Politik

Quelle:  Artikel von RA Jüngel in Freie Presse online vom 03.10.2012

Aus der Empfehlung von Harald Thomé: „Ich möchte auf eine Veröffentlichung zur Zwangsverrentung hinweisen, in der zwei LSG – Entscheidungen zusammengefasst werden und klargestellt wird, dass es sich bei der Zwangsverrentung über einen behördlichen Antrag nach § 5 Abs. 3 SGB II um eine Ermessensentscheidung handelt, dass bei der Ermessensausübung der Gesamtfall, wie Abschläge in der Rente, geänderte Vermögensfreibeträge, keine Eingliederungsleistungen mehr zu betrachten sind und dass der Widerspruch gegen die behördliche Zwangsverrentung aufschiebende Wirkung entfaltet.“

Quelle:  Bericht vom 6. Oktober 2012 bei jobcenterleaks

„Ich war jetzt zuletzt zweieinhalb Jahre in einem Jobcenter in Hamburg als Arbeitsvermittler tätig.
Jeder Vermittler hatte sich dort um circa 350 Personen zu kümmern, und dies sei noch wenig, wie man mir berichtete. Grundsätzlich geht es nur sekundär um diejenigen, denen dort geholfen werden soll. Das Führungspersonal steht unter großem Druck, gewünschte Zahlen zu produzieren; diesem Ziel wird dort radikal alles untergeordnet. Auf Dienstbesprechungen wurden immer wieder Vergleichszahlen und Rankings anderer Jobcenter präsentiert. Mit zum Teil aberwitzigen Aktionen seitens der Teamleitung wurde versucht, das Jobcenter im Ranking zu verbessern, wobei weder nach regionalen Besonderheiten noch sonst wie unterschieden wurde. Einmal hieß es: »Um das Budget für das nächste Jahr zu sichern, müssen in Hamburg in den kommenden zwei Wochen 3000 Personen einer Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden: Eine mündliche Dienstanweisung an alle Vermittler.« Oder: »Bei den Sanktionen sind wir im vorderen Drittel, weiter so!« Eines der wichtigsten geschäftspolitischen Ziele eines Jobcenters jedes Jahr ist die Senkung der passiven Leistung, da sind Sanktionen das einfachste Mittel…“   Beachte die neue Seite „jobcenterleaks“  von BVVLeaks e.V. i.G.

Quelle:  Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 06.10.2012

Aus dem Text: „… Dagegen wie »für sichere und faire Arbeit« in Aktion zu treten, ist vollends berechtigt. Aber warum macht die IG Metall das für sich allein? Vor nur einer Woche gingen bundesweit rund 40000 Menschen im Rahmen der Kampagne »UmFairteilen« für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums auf die Straße. Mit Hilfe der IG Metall hätten es noch deutlich mehr sein können. Denn selbstverständlich sind Prekarisierung und Niedriglöhne Teil des Verteilungsproblems. Sie waren ausschlaggebend dafür, daß Deutschland im vergangenen Jahrzehnt als einziger EU-Staat Reallohnverluste zu verzeichnen hatte – mit der Folge, daß weite Teile der südeuropäischen Ökonomie dem deutschen Wettbewerbsdruck nicht mehr gewachsen sind.
Anders als die IG Metall hat ihre Schwestergewerkschaft ver.di zu den »UmFairteilen«-Demos zumindest aufgerufen – wenn auch die Mobilisierung mehr als zu wünschen übrig ließ. Europas größte Industriegewerkschaft präsentiert sich hingegen weiter als Solospieler. Bündnisse mit sozialen Bewegungen hält ihre Führungsriege offenbar für unnötig. Der Grund hierfür ist nicht allein die eigene Stärke – der sich die IG Metall angesichts der beginnenden Krise allerdings nicht allzu sicher sein sollte. Die Haltung der oberen Metaller erklärt sich auch aus ihrer ideologischen Ausrichtung. Sie wollen die Interessen der Mitglieder im Rahmen eines Standortbündnisses mit den Konzernen vertreten. Eine Politisierung, die Zusammenhänge klarmacht und eine Solidarisierung mit anderen Beschäftigtengruppen schafft, ist da nur hinderlich. In dieser Logik müssen nur die schlimmsten Auswirkungen der Prekarisierung begrenzt und reguliert, nicht beseitigt werden…“

Quelle:  Pressemitteilung des WSI vom 05.10.2012

„In Großbetrieben ist die betriebliche Altersversorgung recht weit verbreitet. Doch dies reicht nicht aus, um die reformbedingten Lücken in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…“

Quelle:  Orientierungshilfe von Caritas Verband vom September 2012 bei Harald Thomé

Quelle: Pressemitteilung von ver.di vom 05.10.2012

„Die knapp 20.000 Beschäftigten des IBM-Konzerns erhalten rückwirkend vom 1. Juli 2012 an zwei Prozent mehr Gehalt. Gleichzeitig wird die Aufnahme von Verhandlungen über einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz verbindlich vereinbart. Das sieht die Schlichtungsempfehlung im Tarifkonflikt bei IBM vor. Die zuständige ver.di-Tarifkommission hat der Empfehlung bereits zugestimmt. Die Entscheidung des Bundesfachgruppenvorstands steht noch aus…“   (weiterlesen »)

„Seit 2008 organisiert der IGB jeweils am 7. Oktober den Welttag für menschenwürdige Arbeit (WFMA). Der Welttag für menschenwürdige Arbeit ist ein Tag der Mobilisierung für alle Gewerkschaften überall auf der Welt, von Fidschi im Osten bis nach Hawaii im Westen…“ Die Kampagnenseite des IGB

• Der DGB führt zum Welttag für menschenwürdige Arbeit (englisch World Day for Decent Work – kurz: WDDW) eine internationale Tagung durch. Siehe Special beim DGB

• Welttag für menschenwürdige Arbeit
  „Am siebten Oktober ist es soweit: Auf der ganzen Welt begehen ArbeitnehmerInnen und ihre Organisationen zum fünften Mal den jährlichen Welttag für menschenwürdige Arbeit. Die IG Metall bereitet ihn am fünften Oktober mit bundesweiten lokalen Aktionen im Rahmen ihrer Kampagne “Arbeit – sicher und fair” vor…“ Übersicht beim Siemens Dialog der IG Metall

• STOP Precarious Work
  Kampagnenseite bei der IndustriALL Global Union

Quelle:  Artikel der strike!-Redaktion vom 28. September 2012    auf  strike! Streitschrift für revolutionären Unionismus und Rätekommunismus

„Eine ermutigende Aussage, die dem Interview in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 21.9.12 mit dem Mitglied des Arbeitsausschusses der Initiative der Vernetzung der Gewerkschaftslinken, Hans Kroha, vorangestellt wurde. Die Enttäuschung kam allerdings prompt. Denn die „Grundsatzdebatte“, die da mit einem „Gewerkschaftspolitischen Ratschlag“ ausgelöst werden soll, bezieht sich in erster Linie darauf, den sozialdemokratisch-christlichdemokratischen Einheitsgewerkschaften die Notwendigkeit einer Arbeitszeitverkürzung mitzuteilen, damit „die gerechtere Verteilung von Arbeit“ und „die Schaffung von Räumen und Zeit für andere Formen demokratischer Beteiligung“ möglich werden können. Beim ersten Überfliegen der Interview-Zeilen meint man, dass man sich verlesen haben muss, beim zweiten Draufschauen auf die Satzfolge weiß man, dass man schon beim ersten Hingucken richtig verstanden hat: den Gewerkschaften bzw. der Gewerkschaftsbürokratie soll verklickert werden, dass die Clique um Sommer, Huber, Bsirske & Co. wenigstens die ureigenen Positionen der Sozialpartnerschaft und des Klassenkompromisses wieder entdecken sollen…“

Quelle:  Artikel von Arno Klönne in Neues Deutschland vom 29.09.2012

Aus dem Text: „…Auf diesen Wandel haben die deutschen Gesellschaften vornehmlich mit »Modernisierungen« ihrer Organisationsstrukturen reagiert: mit der Einverleibung von kleineren Verbänden in die Großgewerkschaften IG Metall und ver.di und dem schrittweisem Rückzug des DGB aus lokalen Aktivitäten. Gesamtgewerkschaftliche Bildung vor Ort ist inzwischen zur Rarität geworden, in den Medien sind Auftritte des DGB kaum noch wahrnehmbar. Das Interesse der Mitglieder richtet sich seit längerem schon fast ausschließlich auf die Einzelverbände, nicht auf die Gewerkschaftsbewegung als Gesamtheit. Zugetraut wird den Einzelgewerkschaften nach wie vor Relevanz bei den tariflichen Regelungen vor allem für Stammbelegschaften; gesellschaftspolitische Gegenmacht aber erwartet kaum noch jemand von ihnen. Und als Ordnungsfaktor werden sie für einen finanzmarktgetrieben Kapitalismus nicht gebraucht. (…) Gesellschaftliche Opposition – und was kann eine Gewerkschaft unter den gegebenen Verhältnissen anderes sein – braucht Alternativen zum Vorherrschenden nicht nur in der Sache, sondern auch in der Methode ihrer Willensbildung und ihres Agierens..“

Quelle:  Artikel von Jannis Brühl in Süddeutsche Zeitung online vom 28.09.2012

„Die IG Metall schlägt Alarm: Unsichere Arbeitsverhältnisse fressen sich immer tiefer in die Jobwelt – und bedrohen nach Ansicht der Gewerkschaft das Rentensystem. Nicht nur Pförtner oder Kantinenmitarbeiter sind betroffen, sondern mittlerweile auch Ingenieure…“

Quelle:  DGB-Arbeitsmarkt auf den Punkt gebracht 02/2012 vom 01.10.2012

„7,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten in Minijobs, nur wenigen gelingt der Sprung in sozialversicherte Arbeit. Hunderttausende MinijobberInnen müssen ihr niedriges Einkommen mithilfe von Hartz IV aufstocken. Bezahlt wird dieser staatliche „Kombilohn“ von den SteuerzahlerInnen – eine Fehlentwicklung, die wir uns nicht länger leisten können…“

IG Metall für und gegen Atomkraftwerke: Mit einer Fahrradrundfahrt demonstrierten heute 100 AKW-GegnerInnen gegen Atomprofiteure. Stationen waren die Urangesellschaft, BNP-Paribas, PWC, das indische Konsulat, Areva und die IG Metall. Im folgenden dokumentieren Netzwerk-IT am 29.09.2012 den Redebeitrag zur IG Metall  Aus dem Text: „(…) Zur Diskussion: Muss eine Gewerkschaft, alle abhängig Beschäftigten vertreten? Gibt es da nicht Grenzen, gibt es nicht Berufe und Tätigkeiten, die mit den Zielen einer Gewerkschaft unvereinbar sind, wo nur noch Aussteigerprogramme helfen? Sollen alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ist es überhaupt sinnvoll für Arbeitsplätze zu kämpfen? Arbeitsplatz heißt immer fremdbestimmte Arbeit, heißt immer auch Ausbeutung, Unterdrückung und Erniedrigung? Wollen wir das – oder geht es um ein gutes Auskommen und sinnvolle Tätigkeiten? Besteht das Problem einfach darin, dass die IG Metall sich als Sozialpartner begreift, sich die Interessen der jeweiligen Unternehmen und Standorte zu eigen macht, dass die IG Metall in den Betrieben und Aufsichtsräten Ko-Management betreibt? Ist eine andere Gewerkschaft möglich?…“ Siehe dazu: (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 26.09.2012

„Das Entfernen von Unterholz in Wäldern ist eine sehr anstrengende und auch unter normalen Umständen nicht ungefährliche Arbeit. Für die Hartz IV-Empfänger, die das Jobcenter Plauen dazu in den Hammerpark schickte, war sie allerdings noch ein Stück gefährlicher: Denn in dem Gehölz werden von Ämtern der vogtländischen Stadt Blindgänger aus dem zweiten Weltkrieg vermutet. Deshalb soll der Kampfmittelbeseitigungsdienst das Grundstück untersuchen und übrig gebliebene Bomben und Granaten entfernen oder sprengen. Damit die KMBD-Mitarbeiter mit ihren Suchgeräten überall gut hinkommen, muss der Boden allerdings möglichst frei zugänglich sein. Darum sollten sich Hartz IV-Empfänger kümmern, die sich die mit der Säuberung beauftragte Chemnitzer “Auffangeinrichtung” Projekt Zukunft vom Plauener Jobcenter zuteilen ließ…“

• AOK-Fehlzeitenreport: Flexibel sein bis zur Erschöpfung
  „In der flexiblen Arbeitswelt ist es um die Gesundheit der Beschäftigten schlecht bestellt. Sie werden immer öfter krank. Dieser Befund des neuen Fehlzeiten-Reports des Wissenschaftlichen Dienstes der AOK bestätigt Warnungen vor den Risiken einer flexiblen Arbeitswelt…“ Meldung der IG Metall vom 18.09.2012 

• Gesundheit in der flexiblen Arbeitswelt: Chancen nutzen, Risiken minimieren
  „Der Fehlzeiten-Report 2012 beschäftigt sich mit dem Thema „Gesundheit in der flexiblen Arbeitswelt: Chancen nutzen, Risiken minimieren“. Er zeigt auf, wie es gelingen kann, durch Betriebliche Gesundheitsförderung und eine zukunftsorientierte Personalpolitik diese gesellschaftlichen und arbeitsmarktbezogenen Herausforderungen zu meistern. Aktuelle Daten und Analysen zu krankheitsbedingten Fehlzeiten in der deutschen Wirtschaft runden den Report ab.“ Meldung von und beim Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO), dort Download von Reportteilen

Quelle:  Pressemitteilung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vom 17.09.2012

„Beschäftigte, deren Arbeit psychisch belastend ist und wenig Gestaltungsspielräume zulässt, haben ein 23 Prozent höheres Risiko einen Herzinfarkt zu bekommen als Personen, die keinen solchen Arbeitsstress erleben.“ Das berichtet die Fachzeitschrift ‚The Lancet’, eine der führenden medizinischen Fachzeitschriften weltweit, in ihrer aktuellen Ausgabe (Online First). Die internationale Studie von Prof. Mika Kivimäki, University College London, u.a. umfasst rd. 200.000 Teilnehmer aus sieben Europäischen Ländern und ist die größte Studie bisher zu diesem Thema…“