Arbeitsmarktpolitik

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktEin Bericht der OECD macht deutlich, dass bundesdeutsche Unternehmer mit bei ihnen arbeitenden Flüchtlingen zufrieden sind. Kritische Worte zur Studie: „Tatsächlich gehen sie von der Prämisse aus, dass die Flüchtlinge möglichst schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Dabei werden auch Probleme von Unternehmen angesprochen. Sicher werden nicht alle Migranten zu Facharbeitern. Doch viele der Zuwanderer werden in Sektoren mit niedrigschwelligen Arbeitsgelegenheiten gebraucht.(…) Dieser Begriff ist ein Euphemismus und meint Jobs im prekären Niedriglohnsektor, wo die Beschäftigten wenig Qualifikationen benötigen und schnell geheuert und gefeuert werden. Hier wird eine alte Tradition fortgesetzt. Schon die Arbeitsmigranten der 1960er und 1970er Jahre wurden oft in Sektoren angestellt, wo die Arbeit schlecht bezahlt und besonders schmutzig war. So wurde allenthalben berichtet, dass Zuwanderer aus Italien, der Türkei oder aus Jugoslawien die Jobs erledigten, die viele Beschäftige mit deutschem Pass damals nicht mehr machen wollten. Mit der neuen Zuwanderung scheint sich das fortzusetzen“ – aus dem Beitrag „Wie Zuwanderer dem deutschen Arbeitsmarkt nützen sollen“ von Peter Nowak am 16. März 2017 bei telepolis externer Link, in dem auch darauf verwiesen wird, dass in diesem Falle plötzlich überhaupt nicht mehr die Rede davon ist, dass diese Menschen oft genug gar nicht auf Dauer hier bleiben wollen

“… Eine am Dienstag in Berlin im Rahmen einer Konferenz veröffentlichte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zieht ein ernüchterndes Fazit der Bemühungen. Integration sei ein »langwieriger Prozess«. Während die Beschäftigungsquoten von Flüchtlingen in den ersten fünf Jahren relativ rasch steigen, verlangsamt sich dieser Prozess anschließend erheblich, bis nach 10 bis 15 Jahren eine Obergrenze erreicht ist, die häufig deutlich unter der Beschäftigungsquote der im Inland geborenen Bevölkerung liegt. Während sich 31 Prozent aller vor 2014 angekommenen Flüchtlinge in einem Arbeitsverhältnis befinden, beträgt die Quote für Neuankömmlinge von 2015 und 2016 nur 22 beziehungsweise 14 Prozent. (…) In der anschließenden Diskussion beklagte Achim Dercks, stellvertretender Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, vor allem die Rechtsunsicherheit für die Betriebe. Viele scheuten sich, Asylbewerber zu beschäftigen und zu qualifizieren, wenn unklar sei, ob diese plötzlich das Land verlassen müssten. (…) Dieses Problem sieht auch Annelie Buntenbach vom geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, die aber vor allem vor Bestrebungen warnt, einen neuen, prekären Sektor auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Es gehe um Integration in gute Arbeit: »Das bedeutet, dass alle Standards, also auch der Mindestlohn und Tarifverträge, uneingeschränkt auch für Flüchtlinge und Asylbewerber gelten.« Wenn Zuwanderer als »Lohndrücker« wahrgenommen würden, befördere dies Ressentiments und die gesellschaftliche Spaltung, so Buntenbach. Die Gewerkschaften würden die Herausforderungen bei der Integration jedenfalls annehmen, denn gerade Betriebsräten komme dabei eine »wichtige Lotsenfunktion« zu.” Beitrag von Rainer Balcerowiak bei neues Deutschland vom 15. März 2017 externer Link

Arbeitsmarktpolitik - Montage von Toldi“Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr rund 27.000 Ausländern aus Drittstaaten die Arbeitsaufnahme untersagt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch Inländer zur Verfügung standen oder die Jobs unterbezahlt waren. Damit wurden im Zuge der so genannten Vorrangprüfung mehr als doppelt so viele Anträge von Flüchtlingen und Drittstaatlern im Ausland auf eine Beschäftigung in Deutschland abgelehnt als noch zwei Jahre zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Allerdings seien seit 2014 auch erheblich mehr Anträge gestellt worden, erklärte die BA. Die Zahl der Zustimmungen für Drittstaatler zur Arbeitsaufnahme sei von knapp 68.000 im Jahr 2014 auf 215.000 im Jahr 2016 gestiegen. (…) Grünen-Politiker Volker Beck sieht dennoch weiteren Reformbedarf. “Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Vorrangprüfung in erster Linie der Abschottungsmentalität der Bundesregierung geschuldet ist”, sagte Beck. “Die bürokratische Vorrangprüfung sollte so weit wie möglich abgeschafft werden”, forderte er.” Exklusivbericht vom 3. März 2017 bei RP Online externer Link

Ausschnitt aus “Mann, Sieber!” vom 14. Februar 2017, Video in der ZDF-Mediathek externer Link verfügbar bis 14. Februar 2018 (Dauer: 5:00 Min.)

Diskriminierende Tarifverträge jetzt kündigen - Equal Pay für Leiharbeiter!Wie jedes Jahr im Jänner und Juni deren Male zwei, Redet sich die Agentur eine schöne Märchenstunde herbei. Offiziell mit Brief und Siegel, stehen Zahlen dort im Spiegel. Um deren Deutungshoheit geht’s hoch her, alles harmlos, kuckt mal 1 Millon nur, sagt der ArbeitgeBER. Weit gefehlt, das ist nur Statistik, in Wirklichkeit haben wir ein Sklavenheer – geschaffen durch Hartz Vier in Null Zwo sagt der Gewerkschafter…” Gedicht eines Kooperationspartners des LabourNet Germany bei der Kampagne gegen die Leiharbeitstarife – im Volltext im Beitrag. Der Zeitpunkt scheint passend, meldet das Statistische Bundesamt gerade externer Link den Rekordstand der Zahl der Erwerbstätigen – natürlich ohne zu berücksichtigen, ob diese von ihren Jobs leben können… (weiterlesen »)

Kosten rebellieren II“Atypische Beschäftigung stagniert auf hohem Niveau. Arbeitsmarktforscher können die Entwicklung recht präzise beschreiben, doch eine generelle Erklärung für die Verbreitung von Teilzeit, Befristung, Minijobs, Leiharbeit oder Solo-Selbstständigkeit fehlt noch. Deutschland steht nicht allein da. Überall in Europa haben sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten Arbeitsverhältnisse ausgebreitet, die vom traditionellen Muster des sogenannten Normalarbeitsverhältnisses abweichen. Vollzeit, unbefristet, sozialversichert – so arbeiten nur noch gut 60 der Beschäftigten in der EU. Die übrigen sind atypisch beschäftigt. Der europäischen Erhebung über die Arbeitsbedingungen zufolge müssen sie sich meist mit unterdurchschnittlichen Konditionen zufriedengeben. Besonders, was Arbeitsplatzsicherheit, Entlohnung, berufliche Weiterbildung und betriebliche Interessenvertretung betrifft. (…) Welche Schlüsse lassen sich aus den persönlichen Merkmalen atypisch Beschäftigter ziehen? Dieser Frage sind Sperber und Walwei anhand von Befragungsdaten des Statistischen Bundesamtes nachgegangen. Ihr Ergebnis: Sozialversicherungspflichtige Teilzeit sei in der Regel familiären Verpflichtungen geschuldet, Minijobs würden häufig von Menschen mit Ausbildungsdefiziten versehen und befristet beschäftigt sind vor allem Jüngere. Offen bleibt stets, inwieweit die jeweiligen Beschäftigungsbedingungen selbst gewählt sind. Kaum jemand dürfte sich aus freien Stücken für einen befristeten Vertrag entscheiden, wenn er auch einen unbefristeten bekommen könnte. Selbst bei der weithin als unproblematisch angesehenen Teilzeitarbeit von Müttern lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, inwieweit es um frei gewählte Arbeitszeiten geht und inwieweit der Mangel an Betreuungsangeboten den Ausschlag gibt. In jedem Fall, da sind sich der frühere WSI-Experte Seifert und die IAB-Forscher einig, dürfte die Marktmacht der Unternehmen eine entscheidende Rolle spielen. Sie setzen mit den angebotenen Arbeitsverträgen ihre Vorstellung von Flexibilität durch.” Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 02/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link

“Um es gleich an den Anfang des Beitrags zu stellen: “Den” Arbeitsmarkt gibt es sowieso nicht und wenn, dann nur in den Lehrbüchern mancher Ökonomen, die zudem auch noch suggerieren, dieser Markt würde in etwa so funktionieren wie der für Kartoffeln (und deshalb ist der Mindestlohn auch schlecht). Die Wirklichkeit ist wie immer (und je nach Gemütsverfassung) viel bunter bzw. grauer. (…) Man muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es seit Jahren ein leidiges Thema der Berichterstattung über den Arbeitsmarkt ist, dass die allermeisten Medien partout vollständig änderungsresistent sind gegenüber dem nun wirklich ebenfalls seit langem bekannten Problem, dass die offizielle Zahl der registrierten Arbeitslosen lediglich die Untergrenze abbildet. Nicht umsonst spricht die BA selbst in ihren Mitteilungen immer nach dieser Zahl gleich von der “Unterbeschäftigung” – eine (nett formuliert) mehr als unglückliche Wortkrücke für real existierende Arbeitslosigkeit, man könnte auch von Rosstäuscherei sprechen. (…) Die Fixierung auf die (offizielle) Zahl der Arbeitslosen wird nicht nur durch die hier diskutierte “Unterbeschäftigung” fragwürdig, sondern die Größenordnung wird noch weitaus stärker unterzeichnet, wenn man einen Blick wirft auf die Zahl der Menschen, die sich im (kleinen), überschaubaren SGB III-System, also der Arbeitslosenversicherung, befinden und im SGB II-System, also der Grundsicherung für Arbeitsuchende, also Hartz IV. Auch dazu veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit eine instruktive Statistik. Man kann die so zusammenfassen: Von 2,77 Mio. offiziellen Arbeitslosen, 4,34 Mio. erwerbsfähigen Hartz IV-Empfängern bis hin zu über 6 Mio. Menschen im Grundsicherungssystem insgesamt und dazu noch eine Million Menschen in der Arbeitslosenversicherung. Das sind die relevanten Größenordnungen, um die es (nicht nur) in der politischen Diskussion gehen sollte. (…) Und auch die Gruppe der “Aufstocker” sollte nicht vergessen werden: »Auch andere Werdegänge sind zum Teil durch einen verstetigten Leistungsbezug gekennzeichnet, jedoch sind diese Personen nicht vom Arbeitsmarkt entkoppelt. Vielfach sind sie in Voll- oder Teilzeit beschäftigt, aufgrund ihres Beschäftigungsumfangs, der Entlohnung oder der Bedarfsgemeinschaftsgröße aber dennoch auf SGB-II-Leistungen angewiesen.« Es geht hier nicht um eine überschaubar kleine Personengruppe, sondern Millionen Menschen sind auf dieses Gleis gesetzt…” Artikel von Stefan Sell vom 2. Februar 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“… Im Juni 2016 waren 1,006 Millionen Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Gesamtbeschäftigung liegt bei knapp 3 Prozent. (…)  Die Zeitarbeitsbranche ist von hoher Dynamik geprägt. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 678.000 Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen und 616.000 beendet. (…) Knapp drei von zehn Leiharbeitsverhältnissen enden nach weniger als einem Monat; 15 Prozent nach mehr als 18 Monaten. (…) Die Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit liegen deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten…” Aus Aktuelle Entwicklungen der Zeitarbeit als Blickpunkt Arbeitsmarkt vom Januar 2017 bei der Arbeitsagentur externer Link . Diese Zahlen zum Einkommen und Verleihdauer zeigen erneut, wie lächerlich das geplante Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen ist – siehe unser Dossier dazu – aber auch wie schädlich ihre Tarifierung durch die DGB-Gewerkschaften… Siehe unseren Kommentar: (weiterlesen »)

Commons not Capitalism“Im vergangenen Dezember hat die Arbeitgeber-Lobby-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) auf ihrer Webseite eine Zusammenstellung mit dem Titel „Zehn Klischees über den deutschen Arbeitsmarkt – und ihre Widerlegung“ veröffentlicht. Überzeugen können ihre Argumente nicht. (…) In ihrer Kampagne spricht die INSM nicht zufällig von Klischees und meidet Begriffe wie Thesen, Argumente, Irrtümer oder Ansichten. Denn während man Argumente und selbst Ansichten oder vermeintliche Fehleinschätzungen Andersdenkender sachbezogen aufgreifen muss, lässt sich der Begriff Klischee beliebig und nach eigenem Gusto mit Inhalten füllen. Zudem muss man Klischees niemandem zuschreiben. Wie günstig, denn die reichlich holzschnittartigen und oft provokativen Formulierungen würde sich in dieser Schlichtheit kaum jemand mit Sachkenntnis zu eigen machen. Nein, sie sind auf dem INSM-eigenen Mist gewachsen, denn nur vor dem Hintergrund solch undifferenzierter Stammtischparolen können sich die entgegengesetzten vermeintlichen Fakten als intuitiv überzeugend ins Hirn der Lesenden schleichen. Ungeachtet dessen halten die angeführten Widerlegungen einem Faktencheck nicht stand. Sie sind bestenfalls halbe Wahrheiten…” Beitrag von Patrick Schreiner und Markus Krüsemann vom 19. Januar 2017 bei annotazioni.de externer Link mit Link zu INSM-Propaganda, wie z.B.: “Richtig ist: Zeitarbeit schafft Arbeitsplätze.” – Hätte allerdings auch vom DGB kommen können…

Kosten rebellieren II“… Erwerbstätige unter 25 Jahren haben ein sechs Prozent höheres Risiko, scheinselbständig zu sein, als eine Vergleichsgruppe von 35- bis 44-Jährigen. Das Fehlen eines beruflichen Abschlusses erhöht das Risiko einer scheinselbständigen Beschäftigung um drei Prozent. Bei Personen, die zuvor arbeitslos waren, steigt mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit das Risiko einer scheinselbständigen Beschäftigung um etwa ein Prozent je Jahr der Arbeitslosigkeit. Personen mit Migrationshintergrund weisen ein zwei Prozent höheres Risiko auf, scheinselbständig zu sein, als Personen ohne Migrationshintergrund. Auch Frauen haben im Vergleich zu Männern ein zwei Prozent höheres Risiko, eine scheinselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben…” Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 10. Januar 2017 externer Link, die komplette IAB-Studie von Hans Dietrich und Alexander Patzina steht als IAB-Kurzbericht 1/2017 als Download zur Verfügung externer Link

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'“Jetzt werden die Youngsters zur “jungen Tafel” gebeten, nachdem sie sich an der Willkommensfront so verausgabt hatten, wie früher die Heilige Johanna der Schlachthöfe in den Armen-Suppenküchen der Heilsarme.  Oder wird die mit zwei e geschrieben? Heilsarme klingt aber auch nicht schlecht! Denen kann man dann auch Beine machen, wenn man sie mit der ARGE zur Ehrenamts- oder Dumpinglohn-Arbeit abkommandiert. Hinführt mit dem Arbeitsdienst zum zweiten, farblich passenden grauen Arbeitsmarkt.  Fördern durch Fordern, Aufstocker-Ordern! Kriegen eigentlich nicht-bio-deutsche HARTZ4er Kindergeld, das der Paradieswächter & Erzengel Gabriel jetzt einsparen kann?…” Beitrag vom 20. Dezember 2016 von und bei Hartmut Barth-Engelbart externer Link. Siehe dazu das durchaus ernsthaft gemeinte Projekt: “Junge Tafel”: (weiterlesen »)

Kosten rebellieren II“…Das deutsche ‚Beschäftigungswunder‘ ist mit einer Zunahme von Prekaritätsrisiken einhergegangen. Atypisch Beschäftigte sind davon zwar stärker betroffen, die Arbeitsstandards für Normalarbeitnehmer/innen sind jedoch ebenfalls unter Druck geraten. Es ist umstritten, ob Akteure und Prozess des sozialen Dialogs eher zur Entstehung und Stabilisierung der Arbeitsmarktspaltung beitragen oder ihr entgegenwirken. Ausgewählte Fallstudien dokumentieren die Schwierigkeiten, die sich dabei stellen, selbst wenn es nur um die Durchsetzung von Mindeststandards geht. Sie illustrieren zugleich, dass eine Verringerung der Arbeitsmarktspaltung möglich ist, und zwar gerade dort, wo Ressourcen und Verfahren des sozialen Dialogs noch vergleichsweise gut erhalten sind. (…) Die Orientierung der Gesetzgebung am Gleichstellungsprinzip (equalpay/equal treatment) greift außerdem zu kurz, wenn es sich faktisch auf Mindeststandards beschränkt und zudem die spezifischen Risiken atypischer Beschäftigung nicht berücksichtigt…” IAQ-Report 2016-04 von Karen Jaehrling bei der Uni Duisburg-Essen externer Link

“Deutschland ist ein Land der Engagierten. Mehr als 30 Millionen Menschen arbeiten ehrenamtlich. Sie kümmern sich um Jugendliche, Alte und Benachteiligte, sitzen in Beratungsstellen und verteilen Lebensmittel an Bedürftige. Doch es verändert sich etwas: zwar sind viele bereit, sich zu kümmern; aber immer weniger wollen sich dabei langfristig an einen Verband oder Verein binden und Verpflichtungen eingehen. Auch berufliche Anforderungen in der immer flexibleren Arbeitswelt lassen sich oft mit dem klassischen Ehrenamt schwer vereinbaren. Feuerwehr, Sportvereine und Wohlfahrtsverbände haben ein Problem: Sie brauchen neue Ideen, um ihre freiwilligen Mitarbeiter zu finden, an sich zu binden und müssen gleichzeitig die Motive der Engagierten sehr ernst nehmen.” Radio-Feature von Susanne Wankell vom 20. November 2016 bei beim WDR 5 externer Link Audio Datei (Dauer: 52:59 Min, mit Manuskript der Sendung)

Als der DGB Ende September 2016 die Ergebnisse seiner Untersuchung über die Arbeit auf Abruf vorstellte, wunderten sich alle Beteiligten über das Ausmaß, die dieser Beschäftigungsbereich mittlerweile bei uns erreicht hat. Bis zu 1,9 Millionen Menschen arbeiten in solchen Arbeitsverhältnissen. Sie sind zwar festangestellt, aber den Beschäftigten reicht ihr Entgelt nicht aus. Sie haben einen Arbeitsvertrag mit flexiblen Einsatzzeiten. Der Arbeitgeber sichert den Beschäftigten nur eine Mindeststundenzahl zu. Gleichzeitig müssen sie sich jedoch dafür bereithalten, jederzeit mehr zu arbeiten. Diese aus den USA übernommene Form der Teilzeitarbeit wird KAPOVAZ (Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit) genannt und wurde bisher vor allem im Einzelhandel angewandt. (…) Als Hebel dafür wird das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) [§ 12 Arbeit auf Abruf] aus dem Jahr 2001 genutzt. (…) Der Paragraph 12 des TzBfG muss schnellstens ersatzlos gestrichen werden und es muss mehr Flexibilität im Sinne der Beschäftigten geben. Sie sollen es sein, die ihre Arbeitszeiten lebenslauforientiert entsprechend ihrem persönlichen Bedarf anpassen können.” Beitrag vom 13. November 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'“… Die Tafeln werfen Politik und Verwaltungen in Deutschland vor, die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht ausreichend zu bekämpfen: „Wir haben das Gefühl, als wenn sich die eigentlich Verantwortlichen auf der Arbeit unserer 60.000 Ehrenamtlichen ausruhen. Das darf nicht sein“, sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Wer wissen wolle, was in Deutschland schief laufe, müsse bei den Lebensmittelausgaben der Tafeln vorbeischauen: Etwa 1,5 Millionen Menschen würden hier regelmäßig Lebensmittel beziehen. „Der Staat versagt und überlässt die Unterstützung der Armen ehrenamtlichen Initiativen.“ Die Arbeit der Tafeln sei kein Grundwert, sondern ein Mehrwert, betonte Brühl.” Argenturmitteilung vom 7. November 2016 bei Epoch Times externer Link