Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

“Drohen, übertölpeln, zermürben – Chefs lassen sich viel einfallen, um Mitarbeiter loszuwerden. Oft dabei: Anwälte wie Dirk Schreiner. Der Arbeitnehmerschreck findet das deutsche Kündigungsrecht zu lasch. (…) Deutschlandweit schulen er und seine Leute Personalchefs in der Kunst der Kündigung – mit reißerischen Seminarangeboten. “So kündigen Sie die ‘Richtigen'”, verspricht eines. Ein anderes behandelt die “Kündigung von ‘Low Performern'”… “ Bernd Kramer im Gespräch mit Dirk Schreiner vom 13. November 2014 bei Spiegel online externer Link

Auch der Kabarettist Georg Schramm zitiert ihn gern: Warren Buffet, den drittreichsten Menschen der Welt. Denn er sagte einmal: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.” Auch wenn Krieg aktuell jedoch immer öfter zum Thema wird: Von Klassenkampf oder -analyse will heute kaum mehr wer etwas wissen. Da sind es dann dumme oder korrupte Regierungen, die sich den falschen Theorien verschrieben oder Herren angedient haben, da kritisieren Konservative ggf. „Verschwörungen“ gegen das Volk oder sprechen Marxisten vom „stummen Zwang der gesellschaftlichen Verhältnisse“. Dass die herrschenden Verhältnisse, die seit vielen Jahren auch in Deutschland durch massiven Sozialabbau – also den Kampf gegen Arme statt etwa Armut – gekennzeichnet sind, jedoch auch Profiteure und konkret Agierende kennen, deren „Geschäft“ das Elend der anderen ist, gerät dabei schnell aus dem Blick. Zu eben diesen, zur Praxis des „Klassenkampfes“ in Deutschland also, sprach Jens Wernicke mit Werner Rügemer, Co-Autor des soeben bei PapyRossa erschienenen Buches „Die Fertigmacher: Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“…” Interview vom 29. Oktober 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

BossingAm Samstag, den 11. Oktober 2014, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus mit Unterstützung der örtlichen IG Metall eine Konferenz statt zum Thema „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?” Die Analyse dieses immer bedrohlicheren Phänomens, der Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen KollegInnen, die Diskussion über Strategien der Gegenwehr und Verabredungen zur besseren Koordination sollen dort ebenso ihren Platz finden wie die Entwicklung einer wirksameren Öffentlichkeitsarbeit. Siehe zur Konferenz:

  • Union Busting: Mannheimer Appell
    Die Teilnehmer der Konferenz “Betriebsräte im Visier” in Mannheim (Bericht siehe hier: http://arbeitsunrecht.de/konferenz-gegen-betriebsrats-mobbing/ externer Link ) haben letzten Samstag den “Mannheimer Appell” gegen Betriebsratsmobbing und Union Busting verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: “Wir rufen dazu auf, den Widerstand gegen die zunehmende Bedrohung von betrieblich und gewerkschaftlich aktiven KollegInnen zu verstärken. (…) Nur die Organisierung von Öffentlichkeit und Widerstand helfen gegen derartige Methoden. Wir rufen deshalb dazu auf, die Analyse dieses immer bedrohlicheren Phänomens fortzusetzen, den Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen KollegInnen bundesweit zu fördern, gemeinsam Strategien der Gegenwehr weiter zu entwickeln, praktische Verabredungen zur besseren Koordination zu treffen und die Entwicklung einer wirksameren Öffentlichkeitsarbeit zu sichern.” Mannheimer Appell zum Unterzeichnen bei Arbeitsunrecht externer Link (weiterlesen »)

Auf einen besonderen Fall der Einschränkung der Arbeitsrechte machte in der vergangenen Woche die Rechtsschutzabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufmerksam. Demnach habe die Firma Bilstein im westfälischen Hagen-Hohenlimburg den betriebsinternen Transport an die Firma HL Logistik übergeben. Die Beschäftigten, die die Tätigkeit zuvor ausgeführt hatten, wurden innerhalb des Unternehmens versetzt, und allen Angestellten wurde die Entscheidung mit der Aussicht auf verbesserte Betriebsabläufe schmackhaft gemacht. Doch nach Angaben der Gewerkschaft wurden die eingesetzten Werkvertragsarbeiter für dieselbe Tätigkeit nun deutlich schlechter entlohnt. Demnach erhielten die Staplerfahrer einen Grundlohn von 1.750 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. Die zuvor angestellten Kollegen arbeiteten wie in der Metallindustrie üblich 35 Stunden pro Woche und erhielten eine Entlohnung von 2.435 Euro. Statt der von der Unternehmensführung angekündigten »Spezialisten« seien nun meist angelernte Kräfte für die Logistik zuständig, was zu einer Verletzung der gesetzlichen Ruhezeiten und in der Konsequenz zu etlichen Sachschäden geführt habe. Allerdings habe der Betriebsrat keine Informationen erhalten, auch nicht zu eventuell sicherheitsrelevanten Aspekten beim Verzicht auf Fachpersonal…” Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 21.10.2014 externer Link

Schluss mit Schreiner-Kündigungs-Seminaren in München-FreisingHier lernen Chefs, wie sie Angestellte fertig machen“ – Bisher konnte die bundesweit berüchtigte Kanzlei Schreiner&Partner ungestört ihre gewerkschaftsfeindlichen Schulungen in Freising bei München abhalten. Heute morgen gab es die erste Protestaktion gegen die Unionbusting-Dienstleister vor dem Tagungshotel. Und sicher nicht zum letzten Mal…” Bericht vom 25.09.2014 bei indymedia linksunten externer Link

  • Aus dem Text: “… In Redebeiträgen sprachen Gewerkschafts-AktivistInnen Schreiner&Partner die fristlose Kündigung aus für ihre Schulungen in Freising und München. Dauerbeschallung und Flugblätter informierten PassantInnen, Hotelangestellte, Übernachtungsgäste und einquartierte Stewardessen über die Kündigungsseminare. Das Feedback war durchweg positiv. Auf der vielbefahrenen Straße vor dem Hotel hupten mehrere AutofahrerInnen aus Solidarität, als sie die Protest-Transparente gelesen hatten. Das Ziel ist, der Kanzlei, die in München auch eine Repräsentanz unterhält, ihre Seminarräume in der Region zu nehmen. Das das möglich ist, haben Aktionen in Stuttgart gezeigt, nach denen ein Hotel an Schreiner&Partner nicht mehr vermietete und die Unionbuster mehrere Seminare absagen mussten. (…) Die nächsten Seminare bietet die Gewerkschaftsfresser-Kanzlei für November an, wieder in zwei Freisinger Hotels. Mit dem Widerstand der Gewerkschafts-AktivistInnen werden sie dann auch wieder zu rechnen haben.”

wir kommen um zu stören„Vom 24. – 26. September finden in Hamburg die “Arbeitgerbertage zum Brennpunkt Betriebsrat” statt. Es handelt sich um eine Konferenz der einschlägigen Beratungsfirma BWRmedia, bei der sich Personalchefs im Vorgehen gegen Gewerkschaften, Betriebsräte und unliebsame Beschäftigte schulen lassen (Stichwort Union-Busting). Richtig abmahnen, kreativ kündigen und disziplinieren von aufmüpfigen Kolleg_innen und sogenannten Low-Performern stehen auf dem Programm.  Linke Gruppen, Einzelpersonen sowie kritische Gewerkschafter_innen rufen zu Protesten vor dem AMERON Hotel Speicherstadt (wo die Tagung stattfindet) auf. Auch wir beteiligen uns an der Mobilisierung und haben zusätzlich einen eigenen antikapitalistischen Aufruf unter dem Motto “Wir kommen um zu stören… Arbeitgebertage verhindern – Lets fight capitalism!” veröffentlicht. Wenn Firmen und Anwaltskanzleien professionelle Beratung anbieten, wie sich Arbeitskräfte optimal ausbeuten und potentielle Störenfriede aus dem Weg räumen lassen, sollte auch die (radikale) Linke nicht schweigen.Siehe den Aufruf des Projektes Revolutionäre Perspektive zur Kundgebung am Mittwoch – 24. September 2014 – 17:30 Uhr externer Link (Kannengießerort/Pickhuben (Hafencity)) in Hamburg (Buslinie 6, Haltestelle Singapurstraße). Siehe dazu:

  • Protest gegen Arbeitgebertage Hamburg: Union Busting: »Betriebsrats-Fresser« in Aktion
    Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenUnternehmer lassen sich auch in Deutschland von spezialisierten Kanzleien beraten, um eine Interessenvertretung der Beschäftigten zu sabotieren. Wir dokumentieren einen Beitrag von Elmar Wigand aus der Gewerkschaftsbeilage der Tageszeitung junge Welt vom 24.9.2014…” Beitrag vom 29. September 2014 bei arbeitsunrecht externer Link
  • Protest gegen Arbeitgebertage Hamburg
    „Das aggressive Schulungsinstitut BWRmedia veranstaltete vom 24.-25. 09. 2014 seine “7. Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat”. Dagegen gab es nun in Hamburg erstmals öffentlichen Widerstand. Bereits vor Seminarbeginn verteilten Gewerkschafter und Aktivisten ab 8:30 Abmahnungen an Seminarteilnehmer und Hotelgäste. Im Stil handelsüblicher Terror-Abmahnungen gegen Beschäftigte wurden die Nadelstreifen-Anzugträger auf ihre Verstöße gegen geltende Gesetzte (§119 BetrVG) und internationale Standards wie den UNO-Sozialpakt aufmerksam gemacht. Bei erneute Zuwiderhandlung, etwa durch Besuche von Union Busting-Seminaren, drohe ihnen das Outing als Betriebsratsfresser…Der Bericht mit Bildern bei Arbeitsunrecht vom 27.09.2014 externer Link (weiterlesen »)

Unternehmer-Anwalt und Transparency International-Funktionär Jan Tibor Lelley deutet das klassische Arbeitsrecht um: Systematische Bespitzelung von Angestellten als “Korruptionsbekämpfung” getarnt. Notwehrrecht der Unternehmer gegen Betriebsräte und Beschäftigte?
Je ungerechter die Arbeitsverhältnisse werden, desto häufiger setzen Unternehmer und Regierungen Meinungsmacher ein. Experten, Statistiker, Lobbyisten, wissenschaftliche Institute, PR-Agenturen, Meinungsforscher und Initiativen wie die der Neuen Sozialen Marktwirtschaft (INSM) reden das Unrecht bei Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern schön und sollen es ganz verschwinden lassen
…” Artikel von Werner Rügemer aus der jungen Welt vom 16.07.2014 bei Arbeitsunrecht externer Link

Union-Busting in Deutschland. OBS-Arbeitsheft 77 von Werner Rügemer und Elmar WigandIn den USA ist das systematische und professionell geplante Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretungen ein etabliertes Geschäftsfeld. Auch in Deutschland gibt es Anzeichen, dass sich Fälle aggressiven Verhaltens gegen Betriebsräte mehren. In Fallstudien wird untersucht, wie die Arbeit von Betriebsräten behindert wird und Betriebsratswahlen zu verhindern versucht werden. Die Studie versucht, einen ersten empirischen Einblick in die Dienstleistungen und Arbeitsweisen von Union-Busting-Akteuren in Deutschland zu geben. Die Klärung der Frage, welchen Umfang dieses Phänomen hat und in welchem Maße von einer Zunahme aggressiven Arbeitgeberverhaltens gegenüber Betriebsräten und Gewerkschaften gesprochen werden kann, wird der weiteren Forschung vorbehalten bleiben müssen. Das Autorenteam konzentriert sich in erster Linie auf betriebliche Fallstudien. Es wird in plastischer, eindrücklicher Weise und mit den Stilmitteln journalistischer Recherchearbeit dargelegt, mit welchen Strategien Gewerkschaften und Betriebsräte bzw. Betriebsratskandidaten heute konfrontiert sind. Maßgebliche Akteure werden benannt, Vorläufer solcher Entwicklungen aufgezeigt und diese in wirtschaftliche und politische Entwicklungen eingeordnet.” OBS-Arbeitsheft 77 von Werner Rügemer und Elmar Wigand ist bereits jetzt im Otto Brenner Shop bestellbar externer Link und ist voraussichtlich ab 12. Mai auslieferbar. Siehe dazu:

„Es gibt unzählige Möglichkeiten, das Recht auf einen Betriebsrat zu hintertreiben“, sagt ver.di-Sekretär Peter König, der im Handel über 100 BR-Gründungen begleitet hat. Der Ruf nach Verbindlichkeit von Betriebsratswahlen wird lauter…“   Artikel von Max Kruse in Magazin Mitbestimmung Ausgabe 03/2014 externer Link

Kundgebung gegen Kündigungsseminare Die Stuttgarter “Initiative Klassenkampf” ruft, gemeinsam mit anderen gewerkschaftlichen und politischen Gruppen, für den 27. März zu einer Kundgebung gegen “Kündigungsseminare” vor dem Maritim Hotel auf. Hintergrund sind die “Schreiner + Praxisseminare” die in regelmäßigen Abständen in allen deutschen Großstädten für Arbeitgeber und Personalchefs angeboten werden. In dem Bündnisaufruf heißt es: “Mit einer gemeinsamen Kundgebung möchten wir klarstellen, dass wir keinen Bock auf Chefs haben, die Arbeitnehmerrechte mit Füßen treten.” Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr am Berliner Platz (Seidenstr. 34). Siehe dazu:

  • Erfolgreiche Kundgebung gegen Arbeitgeberanwälte
    Am heutigen Donnerstag, den 27. März 2014, fand vor dem Stuttgarter Maritim Hotel eine Kundgebung gegen die sogenannten Praxisseminare der Kanzlei Schreiner + Partner statt. Neben Redebeiträgen wurden unter anderem „Bausteine der Solidarität“ aufgebaut und dem Direktor des Hotels eine Kündigung übergeben. Es beteilligten sich rund 40 AktivistInnen…” Bericht von und bei Initiative Klassenkampf vom 27.03.2014 externer Link (weiterlesen »)

Fakt ist: Die professionelle Zerschlagung von demokratisch gewählten Betriebsräten ist das Tun von Arbeitgebern und ihren eigens darauf spezialisierten Anwältinnen und Anwälten. Wer sich mit entsprechenden Suchworten im Internet umtut, wird schnell fündig, wie man die unliebsamen Stinker loswird – inklusive Checkliste »Ihr Fahrplan für fristlose Kündigung eines Betriebsrats«. Kein Witz…” Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 10.03.2014 externer Link

Harte Zeiten erfordern starke BetriebsräteDas bundesdeutsche System der industriellen Beziehungen gilt im internationalen Vergleich als betont sozialpartnerschaftlich ausgerichtet. Dezidiert gewerkschaftsfeindliches Vorgehen seitens der Unternehmen und des Managements wird hier üblicherweise nicht verortet. Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist verboten und unter Strafe gestellt. Dennoch häufen sich in den letzten Jahren zunehmend Berichte, dass genau dies geschieht. Tatsächlich zeigen die Ergebnisse einer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in Kooperation mit betroffenen DGB-Gewerkschaften durchgeführten Studie, dass Manager teilweise massiv und hartnäckig die Errichtung von Betriebsräten zu verhindern suchen. Der Artikel stellt die bisher vorliegenden  Forschungsergebnisse vor und zeigt, dass besonders häufig inhabergeführte Unternehmen sich schwer tun, die betriebliche Mitbestimmung zu akzeptieren…” Artikel von Martin Behrens und Heiner Dribbusch in WSI-Mitteilungen 2/2014 externer Link . Siehe dazu: (weiterlesen »)

„Der Kunststoffhersteller Profine behindert und missachtet die Arbeit des Betriebsrates – behauptet die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Dem Betriebsratsvorsitzenden der Firma ist jetzt fristlos gekündigt worden…“ Meldung beim SWR vom 13.02.2014 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

„Wegen kritischer Äußerungen auf einer Betriebsversammlung am 18. September 2013 soll einem Mitglied des Betriebsrates der Charité Facility Management (CFM) außerordentlich gekündigt werden. (…) „Aus der CFM wird über unberechtigte Versetzungen, häufigere Kontrollen bis hin zum Mobbing berichtet, selbst dauerhafte Beobachtungen einzelner Personen gehören offenbar zur Tagesordnung. Zudem werden Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, Inhalte aus Gesprächen mit Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten zu berichten“, so Susanne Stumpenhusen. Die ver.di-Landesbezirksleiterin forderte den Senat als Anteilseigner auf, seinen Einfluss geltend zu machen, damit diese Zustände an der CFM beendet werden. Die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin (Magdeburger Platz 1, 10785), zur Kündigung des BR-Mitgliedes wird am 18.11.2013 um 11:30 Uhr in Raum 505 stattfinden.Pressemitteilung von ver.di Berlin-BB vom 22.10.2013 externer Link

Die Be- und Verhinderung von Betriebsräten und Gewerkschaften ist keine Seltenheit in Deutschland. Angeheuerte Profis sind am Werk und suchen Mittel und Wege, den Beschäftigtenvertretern das Leben schwer zu machen – auf Englisch: »Union Busting«. Die neue nd-Serie blickt besonders auf den Aspekt der regionalen Abgeschiedenheit…” Artikel von Elmar Wigand in Neues Deutschland vom 27.07.2013 externer Link

Siehe im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

  • Kapital contra Betriebsräte (?)
  • "In Zukunft ohne Betriebsrat" - so lautet der programmatische Titel eines Tagesseminars von "Praxis-Seminare" des Dr. jur. Dirk Schreiner. Ich bin nicht nur in meinen feinen Zwirn, sondern auch in eine Rolle geschlüpft, um am 10.9.2003 an diesem Tagesseminar im Nürnberger Grand-Hotel teil zu nehmen...." Anonymer Bericht
  • Arbeitsrecht nach dem "Politikwechsel". Vom Desaster der McJobs zur Betriebsverfassung der Wertschöpfungsgemeinschaft ? Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in express 3/1999

Harte Zeiten erfordern starke Betriebsräte