Politik

Die IG Metall gewinnt zusätzliche Mitglieder und fordert Schritte zur Eindämmung des Niedriglohnsektors. Die Mitglieder spülen auch Geld in die Kassen. Artikel von Peter Dietz und Eva Roth in der FR online vom 23. Januar 2013

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“Die IG Metall verhandelt in den nächsten Monaten über mehr Geld für mehr als vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Was soll sie fordern in einer Zeit, in der sich Europa in einer schweren Krise befindet und in der unklar ist, wie sich die Wirtschaft entwickelt? Wie stark die Löhne und Gehälter steigen können, hängt davon ab, wie sich die wirtschaftliche Lage in den Betrieben entwickelt. Prognosen sind immer eine unsichere Sache. Zurzeit  gehen alle Forscher davon aus, dass die deutsche Wirtschaft sich nach einem flauen Winter ab Frühjahr wieder berappelt, wenn auch nicht viel. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Inlandsnachfrage, das heißt: der private Konsum...” Meldung vom 21.01.2013 (weiterlesen »)

Dossier

Brisant und offenbar kaum beachtet scheint der “Gesetzentwurf zur Regelung der  betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme”, da sich gerade hiervon Betroffene bei obiger Gesetzesverschärfung schon allein auf Grund der bürokratischen Zugangserschwerung noch schlechter wehren könnten. So heißt es im Gesetzesentwurf: “… Mit dem Entwurf soll eine hinreichend bestimmte Regelung für die Einwilligung des Betreuers in eine Behandlung des Betreuten, die dieser ablehnt, geschaffen werden…” Siehe dazu: (weiterlesen »)

Quelle:  DGB-Pressemitteilung vom 22.1.2013

“Das 5. Deutsch-Französische Gewerkschaftsforum fand anlässlich des 50. Jubiläums des Elysee-Vertrages in Paris statt. Die deutschen und französischen Gewerkschaften wollen den EGB-Vorschlag eines Sozialpakts für Europa weiterentwickeln für eine Aufwertung des Sozialen Dialogs, um Beschäftigung zu fördern und soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte zu garantieren. (…) Die Gewerkschaften fordern ihren Platz in der aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte ein. Sie lehnen die Ansätze ab, die Wettbewerbsfähigkeit lediglich auf Aspekte der Arbeitskosten reduzieren und deshalb Lohnzurückhaltung und Deregulierung des Arbeitsmarktes fordern. Eine solche Politik verschärft nur den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten und führt zu sozialem Rückschritt. Die Gewerkschaften wollen aufzeigen, dass stattdessen wirtschaftliche Zusammenarbeit und wirtschaftliche Komplementarität in Europa zu einer verbesserten globalen Wettbewerbsfähigkeit führen. Dafür benötigt Europa dringend Investitionen in Bildung und Ausbildung, Forschung & Entwicklung, Innovation, Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung und Energie…”

Broschüre von Heinz-J. Bontrup und Mohssen Masserat (Hrsg.) – mit dem „Manifest zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit“ – erschienen beim pad-verlag/Bergkamen im Rahmen des pad-Projektes “Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm”.

“In der Geschichte der Bundesrepublik gab es nur wenige Jahre sog. Vollbeschäftigung. Das Menschenrecht auf menschenwürdige Arbeit und menschenwürdige Muße ist nach wie vor nicht realisiert. Die vorliegende Veröffentlichung will mit helfen, eine neue gesellschaftliche Debatte um die gerechte Verteilung von Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und dem Ausbau der öffentlichen Beschäftigung voranzubringen. Arbeitszeitverkürzung in allen Formen und die Verteilung von Arbeit muss wieder auf die Tagesordnung von Politik und Gewerkschaften gesetzt werden. Nur so kann die Massenarbeitslosigkeit effektiv bekämpft werden.” (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.1.2013

Wie schön, dass im Rahmen dieses Bankenstückes von Andres Veiel “Himbeerreich” in Berlin und Stuttgart die großen politischen Finanzmarktexperten Steinbrück (ehem. Finanzminister) und Jörg Asmussen (ehemaliger Finanzstaatssekretär, jetzt Bundesbanker, – und der “gute Geist” für die Durchsetzung der sog. “Verbriefung” für ein Gespräch mit dem Theater-Autor und -Regisseur zu diesem Thema nicht zur Verfügung standen. (weiterlesen »)

“Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat heute die Ergebnisse der Sonderauswertung „Psycho-Stress am Arbeitsplatz“ des DGB-Index Gute Arbeit vorgestellt. Danach sehen sich 56 Prozent der knapp 5.000 bundesweit befragten Beschäftigten einer starken oder sehr starken Arbeitshetze ausgesetzt. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von vier Prozentpunkten. Gleichzeitig geben 80 Prozent der Beschäftigten an, dass sie seit Jahren immer mehr in der gleichen Zeit leisten müssen. 44 Prozent der Beschäftigten fühlen sich sehr häufig oder oft nach der Arbeit „leer und ausgebrannt“. Dort, wo die Arbeitsintensität gestiegen ist, fühlen sich sogar 71 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgebrannt – unter den gehetzt Arbeitenden sind es sogar 75 Prozent…” DGB-Pressemitteilung vom 17.01.2013 . Siehe dazu: (weiterlesen »)

Tarifrunde 2013: Lohndumping beenden

“Die Rahmenbedingungen der Tarifpolitik der letzten Jahre waren durch die Krise stark beeinflusst. Die klassische Entgeltpolitik der Gewerkschaften auf der Basis eines verteilungsneutralen Spielraums kann so nicht weitergeführt werden. Eine Neuorientierung ist notwendig. In Vorbereitung der Tarifrunde 2013 sollten wir sowohl einen Rückblick auf die Entwicklungen der letzten Jahre werfen, die aktuellen Bedingungen analysieren und Ziele für eine Neuorientierung in den diesjährigen Tarifauseinandersetzungen debattieren. Dieses Netzwerkinfo extra soll dafür eine Basis bieten. (…) Unsere Empfehlung: eine Forderung in Höhe von mindestens 8 % und einem Mindestbetrag von 250 €…” Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Extra zur Tarifrunde 2013 vom Januar 2013  und die Foliensätze zur Tarifrunde als PowerPoint-Datei und auch als pdf-Datei verfügbar.

Und wir erneuern die Bitte, Eure Beschlüssevon Funktionärs- oder Vertrauensleuteversammlungen ans Labournet zu schicken.

Quelle: Artikel von Gastautor vom 20. Januar 2013 bei Randzone  – “Beiträge zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft”

“Wenn ein sogenannter Leiharbeiter ein Kampagnen-T-Shirt der Gewerkschaft IG Metall (IGM) mit der Aufschrift “Gleiche Arbeit – Gleiches Geld” im Auftrag der selben Gewerkschaft kommissionieren und verpacken muß, so ist das wohl mehr als zynisch. Doch lesen Sie selbst, was uns ein rz-Leser dazu schrieb…”

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Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren beginnt am 17. Januar 2013 und endet am 30. Januar 2013. Um das Volksbegehren  unterstützen zu können, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger an ihrem Wohnort in sogenannte Unterstützungslisten eintragen. Diese Eintragungslisten liegen in der Regel in den Rathäusern aus. Um sich eintragen zu können, ist die Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises notwendig. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Der US-Amerikaner Paul E. Singer weidet mit seinen Hedgefonds zahlungsunfähige Entwicklungsländer aus und kassiert dabei Millionen. Derzeit hat er Argentinien im Visier. Artikel von Toni Keppeler in der Woz vom 17.1.2013

Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis, an dem auch der fzs beteiligt ist. Das Bündnis tritt unter anderem für die sofortige Abschaffung von Studiengebühren ein. In der Parteienlandschaft tritt kaum eine Partei für eine Abschaffung vor dem Wintersemester 2014 ein. Die Demonstration findet statt am 18. Januar 2013 | 15 Uhr | Steintorplatz in Hannover. Siehe dazu:

• Bündnis für die Demo “Bildung ist ein Grundrecht!” am 18.01.13 in Hannover

• Aufruf der LAK Niedersachsen zur Demo “Bildung ist ein Grundrecht!” am 18.01.13 in Hannover

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.1.2013

Die erste Variante wird mit dem Kulturwissenschaftler Andreas Reckwitz und seinem Buch “Die Erfindung der Kreativität” von Michaela Schlangenwerth in der FR entfaltet “Bis zum Burn-out – Wie die Kreativität sich gegen ihre Jünger richtet”: “Der Markt giert unaufhörlich nach Neuem, Strittigen – und die Begabungen der Kreativen bestehen eben darin, auf strittige Ideen zu setzen, sich selbstbewusst in Dissenz zur Mehrheit zu befinden. Mit etwas Glück also und einem gewissen Willen zur Selbstvermarktung wird man genau mit dem Strittigen und sich Verweigernden erfolgreich… (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Götz Eisenberg vom 14. Januar 2013 bei den Nachdenkseiten

“In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 13. Januar 2013 stieß ich auf einen Artikel, der unter der Überschrift „Der Notarzt“ von einem psychologischen Beratungsdienst für Unternehmen berichtet. Die Mitarbeiter der Firmen, die mit diesem Beratungsdienst namens „Insite Interventions“ zusammenarbeiten, können dort anrufen, wenn ihnen die Arbeit über den Kopf wächst, das Privatleben aus den Fugen gerät, sie sich elend fühlen – erschöpft, ausgebrannt, arbeitsmüde. Wenn jemand mitten in der Nacht anruft, „muss man sofort einen Hoffnungsschimmer wecken“, erklärt Hansjörg Becker, der als Psychiater Ende der 90er Jahre die Arbeitswelt als Marktlücke entdeckte. „Employee Assistance Programm“ heißt der Service, den Becker und seine Kollegen den Unternehmen anbieten…”

Themen:
1. Tarifrunde Einzelhandel und Tarifreform
2. Tarifrunde Öffentlicher Dienst Länder und Aktionsplanung dazu
3. Aktion Umfairteilen (Referentin/Referent noch offen)
4. Verschiedenes