gegangen seien. Im Durchschnitt gaben die Befragten 11,5 Tage an. Demgegenüber stehen 17,4 Tage, an denen sie nach eigenen Angaben krank zu hause blieben, wie die Bundesanstalt (BAuA) am Dienstag in Dortmund mitteilte
…” dpa-meldung vom 05.02.2013 im Handelsblatt online externer Link

Informationen der Kanzlei Templin & Thieß

  • Personalservicegesellschaft vor dem Aus? Arbeitsgericht Cottbus ordnet Arbeitsverhältnis mit Asklepios-Klinik an.  Pressemitteilung der Kanzlei Templin & Thieß Rechtsanwälte vom 5.2.2013: (weiterlesen »)