Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen

“Georgi, bulgarischer Staatsbürger, ist mit seiner Familie im Herbst 2016 nach Bremen gekommen. Schnell hat er über Landsleute einige Jobs gefunden. Er weiss, ohne Anstellung kein Aufenthalt in Deutschland. In einer Bremerhavener Firma für Korrosionsschutz und Reinigungsarbeiten schloss er zum 1. Juni 2017 einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab. Hierbei handelt es sich um einen Leiharbeitsvertrag. (…) Mit Schreiben vom 17.11.2017 erhielt Georgi die schriftliche Kündigung: „Leider müssen wir das bestehende Beschäftigungsverhältnis zum 17.11.2017 wegen Auftragsbeendigung von Reinigungsarbeiten kündigen“. Betriebsbedingt fristlos. Völlig neben jeder Rechtsnorm. Jeder Leiharbeitstarif enthält eine Kündigungsfrist von mindestens 2 Wochen nach vier Monaten innerhalb der Probezeit. Auch die im Arbeitsvertrag dokumentierte Angaben zur Kündigungsfrist widersprechen jeder Arbeitsrechtsnorm. (…) Diese Formen von Arbeitsverhältnissen grassieren in einem riesigen Ausmass. Die Zuwanderung von Menschen aus EU-Ländern – vornehmlich aus Polen, Rumänien und Bulgarien – wird von hier ansässigen Unternehmen genutzt um millionenfach derartige Arbeitsverhältnisse durchzusetzten. In der öffentlichen Wahrnehmung finden solche ausbeuterischen Verhältnisse allenfalls auf dem Bau oder in den Schlachthöfen statt. Diese Wahrnehmung ist zu viel kurz gegriffen. Das Daimler Werk in Bremen etwa wird von einem Heer zugewanderter Lohnarbeiter*innen vornehmlich aus der EU sowie von Geflüchteten sauber gehalten. Das evangelische Diakonissenkrankenhaus in Bremen wird mittels hauseigener Facility Firma überwiegend „bulgarisch“ geputzt…” Beitrag von IWW – BEV / lcm vom 6. Juni 2018 im untergrundblättle und weitere von vielen wichtigen Passagen im Text: (weiterlesen »)

“Die FDP will neue Studiengebühren in NRW einführen. Damit würde sie die Tore der Universitäten in NRW für viele junge Menschen aus Arbeiter- und Geringverdiener-Familien verschließen. Die CDU könnte das stoppen – wenn wir sie jetzt überzeugen, dass Studiengebühren ihnen richtig Ärger einbringen. Schon nächste Woche könnte über die unsoziale Uni-Maut entschieden werden. Unterzeichnen Sie den Appell an CDU-Chef Laschet!…” Campact-Protestaktion vom Juni 2017 mit 5-Minuten-Info zu den NRW-Studiengebühren – mittlerweile abgeschlossen. Siehe dazu neue Petition und weitere Proteste:

• Bildung darf nicht von der Herkunft abhängen – gegen rassistische Studiengebühren in NRW! (weiterlesen »)

„Im Bremer Mercedes-Werk soll künftig mehr Arbeit als bisher an Fremdfirmen vergeben werden. Das hat buten un binnen aus Betriebsratskreisen erfahren. Demnach plane der Konzern in den kommenden beiden Jahren bis zu 400 Arbeitsplätze an externe Dienstleister auszulagern. Betroffen sind demnach vor allem die Bereiche Logistik und Fertigung. Durch die Fremdvergabe dürften in erster Linie Leiharbeiter ersetzt werden. Der Daimlerkonzern hat sich noch nicht zu den Plänen geäußert. Der Betriebsrat sieht noch großen Verhandlungsbedarf…” Meldung vom 04.06.2018 bei buten un binnen

“… Aus dem Eckpunktepapier geht hervor, dass damit insbesondere Langzeitarbeitslose in Jobs gebracht werden sollen, die sechs Jahre lang ohne längere Unterbrechung arbeitslos waren. Bis 2021 sollen rund 150 000 Menschen davon profitieren. Vier Milliarden Euro plant der Bund für das Gesetz ein. (…) Die öffentliche Hand soll dabei für Langzeitarbeitslose zwei Jahre die Lohnkosten komplett übernehmen. Danach sollen die öffentlichen Zuschüsse um zehn Prozent pro Jahr gekürzt und vom Arbeitgeber übernommen werden. Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre. (…) Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sieht das Konzept eine Unterstützung für zwei Jahre vor. Dabei sollen im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent zu den Lohnkosten hinzugeschossen werden. Voraussetzung für die Förderung sind sozialversicherungspflichtige Jobs bei privaten Firmen, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern. Bei der Zwei-Jahres-Förderung sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigung danach für mindestens ein halbes Jahr fortzusetzen. (…) Die lange Förderdauer von fünf Jahren wird damit begründet, dass die Praxis gezeigt habe, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von drei Jahren Erfolg hätten. (…) Wenig Verständnis für die Pläne haben die Arbeitgeberverbände. »Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung«, teilte deren Bundesvereinigung mit…” Agenturmeldung vom 02.06.2018 beim ND online – wir hätten nie gedacht, den Arbeitgebern zustimmen zu müssen… “MitArbeit” sollte wohl “MitLohn” heissen! Siehe auch (weiterlesen »)

Dossier

Beitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier die [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige – an die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen) sowie:

• Krankenversicherung als Armutsrisiko (weiterlesen »)

„Wir sehen uns gezwungen, VW ein weiteres Mal auf die Füße zu treten. Der Leiharbeiter Fu Tianbo, der nichts weiter als die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts in dem FAW-VW Werk in Changchun gefordert hat, sitzt nun seit einem Jahr im Knast. Wir planen, am 29.5. eine Protestaktion um 13°° vor dem VW Werk in Hannover  (Tor 3, Mecklenheidestraße 119). Wir freuen uns über jeden, der uns vor Ort unterstützt: FREE FU TIANBO! Sofortige und bedingungslose Feilassung Fu Tianbos! Für die Einhaltung des Arbeitsrechts und freie gewerkschaftliche Betätigung in allen VW Werken weltweit!“ – so der Aufruf zur Solidaritätsaktion „Free Fu Tianbo“ am 24. Mai 2018 bei chefduzen – dieser Protest wird bisher unterstützt von: Forum Arbeitswelten e.V. (Arbeitswelten in China und Deutschland), IGL (Interessengemeinschaft der Leiharbeiter), Die Leihkeule (Leiharbeiter Kollegenzeitung), LabourNet Germany (Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job), chefduzen.de (Forum der Ausgebeuteten). Siehe dazu auch die Presseinformation „Knast für VW Arbeiter nach Kritik an den Arbeitsbedingungen“ ebenfalls vom 24. Mai 2018 und nun den Bericht:

• Kommentierte Bildergalerie: Ein Besuch bei VW Hannover (weiterlesen »)

“… Digitalisierung bedeutet, in den Worten von Matthias Becker „Akkordarbeit ohne Akkordlohn, standardisierte Arbeistabläufe, automatische Kontrolle und Management über Kennzahlen, eine hohe Fluktuation der Belegschaft und einen erbitterten Preiskampf um die Marktbeherrschung“. Für die Arbeiter*innen heißt „Arbeit 4.0“ vor allem eins: eine effizientere Ausbeutung ihrer Arbeitskraft.  (…) Die in der Luft schwebende Drohung des Arbeitsplatzverlusts entpuppt sich – das ist abzulesen am Positionspapier „Chancen der Digitalisierung nutzen“ des Arbeitgeberverbands (BDA) sowie am „Weißbuch Arbeit 4.0“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – als Strategie für einen umfassenden und entgrenzten Zugriff auf Arbeitszeit und Arbeitskraft. Vulgo: Wenn ihr eure Arbeitsplätze erhalten wollt, müsst ihr einfach flexibler werden! Die Panikmache vor Jobverlust durch die „Industrialisierung 4.0“ führt auch dazu, andere Tendenzen der Inwertsetzung von lebendiger Arbeit zu verdecken: Zunehmend wird versucht, die Freizeit, die Reproduktionsarbeit usw. in Lohnarbeit zu verwandeln…” Rezension von Torsten Bewernitz aus der graswurzelrevolution 429 vom Mai 2018, sie behandelt das Buch von Becker, Matthias: Automatisierung und Ausbeutung. Was wird aus der Arbeit im digitalen Kapitalismus? (ProMedia, Wien 2017. 240 Seiten, 19,90 euro, ISBN 9783853714188) – wir danken! (weiterlesen »)

“„300 Euro, wer bietet mehr?“, ruft die Frau. Sie steht auf einer kleinen Kiste vor dem Brandenburger Tor. Was anmutet wie eine Versteigerung von teuren Antiquitäten an einem ungewöhnlichen Ort, soll in Wirklichkeit Sklavenhandel darstellen. Die Gebote gelten Menschen, die angekettet, mit gesenktem Kopf, zwischen einem Käfig aus Gartenzäunen stehen. „Ich biete 350!“ ruft ein in schwarz gekleideter Mann mit goldener Maske. Da niemand sonst mitbietet, erhält er den Zuschlag, betritt die Zelle und darf seinen persönlichen Sklaven abholen. Mit dieser Aktion macht die Initiative Gemeinsam für Afrika auf das Thema moderne Sklaverei aufmerksam. In sieben Städten Deutschlands, darunter Köln, Leipzig, Stuttgart, München, Bochum, Frankfurt am Main und Berlin, werden gleichzeitig solche Sklavenmärkte abgehalten. Gemeinsam für Afrika ist ein Bündnis aus 20 Hilfsorganisationen, das sich vor allem für bessere Lebensbedingungen in dem Kontinent einsetzt. (…) Die Initiative will auch bei Verbrauchern das Bewusstsein für die Umstände schärfen, unter denen viele Konsumgüter entstehen. Denn viele Produkte und Nahrungsmittel des täglichen Gebrauchs werden unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert. Hinter günstigen Lebensmitteln verbergen sich oft Ausbeutung und unreguläre Beschäftigungsverhältnisse. Zu den betroffenen Produkten zählen etwa Schnittblumen aus Kenia, Fleisch aus Deutschland oder Obst und Gemüse aus Südeuropa…” Bericht von Serdar Arslan vom 25. Mai 2018 bei der taz online

“Beruflich bedingte Gesundheitsschäden werden in Deutschland nur in seltenen Fällen anerkannt. Im Jahr 2016 erhielten lediglich sieben Prozent aller Antragsteller eine Rente zugesprochen, wie die “Süddeutsche Zeitung” gemeinsam mit dem Dokumentationszentrum “ansTageslicht.de” berichtet. Bis zur Anerkennung von Gesundheitsschäden als Berufskrankheiten vergehen in Deutschland zudem in der Regel Jahrzehnte. Dies geht dem gemeinsamen Rechercheprojekt von SZ und ansTageslicht.de zufolge auf ein ausgeklügeltes System zurück, dass die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) als Spitzenverband der Berufsgenossenschaften errichtet hat. Die Macht der Gesetzlichen Unfallversicherung reicht weit. Sie ist nicht nur die Instanz, die bei Gesundheitsschäden zahlt. Sie definiert zugleich, was als Gesundheitsschaden gilt. Von den Ärzten der Berufsgenossenschaften hängt es ab, ob ein solcher Schaden bei einem Arbeitnehmer festgestellt wird. Und mit Hilfe von Gutachtern entscheiden sie auch, ob der Job tatsächlich die Ursache ist. Dieses System sei ein “Schutzschild für die Industrie”, sagt Hans-Joachim Woitowitz, emeritierter Professor an der Universität Gießen und Arbeitsmediziner. Es sei seltsam und in der deutschen Rechtsordnung einmalig, “dass die Stellen, die für entstandene Schäden bezahlen sollen, diese auch ermitteln.” Zu dem System gehören enge Verflechtungen der DGUV mit Deutschlands Arbeitsmedizin, die Gutachter in den Prozessen vor den Sozialgerichten stellt…” Artikel von Christina Berndt und Johannes Ludwig vom 25. Mai 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online

„Die Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen. (…) Rund 4900 Lehrkräfte meldeten sich 2017 laut Bundesagentur für Arbeit in den großen Schulferien arbeitslos, in den Jahren davor waren es noch mehr. Die Agentur hat sogar ein Wort für das Phänomen: Sommerferienarbeitslosigkeit. Offensichtlich würden die Ferien “bei vielen befristet geschlossenen Arbeitsverträgen zumindest teilweise ausgespart”, schreibt das Amt in seinem aktuellen Bericht zur Lehrerarbeitslosigkeit. Eine eventuelle Anschlussbeschäftigung erfolge erst im neuen Schuljahr. “Das ist natürlich Absicht. Es spart Geld”, sagt Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands. Mit den Lücken zwischen befristeten Lehraufträgen sparen die Bundesländer genau da, wo sie die Schulen am meisten kosten: beim Personal. “Da wird mit der Not der Menschen gehandelt”, so Lin-Klitzing. Das sei sozialpolitisch unerträglich und müsse beendet werden. Personalpolitisch unklug ist es auch. Zehntausende neue Lehrkräfte braucht das deutsche Schulwesen innerhalb der kommenden zehn Jahre. Der Job ist schwer, wird nicht genug wertgeschätzt – sollten dann nicht wenigstens die Vertragsbedingungen stimmen, um junge Menschen in den Beruf zu locken? (…) Wie groß die Gefahr ist, zwischen zwei Stellen als Bittsteller ins Jobcenter zu müssen, hängt sehr davon ab, wo man lebt. (…) Aus Sicht der Schulverwaltungen sind befristete Verträge unentbehrlich, um Arbeitsausfälle auszugleichen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert hingegen, die sogenannte Vertretungsreserve um mindestens fünf Prozent zu erhöhen. Damit würden mehr Beamtenstellen für den Vertretungsbedarf geschaffen, es müssten nicht mehr so viele Kurzzeitverträge ausgestellt werden. Das könnte auch die Zahl der Kettenbefristungen senken…“ Artikel von Susanne Klein und Jana Sauer vom 22.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online

Dossier

“VW, Scout, der Automobilclub von Deutschland und weitere Unternehmen wollen Schulwege sicherer machen. Aber nicht für alle Kinder, sondern nur für die, die sich mit einem Tracking-System namens „Schutzranzen“ digital überwachen lassen. Das soll an Grundschulen in Ludwigsburg und Wolfsburg getestet werden. Wir wollen das Projekt „Schutzranzen“ aufhalten und fordern in einem Offenen Brief an die beteiligten Unternehmen: Stoppen sie das Kinder-Tracking!” Aufruf vom 17. Januar 2018 von und bei digitalcourage mit Erläuterungen von Kerstin Demuth und Friedemann Ebelt . Digitalcourage ruft auf zum Mitmachen:

• „Schutzranzen“: Wir warnen vor der neuen Version! (weiterlesen »)

“… Siegreiche Armeen können in die Gefahr geraten, den nächsten Krieg zu verlieren, wenn sie nämlich einfach so weitermachen wie bisher. Es stehen also Reformen an. Aber welche? Eine Antwort war Gerhard Schröders Agenda 2010, ein altes marktliberales Rezept: bekommen die Gäule viel Hafer, gibt es große Pferdeäpfel, und dann haben auch die Spatzen etwas davon. Diese Forcierung von Ungleichheit und die Entscheidung für die Verschonung der hohen Vermögen und Einkommen vor angemessener Heranziehung zu Steuern und Abgaben wird noch immer als die Ursache des zweiten deutschen Wirtschaftswunders (nach der Weltwirtschaftskrise von 2008) angepriesen. Inzwischen wächst allerdings der Verdacht, dass das angebliche Medikament auch ein Gift gewesen sei. Die Mittel, die den durchschnittlichen deutschen Wohlstand zu Lasten anderer Staaten und der Unterklassen im eigenen Land förderten, könnten ihn zugleich untergraben. Diesem Zusammenhang (wollen wir ihn dialektisch nennen?) geht Kai Eicker-Wolf – diplomierter Ökonom und promovierter Politikwissenschaftler, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik des DGB Hessen-Thüringen – in einem Buch nach, dessen Titel (»Wirtschaftswunderland«) und Untertitel (»Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute«) es insofern in sich hat, als sie beide Seiten derselben Medaille benennen. (…) Kai Eicker-Wolf bietet mit seinen Vorschlägen keine zeitlosen und klassenversöhnenden Allheilmittel an, sondern er argumentiert im Interesse der Lohn- und Gehaltsabhängigen und versucht, die Spielräume sichtbar zu machen, die sie in einer nichtrevolutionären Situation für sich öffnen könnten. Auch bei ihm gibt es Gewinner und Verlierer. Aber es sind die Richtigen.” Rezension von Georg Fülberth vom 24. Mai 2018 bei Blickpunkt WiSo (diese Rezension erschien zuerst in den Marxistischen Blätter) von “Wirtschaftswunderland. Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute” von Kai Eicker-Wolf erschien 2017 im Darmstädter Büchner-Verlag zum Preis von 16 Euro (152 Seiten)

“… Gewerkschaften (ver.di und DBV) spielen im Bankensektor kaum eine Rolle. Angesichts einer Mitgliederzahl im einstelligen Prozentbereich im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl ist dies auch nachvollziehbar. Sicherlich gibt es die ein oder andere »Hochburg« (bspw. die Postbank), aber das genügt nicht, um daraus eine Politik für alle abzuleiten. Es fehlt ver.di bei Banken an einer Zukunftsstrategie und an Personal, sowohl in quantitativer wie qualitativer Hinsicht. Waren in den 1980er Jahren (bei hbv) noch Warnstreiks und Streiks mit hoher Beteiligung möglich, so begnügt man sich heute mit sog. »flash mobs« mit 350 Beschäftigten in der Mittagspause an einem Banken­standort wie Frankfurt, der immerhin 70.000 Bank-Beschäftigte hat. Die Organisation zieht daraus jetzt Konsequenzen und verschmilzt den Fachbereich aus Kostengründen mit anderen Fachbereichen. Daraus ergibt sich aber keine zusätzliche Schlagkraft. Zu vermuten ist, dass der Fachbereich in der Versenkung verschwinden wird. Fazit: In den kommenden 20 Jahren wird die uns bekannte Bankfiliale mit ihren Beschäftigten ›vor Ort‹ Zug um Zug verschwinden, nicht aber die technisch optimierte Bank mit ihren jeweiligen Geschäftsfeldern, mit einer deutlich ausgeweiteten Bilanzsumme und einer gesteigerten Ertragskraft. Die entsprechende Zahl an Beschäftigten wird es nicht mehr geben, aber das ist dann unter »Kollateralschaden« zu verbuchen.” Artikel von Peter Balluff, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2018: (weiterlesen »)

Dossier

“Im Kündigungsverfahren gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Maik Studier hat die HUK-Coburg in der ersten Instanz erfreulicherweise verloren und geht in die zweite Instanz. Die HUK-Coburg hat bereits angekündigt, dass sie bei einer eventuellen Niederlage das Verfahren auch bis vor das BAG bringen will. Wir möchten mit einer breit organisierten Solidarität den Kollegen Maik Studier unterstützen damit möglichst am Montag, den 23. November 2015 um 10:30 Uhr im Landesarbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 98  im Saal 419 sämtliche Stuhlreihen mit Kolleginnen und Kollegen besetzt sind. Unterstützt deshalb den Kollegen in der Auseinandersetzung und setzt mit eurer Anwesenheit ein Zeichen der Solidarität!” Soli-Aufruf bei ver.di-Landesbezirk Hamburg , dort auch Solidaritätserklärungen und Hintergründe, für Informationen zur Kündigung von Maik Studier v.a. den Brief von verdi Hamburg an HUK-Coburg vom 23.9.2015 . Siehe dazu nun Berichte:

• Eilmeldung: LAG-Termin am 23.5. – schon wieder abgesagt!
  Das für den 23. Mai angesetzte LAG- Berufungsverfahren zu einer der sieben Kündigungen fällt kurzfristig aus, da die Huk gegenüber dem Richter einen Befangenheitsantrag gestellt hat…

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Dossier

LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier Informationen aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde, sowie den Pressespiegel und eine Spendenkampagne für die Klagen sowie – am wichtigsten – Grundinformationen von Prof. Däubler zum Vorgehen der Kampagne und zunächst hier den aktuellen Stand der Klagen:

• Neue Klage in Aschaffenburg am 8. Mai 2018 
  Aschaffenburg am 8. Mai: Eine in der Lagerlogistik bei H&M beschäftigte Leiharbeiterin klagt gegen Time Partner Personalmanagement GmbH auf Equal Pay, da sie fast 1/3 unter der Vergütung die gleiche Arbeit verrichtender Stammbeschäftigter liegt (ca 350 Stammbeschäftigte und bis zu 200 LeiharbeiterInnnen). Pikanterweise erhält die Klägerin in der ersten Instanz Rechschutz über ver.di – gegen den eigenen Tarifvertrag mit IGZ! LabourNet Germany wird mit einem Prozessbeobachter vor Ort sein und zeitnah berichten!
  • Verhandlung in Aschaffenburg ohne Vergleich beendet – Klage auf equal pay abgewiesen, Berufung angestrebt (weiterlesen »)