Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der Krankenstand in Behörden des Bundes ist im vergangenen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. 2015 fehlten Beschäftigte der Bundesverwaltung krankheitsbedingt im Schnitt an 20,25 Arbeitstagen, wie aus einer Übersicht des Innenministeriums hervorgeht. Das war etwa ein Tag mehr als 2014. Vor zehn Jahren lag der Krankenstand bei gut 15 Arbeitstagen. Gestiegen sei der Krankenstand in allen Bereichen, heißt es weiter. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Hannack erklärte, die Beschäftigten würden zwischen Personalknappheit und wachsenden, sich stark wandelnden Aufgaben aufgerieben. Jahrzehntelanger Stellenabbau bei immer mehr neuen Aufgaben schlage sich in permanentem Stress und hohen Krankenständen nieder.“ Agenturmeldung vom 22. November 2016 beim Deutschlandfunk 
„… Alternativen zum Abklemmen des Stroms und zum Abdrehen der Gaszufuhr gibt es viele. Sie reichen von der Beratung der Betroffenen über finanzielle Zuschüsse bis hin zum Verbot der Strom- und Gassperre. Alternativlos ist nichts, auch die Energiewende nicht. Theoretisch wäre es denkbar, die fossilen Brennstoffe weiter auszubeuten, bis das Weltklima endgültig kollabiert. Praktisch wäre das aber sehr dumm. Darum müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Energiewende sozialverträglich zu gestalten. Eine Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze würde der Politik die einst leichtfertig aus der Hand gegebenen Einflussmöglichkeiten zurückgeben. Die Vereinbarung der künftigen rot-rot-grünen Koalition, den Rückkauf zu wagen, wenn der Preis stimmt, geht in die richtige Richtung.“ Kommentar von Andreas Fritsche vom 21. November 2016 bei neues Deutschland online 
„In ihrem Rentenversicherungsbericht 2016 erweckt die Bundesregierung zum wiederholten Mal den Eindruck, die unter Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts eingeleitete drastische Senkung des Rentenniveaus könne durch staatlich geförderte Privatvorsorge (»Riester«-Rente) aufgefangen werden. Wer die staatliche Förderung seit 2002 ohne Unterbrechung voll ausschöpft, komme zusammen mit der gesetzlichen Rente auch weiterhin annähernd auf ein Gesamtversorgungsniveau, wie es zuvor alleine durch die gesetzliche Rente gewährleistet wurde – also rund 53 Prozent (Sicherungsniveau vor Steuern). In den Erläuterungen zur einschlägigen Übersicht B 8 des Berichts heißt es: »Das gesamte Versorgungsniveau aus Sicherungsniveau vor Steuern einschließlich einer Riester-Rente kann nahezu über den gesamten Vorausberechnungszeitraum der Rentenzugänge zwischen gut 50% und 52% gehalten werden.« – Was wird damit ausgesagt, was soll damit ausgesagt werden? Bleibt der Paradigmenwechsel für all diejenigen weitgehend folgenlos (zumindest auf der Leistungsseite und »im Durchschnitt«), die sich seit 2002 streng an die Vorgaben des Gesetzgebers gehalten haben und weiterhin halten werden? – Nein. Die zitierte Aussage des Rentenversicherungsberichts hat so gut wie keinerlei Erkenntniswert…“ Analyse von Johannes Steffen vom 21. November 2016 beim Portal Sozialpolitik 
„Gleich im ersten Kapitel beschreibt der Soziologe Simon Schaupp eine bezeichnende Episode, wie er gegen seinen Willen zum Self-Tracker wurde. Er hatte mit seinem neuen Smartphone an einer Demonstration teilgenommen und das neue Gerät verkündete auf dem Bildschirm: „Glückwünsch Simon, Sie haben heute mehr als 1.000 Schritte gemacht. Versuchen Sie doch morgen 1.500.“ Die vorinstallierte App hatte nicht nur die Demonstrationsschritte und die Route genau aufgezeichnet, auch konnte man die Laufgeschwindigkeit feststellen – und obendrein erfuhr Schaupp noch, wie viele Kalorien er für die Demonstration verbraucht hatte. Solch ein perfektes Demonstrationsprotokoll dürfte der Polizei und den unterschiedlichen Verfassungsämtern ungeahnte Überwachungsmöglichkeiten bieten. Trotzdem erfreut sich Self-Tracking ungebrochener Beliebtheit. (…) Simon Schaupp hat in seinem kürzlich im Verlag Graswurzelrevolution erschienenem Buch „Digitale Selbstüberwachung. Self Tracking im kybernetischen Kapitalismus“ dieses Phänomen eingeordnet: in die Bemühungen nämlich, den Kampf gegen alles, was die reibungslose Anpassung an die kapitalistischen Erfordernisse und Zumutungen behindert, ins eigene Individuum zu verlagern…“ Artikel von Peter Nowak vom 19. November 2016 bei Telepolis 
Noch-Präsident Obama besuchte ausgerechnet am 15. November, dem ersten Tag der jährlichen Gedenkrituale an den Polytechnio Aufstand vom 17.11.1973, Athen. Es gab höchste Sicherheitsstufe und trotzdem Straßenschlachten. Er lobte Griechenland für sein finanzielles Engagement gegenüber der NATO und sprach sich für einen Schuldenschnitt aus – es gab prompt ein Nein aus Deutschland… Neu dazu: Seifenblase geplatzt. Nachklapp zum Obama-Besuch in Griechenland von Wassilis Aswestopoulos
Leider lange absehbar und daher schon länger beabsichtigt: Dieses Dossier im LabourNet Germany zum wahren Hintergrund der sog. „Flüchtlingskrise“: Die gewollte Aufpeppung des Arbeitsmarktes, v.a. im Niedriglohnbereich, mit dem ebenso gewollten Druck auf Langzeiterwerblose, die sich es viel zu bequem gemacht haben sollen in „Hartz-IV-System“, der ja allgemein als „Hängematte“ gelten soll… Siehe hier einige Einzelbeiträge aus dem LabourNet Germany – quer durch unsere Rubriken – und neu speziell dazu: Das Märchen von der Konkurrenz: Die Unternehmen brauchen Arbeitskräfte en masse. Deshalb gibt es jetzt das Integrationsgesetz und neue Regeln bei Hartz IV 
Der Bundesrechnungshof und die Prüfungsämter des Bundes Berlin und München haben im Jahr 2014 die Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II geprüft. Siehe erwartungsgemäß niederschmetternde Auszüge aus dem Prüfungsergebnis. Und nun stellt der Bundesrechnungshof in seiner abschließenden Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales u.a. fest, dass die Leistungsberechtigten zum Teil über Jahre in geförderten Beschäftigungsverhältnissen verharrten – wir wussten, dass es hierbei nicht um eine Förderung von Langzeitarbeitslosen geht, sondern um deren Streichung aus der Statistik durch Lohnsubventionen aus Steuergeldern sowie um einen Mindestlohnverzicht… ![[Paris, 21.-23. Oktober] Von Frankreich nach Europa. Endlich der soziale Streik! Einladung zum Treffen der Transnational Social Strike Plattform](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/tss-oktober.jpg){kind=small}
Einladung zum Treffen der Transnational Social Strike Plattform: Paris, 21.-23. Oktober 2016. Siehe dazu das komplette Programm, Grusswort der LabourNet Germany-Redaktion an das Treffen und einen Beitrag von connessioni precarie aus Italien und nun Ergebnisse der Pariser Konferenz zum Transnational Social Strike auch in deutscher Übersetzung 
„Die Beschäftigungsbedingungen im deutschen Hochschulwesen sind miserabel. Persönliche Abhängigkeiten und ein harter Konkurrenzkampf prägen das akademische Berufsleben. Es gibt sanfte Ansätze von Widerstand. (…) Das deutsche Hochschulsystem ist noch halbwegs leistungsfähig, weil es einen Großteil seiner Beschäftigten extrem ausbeutet. Für die prekären Akademikerinnen und Akademiker bedeutet das wie für ihre Pendants in der freien Bildungs- und Kulturarbeit eine immense Unsicherheit, kaum Planbarkeit, Entgrenzung von Arbeit und Freizeit sowie schlechte Altersvorsorge. In diesem K.O.-Wettbewerb kann nur bestehen, wer über gute Netzwerke sowie soziale Unterstützung verfügt. Es ist wenig überraschend, dass in dem System Männer größere Chancen haben, die schier endlose akademische Adoleszenzphase durchzuhalten, in der man als »Nachwuchs« infantilisiert wird. Dass die Situation sich heute so darstellt, ist kein Zufall, sondern das gewollte Ergebnis der Hochschulpolitik. (…) In mehreren Fachgesellschaften beginnen sich Mittelbau und Nachwuchs zu organisieren. An einigen Hochschulen haben sich neue Mittelbauinitiativen gegründet. Und im Januar soll während eines Kongresses in Leipzig ein bundesweites »Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft« als neue Organisation für die bisher repräsentanzlose Gruppe gegründet werden. Am weitesten vorangekommen ist bisher die lokale Gewerkschaftsinitiative »unter_bau« der Universität Frankfurt am Main…“ Artikel von Peter Ullrich in der Jungle World vom 17. November 2016 
„Sieht ein Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer vor, dürfen geringfügig Beschäftigte allein wegen ihrer geringeren Arbeitszeit nicht ausgeschlossen werden. Dies würde gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verstoßen, wonach Teilzeit- und damit auch geringfügig Beschäftigte nicht anders als Vollzeitbeschäftigte behandelt werden dürfen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13.01.2016 (AZ: 10 Sa 544/15). Die Klägerin war seit dem 01.11.1991 bei einer Gewerkschaft angestellt. (…) Das LAG gab der Arbeitnehmerin recht und verwies auf die gesetzlichen Bestimmungen. (…) Gegen das LAG-Urteil hat Verdi Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eingelegt…“ Rechtsinfo vom 17. November 2016 von und bei RA Thorsten Blaufelder