Arbeitsamt und Arbeitszwang

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld“… Auch im vergangenen Jahr war die Gegenwehr groß. Jobcenter und Gerichte mussten erneut Tausende fehlerhafte Bescheide aufheben. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die zuerst Bild berichtete. Demnach gingen 2017 rund 640.000 neue Widersprüche bei den juristischen Abteilungen der Jobcenter ein, etwa 1,4 Prozent weniger als 2016. In gut 226.000 Fällen gingen sie zugunsten der Betroffenen aus. 184.000 Eingaben waren im Dezember noch unbearbeitet. 112.000 abgelehnte Widerspruchsführer zogen weiter vor ein Sozialgericht. Damit schrumpfte die Zahl der neuen Klagen um knapp drei Prozent gegenüber 2016. Insgesamt waren 46.400 Kläger erfolgreich. Etwa 40 Prozent der ihnen vorgelegten Bescheide erklärten die Gerichte insgesamt für rechtswidrig. (…) Um das heikle Thema Sanktionen ging es allerdings in nicht einmal fünf Prozent der Widersprüche und Klagen. Das könnte daran liegen, dass solche Strafkürzungen der Grundsicherung häufig die Schwächsten treffen. (…) Während die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher mit akribischem Aufwand gängeln und kontrollieren, verbuchte die übergeordnete Bundesagentur einen Spitzenerfolg. Wie sie am Donnerstag informierte, übertrifft ihr Überschuss für 2017 die kürzlich durch die Medien kolportierten Zahlen um eine halbe Milliarde Euro. Tatsächlich kann sie ihre Rücklagen demnach mit 5,95 Milliarden auf 17,2 Milliarden Euro auffüllen. »Wir haben gut gewirtschaftet«, freut sich Valerie Holsboer vom BA-Vorstand für Ressourcen in der Mitteilung. Der Willkür gegenüber Hartz-IV-Beziehern dürfte das keinen Abbruch tun.” Bericht von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 15. Januar 2018 externer Link

Buch von Joachim Zelter: "Schule der Arbeitslosen"“Kursanbieter und Jobcenter-Angestellte haben ein System etabliert, das die Arbeitslosen-Statistiken schönt und der eigenen Karriere dient (…) An ihrer besonderen Wirksamkeit kann dieser Fokus auf Kurse nicht liegen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) macht deutlich, dass Arbeitslose dadurch kaum nachhaltig in Arbeit gebracht werden. Sechs Monate danach sind mehr als zwei Drittel der Teilnehmer noch immer im Hartz-IV-Bezug. Warum ist die Auslastung der Kurse den Jobcentern dann so enorm wichtig? (…) „Ob so ein Kurs den Arbeitslosen etwas bringt, spielt bei der Vergabe keine Rolle“, sagt Petra Friedrichs, eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin, die eigentlich anders heißt. „Nicht die Interessen der Arbeitslosen stehen dabei im Mittelpunkt, sondern die der Mitarbeiter“, sagt sie. (…) Die einfachen Mitarbeiter – Arbeitsvermittler und Fallmanager – bekommen zwar kein Geld für ausgebuchte Kurse. Für sie hängt an den Statistik-Zielen aber oft der Job. „Wer am Ende des Jahres die Note A oder B bekommt, der muss zum Gespräch über eine Beförderung eingeladen werden“, sagt Friedrichs. Wer befristet angestellt sei und ein C oder gar ein D bekommt, gerate in Gefahr, bald selbst Kunde des Jobcenters zu werden. (…) Wer eine Sanktion erhält, gerät schnell in finanzielle Not und wird sich dem nächsten Kursangebot des Jobcenters umso weniger entziehen. Oder er wird zu einem jener Schicksale, die durch weitere Sanktionen ganz aus dem Hartz-IV-Bezug fallen – und aus der Statistik des Jobcenters. (…) So nutzen Fallmanager und Jobvermittler sogar Zwangsmittel, um Kurse zu füllen. Über die Jahre ist so ein Milliardengeschäft entstanden. Private Kursanbieter verkaufen Jobcenter-Mitarbeitern mit den Kursen die „Zielerreichung“. Beide Seiten profitieren. Zum Leidwesen von Arbeitslosen und Steuerzahlern.” Analyse von Hannes Hoffmann und Christian Honey vom 4. Januar 2018 beim Tagesspiegel online externer Link

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis“Der Fall: Der Mann (Kläger) wohnt zusammen mit seinen erwachsenen Kindern und deren Familien auf einer Hofstelle. Die beiden Töchter des Klägers leben mit ihren Familien im Haupthaus und einem ausgebauten Wirtschaftsgebäude. Beim Jobcenter gab der Mann an, mietfrei bei seiner Tochter im Nebengebäude zu wohnen und alleinstehend zu sein. Er bezog daraufhin ab Dezember 2005 Hartz IV-Leistungen. Im Mai 2013 erhielt das Jobcenter einen Hinweis, dass der Kläger tatsächlich nicht bei seiner Tochter lebe, sondern durchgängig bei seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Sohn gewohnt haben soll. Darauf hin hob das Jobcenter die Leistungsbewilligung rückwirkend auf. (…) Das Landessozialgericht: Wegen falscher Angaben muss der Mann Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48 000 Euro zurückzahlen. Trotz umfangreicher Zeugenvernehmungen ist unklar geblieben, wann der Mann in welcher Wohnung gewohnt hat und ob er eine Bedarfsgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin gebildet hat. Das muss zu seinen Lasten gehen, da er jedenfalls den jetzt behaupteten Wohnungswechsel 2006 hätte mitteilen müssen. Nicht das Jobcenter muss nachweisen, wo er gewohnt hat, sondern er selbst.” DGB-Mitteilung vom 18. Dezember 2017 externer Link

Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral“Nein, sagen britische Wissenschaftler, denn wer einen Job mit schlechten Arbeitsbedingungen erhält, ist schlechter dran als Arbeitslose. (…) Eine britische Studie, die im August im International Journal of Epidemiology veröffentlicht wurde, macht nun klar, dass Arbeiten um jeden Preis vielleicht für Arbeitgeber und Steuerzahler gut sein mag, aber nicht für denjenigen, der sie ausführen muss. (….) Die Wissenschaftler haben in ihrer Studie versucht, die Zusammenhänge zwischen Arbeitsbeginn bei britischen Arbeitslosen mit Gesundheit und stressbezogenen Biomarkern herauszufinden, wobei sie besonders interessiert waren an Vergleichen zwischen denen, die arbeitslos blieben, und jenen, die einen qualitativen schlechten Job erhielten. Ausgewertet wurden dazu aus einer Langzeitstudie mit 100.000 Teilnehmern 1116 Personen im Alter zwischen 35 und 75 Jahren, die 2009, als die Untersuchung begann, arbeitslos waren. (…) Wenig verwunderlich ist die Qualität des Jobs ein entscheidender Faktor, der aber von den Behörden kaum als Kriterium beachtet wird, bei den Statistiken zählt nur, wie viele Arbeitslose einen Job erhalten oder in einen solchen getrieben wurden, aber nicht, ob sie dadurch womöglich langfristig kränker werden. Auf der anderen Seite ist ein qualitativ guter Job, wozu auch Arbeitsplatzsicherheit gehört, eine gewisse Garantie dafür, dass es den Arbeitnehmern psychisch besser geht. Schlechte Arbeitsbedingungen verbessern den psychischen Gesundheitszustand gegenüber Arbeitslosen hingegen nicht.” Beitrag von Florian Rötzer vom 8. Dezember 2017 bei Telepolis externer Link

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis“… Seit Anfang 2016 hat die BA einen eigenen Inkasso-Dienst installiert, der sich verstärkt um säumige Forderungen kümmern soll. Die Behörde verspricht sich dadurch Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro im Jahr. Schuldnerberatungsstellen machen seither die Erfahrung, dass sich Jobcenter auf keine Verhandlungen mehr einlassen. (…) Seit Oktober 2016 beauftragt die BA die Inkassofirmen APONTAS und EOS-Group/Deutscher Inkassodienst mit dem Einzug von insgesamt 120.000 Rückforderungen. Vorausgegangen war eine entsprechende Ausschreibung. Bei den Forderungen soll es sich überwiegend um Forderungen aus den Jahren 2006 bis 2010 gegen ehemalige Arbeitslosengeld-I-Bezieher handeln. Im Durchschnitt liege eine Forderung bei 1200 Euro. Forderungen aus steuerfinanzierten Leistungen der Jobcenter seien nicht betroffen. Die beiden Inkassounternehmen sind in einem eng abgesteckten rechtlichen Rahmen als verlängerter Arm der BA-Verwaltung tätig und damit auch an die sehr engen haushaltsrechtlichen Vorschriften zum Erlass bzw. der Niederschlagung öffentlich-rechtlicher Forderungen gebunden. Für eine außergerichtliche Einigung mit den Schuldnern haben sie deshalb auch keine Möglichkeit. (…) Erst werden die erwerbslosen Menschen mit Kettenkrediten in die Schuldenfalle getrieben, wenn sie dann überschuldet sind, ist der Weg für eine außergerichtliche Regulierung ihrer Schulden versperrt und sie müssen das aufwändige Insolvenzverfahren durchlaufen und sich dem Insolvenzverwalter unterwerfen. “ Beitrag vom 10. Dezember 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

Aktion FabienneWer eine Spende gibt, denkt, er tut etwas Gutes. Doch wenn der Bettelnde Hartz IV-Empfänger ist, kann das Jobcenter dessen Bezüge kürzen. So wie im Fall von Michael Hansen. (…) Er bezieht seit 2005 mit kleinen Unterbrechungen Hartz IV. In der Monatsmitte wird dann das Geld knapp. Und so setzt sich Hansen dann vor das Schaufenster eines Modehauses, seinen kleinen Hund neben sich, und hält die Hand auf. Für das, was er da bekommt, interessierte sich Mitte des Jahres das Jobcenter. (…) Letztlich wurde das Betteln vom Jobcenter als Beruf oder Selbstständigkeit betrachtet und so behandelt. (…) Ab dem 1. August 2017 wurde ihnen 300 Euro abgezogen. Juliane Meuter ist Rechtsanwältin, sie legte Widerspruch ein, ab dem 6. September galt dann ein neuer Bescheid des Jobcenters. Statt der 300 werden aktuell noch 120 Euro abgezogen. Da es für Spenden einen Freibetrag von 30 Euro gibt, werden dem Ehepaar seitdem rund 90 Euro abgezogen…” Artikel von Tobias Grossekemper vom 18. November 2017 bei den lokalen Ruhrnachrichten externer Link. Siehe dazu:

  • Ärger mit dem Jobcenter: Bettelnder Hartz-IV-Empfänger darf 200 Euro behalten New (weiterlesen »)

Aktion Fabienne“Immer mehr Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren es vergangenes Jahr 860.000. Bis 2018 sollen es bereits 1,2 Millionen sein. (…) Einer Studie der Humboldt-Universität zufolge sind in Berlin die Jobcenter neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die “Motoren von Verdrängungen und Zwangsräumungen” – und das sind in Berlin immerhin 5000 bis 7000 pro Jahr. Die Jobcenter seien dafür verantwortlich, weil sie arbeitslosen Bedürftigen Gelder zu spät oder auf falsche Konten zahlten oder Bewilligungen ganz verweigerten. Die Beiträge der Jobcenter für Mieten würden sich zudem nicht an die realen Mietsteigerungen anpassen, sodass die Betroffenen irgendwann nicht mehr zahlen könnten…” Beitrag von Ulrich Wockelmann vom 27. November 2017 beim HuffPost-Gastautorennetzwerk mit kurzem Video externer Link, siehe dazu auch die Fallstudie von Laura Berner, Andrej Holm und Inga Jensen “Zwangsräumung und die Krise des Hilfesystems” externer Link

Arbeitszwang am ArbeitsamtBerlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat ein »solidarisches Grundeinkommen« vorgeschlagen. Dies sollte als Drohung begriffen werden. (…) Müller fordert in dem Papier, Hartz IV teilweise zu ersetzen – durch ein »solidarisches Grundeinkommen«. Solidarität heißt dabei aber nicht etwa, dass prekär Beschäftigten, Armen und Erwerbslosen ein sanktionsfreies Grundeinkommen ausgezahlt würde. Stattdessen sollen Arbeitslose, die »es« auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen, nur dann ein Grundeinkommen erhalten, wenn sie gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten wie etwa »Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen« und dergleichen erledigen. Da das Grundeinkommen in Höhe des Mindestlohns liegen und sozialversicherungspflichtig sein soll, belaufe es sich auf etwa 1 200 Euro brutto, wenn diese Arbeit in Vollzeit ausgeübt werde, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ausgerechnet hat. (…) Müllers »solidarisches Grundeinkommen« ist weder solidarisch noch eine neue Idee. Erwerbslose sollen, wie schon mit dem Hartz-IV-Sanktionssystem, zum Arbeiten gezwungen werden. Die Arbeitsagenturen will Müller in »Arbeit-für-alle-Agenturen« umbenennen. Das kann durchaus als Drohung verstanden werden, auch wenn Müllers Aussagen von Worthülsen wie »Solidarität«, »Gleichheit«, »Gerechtigkeit« und »sozialer Sicherheit« flankiert werden. (…) Wenn Müller Wert darauf legen würde, dass jemand Müll in Parks sammelt, könnte er entsprechende Stellen ausschreiben lassen. Stattdessen präsentiert er eine an das Zeitalter des Mindestlohns angepasste Form der Ein-Euro-Jobs und verkauft das als großen sozialen Wurf angesichts der Veränderungen des Arbeitsmarkts durch die Digitalisierung...” Artikel von Alexander Nabert in der JungleWorld vom 09.11.2017 externer Link

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisDer Satz kommt wie ein Überfall aus der heiter plaudernden Frau: “Ich habe dem Staat gekündigt.” (…) “Das war atemberaubend”, sagt sie. “Der Staat geht dir wirklich an die Gurgel.” Hartz IV sei doch schon das Existenzminimum. “Wenn dir davon noch 100 Euro im Monat genommen werden, bekommst du Angst vor jedem neuen Tag.” Die Angst paarte sich mit einer Wut, die sie bis heute nicht mehr loswurde. Vergleichbare Ereignisse im Jobcenter bestärkten sie in ihrer Ansicht. Nun ist sie Wutbürgerin. (…) Heitmeyer [vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung] sagt, wer diesen Schritt mache, fühle sich nicht mehr anerkannt und darum nicht mehr zugehörig. Das Kündigen bedeute, dass man wenigstens noch ein letztes Mal eine aktive Rolle einnehme. “Ich bin jetzt derjenige, der rausgeht. Ich habe die Nase voll. Und nicht der Staat schmeißt mich raus”, erklärt er. Es sei der letzte Versuch, zu einem positiven Selbstbild zu kommen, das aus der Sicht Heitmeyer überlebenswichtig ist. Zu oft würden Arbeitslose mit dem “Jargon der Verachtung” konfrontiert. (…) Denen, die nicht mehr mithalten könnten, bliebe nur Wut, die aber kein Ventil fände: “Wo soll man denn hinschlagen? Wer ist der Staat? Sind es die Mitarbeiter in den Jobcentern, die selbst eingemauert sind in Paragrafen-Gerüste?” (…) Bedingungsloses Grundeinkommen wäre die weitreichendste Maßnahme einer Würde sichernden Gesellschaft, die auch das leere Gerede, um nicht zu sagen, das verzweifelte Betteln von politischen Eliten um sozialen Zusammenhalt als Scheinlösung eines ‘gesellschaftlichen Allesklebers’ überflüssig machen würde.” Recherche von Hans von der Hagen vom 28. September 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link mit Link zum 2. Teil “Berlin: Wut als Proseminar”

Wenn ein Mitarbeiter der Behörde an meiner Wohnungstür klingelt, muss ich ihn reinlassen? Nein, auch wenn der Gesetzgeber Hausbesuche, auch unangemeldete, nicht verbietet. Ob Sie den Jobcenter- Mitarbeiter in Ihre Wohnung lassen, hängt alleine von Ihnen ab. Sie müssen ausdrücklich zustimmen. Sie bestimmen, welcher Raum besichtigt und welcher Schrank geöffnet wird…” Ratgeber vom 27.09.2017 in den Hartz IV News externer Link – siehe Unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: Vorsicht Schnüffler!

Kampf gegen Knastarbeit“… Wie bereits berichtet haben wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft einen inhaftierten Kollegen in seiner Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit unterstützt. Dazu haben wir am 2. September auch eine Kundgebung vorm Jenaer Arbeitsamt durchgeführt. Am 12. September begleiteten wir unseren Kollegen zum Bundessozialgericht nach Kassel. Er forderte von der Bundesagentur für Arbeit, ihm ALG I nachzuzahlen. Diese hatte ihm 2012 bei der Berechnung der Anwartschaft auf ALG I die arbeitsfreien Samstage, Sonntage und Feiertage abgezogen, sodass sein Antrag auf ALG I trotz erfüllter Anwartschaft abgelehnt wurde. Das Bundessozialgericht entschied nach halbstündiger Verhandlung und geheimer Beratung zugunsten unseres Kollegen. Es erklärte die Praxis der Bundesagentur für Arbeit, den inhaftierten Arbeiter_innen die Wochenenden und Feiertage bei der Bemessung der Anwartschaft auf ALG I nicht anzurechnen, für rechtswidrig. Dabei betonte es das Prinzip, die inhaftierten und nicht-inhaftierten Arbeiter_innen möglichst gleichzustellen…” Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft Bundesweite Organisation (GGBO) vom 16. September 2017 externer Link

Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus"Mitarbeiter von Behörden neigen zur Diskriminierung, wenn sie Anfragen von Menschen mit ausländischen Namen erhalten. Das haben Anselm Rink vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Johannes Hemker (zum Zeitpunkt der Studie an der Columbia University) in einem Experiment herausgefunden. Sie verschickten E-Mails an alle deutschen Jobcenter und stellten Fragen zum Thema Hartz IV. Dabei erhielten Menschen mit türkischen oder rumänischen Namen qualitativ schlechtere Auskünfte als Menschen mit deutschen Namen. In dem Experiment haben die Forscher in den Jahren 2014 und 2015 fiktive E-Mails an 408 Jobcenter geschickt. Die Forscher verwendeten sechs deutsch, türkisch und rumänisch klingende Namen. Die Mails variierten unter anderem in Berufsbezeichnung, Geschlecht und Sprachstil. (…)Jobcenter unter kommunaler Verwaltung schnitten dabei deutlich schlechter ab als Jobcenter, die direkt der Bundesagentur für Arbeit unterstellt sind. Gleichermaßen schnitten westdeutsche Behörden schlechter ab als ostdeutsche Behörden…” WZB-Pressemitteilung vom 08.09.2017 externer Link

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"“… Häufige Jobwechsel und Arbeiten etwa in einem Callcenter machen sich im Lebenslauf schlechter als Arbeitslosigkeit: Zu diesem Schluss kommen Soziologen der Universität Basel. Die Forscher haben die Jobchancen junger Erwachsener untersucht. Dazu befragten sie Personalabteilungen und -vermittler. Erste Analysen der schweizerischen Daten verwiesen darauf, dass die Bedeutung von Arbeitslosigkeit in der Diskussion zu Arbeitsmarktchancen überschätzt werde, teilte die Uni Basel am Donnerstag mit. Arbeitslose zu befristeten oder ausbildungsfremden Beschäftigungen zu drängen, um sie möglichst rasch in die Arbeitswelt zurückzubringen, kann demnach sogar schaden: Die Forscher warnen davor, dass solche Beschäftigungen für die Betroffenen zu «beruflichen Sackgassen» werden könnten. (…) Arbeitslose müssten oft auch Stellen ausserhalb ihres angestammten Berufsfeldes annehmen. Für die langfristigen Berufschancen wäre es aber empfehlenswerter, sich im gelernten Beruf weiterzubilden…” Beitrag vom 24. August 2017 von und bei der Neuen Züricher Zeitung online externer Link – sicherlich nicht nur für die Schweiz gültiger Schrei nach der Wiederherstellung des Berufsschutzes

“Das  Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine 38-seitige Broschüre veröffentlicht, die AntragstellerInnen auf Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) und SGB XII (Sozialhilfe) erläutert, welche Auskunftspflichten sie haben und wo das Frage- und Kopierrecht der Sozialbehörden endet…” Mitteilung vom 19. August 2017 von und bei die Datenschützer Rhein Main externer Link mit Download der ULD-Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II” externer Link (38 Seiten) vom Mai 2016

“Die Bundesagentur für Arbeit gibt Milliarden aus, um Arbeitslose zu qualifizieren. Aber nicht alles, was Geld kostet, hilft auch. (…) Thomas will arbeiten, kommt aber nicht von der Stelle. Förderkurse, formale Vorgaben der Jobcenter, die Erwartungen möglicher Arbeitgeber, die eigenen Ansprüche – zu viel passt nicht zusammen. So ist seine sogenannte Erwerbsbiografie vor allem eine Liste begonnener und gescheiterter Kurse. (…) Natürlich lässt sich der Fall Thomas nicht verallgemeinern. Aber er zeigt, dass bei den Förderkursen nach wie vor viel schieflaufen kann. Dirk Kratz hat in einer Doktorarbeit untersucht, was Langzeitarbeitslosen wirklich hilft. Der Universitätsdozent und Leiter eines Therapieverbunds in Ludwigsmühle in Rheinland-Pfalz, sagt, in den Jobcentern werde zu wenig auf vorhandene Fähigkeiten geachtet. Oft wüssten Langzeitarbeitslose ziemlich genau, was sie tun möchten, worauf sie hinarbeiten wollten, bekämen aber die gewünschte Weiterbildung nicht, weil ihnen die formalen Voraussetzungen fehlen, das Geld für das Wunschangebot nicht da ist oder ihr Betreuer das für nicht passend hält. (…) Anwältin Milazzo kennt dieses Phänomen: Was Maßnahmen angeht, sind die Arbeitslosen misstrauisch geworden – und lernen dann wenig. Milazzo hält es für schwierig, jemanden zu einer Teilnahme zu zwingen. “Ich glaube, man erreicht durch diesen Zwang das Gegenteil von dem, was man möchte”, sagt sie. Die Anwältin hält es für besser, wenn die Betroffenen selbst dabei mitplanen, was sie leisten können und wollen…” Beitrag von Lea Hampel und Thomas Öchsner vom 29. Juli 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link