Politik

Informationen der Kanzlei Templin & Thieß

  • Personalservicegesellschaft vor dem Aus? Arbeitsgericht Cottbus ordnet Arbeitsverhältnis mit Asklepios-Klinik an.  Pressemitteilung der Kanzlei Templin & Thieß Rechtsanwälte vom 5.2.2013: (weiterlesen »)

Die Partner des Ausbildungspaktes ziehen für das Ausbildungsjahr 2012 eine positive Bilanz. Insgesamt sei die Situation für die Jugendlichen gut. Doch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sagen etwas anderes: Knapp 2 Millionen junge Menschen waren 2012 ohne Berufsabschluss. Der DGB hat die offizielle Ausbildungsstatistik analysiert und zeigt die methodischen Mängel der Pakt-Berechnung…” DGB-Analyse zur Aussagekraft der offiziellen Ausbildungsstatistik anhand der Pakt-Bilanz 2012 vom 07.02.2013 externer Link . Siehe dazu auch:

Das neoliberale Dogma mit seiner u.a. auf Gery Becker (1976) zurückgehenden »Humankapitaltheorie« dominiert auch die Schule: Gut ist, was betriebswirtschaftlich vernünftig erscheint. Das neue Bildungsideal ist der »flexible Mensch«, der funktioniert, wo immer man ihn hinstellt. Um seine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt zu garantieren, ist »lebenslanges Lernen« notwendig. Erlernt werden vor allem »Kompetenzen« – ein Schlüsselbegriff, der für das neoliberale Projekt zentral ist…” Artikel von Andreas Hellgermann in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 18.1.2013 externer Link

Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern, Anzeigen über eventuelle Regelverstöße von Langzeitarbeitslosen in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben. Vor einer Akteneinsicht der Hartz-IV-Bezieher soll demzufolge die Anzeige aus der Akte entfernt werden…” Artikel in Neues Deutschland vom 03.02.2013 externer Link. Siehe dazu die Antwort der Bundesregierung externer Link bei Katja Kipping

In diesen Tagen wird intensiv darüber diskutiert, wie sich negativer Stress im Alltag und vor allem am Arbeitsplatz mindern lässt. Denn die Ergebnisse des Stressreports Deutschland 2012 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz sind deutlich: Fast jeder Fünfte fühlt sich überfordert, 43 Prozent der Berufstätigen in Deutschland klagen über wachsenden Stress. Der Theologe, Priester und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Friedhelm Hengsbach fordert “Widerstand gegen das Regime der Beschleunigung”. Das sei auch eine gesellschaftliche Aufgabe, sagt er, sie könne nicht nur dem Einzelnen überlassen bleiben. In “Neugier genügt” beschreibt und begründet er seine Thesen.” Podcast der Sendung Redezeit vom 2.2.2013 externer Link Audio Datei

Beitrag von Hans-Dieter Wohlfarth (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht (www.anwalt-in-stuttgart.de externer Link ))

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Mit der ausformulierten “Solidaritätsklausel” des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei “außergewöhnlichen Umständen” im Innern versprochen
Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten “Solidaritätsklausel” vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten werden verpflichtet, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.02.2013 externer Link

In seinem Artikel «Linkspartei in der rentenpolitischen Sackgasse» (SoZ 10/2012) kritisiert Birger Scholz die Forderung der Linkspartei nach einer voraussetzungslosen «Mindestrente» von 1050 Euro netto. Es sei ungerecht, wenn jahrzehntelange Beitragszahlung in die Rentenversicherung oft nicht mehr bringt als dann jemand erhält, der kaum oder gar nicht eingezahlt hat. Ihm entgegnet Gisela Notz in SoZ 11/2012: «Wir brauchen die Mindestrente.» Und in SoZ 12/2012 erschien die Zuschrift einer Leserin, die Scholz vorwirft, «in der bürgerlichen Ideologie» des Leistungsprinzips gefangen zu sein…” Ein Beitrag zur Debatte von Daniel Kreutz in der Soz Nr. 01/2013 externer Link

Durch Steppen, Wüsten und Gebirge, Mensch und Tier unterwegs auf einer abenteuerlichen Reise: so sieht der Mythos der “Karawane” aus. Die Karawanen unserer Zeit sind weniger pittoresk…” Hörprobe und Manuskript der Sendung von Andreas Maus und Karmen Frankl in der WDR 3-Sendung Dichtung und Wahrheit vom 13.01.2013 externer Link

Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, entpuppt sich als Agendapolitik auf EU-Ebene. Doch nun formiert sich Widerstand.
Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Kanzlerin Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine groß angelegte “Reform”initiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor. Daran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt, heißt es in Berlin. Doch nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. Ungewöhnlich heftig protestiert vor allem der neue europäische Dachverband IndustriAll…” Artikel vom 3. Februar 2013 bei Lost-in-EU externer Link (weiterlesen »)

Es war ein überaus wichtiger Sieg, den der Staat Island an diesem Montag vor dem EFTA-Gerichtshof erzielt hat. Grob verkürzt bedeutet das Urteil [PDF – 130 KB], dass Island bei seinem Weg, die Bevölkerung, und nicht die Banken, zu retten, nicht nur alles richtig gemacht hat, sondern dass der „isländische Weg“ auch mit EU-Recht konform geht. Von den deutschen Medien wurde das Urteil weitestgehend ignoriert, nur der Süddeutschen war dieses wichtige Ereignis eine Randnotiz wert. Dafür findet das Thema jedoch großen Zuspruch in den Blogs und sozialen Netzwerken – leider wird dabei jedoch meist ein unzutreffendes Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet. Zeit, dieses wichtige Urteil einmal differenziert zu analysieren…” Artikel von Jens Berger vom 31. Januar 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

Das Desaster von Thyssen Krupp wirkt nach. Die Verantwortlichen müssen sich fragen lassen, wie sie so versagen konnten, dass nun die Existenz des Konzerns bedroht ist. IG-Metall-Chef Berthold Huber zieht Konsequenzen und will nun einen härteren Kurs in Aufsichtsräten fahren…” Artikel von Karl-Heinz Büschemann in Süddeutsche Zeitung online vom 2. Februar 2013 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Vom Staatsbürger zum kostenpflichtigen Nutzer privatisierten Staatseigentums: Wie die staatliche Daseinsvorsorge zum Geschäftsmodell für Investoren degeneriert
Die Privatisierung von Staatseigentum zieht sich derzeit wieder wie ein roter Faden durch die wirtschaftspolitische Diskussion. Und dies beileibe nicht nur in den “Euro-Krisen-Staaten”…
Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 31.01.2013 externer Link

Die EU plant, auch über Tarife und Arbeitsrecht zu bestimmen. Arbeitnehmervertreter warnen vor einem Angriff auf die Tarifautonomie.
Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine Wettbewerbs- und Reforminitiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor. Daran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt, heißt es in Berlin. Doch nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. Ungewöhnlich heftig protestiert vor allem der europäische Dachverband IndustriAll
…” Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 1.2.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)