Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Anfangs hatte Borissow noch geglaubt, er könne die Situation aussitzen. Einige Minister*innen mussten dran glauben, doch die Demonstrationen gingen weiter. Dann brachte Borissow eine Verfassungsänderung ins Spiel, die er seinem Volk als „demokratischen Neustart“ verkaufen wollte. Doch das Projekt meißelt nur das in Stein, was in Bulgarien leider Alltag ist: Die Mächtigen füllen sich schamlos mit Geldern aus Brüssel ihre Taschen – freundlich assistiert von einer Justiz, deren Unabhängigkeit nur auf dem Papier steht. Damit das auch weiter so reibungslos funktioniert, soll der Generalstaatsanwalt laut neuer Verfassung noch mehr Macht erhalten. Wie ernst diese Dinge verhandelt werden, zeigte eine Einlassung des Oppositionsabgeordneten Weselin Mareschki. Er habe den Verfassungsentwurf nicht gelesen und werde das auch nicht tun. Aber er habe dafür unterschrieben, das sei doch nicht so wichtig. Noch Fragen? Die sind für viele Bulgar*innen in einigen Punkten längst beantwortet, denn Borissows Spielchen ist zu durchsichtig: Zeit gewinnen – möglichst bis März kommenden Jahres, wenn eine Parlamentswahl ansteht. Wegen Polizeigewalt in Belarus verhänge die EU Sanktionen, im Falle Bulgariens nicht. Heuchelei und Doppelmoral, schreibt ein User auf dem Nachrichtenportal Mediapool.bg. Recht hat er…“ – aus dem Beitrag „Große Heuchelei“ von Barbara Oertel am 04. September 2020 in der taz online über ein weiteres der zahllosen Beispiele, in denen die EU keineswegs in irgendeiner Weise gegen ein „fragwürdiges“ Regime irgendetwas unternimmt, sondern, im Gegenteil, es weiter massiv fördert… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung der Proteste, darunter auch ein Beispiel, wie die unsägliche EU wieder einmal verteidigt wird, und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu Bulgarien, worin es auch Informationen zum Wirken der verschiedenen politischen Strömungen im Land gab… 
„… Obwohl Polizisten schon am frühen Morgen die Innenstadt großräumig abgesperrt und vier U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum geschlossen hatten, gelangten die Demonstrierenden ins Zentrum der Hauptstadt Minsk. Bis Sonntagnachmittag waren es nach Angaben der Nachrichtenagentur Belapan 200.000 Demonstrierende, die mit weiß-rot-weißen Fahnen auf ihrem „Marsch für Frieden und Unabhängigkeit“ durch die Innenstadt den Rücktritt von Alexander Lukaschenko als Präsident und die Freilassung der politischen Gefangenen forderten. Auch in Brest, Gomel, Mogiljow und anderen Städten gingen erneut Tausende auf die Straße. Die Miliz, wie die Anti-Aufstands-Einheiten der Polizei genannt werden, war in Minsk stark präsent, Wasserwerfer und Gefangenentransportwagen waren deutlich sichtbar für die Demonstrierenden positioniert. Eine Stunde nach Beginn der Demonstration waren schon 30 Personen festgenommen, berichtet belaruspartisan.by; die russische Nachrichtenagentur RIA meldete am Nachmittag 125 Festnahmen, Tendenz steigend...“ – aus dem Demonstrationsbericht vom Sonntag „„Sascha, du bist entlassen!““ von Bernhard Clasen am 30. August 2020 in der taz online – dessen Überschrift von der Frauendemonstration am Freitag zuvor stammt, an der sich über 10.000 Menschen, eben v.a. Frauen, beteiligt hatten. Siehe dazu fünf weitere Beiträge zu den Positionen, die innerhalb der Protestbewegung vertreten werden und ihren Perspektiven, sowie zu den Ursachen (etwa im Vergleich zur Situation in Russland) der breiten Beteiligung – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur demokratischen Massenbewegung in Belarus 
Der EU-Gipfel mag darauf verzichtet haben, den Rechtsregierungen in Ungarn und Polen irgendwelche (demokratischen) Bedingungen zu stellen, für die Hilfsgelder, die sie erhalten sollen. Dies gilt aber weder für Italien (von dessen Regierung allgemein neoliberale Reformen gefordert werden) noch für Spanien (von dessen Regierung noch zusätzlich konkret gefordert wird, ihre – einst bekundete – Absicht aufzugeben, die Gegenreform der Arbeitsgesetze von 2012 rückgängig zu machen). Und wenn jetzt auch verschiedenste politische Kräfte in Spanien über die finanziellen Zusagen jubeln, bleibt dieser Bedingungskatalog in der EU-Tradition gegen alle papierenen Deklarationen einer „sozialen EU“. In dem Beitrag „¿Acuerdo histórico? A cambio de los fondos europeos el gobierno deberá renunciar a derogar la reforma laboral y aplicar nuevos recortes en las pensiones públicas“ am 21. Juli 2020 bei kaosenlared wird der Jubel in Spanien kontrastiert mit den konkreten Bedingungen, die gestellt sind. Die „Flexibilität“ genannten Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte in der Gegenreform von 2012 sollen nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter verfolgt werden – und die (in ganz Spanien seit langer Zeit von einer wachsenden Massenprotest-Bewegung kritisierte) Rentenreform fortgesetzt werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über gewerkschaftlichen Jubel – zumindest bei 2 Verbänden… 
In Frankreich wird das ganze von linken Gruppen als eine Initiative des DGB „gehandelt“: Die gemeinsame Erklärung des DGB mit den französischen Verbänden CFDT (wenig erstaunlich), FO (etwas erstaunlich) und CGT (sehr erstaunlich). Eine Erklärung wozu? Zur Unterstützung der Initiative beider Regierungen zur Finanzierung „der Wirtschaft“ (und natürlich auch zur Kritik an Regierungen, die diese Initiative nicht so toll finden). Wenn diese These zur Urheberschaft zutreffend ist – dann ist das das am allerwenigsten Erstaunliche am ganzen Vorgang, ist der DGB doch europaweit bekannt für seinen kompromisslosen Kampf für die Interessen – eben der „Wirtschaft“. In diesem internationalen Zusammenhang sei daran erinnert, dass es auch Gewerkschaftsverbände gibt, die – obwohl ebenfalls durchaus sozialdemokratisch gesteuert, beziehungsweise als Transmissionsriemen benutzt – wenigstens sozialdemokratisch Stellung beziehen. Etwa, indem sie fordern, Unternehmen, die Dividende ausbezahlen, sollten keine staatlichen Gelder bekommen. Die ganze „Wirtschafts-Co-Kapitän“ Initiative mag in der BRD einmal mehr wenig Echo hervor gerufen haben – in Frankreich schon – jedenfalls im Gewerkschaftsbund CGT, der das Dokument nicht einmal auf seiner Webseite veröffentlichte – und trotzdem… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unser Dossier zum Berliner Kurs in der Corona-EU 
„Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von „Shuttle“-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss“ – so beginnt der Offene Brief von Lifeline an einen gewissen Herrn Seehofer „WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?“ vom 27. Juni 2018 zu dessen europäischen Polizeistaats-Praktiken. Siehe dazu auch Spendenaufrufe, weitere aktuelle Beiträge, Solidaritätserklärungen etc., neu: [Youtube-Film-Premiere am 10.05.2020] Souraya – gesprochen von Iris Berben 
Sowohl in Griechenland, als auch in der Türkei haben die beiden extrem rechten Regierungen ihre Anhänger und Anhängerinnen längst offen mobilisiert, der Krieg in Syrien ohnehin schon lange. Ob griechische Inselanwohner mit ihren Traktoren Polizei und Armee zu Hilfe eilen beim Krieg gegen Flüchtlinge oder aus immer mehr Orten der Türkei von Massenverfolgungen gegen Menschen aus Syrien berichtet wird: Solche Pogrome sind Ergebnis der seit langem eingeschlagenen Politik. Schließlich: Wo in der Türkei die AKP mit den faschistischen Gesinnungsfreunden der MHP eine Koalitionsregierung führt (in der die Graue Wölfe-Partei den Part übernimmt, offene Drohungen auszustoßen, wie etwa die jüngste Bekundung, natürlich müsse die türkische Armee, aus Gründen der nationalen Sicherheit, dauerhaft in Syrien bleiben) – da muss in Griechenland daran erinnert werden, dass der rechte Wahlsieg einen seiner wesentlichen Gründe darin hatte, dass die bisherige faschistische Wählerschaft etwa der Goldenen Morgenröte für den Rechtsblock mobilisiert wurde. Beide Regierungen werden dabei von der EU sowohl politisch, als auch finanziell unterstützt: Die Türkei über den unsäglichen Deal mit Milliarden, Griechenland jetzt mit Sonderzahlung von 700 Millionen. Eine EU übrigens, die gegenüber der leichten Kritik der UN-Flüchtlingsabteilung an der Abschaffung des Asylrechts in Griechenland dieselbe Haltung einnimmt, wie sie gerne an der Regierung der USA geübt wird: Scheiß drauf. Beide Regierungen haben auch – immerhin – mit wachsendem Widerstand und Protest gegen ihre menschenfeindliche Politik zu rechnen, wie auch jener in Syrien, der weder Assad noch Fundamentalisten will, nachwievor besteht. In unserer ausführlichen aktuellen Materialsammlung vom 04. März 2020 versuchen wir, die verschiedenen Entwicklungen nachvollziehbar zu machen – und den Widerstand gegen die jeweilige Regierungspolitik wie auch jene der EU nach (bescheidenen) Kräften zu unterstützen, zumal es auch positive Aktivitäten gewerkschaftlicher Organisationen gibt 
„Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. Euro aus dem EU-Budget über die nächsten sieben Jahren neu verteilt werden. Schulungen für Arbeitssuchende, Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen sind nur einige Beispiele dafür, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Die Verhandlungen zwischen den EU-FinanzministerInnen gestalten sich aber schwierig: Ausgerechnet Arbeits- und Sozialprojekte könnten möglichen Kürzungen im EU-Budget zum Opfer fallen. (…) Der für ArbeitnehmerInnen wichtigste Fonds, der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), sollte nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission mit rund 101 Mrd. Euro für sieben Jahre ausgestattet werden. Gleichzeitig soll der ESF+ zusätzliche Aufgaben übernehmen, die bisher über andere Finanzierungslinien abgedeckt wurden. Unterm Strich ergibt sich daher eine Verringerung der verfügbaren Mittel gegenüber dem derzeit laufenden Programm. Der finnische Ratsvorsitz sieht nun weitere erhebliche Kürzungen vor: Das Volumen des ESF+ wird nun mit rund 86,3 Mrd. Euro veranschlagt. Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag eine weitere drastische Kürzung um rund 15 Mrd. Euro bzw. 17 Prozent. (…) Die massiven Kürzungen beim Europäischen Sozialfonds, ein recht magerer „Just Transition“-Fonds, bei gleichzeitiger Vervielfachung der Militärausgaben, sorgen für Ernüchterung…“ Beitrag von Frank Ey vom 30. Januar 2020 beim A&W-Blog 
„In Chile war es eine Fahrpreiserhöhung für U-Bahntickets um 30 Pesos (umgerechnet vier Cent), in Libanon die angekündigte Einführung einer Steuer auf Whatsapp-Telefonate. Vergangenes Jahr in Frankreich begann die Gelbwesten-Bewegung mit einer angekündigten Steuer auf Kraftstoffe. Man kann also sagen, dass die Auslöser der zeitgenössischen Aufstandsbewegungen relativ belanglos und willkürlich sind, vergleicht man sie mit dem, was in der Folge jeweils auf den Tisch kommt. (…) Nicht die normalen Menschen schulden dem Staat Gehorsam und den Banken Geld. Das normale Leben erhebt sich und fordert etwas ganz anderes, das niemand so wirklich kennt und das vielleicht noch nicht einmal einen Namen hat. Klar ist nur, dass es irgendwie um alles geht und dass es so wie bisher nicht weitergehen soll. Das merkt man spätestens daran, dass Whatsapp-Steuern oder Bahnpreiserhöhungen längst zurückgenommen wurden, sich die Menge aber nicht damit und nicht einmal mit zusätzlich entlassenen Ministern oder angekündigten Reformen zufrieden gibt. Es geht einfach weiter. (…) Es geht nicht um eine Führung oder Ideologie, aus der sich alles ableitet, sondern es geht um die Gemeinsamkeiten, die sich quasi automatisch ergeben. Trotz aller regionalen Unterschiede sind sie auf Erfahrungen des Lebens im globalen Kapitalismus gegründet – und auf die Suche nach Möglichkeiten von Widerstand und Alternativen. Diese Gemeinsamkeiten sind daher kein Zufall. Da ist die Einheit des sozialen und politischen Charakters. Die Proteste gegen die soziale Situation sind von jeder gewerkschaftlichen und betrieblichen Begrenzung befreit. Sie artikulieren eine unmittelbare Erfahrung, nämlich die ganzheitliche Problematik aus Schulden, Löhnen, Mieten, Gesundheit, Bildung und vielem mehr. Darin sind sie mehr als bloße Interessenpolitik. Die Proteste richten sich darauf, wie die Menschen regiert werden…“ Beitrag von Mario Neumann bei neues Deutschland vom 30. Oktober 2019, siehe eine Antwort darauf und weitere Debattenbeiträge. Neu: 2020: Das Jahrzehnt der politischen Unruhen