Politik

Quelle:   Artikel vom 8. August 2012 im Blog von Thorsten Hild

„Der Wirtschaftswissenschaftler und Publizist Dr. Christian Christen hat über die Politische Ökonomie der Alterssicherung promoviert. In seinem Gastbeitrag für Wirtschaft und Gesellschaft räumt er mit gängigen Vorurteilen und populistischen Behauptungen in der Debatte über den Demographischen Wandel und den vermeintlichen Kampf der Generationen auf und erklärt die für das Verständnis einer funktionsfähigen Alterssicherung zentralen Zusammenhänge und Entwicklungen. Wie notwendig das ist, hat heute gerade wieder ein unsäglich dummer Beitrag von David Böcking auf Spiegel online gezeigt…“

Quelle:   Artikel von Matthias Weik und Marc Friedrich in telepolis vom 09.08.2012

„Die Rente ist sicher! (Norbert Blüm (CDU), ehemaliger Arbeitsminister)
Es stellt sich die Frage, ob “unser” Norbert Blüm diese Aussage damals ernst gemeint hat. Wenn ja, zweifle ich ernsthaft an seinem Verstand, wenn nein, hat er uns gründlich hinters Licht geführt. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Rentensysteme von den arbeitenden Jungen für die gleichzeitig lebenden Älteren bezahlt werden. Hierzu benötigen wir jedoch immer mehr Junge, da die Älteren immer älter werden…“

Quelle: Interview von und bei Thorsten Hild vom 17. August 2012    

Quelle:   Artikel von Guntram Doelfs im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 07+08/2012

Ein gemischtes Bild über die Arbeitsbedingungen in Europa zeichnet die neue Erhebung von Eurofound, der europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Während die Arbeitszeit sinkt, wachsen Arbeitsintensität und psychischer Druck.

Quelle: Analyse von Werner Rügemer in junge Welt vom 17.08.2012    

Ein exklusiver Club von Finanzinstituten hat den internationalen Referenzzins Libor manipuliert. Hedgefonds, Banken und Händler schufen sich so lukrative Spekulationsmöglichkeiten

Quelle: Artikel von Hans Christian Müller in Die Zeit online vom 14.08.2012    

Während der Süden sparen muss, saniert sich der deutsche Haushalt quasi von selbst. Allein die Zinskosten sinken durch die Krise um mehr als 60 Milliarden Euro.

Quelle: Beiträge von Tomasz Konicz und Lukas Zeise vom 13. August 2012 beim Friedensratschlag    

Hoffnungslose Krisenpolitik: Nationale Gegensätze verschärfen Desintegrationstendenzen in der EU.

Quelle: Artikel von Sebastian Müller vom 14. August 2012 im Blog Le Bohémien    

„Das Abendland ist dabei, seine ökonomische und politische Vorherrschaft zu verlieren. Dieser externe Bedeutungsverlust hat auch interne Auswirkungen auf die Verfasstheit der politischen Ökonomie. Wir befinden uns in einer Übergangsphase, die vom langsamen Ende der Demokratie kündet. Spätestens die europäische Krise zeigt es tagtäglich: Das Prinzip der Deregulierung und Privatisierung, verbunden mit einer rücksichtslosen prozyklischen Austeritätspolitik – eine Strategie, um im globalen Konkurrenzkampf nicht weiter an Boden zu verlieren – ist normativ und empirisch diskreditiert. Zumindest oberflächlich, denn die tieferen Logiken dieser Politik wurden durch die Hegemonie des Neoliberalismus mit dem ausgehenden 20. Jahrhundert im Alltagsverstand der Menschen verankert…“

Quelle: Eigener Bericht von gfp vom 15.08.2012    

„Die Stabilisierung der krisengeschüttelten EU ist eine “unverzichtbare Voraussetzung” weltpolitischer deutscher Macht. Dies urteilt ein Experte in einer aktuellen Analyse über die langfristigen Tendenzen der Berliner Außenpolitik. Demnach habe die Bundesrepublik seit 1990 zwar ihre globale Stellung stärken können, da sie anders als zur Zeit der Systemkonfrontation nicht mehr militärpolitisch umfassend von den Vereinigten Staaten abhängig sei und sich punktuell auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland stützen könne, schreibt der Politikprofessor Gunther Hellmann von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Zuletzt habe sie sich mit ihrem neuen “Gestaltungsmächte-Konzept” sogar eine Option zu einer eigenständigen weltweiten Machtpolitik eröffnet. Dennoch hänge die Stellung Deutschlands vom Erfolg der EU “wesentlich ab”. In der Tat ergibt sich dies schon aus den weitaus größeren Machtmitteln, über welche die EU im Vergleich zu Deutschland verfügt. Der Nutzen der EU für Deutschland ist umso größer, als es Berlin dem Autor der Analyse zufolge gelungen ist, sich in der Euro-Krise – gegen Frankreich und Großbritannien – zur unbestrittenen Hegemonialmacht in der EU aufzuschwingen…“

Quelle:   Artikel von Orlando Pascheit vom 14. August 2012 bei den NachDenkSeiten 

„Die als Denationalisierungsprojekt erhoffte Europäische Union hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt: Renationalisierung. Die Renationalisierung Europas hat mit der Dominanz einzelwirtschaftlichen Konkurrenzdenkens in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen begonnen und führte auf der EU-Ebene zur Reduktion der europäischen Idee auf die Geschäftspolitik des industriellen Kerns. Heute ist das Vertrauen in den propagierten Selbstlauf des eurogekrönten Binnenmarktes bezüglich seiner Verteilungseffekte schwer getrübt, nur Deutschland scheint noch nicht einmal im eigenen Land mitbekommen zu haben, wer den nicht erklärten Klassenkrieg gewinnt…“

Quelle:  Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 15.08.2012

„Im Jahr 2011 wünschten sich nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung rund 7,4 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Neben 2,5 Millionen Erwerbslosen setzte sich das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial im Jahr 2011 aus knapp 2,0 Millionen Unterbeschäftigten in Teilzeit, 1,7 Millionen Unterbeschäftigten in Vollzeit und 1,2 Millionen Personen in der Stillen Reserve zusammen…“ (weiterlesen »)

Quelle:  Pressemitteilung vom 15.08.2012

„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, bei der Rentenpolitik endlich die Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Mit ihrem heutigen Eingeständnis (für die Red. 15. August 2012) hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den wahren Grund für die geplante Senkung der Rentenbeiträge von derzeit 19,6 auf 19 Prozent genannt. “Das heißt ja übersetzt: milliardenschwere Entlastung der Wirtschaft”, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. “Damit gibt die Arbeitsministerin zu, dass die schwarz-gelbe Regierung die Wirtschafts- über die Arbeitnehmerinteressen stellt”, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. “Eine Beitragssenkung führt geradewegs in die Verelendung künftiger Rentnergenerationen. Da hilft auch keine Zuschussrente. Und selbst die Einführung dieses Feigenblatts ist alles andere als sicher.”…“

Quelle:  Artikel von und bei Thorsten Hild vom 15. August 2012

„Alle sorgen sich um Schulden, vor allem Staatsschulden. Deswegen schreiben alle von einer Staatsschuldenkrise. Die Staatsschulden seien nicht nachhaltig, weil nicht von den nachkommenden Generationen zu schultern. Von da aus ist es nur noch ein kleiner Schritt, die Eurokrise auch als einen Generationenkonflikt zu interpretieren. Das alles ist, weil es mit wenigen Ausnahmen jeder schreibt, sagt und zur politischen Handlungsmaxime erhebt, allzu bekannt. Richtig ist es dennoch nicht. Das Herzstück der Marktwirtschaft sind Investitionen…“

Quelle:  Artikel von Marco Herack in der FAZ online vom 09.08.2012

„Für politische Entscheidungen gilt heute die Maxime: Bloß die Märkte nicht nervös machen. Wir leben in einer Finanzdemokratie, in der uns das Demokratische immer mehr abhandenkommt…“   Siehe dazu:

• Die rote Liste der gefährdenden Arten
  „Von Marco Herack steht heute ein provokanter Aufmacher im Feuilleton der FAZ, interessant genug, hier die Diskussion zu vertiefen…“
  Kommentar vony H.Huett vom 9. August 2012 im Blog Wiesaussieht 

Quelle: Titanic-Newsticker vom 13.08.2012

„Arbeitsministerin von der Leyen hat ein Renten-Gesetzespaket vorgelegt, viele brave Arbeitnehmer sind nun verunsichert. Bekommen sie jetzt im Alter viel weniger Geld oder gar keins mehr? Was hat es mit dieser “Zuschußrente” auf sich und wo kriegt man die? TITANIC klärt auf: Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, wenn Sie…
•        …sich immer fleißig angestrengt haben, und zwar im richtigen Job
•        …keine Frau sind
•        …ohnehin nicht viel brauchen
•        …über eine lohnende “Lebensleistung” verfügen, also sich das Leben derzeit und in Zukunft leisten können.
Die Zuschußrente steht Ihnen zu, wenn Sie oben genannte Bedingungen erfüllen. Außerdem müssen sie 35 Jahre Rentenbeiträge sowie 45 Jahre Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben und einen Riester-Rentenvertrag vorweisen können. Die Zuwendung zur Aufstockung der Rente auf 850 Euro kann nach den entsprechenden Nachweisen und dem hochheiligen Versprechen, daß Sie das gewonnene Geld nicht für Unfug / für Süßigkeiten / alles auf einmal ausgeben wollen, schnell und unbürokratisch nach Ausfüllen des gelben, rosa und türkisfarbenen Formulars in Stockwerk XIV, Gang W, Zimmer 101 beantragt werden (Bürostunden 7:15 bis 8:00, dienstags, mittwochs und freitags geschlossen).“