Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Bundesrechnungshof und die Prüfungsämter des Bundes Berlin und München haben im Jahr 2014 die Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II geprüft. Siehe erwartungsgemäß niederschmetternde Auszüge aus dem Prüfungsergebnis. Und nun stellt der Bundesrechnungshof in seiner abschließenden Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales u.a. fest, dass die Leistungsberechtigten zum Teil über Jahre in geförderten Beschäftigungsverhältnissen verharrten – wir wussten, dass es hierbei nicht um eine Förderung von Langzeitarbeitslosen geht, sondern um deren Streichung aus der Statistik durch Lohnsubventionen aus Steuergeldern sowie um einen Mindestlohnverzicht… ![[Paris, 21.-23. Oktober] Von Frankreich nach Europa. Endlich der soziale Streik! Einladung zum Treffen der Transnational Social Strike Plattform](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/tss-oktober.jpg){kind=small}
Einladung zum Treffen der Transnational Social Strike Plattform: Paris, 21.-23. Oktober 2016. Siehe dazu das komplette Programm, Grusswort der LabourNet Germany-Redaktion an das Treffen und einen Beitrag von connessioni precarie aus Italien und nun Ergebnisse der Pariser Konferenz zum Transnational Social Strike auch in deutscher Übersetzung 
„Die Beschäftigungsbedingungen im deutschen Hochschulwesen sind miserabel. Persönliche Abhängigkeiten und ein harter Konkurrenzkampf prägen das akademische Berufsleben. Es gibt sanfte Ansätze von Widerstand. (…) Das deutsche Hochschulsystem ist noch halbwegs leistungsfähig, weil es einen Großteil seiner Beschäftigten extrem ausbeutet. Für die prekären Akademikerinnen und Akademiker bedeutet das wie für ihre Pendants in der freien Bildungs- und Kulturarbeit eine immense Unsicherheit, kaum Planbarkeit, Entgrenzung von Arbeit und Freizeit sowie schlechte Altersvorsorge. In diesem K.O.-Wettbewerb kann nur bestehen, wer über gute Netzwerke sowie soziale Unterstützung verfügt. Es ist wenig überraschend, dass in dem System Männer größere Chancen haben, die schier endlose akademische Adoleszenzphase durchzuhalten, in der man als »Nachwuchs« infantilisiert wird. Dass die Situation sich heute so darstellt, ist kein Zufall, sondern das gewollte Ergebnis der Hochschulpolitik. (…) In mehreren Fachgesellschaften beginnen sich Mittelbau und Nachwuchs zu organisieren. An einigen Hochschulen haben sich neue Mittelbauinitiativen gegründet. Und im Januar soll während eines Kongresses in Leipzig ein bundesweites »Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft« als neue Organisation für die bisher repräsentanzlose Gruppe gegründet werden. Am weitesten vorangekommen ist bisher die lokale Gewerkschaftsinitiative »unter_bau« der Universität Frankfurt am Main…“ Artikel von Peter Ullrich in der Jungle World vom 17. November 2016 
„Sieht ein Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer vor, dürfen geringfügig Beschäftigte allein wegen ihrer geringeren Arbeitszeit nicht ausgeschlossen werden. Dies würde gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verstoßen, wonach Teilzeit- und damit auch geringfügig Beschäftigte nicht anders als Vollzeitbeschäftigte behandelt werden dürfen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13.01.2016 (AZ: 10 Sa 544/15). Die Klägerin war seit dem 01.11.1991 bei einer Gewerkschaft angestellt. (…) Das LAG gab der Arbeitnehmerin recht und verwies auf die gesetzlichen Bestimmungen. (…) Gegen das LAG-Urteil hat Verdi Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eingelegt…“ Rechtsinfo vom 17. November 2016 von und bei RA Thorsten Blaufelder 
„Warum verkriechen sich Gewerkschafter mit den Zuhältern der Leiharbeitsverbände in irgendeinem Hinterzimmer irgendeines Hotels in Hannover und Hamburg, um über Hungerlöhne für Leiharbeiter zu verhandeln und Tarifverträge abzuschließen, die gleiche Bezahlung und Bedingungen, wie sie im Gesetz (AGÜ) stehen, verhindern? Warum verkriechen sich Leute, die von unseren Beiträgen fürstlich bezahlt werden, vor ihren eigenen Mitgliedern? Haben sie ein schlechtes Gewissen? Haben sie Angst vor den Gewerkschaftern, die dieses schmuddelige Spiel durchschauen? Wollen sie auf diese Weise den Kampf gegen das Verbrechen Leiharbeit sabotieren? (…) Die Gewerkschaften haben den Kampf gegen die Leihund Zwangsarbeit nie geführt. Im Gegenteil, sie legalisieren diese staatlich organisierte Zuhälterei durch menschenunwürdige Tarifverträge. Kein Wort zu den Maßnahmen der Regierung, die wir Ermächtigungsregierung nennen, weil sie sich selbst, am Parlament vorbei, ermächtigt, Gesetze aufzuheben, um willkürlich mit Erlassen und Verordnungen (eben z.B. das KZV oder das Weißbuch) gegen das Volk zu regieren. Der Notstand regiert in die Betriebe, bis in die Familien hinein. Der Krieg, nicht nur in der Autoindustrie, erfordert für die Kapitalisten den permanenten Ausnahmezustand. Betrug, Raub, Verbrechen an Gesundheit und Leben sind Alltag. Unbehelligt und sogar geschützt von der Regierung – siehe VW, siehe Daimler, siehe Deutsche Bank & Co. Wir können es nicht zulassen, dass unsere Gewerkschaften durch ihr Stillhalten sich wieder mitschuldig machen an diesen Verbrechen…“ Aus dem Flugblatt vom November 2016, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen 
Bossing ist kein Einzelfall. „Es gibt viele bekennende Arbeitgeberanwälte*innen. Mittlerweile ist eine regelrechte „Bossing-Industrie“ entstanden. Rechtsanwaltskanzleien bieten beispielsweise in allen größeren Städten der Bundesrepublik Tagesseminare an, für die Arbeitgeber bis zu 1000 Euro zahlen.“ Um dieser Entwicklung erfolgreich entgegenzutreten, haben die Autoren Albrecht Kieser und Gerhard Klas eine kostenlose Broschüre zu den Punkten „Bossing – Kein Einzelfall“, „Unternehmenstypen“, „Bossing schadet Ihrer Gesundheit“, „Drehbuch des Bossing“ und „Die Gegenwehr“ verfasst 
An zwei Wochenenden hintereinander, am 5./6. November in Tokio und am 12./13. November 2016 in Seoul, finden jeweils 2 Demonstrationen statt – mit jeweils anschließender Konferenz am Montag/Dienstag – organisiert von der oppositionellen japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba und dem Seouler Regionalverband des Gewerkschaftsbundes KCTU (![[18.-20. November] IMI-Kongress 2016: „Kein Frieden mit der Europäischen Union“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/imikongress2016.jpg)
„„Nie zuvor war Europa so wohlhabend, so sicher und so frei.“ Mit diesen Worten beginnt die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003. Sah man sich damals noch „umzingelt von Freunden“, so ist auch die unmittelbare „Nachbarschaft“ der Europäischen Union gegenwärtig von Krisen und Gewaltkonflikten geprägt. Auch im Inneren zeigt sich die EU nicht erst seit dem Brexit zerrissen. Während im Inneren wieder Grenzen und Zäune aufgebaut werden, verhandelt die EU nach außen über Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA und gilt die Vision einer gemeinsamen EU-Armee als Lichtblick der Integration. Im Zuge der „Bratislawa-Agenda“ will die EU bis zu ihrem 60jährigen Jubiläum im März 2017 einen umfangreichen Militarisierungskatalog vorlegen, der anschließend umgesetzt werden soll. Zwar wiederholen die Eliten gebetsmühlenartig ihre Forderungen nach „mehr Europa“ und „europäischen Lösungen“, von den damit vermeintlich verbundenen Werten ist jedoch wenig zu bemerken…“ IMI-Einladung zum Kongress am 19./20. November (Auftaktveranstaltung am Freitag): Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen. Siehe dazu: IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik. Nach der Wahl Trumps umso nötiger 
„Drei Jahre nachdem die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa ihren Höhepunkt erreichte, haben wieder mehr Menschen Arbeit. Doch die Probleme bleiben groß: 4,6 Millionen Jugendliche sind arbeitslos, viele Europäer können trotz Vollzeitjob nicht von ihrer Arbeit leben und in einigen EU-Staaten sind Teile der Bevölkerung akut von Armut bedroht. (…) Im Vergleich zum Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2013 sind wieder mehr Menschen erwerbstätig. Doch die Arbeitslosenquote liegt weiter über dem Vorkrisenniveau und nicht zuletzt viele junge Menschen sind ohne Job, von Armut bedroht und sozial ausgegrenzt. Besonders brenzlig ist die Situation nach wie vor in Südeuropa. Das zeigt unser Social Justice Index 2016, der in 28 EU-Staaten verschiedene Dimensionen sozialer Gerechtigkeit untersuchte. (…) Europa paradox: Mehr Menschen haben wieder einen Job, doch fast jeder vierte Europäer ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht…“ Pressemitteilung vom 14. November 2016 bei der Bertelsmann Stiftung und weitere Informationen/Kommentare