"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken„… Wie nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer entschied, wird Unternehmen die Bildung von Pensionsrückstellungen erleichtert. Nutznießer sind neben Konzernen wie Bayer, Schaeffler und Software AG vor allem mittelständische Kapitalgesellschaften, die ihren Beschäftigten eine Betriebsrente zahlen. Die Neuregelung bezieht sich auf Direktzusagen von Unternehmen an ihre Mitarbeiter. (…) Letztlich dürften durch die Neuregelung künftige Betriebsrenten kleiner ausfallen. Angesichts der »Dramatik« der Lage tragen die Gewerkschaften die Reform mit…“ Artikel von Hermannus Pfeiffer vom 27. Februar 2016 in neues deutschland online weiterlesen »
"… Wie nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer entschied, wird Unternehmen die Bildung von Pensionsrückstellungen erleichtert. Nutznießer sind neben Konzernen wie Bayer, Schaeffler und Software AG vor allem mittelständische Kapitalgesellschaften, die ihren Beschäftigten eine Betriebsrente zahlen. Die Neuregelung bezieht sich auf Direktzusagen von Unternehmen an ihre Mitarbeiter. (...) Um weiterlesen »

„Autokraten herrschen brutaler, religiöse Fanatiker sind auf dem Vormarsch, wirtschaftlicher Aufschwung hilft nicht gegen Armut: Eine Studie der Bertelsmann Stiftung sieht die Welt in einer gefährlichen Schieflage…“ Artikel von Jan Puhl, Christoph Sydow und Christoph Titz vom 28. Februar 2016 bei Spiegel online  – die Bertelsmann-Studie gibt es bei der Stiftung nur kostenpflichtig, was die Welt wieder ins richtige Licht rückt… weiterlesen »
"Autokraten herrschen brutaler, religiöse Fanatiker sind auf dem Vormarsch, wirtschaftlicher Aufschwung hilft nicht gegen Armut: Eine Studie der Bertelsmann Stiftung sieht die Welt in einer gefährlichen Schieflage..." Artikel von Jan Puhl, Christoph Sydow und Christoph Titz vom 28. Februar 2016 bei Spiegel online weiterlesen »

Amazon scheitert vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – ver.di darf auch auf Amazon-Firmengelände streiken
Aufstand bei Amazon„Der Pforzheimer Online-Versandhändler Amazon ist am 24. Februar auch in zweiter Instanz gescheitert, durch einstweilige Verfügung der Gewerkschaft ver.di untersagen zu lassen, bei Streikmaßnahmen privates Firmengelände zu benutzen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wies die Anträge von Amazon kostenpflichtig zurück. Bereits im vergangenen September war Amazon vor dem Arbeitsgericht Pforzheim erfolglos geblieben. (…) Der Rechtsstreit wird nun im Hauptsachverfahren vor dem Amtsgericht Berlin fortgesetzt…“ ver.di-Nachrichten vom 25. Februar 2016 weiterlesen »
Aufstand bei Amazon"Der Pforzheimer Online-Versandhändler Amazon ist am 24. Februar auch in zweiter Instanz gescheitert, durch einstweilige Verfügung der Gewerkschaft ver.di untersagen zu lassen, bei Streikmaßnahmen privates Firmengelände zu benutzen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wies die Anträge von Amazon kostenpflichtig zurück. Bereits im vergangenen weiterlesen »

Lehrerbildung raus aus Bologna!
Protest gegen die Bologna-Reform„Bei einer Expertenanhörung im Landtag NRW zur Novellierung des Lehrerausbildungsgesetzes wurden markante und denkwürdige Stellungnahmen vorgebracht. Diese mahnten eine grundsätzliche Revision der durch Bolognareform und Kompetenzorientierung zunehmend wissenschafts- und bildungsfeindlichen Lehramtsstudiengänge an. Nicht Bologna sei alternativlos: „Alternativlos ist nur Humanität“, so Ursula Frost von der Universität zu Köln. Tatsächlich habe die Bolognareform die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht, sei rechtlich und theoretisch fragwürdig und praktisch schädlich. „Kompetenz“ widerspreche dem Anspruch universitärer Bildung, mit ihr würde eine Verhaltenssteuerung künftiger Lehrerinnen und Lehrer angestrebt, die sich so kritiklos den ministeriell gewünschten Vorgaben anpassen sollten…“ Beitrag von Jochen Krautz bei GBW vom 26. Februar 2016 – dort die Stellungnahmen zum Lehrerausbildungsgesetz NRW weiterlesen »
Protest gegen die Bologna-Reform"Bei einer Expertenanhörung im Landtag NRW zur Novellierung des Lehrerausbildungsgesetzes wurden markante und denkwürdige Stellungnahmen vorgebracht. Diese mahnten eine grundsätzliche Revision der durch Bolognareform und Kompetenzorientierung zunehmend wissenschafts- und bildungsfeindlichen Lehramtsstudiengänge an. Nicht Bologna sei alternativlos: „Alternativlos ist nur Humanität“, weiterlesen »

„Kommunen, die unter der Flüchtlingslast zusammenbrechen, überforderte Bürgermeister, chaotische Verhältnisse in städtischen Flüchtlingsheimen. Das ist so ungefähr das Bild, das uns seit Monaten präsentiert wird. Aber stimmt es überhaupt? Das wollten wir mal ganz genau wissen, und haben deshalb die 700 größten deutschen Kommunen angeschrieben. Das Ergebnis überrascht. Von den derzeitigen Flüchtlingszahlen fühlen sich nur ganze 6 Prozent der Städte und Gemeinden überfordert, die uns geantwortet haben. Die Mehrheit, nämlich 50 Prozent sagten, dass sie mit den derzeitigen Zahlen klar kommen, auch wenn sie an die Grenze stoßen. Und immerhin 16 Prozent sind sich sicher, dass sie ohne größere Probleme sogar noch mehr Flüchtlinge aufnehmen könnten. Und dann gibt es da noch was, was auffällt. Besonders laut klagen nämlich auch solche Kommunen, denen es eigentlich gut geht; Städte in denen Millionäre zuhause sind und Unternehmen, die jede Menge Umsatz machen. Sheila Didic, Jochen Taßler und Moritz Seidel zeigen Ihnen mal am Beispiel zweier Kommunen, warum den Reichen so schwerfällt, was für die Ärmeren offenbar gar kein Problem ist…“ Text und Video der MONITOR-Sendung vom 25. Februar 2016 – mit interaktiver Karte über die Unterbringung von Flüchtlingen weiterlesen »
„Kommunen, die unter der Flüchtlingslast zusammenbrechen, überforderte Bürgermeister, chaotische Verhältnisse in städtischen Flüchtlingsheimen. Das ist so ungefähr das Bild, das uns seit Monaten präsentiert wird. Aber stimmt es überhaupt? Das wollten wir mal ganz genau wissen, und haben deshalb die 700 größten deutschen Kommunen angeschrieben. Das Ergebnis überrascht. Von den weiterlesen »

Der Sachverständigenrat will eine Reform der Krankschreibung: Möglich soll werden, dass Arbeitnehmer zu 25 Prozent oder 50 Prozent krank geschrieben werden, schlagen die Experten vor. Doch das sind nicht ihre einzigen Empfehlungen…“ Artikel von Anno Fricke vom 07.12.2015 in der „Ärzte Zeitung“ online – siehe dazu Gutachten und Kommentare weiterlesen »
"Der Sachverständigenrat will eine Reform der Krankschreibung: Möglich soll werden, dass Arbeitnehmer zu 25 Prozent oder 50 Prozent krank geschrieben werden, schlagen die Experten vor. Doch das sind nicht ihre einzigen Empfehlungen..." Artikel von Anno Fricke vom 07.12.2015 in der "Ärzte Zeitung" online weiterlesen »

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Gedenken in Amsterdam: 75 Jahre Generalstreik gegen Judenverfolgung
Plakat zum 75. Jahrestag des Amsterdamer Generalstreiks gegen JudenverfolgungAm 25. Februar 1941 streikten die Beschäftigten sowohl der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst Amsterdams: Gegen die Judenverfolgung der Nazi-Besatzungsmacht und ihrer holländischen Verbündeten. Der historische Aufruf „Staakt!!! Staakt!!! Staakt!!!“ der Kommunistischen Partei der Niederlande gegen die Entführung von 425 Personen jüdischen Glaubens in die Mordmaschinen von Mauthausen und Buchenwald wurde von rund 300.000 Menschen befolgt, Produktion, Transport, Öffentlicher Dienst, Hafen, aber auch Läden blieben geschlossen. Dieser Tag wurde zum einzig bekannten europäischen Generalstreik gegen die Morddeportationen – auch in Utrecht wurde im Laufe des Tages die Streikparole übernommen und befolgt, in Hilversum und Haarlem am Tag darauf. Und am Tag darauf organisierte die braune Pest die blutige Niederschlagung, nachdem sie vom Widerstand gegen ihre Mordpolitik überrascht worden war – es gab insgesamt 9 Todesopfer brauner Banden… Siehe dazu auch Hintergründe und Programm weiterlesen »
Plakat zum 75. Jahrestag des Amsterdamer Generalstreiks gegen JudenverfolgungAm 25. Februar 1941 streikten die Beschäftigten sowohl der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst Amsterdams: Gegen die Judenverfolgung der Nazi-Besatzungsmacht und ihrer holländischen Verbündeten. Der historische Aufruf „Staakt!!! Staakt!!! Staakt!!!“ der Kommunistischen Partei der weiterlesen »

Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa. Aufruf aus den DGB-Gewerkschaften vom 2. Februar 2015„… Wahrscheinlich sind in allen Ländern auch Gewerkschaftsmitglieder bei den rechten Bewegungen dabei. Aber soweit die Gewerkschaften von ihren offiziellen Repräsentanten, von Ehrenamtlichen und auch von ihren betrieblichen Funktionärinnen und Funktionären vertreten werden, haben sie doch eine relativ klare Haltung gegen rechts. Allerdings fällt es uns in der Tat mitunter schwer, Solidarität grenzüberschreitend zu organisieren. Die Konflikte zwischen den Staaten, die vor allem durch die deutsche Austeritätspolitik angeheizt werden, zeigen da durchaus Wirkung. Und viele Regierungen versuchen, die Gewerkschaften in „vertikale“ Bündnisse einzubeziehen. Aber in einem solidarischen Europa muss die „horizontale“ Solidarität der Belegschaften über Grenzen hinweg Vorrang haben. Sollten sich dann sinnvolle Bündnisse mit nationalen Regierungen ergeben – umso besser…“ Interview von Stephan Hebel vom 27. Februar 2016 in der FR online weiterlesen »
Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa. Aufruf aus den DGB-Gewerkschaften vom 2. Februar 2015"... Wahrscheinlich sind in allen Ländern auch Gewerkschaftsmitglieder bei den rechten Bewegungen dabei. Aber soweit die Gewerkschaften von ihren offiziellen Repräsentanten, von Ehrenamtlichen weiterlesen »

IG Metall: Neue Streiktaktik: Risiken statt Vorteile
Unbefristete Streiks sind in der Metall- und Elektro-Industrie out. Stattdessen hat die Gewerkschaft verstärkt auf Warnstreiks als Druckmittel in Tarifverhandlungen gesetzt. Nun sollen „Tagesstreiks“ erprobt werden. Das erhöht zweifellos den wirtschaftlichen Schaden und damit den Druck auf die Arbeitgeber. Die Gewerkschaft verlagert den Konflikt dadurch aber in die Betriebe. Damit schwächt sie den Flächentarifvertrag…“ Artikel im Gewerkschaftsspiegel vom 25. Februar 2016 von und bei Institut der deutschen Wirtschaft Köln und Hintergründe weiterlesen »
"Unbefristete Streiks sind in der Metall- und Elektro-Industrie out. Stattdessen hat die Gewerkschaft verstärkt auf Warnstreiks als Druckmittel in Tarifverhandlungen gesetzt. Nun sollen „Tagesstreiks“ erprobt werden. Das erhöht zweifellos den wirtschaftlichen Schaden und damit den Druck auf die Arbeitgeber. Die Gewerkschaft verlagert den Konflikt dadurch aber in die Betriebe. Damit weiterlesen »

Tarifrunde 2016 Postdienste, Speditionen und Logistik: ver.di beschließt Forderungsempfehlung von fünf Prozent
Für die in diesem Jahr anstehenden Tarifverhandlungen in der Branche von Postdiensten, Speditionen und Logistik hat der zuständige Bundesfachbereichsvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine Forderungsempfehlung von fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten beschlossen. (…) In der Branche stehen in diesem Jahr Flächentarifverhandlungen in den fünf Tarifgebieten Nordbaden-Württemberg (31. März 2016), Südbaden (30. Juni), dem Saarland (31. Juli), Nordrhein-Westfalen und Bayern (30. September) an. Überdies sind acht bundesweite Haustarifverträge unter anderem bei verschiedenen Unternehmen des Konzerns Deutsche Post DHL und der Spedition Transthermos zu verhandeln…“ ver.di-Meldung vom 26.02.2016 und Informationen zur Tarifrunde weiterlesen »
"Für die in diesem Jahr anstehenden Tarifverhandlungen in der Branche von Postdiensten, Speditionen und Logistik hat der zuständige Bundesfachbereichsvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine Forderungsempfehlung von fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten beschlossen. (…) In der Branche stehen in diesem Jahr Flächentarifverhandlungen in den fünf Tarifgebieten Nordbaden-Württemberg (31. weiterlesen »

iz3w 349: Logistik – Leidbranche der Globalisierung
iz3w 349 – Zeitschrift zwischen Nord und Süd - vom Juli/August 2015: Logistik - Leidbranche der GlobalisierungMillionen LKWs, Schiffe und Flugzeuge transportieren Gigatonnen von Gütern durch die Welt. Sie verbinden Produktionsschritte untereinander, bringen Rohstoffe zur Weiterverarbeitung oder liefern Fertigwaren zur Endkonsumentin. Die Logistikbranche ist ein Spiegelbild der Globalisierung und der komplexer werdenden Produktionsketten. Sie ist heute einer der größten Wirtschaftsbereiche überhaupt, ein Arbeitssektor für Hochqualifizierte und prekär Beschäftigte. Zudem: ein relevanter Faktor beim Klimawandel. In unserem Themenschwerpunkt wollen wir nicht zuletzt die soziale Frage hinter der technisch-ökonomischen Fassade des Sektors Transport & Logistik herausarbeiten.“ Sonderseite zur Zeitschrift iz3w 349 – Zeitschrift zwischen Nord und Süd (Juli/August 2015) samt Bezugsinfos und daraus zwei Beiträge im LabourNet Germany sowie nun ein Interview vom 16. Februar 2016 von und bei Radio Dreyeckland weiterlesen »
iz3w 349 – Zeitschrift zwischen Nord und Süd - vom Juli/August 2015: Logistik - Leidbranche der Globalisierung"Millionen LKWs, Schiffe und Flugzeuge transportieren Gigatonnen von Gütern durch die Welt. Sie verbinden Produktionsschritte untereinander, bringen Rohstoffe zur Weiterverarbeitung oder liefern Fertigwaren zur Endkonsumentin. Die Logistikbranche weiterlesen »

Varoufakis bleibt für Europa am Ball – und Unglücksrabe Hollande eifert in Frankreich dem gescheiterten Kanzler Schröder nach – aber es kommt immer noch kein Marshallplan z.B. für die Flüchtlinge
DiEM25„… Ich muss ganz „lauthals“ gestehen, es gibt für mich nur „eine“ vernünftige Geschichte – mit den schon erwähnten Bandbreiten – zu einem gemeinsamen Europa – jedoch das Traurige wird sein, dass bei der gewaltigen Empirie-Resistenz für diese neoliberalen Navigationskarte, wir erst zu dem Punkt des Scheiterns von Europa in dieser Eurokrise kommen müssen, damit andere Denkmöglichkeiten – und damit eine positive Geschichte für Europa – zur praktischen Politik finden „darf“. – Nur weit sind wir von einem Scheitern nicht mehr entfernt!“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.2.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.2.2016

DiEM25Du hast recht, wenn man auf diesen letzten Gipfel der Europäischen Union blickt, kann einem als europäisch gesinntem Menschen nur das große Heulen kommen - Stefan Reinecke erklärt das so: "Die Krisenbearbeitungsmaschine - schwer spardiktatsbeflissen weiterlesen »

Fight Union Busters!Spätestens seit der letzten Betriebsratswahl im April 2014 sieht sich das Betriebsratsmitglied Nikola P. beim Duft-Hersteller Firmenich unter massivem Beschuss. Derzeit laufen beim Kölner Arbeitsgericht ein Einigungsstelleneinsetzungsverfahren (zwei weitere gelten als erledigt), zwei Klagen und ein Verfahren zur Zustimmungsersetzung zur Kündigung von Nikola P. Firmenich, ein Schweizer Konzern mit Sitz in Genf, beschäftigt laut eigenen Angaben in über 60 Ländern rund 6000 Angestellte. Laut Wikipedia hielt Firmenich 2010 13% des Weltmarktes an Geruchs- und Geschmackstoffen…“ Artikel von Jessica Reisner auf dem Portal Arbeitsunrecht vom 14.04.2015 und neu: Fall Firmenich vor Kölner Landgericht. Human Resources-Abteilung versucht Berichterstattung der aktion./.arbeitsunrecht zu beschneiden weiterlesen »
Fight Union Busters!Spätestens seit der letzten Betriebsratswahl im April 2014 sieht sich das Betriebsratsmitglied Nikola P. beim Duft-Hersteller Firmenich unter massivem Beschuss. Derzeit laufen beim Kölner Arbeitsgericht ein Einigungsstelleneinsetzungsverfahren (zwei weitere gelten als erledigt), zwei Klagen und ein Verfahren zur Zustimmungsersetzung zur Kündigung von weiterlesen »

EU-Aktionsplan gegen „Terrorismusfinanzierung“ macht die Rasterfahndung alltäglich
„Europäische Polizeidatenbanken werden in rapide steigendem Maße zur heimlichen Verfolgung von Personen genutzt. Nun werden weitere Vorratsdaten eingebunden, darunter Finanzdaten und Fingerabdrücke. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission bedeutet die alltägliche Rasterfahndung, denn auch die Möglichkeiten zur Analyse und Verknüpfung der Daten werden erweitert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Ausbau vernetzter EU-Datenbanken von Justiz und Polizei“. Die Ausschreibungen zur verdeckten Fahndung im Schengener Informationssystem stiegen allein im Dezember 2015 um 10.000 Personen. Derzeit liegt ihre Zahl bei 69.520 Personen. Wird jemand polizeilich kontrolliert, erhält die ausschreibende Stelle eine Mitteilung. Auf diese Weise können Reisewege und Grenzübertritte der Betroffenen nachvollzogen werden…“ PM von und bei Andrej Hunko vom 26. Februar 2016 weiterlesen »
"„Europäische Polizeidatenbanken werden in rapide steigendem Maße zur heimlichen Verfolgung von Personen genutzt. Nun werden weitere Vorratsdaten eingebunden, darunter Finanzdaten und Fingerabdrücke. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission bedeutet die alltägliche Rasterfahndung, denn auch die Möglichkeiten zur Analyse und Verknüpfung der Daten werden erweitert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Beantwortung weiterlesen »

Alle für Deutschland
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) intensiviert ihre Bemühungen um die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten und bezieht dabei zunehmend Gewerkschafter und Journalisten ein. Im Bestreben, in Deutschland eine „Strategic Community“ zu etablieren, differenziert die BAKS, die als außen- und militärpolitisches Strategiezentrum der Bundesregierung tätig ist, ihre Strategiefortbildung für sogenannte Entscheider aus Politik,Wirtschaft und Gesellschaft aus und fördert die weitere Stärkung „strategischen Denkens“ unter Führungsfunktionären aus Regierungsbehörden und Unternehmen. (…) Jüngst hat die BAKS zwei Dutzend Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall die Anforderungen der deutschen „Sicherheitspolitik“ nahegebracht; für die Zukunft kündigt sie die Ausweitung ihrer Einflussarbeit unter Journalisten an…“ Redaktioneller Beitrag vom 19.02.2016 von und bei „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ (german-foreign-policy.com). Siehe dazu die Anmerkung von Dieter Wegner im Jour Fixe Info 09-2016 vom 24.2.2016 weiterlesen »
"Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) intensiviert ihre Bemühungen um die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten und bezieht dabei zunehmend Gewerkschafter und Journalisten ein. Im Bestreben, in Deutschland eine "Strategic Community" zu etablieren, differenziert die BAKS, die als außen- und militärpolitisches Strategiezentrum der Bundesregierung tätig ist, ihre Strategiefortbildung für sogenannte Entscheider weiterlesen »

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