Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Nach einer umfassenden Modernisierung und Umstrukturierung drängt der Verfassungsschutz massiv in die politische Bildungsarbeit. Doch die Arbeitsweisen und Quellen des Verfassungsschutzes unterliegen der Geheimhaltung, was den Grundsätzen freiheitlicher, demokratischer und unabhängiger Bildung widerspricht. Der Verfassungsschutz hat weder einen pädagogischen Auftrag noch ein pädagogisches Konzept und hat damit in der Bildungsarbeit – vor allem der politischen! – nichts zu suchen…“ Meldung der ver.di-Jugend vom 17.05.2013. Neu: Politische Bildung? Schulbesuche des Berliner Inlandsgeheimdienstes mehr als verdoppelt. Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 03. Februar 2016 ![[Buch] Streikrecht, Tarifeinheit, Gewerkschaften. Neues RAT & TAT-Buch zur aktuellen Debatte um das Streikrecht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/geffken_streikrecht_cover.jpg)
„In der Debatte um das Streikrecht in Deutschland taucht immer wieder die Frage auf, ob dieses Recht überhaupt garantiert sei, weil es nicht dem Wortlaut nach im Grundgesetz zu finden ist. Allein der Umstand, dass diese Frage im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen immer wieder diskutiert wird, zeigt, welch große Rolle sie im Bewusstsein der Akteure zu spielen scheint. Der Akteure? Überall? Nein. Das in Deutschland vorherrschende hohe Maß an Rechtgläubigkeit findet seinesgleichen in kaum einem anderen europäischen Land. Beteiligt an dem hohen Stellenwert von Juristen und Gerichten bei Arbeitskämpfen sind nicht etwa nur die Unternehmer oder der Staat. Nein, es sind vor allem die Gewerkschaften selbst, die diese Art von Rechtgläubigkeit immer wieder neu reproduzieren…“ Artikel von Rolf Geffken in der Soz 02/2016 
„Die Kanzlei Littler Mendelson aus San Francisco ist mit ihren gut 1.000 Anwälten seit längerem die größte Union Busting-Kanzlei auf dem Globus. Sie ist die einzige der US-Großkanzleien, die sich ausschließlich auf Arbeitsrecht konzentriert. Im Oktober 2015 kaufte Littler als der „weltgrößte Vertretungsmanager für Arbeitsrecht und Beschäftigung“, wie der in Europa bisher noch unbekannte Großmeister sich kurz selbst vorstellt, die deutsche Arbeitsrechtskanzlei Vangard...“ Artikel von Werner Rügemer vom 3. Februar 2016 bei Arbeitsunrecht 
„Die Tarifzuständigkeit von DGB-Gewerkschaften für Leiharbeiter bleibt höchstrichterlich vorerst ungeklärt. Das Bundesarbeitsgericht hat im Verfahren um die Klage eines Leiharbeitnehmers aus Erlangen, der Auskunft über die Bezahlung der Stammbelegschaft in dem Unternehmen verlangte, keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern den Fall aus formellen Gründen abgewiesen, wie eine Gerichtssprecherin am 26.01.2016 mitteilte (Az.:1 ABR 13/14). (…) Der Kläger zweifelte die Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit an, da sich diese seiner Ansicht nach nicht aus ihren Satzungen ergibt. Das Arbeitsgericht Nürnberg hatte den Rechtsstreit um die Auskunft ausgesetzt, bis über die Tarifzuständigkeit entschieden ist. Jetzt sind die Nürnberger wieder am Zug. “ Meldung der Redaktion beck-aktuell vom 26. Januar 2016 zu BAG , Beschluss vom 26.01.2016 – 1 ABR 13/14 
„Gewerkschaften, die historisch eine wichtige Rolle bei der Einführung fundamentaler Sozial- und Arbeitsrechte spielten, sind heute fast überall schwach. Der Internationale Währungsfonds sieht eine zentrale Ursache der zunehmenden sozialen Ungleichheit in der Schwäche der Gewerkschaften. Was sind die Ursachen des Niedergangs? Auf der Suche nach Antworten hat der Autor drei überzeugte Gewerkschafter getroffen: in Pakistan, El Salvador und in Deutschland. Ihre Geschichten zeigen, wie und warum der Kampf um Arbeitnehmerrechte weltweit immer schwieriger wird. Wer sich organisiert, verliert mancherorts seine Arbeit, landet auf schwarzen Listen oder riskiert sogar sein Leben. Selbst in Europa gibt es Rückschritte. Ohne starke Gewerkschaften bleiben bessere Arbeitsbedingungen in der globalen Arbeitsteilung jedoch eine Illusion.“ Manuskript von Caspar Dohmen der Sendung vom 02.02.2016 beim Deutschlandfunk 
„Union-Buster Schreiner, der mit Mitgliedern seiner Kanzlei auf Dutzenden von Seminaren quer durch Deutschland Personalern beibringt, wie sie aktive Betriebsräte und Gewerkschafter bekämpfen und aus den Unternehmen drängen, kommt selber zunehmend in Bedrängnis. Nicht nur in Köln (work-watch berichtete) auch in Hannover (hier ein Bericht von Arbeitsunrecht) gibt es öffentlichen Protest gegen die Seminare. Die gastgebenden Hotels – z.b. Maritim, Radisson Blu – bekommen ebenfalls die Kritik zu spüren. Denn es gehört schon ein gehöriges Maß an Blindheit, wenn nicht Kumpanei, dazu, dieser Kanzlei Räume für ihre Untaten zu vermieten. Das Kölner Maritim hat sich nach dem letzten Protest von work-watch nun sogar dazu hinreißen lassen, einem der Aktivisten schriftlich Hausverbot zu erteilen…“ Beitrag vom 1. Februar 2016 bei work-watch.de 
„Leiharbeitsverdienste liegen mehrfach unter dem Beschäftigtendurchschnitt: Niedrigere Stundenlöhne und starke Verbreitung unterer Leistungsgruppen…“ Datensammlung und Infografik des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen 
Die Kollegen der Enercon-Gießerei GZO haben im Frühjahr 2014 erstmals einen BR gewählt. Sofort nachdem das Unternehmen davon hörte, wurden Mitarbeiter drangsaliert, Mitarbeiterversammlungen einberufen, die Gewerkschaft diffamiert, Kollegen zur Kündigung gedrängt, Leiharbeiter entlassen, viele Kollegen versetzt, es hagelte Abmahnungen und und und. Auch nach der BR-Wahl kehrte keine Ruhe ein. Zwei Betriebsräte und 3 Nachrücker der Liste 1, gewerkschaftlich organisierte Kollegen, wurden erneut versetzt. Diesmal zum Brennschneiden vor die Halle. Das heißt: sie verrichten seit Februar 2015 isoliert von den anderen Kollegen qualitativ geringwertigere Arbeit, haben ihre Nachtschichtzulagen verloren und sollen so zum Aufgeben bewegt werden. Anderen Beschäftigten wird verboten, mit ihnen zu sprechen.Tatsächlich geben die Kollegen nicht auf. Aber: das ständige Bossing setzt ihnen nicht nur finanziell, sondern auch psychisch zu… Siehe im LabourNet auch unser