Betriebsrätewesen und BetrVG

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 14. Februar 2018 (5 BVGa 3/18) externer Link entschieden, dass es sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung handelt, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat dazu entscheidet, Zeitarbeitsverhältnisse zu kündigen, weil kein Beschäftigungsbedarf für Zeitarbeitnehmer mehr besteht. Dieser Beschluss wurde am 13. März 2018 von dem Hessischen Landesarbeitsgericht (4 TaBVGa 32/18) externer Link bestätigt. Beide Entscheidungen ermöglichen die pragmatische Reduzierung von Zeitarbeitnehmern und erleichtern damit Restrukturierungen. (…) Auf Grund des Entzugs von Aufträgen plant die Arbeitgeberin eine Reduzierung der Module und damit einhergehend eine Reduzierung des Stamm- als auch des Fremdpersonals. Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, dass sie Zeitarbeitsverhältnisse beenden könne, ohne dass hierin eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung zu sehen sei. Der Betriebsrat beantragt im einstweiligen Rechtsschutz die Unterlassung der geplanten Betriebsänderung und der damit einhergehenden Entlassungen der Zeitarbeitnehmer. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Darmstadt sind die Anträge des Betriebsrats unbegründet. Es fehle bereits an einem Verfügungsanspruch im Sinne der §§ 935, 940 ZPO. Selbst wenn grundsätzlich die Existenz eines Unterlassungsanspruchs im Hinblick auf die Umsetzung einer Betriebsänderung in Betracht komme, könne in einer Beendigung von Zeitarbeitsverhältnissen nicht die Umsetzung einer Betriebsänderung gesehen werden, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile davon im Sinne von § 111 Satz 1 BetrVG zur Folge haben kann….” Beitrag von Dr. Thomas Leister vom 8.8.2019 im Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) externer Link

Dossier

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting„Die Belegschaft des städtischen Klinikums Brandenburg hat einen engagierten Betriebsrat. Im Interesse der Beschäftigten geht er notwendigen Konflikten mit der Klinikleitung nicht aus dem Weg. Eben das ist dem Arbeitgeber offenbar ein Dorn im Auge – so sehr, dass er mit allen Mitteln versucht, konsequente Interessenvertreter loszuwerden. Immer wieder treffen sich Beschäftigten- und Arbeitgebervertreter des kommunalen Klinikums in Brandenburg an der Havel vor dem Arbeitsgericht. Aktuell versucht die Geschäftsführung, den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium ausschließen zu lassen. „Unter abenteuerlichen Vorwänden“, wie der Berliner Rechtsanwalt Ivailo Ziegenhagen betont. Schon einmal wurde dieses Vorhaben per Gerichtsbeschluss abgeschmettert, ebenso wie der Versuch, die Betriebsratswahl von 2014 zu annullieren. Diese Wahl – an der sich immerhin 70 Prozent der Beschäftigten beteiligten – hatte ver.di eine deutliche Mehrheit beschert…“ Beitrag vom Ver.di Fachbereich Gesundheit vom 09.06.2015 externer Link und neu dazu:

  • Betriebsrat soll raus. Städtisches Klinikum Brandenburg will engagierten Beschäftigtenvertreter und Kandidat der Partei Die Linke fristlos kündigen New (weiterlesen »)

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören“Nach einer fristlosen Kündigung arbeitet die Betriebsrätin Beate S. seit Anfang Juli wieder in der zum Madsack-Konzern gehörenden MDG Medien Dienstleistungsgesellschaft. Trotz des im Dezember gewonnenen Arbeitsgerichtsprozesses (M berichtete) hatte der MDG-Geschäftsführer weiterhin versucht, die Bilanzbuchhalterin mit 100.000 Euro Abfindung loszuwerden – erfolglos. Beate S., die von ver.di unterstützt wurde, hat das Geld abgelehnt. Denn weil nach gesetzlichen Abzügen nur die Hälfte dessen übriggeblieben wäre, rieten ihr sowohl Arbeitsagentur als auch Anwalt Walter Lübking dringend von einem Aufhebungsvertrag ab. „Meine Mandantin hätte eine Arbeitslosengeldsperre bekommen, Steuern und Krankengeld nachzahlen müssen und wäre das Risiko eingegangen, sich mit 57 Jahren einen neuen Arbeitsplatz suchen zu müssen“, so Lübking. (…) Beate S. war Anfang 2018 fristlos gefeuert worden. Der MDG-Geschäftsführer hatte ihr vorgeworfen, sie habe 3,60 Euro Porto für drei Werbebriefe zur Betriebsratswahl erschlichen, die mit der hauseigenen City-Post befördert wurden. Mit diesem strafrechtlichen Kündigungskonstrukt scheiterte das Unternehmen jedoch in drei Arbeitsgerichtsinstanzen. (…) Eigentlicher Hintergrund der Kündigung waren offenbar vielmehr jahrelange Auseinandersetzungen um die Betriebsratstätigkeit von S. und die Tatsache, dass die Bilanzbuchhalterin der Prüfungskommission der Industrie- und Handelskammer (IHK) angehört und dafür acht bis neun Tage pro Jahr freigestellt werden muss…” Bericht von Annette Rose vom 30. Juli 2019 bei ver.di ‘MenschenMachenMedien’ externer Link

Dossier

Die Flugbegleitergewerkschaft UFO will mehr Rechte und einen Betriebsrat für das Personal beim Ferienflieger Sun Express. Doch das Lufthansa-Cockpit an Lufthansa: Stoppt die ProfitgierManagement will die Gewerkschaft raushalten. (…) Die Gemeinschaftsfirma gehört jeweils zur Hälfte der Lufthansa und Turkish Airlines, sie bedient für den Billigableger Eurowings Langstreckenverbindungen ab Köln/Bonn sowie ausgewählte Ferienrouten. Bislang besitzt sie keine Mitbestimmungsgremien, weshalb sie weniger Rücksicht auf die Belange der Mitarbeiter nehmen muss. Doch das soll sich nun ändern. Mithilfe der Kabinengewerkschaft UFO wollen acht Mitarbeiter einer neu formierten Tarifkommission bei Sun Express einen Betriebsrat gründen und bessere Arbeitsbedingungen für die Bordangestellten durchsetzen. Das geht aus einem Aufruf an die Beschäftigten unter dem Motto “Wir rocken das!” hervor. Die Geschäftsführung reagierte prompt – mit Ablehnung…” Artikel von Dinah Deckstein und Martin U. Müller vom 26.03.2017 beim Spiegel online externer Link, siehe dazu eine Auswahl entsprechender Dokumente der UFO und weitere Infos:

  • Betriebsratswahlen bei Sun Express Deutschland noch im Sommer 2019 New (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingMitglieder des Betriebsrats sollen vom Träger massiv unter Druck gesetzt worden sein. Der wehrt sich gegen die Vorwürfe – mit juristischen Mitteln. Herford. Zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der gemeinnützigen GmbH des Vereins für soziale Arbeit und Beratung (VAB) in Herford gibt es massiven Streit, der mittlerweile auch Juristen beschäftigt. Die Gewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe des „Betriebsrats-Mobbings” gegen den Träger, der als Betreiber von Einrichtungen der Jugendhilfe und Kindertagesstätten aktiv ist. „Die Betriebsratsmitglieder, die im Frühjahr 2018 gewählt worden sind, werden schon seit Monaten durch den Arbeitgeber unter Druck gesetzt und an der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben behindert”, teilt die Gewerkschaft jetzt mit. Dabei gehe es um Freistellung, Abmahnung, Kündigung und zuletzt auch um Gehaltszahlungen, die nicht eingegangen seien. Offenbar geht es um die Frage, wann Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Krankheitsfall vorgelegt werden müssen. So seien Ende Mai dieses Jahres gleich drei Mitglieder des Betriebsrats von ihrer Arbeit als Erzieherinnen freigestellt worden, teilte Verdi mit. Eine Begründung habe es dafür bisher nicht gegeben. In der Folge sei ein weiteres Mitglied des Betriebsrats abgemahnt worden, einer anderen Kollegin aus dem Gremium sollte sogar außerordentlich gekündigt werden…” Artikel von Jobst Lüdeking vom 10.07.2019 in der Neuen Westfälischen online externer Link

Dossier

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingMit einer ver.di-Info haben wir am 02.11.2018 über die Verstöße des Arbeitgebers gegen die gültige Gesamtbetriebsvereinbarung Tourenplanung berichtet und diese im Betrieb den Beschäftigten zugänglich gemacht. Neben den kontinuierlichen Verstößen, haben wir auch die negative Haltung des Areamanagers, Herrn Malencia, gegenüber dem Betriebsrat klar beschrieben. Betriebsleitung reißt widerrechtlich ver.di-Info vom „Schwarzen Brett“! Der Betriebsrat hatte ebenfalls die ver.di-Information im Aufenthaltsraum am Schwarzen Brett veröffentlicht. Das war wohl dem Arbeitgeber zu viel, sodass CIT Responsible, Herr Tsantekidis, die ver.di-Information widerrechtlich von der Info-Tafel des Betriebsrates runtergerissen hat. Unsere Betriebsratsmitglieder und ver.di Vertrauensleute haben daraufhin umgehend den CIT Responsible zur Rede gestellt und erfahren, dass er nur im Auftrag der Geschäftsführung gehandelt habe. Es ist offensichtlich, dass die Geschäftsführung durch diese gesetzwidrige Handlung, die grundgesetzlich geschützten  Informationsrechte der Gewerkschaft im Betrieb verhindern möchte und damit anscheinend kein Problem hat, das Grundgesetz klar und deutlich zu missachten. Ziel des Arbeitgebers: Beschäftigte sollen am besten keine Information über Missstände bei Prosegur erhalten!...” Mitteilung vom 16.11.2018 des FB Besondere Dienstleistungen bei ver.di-NRW  und neu dazu:

  • Arbeitgeber suspendiert gezielt Beschäftigte! Prosegur ignoriert weiter Arbeitnehmerrechte! New (weiterlesen »)

IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von BetriebsrätenWie die IG Metall Pforzheim heute Morgen informierte, ist es bei der IMO Oberflächentechnik GmbH und ihren Tochterfirmen zu mehreren Kündigungen gekommen. „Und das ganz augenscheinlich nur, weil diese Kolleginnen und Kollegen einen Betriebsrat in dem Unternehmen gründen wollten,“ erklärt der Gewerkschaftssekretär der IG Metall Pforzheim, Kai Müller. „Ein solches Vorgehen passt eher in den Frühkapitalismus des Kaiserreichs, als in die heutige moderne Arbeitswelt.“ Dem IG Metaller zufolge hatten sich bereits im letzten Jahr Beschäftigte des Unternehmens an ihn gewandt und über etliche Missstände innerhalb der Firma IMO berichtet. Der Wunsch war es, endlich einen Betriebsrat zu bekommen, der sich für die Rechte und Belange der Beschäftigten einsetze. „So, wie es bei den meisten Firmen dieser Größe eigentlich normal und rechtens ist,“ wirft Larissa K., die auch von einer Kündigung betroffen ist, ein. „Wir wollten einfach mehr Sicherheit und Schutz für all unsere Kolleginnen und Kollegen.“ In der ersten Zeit habe man sich in einem kleinen Kreis in Wohnzimmern, dann später in Nebenzimmern der Gaststätten der Region getroffen. Langsam wollte man im Betrieb mehr über die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen erfahren und Mitstreiter für den Plan einer Betriebsratsgründung finden. Es gab sehr viel positive Stimmen für eine Betriebsratswahl, aber die Furcht vor Entdeckung war allgegenwärtig. (…) hat sich die Geschäftsführung bei IMO augenscheinlich vorgenommen, alle Versuche eine Betriebsratswahl durchzuführen aktiv und mit Gewalt zu unterdrücken,“ klagt Müller die Unternehmensleitung an. Dies stelle die Geschäftsführung nun auf grausame Art und Weise unter Beweis, da sie innerhalb von wenigen Tagen alle direkt involvierten Beteiligten gekündigt habe. Zum Teil sogar fristlos. (…) Noch immer werden Beschäftigte gefragt, ob sie ebenfalls was mit dieser Gruppe zu schaffen gehabt hätten.“  Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden juristisch von der IG Metall vertreten und bei den bereits eingeleiteten Kündigungsschutzklagen unterstützt. (…) Wie der Pressesprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter weiter mitteilt, laufen in dieser und den nächsten Wochen seitens der IG Metall Flugblattaktionen mit denen die Beschäftigten aller Schichten bei IMO über den Fortgang der Betriebsratsgründung und weiterer“ Ereignisse“ informiert werden.” Aus der Pressemitteilung der IG Metall Pforzheim vom 4. Juni 2019 externer Link. Siehe dazu:

  • [5. Juli 2019 ] Erste Verhandlungen auf Weiterbeschäftigung der gekündigten Beschäftigten bei IMO in Zusammenhang mit der geplanten Betriebsratswahl New (weiterlesen »)

Dossier

Streikdemo der Foodora-Fahrer in Turin am 11.10.2016“Dürfen die Mitarbeiter des Lieferdienstes Foodora in Münster einen Betriebsrat gründen? So lautete die Frage am Freitag vor dem Arbeitsgericht. Die Richterin sah vorerst einen Fallstrick. (…) Weil zu einer Betriebsversammlung im November 2017 nicht alle Foodora-Beschäftigten in Münster eingeladen worden waren, sah sich die Richterin am Freitagmittag schon aus diesem Grund nicht in der Lage, in der Sache zu entscheiden. Man könne keinen Wahlvorstand an der Gesamtbelegschaft vorbei einsetzen. Es hatten sich nämlich damals nur die Mitarbeiter getroffen, die sich untereinander kannten. Das aber reiche eben nicht aus, erklärte die Arbeitsrichterin unter Verweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung. (…) Deshalb folgte das Gericht am Freitag nicht dem Antrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die einige der Foodora-Beschäftigten vor Gericht vertritt. Aus Sicht des Lieferdienstes Foodora gibt es in Münster auch gar keinen betriebsratsfähigen Betrieb oder Betriebsteil, weil die Mitarbeiter wie im Außendienst tätig seien. Das wiederum sieht die NGG anders. Über diese juristische Frage könnte aber noch entschieden werden, wenn beide Seiten dem entsprechenden Vergleichsvorschlag der Richterin folgen sollten, der eine Klärung dieses Streit anregt. Für eine eventuell später folgende Betriebsversammlung müssten dann aber immer noch alle Beschäftigten freiwillig über den Arbeitgeber eingeladen werden oder dieser müsste der Gewerkschaft eine Liste alle Beschäftigten aushändigen. Während sich die Foodora-Rechtsanwältin zu dem Verfahren nicht öffentlich äußern wollte, hegt die NGG weiter Hoffnung, in Münster einen Betriebsrat gründen zu können. (…) Der Fall findet inzwischen bundesweit Beachtung, weil es hier um Veränderungen in der Arbeitswelt im Zuge des digitalen Wandels geht. Denn das Unternehmen hat in der Domstadt in der Tat kein Büro vor Ort oder eine feste Betriebsstätte. Die rund 70 Beschäftigten – zumeist Studenten, die zum Mindestlohn arbeiten – melden sich schlicht über eine Online-Plattform an. Allerdings wehrt sich Foodora, zum Jahreswechsel von Lieferando übernommen, bislang hartnäckig gegen einen Betriebsrat in Münster…” Bericht von und bei den Westfälischen Nachrichten online vom 4. Mai 2019 externer Link, siehe die weitere Entwicklung:

  • Erfolg bei der Betriebsratswahl Foodora in Münster: Arbeitgeberseite knickt vor dem Kammertermin am 05. Juli ein New (weiterlesen »)

ver.di: Zusammenstehen“… Die Universitätsklinik hat ein Mitglied ihres Personalrats angezeigt und der Frau Hausverbot verteilt. Laut Zeugenaussagen soll die Mitarbeiterin Bewerbern in mehreren Fällen gedroht haben, ihre Bewerbungen könnten nur Erfolg haben, wenn sie Mitglied der Gewerkschaft Verdi werden. Der Frau wird auch vorgeworfen, Geschenke von Bewerberinnen angenommen zu haben. Die Uniklinik hat sowohl der Personalrätin als auch zwei Frauen gekündigt, die Geschenke gemacht haben sollen. Verdi hat in einem Schreiben an die Belegschaft, das unserer Redaktion vorliegt, gegen Anzeige und Hausverbot protestiert. In einem Brief an den kaufmännischen Vorstand der Klinik forderte Verdi zudem, den Kündigungsversuch gegen die Personalrätin zurückzunehmen. Über diese hieß es, sie habe sich als Verdi-Vertrauensfrau immer für gute Arbeitsbedingungen eingesetzt und für einen fairen Umgang im Betrieb gestritten. Verdi sprach von einem „Angriff auf den gesamten Personalrat“…” Beitrag von Nicole Lange vom 13.Juni 2019 bei RP Online externer Link: “Ärger an Krankenhaus in Düsseldorf: Uniklinik zeigt Personalrats-Mitglied an”. Siehe dazu die ver.di-Darstellung und eine  Unterschriftensammlung “Solidarität mit Teslime und den gekündigten Kolleginnen!”: (weiterlesen »)

SchnellimbissNicht nur in Sachen Fußball lief es in den letzten Monaten beim Gelsenkirchener Fußballclub FC Schalke 04 schlecht. Auch in Sachen Arbeits- und Gewerkschaftsrechte scheint der Verein massiven Aufholbedarf zu haben. Nachdem die  Schalk 04 Vorstandsmitglieder Schristian Heidel, Peter Peters und Alexander Jobst Ende 2018 die Geschäftsstelle umstrukturierten hatten, haben die rund 600 Mitarbeiter auf einer Mitarbeiterversammlung im Dezember die Gründung eines Betriebsrats beschlossen. Der Schalke-Vorstand hatte zuvor versucht, eine Betriebsratsgründung durch die Einführung eines alternativen Mitarbeiter-Rates ohne gesetzlich festgelegte Rechte zu verhindern. Verschiedene Medien berichteten seit Monaten über Probleme in der Geschäftsstelle. Dabei zitieren sie anonyme Mitarbeiter, welche von einem Klima der Angst und Einschüchterung bei Schalke berichten. In dieser Atmosphäre fand Ende März schließlich erfolgreich die Betriebsratswahl statt. Dabei haben die Mitarbeiter 13 Vertreter in das Gremium gewählt. Laut der Hamburger Morgenpost haben in der Bundesliga neben Schalke bislang nur der Ruhrpott-Rivale Borussia Dortmund und der VfL Wolfsburg einen Betriebsrat. Für die anderen Clubs wird es also höchste Zeit!…” Beitrag in Frontberichte 06/2019 von Kevin Hoffmann vom 7. Juni 2019 bei Arbeitsunrecht externer Link

Harte Zeiten erfordern starke Betriebsräte“„Brechts Gehalt liegt unter 200 000 Euro!“ – so überschreibt Anne Guhlich am 06. Juni 2019 einen Artikel über Michael Brecht, den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats von Daimler, in der Stuttgarter Zeitung (StuZ). Die Frage, was Betriebsratsvorsitzende verdienen, ist für alle Kolleginnen und Kollegen wichtig. (…) Das ganze Problem erlangt aktuell Brisanz durch den Fall des Uwe Hück. Der war als in den Medien gefeierter ehemaliger Gesamtbetriebsratschef bei Porsche direkter Kollege von Michael Brecht. Er legte im März 2019 überraschend alle Betriebsratsämter nieder, verließ Porsche Hals über Kopf und „heuerte“ bei der SPD in seiner Heimatstadt Pforzheim an (…) Aber kurz nach Hücks Ausstieg bei Porsche begann sich die Staatsanwaltschaft für dessen „Entgelt“ zu interessieren! Offiziell wird zwar nicht gegen ihn, sondern gegen den Porsche-Vorstand ermittelt, wegen Untreue. Weil dieser viel zu viel aus der Kasse genommen haben soll, um den Betriebsratschef angemessen(?) zu bezahlen. (…) Was dieser wirklich bei Porsche verdiente, ist bis heute nicht bekannt. Gemunkelt wird aber über bis zu 500000 Euro, eine Zahl, die auch Frau Guhlig nennt! (…) Wenn Kollege Brecht bei Mercedes „weniger als 200 000 Euro“, ein angebliches Abteilungsleitergehalt, verdient, ist das selbstverständlich für alle ganz normalen Kolleg/innen, Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte ebenfalls „exorbitant“, unmäßig, übersteigert! „Weniger als 200 000 Euro“ würde ja niemand hinschreiben, wenn Brecht – sagen wir – 80 000 Euro pro Jahr verdiente. (…) Aus welcher Arbeit heraus wurde er denn Betriebsrat und dann freigestellt? Die Antwort wäre ein wirklicher Schritt zur Transparenz. (…) Wählen wir unsere Vertreter/innen in Aufsichtsräte, damit sie dort reich werden? Transparenz hieße, dass Brecht und alle anderen IG-Metall-Aufsichtsräte hier ebenfalls informieren – ggf. vielleicht auch mitteilen, ob sie auf den ihnen zugebilligten Rest verzichten bzw. ihn spenden! (…) Man kann es drehen und wenden, wie man will: Riesengehälter bei Betriebsrats- und Gewerkschaftsfunktionären sind ein krasser politischer Missstand! Sie sind für klassenbewusste Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte nicht akzeptabel. (…) Die Arbeiterbewegung hat in zwei Jahrhunderten lernen müssen, dass Vorstände und Kapitaleigentümer, Managerinnen und Manager mit allen Mitteln gegen klassenkämpferische Kolleginnen und Kollegen vorgehen, auch mit Korrumpierung selbst kämpferischer Arbeitervertreter/innen. Unser Gegner hat einen langen, strategischen Atem.”…” Beitrag vom 10. Juni 2019 bei „Arbeit Zukunft“ externer Link, der Zeitung der „Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands“

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingImmer wieder taucht das britische Unternehmen Merlin Entertainments Group im Zusammenhang mit Union Busting-Methoden (Was ist das?) und schlechten Arbeitsbedingungen auf (auch bei uns). Zu der Unternehmensgruppe gehört auch der Aquazoo Sea Life in Oberhausen.  Zusammenlegen von Betrieben um dem Betriebsrat zu zerschlagen? Das Unternehmen versuchte den Betriebsrat von Sea Life Oberhausen zu zerschlagen und die Gründung eines neuen Betriebsrats bei Legoland Oberhausen zu verhindern, in dem es behauptete die beiden Unternehmen wären ein gemeinsamer Betrieb und dürften daher nur einen gemeinsamen Betriebsrat gründen. Der Betriebsrat berichtet immer wieder, dass der britische Konzern ihnen Steine in den Weg legt und sie die Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte immer wieder neu erkämpfen müssen. Laut Thomas Schicktanz (IG Bau) lehnt der Konzern Gespräche mit der Gewerkschaft seit Jahren grundsätzlich ab. Nun versucht der Konzern ein Mitglied des Betriebsrats außerordentlich zu kündigen. Da der Betriebsrat der Kündigung jedoch nicht zustimmte, landete der Vorgang zwecks Zustimmungsersetzungverfahren vor dem Arbeitsgericht. Als Grund für die Kündigung musste ein privater Facebook-Post herhalten, in dem das Betriebsratsmitglied den Umgang des Unternehmens mit seinen Angestellten kritisierte. Hier ließ sich der Betroffene auf einen mehr als faulen Vergleich mit seinem Arbeitgeber ein. So wurde die Kündigung in eine Abmahnung umgewandelt. Gleichzeitig darf er sich nicht mehr öffentlich über die Arbeitsbedingungen bei Sea Life äußern, weder in Sozialen Netzwerken, noch in der Presse. Damit wird die Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt unterbunden und engagierte Kollegen werden mundtot gemacht.” Beitrag in Frontberichte 06/2019 von Kevin Hoffmann vom 7. Juni 2019 bei Arbeitsunrecht externer Link, siehe weitere Infos:

  • Arbeitsgericht Oberhausen verweigert die Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds von Sea Life New (weiterlesen »)

Dossier

Fight Union Busters!Rund 270 Beschäftigte leisten bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft eG (HAG) persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Die Beschäftigten sind, das liegt in der Natur dieser anspruchsvollen Tätigkeit, besonderen Belastungen ausgesetzt. In den Wohnungen der zu betreuenden Personen sind sie auf sich selbst gestellt und leisten ihre Dienste isoliert von KollegInnen. Neun Betriebsratsmitglieder und sechs von sieben Ersatzmitglieder haben nun wegen zweier Beiträge in der Betriebsratszeitung „BR-Info“ Abmahnungen erhalten. In beiden Texten werden in anonymisierter Form grenzwertige Belastungssituationen von AssistentInnen geschildert. Die Geschäftsleitung, vertreten durch Rechtsanwalt Heinrich Geising von der Kanzlei Dornheim, sieht dadurch den Betriebsfrieden gestört und einen Schaden für die HAG. Die Betriebsratsmitglieder pochen dagegen darauf, dass im BR-Info auch kritische und belastende Arbeitssituationen beleuchtet werden müssen. Die Abmahnungen werden als Einschüchterungsversuch und Angriff auf das Informationsrecht gegenüber der Belegschaft gewertet…” Beitrag von aktion ./. arbeitsunrecht e.V. samt der Pressemeldung des Betriebsrats der HAG vom 25.11.2015 externer Link. Der Gütetermin fand am 02.12.2015 ergebnislos statt. Siehe neu dazu:

  • Am 12.6. vor dem Hamburger Landesarbeitsgericht (LAG): Behinderung der Betriebsratsarbeit bei der Hamburger Assistenz Genossenschaft (HAG) – KollegInnen der HAG bitten um Solidarität und Besuch beim Verfahren! New (weiterlesen »)

Dossier

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingBeim bekannten ostdeutschen Unternehmen Riesa NUDELN haben sich die Kolleginnen und Kollegen vor etwa einem halben Jahr angefangen gewerkschaftlich zu organisieren. Vor einigen Monaten wurde dort erfolgreich ein Betriebsrat gewählt. Nun streiten sie für einen Tarifvertrag, um ihre Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern. Bei den Teigwaren Riesa GmbH sind 145 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt, zwei Drittel davon arbeiten knapp über dem Mindestlohn. Das Unternehmen ist nach eigenem Bekunden Marktführer in den neuen Bundesländern. Bisher lehnen die Geschäftsleitung und die Eigentümerfamilie Freidler Tarifverhandlungen ab. (…) Am 6. Dezember hat nun das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter Daniel freigestellt und Hausverbot erteilt. Dieses Vorgehen des Unternehmens ist völlig inakzeptabel…” Aufruf der NGG Landesbezirk Ost externer Link um Solidaritätsfotos und –schreiben für die Gewerkschaftsmitglieder und den mit Hausverbot belegten Betriebsratsvorsitzenden Daniel. Siehe dazu:

  • [Petition an Eigentümerfamilie Freidler] Das Nudelcenter gehört zu Teigwaren Riesa, wie das Loch in die Makkaroni!New (weiterlesen »)

Dossier

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingNach und nach wurden die Aufgaben bei Aldi Süd mehr, das Arbeitspensum für die Mitarbeiter kaum noch schaffbar. Früher war das anders – doch dann starb Karl Albrecht, Gründer von Aldi Süd. Seit seinem Tod im Jahr 2014 änderte sich für die Mitarbeiter vieles. Nicht alle sind mit den Änderungen zufrieden. Deswegen gründeten Mitarbeiter in zwei Aldi-Verkaufsbezirken in NRW einen Betriebsrat. Und das wiederum sieht Aldi offenbar äußerst ungern. Der Discounter versuchte nämlich, deren Gründung für nichtig zu erklären – bislang ohne Erfolg…” Meldung “Aldi Süd: Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe gegen den einst beliebten Konzern” vom 21.04.2019 bei der WAZ online externer Link, siehe dazu weitere Informationen:

  • Aldi Süd: Beschäftigte kämpfen um Interessenvertretung im Betrieb – Bericht vom Termin am 8. Mai am ArbG Düsseldorf  New (weiterlesen »)