Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

EDEKADer Supermarktbetreiber EDEKA geht in der letzten Zeit offensichtlich verstärkt gegen Betriebsräte und Gewerkschafter in seinen Märkten vor. Ein Beispiel dafür ist die Kündigung des Gewerkschafters Alexander Westermann, der sich gegenüber “rf-news” dazu äußerte: „Anfangen hat alles mit Streikvorbereitung im November 2012 für die Tarifrunde im Mai 2013 in Thüle. Da die beiden anderen Kollegen und ich die Hauptantreiber waren, gerieten wir ganz schnell ins Visier der EDEKA. Die Kolleginnen und Kollegen, die sich solidarisch zeigten, wurden massiv von der EDEKA unter Druck gesetzt…“ Artikel von Rote Fahne News vom 03.02.2015 externer Link. Aufruf aus dem Text: „Solidaritäts- und Protesterklärung zu diesem Fall können an folgende Adresse geschickt werden: 1. EDEKA Hauptverwaltung, zu Hd. Herrn Haupt, Thomas Jäckel, Stephan Wohler, Wittelsbacherallee 61 32427 Minden / 2. EDEKA zu Hd. Herr Oliver Knodel, Edekastr 1, 26215 Wiefelstede“

Am 08. Januar begann im Mercure Hotel in Eschborn eine antidemokratische Seminarreihe der Kanzlei Schreiner & Partner, die sich vornehmlich damit beschäftigt, wie die Rechte von Lohnabhängigen in Betrieben systematisch hintergangen werden können. In diesen Seminaren geht es vor allem darum Unternehmenschefs und Personaler*innen miese Tricks im Umgang mit kämpferischen Betriebsräten und unliebsamen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern beizubringen. (…) Die Seminare der Kanzlei Schreiner&Partner finden bundesweit statt. Zuletzt konnte eines dieser Seminare erfolgreich in München verhindert werden. Von daher fordern wir das Mercure Hotel Eschborn auf, ab sofort keine Räume mehr für die Seminare von Schreiner&Partner zur Verfügung zu stellen. Wir fordern alle lohnabhängigen Beschäftigten des Hotels auf, alle Besucher*innen und Veranstalter*innen des Seminars nicht mehr zu bedienen! Gleichzeitig kündigen wir vielfältige Protestaktionen an, sollten die Seminare weitergehen!...” Aufruf und PM vom 13. Januar 2015 externer Link von Antifa Kritik & Klassenkampf Frankfurt/Main; tie Bildungswerk e.V.; Industrial Workers of the World (IWW), Allgemeine Ortsgruppe Frankfurt/Main

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erhebt schwere Vorwürfe gegen das Personaldienstleister-Management des »Wunder von Berns« und der weiteren Stage-Musicals in Hamburg. Der Versuch der Beschäftigten von OnStage and Sports Service GmbH, einen Betriebsrat zu gründen, werde mit massiven Angriffen behindert. Die OnStage and Sports Service GmbH ist Personaldienstleister für die Stage Musicals (u.a. »Wunder von Bern«, »König der Löwen«, Neue Flora). Kurz vor Weihnachten wurden die Mitglieder des Wahlvorstandes fristlos und ohne Lohnfortzahlung »freigestellt« und erhielten Hausverbot…“ Pressemeldung der verdi Hamburg am 22.12.2014 externer Link (weiterlesen »)

In den USA existiert seit über 100 Jahren eine Dienstleistungsbranche mit der Bezeichnung „union busting“. Busting heißt einfach nur: kaputtmachen. Damals war das bekannteste Branchenunternehmen die Detektei Pinkerton. Es gab Zeiten, da sind diese Dienstleister mit Totschlägern und Maschinenpistolen gegen Arbeiter angetreten, um Streiks brutal zu brechen. Heute treten sie natürlich nur noch in Nadelstreifen auf…Beitrag von Werner Rügemer bei der Gegenblende vom 11. Dezember 2014 externer Link

Kündigung der gewerkschaftsfeindlichen SeminareDamit bewirbt die Anwaltskanzlei Schreiner & Partner bundesweit ihre Schulungsseminare für Arbeitgeber*innen, Personaler*innen und leitende Angestellte. Dort bringen ihnen die Jurist*innen bei, wie sie gegen Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen vorgehen und die Rechte ihrer Beschäftigten aushebeln können. Am Donnerstag, dem 4. Dezember 2014 veranstaltet Schreiner & Partner wieder einmal ein solches Praxisseminar im Adrema Hotel in Berlin. Hier soll ein ganzes Repertoire an Methoden vermittelt werden, um die Arbeit von Betriebsrät*innen anzugreifen und zu sabotieren – wie einige Beispiele aus dem Seminarplan zeigen: „So gestalten sie kreative Kündigungsgründe“ , „Die richtige Reaktion auf Arbeitnehmersünden“ oder „Die Kündigung „störender“ Arbeitnehmer“…” Aufruf vom Klassenkampfblock zur Kundgebung am Donnerstag, 4. Dezember externer Link / 12 Uhr gegen “Union Busting”-Anwälte und Ihre Seminare (vor dem Adrema Hotel Gotzkowskystraße 20/21 | 10555 Berlin). Siehe nun die Berichte und Ankündigung weiterer Seminare: (weiterlesen »)

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenDas Betriebsklima beim niedersächsischen Schokoladenhersteller Weibler ist angespannt. Der Betriebsrat fühlt sich von der Geschäftsführung gegängelt. Wenn er die Mitbestimmungsrechte durchsetzen wolle, würde er behindert. “Wir wollen ja die Firma nicht ruinieren. Wir wollen einfach ein vernünftiges Miteinander und dass die Mitarbeiter fair behandelt werden”, erzählt Betriebsratsmitglied Nicole Troitsch Panorama 3. Dabei gab es am Anfang eine gute Zusammenarbeit. Nach Meinung des Betriebsrats ändert sich das erst, als man einen Tarifvertrag fordert…” Text und Video der Panorama 3-Sendung von Philipp Hennig vom 02.12.2014 externer Link – u.a. zu Neupack

Wo er auftritt, verbreitet er Angst und Schrecken. Bei Spiegel Online wurde er als „Betriebsrätefresser und Vollstrecker der Bosse“ beschrieben. In einer anderen Publikation wurde er als „des Teufels Advokat“ bezeichnet. Gemeint war Rechtsanwalt Helmut Naujoks. Ein Schwergewicht in körperlicher Hinsicht, ist er bei arbeits-und betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten jedoch eher der Federgewichtsklasse zuzuordnen…” Artikel bei dgbrechtsschutz.de am 01.12.2014 externer Link

Gewerkschaftsfeindliche Seminare verhindern!Wieder mal veranstaltete die einschlägig bekannte Anwaltskanzlei Schreiner am 25.11. eines ihrer Anti-Betriebsrat-Seminare im Dorint Hotel Freising bei München. Und auch diesmal wieder nicht ohne lautstarken Protest von Gewerkschaftsaktivisten vor der Haustür. Solange bis Schluss ist mit den Schreiner-Seminaren! (…) Unser Ziel bleibt: der Kanzlei Schreiner, die in München auch eine Repräsentanz unterhält, ihre Seminarräume in der Region zu nehmen. Indem wir immer wieder Ärger vor dem Hotel Dorint machen – bis das Hotel nicht mehr an Schreiner vermietet.” Bericht von Klassenbewusst vom 26.11.2014 bei indymedia externer Link

“Drohen, übertölpeln, zermürben – Chefs lassen sich viel einfallen, um Mitarbeiter loszuwerden. Oft dabei: Anwälte wie Dirk Schreiner. Der Arbeitnehmerschreck findet das deutsche Kündigungsrecht zu lasch. (…) Deutschlandweit schulen er und seine Leute Personalchefs in der Kunst der Kündigung – mit reißerischen Seminarangeboten. “So kündigen Sie die ‘Richtigen'”, verspricht eines. Ein anderes behandelt die “Kündigung von ‘Low Performern'”… “ Bernd Kramer im Gespräch mit Dirk Schreiner vom 13. November 2014 bei Spiegel online externer Link

Auch der Kabarettist Georg Schramm zitiert ihn gern: Warren Buffet, den drittreichsten Menschen der Welt. Denn er sagte einmal: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.” Auch wenn Krieg aktuell jedoch immer öfter zum Thema wird: Von Klassenkampf oder -analyse will heute kaum mehr wer etwas wissen. Da sind es dann dumme oder korrupte Regierungen, die sich den falschen Theorien verschrieben oder Herren angedient haben, da kritisieren Konservative ggf. „Verschwörungen“ gegen das Volk oder sprechen Marxisten vom „stummen Zwang der gesellschaftlichen Verhältnisse“. Dass die herrschenden Verhältnisse, die seit vielen Jahren auch in Deutschland durch massiven Sozialabbau – also den Kampf gegen Arme statt etwa Armut – gekennzeichnet sind, jedoch auch Profiteure und konkret Agierende kennen, deren „Geschäft“ das Elend der anderen ist, gerät dabei schnell aus dem Blick. Zu eben diesen, zur Praxis des „Klassenkampfes“ in Deutschland also, sprach Jens Wernicke mit Werner Rügemer, Co-Autor des soeben bei PapyRossa erschienenen Buches „Die Fertigmacher: Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“…” Interview vom 29. Oktober 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

BossingAm Samstag, den 11. Oktober 2014, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus mit Unterstützung der örtlichen IG Metall eine Konferenz statt zum Thema „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?” Die Analyse dieses immer bedrohlicheren Phänomens, der Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen KollegInnen, die Diskussion über Strategien der Gegenwehr und Verabredungen zur besseren Koordination sollen dort ebenso ihren Platz finden wie die Entwicklung einer wirksameren Öffentlichkeitsarbeit. Siehe zur Konferenz:

  • Union Busting: Mannheimer Appell
    Die Teilnehmer der Konferenz “Betriebsräte im Visier” in Mannheim (Bericht siehe hier: http://arbeitsunrecht.de/konferenz-gegen-betriebsrats-mobbing/ externer Link ) haben letzten Samstag den “Mannheimer Appell” gegen Betriebsratsmobbing und Union Busting verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: “Wir rufen dazu auf, den Widerstand gegen die zunehmende Bedrohung von betrieblich und gewerkschaftlich aktiven KollegInnen zu verstärken. (…) Nur die Organisierung von Öffentlichkeit und Widerstand helfen gegen derartige Methoden. Wir rufen deshalb dazu auf, die Analyse dieses immer bedrohlicheren Phänomens fortzusetzen, den Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen KollegInnen bundesweit zu fördern, gemeinsam Strategien der Gegenwehr weiter zu entwickeln, praktische Verabredungen zur besseren Koordination zu treffen und die Entwicklung einer wirksameren Öffentlichkeitsarbeit zu sichern.” Mannheimer Appell zum Unterzeichnen bei Arbeitsunrecht externer Link (weiterlesen »)

Auf einen besonderen Fall der Einschränkung der Arbeitsrechte machte in der vergangenen Woche die Rechtsschutzabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufmerksam. Demnach habe die Firma Bilstein im westfälischen Hagen-Hohenlimburg den betriebsinternen Transport an die Firma HL Logistik übergeben. Die Beschäftigten, die die Tätigkeit zuvor ausgeführt hatten, wurden innerhalb des Unternehmens versetzt, und allen Angestellten wurde die Entscheidung mit der Aussicht auf verbesserte Betriebsabläufe schmackhaft gemacht. Doch nach Angaben der Gewerkschaft wurden die eingesetzten Werkvertragsarbeiter für dieselbe Tätigkeit nun deutlich schlechter entlohnt. Demnach erhielten die Staplerfahrer einen Grundlohn von 1.750 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. Die zuvor angestellten Kollegen arbeiteten wie in der Metallindustrie üblich 35 Stunden pro Woche und erhielten eine Entlohnung von 2.435 Euro. Statt der von der Unternehmensführung angekündigten »Spezialisten« seien nun meist angelernte Kräfte für die Logistik zuständig, was zu einer Verletzung der gesetzlichen Ruhezeiten und in der Konsequenz zu etlichen Sachschäden geführt habe. Allerdings habe der Betriebsrat keine Informationen erhalten, auch nicht zu eventuell sicherheitsrelevanten Aspekten beim Verzicht auf Fachpersonal…” Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 21.10.2014 externer Link

Schluss mit Schreiner-Kündigungs-Seminaren in München-FreisingHier lernen Chefs, wie sie Angestellte fertig machen“ – Bisher konnte die bundesweit berüchtigte Kanzlei Schreiner&Partner ungestört ihre gewerkschaftsfeindlichen Schulungen in Freising bei München abhalten. Heute morgen gab es die erste Protestaktion gegen die Unionbusting-Dienstleister vor dem Tagungshotel. Und sicher nicht zum letzten Mal…” Bericht vom 25.09.2014 bei indymedia linksunten externer Link

  • Aus dem Text: “… In Redebeiträgen sprachen Gewerkschafts-AktivistInnen Schreiner&Partner die fristlose Kündigung aus für ihre Schulungen in Freising und München. Dauerbeschallung und Flugblätter informierten PassantInnen, Hotelangestellte, Übernachtungsgäste und einquartierte Stewardessen über die Kündigungsseminare. Das Feedback war durchweg positiv. Auf der vielbefahrenen Straße vor dem Hotel hupten mehrere AutofahrerInnen aus Solidarität, als sie die Protest-Transparente gelesen hatten. Das Ziel ist, der Kanzlei, die in München auch eine Repräsentanz unterhält, ihre Seminarräume in der Region zu nehmen. Das das möglich ist, haben Aktionen in Stuttgart gezeigt, nach denen ein Hotel an Schreiner&Partner nicht mehr vermietete und die Unionbuster mehrere Seminare absagen mussten. (…) Die nächsten Seminare bietet die Gewerkschaftsfresser-Kanzlei für November an, wieder in zwei Freisinger Hotels. Mit dem Widerstand der Gewerkschafts-AktivistInnen werden sie dann auch wieder zu rechnen haben.”

wir kommen um zu stören„Vom 24. – 26. September finden in Hamburg die “Arbeitgerbertage zum Brennpunkt Betriebsrat” statt. Es handelt sich um eine Konferenz der einschlägigen Beratungsfirma BWRmedia, bei der sich Personalchefs im Vorgehen gegen Gewerkschaften, Betriebsräte und unliebsame Beschäftigte schulen lassen (Stichwort Union-Busting). Richtig abmahnen, kreativ kündigen und disziplinieren von aufmüpfigen Kolleg_innen und sogenannten Low-Performern stehen auf dem Programm.  Linke Gruppen, Einzelpersonen sowie kritische Gewerkschafter_innen rufen zu Protesten vor dem AMERON Hotel Speicherstadt (wo die Tagung stattfindet) auf. Auch wir beteiligen uns an der Mobilisierung und haben zusätzlich einen eigenen antikapitalistischen Aufruf unter dem Motto “Wir kommen um zu stören… Arbeitgebertage verhindern – Lets fight capitalism!” veröffentlicht. Wenn Firmen und Anwaltskanzleien professionelle Beratung anbieten, wie sich Arbeitskräfte optimal ausbeuten und potentielle Störenfriede aus dem Weg räumen lassen, sollte auch die (radikale) Linke nicht schweigen.Siehe den Aufruf des Projektes Revolutionäre Perspektive zur Kundgebung am Mittwoch – 24. September 2014 – 17:30 Uhr externer Link (Kannengießerort/Pickhuben (Hafencity)) in Hamburg (Buslinie 6, Haltestelle Singapurstraße). Siehe dazu:

  • Protest gegen Arbeitgebertage Hamburg: Union Busting: »Betriebsrats-Fresser« in Aktion
    Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenUnternehmer lassen sich auch in Deutschland von spezialisierten Kanzleien beraten, um eine Interessenvertretung der Beschäftigten zu sabotieren. Wir dokumentieren einen Beitrag von Elmar Wigand aus der Gewerkschaftsbeilage der Tageszeitung junge Welt vom 24.9.2014…” Beitrag vom 29. September 2014 bei arbeitsunrecht externer Link
  • Protest gegen Arbeitgebertage Hamburg
    „Das aggressive Schulungsinstitut BWRmedia veranstaltete vom 24.-25. 09. 2014 seine “7. Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat”. Dagegen gab es nun in Hamburg erstmals öffentlichen Widerstand. Bereits vor Seminarbeginn verteilten Gewerkschafter und Aktivisten ab 8:30 Abmahnungen an Seminarteilnehmer und Hotelgäste. Im Stil handelsüblicher Terror-Abmahnungen gegen Beschäftigte wurden die Nadelstreifen-Anzugträger auf ihre Verstöße gegen geltende Gesetzte (§119 BetrVG) und internationale Standards wie den UNO-Sozialpakt aufmerksam gemacht. Bei erneute Zuwiderhandlung, etwa durch Besuche von Union Busting-Seminaren, drohe ihnen das Outing als Betriebsratsfresser…Der Bericht mit Bildern bei Arbeitsunrecht vom 27.09.2014 externer Link (weiterlesen »)

Unternehmer-Anwalt und Transparency International-Funktionär Jan Tibor Lelley deutet das klassische Arbeitsrecht um: Systematische Bespitzelung von Angestellten als “Korruptionsbekämpfung” getarnt. Notwehrrecht der Unternehmer gegen Betriebsräte und Beschäftigte?
Je ungerechter die Arbeitsverhältnisse werden, desto häufiger setzen Unternehmer und Regierungen Meinungsmacher ein. Experten, Statistiker, Lobbyisten, wissenschaftliche Institute, PR-Agenturen, Meinungsforscher und Initiativen wie die der Neuen Sozialen Marktwirtschaft (INSM) reden das Unrecht bei Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern schön und sollen es ganz verschwinden lassen
…” Artikel von Werner Rügemer aus der jungen Welt vom 16.07.2014 bei Arbeitsunrecht externer Link

Siehe im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

  • Kapital contra Betriebsräte (?)
  • "In Zukunft ohne Betriebsrat" - so lautet der programmatische Titel eines Tagesseminars von "Praxis-Seminare" des Dr. jur. Dirk Schreiner. Ich bin nicht nur in meinen feinen Zwirn, sondern auch in eine Rolle geschlüpft, um am 10.9.2003 an diesem Tagesseminar im Nürnberger Grand-Hotel teil zu nehmen...." Anonymer Bericht
  • Arbeitsrecht nach dem "Politikwechsel". Vom Desaster der McJobs zur Betriebsverfassung der Wertschöpfungsgemeinschaft ? Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in express 3/1999

Harte Zeiten erfordern starke Betriebsräte