Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Darüber hinaus hat die Sache eine Besonderheit, die für viele Beschäftigte der Post wichtig ist: Mit Tarifabschluss vom 05.07.2015 zwischen ver.di und der Deutschen Post AG wurde unter anderem folgendes vereinbart: Beschäftigte, die zum 1. Juli 2015 länger als 24 Monate ununterbrochen befristet beschäftigt waren, erhalten bei entsprechender Eignung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Post AG. Die Klage wurde auf dieser Grundlage auch darauf gestützt, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, selbst wenn es für die letzte Befristung einen Sachgrund geben sollte. Schon die vielen Verträge über so viele Jahre missfielen dem vorsitzenden Richter. Welche Vertretung die Klägerin wann, für wen und warum übernommen haben soll – dazu fehlte sogar der Personalleiterin der hundertprozentige Durchblick. Überwiegend habe es sich um Vertretungen verschiedener Personen gehandelt, so der Vortrag. (…) Auf richtig großes Unverständnis stießen die Vertreterinnen der Post aber bei der Erörterung des Tarifabschlusses. Man habe das Arbeitsverhältnis nicht verlängert, weil die Arbeitsunfähigkeitszeiten der Mitarbeiterin in dem Jahr gestiegen waren. Daraus habe man die fehlende Eignung abgeleitet“ – aus dem Bericht „Eine Klatsche für die Post“ am 23. März 2016 beim DGB Rechtsschutz Bielefeld 
„Ich habe in dem Land verschiedene Gefängnisse hinter mir: In Eisenstadt war ich Autowäscher. Die Arbeitsbedingungen waren einigermaßen okay, es gab aber selten Arbeit. Der Lohn war dementsprechend. Dann war ich in St. Pölten, da wurde ich in die Küche eingeteilt. Ich komme ja aus der Gastronomie, und dort war ich schockiert. In der Knastküche hat überhaupt nichts gestimmt, es war unhygienisch ohne Ende. Da wurde ich dann relativ schnell entlassen, weil ich die Anstalt angezeigt habe. Mittlerweile bauen die dort um“ – aus dem Gespräch von Georg Mackinger mit Georg Huss (GG/BO) „»Man hat Vorteile, wenn man duckmäuserisch mitspielt«“ am 24. März 2016 in der jungen welt, worin es noch zum Lohn heißt: „Man muss sich Geld von draußen schicken lassen, damit man drinnen überlebt – trotz Arbeit. Normal ist ein Gehalt von etwa 200 Euro im Monat, davon bekommt man 100 Euro in die Hand zum Einkauf, 100 Euro gehen in die Rücklage für die Enthaftung, also die Haftentlassung“ 
„Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden. Die EU-Kommission ist auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel setzt die Kommission auf Abschottung nach außen – und Öffnung nach innen. Von einer solidarischen Umverteilung der Flüchtlinge, wie sie bisher gefordert wurde, ist hingegen vorerst keine Rede mehr…“ Artikel von Tobias Schulze, Christina Schmidt und Eric Bonse vom 4. 3. 2016 bei der taz online: „Grenze zu und Grenzen auf“. Siehe als Grundlage das EU-Papier „Zurück zu Schengen – ein Fahrplan“ und weitere Informationen zu allen Gipfel-Terminen und neu: UNO Flüchtlingswerk und Ärzte ohne Grenzen verweigern Mitarbeit beim Deal gegen die Flüchtlinge von EU und Türkei sowie eine Erklärung der UNHCR und eine Erklärung arabischer Gewerkschaften
„Die Globalisierung neoliberaler Ausprägung hat die Mega-Städte des globalen Südens tiefgreifend verändert. In den sogenannten aufstrebenden Wirtschaften des Südens – so etwa in China, Brasilien und Südafrika – war der Imperativ der Globalisierung der eines exportorientierten Wachstums. Für diese Entwicklungsstrategie dienten die Häfen jener Staaten als Dreh- und Angelpunkt. Entsprechend des herrschenden Imperativs strebten die Staaten, die Stadtverwaltungen und das private Kapital nach Großprojekten um das Stadtgefüge – stark zu Kosten der Allgemeinheit und mit enormen Auswirkungen auf die lokalen Bevölkerungen – zu verändern…“ Hinweis auf die Publikation „Take the Ports!“ von Ruixue Bai, Patrick Bond, Ana Garcia und Mariana Moreira vom März 2016 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und die englische Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung New York 
„Der fzs begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht die undemokratische Konstruktion der Hochschulsteuerung in Deutschland verurteilt. So bemängelt das Gericht: „Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen.“ Der fzs ist im Zuge des Gerichtsverfahrens als Sachverständige herangezogen worden und äußert sich nun abermals zur Akkreditierung…“ Pressemitteilung des fzs – freier zusammenschluss von studierendenschaften – vom 18.März 2016. Siehe dazu Urteil und PM des BVerfG sowie eine Stellungnahme der GEW 
Bei einer Pressekonferenz Ende Februar an der Vertreter mehrerer Einzelgewerkschaften und eine ganze Reihe von Arbeiterinnen und Arbeitern mit Zeitverträgen teilnahmen wurde angekündigt, dass ab Mitte März eine landesweite Kampagne zur Erhöhung des Mindestlohns stattfinden werde. Das Ziel der Kampagne ist es, sofort eine Erhöhung des Mindestlohns auf 1.000 Yen pro Stunde zu erreichen und in nächsten Schritten auf 1.500 Yen/Stunde zu kommen. In dem Kurzbericht (mit Video) bei LabourNet Japan wird darauf verwiesen, dass etwa in Tokio der Mindestlohn heute bei 907 Yen die Stunde läge – vor allem der Grund für wachsende Armut speziell unter ZeitarbeiterInnen, die im heutigen Japan rund 40% aller Beschäftigten darstellen 
„Der digitale Wandel der Wirtschaft müsse dringend sozial ausgestaltet werden, forderte Bsirske. Dazu müssten etwa beschäftigungswirksame Innovationen ebenso wie die Qualifizierung der Beschäftigten gefördert werden. „Wir brauchen darüber hinaus eine soziale Absicherung der Freiberuflichkeit, einen Schutz der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern und einen wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz“, sagte der ver.di-Vorsitzende“ – aus der Pressemitteilung „Bsirske: Digitale Wirtschaft braucht soziales „Betriebssystem“ – Absicherung der Beschäftigten in den Mittelpunkt rücken“ am 15. März 2016 bei ver.di – worin der einzige konkrete kritische Punkt die „Blockadepolitik der Union“ gegen ein „Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen“ ist. Ansonsten eher ein Wunschzettel. Siehe dazu auch Aktuelles von IG Metall und EVG dazu 
„Anfang Juni stimmen die Schweizer über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Damit soll allen ein menschenwürdiges Dasein und Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht werden. In Finnland und in den Niederlanden wird über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachgedacht, in Namibia, in Brasilien und im Iran gibt es erste Erfahrungen damit. Auch in Deutschland wächst die Zahl derer, die sich eine solche Grundfinanzierung vorstellen können (…) In der Lebenszeit werden wir Für und Wider abwägen…“ Beitrag zur Sendung von Petra Ensminger und Dörte Hinrichs (Moderation) beim Deutschlandfunk „Lebenszeit“ vom 18. März 2016 – mit Aufrufmöglichkeit des Podcasts der Sendung (Dauer ca. 70 Min.)