Politik

Quelle: Interview in Magazin Mitbestimmung 09/2012

„Erst lässt man die Verluste der Finanzkrise von den kleinen Leuten bezahlen, dann nimmt man den Menschen auch noch die Rechte – Michael Sommer über fundamentale Gerechtigkeitsdefizite in der Eurokrise. 

Billig, willig und leicht loszuwerden: Was früher Sklaven waren, sind heute Zeitarbeiter. Sogar kirchliche Organisationen schmeißen feste Mitarbeiter raus, um sie danach günstig zu leihen. Die Zeitarbeit ist zu einem juristischen Schlupfloch verkommen, klagt Karriereberater Martin Wehrle.  Der Artikel ist ein gekürzter Auszug aus Wehrles Buch “Ich arbeite noch immer in einem Irrenhaus”, erschienen auf Spiegel-Online vom 11.10.2012

„Allensbach-Umfrage zeigt Vorurteile, Fakten widerlegen diese. Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt Jobcenter-Kampagne „Ich bin gut“ fort….“ Presse-Info der Bundesagentur für Arbeit vom 16.10.2012 . Siehe dazu:

• Das Bild der Bevölkerung von “Hartz IV-Empfängern”. Ergebnisse einer repräsentativen Befragung
  „VORBEMERKUNG. Welches Bild hat die deutsche Bevölkerung von so genannten “Hartz IV-Empfängern”? Um diese Frage vor dem Hintergrund einer geplanten Imagekampagne zu klären, hat die BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT das INSTITUT FÜR DE-MOSKOPIE ALLENSBACH mit einer bevölkerungsrepräsentativen Studie beauftragt. Hierbei soll insbesondere überprüft werden, inwieweit die Bevölkerung bestimmte Vorbehalte gegenüber Beziehern von Leistungen nach dem SGB II hegt. Im Rahmen der geplanten Imagekampagne sollen diese Vorbehalte durch entsprechende Fakten entkräftet werden…“ Die Allensbach-Studie für die BA 

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Quelle:  NAK-Pressemitteilung vom 17.10.2012

„nak-Sprecher Thomas Beyer zur Veröffentlichung des Schattenberichts der Nationalen Armutskonferenz – „Die im Schatten sieht man nicht“: Sonderausgabe des strassenfeger-Magazins erscheint zum Internationalen Tag der Beseitigung der Armut am 17. Oktober…“ Siehe dazu

„Schattenbericht“ – die Sonderausgabe der Berliner Straßenzeitung strassenfeger vom Oktober 2012 

Die vollständige Kommentierung der Tarifverträge DGB-BZA und DGB-iGZ von Holger Thieß und Gerd Denzel  im Rahmen des ver.di-Projekts “Hundertprozentich”

Quelle:  Pressemitteilung vom 9.10.2012

„Erfahrung und eine gute Ausbildung schützen Frauen nicht vor niedrigerer Bezahlung im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen. In diesem Jahr haben Männer bereits am 9. Oktober so viel verdient, wie Frauen erst am Jahresende. Durchschnittlich liegt das Entgelt von Frauen etwa 22 Prozent zurück…“

Quelle:  Artikel von Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten in WSI Mitteilungen 7/2012

„Seit Mitte der 1990er Jahre erlebt das deutsche System des Flächentarifvertrags einen schleichenden Erosionsprozess, der in einem anhaltenden Rückgang der Tarifbindung zum Ausdruck kommt. Zwar ist der branchenbezogene Tarifvertrag nach wie vor das zentrale Instrument zur Regulierung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der Mehrheit der Beschäftigten, aber die Ränder des Tarifsystems fransen zunehmend aus…“

Quelle:  Artikel von Herbert Fromme in FTD online vom 12.10.2012

„Zehntausende Schwestern, Pfleger und Ärzte in deutschen Krankenhäusern zahlen drauf: Die Maklerfirma VAF Pfaffelhuber kassiert für ihre Betriebsrenten doppelt so hohe Provisionen wie üblich. Den Profiteuren helfen beste politische Kontakte in die CDU…“ Aus dem Text:

„… Zum Geschäftsmodell des DUK gehört ein prominent besetzter Beirat, etwa mit Verdi-Vorstand Isolde Kunkel-Weber und anderen gut vernetzten Persönlichkeiten aus dem Gesundheitswesen. Pro Treffen kassieren Beiratsmitglieder mehr als 3000 Euro. Drei Bundestagsabgeordnete der CDU gehören dem Gremium an, darunter Michael Henrich und Rolf Koschorrek, beide Mitglied im Bundestags-Gesundheitsausschuss. Zum 15. Geburtstag des DUK 2009 hielt der damalige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Festrede, zum zehnjährigen Geburtstag 2004 CDU-Chefin Angela Merkel…“

Quelle:  Fian-Pressemitteilung vom 10. Oktober 2012

„Der Hunger in der Welt ist menschengemacht. Mitverursacher ist paradoxerweise auch die globale Lebensmittel- und Agrarindustrie. Darauf haben das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN am Mittwoch in Berlin hingewiesen. Bei der Vorstellung des „Jahrbuchs zum Recht auf Nahrung 2012“ forderten Vertreter beider Organisationen die Politik auf, die lokalen Produzenten ins Zentrum einer nachhaltigen Strategie zur Hungerbekämpfung zu stellen. Das aktuelle Jahrbuch widmet sich der Frage „Wer kontrolliert die Welternährung?“…“

Quelle:  Agenturmeldung in der Welt online vom 16.10.2012

„Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch…“

Quelle:  Bericht vom 15.10.2012 auf der Aktionsseite

„Rund 100 Tage gibt es jetzt die “Mitläufer”. Entstanden sind sie nach einem Artikel der FAZ, in dem Johannes Ponader, poltitischer Geschäftsführer der Piratenpartei, seinen Rücktritt vom Amt erklärte. In diesem Artikel wurde darauf hingewiesen, dass die Situation der Menschen sich dadurch erheblich verändern würde, wenn jeder mit einem Beistand zum Jobcenter gehen könnte. Spontan fanden sich Menschen zusammen, die diese Idee zur Realität werden liessen. Sie gründeten “Wir Gehen Mit – Die Mitläufer”…“ Siehe dazu:

• »Die Sachbearbeiter schalten plötzlich auf Freundlichkeit«
  Eine Initiative organisiert einen Begleitservice für Besuche von Erwerbslosen beim Jobcenter. Ein Gespräch mit Hans-Peter Weyer, Sprecher der Initiative »Wir gehen mit – Die Mitläufer«. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 16.10.2012 

Quelle:  Pressemitteilung der IG Metall vom 01.10.2012

„Gute Arbeit, faire Löhne und eine ausreichende Alterssicherung – darauf sollten die Menschen sich verlassen können. Tatsächlich jedoch arbeiten immer mehr für einen Niedriglohn und müssen befürchten im Alter zu verarmen. Prekäre Beschäftigung führt zu Ungleichheit. Die IG Metall fordert eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt…“ Siehe dazu:

• Prekäre Beschäftigung und Neuordnung am Arbeitsmarkt
  Expertise im Auftrag der Industriegewerkschaft Metall von Gerhard Bosch   (Institut Arbeit und Qualifikation) vom September 2012 bei der IG Metall

Quelle:  Meldung der ILO Berlin vom 12. Oktober 2012

ILO-Generaldirektor Guy Ryder ruft Industrie- und Schwellenländer zu gemeinsamen Maßnahmen gegen die Beschäftigungskrise auf.

Quelle:  Meldung der FR online vom 10. Oktober 2012 zum LAG-Urteil (Az.: 127-007-12)

„Wer seinen Chef auf Facebook oder einem anderen sozialen Netzwerk beleidigt, kann fristlos entlassen werden. Das Landesarbeitsgericht Hamm kassierte ein vorangegangenes Urteil, bei dem die Richter die Kündigung eines Azubis als nicht zulässig betrachtet hatte – der junge Mann hatte seinen Arbeitgeber auf Facebook als Menschenschinder tituliert…“

Philipp Lorig* über Werkverträge im betrieblichen Alltag aus der Sicht von Betriebsräten

Den Anfang haben Schlachtereien und Bauunternehmen gemacht: das Instrument der Werkverträge nutzen, um Sozialversicherungsabgaben zu umgehen und Arbeitskräfte besonders billig und flexibel einsetzen zu können. Hier wurde an ArbeitsmigrantInnen erprobt, was jetzt um sich greift. Seit die Leiharbeit zaghaft reguliert worden ist, nehmen Werkvertragsverhältnisse auch in vielen anderen Branchen drastisch zu. Die IG Metall reagiert inzwischen mit der Kampagne »Arbeit: sicher und fair – für alle« (www.fokus-werkvertraege.de ) auf die weitere Spaltung der Belegschaften in schrumpfende Kerne und ein wachsendes Heer von Prekären. Mit dem Beitrag von Philipp Lorig zur Sicht von Betriebsräten auf die Situation und ihre Handlungsmöglichkeiten setzen wir die in express 8/2012 begonnene Reihe zum Thema fort. In der nächsten Ausgabe folgt ein Interview mit Stuttgarter Daimler-Betriebsräten. (weiterlesen »)