Politik

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird spätestens im nächsten Jahr Mindestlohn-Verhandlungen mit dem Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZV) aufnehmen, nachdem dessen Mitgliederversammlung den Weg nun dafür geebnet hat…“ Pressemitteilung von ver.di vom 16.11.2012 externer Link

  • Mindestlohn für Friseure
    „Die Gewerkschaft ist in der Zwickmühle. Einerseits verlangt sie tariflich garantierte Mindeststandards, andererseits weiß sie, dass sie damit allzu oft keine menschenwürdigen Löhne erstreiten kann. Aus diesem Grund hat sich die ver.di schon vor Jahren dazu entschlossen, einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern. Zumindest die anderen DGB-Mitgliedsorganisationen und die Oppositionsparteien im Bundestag hat sie davon mittlerweile überzeugen können…Artikel von Mirko Knoche im Neues Deutschland vom 23.11.2012 externer Link

Die Löhne bleiben in Deutschland ohne Untergrenze – eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung als Ausweg?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.10.2012

(weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion November/Dezember 2012 externer Link

Liberalisierungsbedarf findet die EU-Kommission auch nach 20 Jahren Binnenmarkt noch, während sich die Gewerkschaften noch immer schwertun mit der Europäisierung.
Am handgreiflichsten wird der europäische Binnenmarkt mit seinen Vorzügen und Nachteilen wohl im Supermarktregal: Auch im Winter, um nur ein Beispiel zu nennen, Tomaten und Paprika – gereift auf spanischen Feldern, die unter einem Meer von Plastikplanen verschwinden, angebaut von eingewanderten und überausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeitern. Weniger sichtbar ist – ein Aspekt, den zu betonen insbesondere die EU selbst nicht müde wird –, dass im Zuge dessen auch 150.000 nationalstaatliche Normen eingeschmolzen wurden auf 13.000 EU-Normen. Kurz: Heute kann sich wohl kaum mehr wer vorstellen, wie das Leben vor der europaweiten Verwirklichung der „vier Grundfreiheiten“ war, als die Regulierung noch vorwiegend im nationalen Rahmen vonstattenging
…“ (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.11.2012

Der Streit zwischen dem IWF und den Euro-Ländern dauert an. Zum Auftakt des Finanzministertreffens in Brüssel sind sich die Parteien uneins über die Milliardenauszahlung an Griechenland.

(weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Niels Kadritzke vom 22. November 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link

Die Süddeutsche Zeitung trifft den Nagel auf den Kopf: „Zoff statt Zaster“ lautet der Titel des Berichts über die vergeblichen Bemühungen der Eurozone, sich mit dem IMF auf ein gemeinsames Rezept für Griechenland zu einigen. Für Athen ist das ein bitteres Resultat, schreibt die Zeitung: „Am Ende bleibt nur die Wut der Griechen und ein neuer Termin. Geld bekommt Griechenland vorerst nicht.“ Dabei drängt die Zeit, denn spätestens bis Anfang Dezember muss Griechenland die zugesagten 31,5 Milliarden Euro (bis Jahresende sogar 44 Milliarden) aus dem EFSF-„Rettungsprogramm“ erhalten, um Gehälter und Renten auszahlen zu können…“ Aus dem Text:

„… Abriss des Arbeitsrechts im Interesse des Bankensektors: Ein kleiner, aber wichtiger Exkurs: Warum die Troika so unerbittlich auf liquidatorischen „Reformen“ des Arbeitsrechts besteht, die in zentralen Punkten geltendem europäischen Recht widersprechen, ist für die meisten Beobachter ein Rätsel geblieben. Ein Athener Ökonom hat mir allerdings erklärt, dass für dieses Projekt einen präzisen aktuellen Grund gibt: die Abfindungsansprüche bei Entlassungen, die nach dem Troika-Konzept drastisch reduziert werden. Dies liegt im ganz speziellen Interesse des griechischen Bankensektors, in dem sich ein großformatiger Fusionsprozess anbahnt. An dessen Ende wird es nur noch drei Großbanken geben: die Nationalbank oder Ethniki (Ethniki Trapeza Ellados, die selbst von Wirtschaftsjournalisten häufig mit der Zentralbank verwechselt wird), Alpha Bank und Piräus Bank (eine Übersicht über die vollzogenen und bevorstehenden Fusionen bietet.) Dieser Konzentrationsprozess wird Zehntausende von Bankangestellten „freisetzen“. Da die Gewerkschaften des Bankensektors in der Vergangenheit ausgesprochen günstige Abfindungsregelungen durchgesetzt haben, würde die Bedienung der alten Ansprüche die Bilanzen der drei Großbanken, die ohnehin auf einen Rekapitalisierungsschub aus EFSF-Mitteln angewiesen sind, erheblich belasten. Genau das soll durch die neuen Regeln verhindert werden…“

Quelle:  Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 19.11.2012 externer Link

Erstmals haben die Jobcenter innerhalb eines Jahres in mehr als einer Million Fällen die Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt, weil sich diese nicht an gesetzliche Vorgaben hielten. Nur jeder siebte Bestrafte weigerte sich, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung anzunehmen…“   Siehe dazu:

  • 96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halten sich an die Gesetze.
    So und ähnlich hätten die Schlagzeilen lauten können und müssen, wenn unsere Medien ehrlich berichten würden und nicht auf herablassende Diffamierung der Hartz-IV-Bezieher aus wären. Stattdessen titelte die SZ: „Neuer Rekord: Jobcenter verhängen mehr als eine Million Hartz-IV-Sanktionen“. Inzwischen übernahmen alle, aber auch alle, die Meldung in dieser Form: Welt, Spiegel, Bild, Stern, Handelsblatt usw. Selbst die “taz” ist sich nicht zu schade und titelt: “Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen. Strafe muss sein.” Die Aufmache der SZ wie auch die unkritische Übernahme durch andere Zeitungen ist skandalös. Rücksichtslos wird nach dem Titel gesucht, der die Aufmerksamkeit der Leser erregt…“ Artikel von Orlando Pascheit vom 21. November 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • Die Redaktion des LabourNet Germany meint allerdings, dass es weniger die Frage ist, wer sich an die Gesetze hält oder nicht, vielmehr was von diesen Gesetzen zu halten ist!

Quelle:  Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 22.11.2012 externer Link

Wenn der zweitgrößte deutsche Wohlfahrtsverband eine Umfrage zum Thema Hartz IV macht, dann sollte die Politik eigentlich hellhörig werden. Zwischen Mai und November 2011 führte die evangelische Diakonie intensive Befragungen in 110 ihrer Beratungsstellen durch. Der Verband wollte wissen, wie es um die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Sicherung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose und deren Kindern bestellt ist. Im Juni 2012 veröffentlichte die Diakonie dann die Ergebnisse. Eindeutiger Tenor: Die Rechtsansprüche der Betroffenen werden »regelmäßig nicht umgesetzt«…“

Video bei youtube, veröffentlicht am 15.04.2012

Die vergangene Woche stand wieder einmal im Zeichen der Hetze und allgemeinen Verurteilung von Hartz IV Betroffenen. Eigentlich, kann man das ja täglich, bei den üblich verdächtigen Medien verfolgen. Sie lassen nicht locker, Menschen, welche per Gesetz in Armut gedrängt wurden, zu diskriminieren, zu beschimpfen, vor zu führen. Und so mancher Sozialschmarotzer in Nadelstreifen sieht sich veranlasst, drauf zu hauen und vergessen dabei, dass der EINE oder ANDERE, dieser Nadelstreifenschmarotzer, ebenfalls von Steuergeldern bezahlt wird, unabhängig davon, jemals einen Nachweis erbringen zu müssen, ob seine Bezahlung und der von ihn erbrachten Arbeit gerechtfertigt ist. Das was da ,von den Medien und der Politik den Medienkonsumenten vermittelt werden soll, entspricht nicht der Realität, den von Arbeitslosigkeit und Armut betroffenen Menschen in Deutschland. Die Forderung der Mietmäuler der Politik und Hinterbänkler skrupelloser Mandatsträger, noch härter gegen Hartz IV und von Armut betroffener Menschen, vorzugehen, zeigt, die Verwahrlosung von Werten in unserer Gesellschaft…”

Quelle:  ver.di-Pressemitteilung vom 15. November 2012 externer Link

Mit einer Beitragssatzsteigerung um 1,3 Prozentpunkte könnte eine gesetzliche Pflegevollversicherung finanziert werden. Zu diesem Schluss komm Markus Lüngen, Gesundheitsökonom an der Hochschule Osnabrück, in einem Gutachten, das er im Auftrag von ver.di erstellt hat. Damit widerlegt er das Argument, dass eine Pflegevollversicherung nicht finanzierbar sei. Rechnet man aus dem Mehrbedarf die Summen heraus, die schon heute über Steuermittel finanziert werden, liegt der Anstieg sogar nur bei 0,7 Prozentpunkten, hälftig finanziert von Arbeitnehmer und Arbeitgeber…“

Siehe die Kurzfassung des Gutachtens zur Pflegevollversicherung  externer Link

Quelle:  Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 14. November 2012 – 5 AZR 886/11 externer Link

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers…“ 

Quelle:  Artikel von Sabine Meinert in der FTD online vom 14.11.2012 externer Link

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Krankmeldung erleichtert die Unternehmen: Sie wissen künftig schneller, wann sie mit einem Mitarbeiter wieder rechnen können – und können “Krankfeierer” disziplinieren. Der Krankenstand ist für die Unternehmen ein extrem teures Problem….“   Aus dem Text:

„…  Der Krankenstand hat sich zu einem erheblichen Kostenfaktor entwickelt: Insgesamt waren im vergangenen Jahr Arbeitnehmer im Schnitt neuneinhalb Arbeitstage krankgemeldet. Damit fehlten stets rund 3,8 Prozent der Mitarbeiter. (…) Zusätzlich müssen Arbeitgeber künftig nicht mehr akzeptieren, wenn Mitarbeiter bewusst drei Tage verbummeln und erst ab dem vierten Tag eine Krankschreibung beim Arzt besorgen. Das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Attestpflicht bei Krankmeldung gibt ihnen die Möglichkeit, die Mitarbeiter zu disziplinieren, die mit dem “Krankfeiern” liebäugeln. (…)  Gerade in der dunklen Jahreszeit sind Motivation und Stimmung bei rund einer Million Arbeitnehmer so schlecht, dass sie regelrecht planen, “krank zu feiern”. (…) Doch bisher schleppen sich auch viele Arbeitnehmer aus Loyalität oder aus Angst, den Job zu riskieren, krank in die Firma und verursachen dort weitaus höhere Schäden. (…) Wo das jedoch nicht erkannt wird, verbreitet sich Misstrauen. Das Jobportal Careerbuilder.de fand zum Beispiel heraus, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeiter und Chef leidet, wenn die Erkrankten sich weiter tapfer zur Arbeit schleppen. Denn jedes dritte Unternehmen fängt dann an, diejenigen zu überprüfen, die sich doch krankmelden. Kontrollanrufe zu Hause und das stetige Überprüfen von Arztbescheinigungen sind dann an der Tagesordnung…“

Quelle:  Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 16.11.2012 externer Link

Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf…

Quelle:  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2012 externer Link

Landesvorstand Sven Lehmann fordert einen Paradigmenwechsel weg von Strafen und hin zu “Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe”
Anders, als es durch den Florida-Rolf-Schmarotzer-Gemeinplatz geschürte Vorurteile dies so sehen wollen, betreffen Hartz-IV-Sanktionen “nicht Fälle von Leistungsmissbrauch”. Es geht um anderes Fehlverhalten, die Ablehnung einer Arbeit, die den Langzeitarbeitslosen von Jobcentern oder Arbeitsagenturen als zumutbar angeboten wurde, die Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung, das Nichterscheinen bei Gesprächen, der Abbruch von Aus-oder Fortbildungen. Das sind im Einzelnen nicht selten kafkaeske Fälle mit harten Ausgang: “Sanktionen kürzen die Leistungen bis unter das Existenzminimum
“…“