Politik

Quelle:  Pressemitteilung vom 15.08.2012

„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, bei der Rentenpolitik endlich die Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Mit ihrem heutigen Eingeständnis (für die Red. 15. August 2012) hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den wahren Grund für die geplante Senkung der Rentenbeiträge von derzeit 19,6 auf 19 Prozent genannt. “Das heißt ja übersetzt: milliardenschwere Entlastung der Wirtschaft”, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. “Damit gibt die Arbeitsministerin zu, dass die schwarz-gelbe Regierung die Wirtschafts- über die Arbeitnehmerinteressen stellt”, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. “Eine Beitragssenkung führt geradewegs in die Verelendung künftiger Rentnergenerationen. Da hilft auch keine Zuschussrente. Und selbst die Einführung dieses Feigenblatts ist alles andere als sicher.”…“

Quelle:  Artikel von und bei Thorsten Hild vom 15. August 2012

„Alle sorgen sich um Schulden, vor allem Staatsschulden. Deswegen schreiben alle von einer Staatsschuldenkrise. Die Staatsschulden seien nicht nachhaltig, weil nicht von den nachkommenden Generationen zu schultern. Von da aus ist es nur noch ein kleiner Schritt, die Eurokrise auch als einen Generationenkonflikt zu interpretieren. Das alles ist, weil es mit wenigen Ausnahmen jeder schreibt, sagt und zur politischen Handlungsmaxime erhebt, allzu bekannt. Richtig ist es dennoch nicht. Das Herzstück der Marktwirtschaft sind Investitionen…“

Quelle:  Artikel von Marco Herack in der FAZ online vom 09.08.2012

„Für politische Entscheidungen gilt heute die Maxime: Bloß die Märkte nicht nervös machen. Wir leben in einer Finanzdemokratie, in der uns das Demokratische immer mehr abhandenkommt…“   Siehe dazu:

• Die rote Liste der gefährdenden Arten
  „Von Marco Herack steht heute ein provokanter Aufmacher im Feuilleton der FAZ, interessant genug, hier die Diskussion zu vertiefen…“
  Kommentar vony H.Huett vom 9. August 2012 im Blog Wiesaussieht 

Quelle: Titanic-Newsticker vom 13.08.2012

„Arbeitsministerin von der Leyen hat ein Renten-Gesetzespaket vorgelegt, viele brave Arbeitnehmer sind nun verunsichert. Bekommen sie jetzt im Alter viel weniger Geld oder gar keins mehr? Was hat es mit dieser “Zuschußrente” auf sich und wo kriegt man die? TITANIC klärt auf: Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, wenn Sie…
•        …sich immer fleißig angestrengt haben, und zwar im richtigen Job
•        …keine Frau sind
•        …ohnehin nicht viel brauchen
•        …über eine lohnende “Lebensleistung” verfügen, also sich das Leben derzeit und in Zukunft leisten können.
Die Zuschußrente steht Ihnen zu, wenn Sie oben genannte Bedingungen erfüllen. Außerdem müssen sie 35 Jahre Rentenbeiträge sowie 45 Jahre Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben und einen Riester-Rentenvertrag vorweisen können. Die Zuwendung zur Aufstockung der Rente auf 850 Euro kann nach den entsprechenden Nachweisen und dem hochheiligen Versprechen, daß Sie das gewonnene Geld nicht für Unfug / für Süßigkeiten / alles auf einmal ausgeben wollen, schnell und unbürokratisch nach Ausfüllen des gelben, rosa und türkisfarbenen Formulars in Stockwerk XIV, Gang W, Zimmer 101 beantragt werden (Bürostunden 7:15 bis 8:00, dienstags, mittwochs und freitags geschlossen).“

Quelle:   BKK Pressemitteilung vom 13.08.2012

„Von Januar bis Juni 2012 lagen die monatsdurchschnittlichen Krankenstandwerte bei 4,4 Prozent. Die Arbeitsunfähigkeit im ersten Halbjahr 2012 zeichnet sich besonders durch die um 8 Prozent gestiegenen Krankentage der psychisch Erkrankten aus. Im ersten Quartal waren es sogar 12 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Atemwegserkrankungen sanken dagegen im ersten Quartal 2012 um 11 Prozent. Eine Grippewelle wie im Vorjahr blieb demnach aus. Dies geht aus der monatlichen Krankenstandsstatistik des BKK Bundesverbandes hervor. Nach dem Rekordtief von nur 12,4 Krankheitstagen im Jahr 2006 (Krankenstand von 3,4 Prozent) sind nur fünf Jahre später die pflichtversicherten Beschäftigten bereits 16 Tage krankgeschrieben…“   (weiterlesen »)

Quelle:   Ein Interview mit Christian Esser von Reinhard Jellen auf Telepolis vom 12.08.2012

Überwachen, Bespitzeln, mit juristischen Finten Mitarbeiter auf die Straße setzen, mit Hilfe von Trollen unbemerkt Zustimmung für Unternehmen organisieren oder deren Kritiker delegitimieren sind Tätigkeiten, um die sich in denen sich in den letzten Jahren ein eigenes Gewerbe etabliert hat. Ein Gespräch mit dem Journalisten Christian Esser, der mit Alena Schröder das Buch Die Vollstrecker – Wer für Unternehmen die Probleme löst geschrieben hat.

Quelle:   Video der extra 3-Sendung vom 08.08.2012

Leicht verständlich und zum Mitsingen – endlich erklärt mal jemand die Eurokrise ganz kompakt. Von den extra 3 Autorinnen Jasmin Al-Safi und Marike Schmidt-Glenewinkel.

Quelle:   Artikel von Albrecht Müller vom 10. August 2012 bei den Nachdenkseiten

„Am 9. August berichtete die FAZ davon, die EZB fordere in ihrem neuen Monatsbericht die Krisenländer zu Lohnsenkungen auf. Von der Aufforderung an die Leistungsbilanzüberschussländer wie z.B. Deutschland, dafür zu sorgen, dass bei ihnen die Löhne steigen, ist nichts zu lesen. Die EZB befürwortet mal wieder die deflationäre und die Rezession verschärfende Anpassung zu Lasten der Arbeitnehmer in den Krisenländern. Es wäre die von der Sache wie von einem Hauch Solidarität bestimmte Pflicht der deutschen Gewerkschaften, gegen einen solchen Bericht und die dahinter steckende Strategie zu protestieren. Ich habe nach entsprechenden Meldungen gesucht. Ohne Ergebnis…“

Siehe dazu im LabourNet Germany:
Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise  und dort aktuell: “Ver.di ruft zum Protest – endlich mal ein “Heißer Herbst” oder schon wieder nur Wahlkampf?”

Quelle:   Redaktioneller Bericht vom 09.08.2012 bei german-foreign-policy

„Der drohende Kollaps der Eurozone lässt die nationalen Gegensätze zwischen dem dominanten Deutschland und den Staaten Südeuropas eskalieren. Weil Berlin weiterhin jegliche Krisenmaßnahmen blockiert, die – wie der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB oder die Ausweitung des “Rettungsschirms” ESM – den Krisenstaaten rasch helfen könnten, nehmen insbesondere in Italien die Proteste gegen die deutsche Politik zu. Deutschland kehre zurück, “nicht mehr mit Kanonen, sondern mit Euro”, heißt es in der italienischen Presse: Rom müsse sich “dem neuen Kaiser namens Angela Merkel unterwerfen” und die Berliner Diktate umstandslos erfüllen. Selbst treue Verbündete rücken mittlerweile von der Blockadepolitik der Bundesregierung ab. Man müsse dem “Rettungsschirm” ESM endlich eine Banklizenz verleihen, die es ermögliche, ihn zu “hebeln”, verlangt der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Deutsche Politiker setzen ohne Abstriche ihren entgegengesetzten Kurs fort. Wie der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert, soll Deutschland stärkeren Einfluss in der EZB bekommen. Das würde es Berlin erlauben, seine – für die Krisenstaaten fatale – restriktive Geldpolitik noch fester zu zementieren…

Quelle:   Artikel von Sven Loerzer in Süddeutsche Zeitung online vom 10.08.2012

„Sie wollen arbeiten, aber das Jobcenter schickt sie in Rente: Wer mit 62 Jahren noch Hartz-IV-Bezieher ist, wird aufgefordert, zum 63. Geburtstag Rente zu beantragen, auch wenn dies zu erheblichen Abschlägen führt. Dagegen hat die Stadt München beim Bundesarbeitsministerium interveniert. Ohne Erfolg…“

Quelle:   Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 09.08.2012

„Nach einer aktuellen Studie hat der demografische Wandel kaum Einfluss auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit
Die deutsche Bevölkerung gehört zu den ältesten weltweit, und der demografische Wandel ist noch längst nicht abgeschlossen. Der Arbeitsmarkt wird sich unter diesen Umständen kontinuierlich verändern, doch ob die geburtenschwachen Jahrgänge bessere Rahmenbedingungen vorfinden als die viel zitierten Baby-Boomer, lässt sich noch nicht abschätzen…“

„Die zweitgrößte deutsche Lebensmittelkette betreibt bundesweit an neun Märkten ein Drive-in-Modell, bei dem der Kunde die Waren online bestellt und selbst abholt. Noch in diesem Jahr will der Händler zwei bis drei weitere Standorte mit diesem Service ausstatten. Das Lohnniveau bei Werkverträgen liegt noch unter dem von Leiharbeit. Das haben verdeckte Mitarbeiter bei dem Supermarkt Rewe herausgefunden. Doch auch dieser geringe Lohn kann noch weiter gedrückt werden. Durch Akkordvereinbarungen räumen Warenverräumer Regale teilweise für unter sechs Euro ein. Das erfuhren zwei Mitarbeiter des ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO am eigenen Leib, als sie verdeckt bei Rewe arbeiteten. Der Mindestlohn für Leiharbeit liegt bei 7,01 Euro. „So absurd das klingt, Leiharbeit ist schlichtweg zu teuer geworden. Der Vorteil des Werkvertrages ist der, dass er vorherige Leiharbeit noch einmal 15 bis 20 Prozent billiger macht“, sagt Gerd Denzel, Experte für Leiharbeit bei der Gewerkschaft Ver.di…“   Meldung im Focus vom 06.08.2012 . Siehe dazu: (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Marcus Klöckner in telepolis vom 06.08.2012

„Eine Parteienallianz aus CDU, SPD und Grünen soll die Deutschen zu einer “supranationalen Demokratie” bewegen
Mitten in der Euro-Krise melden sich drei angesehene Akademiker zu Wort, um gemeinsam in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (hier der vollständige Artikel) einen Ausweg aus dem Dilemma aufzuzeigen: Jürgen Habermas, einer der wohl bekanntesten deutschen Philosophen und Soziologen der Gegenwart, Peter Bofinger, Professor für Ökonomie und einer der sogenannten Wirtschaftsweisen, sowie Julian Nida-Rümelin, ehemaliger Staatssekretär und Professor für Philosophie…“

Quelle:  Agenturbeitrag im Handelsblatt online vom 09.08.2012

„Ursula von der Leyens Pläne gegen Altersarmut stoßen auf massive Kritik. Die Arbeitsministerin wird für ihr Konzept kämpfen müssen, denn selbst der Koalitionspartner hat „erhebliche finanzielle Bedenken“.
Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Gesetzespaket gegen Armutsrenten steht massiv in der Kritik. Die SPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände sowie der Koalitionspartner FDP lehnen die Pläne ab. Der DGB warf der Ministerin vor, Altersarmut zu provozieren statt sie zu bekämpfen. Es sei unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag). Auf die Senkung des Beitragssatzes von derzeit 19,6 Prozent auf 19 Prozent solle von der Leyen verzichten. Die geplante Zuschussrente bezeichnete Buntenbach als weitgehend wirkungslos. Von einer „Sozialhilfe plus“ sprach Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in den „Ruhr Nachrichten“. Altersarmut lasse sich mit dieser Zuschussrente nicht wirksam bekämpfen. Die Hürden seien so hoch, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse…“

„Fast 20 Prozent der HochschulabsolventInnen und FacharbeiterInnen sehen sich unterfordert. Besonders oft sei unterwertige Erwerbstätigkeit bei befristeten Verträgen und Teilzeitarbeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Hohenheim im Auftrag der IG Metall Baden-Württemberg. Das Ergebnis wurde im Juli 2012 unter dem Titel “Grenzen der Bildungsexpansion? Ausbildungsinadäquate Beschäftigung von Ausbildungs- und Hochschulabsolventen in Deutschland“ vorgestellt…“ Kommentierte Presseschau von Reinhold Schramm vom 08.08.2012