Lidl-Verteilzentrum Herne: Bisher 3facher Versuch, den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter zu kündigen bisher gescheitert

Dossier

„„Lohnt sich Lidl?“, fragen sich zahlreiche der 200 Beschäftigten im Lager des Einzelhandelskonzern in Herne. Und nicht nur da. Vermutlich haben sich viele von den etwa 100.000Beschäftigten des Unternehmens in Deutschland diese Frage schon einmal gestellt. Vielleicht hat das damit zu tun, dass der Konzern seine Niederlassungen weitgehend ohne Betriebsräte betreibt. 39 Lager oder Verteilzentren sorgen bundesweit für die Belieferung der mehr als 3000 Filialen. Nur in 4 dieser Verteilzentren werden die Beschäftigten von einem Betriebsrat unterstützt. (…)  Damit auch das Lager in Herne seinen Beitrag für mehr Profit von Schwarz und Freunden leistet und die Beschäftigten keinen höheren Anteil vom Umsatz bekommen, versucht der in Herne 2022 neu installierte Geschäftsführer Abdelaziz Bouchkhachakh den existierenden Betriebsrat zu liquidieren…“ Bericht bei work-watch („Verteilzentrum Herne: Lohnt sich Lidl?“ ohne Datum) und mehr daraus/dazu:

• „Team Lidl“ – nur leere Worte. Auch Günter Wallraff ruft auf zur Petition gegen Union Busting im Lidl-Lager Herne
  • Günter Wallraff zum Lidl-Lager Herne: „Schluss mit Attacken gegen Betriebsräte und Gewerkschaft“
    „Nachdem die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch die Petition „Stoppt Union-Busting im Lidl-Lager Herne“ die systematische Bekämpfung von kritischen Betriebsräten und gewerkschaftlicher Organisation bei Lidl aufgedeckt hat, schaltet sich nun auch Günter Wallraff ein. Wallraff stellt sich klar auf die Seite der mit Kündigungen bedrohten Betriebsräte: „Seit Jahrzehnten gehört der Lidl-Konzern zu den Unternehmen, die Gewerkschaften und Betriebsräte bekämpfen. Ich freue mich, dass Ihr im Lager Herne dagegenhaltet und für Eure Rechte als Arbeitnehmer eintretet. Ich stehe auf Eurer Seite und fordere die Konzernspitze auf, endlich die grundlegenden demokratischen Rechte der Beschäftigten zu respektieren. Schluss mit dem Bossing im Lager Herne! Lassen Sie die gewählten Belegschaftsvertreter ihre Arbeit machen! Beenden Sie die Attacken gegen die Gewerkschaftsvertreter durch Ihren örtlichen Geschäftsführer!“
    Azad Tarhan, zuständiger Gewerkschaftssekretär ergänzt: „Was bei Lidl in Herne passiert, ist Union-Busting, wie es im Buche steht und demokratiefeindlich. Wir als Gewerkschaft und die kritischen Betriebsräte werden massiv bekämpft. Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter werden mit Kündigungen und Klagen überzogen. Auf Betriebsversammlungen ist vor lauter Gebrüll kein geordneter Ablauf mehr möglich. Beschäftigte, die für Ordnung sorgen wollen, werden hart attackiert und müssen am nächsten Tag mit Abmahnungen rechnen. Wehrt sich jemand oder nimmt jemand zum Betriebsratsvorsitzenden Kontakt auf, wird er danach zum Betriebsleiter zitiert oder von den Schichtleitern zur Schnecke gemacht. An angstfreie Meinungsäußerung ist in diesem Betrieb nicht mehr zu denken. Unsere Haltung ist: die Demokratie endet nicht am Betriebstor! Wir stehen weiterhin an der Seite der mit Abmahnungen und Kündigung bedrohten Kolleginnen und Kollegen. Den einzigen Schutz, den sie haben, ist eine im Betrieb stark verankerte Gewerkschaft.“
    Die Zahlen der Betriebsratsgremien bei Lidl stehen für sich: In 39 zentralen Lidl-Lägern gibt es nur vier Betriebsratsgremien. Auch in den über 3.000 Filialen gibt es so gut wie keine Betriebsräte. Durch die massiven Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen herrsche ein Klima der Angst, so Tarhan. Die viel beachtete Petition schaffe daher öffentliche Solidarität, die die Betroffenen in ihrer kritischen Mitbestimmung stärkt.“ Pressemeldung von ver.di Handel NRW vom 24. März 2024 (per e-mail) und dazu:
  • Die Demokratie endet nicht am Betriebstor!
    Infos zu den Vorgängen im Lidl Lager Herne im Video von ver.di Handel NRW bei youtube 
  • Und die Erinnerung: Azad Tarhan hat auf Campact eine Petition zum Union-Busting im Lidl Lager Herne gestartet, in der die sofortige Rücknahme aller Kündigungen und Klagen gegen Betriebsratsmitglieder, ein Beenden des Union-Busting und gewerkschaftsfeindlicher Propaganda sowie das Verteidigen der Rechte der Arbeitnehmer*innen gefordert wird.
  • „Team Lidl“ – nur leere Worte: Union Busting — Einschüchterungen und Prozesse gegen Betriebsrat bei Lidl
    „Jahrelang lief der Arbeitsalltag im Lager Herne des Discounters Lidl ruhig und friedlich. Ungefähr 230 Beschäftigte, ihr siebenköpfiger Betriebsrat und der Betriebsleiter kamen gut miteinander aus. Damit ist seit 2022 Schluss. Betriebsräte und ver.di bekommen nur noch Gegenwind. Viele Konflikte werden vor Gerichten ausgetragen. Das neue raue Klima herrscht seit der Einsetzung eines neuen Betriebsleiters. Diesem eilte der Ruf voraus, von Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften wenig zu halten. Diese Haltung soll er an seinem vorherigen Arbeitsplatz im Lidl-Lager Kamp-Lintfort bereits an den Tag gelegt haben. 2022 wurde er offenbar in Herne als Mann fürs Grobe benötigt, da Lidl dort ein neues, erheblich größeres Lager baut. „Von Anfang an stellte der neue Chef klar, dass kritische Nachfragen zum Umzug weder vom Betriebsrat noch von der Gewerkschaft erwünscht sind“, sagt Azad Tarhan, ver.di-Sekretär für den Handel im Bezirk Mittleres Ruhrgebiet. (…) „Ab 2026 wird es dann wohl ein großes Frischelager mit Kühlbereich im neuen Gebäude geben. Solche gravierenden Veränderungen bringen auch immer Veränderungen für die bestehenden Beschäftigten mit sich“, erläutert Azad Tarhan. Arbeit bei Kühlschranktemperaturen ertrage nicht jede*r. Auch weitere Änderungen, zum Beispiel bei Arbeitszeiten und der Wochenendarbeit wolle Lidl zu Lasten der Beschäftigten durchsetzen. ver.di und der Betriebsrat haben deshalb über die möglichen Konsequenzen informiert. (…) „Sogleich hieß es, dass wir nur zündeln und Unruhe in den Betrieb brächten“, sagt Tarhan. Dabei sei die große Mehrheit der Belegschaft auf der Seite der Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaft. (…) Parallel dazu häufen sich die Unterstellungen gegen die Betriebsräte. Der Vorsitzende des Gremiums etwa soll Kolleg*innen beleidigt und beschimpft haben, ebenso die Geschäftsführung und den Abteilungsleiter. Außerdem habe er angeblich versucht, einen Kandidaten für den Betriebsrat zu beeinflussen und soll ihm gedroht haben. (…) Letztlich landete der Fall vor dem Arbeitsgericht, das am 20. Dezember 2023 nach Anhörung vieler Zeug*innen das Kündigungsbegehren des Arbeitgebers in allen Punkten ablehnte. Doch Lidl geht in die nächste Instanz vor dem Landesarbeitsgericht. Dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden wurde ebenfalls versucht zu kündigen. Der Vorwurf: „Üble Nachrede eines Kollegen.“ Das Verfahren wurde inzwischen seitens des Arbeitgebers seit über einem Jahr ruhend gestellt. Doch damit nicht genug: Zwischenzeitlich wurde dem stellvertretenden Vorsitzenden „sexuelle Belästigung einer Mitarbeiterin“ angedichtet. (…) Ein weiteres Betriebsratsmitglied soll nach der Rückkehr aus der Elternzeit innerhalb des Unternehmens versetzt werden, wogegen es sich vor dem Arbeitsgericht wehrt. Dort wird im April zudem über den Ausschluss des Vorsitzenden und seines Stellvertreters aus dem Gremium entschieden. Eingeleitet wurde dieser drastische Eingriff von einem Vorgesetzten. „Die Lage ist innerbetrieblich kaum noch aufzulösen“, sagt der ver.di-Sekretär. Deshalb haben er und der Betriebsrat sich Mitte Februar mit Mitgliedern aus dem Herner Stadtrat sowie einem Vertreter des Integrationsrates getroffen, um die Situation im Lidl-Lager zu schildern. „Alle waren sehr interessiert am Thema.“ Eventuell gibt es bald eine Veranstaltung zur Bedeutung von Betriebsräten.“ Beitrag von Gudrun Giese vom 21. März 2024 aus ver.di publik Ausgabe 02/2024 
  • Anm.: Bei strafrechtlich relevanten Angriffen (Beleidigung, üble Nachrede usw.) spricht übrigens nichts gegen eine Strafanzeige der persönlich betroffenen BR-Mitglieder, was helfen kann Misstrauen in der Belegschaft zu reduzieren…
• [Nun eine Petition auch auf WeAct] Stoppt Union-Busting im Lidl Lager Herne – Betriebsräte schützen!
  „Die Betriebsrats- und gewerkschaftsfeindliche Haltung des Lidl-Konzerns (Schwarz-Gruppe) ist altbekannt. Im Lidl Lager Herne herrschen inzwischen aber Zustände, die nicht mehr hinnehmbar sind. Betriebsräte werden drangsaliert und mehrfach mit Kündigungen und Klagen überzogen. Auf Betriebsversammlungen ist eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich, weil Teile der Belegschaft gegen den Betriebsrat und die Gewerkschaft aufgehetzt werden. All dies geschieht, während Lidl sich auf den Umzug in ein neues, moderneres und wesentlich größeres Lager in Herne vorbereitet. Kritische Betriebsräte und gewerkschaftliche Organisation, die bei diesem Prozess die Rechte der Arbeitnehmer*innen verteidigen, scheinen offensichtlich unerwünscht und werden deswegen systematisch bekämpft. Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Kündigungen und Klagen gegen Betriebsratsmitglieder. Schluss mit Union-Busting und gewerkschaftsfeindlicher Propaganda. Rechte der Arbeitnehmer*innen müssen verteidigt werden, statt sie für maximalen Profit zu opfern.“ Petition auf WeAct von Azad Tarhan an Betriebsleiter und Geschäftsführer Lidl Vertriebs GmbH & Co. KG
• Petition und Unterschriftensammlung: Stoppt Union-Busting im Lidl Lager Herne – Kündigungen und Klagen gegen Betriebsräte zurücknehmen!
  „… Wir fordern:
  1) Sofortige Rücknahme aller Kündigungen und Klagen gegen Betriebsratsmitglieder.
  2) Schluss mit Union-Busting und gewerkschaftsfeindlicher Propaganda.
  3) Rechte der Arbeitnehmer*innen verteidigen, statt sie für maximalen Profit opfern.
  Warum ist das wichtig?
  Die unzumutbaren Zustände im Lidl Lager Herne gehen uns alle an. Betriebsräte und gewerkschaftliche Organisation gehören zur Demokratie, wie die Luft zum atmen. Werden sie angegriffen, sind die Rechte der Arbeitnehmer*innen in Gefahr und damit muss klar sein: es kann jede*n treffen. Wenn in Betriebsversammlungen nur noch gebrüllt wird, der Arbeitgeber praktisch die Versammlung kapert, Kolleg*innen, die arbeitgeberkritische Beiträge halten, am nächsten Tag abgemahnt werden, wenn sachliche Informationen der Gewerkschaft gestört werden, dann kann nicht mehr von einem würdevollen und respektvollen Umgang gesprochen werden. Gegen eine solche Atmosphäre der Angst muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgegangen werden. Diese Petition hat zum Zweck, die unzumutbaren Vorgänge öffentlich zu machen und die Rücknahme der Klagen sowie der Kündigungen gegen die Betriebsräte zu erwirken…“ Petition bei work watch , dort auch die Rücksendeadresse für die Unterschriften
• Weiter aus dem umfangreichen Bericht bei work-watch : „… Der [Betriebsrat] nämlich will das Gegenteil: ein klein bisschen mehr vom großen Kuchen für die Belegschaft – entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und Möglichkeiten. Dazu gehören bessere Regelungen für die oft undurchsichtige Vergabe von Überstunden. Dazu gehören bessere Eingruppierungen in die richtigen und das heißt höheren Lohn- und Gehaltsgruppen. Dazu gehören bessere, also arbeitnehmerfreundliche Schichtpläne. Dazu gehört die Mitsprache bei der Urlaubsgestaltung. Dazu gehört das Ende von Beschimpfungen und Bedrohungen von Beschäftigten durch Vorgesetzte. Und nicht zuletzt gehört dazu ein Umzug ins neue Verteilzentrum, bei dem die Interessen der Belegschaft stärker beachtet werden.
  Solche Verbesserungen kosten Geld. Das der Belegschaft zwar zusteht, das aber die Geschäftsführung der Belegschaft vorenthalten will. Also blockiert sie die Arbeit des Betriebsrates und macht ihn in der Belegschaft schlecht. Sie geht dabei so professionell zu Werke, dass viele Beschäftigte die bösen Absichten gar nicht durchschauen, sondern dem Gebrüll von Vorgesetzten gegen Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter Beifall klatschen. Auf der letzten Betriebsversammlung wurde sogar der Gewerkschaftsvertreter von Ver.di niedergeschrien. Ein ziemlich pubertärer Versuch, Gewerkschaften aus dem Verteilzentrum Herne herauszuhalten. Nur lässt sich der Betriebsrat in Herne nicht so leicht einschüchtern. (…) Der stand kurz vor Weihnachten mal wieder vor Gericht, weil sein Arbeitgeber ihn rausschmeißen wollte. Der Vorwurf: er habe einen Kollegen diffamiert und versucht, eine Mitarbeiterin anzustiften, damit auch sie diesen Kollegen anschwärzt. Das behauptet jedenfalls der Geschäftsführer in seinem bereits dritten Kündigungsversuch gegen den Betriebsratsvorsitzenden. Das Betriebsratsgremium hätte der Kündigung zustimmen müssen, damit sie wirksam wird. Hat es aber nicht. Also musste der Geschäftsführer zum Gericht, um die Zustimmung dort einzuholen. Er präsentierte, unterstützt von der kompletten Führungsebene, eine Zeugin, die behauptete, der Betriebsratsvorsitzende hätte ihr gegenüber einen Kollegen beschuldigt, er sei sexuell übergriffig.
  Schweres Geschütz. Zum Glück war ein Dritter bei dem Gespräch zwischen der Zeugin, einer Auszubildenden, und dem Betriebsratsvorsitzenden dabei. Der widersprach der Darstellung der Zeugin des Arbeitgebers. Seltsam war von Anfang an: die Zeugin hatte um ein Gespräch beim BRV nachgesucht, um sich über Wahlbeeinflussung des Arbeitgebers und anderer BR-Kandidaten zu beschweren. Da lag die Betriebsratswahl schon vier Monate zurück! Warum jetzt erst? Noch seltsamer: dieselbe Zeugin schwärzte den Betriebsratsvorsitzenden bei ihrem Vorgesetzten an, wusste aber nicht mehr, wann das war. Und am seltsamsten: Erst mehrere Wochen, nachdem der Arbeitgeber von den Behauptungen der Zeugin informiert wurde, kündigte er dem Betriebsratsvorsitzenden. (…)
  Der Arbeitgeber ist bei Gericht mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Sein Kündigungsbegehren wurde zurückgewiesen. Nach der Verhandlung verließen der Geschäftsführer mit seiner Führungsriege, sein Anwalt und die Zeugin gemeinsam das Gerichtsgebäude. Die Zeugin würdigte ihre Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls am Eingang standen, keines Blickes.
  Dass der Arbeitgeber auch mit seinem dritten Kündigungsbegehren gescheitert ist, wird ihn nicht weiter stören, er wird vermutlich nachlegen. Arbeitgeber, die sich dem Bossing verschrieben haben, müssen nämlich gar nicht vor Gericht gewinnen, sie wollen nerven, ärgern, ängstigen. Und hoffen, dass die angegriffenen Beschäftigten irgendwann das Handtuch werfen, sich abfinden lassen oder krank den Betrieb verlassen. Wird das bei Lidl Herne auch so werden?...“
• Betriebsratsmobbing: Lidl lohnt sich nur für Dieter Schwarz
  „Der Discounter Lidl ist als gewerkschaftsfeindlicher Konzern bekannt. Doch immer wieder regt sich hier auch Widerstand. »Lohnt sich Lidl?«, fragen sich gerade zahlreiche der 200 Beschäftigten im Lager des Einzelhandelskonzern in Herne. Und nicht nur da. Vermutlich haben sich viele der rund 100000 Beschäftigten des Unternehmens in Deutschland diese Frage schon einmal gestellt. Vielleicht hat das damit zu tun, dass der Konzern seine Niederlassungen weitgehend ohne Betriebsräte betreibt. 39 Lager und Verteilzentren sorgen bundesweit für die Belieferung der mehr als 3000 Filialen. Nur in vier dieser Verteilzentren werden die Beschäftigten von einem Betriebsrat unterstützt. Beim Rest: gähnende Leere, was die gesetzliche Interessenvertretung der Belegschaft betrifft. Und in den Filialen: überhaupt kein Betriebsrat. Nirgends…“ Artikel von Albrecht Kieser in der Soz 03/2024 

Wir erinnern an unser Dossier: Logistikzentrum in Graben bei Augsburg: Lidl will Betriebsratsmitglied kündigen (darauf bezieht sich die Grafik zum Beitrag)