Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen

In Großbritannien verzweifeln viele an den aktuellen Reformen des Systems der sozialen Sicherung (siehe z.B. „Süddeutsche Zeitung“, „The Guardian“ oder – extrem zurückhaltend – „Frankfurter Allgemeine Zeitung“). George Monbiot, ein bedeutender investigativer Journalist und Kommentator im „Guardian“, drückt es so aus: „Was wir hier erleben ist brutaler Wirtschaftskrieg der Reichen gegen die Armen“ (Kommentar „Communism, welfare state – what’s the next big idea?“). Er fragt, wie es dazu kommt, dass die Mehrheit der Bürger das schweigend hinnimmt, und überlegt, was dagegen getan werden kann. Sein Schluss: Die Menschen können ihre Resignation nur überwinden, wenn eine starke Hoffnung sie antreibt. Konkrete Wege zum Besseren müssen sichtbar sein. Für die britische Situation sieht er zwei Kernideen einer solchen Hoffnung: eine scharfe, dem Marktwert entsprechende Grundsteuer und ein bedingungsloses Grundeinkommen…” Artikel von Herbert Wilkens vom 05.04.13 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

Ein kurzer Überblick von Volker Bahl vom 1.4.2013

Der weltbekannte Keynes-Kenner (sie beziehen sich da auch auf einen Essay von Keynes aus dem Jahre 1930 “Economic Possibilities for Our Grandchildren”) und Mitglied des britischen Oberhauses Robert Skidelsky hat zusammen mit seinem Sohn, dem Sozialphilosophen Edward Skidelsky ein Buch geschrieben – auf ethisch-moralischer Grundlage – mit dem Titel “Wie viel ist genug”. Und sie treten darin für ein
bedingungsloses Grundeinkommen ein – weil die Produktivkraft unserer Wirtschaft das längst hergeben würde… (http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_24032013-102.html externer Link) … man müsste dazu nur den Reichtum gerechter verteilen. (siehe weiter (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kritik/2052976/ externer Link) (weiterlesen »)

bge_schweizIn der Schweiz gibt es bald eine Volksabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Aber auch in anderen Ländern wird darüber immer öfter diskutiert. Ne travaillez jamais – Nie wieder arbeiten! Diese Parole aus der Zeit der Pariser Commune wirkt heute wie ein Anachronismus: Arbeit zu schaffen, um die Arbeitslosigkeit zu senken, gilt heuer fast schon als Dogma der Politik und des allgemeinen Denkens. Auch der Durchschnittsbürger kann sich anscheinend kaum etwas anderes vorstellen als diese Logik des Wirtschaftens: eine gute Schulausbildung, eine gute Arbeit, ein guter Verdienst, ein gutes Leben…Artikel von Marcel Malachowski auf Telepolis vom 24.03.2013 externer Link (weiterlesen »)

50.000 Unterschriften für ein Gesetz für ein bedingungsloses Grundeinkommen haben rund 170 Gruppierungen darunter das Basic Income Network Italia von Juni bis Dezember 2012 gesammelt. Den Entwurf samt der Unterschriften wollen sie nun dem neugewählten Parlament übergeben, die Voraussetzungen für eine Entgegennahme sind erbracht wird in der Meldung “50 mila firme per proposta di legge sul reddito minimo garantitoexterner Link von Mitte März 2013 beim BIN unterstrichen. Korrektur: hier handelt es sich nicht um ein bge, sondern um ein mindesteinkommen im sinne einer mindestsicherung für menschen mit geringem einkommen, auch wenn das BIN Italia unterstützt hat (weil es in italien nur kommunalfleckenhaft eine solche sozialhilfe gibt)

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) findet immer mehr Anhänger. Doch die Politik hinkt hinterher. Gespräch mit Ute Fischer
Professorin Dr. Ute Fischer lehrt an der Fachhochschule Dortmund im Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften. Sie ist Mitbegründerin der Initiative »Freiheit statt Vollbeschäftigung«, die 2003 ihre Thesen zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) für alle Bürger veröffentlichte. Interview von Regine Beyß in junge Welt vom 02.03.2013 externer Link

Es werden immer mehr Waren produziert und dabei immer weniger Menschen benötigt, weil Maschinen den Großteil der Arbeit leisten. Die Produkte werden immer billiger, die Menschen haben jedoch immer weniger Geld für diese Produkte. Der bedeutende Österreichisch-Französische Philosoph André Gortz hat bereits 1983 in seinem Buch “Wege ins Paradies” gemutmaßt im halbtoten Kapitalismus werde der Staat die Überflüssigen Arbeitslosen fürs Konsumieren bezahlen müssen, um die Kontrolle über sie zu behalten. Gortz hat sich zeitlebens mit Fragen zum Sinn einer Menschenwürdigen Arbeit beschäftigt. Kurz vor seinem Freitod im Jahre 2007 hat André Gortz Texte zusammengestellt und neuverfasst, die er als seine Botschaft für die Nachwelt verstand. “Auswege aus dem Kapitalismus” ist im Rotpunkt-Verlag erschienen. Henning Burg hat André Gortz vor seinem Tod mehrfach getroffen, und stellt Ihnen den geistigen Nachlass vor.Video des Beitrags der 3sat-Kulturzeit-Sendung vom 23.06.2009 bei youtube externer Link . Siehe dazu auch den Text zur Sendung bei 3sat externer Link

prager frühling sprach mit Fadime Pektas vom „Gewerkerschafterdialog Grundeinkommen“. Interview von Thomas Lohmeier und Stefan Gerbing vom 06.02.2012 externer Link

Unter dem Titel “Gewerkschaften und Grundeinkommen — Widerspruch oder Chance?” fand am 14.11.2011 eine Diskussionsrunde im DGB-Haus in Bremen mit Ronald Blaschke und Mathias Schweitzer in Zusammenarbeit mit ATTAC statt.   Eine ca. 2-stündige Videoaufzeichnung ist auf YouTube zu finden externer Link

Der von Dirk Jacobi und Wolfgang Strengmann-Kuhn herausgegebene Sammelband Wege zum Grundeinkommenwurde von der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht. Er enthält Beiträge der Herausgeber sowie u.a. von Stephan Lessenich, Franz Segbers, Guy Standing, Philippe Van Parijs, Milena Büchs, Katja Kipping, Susanne Wiest, Götz Werner und Johannes Terwitte.  Siehe dazu

Ronald Blaschke, Adeline Otto und Norbert Schepers sind die Herausgeber von Grundeinkommen – Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung, einem Sammelband, der im VSA-Verlag erschien. Enthalten sind u. a. Beiträge von Ronald Blaschke, Adeline Otto, Werner Rätz, Klaus Sambor und Johanna Perkiö. Siehe dazu

Dossier

  • Realistisch ist, wofür man kämpft. Ein Gespräch zehn Jahre nach dem Existenzgeld-Kongress
    “Vor zehn Jahren fand nach 1982 die zweite große Konferenz zu Existenzgeld statt. Im März 1999 debattierten in Berlin nicht nur BefürworterInnen, sondern auch radikale KritikerInnen auf der Konferenz “Für das Existenzgeld und eine radikale Arbeitszeitverkürzung” über Sinn und Unsinn dieser Forderung. Kurz nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün stellte das Treffen einen zentralen Bezugspunkt für eine Debatte zu Sozialstaats- und Kapitalismuskritik sowie linke Strategien dar. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen linker Politik ebenso geändert wie das Spektrum derjenigen, die sich das Existenzgeld auf die Fahnen schreiben. Ein guter Anlass für ein kritisches Resümee…” Interview von Ingo Stützle mit Jörg Nowak, Meike Bergmann, Harald Rein und Mag Wompel, erschienen in ak – zeitung für linke debatte und praxis vom 17.4.2009 – wir danken der Redaktion für die Freigabe!
  • BGE – Großer Nutzen und kein Schaden einer unkapitalistischen Forderung gegen den Fetisch Lohnarbeit. Kann der Kampf gegen die Lohnabhängigkeit ohne BGE gewonnen werden?
    Vor Jahren (1999) schrieb ich über “Fetisch Arbeit und die Gewerkschaftslinke”. Seit dem hat sich Dreierlei geändert: Erstens habe ich gelernt, zwischen “Arbeit” und “Lohnarbeit” zu unterscheiden und würde es heute Fetisch “Lohnarbeit” nennen. Zweitens hat sich meine Position zum BGE geändert, das ich zwar als Alternative zu diesem “Fetisch Lohnarbeit” begrüßte, aber damals wegen m.E. mangelnder Auswirkungen auf bestehende und künftige Arbeitsverhältnisse kritisierte. Drittens schließlich hat sich bei vielen der Gewerkschaftslinken etwas verändert.” Artikel von Mag Wompel vom September 2007. Dieser Artikel erscheint, leicht gekürzt unter dem Titel “Realisierbar ist, wofür wir kämpfen! Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – eine unkapitalistische Forderung gegen den Fetisch Lohnarbeit” in Graswurzelrevolution 322 vom Oktober 2007
  • Linke und das BGE
    KeineR muss sich für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) begeistern. Wer weiterhin einer Erwerbsarbeit nachgehen will, kann das auch nach Einführung des BGEs tun. Das BGE ist eine Erlösung für all die, die unter ihrer Erwerbsarbeit leiden, die keine Lust auf Masochismus haben und nicht an die Illusion eines gerechten Wettbewerbs im herrschenden System glauben. Dabei ist es aus linker Sicht nicht Sinn und Zweck eines BGEs, einem nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat zu helfen, einen Niedriglohnsektor zu beseitigen oder die internationale Konkurrenzsituation zu verbessern.” Artikel von Karl-Heinz Thier vom 21 06.2007

ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 538 / 17.4.2009

Realistisch ist, wofür man kämpft

Ein Gespräch zehn Jahre nach dem Existenzgeld-Kongress

Vor zehn Jahren fand nach 1982 die zweite große Konferenz zu Existenzgeld statt. Im März 1999 debattierten in Berlin nicht nur BefürworterInnen, sondern auch radikale KritikerInnen auf der Konferenz “Für das Existenzgeld und eine radikale Arbeitszeitverkürzung” über Sinn und Unsinn dieser Forderung. Kurz nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün stellte das Treffen einen zentralen Bezugspunkt für eine Debatte zu Sozialstaats- und Kapitalismuskritik sowie linke Strategien dar. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen linker Politik ebenso geändert wie das Spektrum derjenigen, die sich das Existenzgeld auf die Fahnen schreiben. Ein guter Anlass für ein kritisches Resümee. (weiterlesen »)

Artikel von Mag Wompel, September 2007

Kann der Kampf gegen die Lohnabhängigkeit ohne BGE gewonnen werden?

Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die, daß Arbeit als Gnade vergeben wird. Es ist wie im Krieg: wer die Butter hat, wird frech. (Kurt Tucholsky)

1. Die Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) und die Gewerkschaftslinke: Fetisch Lohnarbeit

Vor Jahren (1999) schrieb ich über “Fetisch Arbeit und die Gewerkschaftslinke” (1). Seit dem hat sich Dreierlei geändert: Erstens habe ich gelernt, zwischen “Arbeit” und “Lohnarbeit” zu unterscheiden und würde es heute Fetisch “Lohnarbeit” nennen. Zweitens hat sich meine Position zum BGE geändert, das ich zwar als Alternative zu diesem “Fetisch Lohnarbeit” begrüßte, aber damals wegen m.E. mangelnder Auswirkungen auf bestehende und künftige Arbeitsverhältnisse kritisierte. (2)

Drittens schließlich hat sich bei vielen der Gewerkschaftslinken etwas verändert. Mein Vorwurf lautet zwar immer noch: Während das Kapital den Faktor Arbeit als notwendiges Übel und einen zu minimierenden Kostenfaktor betrachtet, hatte sich die traditionelle Arbeiterbewegung leider entschieden, anstatt das Grundübel der ausgebeuteten, krankmachenden Lohnarbeit zu bekämpfen, aus der Not eine Tugend zu machen. Der Stolz der ArbeiterInnen beruht zu recht auf dem Wissen, alle lebensnotwendigen Waren zu schaffen. Statt zu einem berechtigten Selbstbewusstsein zu führen und die Sache selbst in die Hand zu nehmen, wurde aber nicht die Quelle des Stolzes (“Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will”), sondern das Mittel Arbeit – und zwar auch die lohnabhängige – zum Fetisch erhoben. Inzwischen tritt durch die als neoliberal bezeichneten Kapitalangriffe der Fetisch Lohnarbeit zumindest bei den meisten Gewerkschaftslinken leider noch deutlicher – als Abwehrkampf um jeden Arbeitsplatz – zu Tage.

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Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe im www

Existenzgelddebatte im LabourNet Archiv (1997-2012)