Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! 
Siehe auch im LabourNet Germany: 
Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zu Politik und Strukturen, Erfahrungen und Perspektiven der nationalen wie internationalen Gewerkschaftsbewegung. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Gewerkschaftliche Initiativen und Proteste gegen die Krise, die Rechten, Kriese etc. befinden sich unter „
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Wachstumsversprechen durch Rüstungsausgaben? Eine kritische Bestandsaufnahme 
„Am 1. September startete unsere Befragung zur Forderung für die 2,6 Millionen Tarifbeschäftigten und Beamt*innen der Länder. Dann geht es Schlag auf Schlag: Im November stellt ver.di die Forderung auf, im Dezember starten die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). In der TdL sind die Finanzminister der Bundesländer (außer Hessen) organisiert und vereinbaren mit ver.di die Tarifverträge für „ihre“ Beschäftigten. Trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen werden sie uns nichts schenken. Sei dabei und kämpf mit uns gemeinsam für mehr Geld und bessere Bedingungen auch für die Beschäftigten der Länder. (…) Die ver.di-Befragung läuft vom 1. September bis 31. Oktober 2025. Sie ist die Grundlage für den Forderungsbeschluss, den die Mitglieder der Bundestarifkommission am 17. November fassen…“ ver.di-Aktionsseite, die Forderungen für die am 3. Dezember beginnenden Verhandlungen und NEU: Breites Bündnis zum bundesweiten Hochschulaktionstag 28.01. für Gute Arbeits- und Studienbedingungen für alle an über 60 Hochschulstandorten (und Jugendstreiktag am 29.1.) 
„Von März bis Mai 2026 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Während in kleineren Betrieben sich die Frage stellt, ob es überhaupt Kandidat:innen gibt, stellt sich in Großbetrieben die Frage, wieviel Listen antreten und wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Nur noch 37% der Beschäftigten in Betriebe mit fünf und mehr Mitgliedern haben einen Betriebsrat. (…) Die Entpolitisierung der Gewerkschaften und ihre Anpassung an das kapitalistische Profit- und Konkurrenzsystem haben dazu geführt, dass sich die meisten Betriebsräte als Co-Manager betrachten. In der Krise führte das dazu, dass sie bereit sind, erkämpfte Errungenschaften über Betriebsvereinbarungen – meist völlig undemokratisch ohne Diskussion und Zustimmung der Belegschaft – zu opfern. (…) Die Gefahr besteht, dass sich der Unmut in der Belegschaft bei VW über die von IGM und Betriebsräten mitgetragene Arbeitsplatzvernichtung mit zusätzlichem Lohnverzicht teilweise in Stimmen für das „Zentrum Automobil“ bei den Betriebsratswahlen 2026 ausdrückt…“ Umfangreiche Analyse vom 27. August 2025 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften („Betriebsratswahlen 2026: Harte Zeiten brauchen kämpferische Betriebsräte“) und mehr zum Thema. NEU: Kampagne: Stellung beziehen bei den Betriebsratswahlen zu Rassismus, Sexismus, Diskriminierung und Union Busting 
„Die Einschätzungen über die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Volksrepublik China gehen weit auseinander: Für die einen handelt es sich um ein autoritäres staatskapitalistisches Regime, für andere um eine entstehende sozialistische Gesellschaft. Manche sehen eine Dominanz patriarchaler Strukturen, andere eine Gesellschaft auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Geschlechter. Die einen heben Menschenrechtsverletzungen hervor, die anderen Fortschritte bei der Armutsbekämpfung. Ebenso ist kontrovers, ob Chinas Entwicklung fortwährend das globale ökologische Desaster verschärft oder ob das Land Vorreiter bei dessen Eindämmung ist. Auch die Auswirkungen des Aufstiegs Chinas in der Hierarchie der internationalen Arbeitsteilung sind umstritten…“ Aus der Einladung auf der Konferenzseite samt Programm mit 30 Veranstaltungen in sieben Zeitslots- siehe mehr dazu unter gewerkschaftlichen Aspekten 
„… Die Delegation, zu der der Generalsekretär der Bildungsinternationale, Mitglieder des Exekutivausschusses und Führungskräfte von Bildungsgewerkschaften aus aller Welt gehörten, war auf Einladung der Allgemeinen Gewerkschaft palästinensischer Lehrer angereist. Der Zweck des Besuchs bestand darin, Solidarität mit palästinensischen Pädagoginnen und Pädagogen zu bekunden und gemeinsam mit palästinensischen Kolleginnen und Kollegen, die unter extremen Bedingungen weiterhin das Recht auf Bildung verteidigen, an Aktivitäten zum Internationalen Tag der Bildung teilzunehmen. (…) Die Verweigerung der Einreise für diese Delegation kann nicht losgelöst von der umfassenderen und systematischen Bekämpfung des Bildungswesens in Palästina betrachtet werden…“ engl. Meldung von Education International (EI) vom 26. Januar 2026 (maschinenübersetzt) und mehr daraus 
„Elektronikarbeiter in Malaysia, die wichtige Hardware für die globale digitale Wirtschaft herstellen, sind systematischen Gewerkschaftsfeindlichkeiten seitens großer multinationaler Zulieferer ausgesetzt. Die über 1.600 Beschäftigten von Lumileds in Penang, einem Hersteller von LED-Bildschirmen für Apple, haben sich im November mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zur Gewerkschaft Electronics Industry Employees Union Northern Region (EIEU-NR) ausgesprochen. Anstatt die Gewerkschaft anzuerkennen und Verhandlungen in gutem Glauben aufzunehmen, hat das Unternehmen systematisch gegen die Beschäftigten vorgegangen, Migranten, von denen viele seit fast 10 Jahren dort arbeiten, abgeschoben, einen wichtigen Gewerkschaftsführer, Sukhairul Bin Khalid, entlassen und einem anderen mit Disziplinarmaßnahmen gedroht…“ engl. LabourStart-Kampagne vom 22. Januar 2026 zum Mitzeichnen der Forderungen an Lumileds und Apple (maschinenübersetzt) – siehe mehr Informationen der IndustriALL 
„Kreis Unna: Reinoldus ist ein Rettungsdienstunternehmen, das als gemeinnützige GmbH rund 100 Angestellte beschäftigt. Laut Berichterstattung im Hellweger Anzeiger häufen sich hier Beschwerden von Angestellten und dem Betriebsrat über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, tarifliche Vorgaben und Schutzbestimmungen für Auszubildende. Auch kurzfristige Änderungen und fehlende Transparenz bei den Dienstplänen, sowie unzumutbare Belastungen sollen den Beschäftigten zu schaffen machen.2 Und zwar in einem Ausmaß, das sie veranlasst, sich direkt an Behörden und Justiz zu wenden. (…) Aktuell versucht Geschäftsführer Peter Schroeter auch noch dem Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. Anfang November 2025 forderte er den Betriebsrat auf, die Zustimmung zur Kündigung des Kollegen zu erteilen. Was der Betriebsrat freilich verweigerte. Bereits im Frühjahr des Jahres 2025 waren zwei Betriebsratsmitglieder unter fragwürdigen Bedingungen aus dem Unternehmen ausgeschieden. (…) Wegen einer defekten Trage soll es zum Sturz eines Patienten gekommen sein…“ Aus Union Busting-News von Jessica Reisner vom 20. November 2025 bei Arbeitsunrecht in Deutschland mit umfangreichen Hintergründen und dazu NEU: Union Busting beim Rettungsdienst Reinoldus durch Insolvenz beendet – Belegschaft ohne Lohn – Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt 
„Wir, Studentische Beschäftigte in Wissenschaft und Verwaltung, Beschäftigte des Akademischen Mittelbaus, Professor*innen und Unterstützer*innen fordern die zuständigen Minister*innen der Länder dazu auf, die Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter zu verbessern. (…) Fast alle Beschäftigten an deutschen Hochschulen fallen unter tarifvertragliche Regelungen und haben das Recht einen eigenen Personalrat zu wählen. Fast alle. Für den überwiegenden Teil der knapp 400.000 Studierenden, die als Hilfskräfte und Tutor*innen an den Hochschulen beschäftigt sind, werden diese Mindeststandards der Arbeitnehmer*innenrechte nicht umgesetzt. Dies bedeutet konkret schlechtere Bezahlung, nicht realisierten Urlaubsanspruch und häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dazu kommen kurze Vertragslaufzeiten, die durch Aneinanderreihung von befristeten Verträgen für weitere existentielle Unsicherheit sorgen…“ Petition auf der Aktionsseite TVStud an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die zuständigen (Landes-)Minister*innen. Siehe dazu (außer 
Isabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition „Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“ zum erwünschten Mitzeichnen! NEU: Eilverfahren im Kündigungsfall der Betriebsrätin Isabella Paape: Siemens Energy nennt erstmals den Kündigungsgrund – Gericht äußert erhebliche Zweifel 
„Iqbal Abro ist für die NTUF (National Trade Union Confederation) Pakistan tätig, wurde Anfang Januar 2026 im Industriegebiet Korangi in Karachi gewaltsam verschleppt und mehrere Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Anschließend wurde er unter Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen vor Gericht gebracht. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gelten nach Einschätzung von NTUF und Menschenrechtsorganisationen als konstruiert und zielen offenbar darauf ab, seine legitime gewerkschaftliche Arbeit zu kriminalisieren. Es bestehen ernsthafte Sorgen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seiner Festnahme, der Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren sowie möglicher Misshandlung in Haft…“ Siehe mehr aus der Kampagne der Clean Clothes Campaign (CCC) 
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir euch herzlich zum bundesweiten Treffen vom „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ ein. Themen für das Treffen sind unter anderem: ver.di in Zeiten von Militarisierung, Kürzungshaushalten, Sozialabbau und Arbeitszeitverlängerung; Wie den Widerstand aufbauen gegen den Angriff auf den 8-Stundentag?; Tarifrunde der Länder – nein zur „freiwilligen“ 42-Stunden-Woche!; Organisationswahlen in ver.di – Kandidaturen und Anträge; Wie stärken wir eine kämpferische Vernetzung in ver.di? Wir wollen auch einen neuen Kokreis wählen sowie die Plattform des Netzwerks überarbeiten. Weitere Themen könnt ihr gern vorschlagen oder mitbringen…“ Einladung beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di mit allen Infos und ein Interview im Vorfeld: Orgawahlen in der Gewerkschaft: Wie kann Verdi kämpferischer werden? 
„Mit einer konzertierten Übergabe ihrer Tarifforderungen in allen 16 Bundesländern hat ver.di am 27. November 2025 die Tarifrunde zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr gestartet. Betroffen sind bundesweit knapp 150 kommunale Unternehmen in ebenso vielen Städten und Landkreisen sowie in den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. (…) In Brandenburg, Thüringen und dem Saarland werden zusätzlich die Löhne und Gehälter der Beschäftigten verhandelt. (…) Da sich die Tarifverträge an vielen Stellen unterscheiden, hat die Gewerkschaft im Austausch mit den Beschäftigten jeweils angepasste Forderungen entwickelt. Zu den Kernforderungen an die Arbeitgeberseite gehören dabei in mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Verkürzung der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten und Erhöhung von Zuschlägen für Arbeit in der Nacht und am Wochenende…“ ver.di-Meldung vom 27.11.2025. Siehe die Sonderseite zur Tarifrunde TV-N 2026 und hier darüber NEU: [Flyer des »Netzwerks für eine kämpferische und demokratische Verdi« ] Tarifrunde Nahverkehr: Forderungen voll durchsetzen! Gemeinsam für den Ausbau des ÖPNV! 
„… Für die Menschen, die ihr Geld arbeiten lassen, bildet die Inflationsrate einen Anhaltspunkt für ihre Anlagenentscheidung. (…) Für Menschen, die nicht ihr Geld arbeiten lassen können, sondern selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, weil sie sonst nichts haben, entscheidet sich mit der Inflation einiges. (…) Ihr Einkommen ist ein Kostenfaktor in der Rechnung derer, die über Geld verfügen und dafür andere arbeiten lassen. In der Vergangenheit war die Inflationsrate ein Argument für die Gewerkschaften, um einen Lohnausgleich für die Inflation in den Tarifrunden zu verlangen. Damit liefen sie der laufenden Verarmung immer schon hinterher, denn der Ausgleich für die frühere Inflation entwertete sich durch die ständig laufende Inflation weiter. Inzwischen verzichten die Gewerkschaften selbst auf diesen Ausgleich…“ Beitrag von Suitbert Cechura vom 6. September 2021 bei Telepolis und hier zum Thema, das wir eher als „Profit-Preis-Spirale“ bezeichnen, unter den vielfältigen Aspekten NEU: Studie: Inflation und Ungleichheit gehen Hand in Hand 
„… Am Samstag unterzeichneten Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmensführung eine Vereinbarung. »Obwohl das kein guter Tag für das Unternehmen und die Beschäftigten ist, haben wir mit der Grundlagenvereinbarung die notwendigen Leitplanken gesetzt«, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Dirk Sievers. »Diese ermöglichen uns, die anstehenden Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten.« Wann immer Unternehmensteile verkauft werden, sollten »Best/Fair-Owner-Regelungen« gelten. (…) Das Zusammengehen mit Tata sei immer mit Risiken verbunden gewesen. Der im Rahmen der Fusionspläne geschlossene Tarifvertrag habe langfristige Sicherheiten für die Mitarbeiter beinhaltet, solche Sicherheiten müsse es jetzt auch geben…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 12.5.2019 beim ND online. NEU: [Abmahnung des Betriebsrats Markus Stockert bei thyssenkrupp Steel Europe (tkse)] Gütetermin und Solidaritätskundgebung am 28.01.2026 am Arbeitsgericht Duisburg 
„Der Deutsche Bundestag soll die von der SS „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ genannten ehemaligen KZ-Häftlinge als Opfer des Nationalsozialismus anerkennen. Zwischen 1933 und 1945 wurden mehrere zehntausend Menschen durch Kriminalpolizei oder GeStaPo in die Konzentrationslager eingewiesen. Sie sind bis heute nicht als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt. Die von den Nazis als „Asoziale“ diskriminierten Menschen (z. B. Obdachlose, Wanderarbeiter, Bettler, „Arbeitsscheue“ oder „Landstreicher“) wurden als „Ballastexistenzen“ bezeichnet. (…) In den Augen der Nazis waren das Menschen, die durch vergangene Haftstrafen (z. B. wegen Diebstahls, Einbruchs, Abtreibung oder – tatsächlicher oder vermuteter – Zuhälterei, Prostitution oder auch in einigen Fällen wegen Gewaltdelikten) „bewiesen“ hätten, dass sie einen inneren Drang zu kriminellen Taten verspürten, dass sie nicht resozialisierbar seien…“ Petition an den Deutschen Bundestag gestartet von Frank Nonnenmacher im Februar 2018 bei change.org. Siehe dazu leider immer noch NEU: Bettler, „Herumtreiberinnen“, Landstreicher, Obdachlosen und die „Arbeitsscheuen“… Wuppertaler Gedenkrundgang für die Opfer des Nationalsozialismus am 27.1.2026